Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ
vom 11. Oktober 2011
Großer Saal der Landwirtschaftskammer, Auf der Gugl 3, 4020 Linz
Teilnehmer
Präsident ÖR Hannes Herndl
Vizepräsident ÖR Ing. Franz Reisecker
KR ÖR Josef Antensteiner
KR LAbg. ÖR Annemarie Brunner
KR ÖR Diplom-Forstwirt Carl
Graf zu Castell-Castell
KR Norbert Ecker
KR Johann Freimüller
KR Karl Grabmayr
KR Ing. Franz Graf
KR ÖR Johann Großpötzl
KR Andrea Hochreither
KR Johann Hosner
KR Berthold Huemer
KR Karl Keplinger
KR Franz Kepplinger
KR Josef Kogler
KR Walter Lederhilger
KR Ing. Franz Leitner
KR Ing. Franz Mahringer
KR ÖR Ing. Josef Mauhart
KR Johanna Miesenberger
KR Thomas Obermair
KR Johannes Penzinger
KR Anna Prandstetter
KR ÖR Josef Raffelsberger
KR Johann Schachl
KR Michael Schwarzlmüller
KR Christine Seidl
KR Simon Sigl
KR Anita Strassmayr
KR Christine Traunwieser
KR Johann Weinzinger
KR Hannes Winklehner
Kammerdirektor Mag. Friedrich
Pernkopf
Entschuldigt:
KR Franz Hochegger
KR Gabriele Wild-Obermayr
Ersatzmitglieder:
Maximilian Penninger
Klaus Raab
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Tagesordnung:
1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit ................................... 2
2 Bericht des Präsidenten ............................................................................................... 3
3 Berichte aus den Ausschüssen ...................................................................................17
4 Allfälliges .....................................................................................................................54
Sitzungsbeginn: 9:15 Uhr
1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Präsident ÖR Hannes Herndl
eröffnet die Vollversammlung. Besonders begrüßt er den Agrarreferenten der Oö. Landesregierung
LR Max Hiegelsberger, die Abgeordneten zum Oö. Landtag ÖR Annemarie Brunner
und Georg Ecker, die leitenden Beamten der Oö Landesregierung, insbesondere Hofrat
Mag. Hubert Huber, die Landwirtschaftskammerrätinnen und Landwirtschaftskammerräte,
die Bezirksbauernkammerobmänner und die Vorsitzenden der Bäuerinnenbeiräte, die Vertreter
der Fraktionen, Vizepräsident ÖR Ing. Franz Reisecker, KR Karl Keplinger und KR Ing.
Franz Graf, die Vertreter der Genossenschaften und der Fachverbände, die Leiterinnen und
Leiter der landwirtschaftlichen Schulen.
Weiters begrüßt er Kammerdirektor Mag. Fritz Pernkopf und die anwesenden Abteilungsleiter,
die Leiter der Bezirksbauernkammern sowie der Beratungsstellen für Rinder- und
Schweineproduktion, die Vertreter des Betriebsrates, die Damen und Herren der Presse.
Ebenso herzlich begrüßt er die anwesenden Bäuerinnen und Bauern bzw. Gäste und Besucher
der heutigen Vollversammlung.
Präsident ÖR Hannes Herndl stellt die Beschlussfähigkeit fest. Das Protokoll der letzten
Vollversammlung gilt als genehmigt, nachdem gemäß Geschäftsordnung kein schriftlicher
Einwand dagegen eingebracht wurde.
Zu der in der letzten Vollversammlung beschlossenen Resolution „Geplante Kürzung EU-
Agrarbudget für Bauern nicht verkraftbar“ sind Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes
und des Lebensministeriums eingegangen. Bundesminister Berlakovich hat darauf hingewiesen,
dass der präsentierte Entwurf des EU-Budgets für die Landwirtschaft unzureichend ist.
Das Lebensministerium wehrt sich gegen eine Kürzung bewährter Direktzahlungsprogram-
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me, da damit sowohl die Landwirtschaft als auch die gesamte österreichische Volkswirtschaft
geschwächt würden.
Zur beschlossenen Resolution „Fortführung der Unfallversicherung in der SVB“ ist ein Antwortschreiben
des Gesundheitsministeriums eingegangen. Darin wird festgehalten, dass
Gesundheitsminister Stöger eine Ablöse der Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger
der gesetzlichen Unfallversicherung derzeit nicht vorrangig in Betracht zieht. Es ist aber
aus seiner Sicht erforderlich, die Unfallversicherung im Bereich des bäuerlichen Sozialversicherungsgesetzes
neu zu positionieren und zu überarbeiten.
Für die heutige Vollversammlung sind folgende Resolutionsanträge fristgerecht eingegangen:
Seitens des Präsidiums:
Führerscheingesetz erfordert neuerliche Novelle
Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes:
Bei Führerscheingesetz ursprüngliche Regelung wieder herstellen
Erhalt Bergbauernförderung und Erhöhung Betriebsprämie ab 2014
Prämien ab 2014 nur an aktive viehhaltende Betriebe gewähren
Finanzieller Ausgleich pro Zuchtschwein wegen Verbot der Ferkelschutzkörbe
Die vorliegenden Resolutionsanträge werden vor TOP 4 „Allfälliges“ behandelt.
2 Bericht des Präsidenten
Präsident ÖR Hannes Herndl übergibt den Vorsitz an Vizepräsident ÖR Ing. Franz Reisecker.
Dieser übernimmt den Vorsitz und ersucht den Präsidenten um seinen Bericht.
Präsident ÖR Hannes Herndl:
1. Arbeiterkammer bekämpft bäuerliches Pauschalierungssystem
Mit der Präsentation einer Studie zur agrarischen Einkommensteuerpauschalierung hat die
Arbeiterkammer in den letzten Wochen die schon länger andauernde Neiddebatte gegenüber
den Bauern konsequent fortgesetzt. In der Studie wird die Auffassung vertreten, dass
die im Dezember 2010 neu erlassene Pauschalierungsverordnung gesetzes- und verfassungswidrig
ist. Die Arbeiterkammer verlangt daher die Abschaffung der Vollpauschalierung
und stattdessen die steuerliche Gewinnermittlung auf Basis einer Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung. Darüber hinaus wird auch massive Kritik an der bäuerlichen Umsatzsteuerpauschalierung,
an der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, an der
Mineralölsteuerrückvergütung sowie an der Steuerfreiheit von Umwidmungsgewinnen geübt.
Nach Ansicht der Arbeiterkammer sind diese steuerlichen Begünstigungen im Agrarbereich
nicht mehr gerechtfertigt. Insgesamt wurde festgehalten, dass das Einkommensteuer-
Aufkommen in der Land- und Forstwirtschaft mit ca. 30 Millionen Euro pro Jahr weitaus zu
gering ist und nicht der realen Einkommenssituation entsprechen würde.
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Pauschalierung dient Verwaltungsvereinfachung
Es ist mehr als eigenartig, dass die Arbeiterkammer Neidstudien gegen ihre eigenen Mitglieder,
die Nebenerwerbsbauern, erstellen lässt. Von der Abschaffung der Steuerpauschalierung
wären gerade die mittleren und kleineren Betriebe massiv betroffen. Zudem bleibt in
den Schlussfolgerungen der Studie die tatsächliche Einkommenssituation in der Land- und
Forstwirtschaft weitgehend unberücksichtigt. Zieht man von den durchschnittlich
19.000,-- Euro landwirtschaftlichem Einkommen je Betrieb des Jahres 2009 die anfallenden
Sozialversicherungsbeiträge ab, so ergibt sich im Durchschnitt ein steuerpflichtiges Einkommen
von knapp über 13.000,-- Euro je bäuerlicher Familie. In der vorliegenden Studie wurde
jedoch dem Individualbesteuerungsprinzip nicht entsprochen, da der steuerliche Freibetrag
von 12.430,-- Euro (inkl. Gewinnfreibetrag) nur einmal pro Betrieb angerechnet wurde. In der
Praxis werden bäuerliche Betriebe meist aber von zwei Personen bewirtschaftet.
Der Grund dafür, dass über 2,5 Millionen Erwerbstätige in Österreich - und damit auch viele
Land- und Forstwirte – keine oder fast keine Einkommensteuer zahlen müssen liegt in erster
Linie darin, dass der Steuerfreibetrag pro Person und Jahr seit 2003 um fast 58 Prozent erhöht
wurde. Das ist für die vielen betroffenen Erwerbstätigen erfreulich, aber keinesfalls ein
einseitiges „Steuergeschenk“ an die Bauern. Vom Großteil der land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe wäre daher nach aufwändiger Steuerberatung und Betriebsprüfung durch das Finanzamt
auch bei einer Buchführung oder Einnahmen-Ausgaben-Rechnung keine den Aufwand
deckende Einkommensteuer zu erwarten. Weiters bleibt in der Studie unerwähnt, dass
es für intensivere Produktionsformen (zB überdurchschnittliche Tierhaltung, Sonderkulturen)
schon bisher entsprechende Zuschläge zum Einheitswert gibt. Zudem werden seit mehreren
Jahren bestimmte betriebliche Erwerbseinkommen zusätzlich zum pauschaliert ermittelten
Gewinn erfasst. Dies betrifft insbesondere Einkünfte aus dem Mostbuschenschank, aus der
Be- und Verarbeitung sowie Zimmervermietung, dem Jagdpacht und dem Verkauf von Milch-
und Zuckerrübenkontingenten. Auch diese Tatsache bleibt in der vorliegenden Arbeiterkammerstudie
unberücksichtigt.
Arbeitsplatzsicherung statt Neiddiskussionen
Die Landwirtschaftskammer weist die von der Arbeiterkammer wiederholt gegen die heimische
Bauernschaft getätigten politischen Attacken energisch zurück. In der aktuell schwierigen
Situation der europäischen Wirtschaft, in der viele angesichts weltweiter Krisen besondere
Sorge um ihre Existenz haben, sollte sich auch die Arbeiterkammer auf ihre Kernaufgabe
zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen konzentrieren. Gerade die bäuerlich
strukturierte Landwirtschaft in Österreich sichert viele Arbeitsplätze. Diese mit Neiddiskussionen
und einer unnötigen Steuerbürokratie zu gefährden, ist gerade in der momentanen
wirtschaftlichen Situation der falsche Ansatz. Die Arbeiterkammer soll sich daher auf ihre
Kernbereiche der Arbeitnehmervertretung konzentrieren und nicht ständig durch populistische
Neiddiskussionen gegen die Bevölkerungsgruppe der Bäuerinnen und Bauern offenbar
politische Aufträge von außen ausführen.
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2. Erste GAP-Vorschläge gefährden Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
Die EU-Kommission hat für 12. Oktober die Vorlage der sogenannten Legislativvorschläge
(Verordnungstexte) zur GAP-Reform angekündigt. Dazu sind bereits in den letzten Wochen
erste konkrete Vorschläge durchgesickert.
Demnach schlägt die EU-Kommission die Einführung einer Obergrenze bzw. eine progressive
Kürzung der Direktzahlungen vor. Die künftig anstatt der bisherigen Betriebsprämie vorgesehene
Basisprämie soll ab 150.000,-- Euro schrittweise verringert (von € 150.000,-- bis
€ 200.000,-- minus 20 Prozent, von € 200.000,-- bis € 250.000,-- minus 40 Prozent, von
€ 250.000,-- bis € 300.000,-- minus 70 Prozent) und ab € 300.000,-- zur Gänze gekappt werden.
Fremdlöhne und Gehälter des jeweiligen Vorjahres sollen jedoch davor in Abzug gebracht
werden können. Bei der Degression bzw. Kappung dieser Direktzahlungen soll der für
das Greening vorgesehene Anteil von 30 Prozent unberücksichtigt bleiben. Zahlungen sollen
nur mehr an aktive Landwirte gehen, die mindestens 5 Prozent der Einnahmen aller wirtschaftlichen
Aktivitäten aus der Landwirtschaft erzielen. Die bisher zugeteilten Zahlungsansprüche
sollen mit Ende 2013 erlöschen und durch ein neues System einheitlicher Zahlungsansprüche
ersetzt werden.
Im Rahmen des Greening (Ökologisierung) sind folgende Auflagen in Diskussion:
Fruchtfolgeauflage mit mindestens 3 Kulturen und einem Anteil von jeweils mindestens
5 Prozent und maximal 70 Prozent für Nicht-Grünland-Flächen von mehr als
3 Hektar
Umbruchsverbot für bestehende Dauergrünlandflächen (5 Prozent Toleranz)
Anlage von mindestens 7 Prozent Ökobrachen auf Nicht-Dauer-Grünlandflächen
Im Rahmen eines Übergangsmodells soll im Zeitraum von 2014 bis 2019 ein schrittweiser
Umstieg vom historischen Berechnungsmodell auf einheitliche Flächenzahlungen ermöglicht
werden.
Zudem soll den Mitgliedsstaaten für bis zu 10 Prozent der Direktzahlungen die Möglichkeit
eröffnet werden gekoppelte Prämien für speziell gefährdete Regionen zur Aufrechterhaltung
der Bewirtschaftung zu gewähren.
Für Kleinstlandwirte soll die Möglichkeit zur Gewährung einer pauschalen Förderung eröffnet
werden. Betroffene Landwirte müssen weiter Flächen im Verhältnis zu ihren Zahlungsansprüchen
bewirtschaften, sollen aber von Auflagen im Rahmen des Greenings und von
Cross Compliance ausgenommen sein.
Die Verteilung der Finanzmittel für die Ländliche Entwicklung soll sich nach den bisherigen
Kommissionsvorschlägen an objektiven Kriterien bzw. Zielsetzungen orientieren und auch
die derzeitige Mittelverteilung berücksichtigen. Im Bereich der Marktordnung wird für Zucker
ein Auslaufen der Quotenregelung sowie der Mindestpreise mit dem Wirtschaftsjahr
2015/2016 vorgeschlagen.
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Details derzeit noch offen
Vor einer detaillierten Bewertung der GAP-Vorschläge sind jedenfalls noch die endgültigen
Rechtstexte abzuwarten. Bei mehreren Punkten sind wichtige Details derzeit noch offen.
Dies betrifft insbesondere das neue Modell für die Direktzahlungen. Die bisher bekannt gewordenen
Vorschläge beinhalten jedenfalls wesentlich höhere Produktionsauflagen und bürokratische
Lasten. Damit würde die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität
der bäuerlichen Betriebe nachhaltig beeinträchtigt. Gerade vor dem Hintergrund einer steigenden
Rohstoff- und Lebensmittelnachfrage ist vor allem der Vorschlag für eine Wiedereinführung
der Ökobrache im Ausmaß von 7 Prozent völlig unverständlich. Die Flächenstilllegung
als veraltetes Instrument der Agrarpolitik aus der Zeit der Überschüsse entspricht
nicht den heutigen Anforderungen. Die Landwirtschaft von heute muss sich vielmehr den
neuen Herausforderungen des Bevölkerungswachstums und der damit einhergehenden steigenden
Lebensmittel- sowie Agrarrohstoffnachfrage stellen.
Einerseits fordert die EU Beiträge zur 2020-Strategie der Kommission für ein grünes und
wirtschaftliches Wachstum ein, gleichzeitig sollen der Landwirtschaft neuerlich einschneidende
Produktionsbegrenzungen auferlegt werden. Die bisher bekannt gewordenen GAP-
Vorschläge gefährden damit die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und
haben daher noch erheblichen Korrekturbedarf. Weiterhin abgelehnt wird der EU-Vorschlag
für eine Neuabgrenzung der sonstigen benachteiligten Gebiete. Hauptknackpunkt der ausstehenden
Verhandlungen ist die künftige finanzielle Dotierung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Es ist keinesfalls nachvollziehbar, dass die GAP als zentraler EU-Politikbereich die alleinige
Last von Budgetkürzungen tragen soll. Die Bauernvertretung verlangt daher auch für die
künftigen EU-Agrarbudgets einen adäquaten Inflationsausgleich.
3. Diskussion Tierhalteverordnung: Gesundheitsministerium bisher nicht
kompromissbereit
Die Verhandlungsgespräche zu der vom Gesundheitsministerium vorgeschlagenen Novellierung
der Tierhalteverordnung wurden von der Bauernvertretung auch über den Sommer intensiv
weitergeführt. Die Landwirtschaftskammer Österreich und die Vereinigung Österreichischer
Schweineerzeuger haben zur Erzielung der dringend notwendigen Rechts- und Investitionssicherheit
für Ferkelerzeuger im Sommer einen konkreten Kompromissvorschlag
vorgelegt:
Ferkelschutzkorb außer Streit stellen
Kein Eingriff in bestehende Übergangsbestimmungen
Kastenstandhaltung im Deckzentrum auf max. 10 Tage beschränken, Verpflichtung
zur Gruppenhaltung bis 5 Tage vor Abferkeltermin
Auflagen gelten nur für Neu- oder Umbauten im Deckzentrum bzw. Wartehaltung ab
2014
„Investitionsschutz“ für mind. 25 Jahre
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Bei einem Spitzengespräch der Bauernvertretung mit dem Landwirtschaftsminister und dem
Gesundheitsminister konnte Ende Juli erstmals eine leichte inhaltliche Annäherung erzielt
werden. Weitere Gespräche auf Fachebene sowie eine politische Verhandlungsrunde für
Anfang September wurden vereinbart. Im August hat der Gesundheitsminister dann einseitig
und ohne unmittelbaren Anlass die Verhandlungen für beendet erklärt. Gesundheitsminister
Stöger hat in einem Schreiben vom 19. August an Volksanwalt Kostelka die laufenden Verhandlungen
mangels Einvernehmen mit der Landwirtschaft einseitig für beendet erklärt. Die
Bauernvertretung hat in der Folge erst auf Umwegen von diesem Schreiben erfahren. Der
vom Gesundheitsminister an den Tag gelegte politische Stil im Umgang miteinander war
völlig inakzeptabel, sodass seitens der Schweinebauern auf der Rieder Messe eine Protestaktion
durchgeführt wurde. Dabei wurden die zentralen Anliegen der Schweinebauern auch
an den Bundespräsidenten herangetragen. Auf Druck der Bauernvertretung wurden in der
Folge zumindest auf Beamtenebene wieder Gespräche mit dem Gesundheitsministerium
aufgenommen.
Freie Abferkelung nicht praxistauglich
Internationale Studien zeigen nach wie vor, dass es kein praxistaugliches System der freien
Abferkelung gibt. Es gibt auch keine wirklich wissenschaftlich fundierten Argumente für eine
Änderung der derzeit EU-weit geltenden Haltungsvorschriften. Das Beispiel Schweden zeigt
wohin der Weg eines vollständigen Ferkelschutzkorbverbotes führt. Dort ist die Eigenversorgung
mit Schweinefleisch seit dem EU-Beitritt 1995 von 102 Prozent auf zuletzt 76 Prozent
zurückgegangen. Entgegen den Behauptungen der Volksanwaltschaft gibt es derzeit in keinem
weiteren EU-Land ein vollständiges Kastenstandverbot. Die Bauernvertretung drängt
weiterhin mit Nachdruck auf die Fortführung der Verhandlungen sowie auf eine praxistaugliche
politische Lösung des Problems. Im Hinblick auf die verpflichtende Einführung der
Sauengruppenhaltung ab 2013 haben noch viele Ferkelerzeuger einen entsprechenden Investitionsbedarf.
Für diese betroffenen Betriebe muss nun endlich die dringend geforderte
Rechtssicherheit für die Wirtschaftlichkeit anstehender Investitionen geschaffen werden.
4. WIFO-Studie zu bäuerlichem Risikomanagement
Die hohe Volatilität der Agrarmärkte hat zuletzt zu Diskussionen über den Ausbau des bäuerlichen
Risikomanagements geführt. Im Zuge der bevorstehenden GAP-Reform sind für die
zweite Säule neue Instrumente der Risikovorsorge bzw. der Einkommenssicherung in Vorbereitung.
Das Lebensministerium hat als Grundlage für die anstehenden Diskussionen eine
Studie zu Fragen des bäuerlichen Risikomanagements in Auftrag gegeben.
Dabei hat sich gezeigt, dass ein mögliches Einkommenssicherungssystem für Einkommensrückgänge
von mehr als 30 Prozent im Rahmen der Ländlichen Entwicklung kaum finanzierbar
ist. Die Einführung eines derartigen Systems würde massive Einschnitte in ÖPUL-
Zahlungen und die Bergbauern-Ausgleichszulage erfordern.
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Erschwerend kommt hinzu, dass 95 Prozent der Betriebe steuerlich pauschaliert sind und
daher einzelbetrieblich keine genauen Einkommensdaten als Grundlage für Zahlungen aus
der Einkommensversicherung vorliegen.
Das Lebensministerium lässt nun zwei Ansätze zur verstärkten Unterstützung der Eigenvorsorge
prüfen:
Ausdehnung der Mehrgefahrenversicherung auf weitere Risiken
Neuentwicklung einer staatlichen Unterstützung für individuelle betriebliche Rücklagen
(Anlehnung an Bausparsystem bzw. Pensionsvorsorge)
Die Bauernvertretung bekennt sich zur Ausdehnung des bäuerlichen Risikomanagements
auf Basis der bereits bisher bewährten Instrumente. Zudem sind auch Direktzahlungen als
wesentliches Instrument der Risikovorsorge und Einkommenssicherung zu betrachten. Daher
werden mögliche Umschichtungen von ÖPUL-Zahlungen oder aus dem Bereich der
Bergbauern-Ausgleichszulage nachdrücklich abgelehnt.
5. Grüner Bericht 2010
Der Grüne Bericht 2010 weist für die Land- und Forstwirtschaft ein durchschnittliches Einkommensplus
von 20 Prozent aus. Der erzielte Einkommenszuwachs reicht aber nicht aus
um den Einkommensrückgang in Höhe von 28 Prozent aus dem Jahr 2009 auszugleichen.
Die in den letzten Jahren stark schwankenden Einkommensergebnisse zeigen die enorme
Volatilität der Agrarmärkte. Die Ursachen für die wieder steigende Einkommensentwicklung
im Jahr 2010 lagen bei höheren Ernte- und Produktionsmengen sowie steigenden Preisen
bei Getreide, Milch und Rindern. Gleichzeitig war auch eine Erhöhung der Aufwandspositionen
– insbesondere bei Futtermitteln und Energie - zu verzeichnen. Die Einkünfte aus Land-
und Forstwirtschaft erreichten damit 2010 22.863,-- Euro je Betrieb bzw. 17.508,-- Euro je
Arbeitskraft.
