Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

Gezeichnet: Keplinger, Winklehner, Großpötzl“
KR Hannes Winklehner:
(KR Winklehner verliest den Text des Antrages).
Es geht darum, dass künftig der finanzielle Ausgleich, der der Ersatz für die Einheitliche Betriebsprämie
ist, für die Bauern unbürokratisch und ohne zusätzliche Kontrollen und Auflagen
gewährleistet ist. Die Prämie soll auch nur den aktiv wirtschaftenden Bauern zufließen.
Es kann nicht sein, dass Betriebe, die keine Produktion und dadurch auch keine Produktionskosten
mehr haben, die sog. „Sofa-Bauern“, sich von den bereit gestellten Finanzmitteln
der EU im Rahmen dieses Finanzrahmens bedienen können. Wir wissen ja, dass dieser Finanzrahmen
nicht wesentlich weniger wird. Dieser Kuchen muss schon ausschließlich den
aktiven Bauern zugeteilt werden. Die aktiven Bauern haben ja auch die ständig steigenden
Produktionskosten. Wir haben ja heute gehört, dass die Düngerpreise in die Höhe gehen,
sobald die Getreidepreise ein bisschen steigen. Um eine flächendeckend produzierende
Landwirtschaft mit bäuerlichen Familienbetrieben aufrecht erhalten und die Eigenversorgung
mit gesunden und regionalen Lebensmitteln im Land sicherstellen zu können, ist es notwendig,
den Kuchen jenen Bauern zukommen zu lassen, die aktiv produzieren. Falls die Betriebsprämie
in der bisherigen Form ausläuft, bedeutet das auch, dass damit auch die entkoppelten
Tierprämien, etwa die Stierprämie, Ziegen- und Schafprämie, ebenso die Ackerprämie,
alle Getreideprämien und auch die Extensivierungsprämien, die in die Betriebsprämie
eingeflossen sind, auslaufen werden. Es kann ja nicht sein, dass das dann alles weg
wäre.
Wir müssen mit allem Nachdruck schauen, dass wir diese finanzielle Unterstützung wieder in
die neue Prämie hineinbekommen. Das muss oberstes Ziel sein. Selbstverständlich muss es
auch sein, dass die Bergbauernförderung für alle Betriebe, die sie derzeit bekommen, wieder
im vollen Ausmaß zur Verfügung steht.
Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Antrag.
KR Ing. Franz Mahringer:
Wir alle wünschen uns, dass die Gelder immer mehr werden. Wenn wir aber die Finanzrahmen
und die Budgets realistisch betrachten, dann wird uns wohl allen klar sein, dass die
Gelder nicht mehr werden, die Europa für die Bauern ausgeben will. Wenn der Landwirtschaftsminister
auch Finanzminister wäre, dann könnten wir uns das wünschen. Es ist aber
wohl nirgends so, dass der Landwirtschaftsminister gleichzeitig auch Finanzminister ist.
Wenn die Zahlen bekannt sind und der Finanzrahmen steht, dann ist behutsames Vorgehen
angesagt. Der Landesrat hat ja schon darauf hingewiesen, dass Oberösterreich in der Mitte
steht und an allen Ecken gezogen wird. Es gilt durch behutsames Agieren zu einem guten
Ergebnis zu kommen. Ich empfehle meiner Fraktion diesem Antrag nicht zuzustimmen.
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