(421-492) (1,4 MB) - Anwaltsblatt

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AnwBl 8 + 9/99 485 Rechtsprechung l a) Der Senat kann die Bestimmungen des Vertrages frei auslegen; denn es handelt sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Alleingesellschafterin der Bekl neben weiteren vorformulierten Vertragsmustern für den Abschluß von Liquidatorverträgen im Bereich der neuen Bundesländer verwendet hat. Damit besteht die Gefahr unterschiedlicher Auslegung durch die Obergerichte, so daß die Klauseln dieses Vertrages nach § 549 Abs. 1 ZPO der vollen Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen (BGHZ 98, 256, 258; 105, 24, 27). b) § 3 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Vertrages enthält schon seinem Wortlaut nach eine umfassende Abgeltungsklausel, die über das vereinbarte Honorar hinausgehende Ansprüche, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes geregelt ist, von einer zuvor getroffenen Vergütungsvereinbarung abhängig macht. Diese Regelung erfaßt auch die von §§ 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, 1835 BGB gemeinten Tätigkeiten. § 3 Abs. 4 Satz 4 des Vertrages verweist hinsichtlich einer zusätzlichen Vergütung für das Führen von gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsstreitigkeiten auf eine entsprechende Richtlinie der THA, die die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs, wie er gesetzlich durch §§ 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, 1835 Abs. 3 BGB vorbehalten ist, wesentlich einschränkt. Nach der Richtlinie soll der Aufwand des Liquidators für das Führen von Rechtsstreitigkeiten nur dann nicht mit dem Pauschalhonorar abgegolten sein, wenn ihm die Postulationsfähigkeit fehlt oder Spezialkenntnisse auf bestimmten Rechtsgebieten erforderlich sind. Weitere Einschränkungen der Abgeltungsklausel enthält der Vertrag nicht. Vielmehr wird eine Vergütung für den Einsatz von Mitarbeitern oder Dritten ebenfalls ausnahmslos von einer zuvor erteilten Zustimmung der THA abhängig gemacht (§ 3 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 des Vertrages). Nach dem Verständnis der beteiligten Verkehrskreise umfaßt die Abgeltungsklausel des § 3 Abs. 4 Satz 1 auch die Tätigkeiten des Liquidators, die dieser zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgabe persönlich nur aufgrund seiner beruflichen Kenntnisse als Anwalt zu erbringen vermochte. 4. Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts benachteiligt diese Klausel den Rechtsanwalt unangemessen; sie ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren (§ 9 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 AGBG). a) Übt der Rechtsanwalt eine der in § 1 Abs. 2 BRAGO genannten Tätigkeiten aus, soll er nach dem in §§ 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, 1835 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken grundsätzlich nicht verpflichtet sein, Arbeiten, die er nur aufgrund seines beruflichen Wissens als Anwalt zu erfüllen vermag, unentgeltlich zu leisten. § 1 Abs. 2 Satz 1 BRAGO betrifft durchweg Aufgaben, deren Wahrnehmung nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt. Der Auftraggeber soll in diesen Fallen nicht davon profitieren, daß der Auftragnehmer aufgrund seiner berufsspezifischen Fähigkeiten für ihn Dienste leistet, für die er sonst die Hilfe Dritter hätte in Anspruch nehmen und vergüten müssen. Die Regelung über die Voraussetzungen, unter denen ein zusätzlicher Anspruch auf Anwaltshonorar entsteht, ist Ausdruck eines allgemeinen, schon durch Art. 12 Abs. 1 GG vorgegebenen