(421-492) (1,4 MB) - Anwaltsblatt

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habe ich gebaut. Du hast doch gar keine Baugenehmigung
eingereicht. Wozu denn, er steht doch auch schon. Na reiche
mal eine nach. Nicht nötig, ich brauche keine Baumaterial
mehr.“ Der hat nie eine nachgereicht. Also der Bürgermeister
ist hier plötzlich auch wiederum abhängig. Sie
dürfen sich das nicht wie so eine Oben-Unten-Gesellschaft
vorstellen. Der ist nun abhängig von dem Tischler und der
hat also genau gemerkt, daß er sich leisten kann, ohne Baugenehmigung
zu bauen. Es ist ja auch nie etwas passiert.
Die Balkone stehen heute noch. So kompliziert ist es in einer
Diktatur und unter den Bedingungen einer Mangelgesellschaft.
Hilfst Du mir, helfe ich Dir. In gewisser Weise
war ja das Geld tatsächlich abgeschafft, nämlich es nützte
ihnen kein Geld, wenn sie einen Trabant haben wollten,
sondern einen Bezugschein brauchten sie. Anmeldung, die
jünger ist als zehn Jahre, die vor zehn Jahren dran ist. Ein
Wochenendgrundstück zu bekommen, auch da nützte Geld
wenig, da brauchte man Beziehungen, pfiffig mußte man
sein und irgendeine Ecke entdecken, wo vielleicht eine
LPG mit ihren Maschinen nicht hin kommt, die dann bereit
sind das abzugeben.
Die Verhältnisse in der DDR hatten so gesehen feudale
Züge, denn das Eingabenwesen ist natürlich ein Gnadenrecht.
Die vergoldeten Erinnerungen sind auch von der Art,
daß sie sagen, zu Zeiten der DDR, da kriegten wir Freifahrzeiten
zum FDGB-Ferienheim. Der Staat hat sich auch immer
so präsentiert. Ich beschenke Euch, wir beschenken
Euch. Die kleine Frage, woher der Staat eigentlich seine
Geschenke nimmt, die stellen bis heute viele nicht. Das
war natürlich nur ein anderes Umverteilerverfahren und
nicht etwa wie bei einem König, bei dem es vielleicht auch
Umverteilungsverfahren sind, der aus seiner Schatzkasse
was rausholt. Auch die Betriebe und LPG’s waren im Grunde
so ähnlich wie Feudalhilfe organisiert. Der Chef kümmert
sich um seine Leute und die bauen dann an der Ostsee
ein Ferienheim nur für die Betriebsangehörigen, die sich
dadurch viel besser gestellt sehen als die anderen, die bloß
eins im Harz haben. Das Baumaterial wird aus dem Plan irgendwie
abgezweigt, das sind also die speziellen Künste,
über die man da verfügen muß. Das andere wurde irgendwie
organisiert. Die SED hatte sich viele Wohltaten für die
Bevölkerung ausgedacht, mehr übrigens, als sie finanzieren
konnte, wie das berühmte Gutachten vom 31. Oktober 1989
von Schürer auch ausgesprochen hat. Wir haben die sozialpolitischen
Maßnahmen, so heißt es da – das ist für Egon
Krenz gemacht das Gutachten – wir haben die sozialpolitischen
Maßnahmen nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren
können, denn das wird oft vergessen auch wenn
man Unrechtsstaat sagt, Diktatoren wollen natürlich gar
nicht gehaßt werden. Sie wollen geliebt werden. Geliebt
werden von der Masse des Volkes. Wenn das Kind aber
aufsässig wird, dann wird Papa Staat böse. Solange das
aber nicht so sehr viele sind, kann sich eine Diktatur unter
Umständen einer weitgehenden Zustimmung erfreuen.
Es war tatsächlich für viele DDR-Bürger alles gar nicht
so schlimm, aber es war schlimm, daß das eben nur
Glückssache war. Gnade und nicht Recht, Geschenke für
Wohlverhalten und nicht durchsetzbare Ansprüche. Es ist
schon richtig, im Rechtsstaat ist es komplizierter zu seinem
Recht zu kommen, als auf diesem feudalen Eingabenwege.
Man muß Fristen und Verfahrensschritte berücksichtigen,
sonst kann ein noch so berechtigter Anspruch verloren sein
und es kann etwas, das in der Tat dem gesunden Menschenverstand
als ungerecht erscheint, wegen solcher Verfahrensfehler
dann trotzdem Gültigkeit erlangen.
