Antrag

Antrag
auf Gewährung eines Zuschusses des Landes Wien zu den Zinsen für Betriebsmittelfinanzierung in der
Landwirtschaft.
Förderungsjahr 2009
Antragsteller
Zuname(n), Vorname(n), Titel, Unternehmensbezeichnung Betriebsnummer
Wohnanschrift: Strasse, Hausnummer Betriebsanschrift: Strasse, Hausnummer
Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort
Telefonnummer Mobiltelefonnummer
Vorwiegende Produktionsrichtung Gemüsebau Blumen- u. Zierpflanzenbau
Der (die) Förderungswerber bestätig(t)en mit seiner (ihrer) Unterschrift die Kenntnisnahme der rückseitig
angeführten Verpflichtungserklärung und die Richtigkeit seiner (ihrer) Angaben.
Wien, ________________________ ____________________________________________________
Datum Unterschrift des (der) Förderungswerber(s)
Bestätigung des Kreditinstitutes
Ackerbau Obstbau Weinbau Sonstige
Jahresumsatz 2008 in Euro ____________________________________
Bankinstitut
Bankleitzahl Kreditkontonummer
Kontokorrentkreditvereinbarung
Finanzierungsrahmen
Betrag in Euro Abschlussdatum 1 Laufzeit Bruttojahreszinssatz
Betrag in Euro Abschlussdatum 1 Laufzeit Bruttojahreszinssatz
Das angeführte Kreditinstitut bestätigt mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der Angaben.
Wien, ________________________ ____________________________________________________
Datum 1 Unterschrift des Kreditinstitutes
1 Vor dem 1. Jänner 2009 abgeschlossene unbefristete Kreditvereinbarungen bzw. Finanzierungsrahmen sind
mit Datum 1.1.2009 einzutragen, sofern ab diesem Zeitpunkt eine garantierte Mindestlaufzeit von 12 Monaten gesichert ist.

VERPFLICHTUNGS- UND ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG
Ich (Wir) bestätige(n) die Richtigkeit der im Antrag auf Gewährung eines Zuschusses des Landes Wien zu
den Zinsen für Betriebsmittelfinanzierung in der Landwirtschaft gemachten Angaben und verpflichte(n) mich
(uns), die für diese Förderungsmaßnahme vom Land Wien erlassene Richtlinie anzuerkennen und einzuhalten.
Die einschlägige Richtlinie wurde mir (uns) vor der Antragsstellung zur Kenntnis gebracht.
Des Weiteren verpflichte(n) ich mich (wir uns)
• den Förderungsbedingungen und -auflagen zu entsprechen
• den Prüfungsbeauftragten des Landes Wien oder der Landwirtschaftskammer Wien die Überprüfung der
getätigten Angaben, die Besichtigung an Ort und Stelle, die Einschau in Unterlagen und Urkunden (z.B.:
Rechnungen, Zahlungsbelege, etc.) zu gestatten.
• die gewährte Zuschusszahlung auf Verlangen des Landes Wien oder der Landwirtschaftskammer Wien
mit einer Verzinsung von 5 v.H. p.a. ab Auszahlung bzw. Verzugszinsen von 9 v.H. p.a. rückzuerstatten,
wenn ich (wir) das Land Wien oder die Wiener Landwirtschaftskammer über wesentliche Umstände getäuscht
oder unvollständig unterrichtet habe(n) oder bei sonstiger Nichteinhaltung der Richtlinie.
Ich (wir) stimme(n) im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. Nr. 165/1999 idgF, ausdrücklich
zu, dass alle im Antrag enthaltenen personenbezogenen Daten und automationsunterstützt verarbeiteten
Daten den zuständigen Magistratsdienststellen der Stadt Wien, dem Kontrollamt der Stadt Wien und
der Landwirtschaftskammer Wien übermittelt werden.
Für Streitigkeiten aus dem diesen Zuschuss begründeten Rechtsverhältnis sind ausschließlich die Gerichte
am Sitze der Landesverwaltung zuständig.
Angaben und Erklärung zur „De-minimis“-Förderung
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20.12.2007 über die Anwendung der Artikel
87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor wird die Förderungsgewährung
zugunsten eines Unternehmens/Landwirten bis zum Betrag von 7.500,- Euro innerhalb von drei Jahren
nicht als staatliche Beihilfe angesehen und unterliegt damit auch nicht der Anmeldungspflicht gemäß EG-
Vertrag. Der Dreijahreszeitraum ist fließend, d. h. bei jeder Neubewilligung einer „De-minimis“-Beihilfe ist die
Gesamtsumme der im laufenden und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren erhaltenen „Deminimis“-Beihilfen
maßgeblich. Ob bereits gewährte Förderungen „De-minimis“-Förderungen waren, ist überlicherweise
aus den Bewilligungsschreiben ersichtlich.
Aufstellung aller im laufenden und den beiden vorangegangenen Kalenderjahren als „De-minimis-
Beihilfe“ beantragten und/oder bewilligten und/oder erhaltenen Förderungen (zutreffendes bitte ankreuzen).
Es wurde keine De-minimis-Beihilfe im genannten Zeitraum beantragt und/oder erhalten.
Es wurde(n) folgende De-minimis-Beihilfe(n) im genannten Zeitraum beantragt und/oder erhalten:
Förderstelle Förderaktion/Maßnahme
Höhe d. ausbezahl-
ten Förderung (€)
Datum der
Auszahlung
Der (die) Förderungswerber bestätig(t)en mit seiner (ihrer) Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit
seiner (ihrer) Angaben zur „De-minimis“-Förderung und verpflichtet(n) sich im Falle des Überschreitens der
Betragsgrenze von 7.500,- Euro im genannten Zeitraum durch zwischenzeitlich beantragte und erhaltene
De-minimis-Förderungen zur umgehenden Meldung an die Förderabwicklungsstelle.
Wien, ___________________ _________________________________________
Datum Unterschrift des (der) Förderungswerber(s)