Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

KR ÖR Ing. Josef Mauhart betont, dass die den Vorsitzenden selbst betreffenden Textpassagen
ja ohnehin berücksichtigt werden. Der Vorsitzende Karl Keplinger stellt die Frage, wer
sich für die vorgeschlagenen Änderungen des Protokolls ausspricht.
Mag. Dietachmair fasst aus seiner Sicht das Ergebnis der Diskussion mit den vorgeschlagenen
Protokolländerungen nochmals im Detail zusammen. Demnach sollen die gegenüber
dem Entwurf des Protokolls gestrichenen Textpassagen wieder aufgenommen und auch die
vom Vorsitzenden des Kontrollausschusses vorgenommenen Ergänzungen weiterhin berücksichtigt
werden.
Beschluss: Die von Mag. Dietachmair zusammenfassend dargestellte Protokolländerung
wird von den Mitgliedern des Kontrollausschusses mehrheitlich beschlossen.
Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass KR Raffelsberger bei der kritisierten
Sitzung gar nicht dabei war, aber eine Änderung des Protokolls fordert. Daher erübrigt sich
jede weitere Diskussion.
TOP 3: Sitzungstätigkeit der Ortsbauernausschüsse und warum Mitglieder des UBV in
St.Johann a.W. und Traberg nicht eingeladen werden
Der Vorsitzende KR Karl Keplinger informiert, dass die Ortsbauernausschussvertreter des
Unabhängigen Bauernverbandes in den Ortsbauernschaften St. Johann am Walde sowie
Oberneukirchen-Traberg nicht zu Sitzungen des Ortsbauernausschusses eingeladen wurden.
Er hat diesbezüglich auch bei der zuständigen Bezirksbauernkammer urgiert, trotzdem
wurden die Vertreter in der Folge nicht eingeladen.
Kammerdirektor Mag. Pernkopf schlägt vor, dass die rechtliche Grundlage sowie der genaue
Sachverhalt von Mag. Dietachmair ausgeführt werden.
Mag. Dietachmair informiert über die wesentlichen Rechtsgrundlagen zur Sitzungstätigkeit
der Ortsbauernausschüsse. Nach den Bestimmungen des § 30 Landwirtschaftskammergesetz
hat der Ortsbauernobmann den Ortsbauernausschuss zu mindestens zwei Sitzungen im
Jahr einzuberufen und in diesen den Vorsitz zu führen. § 37 Landwirtschaftskammergesetz
sieht vor, dass die näheren Bestimmungen über den Ersatz der Reisekosten, über die Taggelder
und über die Aufwandsentschädigung in der Gebührenvorschrift für die Funktionäre
der Landwirtschaftskammer zu regeln sind. Die zuletzt von der Vollversammlung beschlossene
Gebührenvorschrift für Funktionäre der Landwirtschaftskammer OÖ sieht vor, dass die
Mitglieder der Vollversammlung (ausgenommen Präsident und Vizepräsident), die Ortsbauernobmänner
und die von den Ortsbauernausschüssen entsandten Mitglieder der Bäuerinennbeiräte
ein Kanzleigeld erhalten, dessen Ausmaß vom Hauptausschuss festzulegen
ist.
Mit Beschluss des Hauptausschusses vom 6. Juli 2004 wurde auf Basis dieser Bestimmung
das Kanzleigeld für die Ortsbauernobmänner mit 378,-- Euro bei sieben Mandaten, mit 437,--
Euro bei neun Mandaten und mit 509,-- Euro bei elf Mandaten in der Ortsbauernschaft festgelegt.
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