AnwBl 8 + 9/99
Anwaltstag 1999 – Festvortrag
Einer unserer östlichen Bischöfe hat gesagt, wir hatten
gedacht Freiheit verbindet und entlastet. Wir erfahren aber
nun, sie vereinzelt und fördert Konflikte, sie ist erbarmungswidrig,
das Leben wird komplizierter. In der Tat ist
das Leben unter einer Diktatur mit beschränkten Handlungsmöglichkeiten
deshalb auch ein Leben mit beschränkten
Konfliktmöglichkeiten, wenn man dem Hauptkonflikt
mit der Diktatur aus dem Weg geht. Das meiste hat der
Staat geordnet zum Wohl der Bürger, wie er es versteht.
Das Zivilgesetzbuch der DDR hat vielen imponiert durch
seine Schlichtheit und Kürze. Es ist einfacher und kürzer
als das BGB. Aufs ganze gesehen muß man sagen, es war
so schlicht und einfach, weil es so wenig im Rechtsweg
praktiziert wurde. Solche Teile des Rechtswesens, die viel
Arbeit hatten, nämlich die dauernden Prozesse der VEB-
Betriebe untereinander, wer an der Nichtplanerfüllung
schuld sei, haben dazu geführt, daß diese Teile des Rechts
sich dann auch aufgebläht haben. Entsprechend kompliziert
war das entsprechende Vertragsrecht. Es ist richtig, unter
den Bedingungen der Freiheit wird vieles konfliktreicher
und komplizierter, man kann allerdings auch sagen, daß Leben
eines Kindes ist einfacher als das Leben eines Erwachsenen
oder das Leben eines Knechtes ist einfacher als das
Leben eines freien und mündigen Menschen. Ein wohlmeinender
westdeutscher Unternehmer hat einem östlichen
Kollegen folgenden zweifelhaften Rat gegeben. Also bei
öffentlichen Aufträgen, da muß Du genau abrechnen. Den
Rechnungshof, den kannst Du nicht so schnell hinters Licht
führen. Bei Privaten kannst Du schon mal eher zulangen.
Das wird verstanden, jenseits von Moral und Unmoral, als
geradezu eine Umkehrung der Prioritäten zu DDR-Zeiten.
Den Staat betrügen, das ist sozusagen bloß Mundraub, der
ist ja selber dran schuld, daß es keinen Wasserhahn zu kaufen
gibt und Honecker hat auch gesagt, wir sollen noch
mehr aus unseren Betrieben rausholen. Aber ich werde
doch meinen Nachbarn nicht übers Ohr hauen, den brauche
ich doch wohl möglichst noch einmal. Er kriegt von mir
den Betonmischer und ich kriege von ihm mal das
Schweißgerät. Diese Solidarität der Nachbarschaftshilfe,
aus der Not geboren. Not macht erfinderisch und gemeinsame
Not motiviert auch zur Nothilfe. Aus diesen Erfahrungen
heraus, die freilich, das muß man immer dazu sagen,
aus der Mangelsituation geboren waren, erscheint die kühle
Sachlichkeit, das Geschäftsmäßige vieler Westdeutscher
den Ostdeutschen als herzlos und kalt. Auch dies ist wieder
ein Punkt wo, wie ich finde, allzu schnell Ostdeutsche sich
eine moralische Überlegenheit zuschreiben. Ein Richter der
in Ost und West Erfahrungen sammeln konnte, hat mir gesagt,
die streitenden Parteien seien im Osten häufiger zu einem
Vergleich bereit als im Westen. Sie legen auch seltener
Rechtsmittel ein gegen ein Urteil. Anderseits erschienen
sehr viel häufiger geladene Zeugen nicht. Sind sie noch
nicht richtig trainiert? Vielleicht auch dies, aber andererseits
es ist gut, wenn die Rechtswege offen stehen, aber
nicht gut, wenn sie jeder in jedem Falle ausschöpft. Der
Rechtsweg sollte nicht der erste, sondern der letzte Weg zur
Konfliktregelung sein. Gerechtigkeit , wenn wir darunter
eine Bürgertugend verstehen, und das sollten wir übrigens
zuerst so sehen: Gerechtigkeit als Bürgertugend setzt voraus,
daß die Bürger in den meisten Fällen in der Tat in der
Lage sind, ihre Konflikte ohne Einschaltung eines Gerichtes
zu regeln. Ich habe mit Interesse die Zahlen gehört, die
zu diesem Problem vorhin genannt worden sind und vielleicht
muß ich da diese Seite sogar ein bißchen reduzieren.