Seit dem EU-Beitritt spielen Direktzahlungen in der agrarischen Einkommensbildung eine
wesentliche Rolle. Im Jahr 2010 machten diese durchschnittlich 22 Prozent der Betriebserträge
aus. Öffentliche Ausgleichszahlungen leisten einen wesentlichen Beitrag um höhere
Produktionsstandards und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Umfeld
zu sichern. Damit wird die zentrale Bedeutung der Ausgleichszahlungen in der agrarischen
Einkommensbildung unterstrichen. Die derzeit vorliegenden Kürzungsvorschläge für
das EU-Agrarbudget sind vor diesem Hintergrund keinesfalls akzeptabel.
6. Neuregelung EU-Lebensmittelkennzeichnung
Nach mehr als dreijähriger Diskussion wurde Ende September eine Reform der EU-
Lebensmittelkennzeichnung beschlossen. Die Neuregelungen sehen eine verpflichtende
Herkunftskennzeichnung für Frischfleisch (Schwein, Geflügel, Schaf und Ziege) vor. Die EU-
Kommission hat dazu innerhalb von 2 Jahren Details für die konkrete Umsetzung festzulegen.
Für Verarbeitungsprodukte aus Milch und Fleisch soll die EU-Kommission innerhalb von
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5 Jahren die praktische Umsetzungsmöglichkeit einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung
prüfen. Zudem werden mit der neuen „Verbraucherinformationsverordnung“ der EU die
Bestimmungen zum Täuschungsschutz – insbesondere hinsichtlich der Herkunft – wesentlich
verschärft. Hauptbestandteil der neuen Verordnung sind verpflichtende Nährwertangaben.
Konkrete Definitionen und die Umsetzung dazu sind von den EU-Mitgliedsstaaten zu
regeln.
Die EU-Neuregelungen bringen einen wesentlichen Verbesserungsschritt, entsprechen aber
noch nicht den Forderungen der Bauernvertretung bzw. der Verbrauchererwartung. Die
Landwirtschaftskammer drängt auf eine raschere Umsetzung der Regelung für die Frischfleischkennzeichnung.
Gleichzeitig wird eine verpflichtende Kennzeichnungsregelung für
Verarbeitungserzeugnisse aus Milch und Fleisch gefordert. Für die Frischfleischkennzeichnung
zur Herkunft soll jedenfalls das Prinzip „geboren, gemästet, geschlachtet“ die Basis
sein. Die Bauernvertretung sieht insbesondere auch beim Täuschungsschutz für Lebensmittel
noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Wenn zB. auf einem Produkt „Käse aus Österreich“
draufsteht, dann muss dieser auch aus österreichischer Milch hergestellt worden sein.
Gleichzeitig wird auch für die Gastronomie und Großküchen eine verpflichtende Herkunftsauslobung
wertbestimmender Lebensmittel gefordert. Vor diesem Hintergrund ist es dringend
erforderlich, dass nationale Regelungen der Herkunftskennzeichnung und bestehende
Gütesiegelprogramme für Lebensmittel weiter konsequent forciert werden.
7. Steigende Zuckerpreise - Folge der Marktliberalisierung
Am Zuckermarkt zeigten sich zuletzt die Folgen einer fehlgeleiteten EU-Marktliberalisierung.
Kernpunkt der EU-Zuckermarktreform 2006 war eine Kürzung des Zuckerreferenzpreises um
36 Prozent. Der Preisrückgang wurde nur teilweise durch Direktzahlungen ausgeglichen.
Während die Rübenpreise in den letzten Jahren schrittweise zurückgenommen wurden sind
die Erlöse für andere Ackerkulturen angestiegen. Gleichzeitig wurden die EU-Erzeugungsquoten
um 30 Prozent auf 12 Millionen Tonnen zurückgenommen.
Der Eigenversorgungsgrad der EU mit Zucker sank von früher deutlich über 100 Prozent auf
nunmehr ca. 85 Prozent. In mehreren Regionen der EU wurde der Zuckerrübenanbau mangels
wirtschaftlicher Attraktivität aufgegeben. Mittlerweile muss die EU pro Jahr (2010/11)
netto 3,7 Millionen Tonnen Zucker vom Weltmarkt einführen. Gleichzeitig gingen in der EU
500.000 Hektar Rübenanbaufläche und 25.000 Arbeitsplätze in der Zuckerwirtschaft verloren.
80 von 180 Zuckerfabriken mussten schließen und 140.000 landwirtschaftliche Betriebe
haben den Rübenanbau aufgegeben. Als Folge der Liberalisierung lag der von der EU erhobene
Marktpreis für Quotenzucker in der EU unter dem Weltmarktpreisniveau. Weiters wurde
Zucker in der EU knapp und teuer. Vor allem in den osteuropäischen Nachbarländern spitzte
sich die Versorgungslage bei Zucker im heurigen Jahr krass zu. Sowohl Bauern als auch die
Konsumenten zahlen damit die Zeche für eine fehlgeleitete EU-Marktliberalisierung.
Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass die EU-Kommission im Zuge der
bevorstehenden GAP-Reform mit Ende des Wirtschaftsjahres 2015/16 das Auslaufen der
bisherigen Quotenregelung sowie der Mindestpreise für Zucker vorsieht. Die Entwicklung der
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letzten Jahre zeigt, dass die gesetzten Liberalisierungsschritte für die Bauern nachteilig sind
und gleichzeitig für die Konsumenten steigende Zuckerpreise gebracht haben.
Dass die Märkte letztendlich doch funktionieren zeigt das aktuelle Ergebnis der Preisverhandlungen
der Rübenbauern mit der Industrie. Die Preise für Zuckerrüben der aktuellen
Ernte werden um 6, 71 Euro je Tonne erhöht. Damit konnte auf Drängen der Bauern der
Entwicklung am Zuckermarkt entsprochen werden. Trotzdem ist der europäischen Landwirtschaft
mit der EU-Zuckermarktreform ein erheblicher Wertschöpfungsumfang verloren gegangen.
8. Neuer LK-Beratungskatalog bietet umfassenden Leistungsüberblick
Im Rahmen des Projektes „Qualitätsoffensive LK-Beratung“ wurde in den letzten zwei Jahren
unter Einbindung aller Dienststellen intensiv an der Weiterentwicklung und Professionalisierung
des LK-Angebotes im Geschäftsfeld Beratung gearbeitet. Dazu wurde die Vielfalt der
LK-Beratungsprodukte genau definiert und standardisiert. Der nunmehr neu vorliegende Beratungskatalog
bietet mit 117 verschiedenen Produkten in 10 Fachbereichen erstmals einen
umfassenden und kompakten Überblick zum Beratungsangebot der Landwirtschaftskammer.
LK-Beratung: stärkere Konzentration auf Kernbereiche und Kernkompetenzen
Steigende Anforderungen der Betriebsleiter in der Unternehmensführung sowie die zunehmende
Spezialisierung der Produktionstechnik in den verschiedenen Sparten der Landwirtschaft
erfordern eine weitere Professionalisierung der Beratungsarbeit. Die einheitliche Definition
der Beratungsprodukte stellt sicher, dass künftig Beratungsleistungen unabhängig von
der Dienststelle in einem einheitlichen Umfang und in gesicherter Qualität erbracht werden.
Wesentliches Ziel des neuen Beratungskataloges ist es, die Kunden möglichst unmittelbar
an den jeweiligen Leistungserbringer heranzuführen. Damit soll das aus Kundensicht lästige
Weiterverweisen auf andere Dienststellen oder Experten möglichst vermieden werden.
Gleichzeitig werden Leistungen nur mehr von Mitarbeitern erbracht, die dazu auch über die
erforderliche Qualifikation und Erfahrung verfügen.
Neue Beratungsschwerpunkte
Neben der erforderlichen inhaltlichen Konzentration des Angebotes werden mit dem vorliegenden
Katalog auch neue inhaltliche Schwerpunkte gesetzt:
Die Erstellung von Betriebskonzepten als zentrale Grundlage für Investitionsentscheidungen
wird auf weitere Sparten wie zum Beispiel die Direktvermarktung, Urlaub
am Bauernhof und Innovationsprojekte ausgedehnt.
Im Bereich Unternehmensführung gibt es die neue Bildungs- und Orientierungsberatung
zur Entwicklung eines persönlichen Bildungs- und Beratungsplanes.
In der Tierproduktion wird die Fütterungsberatung und Rationsberechnung um das
Angebot des „Fütterungs-Checks“ erweitert. Dieser beinhaltet auch eine einzelbe-
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triebliche Analyse mit Körperkonditions-Beurteilung an einzelnen Tieren, Futtermittelanalysen
bzw. die sensorische Beurteilung der Futtermittelhygiene.
Die Beratung zur Hofübergabe wurde überarbeitet und erweitert. Dieses Angebot beinhaltet
neben der allgemeinen Beratung zu Rechts-, Steuer- und Sozialfragen die
Erstellung eines Übergabe-Konzeptes im Vorfeld der Vertragserrichtung durch einen
Anwalt oder Notar.
Mit der erfolgten Überarbeitung des Beratungsangebotes und der kompakten Darstellung in
einem Katalog sollen die Mitgliedsbetriebe möglichst direkt auf das qualitativ hochwertige
LK-Beratungsangebot zugreifen können. Damit können die Bäuerinnen und Bauern in der
erfolgreichen Führung und Weiterentwicklung ihrer Betriebe gezielt unterstützt werden.
9. Marktberichte
9.1. Rindfleischmarkt
Das Schlachtrinderpreisniveau liegt seit Jahresbeginn rund 30 bis 40 Cent über den Werten
des Vorjahres. Für den Zeitraum bis Ende September ergibt sich damit im Schnitt folgender
Preisabstand zum Vorjahr:
Aktueller Preisvergleich 2010/2011
Wochen 1-40/10 Wochen 1-40/11 +/- €
Stiere € 2,93 € 3,30 + 0,37
Kühe € 1,93 € 2,31 + 0,38
Kalbinnen € 2,50 € 2,79 + 0,29
Stierkälber € 4,11 € 4,27 + 0,16
(Quelle: Basispreise Klasse R bei der Rinderbörse, ohne Mwst.)
Jungstiermarkt
Nach dem saisonal üblichen Preisrückgang in den Frühjahrs- und Frühsommermonaten haben
die Jungstierpreise heuer seit Anfang Juli wieder angezogen. Mitte September lag das
Jungstierpreisniveau ca. 13 Prozent über dem Vorjahresniveau (aktuell plus 44 Cent). Eine
weitere Preisverbesserung ist nachfragebedingt in den Herbstmonaten zu erwarten, da zusätzlich
das Jungstierangebot im zweiten Halbjahr um knapp 5 Prozent niedriger ausfallen
dürfte.
Schlachtkalbinnenmarkt
Trotz gestiegener Kalbinnenschlachtungen im ersten Halbjahr wird für die nächsten Monate
ein begrenztes Angebot erwartet (gut verlaufende Zuchtkalbinnenexporte, gute Milchpreis-
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situation). AMA-Gütesiegel-Qualitätsmastkalbinnen bleiben weiterhin gesucht. Hier werden
Preise wie für AMA-Gütesiegel-Jungstiere erzielt.
Schlachtkuhvermarktung
Der Schlachtkuhmarkt 2011 war bis September generell durch ein knappes Angebot und ein
Preisniveau deutlich über dem Vorjahr gekennzeichnet. Das Schlachtkuhangebot nimmt ab
Mitte September saisonal etwas zu. Eine verstärkte Preisdifferenzierung zwischen ausgemästeten
und schwächeren Kühen ist daher zu erwarten.
Bio-Kalbfleisch- und Jungrindervermarktung:
Die Bio-Jungrinder-Produktion steigt 2011 in Oberösterreich weiter um ca. 10 Prozent. Durch
regionale Schwerpunktvermarktungen (z.B. Mühlviertler Jungrind bei Spar) kann das steigende
Jungrinderangebot am Markt untergebracht werden.
Die Nachfrage nach Bio-Kalbfleisch ist weiterhin ungebrochen stark - der steigende Bedarf
kann österreichweit derzeit kaum gedeckt werden.
9.2. Schweinemarkt
Ferkelmarkt
Die Ferkelpreise lagen heuer anhaltend niedriger als 2010. Im Juni erreichte der Rückstand
beim Notierungspreis teilweise bis zu 40 Cent. Auch die Phase mit dem höchsten Preis in
der ersten Jahreshälfte dauerte heuer nur 9 Wochen mit einem Niveau von Euro 2,30.
Im Vorjahr konnte der Spitzenpreis von Euro 2,35 hingegen fast 5 Monate gehalten werden.
Erst seit Ende August ist ein gegenüber 2010 günstigerer Preistrend erkennbar, weil hier im
Vorjahr der Preis auf Euro 1,60 nachgab, während er heuer bei Euro 1,85 gehalten werden
konnte bzw. zuletzt wieder leicht auf Euro 1,90 anzog.
Ab Ende September zeigte sich eine merkliche Entspannung am Ferkelmarkt, nachdem dieser
über Wochen von massiven Absatzproblemen gekennzeichnet war.
Vergleich Ferkelpreis:
1-40/2010 1-40/2011 +/-
2,13 2,05 - 0,08
Mastschweinemarkt
Während der Schweinepreis bis Mitte Mai um bis zu 25 Cent über dem Vorjahrespreis lag,
konnte die Entwicklung im Sommer die Erwartungen nicht erfüllen. Nach einer Preisspitze
mit Euro 1,47 Anfang Mai knickte die Preiskurve anschließend auf Euro 1,39 ein und verharr-
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te im Sommer im Wesentlichen auf diesem Niveau.
Dies dürfte auf die wenigen wirklich „grilltauglichen“ Wochenenden und die Auslagerung der
Schweinefleischüberschüsse aus dem Winter (Dioxindiskussion) zurückzuführen sein. Erst in
den letzten Wochen wächst der Preisvorsprung auf 2010 wieder.
Unter dem Strich ergibt sich daher bis Ende September im Schnitt ein Preisplus von 12 Cent.
Vergleich Mastschweinepreis:
1-40/2010 1-40/2011 +/-
1,24 1,36 + 0,12
Lohndumping in deutschen Schlachtbetrieben gefährdet heimische Produktion
Die Zahl der Schweineschlachtungen hat in Deutschland in den letzten 10 Jahren enorm
zugelegt. Diese wurde von etwa 45 Millionen Schlachtschweinen auf mittlerweile fast 60 Millionen
Stück Jahresschlachtung gesteigert. Die Eigenversorgung wurde von 85 Prozent auf
mittlerweile 117 Prozent erhöht. Ein maßgeblicher Grund für diesen Boom der deutschen
Fleischunternehmen ist, dass diese verstärkt Leasingarbeiter aus Osteuropa zu Niedrigstlöhnen
einsetzen und dadurch einen enormen Lohnkostenvorteil haben, der beim zerlegten
Schwein bis zu 30 Cent pro Kilogramm ausmacht. Die daraus resultierenden Billigangebote
von deutschem Fleisch in Österreich drücken massiv auf unsere Preise. Die Landwirtschaftskammer
hat dieses Problem gemeinsam mit der Schweinebörse an die zuständigen
Ministerien herangetragen.
9.3. Milchmarkt
Die Milchanlieferung in Österreich liegt nach wie vor relativ deutlich über jener der Vorjahre.
Allerdings ist der Zenit im Hinblick auf die Jahresanlieferung überschritten. Die aktuellen
Auszahlungspreise haben die Produktion entsprechend stimuliert. Die Futtersituation stellt
sich nach dem trockenen Frühjahr und dem sehr schlechten ersten Schnitt mittlerweile deutlich
besser dar. Daher ist mit einem weiterhin hohen Milchaufkommen zu rechnen.
In OÖ lässt sich weiter eine leicht steigende Tendenz beim Milchpreis feststellen. Der aktuelle
Auszahlungspreis für konventionelle Milch liegt je nach Abnehmer zwischen knapp 39 und
40,5 Cent brutto, im Kalenderjahresschnitt bei 37,7 Cent.
Für Biomilch wird aktuell zwischen 44 und 46 Cent bezahlt, im Kalenderjahresschnitt ca. 44,6
Cent.
Milchquoten-Zuteilung
Für das laufende Milchquotenjahr werden ca. 30.000 Tonnen Milchquote zugeteilt. Es handelt
sich dabei um den dritten von insgesamt 5 Teilen (jeweils 1Prozent), welche im Rahmen
des GAP-Gesundheits-Checks 2008 beschlossen wurden.
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Beim diesjährigen Zuteilungsverfahren errechnete sich ein Zuteilungsfaktor von 1,08 Prozent
auf die einzelbetriebliche A-Quote eines Betriebes, wobei die betriebliche Endquote
2010/2011 als Grundlage herangezogen wurde. Die Mindestzuteilungsmenge beträgt
100 kg.
Die Bescheide über die Quotenzuteilung wurden bereits versendet.
9.4. Getreidemarkt
In der pflanzenbaulichen Produktion kann man mit der heurigen Marktentwicklung durchaus
zufrieden sein. Die Getreideerträge waren besser als erwartet und das Preisniveau hat sich
auf einem für die Erzeuger zufriedenstellenden Niveau entwickelt.
Aktuell sind die Getreidepreise zwar etwas unter Druck, wobei ein Teil dieses Preisdruckes
auch durch Börsenspekulanten verursacht ist. In der zweiten Septemberhälfte hat es faktisch
auf allen Warenterminbörsen – insbesondere auch auf den Rohstoffbörsen – deutliche Kurseinbrüche
gegeben.
Zu Beginn der Erntekampagne bewegten sich die Nassmaispreise bei etwa Euro 130,- bis
Euro 135,- pro t bei einer Feuchtigkeit von 30 Prozent. Erwartungsgemäß sind mit Fortschreiten
der Ernte die Nassmaispreise etwas gefallen – zuletzt auf ca. Euro 120,- pro t. Die
Trockenmaispreise liegen im Bereich von knapp unter Euro 200,- pro t.
Nicht ganz den Erwartungen entspricht die Sojabohnenernte. Die Entwicklung der Bestände
und die optische Einschätzung hat eine sehr gute Ernte erwarten lassen. Wir rechnen mit
einer Durchschnittsernte etwa im Bereich des langjährigen Durchschnittsertrages von knapp
3.000 kg je Hektar. Für Speisesojabohne werden Preise von etwa Euro 400,- pro t bzw.
knapp darunter bezahlt.
Aufgrund der weltweit steigenden Nachfrage und der immer unsicherer werdenden Ernten
aufgrund von Witterungseinflüssen sind insgesamt gesehen die Aussichten für die ackerbauliche
Produktion optimistisch einzuschätzen.
Steigende Düngerpreise
Die seit etwa 18 Monaten kontinuierlich steigenden Düngerpreise haben aktuell fast wieder
das Hochpreisniveau des Jahres 2008/09 erreicht. Bei Kali und Phosphor kann die Produktion
mit der weltweit steigenden Nachfrage nicht Schritt halten. Insbesondere Phosphor wird
immer knapper und gleichzeitig sind die Lagerstätten auf ganz wenige Länder konzentriert.
Anders verhält sich die Situation bei Stickstoffdüngern. Die Produktion mineralischen Stickstoffs
ist zwar energieaufwändig, aktuell gewinnt man aber den Eindruck, dass die gut organisierte
globale Düngerindustrie ihre Marktposition fast schamlos ausnutzt um einen Teil der
gestiegenen Getreidepreise bei den Bauern wieder „abzuschöpfen“. Im Jahresvergleich machen
die gestiegenen Düngerpreise ca. Euro 100,-- bis Euro 200,-- je Hektar aus. Die
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Bauernvertretung hat für diesen Bereich bereits wiederholt ein Tätigwerden der Wettbewerbsbehörden
der EU gefordert.
9.5. Holzmarkt
Für den Herbst wird ein weiterhin zufriedenstellendes Preisniveau erwartet. Seitens der holzverarbeitenden
Industrie besteht weiterhin entsprechender Bedarf nach frischem Holz. Geplante
Nutzungen sollten daher bereits jetzt vorbereitet werden.
Nadel-Sägerundholz
Der Holzbedarf der heimischen Sägeindustrie ist nach wie vor groß, sodass mit anhaltender
Nachfrage zu rechnen ist. Aufgrund der Preiserwartungen sollten schon im letzten Quartal
des Jahres Holznutzungen erfolgen.
Fi/Ta-Schleifholz
Der Schleifholzpreis ist um 3,-- Euro auf 47,-- Euro je FMO gesunken. Durchforstungen bei
Nadel- und Laubholz werden weiter angeraten, da Nadelschleifholz und Laubfaserholz weiterhin
gut nachgefragt sind.
Nadel-Faserholz
Die Verfügbarkeit beim Faserholz ist eng mit dem Energieholzmarkt gekoppelt und lässt
ebenfalls eine weiterhin positive Preistendenz erwarten.
Energieholz
Für die Brennholzlieferanten wird eine weiterhin gute Nachfrage erwartet.
Preisbild Oberösterreich
Fi-Sägerundholz, Güteklasse A/B/C
€/FMO netto, ohne USt, frei LKW-Straße
1a 51,00 – 62,00
1b 76,00 – 81,00
2a+ 92,00 – 96,00
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Fi/Ta-Schleifholz
€/FMO netto, ohne USt, frei LKW-Straße
FMO 47,00
RMM 32,00
Fi/Ta/Ki/Lä-Faserholz
€/AMM netto, ohne USt, frei LKW-Straße
AMM 70,00 – 75,00
Buchen-Faserholz (Bu/Es/Ah/Bi)
€/AMM netto, ohne USt, frei LKW-Straße
AMM 63,00 – 66,00
Brennholz 1 m lang – trocken, gespalten, ab Hof
€/RMM ohne USt.
hart 58,00 – 65,00
weich 37,00 – 42,00
Zu den genannten Preisbändern existieren am Brennholzmarkt regionale Unterschiede.
Neues Dienstleistungsprodukt „Waldbetreuung“
Die Arbeitsgemeinschaft Waldbetreuung ist eine Kooperation der Landwirtschaftskammer
OÖ und des Bäuerlichen Waldbesitzerverbandes OÖ. Durch die Bündelung der Dienstleistungen
beider Organisationen kann Waldbesitzern, die nicht die Möglichkeit haben ihren
Wald selber zu bewirtschaften, ein maßgeschneidertes Gesamtbetreuungskonzept auf vertraglicher
Basis angeboten werden. Das kostenpflichtige Betreuungskonzept wird auf die
jeweilige betriebliche Situation abgestimmt und beinhaltet Dienstleistungen von der Bestandesbegründung
bis hin zur Holznutzung, Holzvermarktung und Forstschutzkontrolle.
