Grenzüberschreitender Forderungseinzug im Europäischen ...

Grenzüberschreitender
Forderungseinzug
im Europäischen Binnenmarkt
Prof. Dr. Burkhard Hess
Direktor des Instituts für
Ausländisches und Internationales
Privat- und Wirtschaftsrecht
an der Universität Heidelberg
hess@ipr.uni-heidelberg.de

Grenzüberschreitender Forderungseinzug
Im Europäischen Binnenmarkt
1. Die rechtliche Rahmenbedingungen
2. Regelungskonzepte der Europäischen
Justizpolitik
3. Die unterschiedlichen Konstellationen der
grenzüberschreitenden Forderungseinziehung
4. Wege zur Verfahrensbeschleunigung
5. Die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Urteile
6. Strategien des grenzüberschreitenden
Forderungseinzugs

1. Rechtliche Rahmenbedingungen
1.1. Europäisches Zivilprozessrecht
1.2. Überblick: Die wichtigsten
Rechtsakte des Europäischen
Zivilprozessrechts (EuZPR)
1.3. Deutsche Ausführungsvorschriften
zum Europäischen Zivilprozessrecht

1. Rechtliche Rahmenbedingungen
1.1. Europäisches Zivilprozessrecht
1. Funktionen des EuZPR
Koordinierung der (autonomen) Prozessrechte
der Mitgliedsstaaten in den Bereichen
+ Zuständigkeit
+ Anerkennung und Vollstreckung
+ Rechtshängigkeit
+ Rechtshilfe
Es erfasst mithin alle wesentlichen Bereiche des
(klassischen) Internationalen Zivilprozessrechts

1.1. Europäisches Zivilprozessrecht
1.1.2. Kompetenzielle Ausgangssituation
- Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts: Art. 61, 65, 67, 68 EG-Vertrag
(Amsterdamer Vertrag)
- Politisches Maßnahmenprogramm:
Sondergipfel in Tampere 1999
- Umsetzung: Wiener Maßnahmenprogramm
vom 30.11.2000.
- Seit dem 1.1.2005: Haager Programm vom
5./6.11.2004

1.2 Rechtsakte im EuZPR
1.2.1. Zivil- und Handelssachen
Seit dem 1.3.2002 gilt die VO 44/01/EG
über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen im Zivil- und
Handelssachen (EuGVO),
Enthält die Kernregelungen des
Europäischen Zivilprozessrechts
Die EuGVO gilt ab dem 1.7.2007 auch im
Verhältnis zu Dänemark aufgrund eines bilateralen
Übereinkommens.

Regelungsgegenstand
und Funktionen der EuGVO
Koordinierung konkurrierender Zivilprozesse
im Europäischen Justizraum
durch
- Einheitliche Gerichtstände (Art. 2 – 26)
- Regelung der Rechtshängigkeit nach
(strikter) Priorität (Art. 27 – 30)
- Erleichterte Anerkennung von Urteilen,
Prozessvergleichen und notariellen
Urkunden (Art. 32 ff., 50 f.)

1.2. Rechtsakte im EuZPR
1.2.2. Ehe- und Kindschaftssachen
Seit dem 1.3.2005: VO 2201/2003/EG
(Brüssel IIa, ABl. EU 2003 L 338/1 ff.)
über Ehescheidungen und sämtliche
Kindschaftssachen,
Regelt die Zuständigkeit, Rechtshängigkeit
und Anerkennung bei Ehescheidungen
sowie in Kindschaftssachen (d.h. Elterliche
Sorge und Umgangsrecht, jedoch auch bei
unverheirateten Eltern); Rückführung bei
Kindesentführungen.

1.2. Rechtsakte des EuZPR
1.2.3. Europäische Rechtshilfe
- VO Nr. 1348/2000/EG über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in
Zivil- oder Handelssachen vom 29.5.2000 (ABl.
2000 L 160, 37 ff.).
– VO 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen
den Gerichten der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet
der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen
(ABl. 2001 L 174, 1 ff.).
- Entscheidung 2001/470/EG über die Einrichtung
eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivilund
Handelssachen (ABl. 2001 L 174 S. 25 ff.)
- Richtlinie 2003/8/EG zur Prozesskostenhilfe
(ABl. 2003 L 26/41 ff.)