Grundsatzes, daß nämlich dem Freiberufler, der seine Arbeitskraft zur Erledigung einer solchen Aufgabe einsetzt, für die Tätigkeiten, die seine speziellen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse erfordern, auch eine angemessene Vergütung zustehen muß (vgl. BVerfGE 88, 145, 159; BGHZ 116, 233, 238 f.). § 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO i. V. m. § 1835 Abs. 3 BGB enthält in diesem Sinne einen allgemeinen Maßstab für eine angemessene Vergütung bei Wahrnehmung der dort genannten Tätigkeiten. Der Rechtsanwalt braucht danach grundsätzlich nicht fremdnützige Tätigkeit teilweise oder ganz unentgeltlich zu erbringen (OLG Köln KTS 1977, 56, 59; Staudinger/Engler, aaO § 1835 Rdnr. 22 f). b) Eine klauselmäßige Regelung, die entsprechende Vergütungsansprüche nicht lediglich einschränkt, sondern ausschließt und allein davon abhängig macht, daß in jedem Einzelfall eine gesonderte Vereinbarung zustande kommt, wird dem beschriebenen gesetzlichen Leitbild nicht gerecht. aa) Der Liquidator gerät dadurch in eine für ihn nicht zumutbare Abhängigkeit von einer im freien Belieben des Vertragspartners stehenden, erst während der Durchführung der Liquidation aktuell werdenden Entscheidung; denn Voraussetzung und Inhalt einer zu- sätzlichen Vergütung sind in Vertrag nicht einmal ansatzweise geregelt. Bei Abschluß des Vertrages über die Durchführung einer Liquidation läßt sich häufig das Ausmaß der zur Erzielung des erstrebten Erfolges notwendigen rechtlichen Maßnahmen noch nicht absehen. Die hier formularmäßig getroffene Bestimmung ist geeignet, den Anwalt je nach Lage der anfallenden Aufgaben in einen Entscheidungskonflikt zu bringen, der die Erledigung der vertraglich übernommenen Aufgabe gefährdet und ihn zugleich einem hohen wirtschaftlichen Risiko aussetzt. Ist zur Durchführung der Liquidation die Erledigung eines Geschäfts nötig, das ein Nichtjurist nicht ohne den Beistand eines Rechtsanwalts sachgerecht durchführen könnte, und verweigert der Klauselverwender dem als Liquidator angestellten Rechtsanwalt dafür eine zusätzliche Vergütung, so hat dieser nach der zwischen den Parteien getroffenen Regelung nur die Wahl, entweder die Leistung unentgeltlich zu erbringen oder aber sie zu verweigern und damit den angestrebten Erfolg zu verzögern oder gar zu vereiteln, was ihn möglicherweise der Gefahr aussetzt, deshalb auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Das macht der Streitfall besonders deutlich, in dem der Erfolg der Liquidation wesentlich von der Veräußerung des Betriebsgrundstücks abhing und diese ohne eingehende rechtliche Vorarbeit, wie sie nur von einem Rechtsanwalt erwartet werden konnte, nicht sachgerecht gelungen wäre. bb) Dem kann die Bekl nicht entgegenhalten, Liquidationen aufgrund des Treuhandgesetzes erforderten in der Regel die Erarbeitung eines Vertrages, der nach Inhalt und Schwierigkeitsgrad demjenigen vergleichbar sei, für den der Kl eine gesonderte Vergütung verlangt. Der Anspruch des Liquidators auf Gebühren nach der BRAGO ist ebenso wie derjenige eines Konkursverwalters nicht davon abhängig, ob bei Aufnahme der Tätigkeit bereits ersichtlich ist, daß die Aufgabe besondere rechtliche Anforderungen stellt. Ob die hier zu beurteilende Klausel den Rechtsanwalt gleichwohl dann nicht unbillig benachteiligt, wenn besondere Schwierigkeiten der Liquidation im Umfang der vereinbarten Honorars pauschal berücksichtigt sind, braucht nicht entschieden zu werden; denn die Bekl hat nicht geltend gemacht, die vertragliche Vergütung des Kl sei aus diesem Grunde deutlich höher als sonst