Amts - Neustadt in Sachsen

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Stadtratssitzung
In der 43. Sitzung des Neustädter Stadtrates am 19. Dezember 2012
wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst.
SR-12-388
Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch Frau Rita
Schöne zum 31. Dezember 2012
Der Stadtrat stellt fest, dass ein wichtiger Grund für das Ausscheiden
von Frau Rita Schöne (Freie Wählervereinigung „Neustädter
für Neustadt“) als Stadträtin der Stadt Neustadt in
Sachsen gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen vorliegt. Aus diesem Grund
wird sie mit Wirkung zum 31. Dezember 2012 von ihrem Mandat
als Stadträtin der Stadt Neustadt in Sachsen entbunden.
SR-12-389
Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtrat durch
Frau Uta Mütze
Der Stadtrat der Stadt Neustadt in Sachsen stellt fest, dass ein
wichtiger Grund für die Nichtannahme des Mandats von Frau
Uta Mütze (Freie Wählervereinigung „Neustädter für Neustadt“)
gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen vorliegt.
SR-12-390
Neubesetzung des Sitzes der Freien Wählervereinigung
„Neustädter für Neustadt“ im Stadtrat der Stadt Neustadt in
Sachsen durch Frau Bianca Gierig zum 1. Januar 2013
Durch die Beendigung des Mandats von Frau Rita Schöne (Freie Wählervereinigung
„Neustädter für Neustadt“) zum 31. Dezember 2012,
Beschluss-Nr. SR-12-388, wird das Nachrücken von Frau Bianca
Gierig, Bahnhofstraße 6, 01844 Neustadt in Sachsen als nächstplatzierte
Ersatzperson ab dem 1. Januar 2013 festgestellt. Für das
Nachrücken in den Stadtrat sind keine Hinderungsgründe gemäß
§ 32 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen gegeben.
SR-12-386
Neubestellung der Mitglieder des Technischen Ausschusses
und deren Stellvertreter
Auf der Grundlage des § 6 der Hauptsatzung der Stadt Neustadt
in Sachsen und des § 42 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen werden auf dem Wege der Einigung folgende Stadträte
ab dem 1. Januar 2013 als Mitglieder bzw. persönliche Stellvertreter
der Mitglieder in den Technischen Ausschuss bestellt:
Mitglieder Stellvertreter
Caspar, Hermann Schlegel, Torsten
Grünberger, Joachim Bensing, Ute
Lehmann, Karl-Ernst Fritzsche, Rico
Ohl, Jens Richter, Maik
Richter, Steffen
Rinke, Dietmar Mühle, Peter
Sturm, Uwe Schlenker, Rudolf
Der Bürgermeister ist kraft Gesetzes Mitglied und Vorsitzender
des Ausschusses.
SR-12-387
Neubestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses
und deren Stellvertreter
Auf der Grundlage des § 6 der Hauptsatzung der Stadt Neustadt
in Sachsen und des § 42 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen werden auf dem Wege der Einigung folgende Stadträte
ab dem 1. Januar 2013 als Mitglieder bzw. persönliche Stellvertreter
der Mitglieder in den Verwaltungsausschuss bestellt:
Mitglieder Stellvertreter
Dr. Benusch, Silke Ohl, Jens
Kowalow, Christian Marschner, Gottfried
Neustadt in Sachsen Nr. 1/2013
Amtliches und Informationen aus dem Rathaus
Mews, Matthias Fritzsche, Rico
Mühle, Peter Rinke, Dietmar
Schirrmacher, Dietrich Schlenker, Rudolf
Schlegel, Torsten Caspar, Hermann
Schöne, Simone Herrmann, Martina
Der Bürgermeister ist kraft Gesetzes Mitglied und Vorsitzender
des Ausschusses.
SR-12-393
Abberufung des Geschäftsführers der Industrie-Center
Neustadt GmbH und Neuberufung eines Geschäftsführers
Auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Industrie-Center Neustadt
GmbH und mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung
werden mit Wirkung vom 31. Januar 2013 die Abberufung
von Herrn Dieter Grützner, Anbau 25, 01844 Neustadt in Sachsen
als Geschäftsführer der Industrie-Center Neustadt GmbH und
mit Wirkung vom 1. Februar 2013 die Berufung von Herrn Frank
Beyer, Belmsdorfer Straße 1 a, 01877 Schmölln-Putzkau als Geschäftsführer
der Industrie-Center Neustadt GmbH bestätigt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen rechtlichen
Schritte hinsichtlich der Beurkundung des Geschäftsführerwechsels
sowie der dienstvertraglichen Regelungen einzuleiten.
SR-12-377
Haushaltssatzung der Stadt Neustadt in Sachsen für das
Haushaltsjahr 2013
Auf der Grundlage des § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. März 2003, berichtigt: 25. April 2003 (SächsGVBl. S. 159), rechtsbereinigt
mit Stand vom 18. November 2012 wird für das Jahr 2013
die Haushaltssatzung der Stadt Neustadt in Sachsen beschlossen.
Zwischenzeitlich wurde die Haushaltssatzung bei der Kommunalaufsicht
zur Genehmigung eingereicht. Nach Vorliegen werden
in den nächsten Ausgaben des Anzeigers die konkreten
Darstellungen veröffentlicht. Über einige Vorhaben des Jahres
2013 gibt es bereits Informationen in dieser Ausgabe.
SR-12-364
Deckung der Mehrkosten für das Vorhaben „Neubau Feuerwehrgerätehaus
Rugiswalde“
Im Zuge der Baudurchführung an oben genanntem Bauvorhaben
werden vor allem durch ungünstigere Bodenverhältnisse
und eine notwendig gewordene Anpassung der Gebäudekubatur
erhebliche Mehraufwendungen erforderlich. Außerdem
weichen die erzielten Ausschreibungsergebnisse in mehreren
Gewerken zur Kostenschätzung kostenerhöhend ab.
SR-12-359
Abwägung über die Anregungen und Hinweise zum Entwurf
der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Klötzerplan“ im OT
Langburkersdorf der Stadt Neustadt in Sachsen
Über die Abwägungsvorschläge gemäß SR 12-359 Ziffer 2.1 bis
2.4 ist einzeln zu entscheiden und das Ergebnis zu dokumentieren.
Die Träger öffentlicher Belange und Bürger, über deren
Anregungen und Hinweise entschieden wurde, sind nach § 3
Abs. 2 Satz 4 Baugesetzbuch über das Ergebnis zu unterrichten.
Die sich aus der Abwägung ergebenden Änderungen sind in den
Entwurf des Bebauungsplanes einzuarbeiten.
SR-12-368
Bestätigung des 2. Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes
„Klötzerplan“ im OT Langburkersdorf der Stadt
Neustadt in Sachsen
Der 2. Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Klötzerplan“
im Ortsteil Langburkersdorf der Stadt Neustadt in Sachsen,
bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den Textlichen
Festsetzungen (Teil B1) und der Begründung (Teil B2) wird in der
Fassung vom 14.11.2012 bestätigt.