1.2. Rechtsakte des EuZPR
1.2.4. Die aktuelle Entwicklung: Sektorielle
Prozessrechtsvereinheitlichung
a) Europäischer Vollstreckungstitel für
unbestrittene Forderungen, VO 805/2004, ABl.
EU 2004 L 143/15 ff.
b) Europäisches Mahnverfahren, Mahnverfahren VO 1896/2006
ABl. EU 2006 L 399/1 ff.
c) Europäisches Bagatellverfahren, Bagatellverfahren Vorschlag der
Kommission vom 15.3.2005, KOM (2005)
87endg.; politische Einigung im März 2007
d) Vorschläge zum Unterhaltsverfahren,
Unterhaltsverfahren
grenzüberschreitende Kontenpfändung
Kontenpf ndung,
Europäischer Erbschein

Der Europäische Justizatlas
http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index_de.htm

1.3. Deutsches Zivilprozessrecht
- Ausführungsvorschriften zur EuGVO enthält das
AVAG; zur VO Brüssel IIa das IntFamVerfG
- seit dem 1.1.2002: § 119 Nr. 1 b) und c) GVG:
Zuständigkeit der OLG als Berufungsgerichte
(dazu BGH NJW 2003, 1672)
- Seit dem 1.1.2004: 11. Buch der ZPO, §§ 1067
– 1075 ZPO (zur Zustellungs- und BeweisVO)
- Erweitert um die Durchführungsvorschriften für
Prozesskostenhilfe und den Europäischen
Vollstreckungstitel (§§ 1076-1088 ZPO n.F.)

2. Regelungskonzepte der Europäischen
Justizpolitik
2.1. Der sog. Binnenmarktprozess
- Internationales Zivilprozessrecht wird zum
Integrationsinstrument
- Europarechtliche Harmonisierungskonzepte
(wechselseitiges Vertrauen, gegenseitige
Anerkennung, Herkunftslandprinzip) überlagern
überkommene Regelungstechniken.
- Die Markfreiheiten brechen Diskriminierungen
in den Prozessrechten der Mitgliedstaaten auf
und schaffen ein eigenständiges Verfahren für
die Rechtsverfolgung im Binnenmarkt.

2. Regelungskonzepte der Europäischen
Justizpolitik
2.1. Der Binnenmarktprozess
Die praktische Folge ist eine Dreiteilung des
Verfahrensrechts in:
1. Vorschriften für rein innerstaatliche
Prozesse
2. Internationales Zivilprozessrecht betrifft
Drittstaaten (d.h. Nicht-EU-Staaten)
3. Binnenmarktprozessrecht betrifft EG-
Staaten

Standardisierung von Prozesshandlungen

3. Die unterschiedlichen Konstellationen der
grenzüberschreitenden Forderungseinziehung
3.1. Rechtswahrung gegenüber
ausländischen Schuldnern in der Praxis
3.2. Inländische Rechtsverfolgung gegen
ausländische Schuldner
3.3. Wege zur Verfahrensbeschleunigung
3.4. Grenzüberschreitende Vollstreckung
inländischer Urteile im Europäischen
Justizraum

3. Praktische Probleme bei der inländischen
Rechtsverfolgung gegen ausländische Schuldner
1. Inländische Gerichtsstände gegenüber
ausländischen Schuldnern
2. Zustellungen ins europäische Ausland
3. Grenzüberschreitende Anerkennung und
Vollstreckung deutscher Titel im
Europäischen Justizraum

3.1.1. Inländische Gerichtsstände bei
Klagen gegen ausländische Schuldner
- Art. 5 Nr. 1 EuGVO: Erfüllungsort (mit
missglückter Neuregelung 2001)
- Art. 5 Nr. 2 EuGVO: Unterhaltsansprüche
- Art. 5 Nr. 3 EuGVO: unerlaubte Handlung
- Art. 5 Nr. 5 EuGVO: Zweigniederlassung
- Art. 6 Nr. 1 EuGVO: Streitgenossenschaft
- Art. 23 EuGVO: Gerichtsstandsvereinba-
rung

