Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

Abstimmung über den Antrag des UBV betreffend Betriebsprämie und Bergbauernförderung:
5 Pro Stimmen (Freiheitliche Bauernschaft und UBV), 30 Gegenstimmen
von Bauernbund und SPÖ-Bauern.
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Antrag des UBV betreffend Führerscheingesetz
Der Antrag lautet:
„Die Vollversammlung fordert den Verkehrsminister und die Nationalräte auf, das neu in Kraft
getretene Führerscheingesetz bezüglich der ständigen Mitnahme des Führerscheines in die
ursprüngliche Regelung für die Bauern wieder herzustellen.
Wir laden hierzu alle Bauernbundnationalräte ein, diese Angelegenheit für die Bauern positiv
zu erledigen.
Gezeichnet: Keplinger, Winklehner, Großpötzl“
KR Hannes Winklehner:
Die frühere Rechtslage war durchaus praxisbezogen und praxistauglich. Warum man das so
abgeändert hat, dass wir jetzt eine Regelung haben, die tatsächlich eine Schikane ist, das
versteht man als aktiver Bauer nicht. Im Österreich-Teil von „Top agrar“ heißt es dazu in
einem Leserbrief von Walter Stadlober aus Ranten: „Wie für viele andere Bäuerinnen und
Bauern, die bei der täglichen Arbeit innerhalb des Betriebes mit dem Traktor auf öffentliche
Straßen müssen, ist auch für mich die Führerscheinmitnahmepflicht eine praxisferne Regelung
und eine Schikane, die dringend abgestellt gehört. Für mich ist das wie eine Reisepasspflicht
zum Klo-Gehen. Noch viel mehr als die Gesetzesnovelle ärgert mich aber die Scheinheiligkeit
der eigenen Vertretung, die sich nun nur im Hick-Hack mit der Arbeiterkammer übt.
Denn diese hätte angeblich zur Novelle gedrängt. Warum wurde und wird sie nicht zurückgedrängt?
Seit wann beschließt die Arbeiterkammer die Gesetze? Wagt man einen Blick in
die Parlamentsprotokolle, so sucht man erfolglos nach einer Gegenwehr bäuerlicher Vertreter.
Gegenstimmen – wo sind sie? Fehlanzeige, im Gegenteil, Nationalratsabgeordneter
Gahr schließt seine Wortmeldung zum Gesetz: „Insgesamt ist es ein Paket Richtung Vereinheitlichung
auf europäischer Ebene, aber auch ein Paket für mehr Sicherheit und weniger
Bürokratie.“ Soweit der Leserbrief.
Vizepräsident Reisecker hat ja gemeint, man hätte von dieser Änderung nichts gewusst. Es
schaut aber offenbar nicht ganz so aus. Die Nationalräte dürften schon gewusst haben, was
sie hier machen. Wahrscheinlich hat der Bauernbund-Nationalratsabgeordnete und ehemalige
Maschinenringobmann Gahr in einer stressigen Erntezeit noch nie einen Traktor auf einer
stark befahrenen Straße lenken müssen. Wir wissen aber wie das ist. Herr Gahr ist wahrscheinlich
sehr fern von den aktiven Bauern, denn ansonsten könnte er derartige Aussagen
nicht treffen. Wir fordern die Bauernbund-Nationalräte auf, dass diese ursprüngliche Rege-
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