Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

Präsident ÖR Hannes Herndl:
Die Vollversammlungs-Termine sind abgestimmt auf die Sitzungen auf Wiener Ebene, damit
wir hier sehr aktuell über die österreichische Entwicklung berichten können. Natürlich ist es
schade, dass die Vollversammlung heute am 11. Oktober, genau einen Tag vor dem
12. Oktober, dem Datum der Verlautbarung der legislativen Vorschläge, stattfindet. Es war
aber kurzfristig nicht zu ändern. Bei der nächsten Vollversammlung wird aber ausgiebig Gelegenheit
sein, all das intensiv zu diskutieren.
Hinsichtlich der von dir angesprochenen Größenstrukturen und der Widerstände der Bevölkerung
habe ich auch hier in Oberösterreich bereits große Sorgen. In manchen Orten ist es
schon jetzt wegen des Widerstandes der Bevölkerung fast nicht mehr möglich, Stallbauvorhaben
zu realisieren. Hier kommen wir zu einem Punkt, wo wir uns als Gesellschaft fragen
müssen, ob uns heimische Produktion und heimische Betriebe in der Tierhaltung wichtig sind
oder ob man das nicht haben will. Werden Stallungen auf der grünen Wiese geplant, dann
sagt oft der Naturschutz dazu nein. Es darf nicht sein, dass hier ein aktives Bauernvertreibungsprogramm
gestartet wird. Eine gewisse Entwicklung hin zu größeren Tierbeständen
muss aber für Betriebe möglich sein, auch wenn ich mit dir einer Meinung bin, Herr KR Graf,
dass wir nicht Strukturen wie in Deutschland haben wollen.
KR ÖR Ing. Josef Mauhart:
Kollege Ing. Franz Graf hat bereits einiges zur Zuckermarktordnung gesagt. Ich schließe
mich seinen Ausführungen vollinhaltlich an. Das Beispiel der Zuckermarktordnung ist symptomatisch
dafür, wie reglementierte Produktionsbereiche durch verfehlte Liberalisierungsschritte
geschädigt werden. Auch in anderen Bereichen könnten Liberalisierungsschritte
deutlich schlechte Auswirkungen haben. Wir sollten uns den Zucker als warnendes Beispiel
vor Augen halten. KR Graf hat die Situation aus meiner Sicht pointiert dargestellt. Es soll hier
aber auch die Historie aufgezeigt und erläutert werden, wie Verfahrensschritte bei sog. Liberalisierungsschritten
gesetzt werden.
Die EU war vor der Zuckermarktreform und Österreich war vor dem EU-Beitritt jeweils Nettozuckerexporteur.
Dies resultierte daraus, dass die Zuckerquote auf Weißzucker angelegt
war. Die Unsicherheit betreffend Zuckergehalt und Ertrag ist zum Zeitpunkt der Kontrahierung
sehr groß, es geht hier um Schwankungen von 30 – 40 %. Natürlich ist jeder Produzent
den Weg gegangen, die Quote entsprechend zu kontrahieren. Hat es ein gutes Jahr gegeben,
führte dies naturgemäß zu Exporten. In der österreichischen Ära wurde daraufhin die
nächste Quote gekürzt, man hat versucht, die Produktionsmengen damit einzupendeln. Nach
dem EU-Beitritt hat sich dieses System tendenziell dahin verschoben, dass die EU tatsächlich
ein Zuckerexporteur wurde. Die Zuckerproduzenten und die Zuckerindustrie hatten Interesse,
die Anlagen entsprechend auszulasten. Seitens der Anbauverbände und seitens der
Zuckerproduzenten wurde halbherzig und zu spät begonnen, Reformschritte einzuleiten. Das
ist aus meiner Sicht etwas, das wir künftig auch in anderen Bereichen beachten müssen.
Wenn ein entsprechender Reformbedarf vorliegt, ist es wichtig, maßvoll, aber zur rechten
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