Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

den. In Zukunft wird der Weg auch für die Landwirtschaft nicht einfacher, weil das Geld nicht
in jenem Umfang vorhanden ist wie wir uns das wünschen.
Wenn das EU-Grundsatzpapier einmal vorgestellt ist, wissen wir auch, dass der Spielraum
für Änderungen wohl kein allzu großer sein wird. Es wird maßgeblich an uns liegen, wie wir
uns in Oberrösterreich dazu stellen werden. Es gibt in Österreich im Agrarbereich den Westen
und es gibt den Osten Österreichs, wir in Oberösterreich stehen in der Mitte. Wir können
uns ziehen lassen von den stark grünlandbetonten Ländern im Westen oder den stark
ackerbetonten Ländern im Osten. Das Match wird lauten: Oberösterreich gegen die anderen
Bundesländer und nicht: Österreich gegen die EU.
In der letzten Programmplanungsperiode haben sich die westlichen Bundesländer in der
ersten Säule nicht sehr gut eingebracht, weil bei der Flächenprämie für sie nicht viel zu holen
war. In der zweiten Säule haben die westlichen Bundesländer den Topf aber fast völlig ausgeräumt.
Auch hier werden wir ein gewisses Miteinander brauchen, damit wir die Prämien
bekommen, die wir haben wollen. Wenn die Prämie sinkt, kann es nicht so sein, dass die
Prämien in einer Schieflage hinsichtlich der Produktionszweige heruntergehen, sondern nur
dass die Prämie allgemein sinkt. Ansonsten wären wir massiv in einer inneragrarischen Verteilungsdiskussion
drinnen.
Wir haben in vielen Bereichen Probleme, insbesondere auch im Tierschutz. Die Medien erklären
auch, dass sie nicht die Bauern, sondern den Tierschutz unterstützen. Das hängt
auch mit den Werbemitteln, die die Medien über die Tierschutzorganisationen bekommen,
zusammen. Es wird beispielsweise vom Verein gegen Tierfabriken ganz intensiv am Stephansplatz
in Wien mit einer riesigen Werbewand, auf der täglich die Ferkelschutzkörbe zu
sehen sind, geworben. Dort wird für eine Landwirtschaft geworben, wie wir sie uns nicht vorstellen
können. Wir bewegen uns ja in der Europäischen Union und wir brauchen in der EU
auch gleiche Wettbewerbsbedingungen. Ein Wissenschaftler hat kürzlich gemeint, es sei
hochinteressant, dass sich die Bundesregierung überhaupt nicht um Lebensmittelsicherheit
kümmert, obwohl ja die Lebensmittelvorräte, die wir weltweit haben, zwischenzeitlich sehr
gering geworden sind. Warum haben nicht die Minister, und hier besonders Bundesminister
Stöger, die Lebensmittelproduktion im eigenen Land als wichtiges Ziel im Auge? Bei der
Energie will man energieautark sein, auch am Arbeitsmarkt will man viel Eigenes machen,
nur bei der Lebensmittelproduktion soll es offenbar anders sein. Gerade hier brauchen wir
aber Geschlossenheit. Der Lebensmittelbereich gerät angesichts der steigenden Weltbevölkerung
immer mehr unter Druck. Hier erwartet uns ein Verteilungskampf. Der Verteilungskampf,
den wir beim Zucker in Ansätzen bereits gesehen haben, den haben wir zukünftig
auch in anderen Bereichen.
Wir brauchen Ideen und Diskussionen in der Vollversammlung, am Ende brauchen wir aber
Geschlossenheit, wenn es um bäuerliche Anliegen geht. Ich appelliere insbesondere an die
Kollegen von der Sozialdemokratie, hier für bäuerliche Anliegen einzutreten und mit der Arbeiterkammer
und AK-Direktor Werner Muhm das Gespräch zu suchen.
Die Arbeiterkammer will die Pauschalierungsverordnung wegbringen, Ich gehe davon aus,
dass das ideologische Angriffe sind. Das Finanzministerium will ja Pauschalierungssysteme
auch im gewerblichen Bereich ausweiten, weil sie sich einfach bewähren. Gerade das zeigt,
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