Mit dem zuständigen Forstberater werden in Abstimmung mit dem Grundbesitzer die jährlichen
Arbeitseinsätze geplant und vom betreuenden Waldhelfer ordnungsgemäß durchgeführt.
Basis für die Maßnahmenplanung ist ein zuvor erstellter Waldwirtschaftsplan der
Landwirtschaftskammer OÖ.
Schlusswort: Es war heute vermutlich der letzte Bericht, den ich vor der Vollversammlung
abgegeben habe. Mit Ende des Jahres werde ich das Amt des Präsidenten zurücklegen. Ich
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habe in diesen 10 Jahren rd. 40mal den Bericht des Präsidenten vor der Vollversammlung
vorgetragen und habe dabei meistens schwierige Situationen zu referieren gehabt. Der heutige
Marktbericht weist zwar auf ganz gute Aussichten für die Landwirtschaft hin, ich bin aber
bei künftigen Einschätzungen sehr vorsichtig. Es kann oft auf einen Schlag wieder ganz anders
sein.
Ich hoffe, ich habe euch nie gelangweilt, sondern die Realität der bäuerlichen und politischen
Situation von dieser Stelle aus gut und ordentlich kommentiert. Ich bedanke mich für die
Aufmerksamkeit, die ihr mir immer wieder geschenkt habt.
Vizepräsident ÖR Ing. Franz Reisecker dankt Präsident ÖR Hannes Herndl für seinen Bericht.
3 Berichte aus den Ausschüssen
Ausschuss für Bäuerinnenangelegenheiten am 25. August 2011
Berichterstatterin: LAbg. ÖR Annemarie Brunner
Aktuelle agrarpolitische Themen, ein Überblick über die neuen Bildungsangebote und die
Aktionstage im Oktober waren die Schwerpunkte der Sitzung vom 25. August 2011.
Kammerdirektor Mag. Pernkopf berichtete über den gegenwärtigen Stand des Vorschlages
der EU-Kommission zur GAP, in dem eine Kürzung der Mittel angekündigt wird. Für die
Bauernvertretung ist es nicht nachvollziehbar, so Pernkopf, dass die EU mehr Nachhaltigkeit
und Umweltorientierung fordert, aber gleichzeitig eine drastische Mittelkürzung vorschlägt.
Weitere Berichtspunkte waren das beschlossene Ökostromgesetz, der Grüne Bericht und die
Diskussion rund um die Tierhalteverordnung. Trotz Gesprächen mit dem zuständigen Gesundheitsminister
ist man jetzt empört, dass in einem Brief an die Volksanwaltschaft die Gespräche
als gescheitert beschrieben werden. Wie es nun weitergeht, ist derzeit noch nicht
bekannt, da die Klage beim Verfassungsgerichtshof im Raum steht. Auch in der Diskussion
meinten die Bäuerinnen, dass diese Rechtsunsicherheit, die für die schweinehaltenden Betriebe
weiter besteht, unzumutbar ist und notwendige Investitionen zurückgestellt werden.
Die Vorsitzende Annemarie Brunner berichtete, dass im Oktober zum Welternährungstag
und Weltlandfrauentag (15. und 16. Oktober) wieder Bezirks- und Landesveranstaltungen
unter dem Motto „Nachhaltig frühstücken mit den Bäuerinnen – Lebensmittel sind kostbar“
geplant werden. Heuer werden diese Aktionen vom Lebensministerium mit Tragtaschen zum
Verteilen unterstützt. Eine bereits für den 4. Oktober in Linz in der Landwirtschaftskammer
OÖ. vorbereitete Veranstaltung beschäftigt sich mit den Lebensmitteln, die im Müll landen,
obwohl sie noch genießbar wären. Partner bei dieser Veranstaltung sind die Umweltprofis,
die OÖN und eine Lebensmittelkette.
Am 8. September findet die Preisverleihung des oberösterreichweiten Wettbewerbs „Die
bäuerliche Unternehmerin 2011“ in der BBK Ried um 14 Uhr statt. Dazu sind Bäuerinnen und
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Bauern herzlich eingeladen. Besonders erfreulich ist das Kommen von Bundesminister Berlakovich.
Angelika Bräuer vom LFI stellte zum Abschluss die neuen Bildungsprodukte aus den Bereichen
Betrieb und Unternehmen, Direktvermarktung, biologischer Landbau, Urlaub am
Bauernhof, Ernährung und Tierproduktion vor.
Sitzung des Kontrollausschusses am 29. September 2011
Berichterstatter: KR Karl Keplinger
Der Kontrollausschuss tagte am 29. September in der Landwirtschaftskammer. Themen waren
der Einspruch von KR ÖR Mauhart und die Sitzungstätigkeit der Ortsbauernausschüsse.
Einspruch von KR ÖR Ing. Josef Mauhart
Der Vorsitzende KR Karl Keplinger informiert, dass KR ÖR Ing. Josef Mauhart einen Einspruch
gegen das Protokoll der letzten Sitzung des Kontrollausschusses eingebracht hat.
Aus seiner Sicht ist es nicht erforderlich, Wiederholungen im Protokoll festzuhalten. Es ist in
der vorliegenden Fassung des Protokolls alles enthalten. Zudem wurde das Protokoll über
die Sitzung des letzten Kontrollausschusses auch bereits in der Vollversammlung abgehandelt.
Der Vorsitzende hält nochmals ausdrücklich fest, dass aus seiner Sicht in der vorliegenden
Fassung des Protokolls alle wesentlichen Inhalte der Sitzung enthalten sind.
KR ÖR Ing. Josef Mauhart äußert weiters Kritik daran, dass einzelne Feststellungen im Protokoll
quasi als Ausschussmeinung wiedergegeben werden. Er ersucht, dass der von ihm
schriftlich eingebrachte Einspruch im Detail behandelt und die offenen Fragen geklärt werden.
Kammerdirektor Mag. Pernkopf verweist in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen
der Geschäftsordnung der Landwirtschaftskammer. Darin ist zu den Protokollen unter anderem
Folgendes festgehalten: „Sofern Einwände gegen die Fassung oder den Inhalt des Protokolls
vorgebracht werden, hat die/der Vorsitzende nach Anhören der Schriftführerin/des
Schriftführers in der nächsten Sitzung zum diesbezüglichen Tagesordnungspunkt Bericht zu
erstatten. Das jeweilige Gremium hat darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche
Änderungen des Protokolls vorgenommen werden. Diese Beschlussfassung gilt als Genehmigung.“
KR Ing. Franz Graf betont, dass die vorgebrachten Einsprüche von ihm teilweise nicht nachvollziehbar
sind. Es ist aus seiner Sicht keinesfalls sinnvoll, jede Wortmeldung ganz wortgetreu
festzuhalten, da sich dann die Protokollierung sehr schwierig darstellen würde.
Weiters wurde vom Vorsitzenden die Formulierung „Der Vorsitzende ersucht den vorgeschlagenen
Tagesordnungspunkt jedenfalls zu behandeln“ gestrichen. Mag. Dietachmair
gesteht zu, dass der Vorsitzende einen Antrag auf Behandlung des Tagesordnungspunktes
gestellt, diesen von ihm selbst eingebrachten Antrag aber in der Folge nicht zur Abstimmung
gebracht hat. Daher wurde von ihm die oben angeführte Formulierung gewählt.
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Weiters wurde bei der Wortmeldung von Kammerdirektor Mag. Pernkopf, bei der dieser ein
Schreiben von Präsident ÖR Hannes Herndl an den Vorsitzenden des Kontrollausschusses
KR Karl Keplinger zitiert hat, die Formulierung „… und daher nach den Bestimmungen des
Oö. Landwirtschaftskammergesetzes auch keiner Überprüfung durch den Kontrollausschuss
unterzogen werden kann“ gestrichen.
Mag. Karl Dietachmair informiert weiters, dass auf Seite 4 bei einer Wortmeldung des Vorsitzenden
der Satz „Ob Kosten für die Landwirtschaftskammer anfallen und ob sich die Kammer
an diversen Feiern beteiligt“ eingefügt wurde. Der Satz „Es ist seiner Meinung nach
auch nicht zulässig, dass die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes mit Argumenten
des Rechnungshofes verhindert werden soll“ wurde vom Vorsitzenden durch den Satz „Es ist
nicht zulässig, dass die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes mit Argumenten des
Rechnungshofes verhindert werden soll“ ersetzt.
Der Vorsitzende stellt den Antrag darüber abzustimmen, ob der Tagesordnungspunkt behandelt
wird. Weiters wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen, wenn nötig und gewünscht
mehr Sitzungen des Kontrollausschusses durchzuführen.
Mag. Dietachmair hält fest, dass er die Protokollierung nach seinen handschriftlichen Aufzeichnungen
bei der Sitzung vorgenommen und nochmals eingehend überprüft hat.
Kammerdirektor Mag. Pernkopf betont, dass über den erfolgten Einspruch gegen das Protokoll
eine Abstimmung im Kontrollausschuss herbeizuführen ist.
Der Vorsitzende stellt fest, dass KR ÖR Ing. Josef Mauhart in der letzten Sitzung mehrfach
die Aufnahme seiner Wortmeldung in das Protokoll eingefordert hat. Er persönlich hat das
nicht getan. Es kann daher nicht so sein, dass die Wortmeldungen von KR ÖR Ing. Mauhart
in der Sitzung berücksichtigt werden, die von ihm getätigten Wortmeldungen hingegen nicht.
KR ÖR Ing. Josef Mauhart stellt den Antrag, über die vorgeschlagene Korrektur des Protokolls
eine Abstimmung herbeizuführen.
Der Vorsitzende fordert, dass die von ihm gestellte Frage „ob Kosten für die Landwirtschaftskammer
anfallen und ob sich die Kammer an diversen Feiern beteiligt“ ebenfalls in die endgültige
Fassung des Protokolls aufgenommen wird. Darüber hinaus ist auch der von ihm
gestellte Antrag in der Sitzung des Kontrollausschusses in das Protokoll aufzunehmen.
Kammerdirektor Mag. Pernkopf stellt in diesem Zusammenhang inhaltlich nochmals klar,
dass die Antragstellung auf Verleihung des Berufstitels „Ökonomierat“ keine Gebarungsrelevanz
hat. Darüber hinaus sind für die Landwirtschaftskammer in diesem Bereich keine Kosten
angefallen. Ergänzt wird: Die Landwirtschaftskammer hat sich lediglich bei Feiern bei der
Verleihung des Berufstitels „Ökonomierat“ an Mitglieder des Präsidiums finanziell beteiligt.
KR ÖR Josef Raffelsberger fordert eine Änderung des Protokolls. Er ersucht, dass sowohl
das ursprüngliche Protokoll der Sitzung des Kontrollausschusses entsprechend korrigiert als
auch die nunmehrige Diskussion dazu im Protokoll der nunmehrigen Sitzung des Kontrollausschusses
festgehalten wird.
Der Vorsitzende stellt die beantragten Änderungen zur Diskussion und betont, dass er den
nunmehr vorgeschlagenen Änderungen keinesfalls die Zustimmung erteilen wird.
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KR ÖR Ing. Josef Mauhart betont, dass die den Vorsitzenden selbst betreffenden Textpassagen
ja ohnehin berücksichtigt werden. Der Vorsitzende Karl Keplinger stellt die Frage, wer
sich für die vorgeschlagenen Änderungen des Protokolls ausspricht.
Mag. Dietachmair fasst aus seiner Sicht das Ergebnis der Diskussion mit den vorgeschlagenen
Protokolländerungen nochmals im Detail zusammen. Demnach sollen die gegenüber
dem Entwurf des Protokolls gestrichenen Textpassagen wieder aufgenommen und auch die
vom Vorsitzenden des Kontrollausschusses vorgenommenen Ergänzungen weiterhin berücksichtigt
werden.
Beschluss: Die von Mag. Dietachmair zusammenfassend dargestellte Protokolländerung
wird von den Mitgliedern des Kontrollausschusses mehrheitlich beschlossen.
Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass KR Raffelsberger bei der kritisierten
Sitzung gar nicht dabei war, aber eine Änderung des Protokolls fordert. Daher erübrigt sich
jede weitere Diskussion.
TOP 3: Sitzungstätigkeit der Ortsbauernausschüsse und warum Mitglieder des UBV in
St.Johann a.W. und Traberg nicht eingeladen werden
Der Vorsitzende KR Karl Keplinger informiert, dass die Ortsbauernausschussvertreter des
Unabhängigen Bauernverbandes in den Ortsbauernschaften St. Johann am Walde sowie
Oberneukirchen-Traberg nicht zu Sitzungen des Ortsbauernausschusses eingeladen wurden.
Er hat diesbezüglich auch bei der zuständigen Bezirksbauernkammer urgiert, trotzdem
wurden die Vertreter in der Folge nicht eingeladen.
Kammerdirektor Mag. Pernkopf schlägt vor, dass die rechtliche Grundlage sowie der genaue
Sachverhalt von Mag. Dietachmair ausgeführt werden.
Mag. Dietachmair informiert über die wesentlichen Rechtsgrundlagen zur Sitzungstätigkeit
der Ortsbauernausschüsse. Nach den Bestimmungen des § 30 Landwirtschaftskammergesetz
hat der Ortsbauernobmann den Ortsbauernausschuss zu mindestens zwei Sitzungen im
Jahr einzuberufen und in diesen den Vorsitz zu führen. § 37 Landwirtschaftskammergesetz
sieht vor, dass die näheren Bestimmungen über den Ersatz der Reisekosten, über die Taggelder
und über die Aufwandsentschädigung in der Gebührenvorschrift für die Funktionäre
der Landwirtschaftskammer zu regeln sind. Die zuletzt von der Vollversammlung beschlossene
Gebührenvorschrift für Funktionäre der Landwirtschaftskammer OÖ sieht vor, dass die
Mitglieder der Vollversammlung (ausgenommen Präsident und Vizepräsident), die Ortsbauernobmänner
und die von den Ortsbauernausschüssen entsandten Mitglieder der Bäuerinennbeiräte
ein Kanzleigeld erhalten, dessen Ausmaß vom Hauptausschuss festzulegen
ist.
Mit Beschluss des Hauptausschusses vom 6. Juli 2004 wurde auf Basis dieser Bestimmung
das Kanzleigeld für die Ortsbauernobmänner mit 378,-- Euro bei sieben Mandaten, mit 437,--
Euro bei neun Mandaten und mit 509,-- Euro bei elf Mandaten in der Ortsbauernschaft festgelegt.
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Auf Anregung des Kontrollausschusses und nach Diskussion in der Bezirksbauernkammer-
Obmännerkonferenz wurde in der Sitzung des Hauptausschusses vom 8. Februar 2000 über
finanzielle Sanktionen im Fall der Nichteinhaltung der nach dem Landwirtschaftskammergesetz
vorgesehenen zwei Ortsbauernausschusssitzungen diskutiert. Nach kurzer Diskussion
wurde vom Hauptausschuss einstimmig beschlossen, dass an Ortsbauernobmänner, die
nicht mindestens zwei Ortsbauernausschusssitzungen abhalten und ein Protokoll an die Bezirksbauernkammer
übermitteln, der zweite Teilbetrag für das Kanzleigeld nicht zur Auszahlung
gebracht wird.
Diese Angelegenheit wurde in der Sitzung des Kontrollausschusses am 5. Mai 2005 neuerlich
zur Diskussion gestellt. Vom Hauptausschuss wurde nach eingehender Diskussion wiederholt
einstimmig beschlossen, dass an Ortsbauernobmänner, die nicht mindestens zwei
Ortsbauernausschusssitzungen pro Jahr abhalten und entsprechende Protokolle nicht zeitgerecht
an die Bezirksbauernkammer übermitteln, der jeweils zweite Teilbetrag (50 Prozent)
für das Kanzleigeld nicht zur Auszahlung gebracht wird. Diese Vorgangsweise hat bis auf
Weiteres zu gelten.
Mag. Dietachmair informiert in der Folge anhand einer ausgeteilten Unterlage, dass im Jahr
2009 acht Ortsbauernschaften ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Abhaltung von mindestens
zwei Ortsbauernausschusssitzungen nicht nachgekommen sind. In zwei Ortsbauernschaften
(St. Oswald bei Haslach und Puchkirchen am Trattberg) war zum Jahresende 2009
kein Ortsbauernobmann in Funktion, sodass auch keine Ortsbauernausschusssitzung abgehalten
werden konnte.
Im Jahr 2010 haben insgesamt 65 Ortsbauernschaften ihre gesetzliche Verpflichtung zur
Abhaltung von mindestens zwei Ortsbauernausschusssitzungen nicht eingehalten. Davon
haben 46 Ortsbauernschaften nur ein Protokoll und 19 Ortsbauernschaften überhaupt kein
Protokoll vorgelegt. In den Ortsbauernschaften Steyr und Bad Leonfelden war zum Jahresende
2010 kein Ortsbauernobmann in Funktion, sodass keine vollständige Sitzungstätigkeit
möglich war. Mag. Dietachmair verweist weiters darauf, dass die betroffenen Ortsbauernschaften
den Mitgliedern des Ausschusses schriftlich vorliegen.
Mag. Hörzenberger informiert, dass für die Jahre 2009 und 2010 jeweils Kanzleigelder in der
Gesamthöhe von 280.300,-- Euro budgetiert wurden, davon 178.500,-- Euro für die Ortsbauernobmänner.
Im Jahr 2009 wurden an die Ortsbauernobmänner insgesamt 173.862,--
Euro an Kanzleigeld und im Jahr 2010 insgesamt 162.517,-- Euro an Kanzleigeld zur Auszahlung
gebracht. Die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen liegen zur Einsichtnahme vor.
Jene Ortsbauernschaften, in denen im Jahr 2010 nicht das gesamte Kanzleigeld ausbezahlt
wurde, sind:
Altheim, Feldkirchen bei Mattighofen, Helpfau-Uttendorf, Jeging, Mauerkirchen, Moosbach,
Palting, Pischelsdorf am Engelbach, St. Pantaleon, St. Veit im Innkreis, Alkoven, Aschach an
der Donau, Fraham, Haibach ob der Donau, Bad Ischl, Ebensee, Gosau, Grünau im Almtal,
Gschwandt, Pinsdorf, Roitham, St. Konrad, St. Wolfgang im Salzkammergut, Scharnstein,
Bad Schallerbach, Natternbach, Tollet, Hinterstoder, Klaus an der Pyhrnbahn, Molln, Nußbach,
Vorderstoder, Windischgarsten, Neuhofen an der Krems, Andrichsfurt, Eitzing, Mühl-
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heim am Inn, Pattigham, Peterskirchen, Wippenham, Atzesberg, Klaffer am Hochficht, Peilstein
im Mühlviertel, St. Johann am Wimberg, St. Oswald bei Haslach, Engelhartszell,
Kopfing im Innkreis, St. Willibald, Suben, Viechtenstein, Garsten, Reichraming, Waldneukirchen,
Aurach am Hongar, Lenzing, Neukirchen an der Vöckla, Nußdorf am Attersee, Pilsbach,
Pühret, Pitzenberg, Rutzenham, Redlham, St. Georgen im Attergau, Weißkirchen im
Attergau, Buchkirchen, Weißkirchen an der Traun.
Der Vorsitzende stellt fest, dass sich die Zahl der betroffenen Ortsbauernschaften mit nicht
ordnungsgemäßer Sitzungstätigkeit im Jahr 2010 deutlich erhöht hat.
KADir. Mag. Pernkopf betont, dass von den Bezirksbauernkammern in den Ortsbauernobmännerkonferenzen
immer wieder Appelle bezüglich der notwendigen Durchführung von
mindestens zwei Ortsbauernausschusssitzungen pro Jahr getätigt werden. Darüber hinaus
sind auch immer wieder entsprechende schriftliche Informationen erfolgt. Trotzdem muss zur
Kenntnis genommen werden, dass mehrere Ortsbauernobmänner dieser Verpflichtung nicht
im erforderlichen Umfang nachkommen.
Nachdem keine weiteren Fragen erfolgen, schließt der Vorsitzende KR Karl Keplinger diesen
Tagesordnungspunkt ab.
KR Karl Grabmayr schlägt vor, bei einer der nächsten Sitzungen die Abwicklung von Bauprojekten
der jüngeren Zeit zu überprüfen.
Diskussion
Vizepräsident OR Ing. Franz Reisecker übergibt den Vorsitz an Präsident ÖR Hannes
Herndl.
KR Christine Traunwieser:
Mit den Worten „Mit Beratung zum Erfolg“ in der Einleitung beginnt der neue Beratungskatalog
der Landwirtschaftskammer für OÖ. Ich bedanke mich im Namen aller Mitglieder der
Landwirtschaftskammer für dieses gelungene Werk.
Besonders danke ich Mag. Karl Dietachmair und seinem Team, die federführend für diesen
Beratungskatalog verantwortlich waren, der in dieser Woche als Beilage zum „Bauer“ versendet
wurde. Es finden sich hier sehr viele Beratungsangebote für uns Bäuerinnen und
Bauern. Der Katalog ist auch sehr professionell aufbereitet worden und es geht dabei primär
um Unternehmensführung und die Fragen der Betriebsentwicklung für Bäuerinnen und
Bauern. Die Beratungsprodukte erstrecken sich auf die Bereiche Betrieb und Unternehmen,
Recht, Steuer, Soziales, Tierproduktion in allen Sparten, Pflanzenproduktion in den verschiedensten
Bereichen, Forstwirtschaft, Ausgleichszahlungen, Förderungen, Energie und
Umwelt, Biologische Produktion, Direktvermarktung und Urlaub am Bauernhof.
Der Hauptausschuss hat sich mit den verschiedenen Beratungsleistungen auseinandergesetzt
und auch eine Preisliste erstellt. Es gibt im Beratungskatalog 117 verschiedene Produkte,
wobei viele Beratungsleistungen nach wie vor kostenfrei sind, aber für umfangreichere
Beratungsleistungen Kostenbeiträge verrechnet werden müssen.
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Im Katalog erkennt man am Zusatz „lk plus“, dass es sich um ein kostenpflichtiges Produkt
handelt. Ich lade euch alle ein, im Beratungskatalog zu schmökern. Vielleicht ist das eine
oder andere Beratungsprodukt für euch dabei.
KR Christine Seidl:
Bei der gestrigen Arbeitstagung haben wir uns mit einem ganz wichtigen Thema beschäftigt,
nämlich mit den Chancen und Grenzen in der Bioenergie. DI Kasimir Nemestothy von der LK
Österreich hat uns als profunder Kenner der Materie einen Einblick in die aktuellen Rahmenbedingungen
und die Situation in der EU und in Österreich gegeben.
