Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 11. Oktober ...

Ferkel pro Zuchtsau und Jahr mehr an Erdrückungsverlusten bei freien Ferkelsystemen festzustellen
sind. 26 internationale Studien gibt es zu diesem Thema. 23 davon zeigen, dass
die Verluste in freien Abferkelsystemen einfach höher sind. Es gab Berechnungen der Landwirtschaftskammern
Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark über die wirtschaftlichen
Auswirkungen eines Verbots des Ferkelschutzkorbes. Die Mehrkosten anderer Systeme
würden etwa 10 – 11 Euro je Ferkel betragen und es sind diese Mehrkosten am freien
Markt nicht erwirtschaftbar. Es geht hier um Abschreibungszeiträume von 22 – 25 Jahren,
die notwendig sind, wenn Ställe gebaut und Tiere gehalten werden. Nur mit derartigen Nutzungsdauern
können die Kosten erwirtschaftet werden.
Der Landwirtschaft wurde ja immer wieder vorgeworfen, man bewege sich keinen Millimeter.
Das stimmt nicht! Tatsächlich hat die VÖS folgenden Vorschlag erarbeitet: Künftig soll bei
Investitionen bei Neu- und Umbauten auch der Deckbereich in Gruppenhaltung auszuführen
sein. Die EU-Richtlinie sieht ja vor, dass der Ferkelschutzkorb 7 Tage vor der Geburt bis
4 Wochen danach und 28 Tage nach der Belegung erlaubt ist. Wenn man das mit dem Produktionsrhythmus
hochrechnet, sind es um die 155 Tage pro Jahr, in denen die Muttersau im
Schutzkorb stehen darf. Unser Vorschlag geht so weit, dass man diese Phase auf etwa
95 Tage verkürzt, das ist eine Verkürzung um mehr als ein Drittel! Es bringt mich persönlich
zur Weißglut, wenn Minister Stöger trotzdem behauptet, die Landwirtschaft würde sich nicht
bewegen und keine vernünftigen Vorschläge machen. Das kann man so in dieser Form nicht
stehen lassen!
Die Verhandlungen sind wieder ins Laufen gekommen, allerdings tritt man dabei auf der Stelle.
Das Gesprächsklima hat sich zwar verbessert, inhaltlich gibt es aber keinen Millimeter
Bewegung. Wenn es in den nächsten Wochen keine Lösung gibt, dann wird wahrscheinlich
der Gang zum Verfassungsgerichtshof der nächste Schritt sein. In diesem Verfahren kann
vor dem Höchstgericht vermutlich auch das Landwirtschaftsministerium seine Argumente
und Stellungnahmen entsprechend einbringen. Man müsste dazu auch weitere wissenschaftliche
Gutachten einholen. Der Weg zum Verfassungsgerichtshof ist aus meiner Sicht nur die
zweite Wahl, der wichtigste und erste Schritt wäre eine politische Lösung. Ich ersuche hier
alle, diesbezüglich tätig zu werden. Die Stimmung im Schweinebereich ist völlig gekippt, die
Zukunftsaussichten sind sehr schlecht. Es geht letztlich mit dem Ferkelschutzkorb um den
Schutz des Lebens der Ferkel und es geht auch darum, dass Eigenversorgung und Nahversorgung
aufrecht bleiben. Für diese zwei großen Ziele kämpfen wir auch künftig.
Es ist eine politische Festlegung seitens der SPÖ, hier die Landwirtschaft ins Eck zu treiben.
Das können wir uns so nicht gefallen lassen. Es hat in Deutschland in Zeiten von Rot-Grün
schon einmal so eine Phase gegeben und es sank dort die Produktion auf 85 Prozent des
Inlandsbedarfs. Erst später wurden diese Dinge wieder bereinigt. Ich fürchte allerdings, wenn
hier in Österreich etwas schief läuft, dass wir mit unseren Strukturen eine derartige Aufwärtsbewegung
wie Deutschland nicht mehr schaffen würden. Ich ersuche auch besonders
die anderen Fraktionen, ganz massiv zu helfen, dieses Problem einer Lösung zuzuführen.
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