3.1.1. Fehlende internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte bei ausländischen Schuldnern
- Art. 15 ff. EuGVO: Verbraucherstreitigkeiten
gegen ausländische
Konsumenten,
- Art. 22 Nr. 1 EuGVO: Ansprüche aus
Miete und Pacht über ausländische
Immobilien,
- Art. 20 EuGVO: Klagen des inländischen
Arbeitgebers gegen ausländische
Arbeitnehmer

3.1.2. Zustellungen ins europäische
Ausland
Alternativen und anwendbares Recht:
§ 183 I Nr. 1, III ZPO i.V.m. Art. 14 VO
1348/00/EG, § 1068 ZPO: postalische
Zustellung per Einschreiben mit Rückschein,
allerdings Berücksichtigung der jeweiligen
Erklärungen der Mitgliedstaaten
§ 183 I Nr. 2, III ZPO i.V.m. Art. 4 – 11 VO
1348/00/EG, § 1069 ZPO: Zustellungsersuchen;
die Bewirkung der Zustellung richtet sich nach
dem Prozessrecht des ersuchten Staates

3.1.3. Erleichterte Urteilsfreizügigkeit: Der
Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene
Forderungen (VO 805/04/EG)
Ziel: Abschaffung der Exequatur nach dem
Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung,
d.h. Wegfall des ordre public, Art. 5, 20 I VO:
„Eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte
Entscheidung wird unter den gleichen
Bedingungen vollstreckt wie eine im Vollstrekkungsmitgliedstaat
ergangene Entscheidung“
Rechtsbehelfe können nur im Urteilsstaat
eingelegt werden (Art. 21).

3.1.3. Europäischer Vollstreckungstitel für
unbestrittene Forderungen (VO 805/04/EG)
Erteilung des Zeugnisses (Formular) erfolgt nach
Überprüfung der Mindeststandards im
Urteilsstaat (Art. 6) durch den Rechtspfleger.
Regelungstechnik: Vorgängige Schaffung
prozessualer Mindeststandards durch
Rechtsvereinheitlichung (Kap. III)
- Zustellung (Art. 13 – 15),
- Inhalt der Klageschrift (Art. 16).

3.1.3. Europäischer Vollstreckungstitel für
unbestrittene Forderungen (VO 805/04/EG)
- Rechtsbehelfsbelehrung (Art. 17)
- Standardisierte Prozesshandlungen (For-
mulare in den Anhängen)
Anwendungsbereich:
Nur Titel über Geldforderungen, deren Berechtigung
der Schuldner nicht bestritten hat (insbesondere
Versäumnisurteile, Vollstreckungsbescheide)
sowie Prozessvergleiche und
öffentliche Urkunden (Art. 3, 24, 25)

Der Europäische Vollstreckungstitel für
unbestrittene Forderungen

4. Wege zur Verfahrensbeschleunigung:
4.1. Internationales Mahnverfahren
4.2. Arreste gegen ausländische Schuldner
4.3. Vermögensrecherchen im europäischen
Ausland
4.4. Grenzüberschreitender Direktzugriff auf
ausländische Konten ?

4.1. Internationales Mahnverfahren
4.1.1. Auslandsgläubiger: Zuständigkeit des AG
Berlin-Schöneberg, § 689 II 2 ZPO, das
Verfahren richtet sich nach den §§ 688 ff. ZPO
4.1.2. Schuldner mit Wohnsitz/Sitz im Ausland:
- Ist ein inländischer Gerichtsstand nach Art. 5 ff.
EuGVO gegeben, wird das Mahnverfahren
beim international (und örtlich) zuständigen
Gericht durchgeführt, vgl. § 703d II ZPO,
zuständig ist das jeweilige („zentrale“)
Mahngericht (Amtsgericht) des betroffenen
Bundeslandes.

