Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

Antrag des UBV betreffend Ferkelschutzkorb und finanzieller Ausgleich
Der Antrag lautet:
„Es ist nicht Sache der Natur, dass die Bundesregierung und Nationalräte ein Tierschutzgesetz
genehmigt, indem ein Verbot der Ferkelschutzkörbe nur für Österreich festgelegt wird.
Obwohl man schon bei der Beschlussfassung diesen Wettbewerbsnachteil erkennen hätte
müssen. Daher fordern wir einen entsprechenden finanziellen Ausgleich pro Zuchtschwein.
Gezeichnet: Keplinger, Winklehner, Großpötzl“
KR Karl Keplinger:
(KR Keplinger verliest den Text des Antrages).
Der erste Teil des Antrages ist ein Zitat einer Wortmeldung von KR Penzinger. Wir haben
diesbezüglich schon viele Anträge in dieser Richtung eingebracht. Wir glauben, dass dies
auch noch eine Möglichkeit ist, auch wenn zuletzt bei Gericht ausgetragen wird, wie die
Rechtslage künftig sein soll, weil man zu wenig miteinander spricht. Man weiß nicht, wie dieses
Gerichtsverfahren enden wird. Sollte das Verfahren gegen die Bauern ausgehen, dann
müsste es einen Ausgleich für die damit verbundenen Wettbewerbsnachteile gehen. Es kann
nicht sein, dass man einfach Gesetze auf Kosten der Bauern macht und ihnen aber einen
Ausgleich für die damit verbundenen Nachteile vorenthält. Wenn andere in Europa diese
Nachteile nicht haben, brauchen wir einen Ausgleich. Das Gesetz haben nicht wir gemacht,
sondern der Nationalrat und daher richtet sich der Antrag an die Nationalräte. Wenn man
diese Regelung so haben will, dann muss man einen entsprechenden Ausgleich zahlen,
außer man will die Zuchtsauenhaltung in Österreich überhaupt abschaffen.
Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Antrag.
KR Walter Lederhilger:
Im Antrag wird ein finanzieller Ausgleich für den Fall gefordert, dass der Ferkelschutzkorb
verboten wird. Würde man diesem Antrag zustimmen, würde man gleichzeitig auch eine Zustimmung
geben bzw. signalisieren, dass wir den Ferkelschutzkorb bereits aufgeben und uns
geschlagen geben und dem Vorschlag von Bundesminister Stöger folgen. Stöger fordert
dezidiert das Verbot des Ferkelschutzkorbes. Er behauptet zwar immer das Gegenteil, tatsächlich
wäre es aber nach seinen Vorstellungen nur in Ausnahmefällen möglich, den Ferkelschutzkorb
einige Tage zu verwenden. Wenn ich dem Antrag des UBV jetzt zustimme,
stimme ich gleichzeitig dem Verbot des Ferkelschutzkorbes zu. Der Antrag ist auch inhaltlich
falsch, denn die detaillierten Bestimmungen betreffend Ferkelschutzkorb, Trogbreite, Quadratmeter
und Bodenbeschaffenheit sind nicht im Gesetz, sondern in der Verordnung geregelt.
Die Forderung nach Ausgleichszahlungen für den Fall eines diesbezüglichen Wettbewerbsnachteils
ist sicher korrekt. Derzeit ist es aber aus wettbewerbsrechtlichen Gründen in
der EU überhaupt nicht möglich, so wie in der Schweiz je GVE und Jahr für höhere Tierschutzbestimmungen
Ausgleichszahlungen zu leisten. Ich kann daher zum jetzigen Zeitpunkt
diesem Antrag nicht zustimmen und empfehle meiner Fraktion die Ablehnung.
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