In Österreich stammt noch immer 70 % des gesamten Energieverbrauches aus fossiler
Energie. Man wirft zwar der Bioenergie immer wieder vor, sie müsse subventioniert werden,
um kostendeckend zu sein, weltweit wird aber die fossile Energie um ein Fünffaches höher
subventioniert. Dabei geht es beispielsweise um Subventionen für Erdgaspipelines wie für
Nabucco oder auch den Heizkostenzuschuss, der auch in Österreich gegeben wird, oder so
manche Milliardensubventionen in den USA oder in China.
In den Medien steht oft zu lesen und auch die Wirtschaft behauptet mitunter, dass wir zu
wenig Holz hätten. Eine Analyse der FAO zeigt aber, dass die Holzvorräte EU-weit in den
letzten zehn Jahren um 5 Mrd. Festmeter gestiegen sind. Wir brauchen uns keine Sorgen
machen, Holz wächst ständig nach und der Holzvorrat nimmt zu.
Der zweite Vortragende gestern war Ing. Günter Danninger von der Abt. Forst und Bioenergie
der LK OÖ. Er stellte die Ziele für die Energie-Zukunft Oberösterreichs vor und gab einen
Überblick über die Holzbilanz Oberösterreichs.
In Oberösterreich haben wir beispielsweise derzeit 84 Hektar Kurzumtriebsgehölze, d.h.
Energiewald. Energiepflanzen wie Miscanthus nehmen eine Fläche von rd. 400 Hektar ein
und sind durchaus ausbaufähig. Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass wir bereits in jeder
zweiten Gemeinde eine Bioheizanlage haben. Man kann der Landwirtschaftskammer dafür
danken, dass sie sich an der Umsetzung und Betreuung vieler dieser Projekte beteiligt hat.
Jeder einzelne Liter Heizöl, der durch bäuerliches Hackgut ersetzt wird, ist von Vorteil und
dient der heimischen Land- und Forstwirtschaft. Das Geld fließt zu den oberösterreichischen
Bauern und nicht zu den Ölscheichs.
2011 gab es 11 neue Nahwärmeanlagen und 15 Anlagenerweiterungen. Laut Ing. Danninger
sieht man Zukunftspotential vor allem in Projekten für Gewerbebetriebe, die sich durch kurze
Leitungen und hohe Effizienz auszeichnen. In OÖ gibt es rd. 70 Biogasanlagen, die eine
Fläche von 3.000 Hektar benötigen und die für rd. 20.000 Haushalte den Strom erzeugen.
Durch die Rohstoffpreisveränderung wäre für diese Biogasanlagen allerdings ein höherer
Einspeisetarif und eine Indexanpassung erforderlich.
Wir sahen auch einen Film über die Holzvergasungsanlage der Familie Hörandner in
Geiersberg. Bäuerliche Projekte bei Holzvergasungsanlagen haben durchaus Zukunft. Manche
herkömmliche Hackschnitzelanlage wird wahrscheinlich in Zukunft in eine kleine Kraftwärmekopplungsanlage
umgewandelt.
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In den nächsten 30 bis 50 Jahren werden die fossilen Rohstoffe zur Neige gehen: Wir können
davor nicht die Augen verschließen, sondern müssen angesichts dieses doch sehr kurzen
Zeitraumes etwas tun. Ich appelliere an die Verantwortlichen in der Politik, die Zielsetzungen
und Strategien zur Energiewende nicht als leere Worthülsen zu belassen, sondern
tatsächlich auch umzusetzen, damit unsere Kinder und die nächsten Generationen auch
noch auf unserem Planeten Erde leben können.
Ich bin der Meinung, dass die Energieproduktion für die Landwirtschaft Zukunft hat. Schauen
wir, dass es auch so bleibt.
KR ÖR Ing. Josef Mauhart:
Das Protokoll der Kontrollausschusssitzung wird schön langsam zur Satire. Ich finde das
allerdings nicht lustig und hätte auch nicht mehr Stellung genommen, wenn nicht Kollege KR
ÖR Raffelsberger direkt angegriffen worden wäre.
Aufgabe eines Ausschussvorsitzenden ist es, der Vollversammlung zu berichten und ihr Beschlüsse
und Ergebnisse der Ausschüsse zu präsentieren. Das letzte Protokoll des Kontrollausschusses
ist sehr lang. Zum ersten Tagesordnungspunkt betreffend meinen Einspruch
wurde eben sehr lange diskutiert. Es ist auch legitim, aus dem Protokollentwurf wortwörtlich
zu zitieren. Es wäre aus meiner Sicht aber auch die Aufgabe des Vorsitzenden, die wesentlichen
Ausschussergebnisse zumindest sinngemäß wiederzugeben. Mein Einspruch ist unter
diesem Punkt behandelt und beschlossen worden und steht im künftigen Protokoll so drinnen.
Ich will das hier gar nicht weiter kommentieren.
Es gibt aber ein paar weitere Dinge aus dieser Sitzung, die noch erwähnenswert sind. Ich
zitiere hier auch einige wortwörtliche Passagen aus dem Protokollentwurf: „KR Bgm. Hochegger
drängt darauf, dass die gemachten Wortmeldungen jeweils im Protokoll festzuhalten
sind.“ „Er zeigt sich über die Diskussion und Vorgangsweise verwundert, da zB die Protokollierung
im Gemeinderat im Regelfall nie ein Problem darstellt.“ „KR Bgm. Hochegger stellt
den Antrag, dass auch die ihn betreffenden Textpassagen wieder in das Protokoll aufgenommen
werden“, nachdem sie ja vorher einseitig herausgestrichen wurden.
Hinsichtlich der von KR Keplinger kritisierten Wortmeldung von KR Raffelsberger lautet der
Text im Protokollentwurf: „KR ÖR Josef Raffelsberger fordert, dass die aus dem Entwurf des
Protokolls einseitig herausgenommenen Textpassagen wieder in das Protokoll aufgenommen
werden. Er ersucht, dass sowohl das ursprüngliche Protokoll der Sitzung des Kontrollausschusses
entsprechend korrigiert als auch die nunmehrige Diskussion dazu im Protokoll
der nunmehrigen Sitzung des Kontrollausschusses festgehalten wird. Der Vorsitzende KR
Karl Keplinger stellt die beauftragten Änderungen zur Diskussion und betont, dass er den
nunmehr vorgeschlagenen Änderungen keinesfalls die Zustimmung erteilen wird. KR Bgm.
Franz Hochegger zeigt sich über diese Feststellung verwundert. Es ist für ihn nicht akzeptabel
und auch nicht nachvollziehbar, dass den nunmehr gemeinsam ausdiskutierten Änderungen
des Protokolls vom Vorsitzenden ohne weitere Begründung keine Zustimmung erteilt
wird.“
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Am Schluss dieses Tagesordnungspunktes heißt es im Protokollentwurf über die Abstimmung:
„Die von Mag. Dietachmair zusammenfassend dargestellte Protokolländerung wird
von den Mitgliedern des Kontrollausschusses mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Vorsitzender
KR Karl Keplinger) beschlossen.“.
Daraus zeigt sich, dass der heutige Angriff von KR Keplinger gegen KR Raffelsberger, er
könne zum Protokoll ja nichts sagen, weil er bei der Sitzung nicht anwesend war, jeder
Grundlage entbehrt. KR Raffelsberger hat ja lediglich gefordert, dass künftig die im Kontrollausschuss
getätigten Wortmeldungen auch tatsächlich ins Protokoll aufgenommen werden.
Und genau das wurde ja auch vom Kontrollausschuss mehrheitlich ohne die Stimme des
Vorsitzenden so beschlossen. Das ist das Resümee dieses Tagesordnungspunktes, und das
sollte man der Vollversammlung auch so berichten.
Präsident ÖR Hannes Herndl:
Es ist wichtig und notwendig, die Arbeit im Kontrollausschuss effektiv darzustellen. Man sollte
sich im Kontrollausschuss zwar primär mit den eigentlichen Kontrollaufgaben beschäftigen,
aber manchmal müssen auch Dinge wie Protokollierungsfragen ordentlich ausgearbeitet
werden.
KR Ing. Franz Graf:
Der Präsident hat heute viele Themen in seinem Bericht angesprochen. Es gibt derzeit
durchaus Feindseligkeiten zwischen der Arbeiterkammer und den Bauern. Du, Herr Präsident,
hast diesbezüglich auf die Diskussion um die Pauschalierungsverordnung hingewiesen.
Es scheint so, dass sich die Arbeiterkammer als Speerspitze in der Neiddiskussion profilieren
möchte. Das gelingt ihr offenbar auch nicht schlecht, die Zeiten eignen sich dazu
auch immer mehr.
Ich wundere mich schon, dass trotzdem von allen Seiten beschworen wird, wir hätten in Österreich
eine gute und funktionierende Sozialpartnerschaft. Für mich ist mittlerweile schön
langsam der Punkt erreicht, wo ein vernünftiges Zusammensitzen und Zusammenarbeiten
auf Sozialpartnerebene gar nicht mehr möglich ist, wenn auf diesem Niveau von Seiten der
Arbeiterkammer derartig unerträgliche Angriffe kommen, die darauf abzielen, die Neiddiskussion
zu fördern. Eine derartige Neiddiskussion ist aber weder für die Gesellschaft insgesamt
noch für die Landwirtschaft in Österreich förderlich. Ich bitte hier, klar Position zu
beziehen.
Die mittlerweile bereits durchgesickerten Vorschläge zur GAP-Reform werden bereits kommentiert.
Interessanterweise sind diese Bekanntmachungen der Kommissionen zufälligerweise
immer so terminisiert, dass sie etwa ein bis zwei Wochen nach der Vollversammlung
stattfinden. Das wird Zufall sein, ist aber durchaus bemerkenswert.
Die Vorschläge zur Fruchtfolgeregelung sind ja nicht grundsätzlich abzulehnen, man muss
allerdings erst die Detailregelungen kennen, bevor man sie abschließend bewertet. Was
mich bei den GAP-Vorschlägen massiv stört, ist die Tatsache, dass die Kommission nicht
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vom Auslaufen der Quoten und insbesondere der Zuckerquote abgeht, sondern das sogar
noch forciert. Das ist für mich völlig unverständlich. Die seinerzeitige Zuckermarktordnung ist
ja ein Musterbeispiel dafür, dass eine geschlossene verbrauchsorientiert abgestimmte
Marktordnung funktioniert hat und funktionieren kann und auch keine preislichen Nachteile
für die Konsumenten hat, auch wenn das immer wieder jahrzehntelang in der Vergangenheit
behauptet wurde, leider auch von Berufskollegen. Wir haben nunmehr genau im negativen
Sinn den Gegenbeweis präsentiert bekommen. Mit den endgültigen Auswirkungen der neuen
Zuckermarktordnung und der damit verbundenen Liberalisierung auf der einen Seite ist ein
Zuckerpreis in Europa zustande gekommen, den wir bis dato in dieser Höhe nicht hatten.
Gleichzeitig gab es auch den historisch niedrigsten Erzeugerpreis für die Rübenbauern auf
der anderen Seite. Hier zeigt sich exemplarisch wie sich freie oder liberalisierte Märkte auswirken
und auswirken können. Nur mit wirklich massivem und langem Druck von Seiten der
Erzeuger und Rohstofflieferanten ist es möglich, eine halbwegs entsprechende preisliche
Anpassung zu schaffen, wie es beim Rübenbau für Österreich letztlich doch noch gelungen
ist. Wäre das nicht im letzten Moment gelungen, hätten wir tatsächlich die Situation, dass
den höchsten Preisen für die Verbraucher die niedrigsten Preise für die Produzenten gegenüberstehen.
Dass eine völlige Marktliberalisierung auch bei allen anderen pflanzenbaulichen
Produkten nicht der Stein der Weisen sein kann, zeigt sich auch an der zunehmenden Volatilität
der Preise. Diese Volatilität resultiert nicht nur aus dem freien Markt, sondern aus den
Auswüchsen des freien Marktes und dabei insbesondere aus dem Geschehen bei den Rohstoffbörsen.
Wenn Rohstoffbörsen Kontrakte so handeln können, dass das Volumen der
Welternte 20 - 30fach umgeschlagen wird, dann bringt das natürlich Preisausschläge in alle
möglichen Richtungen.
Eine Auswirkung davon ist weiters, dass dabei der Wertschöpfungsanteil beim Bauern oft
nicht ankommt. Eine weitere Konsequenz dieser liberalisierten Märkte wird auch im Grünen
Bericht angesprochen, nämlich die massive Intensivierung des beschönigend als Strukturwandel
bezeichneten Phänomens, dass Höfe aufgegeben werden. Die Liberalisierung verstärkt
all das ganz massiv, hier haben wir eine katalytische Wirkung. Ich warne vor dieser
Entwicklung: Schauen wir über die Grenzen etwa nach Deutschland: Dort haben wir insbesondere
in der tierischen Veredelung andere Größenstrukturen. Es vergeht kein Monat, in
dem nicht in diversen Fachzeitschriften nachzulesen ist, wie das Image der dortigen Bauern
bei den Konsumenten ist. Immer mehr zeigt sich, dass die Konsumenten ein massives Unbehagen
haben, weil sie diese großen Strukturen in der Tierhaltung nicht haben wollen. Bei
nahezu jedem Neubau und bei jeder Investition in größere Ställe formiert sich massiver Widerstand.
Wir in Österreich sind von diesen deutschen Strukturen noch weit weg, wir müssen
aber auch trachten, dass wir nicht dorthin kommen. Denn wenn wir so weitermachen, sind
wir auf dem besten Weg dorthin, auf einem Weg, den wir nicht haben wollen. Eine solche
Entwicklung wäre massiv negativ und bedenklich. Falls wir diesen Weg gingen, könnten wir
uns nicht mehr auf eine Partnerschaft mit den Konsumenten berufen, sondern würden diese
Partnerschaft gefährden und verlieren. Wir hätten dann auch massive Probleme, die Produktion
und Herkunft entsprechend nachweisen zu können. Auch der Verweis auf Qualitätsproduktion
wäre hier wohl kaum mehr möglich. Verlieren wir unsere Chancen nicht und versuchen
wir dieser Entwicklung gegenzusteuern!
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Präsident ÖR Hannes Herndl:
Die Vollversammlungs-Termine sind abgestimmt auf die Sitzungen auf Wiener Ebene, damit
wir hier sehr aktuell über die österreichische Entwicklung berichten können. Natürlich ist es
schade, dass die Vollversammlung heute am 11. Oktober, genau einen Tag vor dem
12. Oktober, dem Datum der Verlautbarung der legislativen Vorschläge, stattfindet. Es war
aber kurzfristig nicht zu ändern. Bei der nächsten Vollversammlung wird aber ausgiebig Gelegenheit
sein, all das intensiv zu diskutieren.
Hinsichtlich der von dir angesprochenen Größenstrukturen und der Widerstände der Bevölkerung
habe ich auch hier in Oberösterreich bereits große Sorgen. In manchen Orten ist es
schon jetzt wegen des Widerstandes der Bevölkerung fast nicht mehr möglich, Stallbauvorhaben
zu realisieren. Hier kommen wir zu einem Punkt, wo wir uns als Gesellschaft fragen
müssen, ob uns heimische Produktion und heimische Betriebe in der Tierhaltung wichtig sind
oder ob man das nicht haben will. Werden Stallungen auf der grünen Wiese geplant, dann
sagt oft der Naturschutz dazu nein. Es darf nicht sein, dass hier ein aktives Bauernvertreibungsprogramm
gestartet wird. Eine gewisse Entwicklung hin zu größeren Tierbeständen
muss aber für Betriebe möglich sein, auch wenn ich mit dir einer Meinung bin, Herr KR Graf,
dass wir nicht Strukturen wie in Deutschland haben wollen.
KR ÖR Ing. Josef Mauhart:
Kollege Ing. Franz Graf hat bereits einiges zur Zuckermarktordnung gesagt. Ich schließe
mich seinen Ausführungen vollinhaltlich an. Das Beispiel der Zuckermarktordnung ist symptomatisch
dafür, wie reglementierte Produktionsbereiche durch verfehlte Liberalisierungsschritte
geschädigt werden. Auch in anderen Bereichen könnten Liberalisierungsschritte
deutlich schlechte Auswirkungen haben. Wir sollten uns den Zucker als warnendes Beispiel
vor Augen halten. KR Graf hat die Situation aus meiner Sicht pointiert dargestellt. Es soll hier
aber auch die Historie aufgezeigt und erläutert werden, wie Verfahrensschritte bei sog. Liberalisierungsschritten
gesetzt werden.
Die EU war vor der Zuckermarktreform und Österreich war vor dem EU-Beitritt jeweils Nettozuckerexporteur.
Dies resultierte daraus, dass die Zuckerquote auf Weißzucker angelegt
war. Die Unsicherheit betreffend Zuckergehalt und Ertrag ist zum Zeitpunkt der Kontrahierung
sehr groß, es geht hier um Schwankungen von 30 – 40 %. Natürlich ist jeder Produzent
den Weg gegangen, die Quote entsprechend zu kontrahieren. Hat es ein gutes Jahr gegeben,
führte dies naturgemäß zu Exporten. In der österreichischen Ära wurde daraufhin die
nächste Quote gekürzt, man hat versucht, die Produktionsmengen damit einzupendeln. Nach
dem EU-Beitritt hat sich dieses System tendenziell dahin verschoben, dass die EU tatsächlich
ein Zuckerexporteur wurde. Die Zuckerproduzenten und die Zuckerindustrie hatten Interesse,
die Anlagen entsprechend auszulasten. Seitens der Anbauverbände und seitens der
Zuckerproduzenten wurde halbherzig und zu spät begonnen, Reformschritte einzuleiten. Das
ist aus meiner Sicht etwas, das wir künftig auch in anderen Bereichen beachten müssen.
Wenn ein entsprechender Reformbedarf vorliegt, ist es wichtig, maßvoll, aber zur rechten
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Zeit einzugreifen. Diese Eingriffe wurden hier vermutlich etwas zu spät und zu halbherzig
und in der EU vom Zuckersektor nicht mit einer Stimme angegangen.
Das ganze Quotensystem wurde damals durch den Handelskommissär Pascal Lamy mit
dem Westbalkan-Abkommen massiv unterlaufen. Als sog. Wirtschaftshilfe wurde dem ehemaligen
Jugoslawien zugestanden, Zucker zollfrei in die EU einzuliefern, obwohl es dort keine
Zuckerproduktion gab. Die Zuckerexporte der EU waren damals defakto aufkommensneutral,
weil Exporte durch Zuckerproduzenten und Zuckerindustrie in Form geringer Produzentenpreise
und in Form von Zuschüssen durch die Industrie kostenneutral gehalten
wurden. Nach dem Westbalkan-Abkommen ist dieser von uns exportierte Zucker durch diese
Staaten zum vollen Preis wieder in die EU hereingekommen und hat natürlich die frei verkaufbare
Menge gedrückt. Damit war man gezwungen, die Quoten im nächsten Jahr zu reduzieren.
Auch wurde im Zuge dieses Abkommens brasilianischer Zucker bzw. Überseezucker
genommen und zum vollen Preis in die Gemeinschaft hineinimportiert. Dieses System
stieß daher naturgemäß an seine Grenzen. Als Zugeständnis und Vorleistung für etwaige
WTO-Verhandlungen, und wohl aufgrund der Tatsache, dass nur relativ wenige Produzenten
betroffen waren, wurde zugestanden, dass Europa künftighin keinen Zucker mehr exportieren
werde. Den WTO-Abschluss dazu hat es dann nicht gegeben, es war eine einseitige
Vorleistung. Bei der gegebenen Situation damals war das einigermaßen dramatisch. Es kam
dann jener Schritt, vor dem alle Anbauverbände und die Industrie im Vorhinein gewarnt haben.
Es wurde schon in den Jahren 2003 und 2004 jenes Szenario aufgezeigt, mit dem wir
uns jetzt konfrontiert sehen. Die diesbezüglichen Bedenken wurden damals aber vom Tisch
gewischt. Es gab eine Zuckerpreissenkung um rd. 36 % mit dem Ziel, die ertragsschwächeren
Regionen aus der Produktion zu nehmen. Von 180 Fabriken wurden 80 geschlossen,
25.000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen, 14.000 Betriebe haben aufgehört und es sind
wesentliche Einkommenssäulen insbesondere in strukturschwachen Gebieten weggebrochen.
Nebenbei hat es Stilllegungsprämien und Strukturbeihilfen der EU gegeben, wofür
hohe Beträge aufgewendet wurden.
Diese Rübenpreissenkung hat im Vorjahr dazu geführt, dass der Deckungsbeitrag bei Mais
auf meinem Betrieb beispielsweise höher war als bei Rüben und der Deckungsbeitrag von
Rüben etwa gleich war wie jener von Winterweizen.
Oberösterreich gehört zu den ertragsstärksten Rübengebieten in Europa. Trotzdem war unter
diesen Bedingungen davon auszugehen, dass sich vermehrt Produzenten aus der Produktion
zurückziehen und die Quoten nicht mehr ausschöpfen werden. Inzwischen ist der
Weltmarktpreis um vieles höher als der EU-Binnenmarktpreis, die EU ist nicht mehr Zuckerexporteur,
sondern hat nur mehr eine Eigenversorgung von 85 % und ist massiv von Importen
abhängig. Die Staaten, die Einlieferungsmöglichkeiten in die EU bekommen haben, zB
die AKP-Staaten (afrikanische, karibische und pazifische Staaten), haben Einlieferungsrechte,
aber keine Einlieferungspflicht. Dies führte dazu, dass die Zuckerströme an Europa vorbeifließen,
weil hier weniger Preis erlöst wird. Zucker wird dorthin verkauft, wo entsprechende
Preise bezahlt werden. Damit ist Europa tatsächlich in einer Mangelsituation. Die Agrana
hat nun beschlossen die Zuckerpreise in etwa an den Weltmarktpreis anzugleichen. Es handelt
sich um eine Erhöhung von etwa 20 %, bei manchen Spezialzuckersorten um 30 %. Das
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wurde auch in Presseaussendungen angekündigt. Es ist durchaus ein Erfolg der Rübenbauernverbände,
dass diese Erhöhung zu einem wesentlichen Teil auch an die Produzenten
weitergegeben wird. Das zeigt wie wichtig es ist, dass man sich in der bäuerlichen Interessenvertretung
einig ist. Die Reaktionen auf diese angekündigten Preiserhöhungen sind aber
für mich symptomatisch: Jene Organisationen, die am lautesten Lobbying für die seinerzeitige
Liberalisierung der Zuckermarktordnung betrieben haben, wie Konsumentenschutzverbände,
Getränkehersteller und Handelsketten sind jetzt jene, die am lautesten schreien, dass
die Situation nicht so sein könne wie sie jetzt ist, und dass die Preiserhöhung massiv abzulehnen
sei. Von diesen Organisationen wird aber nicht dazu gesagt, dass die zwischenzeitliche
Zuckerpreissenkung in keiner Weise an die Konsumenten weitergegeben wurde. Den
Vogel diesbezüglich hat aber ein Spar-Einkäufer abgeschossen, der zur Pressekonferenz
der Agrana gemeint hat, es gebe hier ein Monopol der Agrana, das wettbewerbsrechtlich
geprüft werden müsse. Nur 14 Tage später erklärt die Pressesprecherin von Spar, dass Spar
die zu erwartende Zuckerpreiserhöhung vom Herbst bereits vorweg genommen und im
Sommer schon an die Konsumenten weitergegeben habe. Das zeigt wie hier agiert wird!
