Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

Auf Anregung des Kontrollausschusses und nach Diskussion in der Bezirksbauernkammer-
Obmännerkonferenz wurde in der Sitzung des Hauptausschusses vom 8. Februar 2000 über
finanzielle Sanktionen im Fall der Nichteinhaltung der nach dem Landwirtschaftskammergesetz
vorgesehenen zwei Ortsbauernausschusssitzungen diskutiert. Nach kurzer Diskussion
wurde vom Hauptausschuss einstimmig beschlossen, dass an Ortsbauernobmänner, die
nicht mindestens zwei Ortsbauernausschusssitzungen abhalten und ein Protokoll an die Bezirksbauernkammer
übermitteln, der zweite Teilbetrag für das Kanzleigeld nicht zur Auszahlung
gebracht wird.
Diese Angelegenheit wurde in der Sitzung des Kontrollausschusses am 5. Mai 2005 neuerlich
zur Diskussion gestellt. Vom Hauptausschuss wurde nach eingehender Diskussion wiederholt
einstimmig beschlossen, dass an Ortsbauernobmänner, die nicht mindestens zwei
Ortsbauernausschusssitzungen pro Jahr abhalten und entsprechende Protokolle nicht zeitgerecht
an die Bezirksbauernkammer übermitteln, der jeweils zweite Teilbetrag (50 Prozent)
für das Kanzleigeld nicht zur Auszahlung gebracht wird. Diese Vorgangsweise hat bis auf
Weiteres zu gelten.
Mag. Dietachmair informiert in der Folge anhand einer ausgeteilten Unterlage, dass im Jahr
2009 acht Ortsbauernschaften ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Abhaltung von mindestens
zwei Ortsbauernausschusssitzungen nicht nachgekommen sind. In zwei Ortsbauernschaften
(St. Oswald bei Haslach und Puchkirchen am Trattberg) war zum Jahresende 2009
kein Ortsbauernobmann in Funktion, sodass auch keine Ortsbauernausschusssitzung abgehalten
werden konnte.
Im Jahr 2010 haben insgesamt 65 Ortsbauernschaften ihre gesetzliche Verpflichtung zur
Abhaltung von mindestens zwei Ortsbauernausschusssitzungen nicht eingehalten. Davon
haben 46 Ortsbauernschaften nur ein Protokoll und 19 Ortsbauernschaften überhaupt kein
Protokoll vorgelegt. In den Ortsbauernschaften Steyr und Bad Leonfelden war zum Jahresende
2010 kein Ortsbauernobmann in Funktion, sodass keine vollständige Sitzungstätigkeit
möglich war. Mag. Dietachmair verweist weiters darauf, dass die betroffenen Ortsbauernschaften
den Mitgliedern des Ausschusses schriftlich vorliegen.
Mag. Hörzenberger informiert, dass für die Jahre 2009 und 2010 jeweils Kanzleigelder in der
Gesamthöhe von 280.300,-- Euro budgetiert wurden, davon 178.500,-- Euro für die Ortsbauernobmänner.
Im Jahr 2009 wurden an die Ortsbauernobmänner insgesamt 173.862,--
Euro an Kanzleigeld und im Jahr 2010 insgesamt 162.517,-- Euro an Kanzleigeld zur Auszahlung
gebracht. Die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen liegen zur Einsichtnahme vor.
Jene Ortsbauernschaften, in denen im Jahr 2010 nicht das gesamte Kanzleigeld ausbezahlt
wurde, sind:
Altheim, Feldkirchen bei Mattighofen, Helpfau-Uttendorf, Jeging, Mauerkirchen, Moosbach,
Palting, Pischelsdorf am Engelbach, St. Pantaleon, St. Veit im Innkreis, Alkoven, Aschach an
der Donau, Fraham, Haibach ob der Donau, Bad Ischl, Ebensee, Gosau, Grünau im Almtal,
Gschwandt, Pinsdorf, Roitham, St. Konrad, St. Wolfgang im Salzkammergut, Scharnstein,
Bad Schallerbach, Natternbach, Tollet, Hinterstoder, Klaus an der Pyhrnbahn, Molln, Nußbach,
Vorderstoder, Windischgarsten, Neuhofen an der Krems, Andrichsfurt, Eitzing, Mühl-
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