Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

2. Erste GAP-Vorschläge gefährden Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
Die EU-Kommission hat für 12. Oktober die Vorlage der sogenannten Legislativvorschläge
(Verordnungstexte) zur GAP-Reform angekündigt. Dazu sind bereits in den letzten Wochen
erste konkrete Vorschläge durchgesickert.
Demnach schlägt die EU-Kommission die Einführung einer Obergrenze bzw. eine progressive
Kürzung der Direktzahlungen vor. Die künftig anstatt der bisherigen Betriebsprämie vorgesehene
Basisprämie soll ab 150.000,-- Euro schrittweise verringert (von € 150.000,-- bis
€ 200.000,-- minus 20 Prozent, von € 200.000,-- bis € 250.000,-- minus 40 Prozent, von
€ 250.000,-- bis € 300.000,-- minus 70 Prozent) und ab € 300.000,-- zur Gänze gekappt werden.
Fremdlöhne und Gehälter des jeweiligen Vorjahres sollen jedoch davor in Abzug gebracht
werden können. Bei der Degression bzw. Kappung dieser Direktzahlungen soll der für
das Greening vorgesehene Anteil von 30 Prozent unberücksichtigt bleiben. Zahlungen sollen
nur mehr an aktive Landwirte gehen, die mindestens 5 Prozent der Einnahmen aller wirtschaftlichen
Aktivitäten aus der Landwirtschaft erzielen. Die bisher zugeteilten Zahlungsansprüche
sollen mit Ende 2013 erlöschen und durch ein neues System einheitlicher Zahlungsansprüche
ersetzt werden.
Im Rahmen des Greening (Ökologisierung) sind folgende Auflagen in Diskussion:
Fruchtfolgeauflage mit mindestens 3 Kulturen und einem Anteil von jeweils mindestens
5 Prozent und maximal 70 Prozent für Nicht-Grünland-Flächen von mehr als
3 Hektar
Umbruchsverbot für bestehende Dauergrünlandflächen (5 Prozent Toleranz)
Anlage von mindestens 7 Prozent Ökobrachen auf Nicht-Dauer-Grünlandflächen
Im Rahmen eines Übergangsmodells soll im Zeitraum von 2014 bis 2019 ein schrittweiser
Umstieg vom historischen Berechnungsmodell auf einheitliche Flächenzahlungen ermöglicht
werden.
Zudem soll den Mitgliedsstaaten für bis zu 10 Prozent der Direktzahlungen die Möglichkeit
eröffnet werden gekoppelte Prämien für speziell gefährdete Regionen zur Aufrechterhaltung
der Bewirtschaftung zu gewähren.
Für Kleinstlandwirte soll die Möglichkeit zur Gewährung einer pauschalen Förderung eröffnet
werden. Betroffene Landwirte müssen weiter Flächen im Verhältnis zu ihren Zahlungsansprüchen
bewirtschaften, sollen aber von Auflagen im Rahmen des Greenings und von
Cross Compliance ausgenommen sein.
Die Verteilung der Finanzmittel für die Ländliche Entwicklung soll sich nach den bisherigen
Kommissionsvorschlägen an objektiven Kriterien bzw. Zielsetzungen orientieren und auch
die derzeitige Mittelverteilung berücksichtigen. Im Bereich der Marktordnung wird für Zucker
ein Auslaufen der Quotenregelung sowie der Mindestpreise mit dem Wirtschaftsjahr
2015/2016 vorgeschlagen.
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