üblich bemessen worden. cc) Die hier in § 3 Abs. 4 Satz 1 und 3 des Vertrages getroffene Regelung führt daher zu keinem angemessenen Interessenausgleich. Das durchaus anerkennenswerte Anliegen der Alleingesellschafterin der Bekl, angesichts der hohen Zahl der bei ihr anfallenden Liquidationen deren Kosten überschaubar zu halten, hätte auch auf andere, die Belange des Rechtsanwalts angemessen berücksichtigende Art und Weise gewahrt werden können, etwa durch dessen Verpflichtung, vor Beginn einer Tätigkeit, die nach seiner Ansicht gesondert zu vergüten ist, der Gesellschaft einen entsprechenden Hinweis zu erteilen. Diese könnte dann rechtzeitig prüfen, ob das Begehren des Liquidators der Rechtslage entspricht oder die betreffende Leistung ohne zusätzliche Vergütung zu erbringen ist. Außerdem hätte die Gesellschaft die Möglichkeit, die Aufgabe selbst zu übernehmen oder durch einen Dritten erledigen zu lassen. Dem Liquidator wiederum stände es frei, für eine rechtzeitig angezeigte Tätigkeit, über deren gesonderte Vergütung sich die Parteien nicht einigen konnten, später ein Anwaltshonorar gerichtlich geltend zu machen. Der hier formularmäßig vereinbarten Regelung fehlt eine entsprechende Ausgewogenheit in der Beachtung der beiderseitigen Interessen. Sie ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt nach § 9 Abs. 1 AGBG zu beanstanden. ... BRAGO § 6 Abs. 1 Der einen verklagten nicht rechtsfähigen Verein vertretende Prozeßbevollmächtigte wird nicht für mehrere Auftraggeber i. S.v. § 6 Abs. 1 BRAGO tätig. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.5.1999 – 11 W 55/99 Aus den Gründen: Die Rpflegerin hat es zu Recht abgelehnt, dem Bekl Ziffer 3, einem nicht rechtsfähigen Verein, die für die erste und zweite Instanz beantragten Erhöhungsgebühren nach § 6 Abs. 1 BRAGO gegen die Kl festzusetzen. Der Prozeßbevollmächtigte des Bekl Ziffer 3 war in dem durch das LG und OLG entschiedenen Schadensersatzprozeß nicht für mehrere Auftraggeber im Sinn dieser Bestimmung tätig, so daß die
486 l für beide Instanzen jeweils geltend gemachte Gebührenerhöhung nicht angefallen ist. Allerdings wird vom OLG Düsseldorf (JurBüro 1994, 348 im Anschluß an Riedel/Sußbauer, 7. Aufl., Rdnr. 12 zu § 6 BRAGO; vgl. auch OLG Frankfurt GRUR 1984, 162) die Meinung vertreten, daß die Mitglieder eines nicht rechtsfähigen Vereins im Hinblick auf das Mandatsverhältnis zu ihrem Prozeßbevollmächtigten auch dann mehrere Auftraggeber i. S. v. § 6 Abs. 1 S. 1 BRAGO seien, wenn der Anwalt die Vertretung des Vereins im Passivprozeß übernimmt. Dem vermag sich der Senat jedoch nicht anzuschließen, weil eine unterschiedliche Behandlung zum rechtsfähigen Verein – trotz der Regelung in § 54 BGB – dem Grundsatz der kooporativen Gleichbehandlung, aber auch dem Sinn von § 6 Abs. 1 BRAGO widerspricht. Richtig ist zwar, daß mangels Rechtsfähigkeit nicht der Verein, sondern über den Vorstand dessen Mitglieder Auftraggeber des Rechtsanwaltes sind, doch rechtfertigt dies allein nicht die unterschiedliche Behandlung zu einem rechtsfähigen Verein im Rahmen des § 6 Abs. 1 BRAGO, bei dem unstreitig eine Erhöhung nach dieser Bestimmung nicht in Betracht kommt. Insbesondere die weitgehende prozessuale Gleichbehandlung des nicht rechtsfähigen Vereines mit dem rechtsfähigen Verein durch den Gesetzgeber – passive Parteifähigkeit (§ 50 Abs. 2 ZPO), Vollstreckbarkeit in sein Vermögen aufgrund eines Titels gegen ihn (§ 735 ZPO), Insolvenzfähigkeit (§ 11 Abs. 1 S. 2 InsO) – legt es nahe, ihn auch im Rahmen des § 6 Abs. 1 BRAGO wie den rechtsfähigen Verein zu behandeln. Dies