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II Rechtsprechung Berufsrecht AG Lemgo, Urt. v. 22.9.1998 – 19 C 116/98 AGBG §§ 1, 3 1. Das anwaltliche Vollmachtsformular ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung gem. § 1 AGBG, weil es für eine Vielzahl von Mandatsverhältnissen vorformuliert ist. 2. Die in die Vollmachtsurkunde integrierte Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen und sonstigen Ansprüchen des Auftraggebers gegenüber dem Gegner ist als überraschende Klausel gem. § 3 AGBG unwirksam. (LS der Redaktion) – S. 482 BayObLG, Beschl. v. 24.9.1998 – 3Z BR 58/98 HGB §§ 18, 37; FGG §§ 134, 140; KostO § 119 1. Gegen eine BGB-Gesellschaft von Freiberuflern (hier Sozietät aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern) darf das Registergericht einschreiten, wenn der Name der Sozietät, insbesondere sein Rechtsformzusatz, geeignet ist, über die Rechtsform der Gesellschaft irrezuführen. 2. Eine Sozietät aus Freiberuflern darf in ihrer Namensbezeichnung nicht die Zusätze „Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung“ oder „GbRmbH“ aufnehmen. 3. Wird gegen eine Androhungsverfügung, die den Gebrauch einer Firma oder eines Namens untersagt und für weitere Zuwiderhandlungen ein Ordnungsgeld androht, Einspruch eingelegt und ist er nicht offensichtlich begründet, so ist zwingend mündlich zu verhandeln. Unterbleibt eine Terminsbestimmung, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen ohne Sachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht aufzuheben. Eine vom Registergericht unterlassene Terminsbestimmung kann auch vom Beschwerdegericht nachgeholt werden. 4. Zur Unterscheidung zwischen Ordnungsgeld und Zwangsgeldverfahren. 5. Im Ordnungsgeldverfahren nach § 140 FGG gilt für den Geschäftswert und die Gebühr § 119 KostO auch für die Beschwerdeinstanzen. Diese Bestimmung ist gegenüber §§ 30, 131 KostO lex specialis. – S. 482 Gebührenrecht BGH, Urt. v. 17.9.1998 – IX ZR 237/97 BRAGO § 1 Abs. 2 1. Der Rechtsanwalt als Liquidator kann zusätzliche Gebühren nach der BRAGO in Rechnung in stellen, wenn er in seiner Tätigkeit als Liquidator eine Aufgabe wahrgenommen hat, die besonderer rechtlicher Fähigkeiten bedurfte und daher von einem Liquidator, der nicht selbst Volljurist ist, bei sachgerechter Arbeitsweise einem Rechtsanwalt hätte übertragen werden müssen. 2. Zur Reichweite einer pauschalen Abgeltungsklausel im Liquidator-Auftragsvertrag. – S. 484 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.5.1999 – 11 W 55/99 BRAGO § 6 Abs. 1 Der einen verklagten nicht rechtsfähigen Verein vertretende Prozeßbevollmächtigte wird nicht für mehrere Auftraggeber i. S. v. § 6 Abs. 1 BRAGO tätig. – S. 485 KG, Beschl. v. 25.8.1998 –1W5034/97 BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2 1. Die anwaltliche Vertretung mehrerer Streitgenossen zur Abwehr rechtlich selbständiger, wenn auch inhaltsgleicher, Unterlassungsansprüche läßt eine Erhöhung der Prozeßgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO nicht eintreten. 