Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

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Auch im Tierschutz hat sich in diesen 20 Jahren sehr viel getan. Es gibt wohl keine Partei, in der die Tierschützer nicht ganz enorm aufgestiegen sind. Tierschützer sind heute in den Medien sehr stark vertreten, jedes Medium berichtet lieber über Tierschützer als über die Bauern. Die größten Tierschützer in der Geschichte sind aber wir Bauern. Wir sollen uns nicht von anderen vorschreiben lassen, wie wir die Tiere zu halten haben. Wir halten die Tiere so, dass es für die Tiere passt. Bei der Legehennenhaltung sehen wir ja, was passiert: Ab 2012 ist es ja so, dass EU-weit die Legehennenhaltung in Käfigen verboten sein sollte. Jetzt lesen wir in den Medien, dass noch immer rd. 30 % aller Hennen in der EU in Käfigen gehalten werden. Wir sollen nicht überall Vorreiter sein und ich frage mich auch, wie hoch künftig die Strafen für diese Halter von 30 % der Legehennen sein werden. Diese Halter müssten ja gestraft werden. Es muss so sein, dass diese europaweiten Bestimmungen auch tatsächlich vollzogen werden, sonst sind wir in Österreich wieder die Dummen. Es geht hier um Millionen von Hennen, die europaweit in den Käfigen gehalten werden. Viele unserer ehemaligen Käfige wurden ja bald nach dem Verbot in Österreich in den Osten verkauft. Vor 20 Jahren waren wir knapp vor der Abschaffung der Mineralölsteuerrückvergütung. Wir haben es geschafft, diese Rückvergütung wieder zu bekommen. Derzeit wäre aber eine Anhebung dieser Rückvergütung von 50 Mio Euro auf 75 Mio. Euro wichtig. Damit würden die Mehrkosten entsprechend abgedeckt werden. Auch in anderen Bereichen spielt es keine Rolle, wenn man für eine Maßnahme ein paar Millionen Euro mehr braucht. Ich verweise hier etwa auf die Tatsache, dass durch Kredite von österreichischen Banken ungarische Häuslbauer unterstützt werden und die österreichischen Banken Unterstützung durch die österreichischen Steuerzahler erhalten. Ich bin kein Finanzexperte und kann nicht einschätzen, ob die Finanzhilfen nach Griechenland sein müssen oder nicht. Aber schön langsam ist uns wohl allen nicht mehr ganz geheuer, was hier gespielt wird. Anschaffen hier werden Merkel und Sarkozy oder möglicherweise deren Hintermänner. Hoffen wir, dass das alles gut ausgehen wird. Wir gehen derzeit in Richtung 10% Modulation. Die Metaller-Gewerkschaft fordert selbstbewusst 5,5 % Lohnerhöhung. Derzeit haben wir Bauern mit unserem Einkommen noch nicht einmal das Jahr 2008 erreicht. Wir müssen daher auch selbstbewusst auftreten und fordern, dass die Modulation nicht erhöht wird, sondern nach Möglichkeit verringert wird. In den letzten 20 Jahren war die größte Enttäuschung für mich die, dass ich bei der Programmerstellung für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 zwar offiziell eingeladen wurde und ich mich vorbereitet habe und mir auch alle Termine bereits bekanntgegeben wurden, ich dann aber offiziell wieder ausgeladen wurde. Heute haben wir einen Antrag vorbereitet gehabt, dass der UBV und die anderen Oppositionsparteien auch eingeladen werden, bei der neuen Programmerstellung mitzuarbeiten. Dieser Antrag ist aber irgendwie untergegangen. Es wäre ganz wichtig, wenn sich hier alle an einen Tisch setzen. Man weiß ja auch nie, wie die nächste Regierung zusammengesetzt ist und es könnte ohne vorherige Einbindung ja eine künftige Regierungspartei immer wieder sagen, man sei bei den Verhandlungen nicht dabei gewesen. Ihr vom Bauernbund seid oh- Seite 38 von 55
nedies die meisten, ihr seid in der LK Österreich nicht zu überstimmen. Es schadet aber nicht, wenn alle an einem Tisch sitzen und mitreden. Ich hoffe, dass damit auch eine bessere Lösung herauskommt; ob es so ist, wird sich weisen. Bei gutem Willen ließe sich das durchaus umsetzen und man könnte damit auch gutmachen, dass ich seinerzeit ausgeladen wurde. Ich würde mit ganzem Herzen und mit ganzer Energie mitarbeiten. Ich gebe Herrn KR Schachl Recht, der gemeint hat, es sei von einem Bürokratieabbau beim kommenden EU-Agrarprogramm nichts zu sehen und zu erkennen. Es wird eine Aufgabe für die kommenden Monate und das kommende Jahr sein, hier gegenzusteuern. Ich hoffe, dass das Programm letztlich so sein wird, dass es uns Bauern auch wirklich hilft. Präsident ÖR Hannes Herndl: Herr KR Großpötzl, damals wurdest du mit Sicherheit nicht von der Kammer ausgeladen. Der Diskussionsprozess startet nach der offiziellen Vorlage der Vorschläge und du hast auch hier in der Vollversammlung und in den Ausschüssen genügend Möglichkeiten, dich in den Diskussionsprozess einzubringen. KR Michael Schwarzlmüller: Herr KR Lederhilger, ich war mit unserer Bundesvorsitzenden Monika Kaufmann und mit drei steirischen Schweinezüchtern auch bei Bundesminister Stöger. Bis zum damaligen Zeitpunkt hat es keine Vorschläge von Seiten der VÖS gegeben, ihr wart damals nicht beweglich. Minister Stöger hat wortwörtlich gesagt, er sei nicht gegen die Kastenstände. Er ersuchte uns aber als SPÖ-Bauern darauf hinzuwirken, dass man hinsichtlich der Haltetage beweglich werde. Ich habe den Minister auch darauf hingewiesen, dass jene Betriebe, die investiert haben, eine entsprechende Lösung brauchen. Für Betriebe, die nicht investiert haben, gilt ja das Jahr 2020, somit noch ein Zeitraum von neun Jahren. Auch dazu zeigte Bundesminister Stöger Gesprächsbereitschaft. Er hat auch berichtet, er hätte Bundesminister Berlakovich ersucht, er solle ihm in den nächsten drei Wochen Vorschläge machen. Wenn keine Vorschläge kämen, würde er Volksanwalt Kostelka brieflich mitteilen, dass die Gespräche beendet seien. Vermutlich kamen keine derartigen Vorschläge an Bundesminister Stöger. Wenn in Zukunft bei Vorsprachen in Ministerien Vertreter jener Fraktionen mitgenommen werden, die der Partei des jeweiligen Regierungsmitglieds angehören, dann hätte dies sicher Vorteile. Es würde auch der Sache dienen und man käme schneller zu Ergebnissen. Viele Aussagen der Arbeiterkammer stören uns natürlich auch sehr. Wir versuchen in der SPÖ und in unseren Teilorganisationen auch verstärkt, Verständnis für die Anliegen der Landwirtschaft zu vermitteln, speziell auch bei den Arbeiterkämmerern. Ich hoffe, dass uns das auch gut gelingt. Ich persönlich, Herr Präsident, habe fast alle deiner 40 Berichte gehört und aufmerksam mitverfolgt. Mich stört deine Ansage an die Arbeiterkammer „Arbeitsplatzsicherung statt Neiddiskussion“. Ich bin froh, dass es die Arbeiterkammer gibt und ich bin genau so froh, dass es die Landwirtschaftskammer gibt. Seite 39 von 55
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