4.1. Internationales Mahnverfahren
- Die Zustellung des Mahnbescheids erfolgt
nach § 32 AVAG, §§ 183 III, 1068 f. ZPO,
VO 1348/00/EG (ZustVO)
+ förmliche Zustellung nach Art. 2 ff.
ZustVO
+ postalische Direktzustellung nach Art. 14
ZustVO (beachte jedoch die Vorbehalte
der Mitgliedstaaten nach Art. 14 II ZustVO)

4.1. Internationales Mahnverfahren
- Besonderheiten des Verfahrens:
Internationale Zuständigkeit ist vom Mahngericht
nachzuprüfen (vgl. § 32 II AVAG)
Übersetzung des Schriftstücks ist
erforderlich – aber: Muster in Sprachen
anderer Mitgliedstaaten der EU sind bei
den Landesjustizverwaltungen erhältlich
Widerspruchsfrist: 1 Monat, § 32 III AVAG
Ab November 2008: VO 1896/06/EG mit
eigenen Formularen

4.2. Grenzüberschreitende Arreste gegen
ausländische Schuldner: Konstellationen:
(1) Inländischer einstweiliger Rechtsschutz
zur Unterstützung eines ausländischen
Hauptsacheverfahrens
(2) Grenzüberschreitender einstweiliger
Rechtsschutz, Art. 31 EuGVO
(3) Anerkennung ausländischer,
einstweiliger Maßnahmen, Art. 32
EuGVO

4.2. Arreste gegen ausländische Schuldner
Art. 31 EuGVO verweist für die Zuständigkeit
auf die Prozessrechte der Mitgliedstaaten,
daher sind §§ 919, 937, 942 ZPO (trotz
Anhang I zur EuGVO) anwendbar.
Ausgeschlossen: § 917 II ZPO, Arrestgrund
der (drohenden) Auslandsvollstreckung –
die drohende Vollstreckungsvereitelung
bleibt hingegen Arrestgrund

4.2.1 Inländischer einstweiliger Rechtsschutz
beim ausländischen Hauptsacheverfahren
Internationale Zuständigkeit: §§ 919, 942 ZPO,
insbesondere Fiktion der Forderungsbelegenheit
beim inländischen Drittschuldner, § 919 Alt. 2,
23 S. 2 ZPO
Zustellung des Arrestbefehls: § 1068 ZPO, Art. 14
ZustVO (Einschreiben mit Rückschein)
Ex parte Entscheidungen sind möglich (§ 922
ZPO)
Wahrung der Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO)
durch Beantragung von Vollstreckungsmaßnahmen

4.2.2 Grenzüberschreitender einstweiliger
Rechtsschutz - Alternativen
Erwirkung der Maßnahme im Inland, Voll-
streckung im Ausland, Art. 32 EuGVO
Interessant in Ländern, die Leistungsverfügungen
in weitem Umfang zulassen (référé
provision, kort geding, interim payment) und die
das Hauptsacheverfahren faktisch verdrängen
Unmittelbare Erwirkung und Vollziehung der
einstweiligen Maßnahme im Ausland.

4.2.3. Anerkennung ausländischer,
einstweiliger Maßnahmen, Art. 32 EuGVO
Restriktive Rechtsprechung des EuGH:
(1) Ohne Anhörung des Schuldners sind grenzüberschreitende
Verfügungen nicht zulässig (Rs.
125/79 Denilauler Slg. 1980, 1553)
(2) Entscheidet ein Gericht nach den Zuständigkeitsvorschriften
seines autonomen Rechts, so muss
eine „reale Verknüpfung“ zwischen Vollstrekkungsgegenstand
und angegangenem Gericht
bestehen (Rs. C-391/95 – van Uden, Slg.1998 I
7091)
(3) Die Voraussetzungen müssen sich aus den
Gründen der Entscheidung ergeben (Rs. C-96/99
– Mietz, Slg. 1999 I 2277)

4.2.3. Anerkennung ausländischer,
einstweiliger Maßnahmen, Art. 32 EuGVO
Grenzüberschreitender einstweiliger
Rechtsschutz durch englische Gerichte:
(Worldwide) Freezing Order, CPR 25 (1)
République of Haiti v. Duvalier [1990] 1 QB 202
Anerkennung im europäischen Ausland:
Crédit Suisse Fides Trust v. Cuoghi [1997] 3
W.L.R. 871
BGE 129 III 626 – Motorola; C.Cass. Rev. Critique
2004, 818

4.3. Vermögensrecherchen im
europäischen Ausland
1. Online-Recherchen im Europäischen
Handelsregister sind unproblematisch machbar.
2. Offenbarungsverfahren nach § 807 ZPO
umfasst auch das Auslandsvermögen im
europäischen Justizraum.
3. Unmittelbare Auskunftsersuchen zwischen
Vollstreckungsorganen sind bisher nicht
vorgesehen (anders etwa im Steuerrecht).
4. Vorgeschlagen: Europäische Offenbarungserklärung
und Drittschuldnerauskunft.