2. Ist der Unterlassungsanspruch gegen mehrere Streitgenossen auf ihre gemeinschaftliche oder gesamtschuldnerische Inanspruchnahme gerichtet, tritt die Erhöhung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ein. 3. Die Vertretung von Grundstückseigentümern zur Abwehr einer Unterlassungsklage, die auf ein alle Grundstücke einheitlich betreffendes Zugangsbzw. Notwegerecht gestützt ist, betrifft denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit und läßt die erhöhte Prozeßgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO entstehen. – S. 486 LG Koblenz, Beschl. v. 18.3.1998 BRAGO § 12 Abs. 2 S. 1, § 31; ZPO § 411 Abs. 1 Die Einholung eines Gebührengutachtens nach § 12 BRAGO löst keine Beweisgebühr für den Prozeßbevollmächtigten aus. (LS der Redaktion) – S. 487 AG Köln, Urt. v. 23.3.1999 – 121 C 689/98 BRAGO § 16; BGBS 197 Abs. 1 Mit dem Abschluß eines Vergleichs ist die außergerichtliche Interessenwahrnehmung beendet, so daß die Honorarforderung des Anwalts fällig wird und der Lauf der Verjährung zum Jahresende beginnt. – S. 487 Prozeßkostenhilfe BVerfG, 1. Kammer Erster Senat, Beschl. v. 8.3.1999 – 1 BvR 1625/98 GG Art. 2; ZPO §§ 114 ff.; §§ BVerfG 93 b, a Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des LG liegen nicht vor, wenn der Beschwerdeführer es versäumt hat, form- und fristgerecht Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen sowie Berufung zu erheben. (LS der Redaktion) – S. 487 LG Hamburg, Beschl. v. 19.10.1998 – 304 S 35/98 BRAGO § 23 Abs. 2; ZPO §§ 114, 119 Geht ein Prozeßkostenhilfeantrag am Tag vor Ablauf der Widerrufsfrist für einen Prozeßvergleich bei Gericht ein, ist für die anwaltliche Vergleichsgebühr, die bei Abschluß eines Vergleichs mit Widerrufsvorbehalt erst dann entsteht, wenn der Vergleich nicht mehr widerrufen werden kann, PKH zu gewähren. (LS der Redaktion) – S. 488 LAG Hamm, Beschl. v. 30.4.1997 –9Ta59/97 BRAGO § 124 Abs. 33; § 128 Abs. 1 Der Rechtspfleger hat die Anzahl der einzuziehenden Raten im PKH-Verfahren unter Berücksichtigung der Regelgebühren für den beigeordneten Anwalt festzulegen. (LS der Redaktion) – S. 488 OLG München, Beschl. v. 5.1.1998 – 11 WF 1365/97 BRAGO § 126 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Reisekosten eines auswärtigen, beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalts (§ 126 Abs. 1 S. 2 1. Alt. BRAGO), sind auch dann nicht zu vergüten, wenn das Prozeßgericht die Erforderlichkeit der Reise festgestellt hat. – S. 489 OLG Koblenz, Beschl. v. 3.9.1997 – 13 WF 942/97 GKG KV Nr. 1201, 1202; GKG §§ 49, 61; ZPO §§ 117, 253 Soll die gleichzeitig mit dem Prozeßkostenhilfegesuch eingereichte Klageschrift keine selbständige Bedeutung erlangen, muß die klagende Partei klar und eindeutig erklären, daß die Klage nur für den Fall der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe als erhoben gelten soll. Die bei gleichzeitiger Einreichung von Klageschrift und Prozeßkostenhilfegesuch anfallende Verfahrensgebühr ermäßigt sich von 3,0 auf 1,0, wenn die klagende Partei nach Versagung der erbetenen Prozeßkostenhilfe davon Abstand nimmt, das Verfahren weiter zu betreiben. – S. 490 VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.10.1998 –9S2359/98 VwGO § 67 Abs. 1, § 146 Abs. 4, § 166; ZPO § 569 Abs. 2 Satz 2 Der Antrag auf Zulassung einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Verwaltungsgericht unterliegt nicht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO, obwohl auch diese Beschwerde gem. § 146 Abs. 4 VwGO zulassungsbedürftig ist. – S. 490 VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.10.1998 – 19 S 2222/98 VwGO §§ 124, 146, 166; ZPO §§ 114 ff. 1. Zur Beschwerdezulassung gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und der Prozeßkostenhilfe. 2. Zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Verwaltungsgericht gerichteten Beschwerdezulassungsantrag. 