(421-492) (1,4 MB) - Anwaltsblatt

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Das notwendige Salz des Rechtsstaats sind Selbstzweifel
und kritische Unzufriedenheit. Für dieses Salz muß die Anwaltschaft
sorgen. Strafverteidiger sind dazu besser in der
Lage, wenn wir nicht nur als Vertragspartner unserer Mandanten
reden und schreiben, sondern als Sachverwalter
eines anvertrauten Menschenrechts, das stärker ist als Einzelne.
Wirksam bewältigt werden kann diese Aufgabe auf
lange Sicht nicht allein in Zwiegesprächen mit Richtern
oder Staatsanwälten, sondern nur im Dialog mit der Öffentlichkeit.
Der öffentliche Strafprozeß aber, er wird von den
zu verteidigenden Bürgern als Pranger empfunden. Daraus
folgt die letzte hier zu stellende Frage.
III. Öffentlichkeit – Forum statt Pranger
Es ist kein Wunder, daß sich die Deutschen immer mehr
in der Sicherheit wiegen, das Strafrecht gehe – trotz seiner
ständigen Ausdehnung – nur die anderen an. Die Staatsanwaltschaft
stellt heute 27 Prozent der Ermittlungsverfahren
wegen Geringfügigkeit oder mangels schwerer Schuld,
dann gegen Auflagen, ein 42 . Erhebt sie Klage, was in
28 Prozent der Fälle geschieht, handelt es sich bei 16 Prozent
um Anträge auf Strafbefehl und bei 12 Prozent um
Anklagen. Nur gut ein Fünftel der verfolgbaren Verfahren
geht daher überhaupt noch an die Gerichte mit dem Ziel öffentlicher
Verhandlung, und auch dort wiederum finden sogenannte
Opportunitätseinstellungen statt 43 . Wer mit einer
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung einverstanden
ist, hat seit 1993 die Option geheimer Erledigung
durch Strafbefehl 44 . Übrigens bleiben 79 Prozent der Freiheitsstrafen
innerhalb dieser Grenze 45 .
Die Konsequenz liegt auf der Hand. Sie ist, als das
Strafbefehlsverfahren entsprechend umgestaltet wurde, von
Kollegen mit einem bemerkenswerten Satz beschrieben
worden: Die Bürger (wer immer das sein mag) verabschieden
sich aus dem öffentlichen Strafprozeß. Man nehme die
Beispiele des Vorstandsvorsitzenden eines Konzerns, dem
Untreue angelastet wird, oder des hohen Managers, der Betriebsspionage
verantworten soll, und die vielen Fälle von
mutmaßlichen größeren Steuerhinterziehungen – die Öffentlichkeit
horcht bei den Zwangsmaßnahmen zu Beginn
der Ermittlungen auf und wird geraume Zeit später durch
kurze Pressenotiz über aktenmässige Erledigungen ohne
Freispruchscharakter unterrichtet. Der Streit über Beweise,
über das Recht und über die Abwägung der Konsequenzen,
all das entzieht sich den Blicken. Der sichtbare Strafprozeß,
die Hauptverhandlung, bleibt in erster Linie der Gewaltkriminalität
vorbehalten, der schwereren Drogenkriminalität,
der umfangreichen Eigentumskriminalität.
Diese Entwicklung hat gravierende Folgen. Die Öffentlichkeit
gewöhnt sich an den schläfrig machenden Irrtum,
Strafprozesse und Strafrecht seien nur für gefährliche Kriminelle
da. Sie verliert den Instinkt dafür, daß es sich um eine
Grenzsituation der Freiheit handelt, in die jeder geraten kann
und in der jeder auf rechtsförmlichen Schutz angewiesen ist.
Wir tragen dazu bei, weil wir alle Kraft darauf konzentrieren,
unsere Mandanten vor dem Pranger des öffentlichen
Strafprozesses zu bewahren, und weil wir den Bankrott des
wuchernden Strafrechts auf dem Wege der geräuschlosen Erledigung
verhindern. Es ist paradox – je erfolgreicher wir
dabei sind, desto größer werden die Illusionen der Bürger.
Diese Illusionen gehen zu unseren Lasten.
Die Mandanten wollen, das ist ein berechtigtes Interesse,
aus der Öffentlichkeit herausverteidigt werden. Und wir, die
älteren Kollegen, überlassen es gern den Jüngeren, in foren-
AnwBl 8 + 9/99
Anwaltstag 1999 – Plenarveranstaltung
sischer Öffentlichkeit aufzutreten. Hat der Rückzug auch mit
der Folgelast einer tückischen Neuregelung zu tun, des
§ 261 StGB, der Wahlverteidigung bei Verdacht schwerer
Kriminalität unmöglich macht, weil einschlägige Honorare
leichtfertige Geldwäsche sein können 46 ? Wahrscheinlich verstärken
viele Gründe die besondere Anziehungskraft jener
Mandate, bei denen es Öffentlichkeit schlechthin nicht mehr
gibt und deren verborgene Erledigung der Triumph
diplomatischen Verteidigungskönnens ist.
Klagen darüber, daß uns die öffentliche Meinung abhanden
kommt, dürfen wir nur an eine Adresse richten, an uns
selbst. Wir müssen unsere Ziele, unsere Mittel und unseren
Standort in der Gesellschaft wieder neu bedenken. Es wird
nicht reichen, daß wir uns zu vertraglichen Risk-Managern
entwickeln, die im Stillen tätig sind. Ob Öffentlichkeit
Pranger ist oder Forum, das liegt auch in unserer Hand.
Wenn es den Strafverteidigern nicht gelingt, Verbindung
mit der Öffentlichkeit zu halten, und diese Aufgabe wird
immer schwerer, dann geben wir die ungeschriebenen
Grundlagen auf, von denen unser Beruf abhängt und die bekanntlich
kein Gesetzgeber garantieren kann. In diesem
Sinne muß Strafverteidigung – zum Wohle der Bürger, die
unsere künftigen Mandanten sind – über den Einzelfall hinaus
auch forensisch argumentierende Rechtspolitik sein.
42 §§ 153, 153 a StPO; dazu: Justiz im Spiegel der Rechtspflegestatistik, Wiesbaden
1998, S. 14 f.
43 Rechtspflegestatistik aaO Fn. 42 S. 15.
44 § 407 Abs. 2 StPO.
45 Rechtspflegestatistik aaO Fn. 42 S. 20. Der Prozentsatz bezieht sich auf die
Höhe der Freiheitsstrafe und nicht auch auf die Aussetzung zur Bewährung.
46 Körner/Dach, Geldwäsche, München 1994, zur Annahme bemakelten Geldes
durch Rechtsanwälte S. 25 f.
Bürger-Mitwirkungsrecht
in der Beratung von
Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälten, insbesondere
im Umweltbereich
Rechtsanwältin Renate Künast, Berlin
Den Anwälten in den USA geht es gut – sehr gut! Der
Blick in die USA zeigt es ganz deutlich: dort hat der Beruf
des Anwalts Zukunft!
Ein ganz neues Tätigkeitsfeld für Rechtsanwälte hat sich
entwickelt. Von der „Herrschaft des Rechts“ zur „Herrschaft
der Rechtsanwälte“. Der 42. Präsident der Vereinigten
Staaten und seine Frau haben offene Anwaltsrechnungen,
die zusammen auf 10 Millionen Dollar geschätzt
werden 1 . Sie alle kennen die sich endlos wiederholenden
Berichte über Bill Clinton und Monika Lewinsky.
1 Frankfurter Rundschau, 13. Februar 1999, Nr. 37.