4.3. Grenzüberschreitender Zugriff auf
ausländische Konten
1. Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den
ausländischen Drittschuldner (§§ 829, 191, 1068
ZPO, Art. 14 VO 1348/00/EG.
2. „Durchgriffspfändung“: Zustellung des PÜB an
die Bankzentrale, Auskunftspflicht (§ 840 ZPO)
über alle Konten des Schuldners im In- und im
Ausland
3. Europäischer Sicherungstitel (ex parte, sofern
vom Gericht der Hauptsache erlassen?) Vgl.
Study JAI A3/02/2002 und Grünbuch der
Kommission vom 26.10.2006.

5. Die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Urteile
5.1. Urteilsanerkennung nach Art. 34 ff.
EuGVO
5.2. Vorläufige Vollstreckbarkeit nach
Art. 47 EuGVO
5.3. Urteilsfreizügigkeit nach der VO
805/2004/EG über den Europäischen
Vollstreckungstitel für unbestrittene
Forderungen

5.1. Die Entwicklung der Urteilsfreizügigkeit im
Europäischen Justizraum
(1) Art. 26 ff. EuGVÜ (1968)
Amtswegige Prüfung der Anerkennungshindernisse
durch das Vollstreckungsgericht
(2) Art. 32 ff. EuGVO (2001)
Prüfung der Anerkennungshindernisse nur auf
Rüge des Schuldners im Beschwerdeverfahren
(3) Art. 5, 20 EuZVT-VO (2004)
Verzicht auf Exequatur, Verbot der Nachprüfung
von Anerkennungshindernissen,
Vereinheitlichung der maßgeblichen
Verfahrensvorschriften in Art. 12 – 19 VO

5.1. Urteilsanerkennung nach Art 32 ff. EuGVO
Checkliste
1. Anwendbarkeit der EuGVO
1.1. Sachlich, Art. 1 EuGVO
1.2. Temporär Art. 66 II EuGVO: Für Alttitel gelten
die Art. 32 ff. EuGVO gleichermaßen, wenn das Urteil in
einem Vertragsstaat des EuGVÜ erlassen wurde.
Analoge Anwendung der Vorschrift auf Titel, die in den
Beitrittsländern vor dem 1.5.2004 erlassen wurden
1.3. Räumlich (Nicht: Dänemark: EuGVÜ; nicht
Schweiz, Norwegen, Island: LugÜ).

5.1. Urteilsanerkennung nach Art 32 ff. EuGVO
Checkliste
2. Anerkennungsfähiger Titel
Entscheidungen im Sinne des Art. 31 EuGVO, Urkunden
(Art. 57 EuGVO), Prozessvergleiche (Art. 58 EuGVO)
3. Antrag des Gläubigers
3.1. Zuständigkeit des Landgerichts, Art. 38 I EuGVO, §§
55, 3 AVAG, örtliche Zuständigkeit: § 3 II AVAG
3.2. Antrag schriftlich oder mündlich zu Protokoll der
Geschäftsstelle, regelmäßig in deutscher Sprache (§ 4 III
AVAG).
4. Vorlage der Bescheinigung nach Art. 53 ff. EuGVO
i.V.m. den Anhängen V und VI

5.2. Die Anerkennungshindernisse des
Art. 34 EuGVO
1. Geltendmachung im Rechtsbehelfsverfahren
(Art. 43 ff. EuGVO) auf Initiative des Schuldners
2. Verbot der révision au fond und der
Nachprüfung der Zuständigkeit des Erstgerichts
(Ausnahme: 35 EuGVO)
3. Praktisch wichtige Versagungsgründe
Art. 34 Nr.1 EuGVO (ordre public)
Art. 34 Nr. 2 EuGVO (Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks)
Art. 34 Nr. 3 EuGVO (unvereinbare Entscheidung)

