Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

5 Jahren die praktische Umsetzungsmöglichkeit einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung
prüfen. Zudem werden mit der neuen „Verbraucherinformationsverordnung“ der EU die
Bestimmungen zum Täuschungsschutz – insbesondere hinsichtlich der Herkunft – wesentlich
verschärft. Hauptbestandteil der neuen Verordnung sind verpflichtende Nährwertangaben.
Konkrete Definitionen und die Umsetzung dazu sind von den EU-Mitgliedsstaaten zu
regeln.
Die EU-Neuregelungen bringen einen wesentlichen Verbesserungsschritt, entsprechen aber
noch nicht den Forderungen der Bauernvertretung bzw. der Verbrauchererwartung. Die
Landwirtschaftskammer drängt auf eine raschere Umsetzung der Regelung für die Frischfleischkennzeichnung.
Gleichzeitig wird eine verpflichtende Kennzeichnungsregelung für
Verarbeitungserzeugnisse aus Milch und Fleisch gefordert. Für die Frischfleischkennzeichnung
zur Herkunft soll jedenfalls das Prinzip „geboren, gemästet, geschlachtet“ die Basis
sein. Die Bauernvertretung sieht insbesondere auch beim Täuschungsschutz für Lebensmittel
noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Wenn zB. auf einem Produkt „Käse aus Österreich“
draufsteht, dann muss dieser auch aus österreichischer Milch hergestellt worden sein.
Gleichzeitig wird auch für die Gastronomie und Großküchen eine verpflichtende Herkunftsauslobung
wertbestimmender Lebensmittel gefordert. Vor diesem Hintergrund ist es dringend
erforderlich, dass nationale Regelungen der Herkunftskennzeichnung und bestehende
Gütesiegelprogramme für Lebensmittel weiter konsequent forciert werden.
7. Steigende Zuckerpreise - Folge der Marktliberalisierung
Am Zuckermarkt zeigten sich zuletzt die Folgen einer fehlgeleiteten EU-Marktliberalisierung.
Kernpunkt der EU-Zuckermarktreform 2006 war eine Kürzung des Zuckerreferenzpreises um
36 Prozent. Der Preisrückgang wurde nur teilweise durch Direktzahlungen ausgeglichen.
Während die Rübenpreise in den letzten Jahren schrittweise zurückgenommen wurden sind
die Erlöse für andere Ackerkulturen angestiegen. Gleichzeitig wurden die EU-Erzeugungsquoten
um 30 Prozent auf 12 Millionen Tonnen zurückgenommen.
Der Eigenversorgungsgrad der EU mit Zucker sank von früher deutlich über 100 Prozent auf
nunmehr ca. 85 Prozent. In mehreren Regionen der EU wurde der Zuckerrübenanbau mangels
wirtschaftlicher Attraktivität aufgegeben. Mittlerweile muss die EU pro Jahr (2010/11)
netto 3,7 Millionen Tonnen Zucker vom Weltmarkt einführen. Gleichzeitig gingen in der EU
500.000 Hektar Rübenanbaufläche und 25.000 Arbeitsplätze in der Zuckerwirtschaft verloren.
80 von 180 Zuckerfabriken mussten schließen und 140.000 landwirtschaftliche Betriebe
haben den Rübenanbau aufgegeben. Als Folge der Liberalisierung lag der von der EU erhobene
Marktpreis für Quotenzucker in der EU unter dem Weltmarktpreisniveau. Weiters wurde
Zucker in der EU knapp und teuer. Vor allem in den osteuropäischen Nachbarländern spitzte
sich die Versorgungslage bei Zucker im heurigen Jahr krass zu. Sowohl Bauern als auch die
Konsumenten zahlen damit die Zeche für eine fehlgeleitete EU-Marktliberalisierung.
Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass die EU-Kommission im Zuge der
bevorstehenden GAP-Reform mit Ende des Wirtschaftsjahres 2015/16 das Auslaufen der
bisherigen Quotenregelung sowie der Mindestpreise für Zucker vorsieht. Die Entwicklung der
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