3. Bei Erfolglosigkeit eines Antrags auf Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Verfahren der Prozeßkostenhilfe ist in entsprechender Anwendung von Nr. 2502 des Kostenverzeichnisses Anlage 1 zum GKG eine vom Streitwert unabhängige Gerichtsgebühr von 50,00 DM zu entrichten (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.9.1997 – 11 S 2162/97). – S. 491 BGH, Beschl. v. 11.6.1997 – XII ZR 254/94 ZPO §§ 123, 126; BRAGO § 130 Der Geltendmachung des gem. § 130 Abs. 1 BRAGO auf die Bundes- oder Landeskasse übergegangenen Anspruchs aus § 126 Abs. 1 ZPO gegen den erstattungspflichtigen Prozeßgegner steht nicht entgegen, daß diesem Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist. – S. 492
Im Auftrag des Deutschen Anwaltvereins herausgegeben von den Rechtsanwälten: Felix Busse Dr. Michael Kleine-Cosack Wolfgang Schwackenberg Schriftleitung: Inhaltsverzeichnis Dr. Peter Hamacher Udo Henke Rechtsanwälte Bonn, Adenauerallee 106 Jahrgang 49 August /September 1999 Anwaltstag 1999 – Eröffnung 421 Eröffnungsveranstaltung im Maritim Bonn 422 Ansprachen: Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt Dr. Michael Streck 425 Bundesministerin der Justiz, Professor Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB 427 Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Jochen Dieckmann 429 Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Bärbel Dieckmann 430 Hans-Dahs-Plakette Laudatio, Rechtsanwalt Dr. Michael Streck 431 Danksagung, Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe 433 Danksagung, Rechtsanwalt Dr. h.c. Ludwig Koch 434 Pressepreis 1999 Laudatio, Rechtsanwalt Felix Busse 437 Danksagung, Rechtsanwalt Martin W. Huff Anwaltstag 1999 – Festvortrag 438 Recht und Gerechtigkeit – Erwartungen und Enttäuschungen hinsichtlich der Rechtsordnung im vereinten Deutschland – Von Prof. Dr. Richard Schröder, 1. Vizepräsident der Humboldt-Universität zu Berlin Anwaltstag 1999 – Plenarveranstaltung 445 Strafverteidiger und öffentliche Meinung Von Rechtsanwalt JR Prof. Dr. Franz Salditt, Neuwied 450 Bürger-Mitwirkungsrecht in der Beratung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, insbesondere im Umweltbereich Von Rechtsanwältin Renate Künast, Berlin 457 Internationaler Sportrecht Kongreß in Bonn am 4./5. 11. 1999 460 Veranstaltungshinweis: Internet für Juristen in Tübingen am 1./2. 10. 1999 472 Buchhinweis: Kroth/Zwissler, Das mietrechtliche Mandat (Ziegert) b 8+9/99 l Aus der Arbeit des DAV 473 DAV – Neuer Service: Die neue AnwaltCard als kostenlose Kreditkarte Anwaltauskunft: Aktualität der Daten der Deutschen Anwaltauskunft Von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Bonn Anwaltverzeichnis 2000 PR-Referat Von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Bonn 477 Der 50. Deutsche Anwaltstag in den Medien Von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Bonn 479 AG der Fachanwälte für Arbeitsrecht: Tagung und außerordentliche Mitgliederversammlung AG Internationaler Rechtsverkehr: Mitgliederversammlung 1999 AG Mediation: Mitgliederversammlung und Fachtagung 480 ARGE Mietrecht & WEG: Neuer Name beschlossen Von Rechtsanwalt Udo Henke, Bonn AG Familien- und Erbrecht: Mitgliederversammlung und Herbsttagung 1999 Europa 481 90. Vollversammlung des CCBE am 23./24. April 1999 in Brüssel Von Rechtsanwalt Andreas Klein, LL.M., Bonn Rechtsprechung 482 (Übersicht und Leitsätze siehe Seite II) Berufsrecht 484 Gebührenrecht 487 Prozeßkostenhilfe 492 Impressum Auf dem Umschlag Das Anwaltsblatt ist auf technisch chlorfreiem Recyclingpapier gedruckt. DAV-Service Seite IV DAV-Informationen Seite VI, VIII Qualität in der Kanzlei Seite XXXIX Internet-Aktuell Seite XLII
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