Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

R e s o l u t i o n s a n t r ä g e
Antrag des Präsidiums betreffend Führerscheingesetz:
Der Antrag lautet:
„Führerscheingesetz erfordert neuerliche Novelle
Eine im Sommer beschlossene Novelle des Führerscheingesetzes schreibt seit Ende Juli
vor, dass nunmehr der Führerschein auch bei Traktorfahrten im Nahbereich des jeweiligen
Betriebsstandortes mitzuführen ist. Bisher waren Lenker von landwirtschaftlichen Zugmaschinen
und selbstfahrenden Erntemaschinen bei Fahrten im Umkreis von 10 Kilometern
nicht verpflichtet den Führerschein mitzunehmen. Damit wurde der speziellen Situation bei
der Arbeit auf landwirtschaftlichen Betrieben (oftmaliger Wechsel der Fahrzeuge, Gefahr der
Verschmutzung usw.) entsprochen. Mit der zuletzt beschlossenen Novelle wurde diese Bestimmung
ersatzlos gestrichen.
Diese massive Verschlechterung war im Begutachtungsentwurf vom Dezember 2010 noch
nicht enthalten und konnte daher von der Landwirtschaftskammer im Rahmen der Begutachtung
auch nicht aufgezeigt und kritisiert werden. Diese für die bäuerlichen Bertriebe nachteilige
Änderung wurde offenbar erst im Nachhinein auf Initiative des Verkehrsministeriums in
die Novelle des Führerscheingesetzes aufgenommen. Das Mitführen des Führerscheins in
einem begrenzten räumlichen Umfeld zum Standort des Fahrzeuges ist kaum praktikabel.
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert daher mit Nachdruck eine
neuerliche Novelle des Führerscheingesetzes und die Wiederherstellung der alten Rechtslage.
Gezeichnet: Herndl, Reisecker“
KR Berthold Huemer:
(KR Huemer verliest den Text des Resolutionsantrages).
Dieser Resolutionsantrag richtet sich an die Verkehrsministerin und den Nationalrat.
Zu diesem Thema liegt auch ein zweiter Antrag des UBV vor. Bei der Rieder Messe habe ich
dazu mit KR Großpötzl ein Gespräch gehabt. KR Großpötzl war damals der Meinung, das
sei eine gute Gelegenheit für einen gemeinsamen Antrag. Leider wurde die Initiative dazu
dann nicht ergriffen.
KR Großpötzl hat in diesem Gespräch gemeint, das BZÖ hätte dieser Führerscheingesetznovelle
nicht zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass das auch so stimmen wird. Es war so,
dass sich mit diesem Thema wohl in keiner Fraktion jemand gründlich beschäftigt hat. Es ist
leider auch in unserer Fraktion passiert, dass das übersehen wurde. Natürlich wollte man bei
uns bewusst diese Änderung nicht haben.
Der Antrag des Präsidiums ist der erste Antrag und beschäftigt sich sehr umfangreich mit
diesem Thema. Ich ersuche daher alle, diesem Antrag zuzustimmen. Insbesondere ersuche
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