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SERVICE & LEISTUNGEN Elternzeit und Elterngeld Die gesetzlichen Neuerungen im Bereich Elternzeit und Elterngeld haben neue Möglichkeiten für Eltern, aber auch großen Aufklärungsbedarf nach sich gezogen. Wer kann welche Zeiten und Leistungen unter welchen Voraussetzungen in Anspruch nehmen? Mit diesen und anderen Fragen wenden sich viele Versicherte an uns. Daher geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Details. Elternzeit Mütter und Väter, die vor Geburt des Kindes in einem Beschäftigungsverhältnis standen, haben Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers ist es möglich, bis zu einem Jahr auf einen späteren Zeitpunkt bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres (z. B. während des 1. Schuljahres) zu verschieben. Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam in Anspruch genommen werden, sie ist jedoch auf maximal 3 Jahre für jedes Kind begrenzt. Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit für jeden Elternteil in der Elternzeit 30 Stunden nicht übersteigt. Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbstständige/r bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten besteht ggf. ein Rechtsanspruch aus Teilzeitbeschäftigung. Die Mutter bzw. der Vater müssen die Elternzeit spätestens sieben Wochen vor Beginn dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb der ersten beiden Lebensjahre sie Elternzeit nehmen werden. