Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

Am Schluss dieses Tagesordnungspunktes heißt es im Protokollentwurf über die Abstimmung:
„Die von Mag. Dietachmair zusammenfassend dargestellte Protokolländerung wird
von den Mitgliedern des Kontrollausschusses mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Vorsitzender
KR Karl Keplinger) beschlossen.“.
Daraus zeigt sich, dass der heutige Angriff von KR Keplinger gegen KR Raffelsberger, er
könne zum Protokoll ja nichts sagen, weil er bei der Sitzung nicht anwesend war, jeder
Grundlage entbehrt. KR Raffelsberger hat ja lediglich gefordert, dass künftig die im Kontrollausschuss
getätigten Wortmeldungen auch tatsächlich ins Protokoll aufgenommen werden.
Und genau das wurde ja auch vom Kontrollausschuss mehrheitlich ohne die Stimme des
Vorsitzenden so beschlossen. Das ist das Resümee dieses Tagesordnungspunktes, und das
sollte man der Vollversammlung auch so berichten.
Präsident ÖR Hannes Herndl:
Es ist wichtig und notwendig, die Arbeit im Kontrollausschuss effektiv darzustellen. Man sollte
sich im Kontrollausschuss zwar primär mit den eigentlichen Kontrollaufgaben beschäftigen,
aber manchmal müssen auch Dinge wie Protokollierungsfragen ordentlich ausgearbeitet
werden.
KR Ing. Franz Graf:
Der Präsident hat heute viele Themen in seinem Bericht angesprochen. Es gibt derzeit
durchaus Feindseligkeiten zwischen der Arbeiterkammer und den Bauern. Du, Herr Präsident,
hast diesbezüglich auf die Diskussion um die Pauschalierungsverordnung hingewiesen.
Es scheint so, dass sich die Arbeiterkammer als Speerspitze in der Neiddiskussion profilieren
möchte. Das gelingt ihr offenbar auch nicht schlecht, die Zeiten eignen sich dazu
auch immer mehr.
Ich wundere mich schon, dass trotzdem von allen Seiten beschworen wird, wir hätten in Österreich
eine gute und funktionierende Sozialpartnerschaft. Für mich ist mittlerweile schön
langsam der Punkt erreicht, wo ein vernünftiges Zusammensitzen und Zusammenarbeiten
auf Sozialpartnerebene gar nicht mehr möglich ist, wenn auf diesem Niveau von Seiten der
Arbeiterkammer derartig unerträgliche Angriffe kommen, die darauf abzielen, die Neiddiskussion
zu fördern. Eine derartige Neiddiskussion ist aber weder für die Gesellschaft insgesamt
noch für die Landwirtschaft in Österreich förderlich. Ich bitte hier, klar Position zu
beziehen.
Die mittlerweile bereits durchgesickerten Vorschläge zur GAP-Reform werden bereits kommentiert.
Interessanterweise sind diese Bekanntmachungen der Kommissionen zufälligerweise
immer so terminisiert, dass sie etwa ein bis zwei Wochen nach der Vollversammlung
stattfinden. Das wird Zufall sein, ist aber durchaus bemerkenswert.
Die Vorschläge zur Fruchtfolgeregelung sind ja nicht grundsätzlich abzulehnen, man muss
allerdings erst die Detailregelungen kennen, bevor man sie abschließend bewertet. Was
mich bei den GAP-Vorschlägen massiv stört, ist die Tatsache, dass die Kommission nicht
Seite 25 von 55