Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

Rechtstexte abzuwarten. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge beinhalten jedenfalls
wesentlich höhere Produktionsauflagen und bürokratische Lasten. Der von uns Bauern geforderte
Bürokratieabbau ist in diesen Vorschlägen nicht erkennbar bzw. ist er in weite Ferne
gerückt. Für die Bauernvertreter Österreichs wird diese Agrarreform ein wirklich anstrengender
Marathonlauf werden.
KR Norbert Ecker:
Es gibt viele Eckpfeiler, um nachhaltig in der Landwirtschaft erfolgreich zu sein, etwa Gesundheit,
guter Grund und Boden, gute politische Rahmenbedingungen, eine gute Nachbarschaft
im Dorf und hohes fachliches Wissen. Einer dieser Pfeiler für erfolgreiche landwirtschaftliche
Produktion ist meines Erachtens auch die Pauschalierungsverordnung. Die ursprüngliche
Motivation für alle Pauschalierungen ist Vereinfachung und Einfachheit. Mit Pauschalregelungen
kann etwas einfach abgebildet und einfach administriert werden. Ein pauschales
Einkommensteuerbemessungssystem in der Land- und Forstwirtschaft hat darin
seine Stärken und jeder Betrieb, der andere Systeme haben will, kann diese auch für sich
wählen. Wir sollten uns die Vorteile der Einfachheit des bisherigen Systems bewahren und
auch für dessen Fortbestand kämpfen.
Die Pauschalierungsverordnung ist eine bundesweite Regelung. Österreich hat etwa
180.000 landwirtschaftliche Betriebe, davon 70.000 Haupterwerbsbetriebe, 100.000 Nebenerwerbsbetriebe
und 10.000 Betriebe juristischer Personen. Gerade für die 100.000 Nebenerwerbsbetriebe
wäre ein Wegfall der Pauschalierungsverordnung eine mittlere Katastrophe.
Bei diesen Betrieben wäre einerseits das außerlandwirtschaftliche Einkommen mit dem
landwirtschaftlichen Einkommen zusammenzurechnen und dann entsprechend Steuer zu
zahlen. Würde die Pauschalierungsverordnung in dieser Form nicht erhalten werden können,
würde dies für die 100.000 Nebenerwerbsbetriebe weiters dazu führen, dass auch die
Rechtspflege- und Steuerberatungskosten wesentlich höher werden. Ich sehe bei meinem
eigenen gewerblichen Betrieb, dass ich dafür jährlich zwischen 1.500 und 3.000 Euro kalkulieren
muss. Ich werde auch den Gedanken nicht los, dass es durchaus eine Lobby gibt, die
bei diesen 100.000 Betrieben schon ein neues Betätigungsfeld sieht. Wenn jemand von Höfesicherung
und Strukturerhalt spricht, dann muss er sich auch hinter diese Pauschalierungsverordnung
stellen.
Die Erhöhung der Einheitswertgrenze von 65.500 auf 100.000 Euro in der letzten Pauschalierungsverordnung
war keine gnädige Gabe, die man uns gegeben hat, sondern diese Erhöhung
war einfach aufgrund der zeitlichen Entwicklung erforderlich. Um ein entsprechendes
Einkommen zu lukrieren und die Einkommensausfälle der letzten Jahre zu kompensieren,
war es notwendig, das Umsatzvolumen zu steigern. Wenn man versucht, möglichst viel in
die Pauschalierung hineinzupacken, ist die Gefahr groß, dass dann der ursprüngliche Gedanke
der Einfachheit gefährdet wird. Wir dürfen dabei den Bogen nicht überspannen. Es ist
notwendig, dass die 70.000 Haupterwerbsbetriebe die Möglichkeit haben, im Rahmen der
Pauschalierung jene Umsätze zu tätigen und jene Einheitswertgrenzen zu haben, die sie
benötigen, um ein ordentliches und bedarfsgerechtes Einkommen erwirtschaften zu können.
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