Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

gesetz war es so, dass die Kanzlerpartei es in der Hand hatte, ein Gesetz zu schreiben. Als
der UBV das kritisiert hat, hat es geheißen, wir seien Suderer und außerdem würde nichts so
heiß gegessen wie gekocht, und wer eine gute Ausrede habe, der würde schon drüberkommen.
Schuld seien auch hier wieder die anderen, weil alle dem Gesetz zugestimmt hätten.
Herr KR Mauhart, wenn du so weitermachst, wirst du vermutlich einmal meine Funktion erben,
da bin ich durchaus guter Hoffnung.
KR ÖR Ing. Josef Mauhart:
Das Thema ist mir zu unwichtig, um es noch länger zu diskutieren. Ich habe es für entscheidend
erachtet, gegen eine bestimmte Vorgangsweise einen Einspruch zu erheben. In Zukunft
soll in Protokollen das stehen, was im Ausschuss gesagt wurde. Genau das hat das
Kontrollausschussmitglied KR Hochegger im Wesentlichen auch gefordert, nicht nur ich!
Außer deiner Person stehen alle zu dieser Vorgangsweise. Das soll es sein – nicht mehr und
nicht weniger! Im Übrigen ist das Thema damit aus meiner Sicht behandelt und abgeschlossen.
KR Hannes Winklehner:
Mich würde interessieren, was im Kontrollausschuss wirklich passiert ist. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass ein KR Raffelsberger, der bei einer Sitzung nicht dabei war, plötzlich Änderungen
des Protokolls verlangt. Ich sehe dahinter eine rein politische Aktion des Bauernbundes
gegen den Unabhängigen Bauernverband. Daran hängt sich ein bisschen auch der Koalitionspartner
an. Es ging damals ja um die Frage, ob bei Ökonomieratsfeiern die Landwirtschaftskammer
etwas dazuzahlt oder nicht. Ursprünglich hat es geheißen es würde nichts
dazugezahlt, jetzt heißt es, es werde doch etwas dazugezahlt. Ich möchte wissen, wie es
wirklich ist. Hat man sich am Anfang nicht zu sagen getraut, wie viel wirklich gezahlt wird?
Ich kenne mich da nicht recht aus, vielleicht kann mir jemand sagen, was hier wirklich ist.
Der Präsident hat es in seinem Bericht sehr gelobt, dass der Bauernbund plötzlich auf die
Straße geht. Vor kurzem hat der Präsident aber noch Demonstrationen wie die der IG Milch
für einen besseren Milchpreis nicht unbedingt für super gefunden. Ein wenig erstaunt bin ich
aber darüber, dass der Präsident die Bauern für eine Sache auf die Straße schickt, bei der
die Bauernbund-Nationalräte selbst den Grundstein für dieses Problem gelegt haben. War es
nicht Bauernbundpräsident Grillitsch selbst, der das österreichische Tierschutzgesetz als
Meilenstein für die österreichische Landwirtschaft bezeichnet hat? Ich muss jetzt feststellen,
dass dieses Tierschutzgesetz mehr eine Steinigung für die österreichischen Nutztierhalter
ist.
Ich kann VÖS-Obmann Lederhilger und Bauernbunddirektor Gaisbauer beruhigen, wenn sie
mir ihren hübschen Leiberln mit dem Slogan „Ich will mein Schnitzel aus Österreich“ in Ried
auftanzen. Ich beruhige euch: „Solange die Gesetzesgrundlage es zulässt, dass importierte
Schweine, die in Österreich geschlachtet werden, den AT-Stempel aufgedruckt bekommen,
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