Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

vielmehr soll die Bürokratie ersatzlos gestrichen werden. Ich ersuche daher um Zustimmung
zu diesem Antrag.
Präsident ÖR Hannes Herndl:
Von der Modulation ist im Antrag überhaupt nicht die Rede. Es war bisher schon Brauch,
dass auch Ackerbaubetriebe Prämien bekommen haben. Es kann nicht so sein, dass künftig
nur aktive viehhaltende Betriebe Prämien bekommen sollen.
KR Johanna Miesenberger:
Unser Land Oberösterreich ist geprägt von vielen starken tierhaltenden Betrieben. Der Gemüse-
und Obstbau sowie der Anbau von Ackerfrüchten ergeben mit dazu ein buntes Bild
einer landwirtschaftlichen Produktion, die die Kulturlandschaft offen lässt und im Einklang mit
den Regionen lebt. Prämien und Ausgleichszahlungen ermöglichen es den einzelnen Sparten
trotz unterschiedlicher Produktionsbedingungen unter dem Druck globaler Märkte überhaupt
bestehen zu können. Bereits in der aktuellen Förderperiode wird neben den entkoppelten
Tierprämien und der Milchprämie auch in der Ausgleichszulage zwischen tierhaltenden
und nicht tierhaltenden Betrieben differenziert, was auch für die künftige Periode gefordert
werden muss. Auch die Mutterkuhprämie soll künftig weiter gekoppelt bleiben. Die Forderung
des vorliegenden Antrages, dass ab 2014 nur aktive viehhaltende Betriebe in den Genuss
der Prämien kommen sollen, halte ich für völlig überzogen und sehr gefährlich. Denn jede
Produktionssparte soll Wettbewerbsnachteile angemessen ausgleichen können. Bauern
auseinanderdividieren hat selten oder eigentlich nie den Bauern genützt, sondern meist anderen.
Daher empfehle ich meiner Fraktion, dem Antrag nicht zuzustimmen.
KR Michael Schwarzlmüller:
Unsere Fraktion hat sich immer für die Modulation eingesetzt und wir werden daher nicht
zustimmen. Mir gefällt auch nicht die Einschränkung auf aktive viehhaltende Betriebe. Uns
geht es um arbeitskraftbezogene Direktzahlungen. Die Formulierung des Antrages ist aus
meiner Sicht eine Diskriminierung jener arbeitenden Bauern, die kein Vieh haben.
Abstimmung über den Antrag betreffend Prämienmodell:
3 Pro Stimmen (UBV); 32 Gegenstimmen (Bauernbund, Freiheitliche Bauernschaft und
SPÖ-Bauern).
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
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