Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

me, da damit sowohl die Landwirtschaft als auch die gesamte österreichische Volkswirtschaft
geschwächt würden.
Zur beschlossenen Resolution „Fortführung der Unfallversicherung in der SVB“ ist ein Antwortschreiben
des Gesundheitsministeriums eingegangen. Darin wird festgehalten, dass
Gesundheitsminister Stöger eine Ablöse der Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger
der gesetzlichen Unfallversicherung derzeit nicht vorrangig in Betracht zieht. Es ist aber
aus seiner Sicht erforderlich, die Unfallversicherung im Bereich des bäuerlichen Sozialversicherungsgesetzes
neu zu positionieren und zu überarbeiten.
Für die heutige Vollversammlung sind folgende Resolutionsanträge fristgerecht eingegangen:
Seitens des Präsidiums:
Führerscheingesetz erfordert neuerliche Novelle
Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes:
Bei Führerscheingesetz ursprüngliche Regelung wieder herstellen
Erhalt Bergbauernförderung und Erhöhung Betriebsprämie ab 2014
Prämien ab 2014 nur an aktive viehhaltende Betriebe gewähren
Finanzieller Ausgleich pro Zuchtschwein wegen Verbot der Ferkelschutzkörbe
Die vorliegenden Resolutionsanträge werden vor TOP 4 „Allfälliges“ behandelt.
2 Bericht des Präsidenten
Präsident ÖR Hannes Herndl übergibt den Vorsitz an Vizepräsident ÖR Ing. Franz Reisecker.
Dieser übernimmt den Vorsitz und ersucht den Präsidenten um seinen Bericht.
Präsident ÖR Hannes Herndl:
1. Arbeiterkammer bekämpft bäuerliches Pauschalierungssystem
Mit der Präsentation einer Studie zur agrarischen Einkommensteuerpauschalierung hat die
Arbeiterkammer in den letzten Wochen die schon länger andauernde Neiddebatte gegenüber
den Bauern konsequent fortgesetzt. In der Studie wird die Auffassung vertreten, dass
die im Dezember 2010 neu erlassene Pauschalierungsverordnung gesetzes- und verfassungswidrig
ist. Die Arbeiterkammer verlangt daher die Abschaffung der Vollpauschalierung
und stattdessen die steuerliche Gewinnermittlung auf Basis einer Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung. Darüber hinaus wird auch massive Kritik an der bäuerlichen Umsatzsteuerpauschalierung,
an der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, an der
Mineralölsteuerrückvergütung sowie an der Steuerfreiheit von Umwidmungsgewinnen geübt.
Nach Ansicht der Arbeiterkammer sind diese steuerlichen Begünstigungen im Agrarbereich
nicht mehr gerechtfertigt. Insgesamt wurde festgehalten, dass das Einkommensteuer-
Aufkommen in der Land- und Forstwirtschaft mit ca. 30 Millionen Euro pro Jahr weitaus zu
gering ist und nicht der realen Einkommenssituation entsprechen würde.
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