5.3. Vorläufige Vollstreckbarkeit
nach Art. 47 EuGVO
Sicherungsmaßnahmen vor Erteilung der Vollstreckbarerklärung,
Art. 47 Abs. 1 EuGVO
- Vorpfändung, § 845 ZPO
- Arrest (ausländisches Urteil entfaltet Tatbestandswirkung)
- Sicherungsvollstreckung, § 720a ZPO, aber 2wöchige
Wartefrist
Prüfung des Vollstreckungsorgans (Gerichtsvollziehers):
Entscheidung nach Art. 32 EuGVO (Übersetzung?),
Begleitformular nach Art. 54 EuGVO?
Keine Befugnis zur Prüfung von Art. 34 EuGVO (str.)

5.3. Vorläufige Vollstreckbarkeit
nach Art. 47 EuGVO
Art. 47 II EuGVO eröffnet dem Gläubiger nach
Erwirkung der Anerkennung die Befugnis zu
Sicherungsmaßnahmen (nach h.M. §§ 928, 930
ZPO analog)
Nach Art. 47 III EuGVO sind bis zum Ablauf der
Rechtsbehelfsfrist bzw. bis zur Entscheidung
über den Rechtsbehelf des Schuldners (Art. 43
EuGVO) nur Sicherungsmaßnahmen zulässig.
Nähere Ausgestaltung in §§ 18 – 24 AVAG

6. Strategien des grenzüberschreitenden
Forderungseinzugs
6.1. Gerichtsstandsklauseln, Schiedsverein-
barungen, Rechtswahlklauseln
6.2. Das Europäisches Justizielles Netz und
Clearingstellen im europäischen
Verbraucherverfahren
6.3. Die Abwehr ausländischer Verfahren

IV. Internationales
6. Strategien des grenzüberschreitenden
Zivilverfahrensrecht
Forderungseinzugs
Prozessvorsorge durch Gerichtsstandsvereinbarungen,
Art. 23 EuGVVO
a) Zulässigkeitb) Zustandekommen der
Vereinbarung
c) Formwirksamkeit (Art. 23 I a-c, II)
d) Reichweite der Vereinbarung (Art. 23 I
EuGVO)
- ausschließliche Zuständigkeit
- abweichende Parteivereinbarung

Prozessvorsorge durch Gerichts-
standsvereinbarung, Art. 23 EuGVO
Beispiel: AGB B-GmbH 14.2. (Einkauf):
„Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten,
die sich mittelbar oder unmittelbar aus dem
Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese
Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist
Stuttgart. Wir sind weiter berechtigt, den
Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht
seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder
am Gericht des Erfüllungsortes zu verklagen.“

IV. Internationales
Rechtsfolge der AGB B-GmbH 14.2. (Einkauf):
Zivilverfahrensrecht
Klage gegen B-GmbH: nach Art. 23 EuGVVO nur
in Stuttgart zulässig
Klage von B-GmbH: Wahlmöglichkeiten
Art. 23 EuGVVO: Stuttgart ist prorogiert
Art. 2, 60 EuGVVO: Sitz des Beklagten
Art. 5 Nr. 5 EuGVVO: Niederlassung des
Beklagten
Art. 5 Nr. 1 EuGVVO: Erfüllungsort – bestimmt
sich nach AGB 13 nach dem jeweiligen Auftrag

6.3. Die Abwehr ausländischer
Verfahren
• Herbeiführung der Rechtshängigkeits-
sperre des Art. 27 EuGVO durch die
negative Feststellungsklage
• Probleme des Rechtsmissbrauchs im
Europäischen Justizraum, EuGH, Rs. C-
116/02 Gasser./.Misat
• Unzulässigkeit der anti-suit injunction,
EuGH, Rs C-159/02, Turner./.Grovit

Grenzüberschreitender
Forderungseinzug
im Europäischen Binnenmarkt
Prof. Dr. Burkhard Hess
Direktor des Instituts für
Ausländisches und Internationales
Privat- und Wirtschaftsrecht
an der Universität Heidelberg
Professeur invité à la Sorbonne (Paris)