Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

Bei einem Spitzengespräch der Bauernvertretung mit dem Landwirtschaftsminister und dem
Gesundheitsminister konnte Ende Juli erstmals eine leichte inhaltliche Annäherung erzielt
werden. Weitere Gespräche auf Fachebene sowie eine politische Verhandlungsrunde für
Anfang September wurden vereinbart. Im August hat der Gesundheitsminister dann einseitig
und ohne unmittelbaren Anlass die Verhandlungen für beendet erklärt. Gesundheitsminister
Stöger hat in einem Schreiben vom 19. August an Volksanwalt Kostelka die laufenden Verhandlungen
mangels Einvernehmen mit der Landwirtschaft einseitig für beendet erklärt. Die
Bauernvertretung hat in der Folge erst auf Umwegen von diesem Schreiben erfahren. Der
vom Gesundheitsminister an den Tag gelegte politische Stil im Umgang miteinander war
völlig inakzeptabel, sodass seitens der Schweinebauern auf der Rieder Messe eine Protestaktion
durchgeführt wurde. Dabei wurden die zentralen Anliegen der Schweinebauern auch
an den Bundespräsidenten herangetragen. Auf Druck der Bauernvertretung wurden in der
Folge zumindest auf Beamtenebene wieder Gespräche mit dem Gesundheitsministerium
aufgenommen.
Freie Abferkelung nicht praxistauglich
Internationale Studien zeigen nach wie vor, dass es kein praxistaugliches System der freien
Abferkelung gibt. Es gibt auch keine wirklich wissenschaftlich fundierten Argumente für eine
Änderung der derzeit EU-weit geltenden Haltungsvorschriften. Das Beispiel Schweden zeigt
wohin der Weg eines vollständigen Ferkelschutzkorbverbotes führt. Dort ist die Eigenversorgung
mit Schweinefleisch seit dem EU-Beitritt 1995 von 102 Prozent auf zuletzt 76 Prozent
zurückgegangen. Entgegen den Behauptungen der Volksanwaltschaft gibt es derzeit in keinem
weiteren EU-Land ein vollständiges Kastenstandverbot. Die Bauernvertretung drängt
weiterhin mit Nachdruck auf die Fortführung der Verhandlungen sowie auf eine praxistaugliche
politische Lösung des Problems. Im Hinblick auf die verpflichtende Einführung der
Sauengruppenhaltung ab 2013 haben noch viele Ferkelerzeuger einen entsprechenden Investitionsbedarf.
Für diese betroffenen Betriebe muss nun endlich die dringend geforderte
Rechtssicherheit für die Wirtschaftlichkeit anstehender Investitionen geschaffen werden.
4. WIFO-Studie zu bäuerlichem Risikomanagement
Die hohe Volatilität der Agrarmärkte hat zuletzt zu Diskussionen über den Ausbau des bäuerlichen
Risikomanagements geführt. Im Zuge der bevorstehenden GAP-Reform sind für die
zweite Säule neue Instrumente der Risikovorsorge bzw. der Einkommenssicherung in Vorbereitung.
Das Lebensministerium hat als Grundlage für die anstehenden Diskussionen eine
Studie zu Fragen des bäuerlichen Risikomanagements in Auftrag gegeben.
Dabei hat sich gezeigt, dass ein mögliches Einkommenssicherungssystem für Einkommensrückgänge
von mehr als 30 Prozent im Rahmen der Ländlichen Entwicklung kaum finanzierbar
ist. Die Einführung eines derartigen Systems würde massive Einschnitte in ÖPUL-
Zahlungen und die Bergbauern-Ausgleichszulage erfordern.
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