Wahlergebnisse dokumentiert und ausgewertet - Ministerium für ...

Beklagt wurde immer wieder, dass die direkte Unterstützung und Beratung der
Wahlämter seitens des Landeswahlleiters gefehlt habe. Viele Fragen zu wahltechnischen
und -rechtlichen Fragen wurden an die AGARP gerichtet, doch
nicht immer konnte diese die dazu notwendige Unterstützung geben.
In vielen Fällen wurden die gesetzlichen Bestimmungen als zu unpräzise beklagt
und der Wunsch nach besserer Beratung für rechtliche Fragen geäußert.
Hinsichtlich der Durchführung der Wahlen war aufgrund der neuen Gesetzeslage
eine gewisse Rechtsunsicherheit zu spüren. Verwirrung gab es
zum Teil aufgrund der zwei unterschiedlichen Satzungsmuster, da nicht überall
klar wurde, dass die Kommunen die Freiheit hatten, sich entweder für eine
Wahl gemäß den Grundsätzen des Kommunalwahlrechts zu entscheiden oder
aber für das Satzungsmuster zur Mehrheitswahl. So waren einige Wahlämter
davon überzeugt, dass man verpflichtet sei, sich am Kommunalwahlgesetz zu
orientieren. Leider wurde in einigen Fällen auch die vereinfachte Möglichkeit
der Listenaufstellung nicht genutzt, so dass die Listen in diesen Fällen unnötigerweise
dem komplizierten Listenaufstellungs-verfahren des Kommunalwahlgesetzes
folgen mussten. Auch die Postkarte zur Einreichung von Wahlvorschlägen
führte teilweise zu Irritationen, da man der Meinung war, dass diese
„einfache“ Form der Einreichung von Wahlvorschlägen nicht „formgerecht“ sei,
sondern Formulare zu entwickeln seien.
Zum Teil wurde die späte Lieferung der Werbematerialen beklagt, die aufgrund
der Lieferschwierigkeiten seitens der Druckerei zustande kam. Die verabredeten
Liefertermine wurden nicht eingehalten, so dass in einigen Kommunen
die Werbematerialien später als geplant eintrafen, was verständlicherweise
zu Unmut führte. Es ist aber auch zu erwähnen, dass in einigen Kommunen
die Lieferung (zunächst) nicht angenommen wurde.
Es wurde angeregt, die zentralen Werbematerialien direkt an den Kandidatinnen
und Kandidaten zu verschicken anstatt an die Verwaltung.
Der Empfang der Kandidatinnen und Kandidaten beim Ministerpräsidenten
wurde sehr positiv bewertet.
Die landesweite Berichterstattung zu den Wahlen wurde als zu gering empfunden.
Neben der Befragung der Verwaltungen konnten bis zur Fertigstellung des vorliegenden
Berichtes keine ergänzende und repräsentative Befragung der Kandidatinnen
und Kandidaten erfolgen. Diese wird durch die AGARP noch erfolgen, um sich
ein Gesamtbild darüber zu machen, wie die Wahlen und ihre Rahmenbedingungen
insgesamt von den Beteiligten eingeschätzt werden. Dennoch sollen im Folgenden
einige Einschätzungen aus der Erfahrung der AGARP selbst und aus Rückmeldungen
der neu gewählten Beiräte wiedergegeben werden:
Die Weitergabe und Verteilung von Wahlwerbematerialen in den Kommunen
an Beiratsmitglieder und sonstige Interessierte funktionierte leider nicht überall
reibungslos. In einigen Fällen wurden die Materialien weder ausgehängt, noch
verteilt oder weitergegeben.
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