Aus solchen Liberalisierungsschritten wie bei der Zuckermarktordnung profitiert niemals die
Landwirtschaft und schon gar nicht der Konsument. Es zeigt sich ja, dass jetzt der Zucker
teurer ist als vor der Reform. Es ist Zucker Mangelware geworden: Nicht nur im Osten, auch
im Nachbarland Deutschland gab es kurzfristig wie in Krisenzeiten Mangel, es so, wie es in
Krisenzeiten war, weil sich eben ganze Gebiete aus der Produktion verabschiedet haben.
Das ist mehr als kurios. Zynisch ist für mich nach wie vor, dass die Zuckermarktreform als
einer der großen Erfolge der EU-Kommission dargestellt wird. Ich unterstreiche, was Kollege
Graf gesagt hat: Es ist total unverständlich, dass angesichts dieser Situation daran gedacht
ist, weitere Liberalisierungsschritte zu setzen und die Quote auslaufen zu lassen oder den
Mindestpreis abzuschaffen. Für den Konsumenten ist das auf keinen Fall ein Vorteil. Ich ersuche
nachzudenken, welche Parallelen und Lehren für die übrigen Sektoren daraus zu ziehen
sind.
KR Josef Kogler:
Im neuen Beratungskatalog der Landwirtschaftskammer gibt es mehr als 100 Produkte in
10 verschiedenen Fachbereichen. Als Funktionäre sind wir alle miteinander aufgerufen, vor
allem unsere Jungbäuerinnen und Jungbauern zu bewegen, diese Beratung auch anzunehmen.
Beratung, Bildung und Weiterbildung sind ganz wichtig für die Zukunft eines Betriebes.
Vor rd. zwei Wochen haben wir als Kammerräte eine Fachexkursion nach Südtirol gemacht
und damit über den Tellerrand hinausgeschaut. Wir sahen wie in den dortigen Produktionsbereichen
gearbeitet wir, etwa im Obstbau, Weinbau und in der Rinderhaltung. Im Ahrntal
wird auf einer sehr großen Höhenlage noch intensiv und auch sehr erfolgreich Milch produziert.
Ich bedanke mich im Namen aller Kammerräte und Funktionäre bei Mag. Pernkopf und
Mag. Dietachmair für die gute Organisation dieser Reise.
Ein wesentlicher Teil der Bildung ist natürlich auch die Schulbildung. An diesem Wochenende
wurde das Agrarische Bildungszentrum Salzkammergut in Altmünster eröffnet. Vor
etwas mehr als zwei Jahren hat der damalige Landesrat Stockinger die Fäden gezogen, um
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das ABZ Salzkammergut zu gründen. Natürlich ist es für einen Bezirk nicht leicht, wenn ein
Bezirk eine Schule aufgeben muss, wie das beim Bezirk Vöcklabruck der Fall war. Für die
kleinstrukturierte Landwirtschaft, für das Grünland und das Bergland in Gmunden ist es aber
ein ganz wichtiges Zeichen, das ABZ Salzkammergut in Gmunden und Altmünster zu haben.
Die beiden Bezirke haben mit dem ABZ Salzkammergut einen großen Gewinn gemacht.
Mein Dank gilt ganz besonders LR Max Hiegelsberger dafür, dass du intensiv mitgeholfen
hast, dass das ABZ geschaffen wurde. Ich danke allen, die mitgeholfen haben, dieses wichtige
Projekt für die beiden Bezirke zu realisieren.
KR Johanna Miesenberger:
Die Lebensmittelkennzeichnung ist ein lange und viel diskutiertes Thema, nicht nur in diesem
Haus, sondern EU-weit. Die kürzlich beschlossene neue EU-Verordnung zur Lebensmittelinformation
als Verbraucherschutz bringt mehrere Neuerungen. Neu ist eine verpflichtende
Angabe des Kalorien- und Nährstoffgehaltes des Lebensmittels auf der Verpackung. Dies
mag vielleicht nicht für alle Konsumenten von großer Bedeutung sein, aber mit der verpflichtenden
Herkunftsangabe von Frischfleisch ist ein großer Schritt getan worden. Wir fordern
von Bundesminister Stöger eine rasche Umsetzung der Verordnung. Dabei muss festgelegt
werden, dass sich die Herkunft nicht auf den Ort der letzten Verarbeitung bezieht,
sondern dass auch festgehalten werden muss, wo das Tier geboren und gemästet wurde.
Für den Verbraucher muss eine völlige Transparenz des Produktes möglich sein. Leider ist
es uns im Bereich von Verarbeitungsprodukten von Milch und Fleisch, im Gastronomiebereich
und in Großbetrieben noch immer nicht gelungen, konkrete Schritte in diese Richtung
einzuleiten. Hier fordern wir Bundesminister Stöger auf, eine Umsetzung auf nationaler Ebene
auf Basis des AMA-Gütesiegels vorzunehmen, wobei dieses Gütesiegel in allen Bereichen
ausgebaut und forciert werden muss. Der Konsument will Transparenz und Sicherheit
bei seinen Lebensmitteln. Er hat großes Vertrauen zu heimischen Produkten und er darf
nicht durch zu viele Kennzeichnungen und Auslobungen in die Irre geführt werden.
KR Walter Lederhilger:
Die Diskussion um die erste Tierhalteverordnung und den Ferkelschutzkorb muss mittlerweile
als dramatisch bezeichnet werden. Es hat eine Unzahl an Verhandlungs- und Gesprächsrunden
gegeben, wo sich die Landwirtschaftskammer, der Verband der österreichischen
Schweinebauern und das Landwirtschaftsministerium intensiv bemüht haben, alle wichtigen
Fakten entsprechend ins Treffen zu führen und davor zu warnen, dass überhöhte Tierschutzbestimmungen
nicht umsetzbar sind.
Der Präsident hat in seinem Bericht das Beispiel Schweden erwähnt. Dort haben innerhalb
von 15 Jahren 90 % der Schweinebetriebe die Stalltüren für immer geschlossen. Das ist kein
Konzept für die Zukunft, nicht für die Bauern und letztlich auch nicht für die Konsumenten,
die ja auf heimisches Fleisch und heimische Qualität vertrauen wollen. Fachlich liegen alle
Argumente auf dem Tisch. Der jüngste wissenschaftliche Versuch hat in Gießhübl stattgefunden
und es wurden dort Abferkelsysteme verglichen. Dabei zeigte sich, dass bis zu zwei
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Ferkel pro Zuchtsau und Jahr mehr an Erdrückungsverlusten bei freien Ferkelsystemen festzustellen
sind. 26 internationale Studien gibt es zu diesem Thema. 23 davon zeigen, dass
die Verluste in freien Abferkelsystemen einfach höher sind. Es gab Berechnungen der Landwirtschaftskammern
Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark über die wirtschaftlichen
Auswirkungen eines Verbots des Ferkelschutzkorbes. Die Mehrkosten anderer Systeme
würden etwa 10 – 11 Euro je Ferkel betragen und es sind diese Mehrkosten am freien
Markt nicht erwirtschaftbar. Es geht hier um Abschreibungszeiträume von 22 – 25 Jahren,
die notwendig sind, wenn Ställe gebaut und Tiere gehalten werden. Nur mit derartigen Nutzungsdauern
können die Kosten erwirtschaftet werden.
Der Landwirtschaft wurde ja immer wieder vorgeworfen, man bewege sich keinen Millimeter.
Das stimmt nicht! Tatsächlich hat die VÖS folgenden Vorschlag erarbeitet: Künftig soll bei
Investitionen bei Neu- und Umbauten auch der Deckbereich in Gruppenhaltung auszuführen
sein. Die EU-Richtlinie sieht ja vor, dass der Ferkelschutzkorb 7 Tage vor der Geburt bis
4 Wochen danach und 28 Tage nach der Belegung erlaubt ist. Wenn man das mit dem Produktionsrhythmus
hochrechnet, sind es um die 155 Tage pro Jahr, in denen die Muttersau im
Schutzkorb stehen darf. Unser Vorschlag geht so weit, dass man diese Phase auf etwa
95 Tage verkürzt, das ist eine Verkürzung um mehr als ein Drittel! Es bringt mich persönlich
zur Weißglut, wenn Minister Stöger trotzdem behauptet, die Landwirtschaft würde sich nicht
bewegen und keine vernünftigen Vorschläge machen. Das kann man so in dieser Form nicht
stehen lassen!
Die Verhandlungen sind wieder ins Laufen gekommen, allerdings tritt man dabei auf der Stelle.
Das Gesprächsklima hat sich zwar verbessert, inhaltlich gibt es aber keinen Millimeter
Bewegung. Wenn es in den nächsten Wochen keine Lösung gibt, dann wird wahrscheinlich
der Gang zum Verfassungsgerichtshof der nächste Schritt sein. In diesem Verfahren kann
vor dem Höchstgericht vermutlich auch das Landwirtschaftsministerium seine Argumente
und Stellungnahmen entsprechend einbringen. Man müsste dazu auch weitere wissenschaftliche
Gutachten einholen. Der Weg zum Verfassungsgerichtshof ist aus meiner Sicht nur die
zweite Wahl, der wichtigste und erste Schritt wäre eine politische Lösung. Ich ersuche hier
alle, diesbezüglich tätig zu werden. Die Stimmung im Schweinebereich ist völlig gekippt, die
Zukunftsaussichten sind sehr schlecht. Es geht letztlich mit dem Ferkelschutzkorb um den
Schutz des Lebens der Ferkel und es geht auch darum, dass Eigenversorgung und Nahversorgung
aufrecht bleiben. Für diese zwei großen Ziele kämpfen wir auch künftig.
Es ist eine politische Festlegung seitens der SPÖ, hier die Landwirtschaft ins Eck zu treiben.
Das können wir uns so nicht gefallen lassen. Es hat in Deutschland in Zeiten von Rot-Grün
schon einmal so eine Phase gegeben und es sank dort die Produktion auf 85 Prozent des
Inlandsbedarfs. Erst später wurden diese Dinge wieder bereinigt. Ich fürchte allerdings, wenn
hier in Österreich etwas schief läuft, dass wir mit unseren Strukturen eine derartige Aufwärtsbewegung
wie Deutschland nicht mehr schaffen würden. Ich ersuche auch besonders
die anderen Fraktionen, ganz massiv zu helfen, dieses Problem einer Lösung zuzuführen.
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Präsident ÖR Hannes Herndl:
Lieber Walter Lederhilger, wir wünschen dir auch weiterhin diese Weißglut, damit wir ein gutes
Ergebnis bekommen.
KR Johann Schachl:
Die EU-Kommission hat für 12. Oktober die sog. Legislativvorschläge, den Verordnungstext
zur GAP-Reform, angekündigt. Die ersten konkreten Vorschläge sind durchgesickert.
Die Kommission stellt sich Folgendes vor: Zahlungen sollen nur mehr an aktive Landwirte
gehen, die mindestens 5 % der Einnahmen aller wirtschaftlichen Aktivitäten aus der Landwirtschaft
erzielen. Die große Frage für mich ist aber, wie so ein Berechnungsmodell aussieht
und wie das festgestellt wird. Die bisher zugeteilten Zahlungsansprüche sollen bis Ende
2013 erlöschen und durch ein neues System einheitlicher Zahlungsansprüche ersetzt werden.
Im Rahmen eines Übergangsmodells soll im Zeitraum von 2014 – 2019 ein schrittweiser
Umstieg vom historischen österreichischen Berechnungsmodell auf einheitliche Flächenzahlungen
ermöglicht werden. Dieser Umstieg wird uns in Österreich besonders fordern. Die
künftig anstatt der bisherigen Betriebsprämie vorgesehene Basisprämie soll ab 150.000 Euro
schrittweise verringert und ab 300.000 Euro zur Gänze gekappt werden. Den Mitgliedsstaaten
soll für bis zu 10 % der Direktzahlungen die Möglichkeit eröffnet werden, gekoppelte
Prämien für speziell gefährdete Regionen zur Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung zu gewähren.
Dies wird bedeuten, dass es künftig eine Mutterkuhprämie in Österreich geben wird.
Für Kleinstlandwirte soll die Möglichkeit zur Gewährung einer pauschalen Förderung eröffnet
werden. Davon betroffene Landwirte müssen weiterhin Flächen im Verhältnis ihrer Zahlungsansprüche
bewirtschaften, sollen aber von Auflagen im Rahmen des Greenings und
von Cross Compliance ausgenommen sein. Die Akzeptanz dieser Maßnahme wird natürlich
ganz stark von der Dotierung dieser Förderung und von der Höhe dieser Ausgleichszahlung
abhängen.
Das Auslaufen der Zuckerquote wurde von den Kollegen Graf und Mauhart erwähnt. Im
Rahmen des Greenings, der vorgesehenen Ökologisierung, stehen folgende Auflagen in
Diskussion: Eine Fruchtfolgeauflage mit mindestens drei Kulturen für Nicht-Grünlandflächen
mit mindestens 3 ha. Die große Herausforderung ist, wie wir dann im ÖPUL noch UBAG-
Maßnahmen vorsehen können. Weiters sieht die Kommission ein Umbruchverbot für bestehende
Dauergrünlandflächen mit 5 % Toleranz vor. Völlig ungelöst ist dabei die Grünlandwerdung,
völlig ungelöst sind die Feldfutterflächen in diesen Ausführungen. Es wäre schon
ein Riesenschritt, würde es gelingen, das Grünlandumbruchverbot und die Grünlandwerdung
als zwei einzelne Parameter und nicht als Gesamtpaket zu sehen. Der Bauer muss selbst
entscheiden, wann Flächen umzubrechen sind. Unser Ziel muss es sein, die Grünlandwerdung
nach 5 Jahren wegzubringen.
Weiters beinhaltet das Greening die Anlage von mindestens 7 % Ökobrache auf Nichtdauergrünlandflächen,
und das bei vermehrtem Flächenbedarf für die Landwirtschaft! Diese
Maßnahme ist uns Bauern völlig unverständlich. Viele Details sind derzeit noch offen. Vor
einer detaillierten Bewertung der GAP-Vorschläge sind allenfalls noch die endgültigen
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Rechtstexte abzuwarten. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge beinhalten jedenfalls
wesentlich höhere Produktionsauflagen und bürokratische Lasten. Der von uns Bauern geforderte
Bürokratieabbau ist in diesen Vorschlägen nicht erkennbar bzw. ist er in weite Ferne
gerückt. Für die Bauernvertreter Österreichs wird diese Agrarreform ein wirklich anstrengender
Marathonlauf werden.
KR Norbert Ecker:
Es gibt viele Eckpfeiler, um nachhaltig in der Landwirtschaft erfolgreich zu sein, etwa Gesundheit,
guter Grund und Boden, gute politische Rahmenbedingungen, eine gute Nachbarschaft
im Dorf und hohes fachliches Wissen. Einer dieser Pfeiler für erfolgreiche landwirtschaftliche
Produktion ist meines Erachtens auch die Pauschalierungsverordnung. Die ursprüngliche
Motivation für alle Pauschalierungen ist Vereinfachung und Einfachheit. Mit Pauschalregelungen
kann etwas einfach abgebildet und einfach administriert werden. Ein pauschales
Einkommensteuerbemessungssystem in der Land- und Forstwirtschaft hat darin
seine Stärken und jeder Betrieb, der andere Systeme haben will, kann diese auch für sich
wählen. Wir sollten uns die Vorteile der Einfachheit des bisherigen Systems bewahren und
auch für dessen Fortbestand kämpfen.
Die Pauschalierungsverordnung ist eine bundesweite Regelung. Österreich hat etwa
180.000 landwirtschaftliche Betriebe, davon 70.000 Haupterwerbsbetriebe, 100.000 Nebenerwerbsbetriebe
und 10.000 Betriebe juristischer Personen. Gerade für die 100.000 Nebenerwerbsbetriebe
wäre ein Wegfall der Pauschalierungsverordnung eine mittlere Katastrophe.
Bei diesen Betrieben wäre einerseits das außerlandwirtschaftliche Einkommen mit dem
landwirtschaftlichen Einkommen zusammenzurechnen und dann entsprechend Steuer zu
zahlen. Würde die Pauschalierungsverordnung in dieser Form nicht erhalten werden können,
würde dies für die 100.000 Nebenerwerbsbetriebe weiters dazu führen, dass auch die
Rechtspflege- und Steuerberatungskosten wesentlich höher werden. Ich sehe bei meinem
eigenen gewerblichen Betrieb, dass ich dafür jährlich zwischen 1.500 und 3.000 Euro kalkulieren
muss. Ich werde auch den Gedanken nicht los, dass es durchaus eine Lobby gibt, die
bei diesen 100.000 Betrieben schon ein neues Betätigungsfeld sieht. Wenn jemand von Höfesicherung
und Strukturerhalt spricht, dann muss er sich auch hinter diese Pauschalierungsverordnung
stellen.
Die Erhöhung der Einheitswertgrenze von 65.500 auf 100.000 Euro in der letzten Pauschalierungsverordnung
war keine gnädige Gabe, die man uns gegeben hat, sondern diese Erhöhung
war einfach aufgrund der zeitlichen Entwicklung erforderlich. Um ein entsprechendes
Einkommen zu lukrieren und die Einkommensausfälle der letzten Jahre zu kompensieren,
war es notwendig, das Umsatzvolumen zu steigern. Wenn man versucht, möglichst viel in
die Pauschalierung hineinzupacken, ist die Gefahr groß, dass dann der ursprüngliche Gedanke
der Einfachheit gefährdet wird. Wir dürfen dabei den Bogen nicht überspannen. Es ist
notwendig, dass die 70.000 Haupterwerbsbetriebe die Möglichkeit haben, im Rahmen der
Pauschalierung jene Umsätze zu tätigen und jene Einheitswertgrenzen zu haben, die sie
benötigen, um ein ordentliches und bedarfsgerechtes Einkommen erwirtschaften zu können.
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Vielleicht ist nicht allen bewusst, dass an der Pauschalierungsverordnung eine Reihe weiterer
Dinge angeknüpft sind: Hier sind beispielsweise auch die landwirtschaftlichen Nebentätigkeiten
geregelt, die ein nicht unerhebliches Volumen erreichen, etwa bei der Maschinenringtätigkeit.
Auch die landwirtschaftliche Direktvermarktung ist in der Pauschalierungsverordnung
geregelt. Wir haben uns ja in der letzten Arbeitstagung mit der Direktvermarktung
intensiv beschäftigt. Wenn hier die Pauschalierungsverordnung wegbricht, bricht sehr viel
weg. Weiters ist dort auch die Privatzimmervermietung mit Urlaub am Bauernhof angesprochen
und es stellt die Pauschalierungsverordnung auch eine gewisse Basis zur Finanzierung
der bäuerlichen Sozialversicherung dar. Wenn die Pauschalierungsverordnung fällt, stellt
sich auch die Frage, wie künftig die bäuerlichen Sozialversicherungsbeiträge bemessen
werden sollen. Bei der Vollversammlungsexkursion haben wir in Südtirol auch mit den dortigen
Betrieben über deren Steuersystem diskutiert. Südtirol hat ähnliche sehr gute Modelle im
Steuersystem für die Land- und Forstwirtschaft. Alle Betriebe haben uns dort bestätigt, dass
diese guten Systeme entsprechend verteidigt werden müssen.
In den letzten Tagen hat es mich sehr stark irritiert, dass in Zeitungen und in den ORF-Foren
von Landwirtschaftskammerräten die Abschaffung der Pauschalierung gefordert wird. Liebe
SPÖ-Fraktion, ich bitte euch, heute hier die Bühne zu nutzen und euch dazu zu
äußern. Es ist mir völlig unverständlich, dass man so etwas öffentlich kund tut. Auf der einen
Seite wollt ihr die Strukturen erhalten, in der Sonntags-Krone liest man dann aber, dass ihr
ganz klar die Abschaffung der Pauschalierung fordert. Ich ersuche euch um Stellungnahme,
was hier dahinter steckt und wie die Kraft in eurer Fraktion gebündelt ist. Es gilt aus meiner
Sicht, die Pauschalierung mit aller Kraft zu verteidigen und sich entsprechend zu positionieren.
Ich sehe zwei Gefahrenpotentiale: Das eine ist, den Bogen zu überspannen und so viel hineinzupacken,
dass das System platzt. Das zweite Gefahrenpotenzial ist, dass wir intern abwägen,
wer durch ein Pauschalsystem bevorzugt und wer benachteiligt wird, und damit das
System gefährden. Wer in diesem pauschalen System mehr arbeitet, und das System dementsprechend
optimiert nutzt, dem soll niemand etwas neidig sein. Diejenigen, die diesen
Spielraum ausnutzen, sind motivierte und engagierte Betriebsführer, die auch das Recht
haben, diesen Rahmen zu nutzen. Wir sollen uns nicht irritieren lassen von Quereinsagern,
die dieses System in Frage stellen wollen. Wir brauchen weder eine Neiddiskussion der Arbeiterkammer
noch eine inneragrarische Neiddiskussion. Lassen wir uns nicht irritieren und
bekennen wir uns zur Pauschalierungsverordnung, die von 2011 bis 2015 so stehen bleiben
soll, wie sie ist!