gilt um so mehr, als nur so dem gesetzgeberischen Zweck dieser Bestimmung, die Prozeßgebühr bei mehreren Auftraggebern zu erhöhen, weil der Rechtsanwalt regelmäßig durch seine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber mehr als sonst belastet wird (BT-Drucksache 7/2016 S. 99; 7/3243 S. 7), genügt werden kann (im Ergebnis ebenso: OLG München AnwBl 1994, 471; Gerold/von Eicken, 13. Aufl., Rdnr. 12 a zu § 6 BRAGO; Hansens, 8. Aufl., Rdnr. 6 zu § 6 BRAGO „Verein“; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., Rdnr. 21 zu § 6 BRAGO; Lappe, NJW 1976, 166; vgl. auch SchlHOLG JurBüro 1992, 168, das darauf abstellt, ob die Parteien des Rechtsstreits tatsächlich als eine Person oder als eine Mehrheit von Personen aufgetreten ist; auch VGH Mannheim NVwZ-RR 1993, 334). Mitgeteilt von Vizepräsident des OLG Dr. Gerold Johansson, Karlsruhe BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2 1. Die anwaltliche Vertretung mehrerer Streitgenossen zur Abwehr rechtlich selbständiger, wenn auch inhaltsgleicher, Unterlassungsansprüche läßt eine Erhöhung der Prozeßgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO nicht eintreten. 2. Ist der Unterlassungsanspruch gegen mehrere Streitgenossen auf ihre gemeinschaftliche oder gesamtschuldnerische Inanspruchnahme gerichtet, tritt die Erhöhung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ein. 3. Die Vertretung von Grundstückseigentümern zur Abwehr einer Unterlassungsklage, die auf ein alle Grundstücke einheitlich betreffendes Zugangs- bzw. Notwegerecht gestützt ist, betrifft denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit und läßt die erhöhte Prozeßgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO entstehen. KG, Beschl. v. 25.8.1998 – 1 W 5034/97 Aus den Gründen: I. Die Kl ist Eigentümerin eines Grundstücks, zu dessen Gunsten an den Grundstücken der Bekl und der Nebenintervenientin eine öffentlich-rechtliche Baulast besteht, wonach eine als Wegerecht bezeichnete, von den Eigentümern als Zugangsweg zu ihren Grundstücken genutzte und gemeinschaftlich verwaltete Fläche als Zugang zu ihrem Grundstück zur Verfügung stehe. Im vorangegangenen Rechtsstreit nahm sie die Bekl auf Unterlassung des Versperrens des Zugangs zu ihrem Grundstück in Anspruch, wobei sie die Klage auf die Baulast, ein Notwegerecht sowie verbotene Eigenmacht stützte. Die Bekl sowie die Nebenintervenientin, die dem Rechtsstreit auf Seiten der Bekl beitrat, wurden durch einen gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten vertre- AnwBl 8 + 9/99 Rechtsprechung ten. Die Klage wurde in II. Instanz abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention wurden der Kl auferlegt. Der Streitwert wurde in beiden Instanzen auf 12.000,– DM festgesetzt. Die – nicht vorsteuerabzugsberechtigten – Bekl und die Nebenintervenientin haben zur Kostenfestsetzung für beide Instanzen jeweils auch eine zutreffend berechnete Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO zuzüglich Mehrwertsteuer, insgesamt 3.517,85 DM, angemeldet. Der Rechtspfleger des LG hat den Antrag insoweit zurückgewiesen. Der hiergegen gerichteten Erinnerung haben der Rechtspfleger sowie die zuständige Kammer des LG nicht abgeholfen. II. Das Rechtsmittel ist gem. § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 und 5 RPflG i. V. m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Es ist auch begründet. Dem gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten der Bekl und der Nebenintervenientin sind nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erhöhte Prozeßgebühren einschließlich der auf sie entfallenden Mehrwertsteuer in der beantragten Höhe entstanden und daher von der Kl zu erstatten. