Wahlergebnisse dokumentiert und ausgewertet - Ministerium für ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Beklagt wurde immer wieder, dass die direkte Unterstützung und Beratung der Wahlämter seitens des Landeswahlleiters gefehlt habe. Viele Fragen zu wahltechnischen und -rechtlichen Fragen wurden an die AGARP gerichtet, doch nicht immer konnte diese die dazu notwendige Unterstützung geben. In vielen Fällen wurden die gesetzlichen Bestimmungen als zu unpräzise beklagt und der Wunsch nach besserer Beratung für rechtliche Fragen geäußert. Hinsichtlich der Durchführung der Wahlen war aufgrund der neuen Gesetzeslage eine gewisse Rechtsunsicherheit zu spüren. Verwirrung gab es zum Teil aufgrund der zwei unterschiedlichen Satzungsmuster, da nicht überall klar wurde, dass die Kommunen die Freiheit hatten, sich entweder für eine Wahl gemäß den Grundsätzen des Kommunalwahlrechts zu entscheiden oder aber für das Satzungsmuster zur Mehrheitswahl. So waren einige Wahlämter davon überzeugt, dass man verpflichtet sei, sich am Kommunalwahlgesetz zu orientieren. Leider wurde in einigen Fällen auch die vereinfachte Möglichkeit der Listenaufstellung nicht genutzt, so dass die Listen in diesen Fällen unnötigerweise dem komplizierten Listenaufstellungs-verfahren des Kommunalwahlgesetzes folgen mussten. Auch die Postkarte zur Einreichung von Wahlvorschlägen führte teilweise zu Irritationen, da man der Meinung war, dass diese „einfache“ Form der Einreichung von Wahlvorschlägen nicht „formgerecht“ sei, sondern Formulare zu entwickeln seien. Zum Teil wurde die späte Lieferung der Werbematerialen beklagt, die aufgrund der Lieferschwierigkeiten seitens der Druckerei zustande kam. Die verabredeten Liefertermine wurden nicht eingehalten, so dass in einigen Kommunen die Werbematerialien später als geplant eintrafen, was verständlicherweise zu Unmut führte. Es ist aber auch zu erwähnen, dass in einigen Kommunen die Lieferung (zunächst) nicht angenommen wurde. Es wurde angeregt, die zentralen Werbematerialien direkt an den Kandidatinnen und Kandidaten zu verschicken anstatt an die Verwaltung. Der Empfang der Kandidatinnen und Kandidaten beim Ministerpräsidenten wurde sehr positiv bewertet. Die landesweite Berichterstattung zu den Wahlen wurde als zu gering empfunden. Neben der Befragung der Verwaltungen konnten bis zur Fertigstellung des vorliegenden Berichtes keine ergänzende und repräsentative Befragung der Kandidatinnen und Kandidaten erfolgen. Diese wird durch die AGARP noch erfolgen, um sich ein Gesamtbild darüber zu machen, wie die Wahlen und ihre Rahmenbedingungen insgesamt von den Beteiligten eingeschätzt werden. Dennoch sollen im Folgenden einige Einschätzungen aus der Erfahrung der AGARP selbst und aus Rückmeldungen der neu gewählten Beiräte wiedergegeben werden: Die Weitergabe und Verteilung von Wahlwerbematerialen in den Kommunen an Beiratsmitglieder und sonstige Interessierte funktionierte leider nicht überall reibungslos. In einigen Fällen wurden die Materialien weder ausgehängt, noch verteilt oder weitergegeben. 38
Seitens der Migrantinnen und Migranten wurde insgesamt ein Informationsdefizit beklagt. Die Information etwa, dass alle Einwohner und Einwohnerinnen einer Kommune kandidieren konnten, kam leider bei vielen nicht an, die an einer Kandidatur interessiert gewesen wären. In einigen Fällen haben sich Interessenten nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge (i.d.R. war das der 28.09.2009) gemeldet und waren enttäuscht darüber, dass es für ihre Kandidatur zu spät war. Ausgeprägter war diese Problematik noch hinsichtlich der Information der neuen Wählergruppen der Eingebürgerten und Spätausgesiedelten, denn nicht alle hat die Information erreicht, dass sie wählen konnten, sich