KR Karl Keplinger:
Herr KR Mauhart, du hast besondere Fähigkeiten, und ich habe das Gefühl, du kommst irgendwie
zu kurz. Einmal kritisierst du, der Kontrollausschussbericht sei zu lange, dann kritisierst
du, er sei zu kurz. Du hast auch die besondere Fähigkeit, Protokolle von Sitzungen zu
unterschreiben, bei denen du nicht dabei warst. Hier ähnelst du KR Raffelsberger. Ich selbst
habe diese Fähigkeiten nicht. Es ist dieselbe Schiene wie auch beim Führerscheingesetz:
Die Bauernbund-Abgeordneten stimmen zu, schuld sind aber die anderen. Beim Tierschutz-
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gesetz war es so, dass die Kanzlerpartei es in der Hand hatte, ein Gesetz zu schreiben. Als
der UBV das kritisiert hat, hat es geheißen, wir seien Suderer und außerdem würde nichts so
heiß gegessen wie gekocht, und wer eine gute Ausrede habe, der würde schon drüberkommen.
Schuld seien auch hier wieder die anderen, weil alle dem Gesetz zugestimmt hätten.
Herr KR Mauhart, wenn du so weitermachst, wirst du vermutlich einmal meine Funktion erben,
da bin ich durchaus guter Hoffnung.
KR ÖR Ing. Josef Mauhart:
Das Thema ist mir zu unwichtig, um es noch länger zu diskutieren. Ich habe es für entscheidend
erachtet, gegen eine bestimmte Vorgangsweise einen Einspruch zu erheben. In Zukunft
soll in Protokollen das stehen, was im Ausschuss gesagt wurde. Genau das hat das
Kontrollausschussmitglied KR Hochegger im Wesentlichen auch gefordert, nicht nur ich!
Außer deiner Person stehen alle zu dieser Vorgangsweise. Das soll es sein – nicht mehr und
nicht weniger! Im Übrigen ist das Thema damit aus meiner Sicht behandelt und abgeschlossen.
KR Hannes Winklehner:
Mich würde interessieren, was im Kontrollausschuss wirklich passiert ist. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass ein KR Raffelsberger, der bei einer Sitzung nicht dabei war, plötzlich Änderungen
des Protokolls verlangt. Ich sehe dahinter eine rein politische Aktion des Bauernbundes
gegen den Unabhängigen Bauernverband. Daran hängt sich ein bisschen auch der Koalitionspartner
an. Es ging damals ja um die Frage, ob bei Ökonomieratsfeiern die Landwirtschaftskammer
etwas dazuzahlt oder nicht. Ursprünglich hat es geheißen es würde nichts
dazugezahlt, jetzt heißt es, es werde doch etwas dazugezahlt. Ich möchte wissen, wie es
wirklich ist. Hat man sich am Anfang nicht zu sagen getraut, wie viel wirklich gezahlt wird?
Ich kenne mich da nicht recht aus, vielleicht kann mir jemand sagen, was hier wirklich ist.
Der Präsident hat es in seinem Bericht sehr gelobt, dass der Bauernbund plötzlich auf die
Straße geht. Vor kurzem hat der Präsident aber noch Demonstrationen wie die der IG Milch
für einen besseren Milchpreis nicht unbedingt für super gefunden. Ein wenig erstaunt bin ich
aber darüber, dass der Präsident die Bauern für eine Sache auf die Straße schickt, bei der
die Bauernbund-Nationalräte selbst den Grundstein für dieses Problem gelegt haben. War es
nicht Bauernbundpräsident Grillitsch selbst, der das österreichische Tierschutzgesetz als
Meilenstein für die österreichische Landwirtschaft bezeichnet hat? Ich muss jetzt feststellen,
dass dieses Tierschutzgesetz mehr eine Steinigung für die österreichischen Nutztierhalter
ist.
Ich kann VÖS-Obmann Lederhilger und Bauernbunddirektor Gaisbauer beruhigen, wenn sie
mir ihren hübschen Leiberln mit dem Slogan „Ich will mein Schnitzel aus Österreich“ in Ried
auftanzen. Ich beruhige euch: „Solange die Gesetzesgrundlage es zulässt, dass importierte
Schweine, die in Österreich geschlachtet werden, den AT-Stempel aufgedruckt bekommen,
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dann werdet ihr das Schnitzel immer aus Österreich bekommen. Dazu brauchen wir keinen
einzigen Schweinebauern aus Österreich. Auch das solltet ihr einmal bedenken.
Sehr lobenswert ist der Spitzenkommentar im „Bauer“ von KR Penzinger. KR Penzinger hat
es geschafft, die Scheinheiligkeit des Bauernbundes beim Thema Ferkelschutzkörbe zu entlarven.
Bei der letzten Vollversammlung hast du, KR Penzinger, mir ja vorgeworfen, ich hätte
kein Gespür für Wortmeldungen und ich hätte zu wenig Eigenverantwortung. Bei deinem
Kommentar muss ich sagen, dass du wirklich eine Super-Eigenverantwortung hast. Ein
Schweinezüchter hat mich angerufen, der vor zwei Jahren Stall gebaut und viel Geld investiert
hat. Es war ein Bauernbündler und er war halbwegs zornig. Er hat sogar bei den zwei
Demonstrationen in Gallneukirchen und in Ried mitgemacht. Durch deine Stellungnahme im
„Bauer“ ist er jetzt draufgekommen, wie ihr wirklich zum Ferkelschutzkorb steht. Er fragt sich,
für wie dumm wir hier denn wirklich verkauft werden. Ich muss mich ja fast bedanken, dass
durch deinen Kommentar wieder ein Bauernbündler zum UBV gewechselt ist.
Erst kürzlich stand im „Top agrar“ zu lesen, dass die deutschen Schweinebauern in den Ferkelmengen
ersticken und das Angebot heruntergehen müsse. Wir brauchen keine Sorge
haben, es wird schon Ferkel geben, allerdings halt leider nicht solche von unseren Ferkelzüchtern,
wenn der Ferkelschutzkorb wirklich verboten wird.
Präsident ÖR Hannes Herndl:
Was im Kontrollausschuss zu den Ökonomieratsfeiern gesagt wurde, hat der Vorsitzende
heute dargestellt. Herr KR Winklehner, du hast gemeint, du würdest dich nicht auskennen.
Wir beide haben auf der Rieder Messe dazu auch diskutiert und damals hast du dich auch
nicht ausgekannt, was beim Tierschutz gesetzlicher Rahmen ist und was in der Verordnung
geregelt ist. Bitte gehe hier genau vor und sage klar, was tatsächlich Sache ist.
KR Johann Hosner:
Wir befinden uns in einem heißen Herbst, in dem viele agrarpolitische Entscheidungen anstehen.
Anlass für Sorgen und für massive Veränderungen gibt es wegen der Zukunft der
Gemeinsamen Agrarpolitik und auch wegen der zunehmenden Finanzierungslücken im nationalen
Budget. Beides hat Auswirkungen auf das Agrarbudget. Eine positive Entwicklung
für uns Bauern ist das neue Projekt „Einzeltier Qualitätssicherung Milch“. Vor etwa zwei Jahren
wurde auf Empfehlung des Landwirtschaftsministeriums die „Ländliche Entwicklung“ als
sinnvolle Förderschiene für die Qualitätssicherung in der Milchproduktion durchleuchtet.
Nach intensiven Verhandlungen wird nun das Programm „Einzeltierqualitätssicherung Milch“
umgesetzt und präsentiert. Dieses Programm ist freiwillig für alle Bauern, die an der Leistungskontrolle
teilnehmen. Ausgangspunkt und Grundlage sind die AMA-Produktionsbestimmungen
für Haltung von Kühen zur Milch- und Fleischgewinnung. Es haben bereits viele
Betriebe über Jahre hinweg Vorleistungen über das gesetzliche Ausmaß hinaus erbracht. Mit
diesem Projekt werden diese Vorleistungen abgesichert. Ziel und Schwerpunkt dieses Programms
ist die Hebung der Eutergesundheit. Konkret müssen bei dreimaligem Auftreten
einer höheren Zellzahl als 400.000 Maßnahmen getroffen werden, nämlich entweder ein
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Separieren dieser Milch und eine Verfütterung an Kälber oder ein Trockenstellen der Kuh,
wenn es das Laktationsstadium zulässt. Weiters ist ein Schalmtest mit bakteriologischer Untersuchung
und nachfolgender Behandlung durchzuführen. Dieses Programm bringt bessere
Eutergesundheit. Zielwert muss eine Zellzahl von maximal 200.000 sein. Es bringt eine bessere
Milchqualität und schließlich auch mehr Milchgeld. Zusätzlich bringt das Programm
auch eine Einsparung bei den Kosten der Milchleistungsprüfung. Das System ist ähnlich aufgebaut
wie einige Bioförderungen, es handelt sich nämlich um einen Kontrollkostenzuschuss
für jene Betriebe, die bei der Qualitätssicherung auf Einzeltierbasis mitmachen. Es ist eine
Förderung für uns Landwirte und keine Einnahmequelle für den Landeskontrollverband. Finanziert
wird dieses Projekt von EU, Bund und Land gemeinsam. Herr Landesrat, herzlichen
Dank dafür, dass das Land OÖ diesem Projekt positiv gegenüber steht.
Wir Rinderzüchter fordern, dass dieses Gütesiegel in der kommenden GAP-Periode 2014 –
2020 als Grundlage für unsere Qualitätsproduktion gilt. Aus der ersten Säule müssen auch
für uns Milchviehhalter Qualitätsprämien zur Verfügung gestellt werden. Ähnlich wie in der
Rindermast soll der Bereich der Qualitätsproduktion weiter ausgebaut werden. Damit soll
auch der Wegfall der Milchkuhprämie entsprechend abgefedert werden. Das fordern wir, und
das hoffen wir auch zu erreichen. Jeder Wirtschaftszweig braucht erstens zuverlässige Politik,
zweitens kalkulierbare Fördermaßnahmen, und drittens Sicherheit für die heute getätigten
Investitionen, damit diese nicht morgen schon wieder in Frage gestellt werden.
KR ÖR Johann Großpötzl:
Herr Präsident, wir sind jetzt 20 Jahre in der Kammer tätig, du, ich, und die Kammerräte Lederhilger,
Castell und Mauhart. In diesen 20 Jahren sind die Probleme nicht immer die gleichen
gewesen, aber sie sind durchaus ähnlich. Bei meiner ersten Vollversammlung habe ich
mich stärker gefühlt als ich tatsächlich war. Damals hat mir KR Stinglmayr die Schneid abgekauft
und er hat mich mit seiner damaligen Wortmeldung mitten ins Herz getroffen. Wir haben
später noch des Öfteren darüber geredet. In diesen 20 Jahren haben wir Bauern auch
sehr viele Freiheiten verloren. Die letzte verloren gegangene Freiheit ist jene, dass wir den
Führerschein daheim lassen dürfen, wenn wir nur kurz bis zu einem Umkreis von 10 km unterwegs
sind. Man muss selbstverständlich nach der Begutachtung eines Gesetzes das Gesetz
vor der Beschlussfassung nochmals lesen, sonst wäre ja die Begutachtung umsonst.
Wenn ein Gesetz nach der Begutachtung genauso aussehen würde wie vorher, wären ja
auch die Gremien umsonst, die sich nach der Begutachtung mit einem Gesetzesentwurf beschäftigen.
Bauernbund-Präsident Grillitsch hätte gut daran getan, dieses Gesetz nochmals
zu lesen statt Herrn Thilo Sarrazin einzuladen. Hätte er in dieser Zeit den Gesetzestext gelesen,
dann hätte er diese Änderung nicht übersehen können. Es hieß dazu: Ausgenommen
waren aber Lenker von Motorkarren, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen auf Fahrten im Umkreis
von nicht mehr als 10 km vom dauernden Standort des Fahrzeuges.
Von den vier Nationalräten, die damals mitgestimmt haben, ist heute keiner da. Ihr vom
Bauernbund müsst wohl diese Nationalräte austauschen, damit so etwas nicht nochmals
passiert.
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Auch im Tierschutz hat sich in diesen 20 Jahren sehr viel getan. Es gibt wohl keine Partei, in
der die Tierschützer nicht ganz enorm aufgestiegen sind. Tierschützer sind heute in den Medien
sehr stark vertreten, jedes Medium berichtet lieber über Tierschützer als über die
Bauern. Die größten Tierschützer in der Geschichte sind aber wir Bauern. Wir sollen uns
nicht von anderen vorschreiben lassen, wie wir die Tiere zu halten haben. Wir halten die Tiere
so, dass es für die Tiere passt.
Bei der Legehennenhaltung sehen wir ja, was passiert: Ab 2012 ist es ja so, dass EU-weit
die Legehennenhaltung in Käfigen verboten sein sollte. Jetzt lesen wir in den Medien, dass
noch immer rd. 30 % aller Hennen in der EU in Käfigen gehalten werden. Wir sollen nicht
überall Vorreiter sein und ich frage mich auch, wie hoch künftig die Strafen für diese Halter
von 30 % der Legehennen sein werden. Diese Halter müssten ja gestraft werden. Es muss
so sein, dass diese europaweiten Bestimmungen auch tatsächlich vollzogen werden, sonst
sind wir in Österreich wieder die Dummen. Es geht hier um Millionen von Hennen, die europaweit
in den Käfigen gehalten werden. Viele unserer ehemaligen Käfige wurden ja bald
nach dem Verbot in Österreich in den Osten verkauft.
Vor 20 Jahren waren wir knapp vor der Abschaffung der Mineralölsteuerrückvergütung. Wir
haben es geschafft, diese Rückvergütung wieder zu bekommen. Derzeit wäre aber eine Anhebung
dieser Rückvergütung von 50 Mio Euro auf 75 Mio. Euro wichtig. Damit würden die
Mehrkosten entsprechend abgedeckt werden. Auch in anderen Bereichen spielt es keine
Rolle, wenn man für eine Maßnahme ein paar Millionen Euro mehr braucht. Ich verweise hier
etwa auf die Tatsache, dass durch Kredite von österreichischen Banken ungarische Häuslbauer
unterstützt werden und die österreichischen Banken Unterstützung durch die österreichischen
Steuerzahler erhalten. Ich bin kein Finanzexperte und kann nicht einschätzen, ob
die Finanzhilfen nach Griechenland sein müssen oder nicht. Aber schön langsam ist uns
wohl allen nicht mehr ganz geheuer, was hier gespielt wird. Anschaffen hier werden Merkel
und Sarkozy oder möglicherweise deren Hintermänner. Hoffen wir, dass das alles gut ausgehen
wird.
Wir gehen derzeit in Richtung 10% Modulation. Die Metaller-Gewerkschaft fordert selbstbewusst
5,5 % Lohnerhöhung. Derzeit haben wir Bauern mit unserem Einkommen noch nicht
einmal das Jahr 2008 erreicht. Wir müssen daher auch selbstbewusst auftreten und fordern,
dass die Modulation nicht erhöht wird, sondern nach Möglichkeit verringert wird.
In den letzten 20 Jahren war die größte Enttäuschung für mich die, dass ich bei der Programmerstellung
für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 zwar offiziell eingeladen wurde
und ich mich vorbereitet habe und mir auch alle Termine bereits bekanntgegeben wurden,
ich dann aber offiziell wieder ausgeladen wurde.
Heute haben wir einen Antrag vorbereitet gehabt, dass der UBV und die anderen Oppositionsparteien
auch eingeladen werden, bei der neuen Programmerstellung mitzuarbeiten.
Dieser Antrag ist aber irgendwie untergegangen. Es wäre ganz wichtig, wenn sich hier alle
an einen Tisch setzen. Man weiß ja auch nie, wie die nächste Regierung zusammengesetzt
ist und es könnte ohne vorherige Einbindung ja eine künftige Regierungspartei immer wieder
sagen, man sei bei den Verhandlungen nicht dabei gewesen. Ihr vom Bauernbund seid oh-
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nedies die meisten, ihr seid in der LK Österreich nicht zu überstimmen. Es schadet aber
nicht, wenn alle an einem Tisch sitzen und mitreden. Ich hoffe, dass damit auch eine bessere
Lösung herauskommt; ob es so ist, wird sich weisen. Bei gutem Willen ließe sich das durchaus
umsetzen und man könnte damit auch gutmachen, dass ich seinerzeit ausgeladen wurde.
Ich würde mit ganzem Herzen und mit ganzer Energie mitarbeiten.
Ich gebe Herrn KR Schachl Recht, der gemeint hat, es sei von einem Bürokratieabbau beim
kommenden EU-Agrarprogramm nichts zu sehen und zu erkennen. Es wird eine Aufgabe für
die kommenden Monate und das kommende Jahr sein, hier gegenzusteuern. Ich hoffe, dass
das Programm letztlich so sein wird, dass es uns Bauern auch wirklich hilft.
Präsident ÖR Hannes Herndl:
Herr KR Großpötzl, damals wurdest du mit Sicherheit nicht von der Kammer ausgeladen.
Der Diskussionsprozess startet nach der offiziellen Vorlage der Vorschläge und du hast auch
hier in der Vollversammlung und in den Ausschüssen genügend Möglichkeiten, dich in den
Diskussionsprozess einzubringen.
KR Michael Schwarzlmüller:
Herr KR Lederhilger, ich war mit unserer Bundesvorsitzenden Monika Kaufmann und mit drei
steirischen Schweinezüchtern auch bei Bundesminister Stöger. Bis zum damaligen Zeitpunkt
hat es keine Vorschläge von Seiten der VÖS gegeben, ihr wart damals nicht beweglich. Minister
Stöger hat wortwörtlich gesagt, er sei nicht gegen die Kastenstände. Er ersuchte uns
aber als SPÖ-Bauern darauf hinzuwirken, dass man hinsichtlich der Haltetage beweglich
werde. Ich habe den Minister auch darauf hingewiesen, dass jene Betriebe, die investiert
haben, eine entsprechende Lösung brauchen. Für Betriebe, die nicht investiert haben, gilt ja
das Jahr 2020, somit noch ein Zeitraum von neun Jahren. Auch dazu zeigte Bundesminister
Stöger Gesprächsbereitschaft. Er hat auch berichtet, er hätte Bundesminister Berlakovich
ersucht, er solle ihm in den nächsten drei Wochen Vorschläge machen. Wenn keine Vorschläge
kämen, würde er Volksanwalt Kostelka brieflich mitteilen, dass die Gespräche beendet
seien. Vermutlich kamen keine derartigen Vorschläge an Bundesminister Stöger.
Wenn in Zukunft bei Vorsprachen in Ministerien Vertreter jener Fraktionen mitgenommen
werden, die der Partei des jeweiligen Regierungsmitglieds angehören, dann hätte dies sicher
Vorteile. Es würde auch der Sache dienen und man käme schneller zu Ergebnissen.
Viele Aussagen der Arbeiterkammer stören uns natürlich auch sehr. Wir versuchen in der
SPÖ und in unseren Teilorganisationen auch verstärkt, Verständnis für die Anliegen der
Landwirtschaft zu vermitteln, speziell auch bei den Arbeiterkämmerern. Ich hoffe, dass uns
das auch gut gelingt. Ich persönlich, Herr Präsident, habe fast alle deiner 40 Berichte gehört
und aufmerksam mitverfolgt. Mich stört deine Ansage an die Arbeiterkammer „Arbeitsplatzsicherung
statt Neiddiskussion“. Ich bin froh, dass es die Arbeiterkammer gibt und ich bin genau
so froh, dass es die Landwirtschaftskammer gibt.
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Wir von den SPÖ-Bauern waren immer für die Pauschalierungsverordnung. Natürlich versuchen
wir auch, erforderliche Änderungen dabei zu erreichen. Die Details dazu müsst ihr aber
mit KR Hochegger bereden.
Präsident ÖR Hannes Herndl:
Ich habe nicht behauptet, dass wir die Arbeiterkammer nicht brauchen, sondern ich habe die
Aussagen der Arbeiterkammer kritisiert und ich habe auch meine Sorge um die Nebenerwerbsbauern
geäußert. Das steht mir als Präsident auch zu, und ich mache das auch offensiv.
Es geht hier nicht um parteipolitische Geplänkel, sondern um wichtige Anliegen für unsere
Bäuerinnen und Bauern.
Maximilian Penninger:
Ein kleiner Seitenhieb an KR Ecker: Ich und wohl auch viele andere hier lesen die Kronen-
Zeitung schon lange nicht mehr.
Ich bin in der Vollversammlung nicht so oft dabei, mir fällt aber auf, dass hier oft ein
Schwarz-Peter-Spiel gespielt wird und ich frage mich, wem das etwas bringt. Wer hat sich
denn schon Gedanken gemacht, wie es weitergeht?
Ich kann mich bei der Debatte zum Tierschutzgesetz noch daran erinnern, dass es seinerzeit
Vorschläge gegeben hat, die auch ich bekommen habe. Ich habe damals auch einige Änderungsvorschläge
gemacht und Dinge herausreklamiert. Die Bauernbundleute hätten wohl
genauso wie ich damals die Möglichkeit gehabt, Dinge hinein- und hinauszureklamieren.
Das Tierschutzgesetz wurde im Jahr 2004 mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ und aller
anderen Parteien beschlossen. Erst danach kamen dann Initiativen der Tierschutzorganisationen
bei der Volksanwaltschaft. Der Minister ist gegenüber der Volksanwaltschaft in der
Pflicht. Ich fordere alle auf, die entsprechende Verbindungen haben, Kontakt mit den maßgeblichen
Leuten aufzunehmen, damit man sich an einen Tisch zusammensetzt und für die
Tiere und für die Bauern ein vernünftiges Gesetz und vernünftige Regelungen gemacht werden.
Es soll nicht ständig Schwarz-Peter gespielt werden.
Vizepräsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Es hat am 26. Juli ein Gespräch zwischen Bundesminister Berlakovich und Bundesminister
Stöger gegeben, bei dem auch ich, Präsident Wlodkowski und Walter Lederhilger mit anwesend
waren. Schon damals hat die VÖS das Kompromisspapier mit einer Reduktion der Tage
auf unter 100 Tage Ferkelschutzkorb Bundesminister Stöger vorgelegt. Bei dieser Besprechung
waren als Verhandlungspartner von Bundesminister Stöger auch Herr Martin
Balluch und Frau Madeleine Petrovich mit dabei, ohne dass uns das vorher angekündigt
wurde. Es war im Team von BM Stöger kein SPÖ-Bauernvertreter. Wenn heute geredet wird,
dass SPÖ-Bauern dazu eingeladen werden sollen, dann geht bitte zu eurem Bundesminister.
Wenn wir landwirtschaftliche Themen im Ministerium verhandeln, dann erwarte ich mir, dass
nicht ein Herr Balluch und eine Frau Petrovich, sondern tatsächliche Bauernvertreter im
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Team des Ministers sitzen. Bundesminister Berlakovich hat uns als Bauernvertreter mitgenommen.