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erhöht sich die Prozeßgebühr um 3/10 durch jeden weiteren Auftraggeber bis zu zwei vollen Gebühren, wenn der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird und der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Bei der Vertretung der Bekl handelt es sich um eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit i. S. d. § 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO bereits deshalb, weil diese als Streitgenossen in einem einheitlichen Rechtsstreit in Anspruch genommen wurden. Hinsichtlich der Nebenintervenientin ist diese Voraussetzung ebenfalls gegeben, da ihr rechtliches Interesse auf die Abwehr des Unterlassungsbegehrens der Kl aus den gleichen Gründen gerichtet war und die erteilten Aufträge daher nach Inhalt und Zielrichtung so weitgehend übereinstimmten, daß von einem einheitlichen Rahmen der Tätigkeit gesprochen werden kann (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1990, 42 m. w. N.). Auch die erforderliche Gleichheit des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist gegeben. Gleichheit des Gegenstandes i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO liegt vor, wenn der Rechtsanwalt für die mehreren Auftraggeber wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig wird, wobei der Begriff des Rechtsverhältnisses im Prozeß weitgehend dem des Streitgegenstandes entspricht (vgl. SchlHOLG, JurBüro 1980, 1505/1506). Im Fall des Auftrages zur Rechtsverteidigung wird der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit dabei durch den gegnerischen Angriff bestimmt. Daher liegt Gegenstandsgleichheit vor, wenn mehrere Personen als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden oder das Rechtsschutzziel auf ihre gemeinschaftliche Inanspruchnahme gerichtet ist. Hingegen ist Gegenstandsverschiedenheit gegeben, wenn mehrere Personen auf jeden von ihnen selbständig betreffende und unabhängig voneinander zu erfüllende – wenn auch inhaltsgleiche – Leistungen in Anspruch genommen werden (vgl. zu Vorstehendem OLG Düsseldorf, JurBüro 1996, 584; MDR 1998, 990; Gerold/ Schmidt/von Eicken, BRAGO, 13.Aufl., § 6 Rdnr. 25 m. w. N.). Diese Grundsätze gelten auch für die Inanspruchnahme mehrerer Streitgenossen auf Unterlassung. Auch dann ist danach zu unterscheiden, ob gegen jeden der Streitgenossen rechtlich selbständige, sie unabhängig voneinander treffende Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden oder das Rechtsschutzziel auf ihre gemeinschaftliche oder gesamtschuldnerische Inanspruchnahme gerichtet ist, und nur in den erstgenannten Fällen Verschiedenheit der Gegenstände anzunehmen (ebenso OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 544/545 betreffend Verbote, ein Grundstück zu betreten; HansOLG Hamburg, JurBüro 1989, 64, und OLG Köln, JurBüro 1993, 671, betreffend die Unterlassung von Behauptungen; OLG Karlsruhe, JurBüro 1992, 239). Vorliegend bestand der Streitgegenstand in der Geltendmachung eines einheitlich gegen alle Bekl gerichteten Anspruchs auf Unterlassung des Versperrens des Zugangs zum Grundstück der Kl auf dem über ihre Grundstücke verlaufenden und von ihnen als Gemeinschaftsfläche verwalteten Zugangsweg, vorrangig gestützt auf die zugunsten ihres Grundstücks auf diesen Grundstücken bestehende öffentlich-rechtliche Baulast (Wegerecht), sodann auf ein Notwegerecht nach § 917 BGB und verbotene Eigenmacht. Der
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