dafür aber i.d.R. fristgerecht ins Wählerverzeichnis eintragen lassen mussten. In einigen Kommunen war es möglich, die Eintragung ins Wählerverzeichnis am Wahltag selbst mit dem Wahlgang zu kombinieren. Diese Möglichkeit wurde sehr begrüßt und ist als wünschenswert für alle Kommunen zu betrachten, denn der Aufwand, sich vor der Wahl ins Wählerverzeichnis eintragen zu lassen, wurde von vielen als Hürde für die Wahlbeteiligung empfunden. Zur Eintragung ins Wählerverzeichnis war bei Eingebürgerten die Einbürgerungsurkunde, bei Spätausgesiedelten die Spätaussiedler-Bescheinigung vorzulegen. Dies war offensichtlich in einigen Fällen mit Unklarheiten verbunden. Darüber hinaus wurde uns die Problematik berichtet, dass nicht alle Spätausgesiedelte (noch) eine Spätaussiedlerbescheinigung hatten, die sie hätten vorlegen können. Immer wieder wurde seitens Eingebürgerten und Spätausgesiedelten Unmut über die notwendige Eintragung ins Wählerverzeichnis geäußert. Hier galt es immer wieder aufzuklären, dass es sich um keine absichtliche Schlechterstellung handelte, sondern es keine andere Möglichkeit gab, da es sich bei diesem Personenkreis ja um deutsche Staatsangehörige handelt. Wünschenswert für zukünftige Beiratswahlen wäre es, dass deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund sich nicht für jede Wahl wieder ins Wählerverzeichnis eintragen lassen müssen, sondern nach einmaliger Eintragung dort für die folgenden Wahlen fortgeführt werden. Ausländerinnen und Ausländern, die automatisch ins Wählerverzeichnis übernommen wurden, konnte in nicht wenigen Fällen die Wahlbenachrichtigung nicht zugestellt werden, da die Adressen nicht mehr aktuell waren. Ein Phänomen, das aus früheren Wahlen bereits bekannt ist und durchaus nicht unbedeutende Dimensionen hat. Sehr große Unterschiede gab es auch in den Kommunen hinsichtlich ihres Engagements für die Beiratswahlen. Während einige Kommunen große Anstrengungen unternahmen, Kandidatinnen und Kandidaten sowie Wählerinnen und Wähler über die Wahl zu informieren und zu mobilisieren (durch Presseartikel, Veröffentlichungen in eigenen Mitteilungsblättern, Informationen auf ihrer Website sowie durch Beratung), spielte das Thema in anderen Kommunen kaum eine Rolle. So konnte die AGARP bei einer Recherche der Internetseiten der Kommunen wenige Tage vor der Wahl feststellen, dass nur die wenigsten das Thema Beiratswahl hervorhebend beispielsweise auf ihrer Startseite platziert hatten. Die meisten Internetseiten der Kommunen hatten das Thema der bevorstehenden Beiratswahl entweder in Untermenüs oder überhaupt nicht aufgenommen. 39
Seite 1 und 2: Wahl der Beiräte für Migration un
Seite 3 und 4: 1 Die Reform der Ausländerbeiräte
Seite 5 und 6: zuweiten, den Beirat stärker in di
Seite 7 und 8: 2.1 Ziele und Inhalte der Kampagne
Seite 9 und 10: 11.05.2009 Ludwigshafen, AK Migrati
Seite 11 und 12: Die zentrale Botschaft wird im Kamp
Seite 13 und 14: Der Flyer enthielt grundsätzliche
Seite 15 und 16: Kandidaten-Anwerbeflyer Zentraler F
Seite 17 und 18: 2.6 Gewinnung und Unterstützung vo
Seite 19 und 20: 2.7 Unterstützung der kommunalen V
Seite 21 und 22: Startseite Hier wurden aktuelle Ter
Seite 23 und 24: für ihr Engagement zu danken und g
Seite 25 und 26: 2.10.1 Mehrheits- und Verhältniswa
Seite 27 und 28: 25 20 15 10 5 0 Übersicht 3: Entwi
Seite 29 und 30: den, bekamen die Wahlberechtigten d
Seite 31 und 32: 3.2 Zusammensetzung der Beiräte f
Seite 33 und 34: 3.2.3 Verteilung nach Geschlecht Vo
Seite 35 und 36: Die 457 gewählten Beiratsmitgliede
Seite 37: 4 Zusammenfassung und Fazit Die Wah
Seite 41 und 42: Anhang Wahlen der Beiräte für Mig

Wahlergebnisse dokumentiert und ausgewertet - Ministerium für ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?