Wir haben dort die bäuerlichen Interessen verhandelt und einen Kompromissvorschlag
vorgelegt. Dieser Kompromissvorschlag wurde aber nicht angenommen. 14 Tage
später ist Bundesminister Stöger zur Volksanwaltschaft gegangen und hat erklärt, er würde
nicht mehr weiterverhandeln. Bundesminister Stöger wollte zusätzlich eine neue Verordnung
über die Einrichtung einer neuen Fachstelle schaffen. Dieser Fachstelle können wir aber
nicht zustimmen, solange nicht tatsächlich auch das Problem mit der Tierhalteverordnung im
Ferkelschutzbereich gelöst ist. Auf dieser Basis wurde im Sommer verhandelt. Es wurde
niemals Minister Stöger von Seiten der Landwirtschaft kein Kompromissangebot gemacht.
Die Kompromissangebote, die wir gemacht haben, sollen auch von den anderen Fraktionen
unterstützt werden.
KR Johannes Penzinger:
Mein Kommentar im „Bauer“ wurde offenbar nicht von allen gleich verstanden. Natürlich ist
uns die Eigenversorgung bei den Schweinen ein großes Anliegen. Wir dürfen aber auch so
ehrlich sein und darauf hinweisen, dass es uns auch um unser Geschäft geht, das wir damit
in Österreich machen wollen. Bundesminister Berlakovich hat das ja auch bei der Veranstaltung
„EU 2020“ ganz klar angesprochen. Wir wollen das Geschäft machen, es geht um unsere
Schweine und unser Land, und auch um unsere Konsumenten, die von uns erwarten,
dass sie ehrliches Fleisch aus Österreich bekommen. Wer mit Leib und Seele Bauer ist, für
den gibt es nur eine Interpretation von „Ich will mein Schnitzel aus Österreich“. Für den ist
klar, „Schnitzel aus Österreich“ heißt, dass es von einer Sau kommt, die hier geboren wurde,
hier gemästet wurde und mit möglichst viel österreichischem Futter gefüttert wurde.
Wir haben heute auch schon über Lebensmittelkennzeichnung und die Herkunftsbezeichnung
gesprochen. Die Botschaft von „Ich will mein Schnitzel aus Österreich“ ist klar. Genauso
ist es auch bei meinem Kommentar im „Bauer“. Ich habe den Kommentar als Bauer geschrieben
und genauso gemeint: Es wird immer Schweinebauern in Österreich geben. Die
Frage ist aber, wie viele es sind und sein werden, und die Frage ist, ob die Schweinebauern
Unterstützung aus dem Umfeld, von der Vermarktung und von der Politik bekommen. Von
den eigenen Reihen bekommen sie diese Unterstützung ja ohnedies. Wenn die Schweinebauern
diese Unterstützung aus dem Umfeld nicht bekommen, müssen sie sich viel mehr auf
eigene Füße stellen. Wenn es mehr Unterstützung gibt, dann wird auch der Strukturwandel
im Schweinebereich nicht so krass ausfallen. Mit einem guten Kompromiss können wir weiterhin
sinnvoll und wirtschaftlich produzieren. Voraussetzung dafür ist, dass wir Unterstützung
kriegen, und genau darum ist es bei meinem Kommentar gegangen.
KR Karl Grabmayr:
Es gab bereits einige Stellungnahmen zum Themenbereich Tierschutzgesetz und Tierhalteverordnung.
Wenn du, Herr KR Winklehner, hier in der Vollversammlung Stellungnahmen
dazu abgibst, dann beschäftige dich bitte etwas genauer mit der Materie. Herr KR Lederhilger
hat kurz vor dir das Thema ja sehr präzise dargestellt. Wenn du aber hier in deiner
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Wortmeldung immer wieder Gesetz und Verordnung verwechselst, dann ersuche ich dich
künftig um etwas bessere Vorbereitung. Dieses Thema betrifft uns alle in der Landwirtschaft.
Es ist das Thema zu wichtig und zu ernst, um damit ein politisches Geplänkel zu veranstalten.
Wenn Entscheidungen so fallen, wie wir sie nicht haben wollen, dann sollte dir auch klar
sein, was das an Auswirkungen für die gesamte Landwirtschaft und die gesamte Tierhaltung
in Österreich und vielleicht sogar darüber hinaus haben kann.
Landesrat Max Hiegelsberger:
Vieles was hier gesagt wird, ist wichtig. Nicht alles, was heute hier gesagt wurde, ist auch
richtig. Die Demokratie gilt als die zweitbeste Regierungsform, die beste gibt es allerdings
noch nicht.
Herr KR Keplinger, es ist eines Ausschussvorsitzenden unwürdig, in einem Protokoll Passagen
nicht zu bringen, die einem persönlich unangenehm sind. Entweder man trägt das Protokoll
in voller Länge vor oder man lässt das Protokoll von jemand anderen vorlesen. Das ist
eine grundsätzliche demokratiepolitische Einstellung. Wenn ich für etwas zuständig bin, dann
habe ich das ganz zu machen, und wenn ich das nicht will, dann soll ich diese Aufgabe bleiben
lassen. Es wird bei Wahlen immer wieder Gewinner und Verlierer geben, es ist enorm
wichtig, dass wir in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben, und es ist wichtig das
auch zu würdigen.
In Afrika und in russischen Republiken sehen wir ja immer wieder was geschieht, wenn Demokratie
und Rechtsstaat nicht funktionieren. Uns in Österreich geht es auch als Bauernschaft
wesentlich besser als den Bauern in vielen Bereichen der Welt, und das hat auch etwas
mit Demokratie und Rechtsstaat und der Organisationsstruktur der Bauern zu tun.
KR Großpötzl, du hast darauf hingewiesen, dass wir einen gemeinsamen Tisch brauchen.
Diesen gemeinsamen Tisch wird es sicher geben. Wichtig ist aber, dass man danach gemeinsam
an einem Strang zieht. Wenn morgen der neue EU-Finanzrahmen und die Legislativtexte
vorgestellt werden, dann wird es zweifellos sehr unterschiedliche Ansichten geben.
Ich habe bei der Arbeiterkammer über einen Freund von mir zur Führerscheingesetznovelle
anfragen lassen. Die Antwort der Arbeiterkammer in Wien ist niederschmetternd. Es hat geheißen,
das sei ein Privileg der Bauernschaft und dieses Privileg gehöre eingestellt. Wir bewegen
uns derzeit in einem Umfeld, das für die Bauernschaft alles andere als angenehm ist.
Es gibt anscheinend einen Mehr- oder All-Parteien-Antrag, dass das Thema Führerscheinmitnahme
wieder repariert werden soll. Wir brauchen dieses Verständnis für bäuerliche Auflagen
wieder viel mehr. Das Umfeld, in dem wir uns bewegen, ist ja nicht einfach.
Ich habe gestern mit dem Landeshauptmann das Budget verhandelt. Wir haben einen Landeshauptmann,
der für die Landwirtschaft und den diesbezüglichen Geldbedarf Verständnis
hat. Die neuen Zahlen des Finanzministeriums sind am Donnerstag Abend zu uns gekommen:
Für Oberösterreich sehen wir uns im nächsten Jahr mit einem Minus von 28 Mio. Euro
im allgemeinen Budget konfrontiert und mit einem Minus von 16 Mio. Euro für die Gemein-
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den. In Zukunft wird der Weg auch für die Landwirtschaft nicht einfacher, weil das Geld nicht
in jenem Umfang vorhanden ist wie wir uns das wünschen.
Wenn das EU-Grundsatzpapier einmal vorgestellt ist, wissen wir auch, dass der Spielraum
für Änderungen wohl kein allzu großer sein wird. Es wird maßgeblich an uns liegen, wie wir
uns in Oberrösterreich dazu stellen werden. Es gibt in Österreich im Agrarbereich den Westen
und es gibt den Osten Österreichs, wir in Oberösterreich stehen in der Mitte. Wir können
uns ziehen lassen von den stark grünlandbetonten Ländern im Westen oder den stark
ackerbetonten Ländern im Osten. Das Match wird lauten: Oberösterreich gegen die anderen
Bundesländer und nicht: Österreich gegen die EU.
In der letzten Programmplanungsperiode haben sich die westlichen Bundesländer in der
ersten Säule nicht sehr gut eingebracht, weil bei der Flächenprämie für sie nicht viel zu holen
war. In der zweiten Säule haben die westlichen Bundesländer den Topf aber fast völlig ausgeräumt.
Auch hier werden wir ein gewisses Miteinander brauchen, damit wir die Prämien
bekommen, die wir haben wollen. Wenn die Prämie sinkt, kann es nicht so sein, dass die
Prämien in einer Schieflage hinsichtlich der Produktionszweige heruntergehen, sondern nur
dass die Prämie allgemein sinkt. Ansonsten wären wir massiv in einer inneragrarischen Verteilungsdiskussion
drinnen.
Wir haben in vielen Bereichen Probleme, insbesondere auch im Tierschutz. Die Medien erklären
auch, dass sie nicht die Bauern, sondern den Tierschutz unterstützen. Das hängt
auch mit den Werbemitteln, die die Medien über die Tierschutzorganisationen bekommen,
zusammen. Es wird beispielsweise vom Verein gegen Tierfabriken ganz intensiv am Stephansplatz
in Wien mit einer riesigen Werbewand, auf der täglich die Ferkelschutzkörbe zu
sehen sind, geworben. Dort wird für eine Landwirtschaft geworben, wie wir sie uns nicht vorstellen
können. Wir bewegen uns ja in der Europäischen Union und wir brauchen in der EU
auch gleiche Wettbewerbsbedingungen. Ein Wissenschaftler hat kürzlich gemeint, es sei
hochinteressant, dass sich die Bundesregierung überhaupt nicht um Lebensmittelsicherheit
kümmert, obwohl ja die Lebensmittelvorräte, die wir weltweit haben, zwischenzeitlich sehr
gering geworden sind. Warum haben nicht die Minister, und hier besonders Bundesminister
Stöger, die Lebensmittelproduktion im eigenen Land als wichtiges Ziel im Auge? Bei der
Energie will man energieautark sein, auch am Arbeitsmarkt will man viel Eigenes machen,
nur bei der Lebensmittelproduktion soll es offenbar anders sein. Gerade hier brauchen wir
aber Geschlossenheit. Der Lebensmittelbereich gerät angesichts der steigenden Weltbevölkerung
immer mehr unter Druck. Hier erwartet uns ein Verteilungskampf. Der Verteilungskampf,
den wir beim Zucker in Ansätzen bereits gesehen haben, den haben wir zukünftig
auch in anderen Bereichen.
Wir brauchen Ideen und Diskussionen in der Vollversammlung, am Ende brauchen wir aber
Geschlossenheit, wenn es um bäuerliche Anliegen geht. Ich appelliere insbesondere an die
Kollegen von der Sozialdemokratie, hier für bäuerliche Anliegen einzutreten und mit der Arbeiterkammer
und AK-Direktor Werner Muhm das Gespräch zu suchen.
Die Arbeiterkammer will die Pauschalierungsverordnung wegbringen, Ich gehe davon aus,
dass das ideologische Angriffe sind. Das Finanzministerium will ja Pauschalierungssysteme
auch im gewerblichen Bereich ausweiten, weil sie sich einfach bewähren. Gerade das zeigt,
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dass es der Arbeiterkammer um Ideologie geht, und nicht um Steueraufkommen oder Verwaltungslasten.
Ich lade euch ein, das EU-Papier zur neuen Agrarpolitik zu lesen und euch damit zu beschäftigen,
was die Europäische Union an bürokratischen Vorgaben haben will und wie viel höher
der bürokratische Aufwand für das österreichische ÖPUL (zur Absicherung bestimmter Sparten
oder Regionen) ist. Wie viel Bürokratie wir haben, liegt daher auch an uns, nicht nur an
der EU. Für eigene Projekte ist es aber zwangsläufig so, dass ein bürokratischer Aufwand
damit verbunden ist.
Ich wünsche uns allen viel Erfolg für die Verhandlungen für das Programm für die Jahre
2014 bis 2020.
KR Karl Keplinger:
Ich muss den Angriff von Landesrat Hiegelsberger zurückweisen. Er übt sich schon als neuer
Landesbauernbundobmann. Das verstehe ich ja durchaus. Trotzdem wird seine vorgebrachte
Kritik deshalb nicht richtiger. Es kann nicht sein, dass jemand ein Protokoll beeinflussen
kann, wenn er bei der Sitzung gar nicht dabei war. Das gibt es offenbar nur beim Bauernbund,
in einer Demokratie ist das aber ein Problem.
Ich frage mich, woher die Tierschutzorganisationen ihr Geld bekommen.
Landesrat Max Hiegelsberger:
Die bekommen viele Spenden.
KR Karl Keplinger:
Ich lade Herrn Landesrat ein, seine Fraktionskollegen dazu zu überreden, dass sie auch unseren
Anträgen zustimmen, dann haben wir ein einheitliches Vorgehen gegenüber der Regierung.
Präsident ÖR Hannes Herndl:
Jede Fraktion entscheidet jeweils selbst, welchen Anträgen sie zustimmt und welchen nicht. .
Landesrat Max Hiegelsberger:
Der Wiener Tierschutzverein hat ein jährliches Spendenaufkommen von rd. 7 Mio. Euro.
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R e s o l u t i o n s a n t r ä g e
Antrag des Präsidiums betreffend Führerscheingesetz:
Der Antrag lautet:
„Führerscheingesetz erfordert neuerliche Novelle
Eine im Sommer beschlossene Novelle des Führerscheingesetzes schreibt seit Ende Juli
vor, dass nunmehr der Führerschein auch bei Traktorfahrten im Nahbereich des jeweiligen
Betriebsstandortes mitzuführen ist. Bisher waren Lenker von landwirtschaftlichen Zugmaschinen
und selbstfahrenden Erntemaschinen bei Fahrten im Umkreis von 10 Kilometern
nicht verpflichtet den Führerschein mitzunehmen. Damit wurde der speziellen Situation bei
der Arbeit auf landwirtschaftlichen Betrieben (oftmaliger Wechsel der Fahrzeuge, Gefahr der
Verschmutzung usw.) entsprochen. Mit der zuletzt beschlossenen Novelle wurde diese Bestimmung
ersatzlos gestrichen.
Diese massive Verschlechterung war im Begutachtungsentwurf vom Dezember 2010 noch
nicht enthalten und konnte daher von der Landwirtschaftskammer im Rahmen der Begutachtung
auch nicht aufgezeigt und kritisiert werden. Diese für die bäuerlichen Bertriebe nachteilige
Änderung wurde offenbar erst im Nachhinein auf Initiative des Verkehrsministeriums in
die Novelle des Führerscheingesetzes aufgenommen. Das Mitführen des Führerscheins in
einem begrenzten räumlichen Umfeld zum Standort des Fahrzeuges ist kaum praktikabel.
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert daher mit Nachdruck eine
neuerliche Novelle des Führerscheingesetzes und die Wiederherstellung der alten Rechtslage.
Gezeichnet: Herndl, Reisecker“
KR Berthold Huemer:
(KR Huemer verliest den Text des Resolutionsantrages).
Dieser Resolutionsantrag richtet sich an die Verkehrsministerin und den Nationalrat.
Zu diesem Thema liegt auch ein zweiter Antrag des UBV vor. Bei der Rieder Messe habe ich
dazu mit KR Großpötzl ein Gespräch gehabt. KR Großpötzl war damals der Meinung, das
sei eine gute Gelegenheit für einen gemeinsamen Antrag. Leider wurde die Initiative dazu
dann nicht ergriffen.
KR Großpötzl hat in diesem Gespräch gemeint, das BZÖ hätte dieser Führerscheingesetznovelle
nicht zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass das auch so stimmen wird. Es war so,
dass sich mit diesem Thema wohl in keiner Fraktion jemand gründlich beschäftigt hat. Es ist
leider auch in unserer Fraktion passiert, dass das übersehen wurde. Natürlich wollte man bei
uns bewusst diese Änderung nicht haben.
Der Antrag des Präsidiums ist der erste Antrag und beschäftigt sich sehr umfangreich mit
diesem Thema. Ich ersuche daher alle, diesem Antrag zuzustimmen. Insbesondere ersuche
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ich auch den UBV um Zustimmung. Ich bitte auch den UBV, den zweiten Antrag zurückzuziehen,
weil es nicht sinnvoll ist, zwei gleiche Anträge zu stellen.
KR Ing. Franz Graf:
Uns allen hier ist die Begründung klar, warum es eine Ausnahmeregelung nach der früheren
Rechtslage gegeben hat Wir haben uns an der Antragstellung zu diesem Thema heute nicht
beteiligt, weil wir schon vor einigen Tagen gehört haben, dass ein entsprechender Antrag
des Präsidiums geplant sei. Es ist dann immer so, dass dann das Urheberrecht auf Seiten
des Präsidiums ist. Gleichlautende Anträge wurden für mich nicht erklärbar in der Vergangenheit
stets abgelehnt und ich wollte mir diese Ablehnung ersparen. Außerdem wollte ich
auch deswegen keinen diesbezüglichen Antrag einbringen, weil ich weiß, dass am 30. September
ein Gesetzesantrag im Parlament bereits eingegangen ist und übermorgen im Ausschuss
behandelt wird. Ich habe auch gehört, dass auch in anderen Fraktionen dieses Anliegen
weitergetragen wird. Ich hoffe, dass es nicht dort wieder zu einem Streit um des Kaisers
Bart kommt. Alle diesbezüglichen Anträge wollen erreichen, dass im § 14 des Führerscheingesetzes
wieder eingefügt wird, was hinausreklamiert wurde.
Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil er ja eine zusätzliche Verstärkung des Anliegens
ist. Unsere Anträge werden gerne sehr zerpflückt, im heutigen Antrag des Präsidiums selbst
ist aber nicht enthalten, an wen sich dieser Antrag tatsächlich richtet. Es wurde von
KR Huemer nur mündlich erwähnt, im Antrag selbst steht das aber nicht.
KR Johann Großpötzl:
In unserem Antrag ist enthalten, dass er sich an Verkehrsminister und Nationalrat richtet, bei
euch fehlt das. Wir werden heute sicher diesem Antrag zustimmen, wir werden den unseren
aber trotzdem nicht zurückziehen.
Präsident ÖR Hannes Herndl:
Es gab von uns eine Einladung für einen gemeinsamen Resolutionsantrag.
Abstimmung über den Antrag „Führerscheingesetz erfordert neuerliche Novelle“:
Einstimmige Annahme
Antrag des UBV betreffend Betriebsprämie und Bergbauernförderung
Der Antrag lautet:
„Die Vollversammlung fordert den Landwirtschaftsminister auf, die Betriebsprämie ab 2014
deutlich zu erhöhen. Ebenfalls ist die Bergbauernförderung im vollem Ausmaß zu erhalten.
Die Betriebsprämie der Österreichischen Bauern liegt unter dem EU-Durchschnitt.
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Gezeichnet: Keplinger, Winklehner, Großpötzl“
KR Hannes Winklehner:
(KR Winklehner verliest den Text des Antrages).
Es geht darum, dass künftig der finanzielle Ausgleich, der der Ersatz für die Einheitliche Betriebsprämie
ist, für die Bauern unbürokratisch und ohne zusätzliche Kontrollen und Auflagen
gewährleistet ist. Die Prämie soll auch nur den aktiv wirtschaftenden Bauern zufließen.
Es kann nicht sein, dass Betriebe, die keine Produktion und dadurch auch keine Produktionskosten
mehr haben, die sog. „Sofa-Bauern“, sich von den bereit gestellten Finanzmitteln
der EU im Rahmen dieses Finanzrahmens bedienen können. Wir wissen ja, dass dieser Finanzrahmen
nicht wesentlich weniger wird. Dieser Kuchen muss schon ausschließlich den
aktiven Bauern zugeteilt werden. Die aktiven Bauern haben ja auch die ständig steigenden
Produktionskosten. Wir haben ja heute gehört, dass die Düngerpreise in die Höhe gehen,
sobald die Getreidepreise ein bisschen steigen. Um eine flächendeckend produzierende
Landwirtschaft mit bäuerlichen Familienbetrieben aufrecht erhalten und die Eigenversorgung
mit gesunden und regionalen Lebensmitteln im Land sicherstellen zu können, ist es notwendig,
den Kuchen jenen Bauern zukommen zu lassen, die aktiv produzieren. Falls die Betriebsprämie
in der bisherigen Form ausläuft, bedeutet das auch, dass damit auch die entkoppelten
Tierprämien, etwa die Stierprämie, Ziegen- und Schafprämie, ebenso die Ackerprämie,
alle Getreideprämien und auch die Extensivierungsprämien, die in die Betriebsprämie
eingeflossen sind, auslaufen werden. Es kann ja nicht sein, dass das dann alles weg
wäre.
Wir müssen mit allem Nachdruck schauen, dass wir diese finanzielle Unterstützung wieder in
die neue Prämie hineinbekommen. Das muss oberstes Ziel sein. Selbstverständlich muss es
auch sein, dass die Bergbauernförderung für alle Betriebe, die sie derzeit bekommen, wieder
im vollen Ausmaß zur Verfügung steht.
Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Antrag.
KR Ing. Franz Mahringer:
Wir alle wünschen uns, dass die Gelder immer mehr werden. Wenn wir aber die Finanzrahmen
und die Budgets realistisch betrachten, dann wird uns wohl allen klar sein, dass die
Gelder nicht mehr werden, die Europa für die Bauern ausgeben will. Wenn der Landwirtschaftsminister
auch Finanzminister wäre, dann könnten wir uns das wünschen. Es ist aber
wohl nirgends so, dass der Landwirtschaftsminister gleichzeitig auch Finanzminister ist.
Wenn die Zahlen bekannt sind und der Finanzrahmen steht, dann ist behutsames Vorgehen
angesagt. Der Landesrat hat ja schon darauf hingewiesen, dass Oberösterreich in der Mitte
steht und an allen Ecken gezogen wird. Es gilt durch behutsames Agieren zu einem guten
Ergebnis zu kommen. Ich empfehle meiner Fraktion diesem Antrag nicht zuzustimmen.
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KR Michael Schwarzlmüller:
Liebe Kollegen vom UBV, ich gehe davon aus, dass dieser Antrag für die Arbeiterkammer
wohl ein gefundenes Fressen ist. Es geht ja auch darum, glaubwürdig zu sein. Man muss
abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Ich empfehle meiner Fraktion, diesem Antrag nicht
zuzustimmen.
KR Karl Keplinger:
Österreich ist Nettozahler und die Betriebsprämie liegt unter dem EU-Durchschnitt und recht
nahe bei osteuropäischen Ländern. Griechenland hat etwa eine Prämie von 700 Euro pro
Hektar, Italien von 480 Euro, Holland von über 400 Euro. Gestern hat es geheißen, Deutschlands
Bauern würden aufatmen, es gebe keine Prämienkürzung von bis zu 30 %. Der Deutsche
Bauernverband hat durchgesetzt, dass weiterhin über 300 Euro pro Hektar in Deutschland
bezahlt werden. In den Niederlanden und Belgien werden über 400 Euro bezahlt. Als
Nettozahlerland muss sich unsere Regierung auf die Füße stellen, damit wir von den
289 Euro, wo wir derzeit liegen, auch auf ein Niveau in die Nähe von Italien oder Griechenland
kommen.
Wir müssen daher entsprechende Forderungen aufstellen, ihr vom Bauernbund habt ja immer
nur das gefordert, was die Regierung ohnedies längst beschlossen hat. Ob die Arbeiterkammer
dafür oder dagegen ist, ist nicht unsere Sache. Es geht nicht um ein politisches Geplänkel,
sondern um die Sache und wir sollen das ruhig einmal fordern. Die österreichischen
Bauern brauchen eine höhere Betriebsprämie unabhängig davon wie diese Prämie künftig
heißen wird. Ich lade daher ein, unserem Antrag zuzustimmen.
Präsident ÖR Hannes Herndl:
Zu berücksichtigen ist auch, dass mit dem ÖPUL den Bauern wesentliche Geldmittel zur
Verfügung stehen, die es in anderen Ländern in diesem Umfang nicht gibt. Es gibt auf europäischer
Ebene derzeit noch keine wirklich konkreten Zahlen zum Finanzrahmen. In Österreich
hat es noch keine Gespräche dazu gegeben, daher glaube ich nicht, dass derartige
Anträge derzeit sehr viel Sinn haben.
KR Ing. Franz Graf:
Auf den ersten Blick mag dieser Antrag vielleicht vermessen scheinen. Wir gehen ja als
Bauern oft davon aus, dass man keine überzogenen Forderungen stellen soll. Bei den künftigen
Modellen, die derzeit diskutiert werden, besteht absolut die Gefahr, dass wir aufgrund
der neuen Konstellation mit dem ÖPUL-Programm unter die Räder kommen und es ist daher
das System der Betriebsprämie aus der ersten Säule mehr als erhaltenswürdig. Wir müssen
mit unserer Prämienhöhe besser gestellt werden als vorher, weil wir, wie wir alle wissen, mit
der Prämienhöhe unter dem EU-Schnitt liegen. Ich empfehle daran zu denken, was ein
Teuerungsausgleich für den Zeitraum ab Einführung der Betriebsprämie ausmachen würde.
Die Erhöhung, die daraus resultieren wird, die traue ich mir nicht einmal zu verlangen.
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Abstimmung über den Antrag des UBV betreffend Betriebsprämie und Bergbauernförderung:
5 Pro Stimmen (Freiheitliche Bauernschaft und UBV), 30 Gegenstimmen
von Bauernbund und SPÖ-Bauern.
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Antrag des UBV betreffend Führerscheingesetz
Der Antrag lautet:
„Die Vollversammlung fordert den Verkehrsminister und die Nationalräte auf, das neu in Kraft
getretene Führerscheingesetz bezüglich der ständigen Mitnahme des Führerscheines in die
ursprüngliche Regelung für die Bauern wieder herzustellen.
Wir laden hierzu alle Bauernbundnationalräte ein, diese Angelegenheit für die Bauern positiv
zu erledigen.
Gezeichnet: Keplinger, Winklehner, Großpötzl“
KR Hannes Winklehner:
Die frühere Rechtslage war durchaus praxisbezogen und praxistauglich. Warum man das so
abgeändert hat, dass wir jetzt eine Regelung haben, die tatsächlich eine Schikane ist, das
versteht man als aktiver Bauer nicht. Im Österreich-Teil von „Top agrar“ heißt es dazu in
einem Leserbrief von Walter Stadlober aus Ranten: „Wie für viele andere Bäuerinnen und
Bauern, die bei der täglichen Arbeit innerhalb des Betriebes mit dem Traktor auf öffentliche
Straßen müssen, ist auch für mich die Führerscheinmitnahmepflicht eine praxisferne Regelung
und eine Schikane, die dringend abgestellt gehört. Für mich ist das wie eine Reisepasspflicht
zum Klo-Gehen. Noch viel mehr als die Gesetzesnovelle ärgert mich aber die Scheinheiligkeit
der eigenen Vertretung, die sich nun nur im Hick-Hack mit der Arbeiterkammer übt.
Denn diese hätte angeblich zur Novelle gedrängt. Warum wurde und wird sie nicht zurückgedrängt?
Seit wann beschließt die Arbeiterkammer die Gesetze? Wagt man einen Blick in
die Parlamentsprotokolle, so sucht man erfolglos nach einer Gegenwehr bäuerlicher Vertreter.
Gegenstimmen – wo sind sie? Fehlanzeige, im Gegenteil, Nationalratsabgeordneter
Gahr schließt seine Wortmeldung zum Gesetz: „Insgesamt ist es ein Paket Richtung Vereinheitlichung
auf europäischer Ebene, aber auch ein Paket für mehr Sicherheit und weniger
Bürokratie.“ Soweit der Leserbrief.
Vizepräsident Reisecker hat ja gemeint, man hätte von dieser Änderung nichts gewusst. Es
schaut aber offenbar nicht ganz so aus. Die Nationalräte dürften schon gewusst haben, was
sie hier machen. Wahrscheinlich hat der Bauernbund-Nationalratsabgeordnete und ehemalige
Maschinenringobmann Gahr in einer stressigen Erntezeit noch nie einen Traktor auf einer
stark befahrenen Straße lenken müssen. Wir wissen aber wie das ist. Herr Gahr ist wahrscheinlich
sehr fern von den aktiven Bauern, denn ansonsten könnte er derartige Aussagen
nicht treffen. Wir fordern die Bauernbund-Nationalräte auf, dass diese ursprüngliche Rege-
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lung für die Führerscheinmitnahmepflicht im Nationalrat wieder hergestellt wird.
Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Antrag.
Abstimmung über den Antrag des UBV betreffend Führerscheingesetz:
8 Pro-Stimmen (UBV, Freiheitliche Bauernschaft, SPÖ-Bauern),
27 Gegenstimmen (Bauernbund).
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Antrag des UBV betreffend Prämienmodell
Der Antrag lautet:
„Die Vollversammlung fordert den Landwirtschaftsminister auf, das derzeitige Prämienmodell
dahingehend abzuändern, dass ab 2014 nur Aktive viehhaltende Betriebe in den Genuss der
Prämien kommen.
Weiter ist die Mutterkuhprämie in entsprechender Höhe aufrechtzuerhalten und die Modulation
sowie die Bürokratie in allen Bereichen abzuschaffen.
Gezeichnet: Keplinger, Winklehner, Großpötzl“
KR Karl Keplinger:
(KR Keplinger verliest den Text des Antrages).
Es gibt immer wieder Kritik daran, dass jemand Prämien bekommt, obwohl Tiere nicht mehr
gehalten werden, etwa bei den Stieren. Wir fordern daher, dass nur aktive Landwirte in den
Genuss von Prämien kommen und nicht jene, die bloß Stilllegungsflächen anlegen. Wir
schließen uns der Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund an, nämlich dass wir Erhöhungen
des Einkommens fordern, genauso wie zuletzt die Metaller mit ihrer Forderung nach
5,5 % mehr Lohn. Es darf nicht so sein, dass wir in der Modulation auf ein Minus von fast
10 % kommen, das zu entsprechenden Einkommenskürzungen führt. Modulation heißt ja
Kürzung der bäuerlichen Einkommen. Diese Gelder landen ja nicht bei den Bauern, sondern
sie landen meistens in Kulturprojekten und in Leader-Projekten, wo Leute zum Diskutieren
beschäftigt werden. Diese Diskussion können sie ohne bezahlte Geschäftsführer auch führen.
Wir sind dafür, dass jene Zahlungen bekommen, die Projekte umsetzen und nicht jene,
die Projekte bloß andiskutieren. Eine Abschaffung der Modulation bedeutet auch weniger
Bürokratie, man braucht dann nicht mehr jedes Jahr neu berechnen, wie viel man den
Bauern kürzen will. Wir wollen, dass Planungssicherheit besteht. Nachdem die Kommission
eine Obergrenze bzw. Kürzungen der Fördergelder im Bereich von 150.000 bis 300.000 Euro
vorgesehen hat, brauchen wir auch die Modulation nicht mehr. Wir brauchen Berechenbarkeit,
damit wir in den nächsten 7 Jahren wissen, was wir bekommen. Das kann nicht jedes
Jahr weniger sein, wenn alle anderen Berufsgruppen mehr fordern. Bei uns werden auch
die Betriebsmittel teurer. Es kann daher nicht so sein, dass die Modulation beibehalten wird,
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vielmehr soll die Bürokratie ersatzlos gestrichen werden. Ich ersuche daher um Zustimmung
zu diesem Antrag.
Präsident ÖR Hannes Herndl:
Von der Modulation ist im Antrag überhaupt nicht die Rede. Es war bisher schon Brauch,
dass auch Ackerbaubetriebe Prämien bekommen haben. Es kann nicht so sein, dass künftig
nur aktive viehhaltende Betriebe Prämien bekommen sollen.
KR Johanna Miesenberger:
Unser Land Oberösterreich ist geprägt von vielen starken tierhaltenden Betrieben. Der Gemüse-
und Obstbau sowie der Anbau von Ackerfrüchten ergeben mit dazu ein buntes Bild
einer landwirtschaftlichen Produktion, die die Kulturlandschaft offen lässt und im Einklang mit
den Regionen lebt. Prämien und Ausgleichszahlungen ermöglichen es den einzelnen Sparten
trotz unterschiedlicher Produktionsbedingungen unter dem Druck globaler Märkte überhaupt
bestehen zu können. Bereits in der aktuellen Förderperiode wird neben den entkoppelten
Tierprämien und der Milchprämie auch in der Ausgleichszulage zwischen tierhaltenden
und nicht tierhaltenden Betrieben differenziert, was auch für die künftige Periode gefordert
werden muss. Auch die Mutterkuhprämie soll künftig weiter gekoppelt bleiben. Die Forderung
des vorliegenden Antrages, dass ab 2014 nur aktive viehhaltende Betriebe in den Genuss
der Prämien kommen sollen, halte ich für völlig überzogen und sehr gefährlich. Denn jede
Produktionssparte soll Wettbewerbsnachteile angemessen ausgleichen können. Bauern
auseinanderdividieren hat selten oder eigentlich nie den Bauern genützt, sondern meist anderen.
Daher empfehle ich meiner Fraktion, dem Antrag nicht zuzustimmen.
KR Michael Schwarzlmüller:
Unsere Fraktion hat sich immer für die Modulation eingesetzt und wir werden daher nicht
zustimmen. Mir gefällt auch nicht die Einschränkung auf aktive viehhaltende Betriebe. Uns
geht es um arbeitskraftbezogene Direktzahlungen. Die Formulierung des Antrages ist aus
meiner Sicht eine Diskriminierung jener arbeitenden Bauern, die kein Vieh haben.
Abstimmung über den Antrag betreffend Prämienmodell:
3 Pro Stimmen (UBV); 32 Gegenstimmen (Bauernbund, Freiheitliche Bauernschaft und
SPÖ-Bauern).
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
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Antrag des UBV betreffend Ferkelschutzkorb und finanzieller Ausgleich
Der Antrag lautet:
„Es ist nicht Sache der Natur, dass die Bundesregierung und Nationalräte ein Tierschutzgesetz
genehmigt, indem ein Verbot der Ferkelschutzkörbe nur für Österreich festgelegt wird.
Obwohl man schon bei der Beschlussfassung diesen Wettbewerbsnachteil erkennen hätte
müssen. Daher fordern wir einen entsprechenden finanziellen Ausgleich pro Zuchtschwein.
Gezeichnet: Keplinger, Winklehner, Großpötzl“
KR Karl Keplinger:
(KR Keplinger verliest den Text des Antrages).
Der erste Teil des Antrages ist ein Zitat einer Wortmeldung von KR Penzinger. Wir haben
diesbezüglich schon viele Anträge in dieser Richtung eingebracht. Wir glauben, dass dies
auch noch eine Möglichkeit ist, auch wenn zuletzt bei Gericht ausgetragen wird, wie die
Rechtslage künftig sein soll, weil man zu wenig miteinander spricht. Man weiß nicht, wie dieses
Gerichtsverfahren enden wird. Sollte das Verfahren gegen die Bauern ausgehen, dann
müsste es einen Ausgleich für die damit verbundenen Wettbewerbsnachteile gehen. Es kann
nicht sein, dass man einfach Gesetze auf Kosten der Bauern macht und ihnen aber einen
Ausgleich für die damit verbundenen Nachteile vorenthält. Wenn andere in Europa diese
Nachteile nicht haben, brauchen wir einen Ausgleich. Das Gesetz haben nicht wir gemacht,
sondern der Nationalrat und daher richtet sich der Antrag an die Nationalräte. Wenn man
diese Regelung so haben will, dann muss man einen entsprechenden Ausgleich zahlen,
außer man will die Zuchtsauenhaltung in Österreich überhaupt abschaffen.
Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Antrag.
KR Walter Lederhilger:
Im Antrag wird ein finanzieller Ausgleich für den Fall gefordert, dass der Ferkelschutzkorb
verboten wird. Würde man diesem Antrag zustimmen, würde man gleichzeitig auch eine Zustimmung
geben bzw. signalisieren, dass wir den Ferkelschutzkorb bereits aufgeben und uns
geschlagen geben und dem Vorschlag von Bundesminister Stöger folgen. Stöger fordert
dezidiert das Verbot des Ferkelschutzkorbes. Er behauptet zwar immer das Gegenteil, tatsächlich
wäre es aber nach seinen Vorstellungen nur in Ausnahmefällen möglich, den Ferkelschutzkorb
einige Tage zu verwenden. Wenn ich dem Antrag des UBV jetzt zustimme,
stimme ich gleichzeitig dem Verbot des Ferkelschutzkorbes zu. Der Antrag ist auch inhaltlich
falsch, denn die detaillierten Bestimmungen betreffend Ferkelschutzkorb, Trogbreite, Quadratmeter
und Bodenbeschaffenheit sind nicht im Gesetz, sondern in der Verordnung geregelt.
Die Forderung nach Ausgleichszahlungen für den Fall eines diesbezüglichen Wettbewerbsnachteils
ist sicher korrekt. Derzeit ist es aber aus wettbewerbsrechtlichen Gründen in
der EU überhaupt nicht möglich, so wie in der Schweiz je GVE und Jahr für höhere Tierschutzbestimmungen
Ausgleichszahlungen zu leisten. Ich kann daher zum jetzigen Zeitpunkt
diesem Antrag nicht zustimmen und empfehle meiner Fraktion die Ablehnung.
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KR Ing. Franz Graf:
Das Thema Ferkelschutzkörbe beschäftigt uns mittlerweile geraume Zeit. Das Thema ist
auch besonders ärgerlich. Es gibt dabei so viele Punkte in der Diskussion, die jeder Logik
entbehren, und nur ärgerlich sind. Schauen wir noch einmal an, wie diese Diskussion überhaupt
zustande gekommen ist. Diverse Tierschutzorganisationen haben das Thema forciert,
obwohl es keine wissenschaftliche Grundlage dafür gibt, dass es ohne Ferkelschutzkorb der
Zuchtsau wesentlich besser ginge. Das ist wissenschaftlich nirgends belegt, allerdings wird
diese These mit Bildern und Gefühlsgeschichten medial sehr gut transportiert. Die Bauern
werden wohl am besten wissen, was für ihre Tiere gut ist, weil sie von diesen Tieren leben.
Wir stehen daher weiterhin zum Ferkelschutzkorb.
In unserem Rechtssystem ist es möglich, das Thema dann an die Volksanwaltschaft weiterzugeben.
Es ist aus meiner Sicht ärgerlich, dass in der Volksanwaltschaft diesbezüglich ein
einstimmiger Beschluss zu einer Missstandsfeststellung zustande kam. Obwohl Volksanwältin
Brinek durchaus eine Nähe zur ÖVP hat, hat sie sich nicht erkundigt, was denn bei diesem
Thema alles dahintersteht. Sie hat es nicht der Mühe Wert gefunden, vor dem Beschluss
entsprechende fachliche Meinungen einzuholen. So etwas dürfte eigentlich nicht
passieren.
Dann lag diese Missstandsfeststellung vor und jetzt haben wir die Situation, dass zwei Minister,
die gemeinsam in einer Regierung sitzen, es nicht schaffen, in einem halben Jahr einmal
vernünftig miteinander zu reden. Hier im Haus habe ich vor der Sommersitzung der Vollversammlung
mit dem Präsidium gesprochen. Damals hat es geheißen hat, man könne einem
Kompromiss jetzt noch nicht zustimmen, denn dann würde man gleich untergehen. Diese
Einschätzung war offensichtlich falsch. Bis 30. Juni hat es keinen Kompromissvorschlag seitens
der Landwirtschaft gegeben und genau darauf reitet jetzt der Gesundheitsminister herum.
Im Juli hat es dann ein Kompromissangebot der Bauernseite gegeben. Jede Seite spielt
ihre Spiele, und das auf dem Rücken der Bauern! Man wird das Gefühl nicht los, dass seitens
der Landwirtschaftsvertretung zu lange gepokert wurde und zu lange versucht worden
ist, politisches Kleingeld zu schlagen oder besondere Stärke in der Interessenvertretung zu
zeigen. Diese Strategie ist gründlich schief gegangen.
Natürlich versucht man in solchen Situationen, Schuldzuweisungen zu machen. Der bei aller
Wertschätzung nicht besonders wichtige Tierschutzsprecher unserer Fraktion im Parlament
wurde dann als Sündenbock dargestellt und es wurde darauf hingewiesen, was denn dieser
Sprecher alles dazu sagte. Dazu wurde auf eine Youtube-Seite verwiesen, auf der sich ein
Statement fand, das er vor zwei Jahren dazu gemacht haben soll. Ich habe ihn daraufhin
auch zur Rede gestellt, und er hat vor einigen Wochen auch eine entsprechende mediale
Aussendung mit einer deutlichen Klarstellung abgegeben. Es ist nicht so, dass die Schuld
bei irgendeinem kleinen Tierschutzsprecher im Parlament liegt! Die Schuld liegt durchaus
woanders.
Auch der Kommentar von KR Penzinger im „Bauer“ ist diesbezüglich wenig hilfreich. Wenn
man das Thema philosophisch angeht und meint, wenn sich die Verordnung ändert, dann
würden sich auch die Schweine ändern, dann ist das in einer politisch heißen Phase, wie wir
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sie derzeit haben, wahrscheinlich nicht sehr klug. Ich glaube den Gerüchten nicht, dass eine
politische Entscheidung mit einem Verbot der Ferkelschutzkörbe schon gefallen ist. Zu diesem
Zeitpunkt ist die Halbherzigkeit, die aus einem derartigen Kommentar spricht, einfach
nicht gerechtfertigt. Die gleiche Halbherzigkeit sehe ich auch im Antrag des UBV. In dieser
Phase ist es nicht richtig, Forderungen nach finanziellen Entschädigungen zu stellen, wo die
inhaltliche Diskussion noch nicht abgeschlossen ist. Damit konterkariert man sich den eigenen
Standpunkt. Dafür sind wir nicht zu haben.
Ich möchte dieses Thema ausstreiten und ich möchte, dass von der bürgerlichen Mehrheit
im Parlament so viel Rückgrat bewiesen wird, dass das zugunsten der Bauern ausgeht.
Präsident ÖR Hannes Herndl:
Es ist wichtig, das man sich für diese Sache besonders einsetzt. Wir sind erst dann in Zug
gekommen, als sich die beiden Minister zusammengesetzt haben, und das war am 26. Juli.
Es hätte nichts genutzt, vorher schon irgendwelche Papiere mit Kompromissvorschlägen auf
den Tisch zu legen. Bei diesem Treffen am 26. Juli hat Bundesminister Stöger die Vertreter
der Tierschutzorganisationen mitgenommen und es gab dort keinerlei Verhandlungsbereitschaft.
KR Hannes Winklehner:
Offenbar sind wir mit diesem Antrag alleine. Wenn es aber wirklich schief geht, dann geht es
bei den Bauern auch schief in der Geldtasche und die Bauern brauchen dann finanzielle Mittel.
Oder lassen wir das dann einfach bleiben? Fangen wir dann einfach wieder von vorne
an, dass wir irgendetwas finden? Es könnte ja auch ein gewisses Druckmittel sein, wenn wir
jetzt die Forderung nach einem entsprechenden finanziellen Ausgleich aufstellen.
Abstimmung über den Antrag des UBV betreffend Tierschutzgesetz:
3 Pro-Stimmen (UBV), 32 Gegenstimmen (Bauernbund, Freiheitliche Bauernschaft und
SPÖ-Bauern).
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
4 Allfälliges
KR Andrea Hochreither:
Unsere Fachexkursion nach Südtirol vom 21. bis 24. September war fachlich, kulturell und
kulinarisch ein Traum. Auch das Gesellschaftliche ist nicht zu kurz gekommen.
Das Programm umfasste einen Bergbauernbetrieb, einen Weinbaubetrieb, die Besichtigung
der Gärten von Schloss Trauttmannsdorff und eine Stadtführung in Bozen. Auch der Empfang
bei Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder und Agrarreferent LH-Stv Hans Berger im
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Felsenkeller der Laimburg war unvergesslich. Interessant war auch die Besichtigung des
Teilbereichs der Gemeinschaft „Bio-Ahrntal“ und einer Molkerei. Wir bedanken uns herzlich
bei Aufsichtsratsvorsitzendem NR Jakob Auer für die Einladung zu einem mehrgängigen
Essen bei dieser Reise.
Ein besonderer Dank gilt Mag. Karl Dietachmair und Beatrix Punzet für die Organisation dieser
Reise, ebenso gilt ein Dank an Kammerdirektor Mag. Pernkopf und Maria Lindorfer für
die Betreuung.
Präsident ÖR Hannes Herndl schließt die Vollversammlung.
Ende der Vollversammlung: 13:20 Uhr
Der Schriftführer Der Präsident:
(ÖR Ing. Josef Mauhart) (ÖR Hannes Herndl)
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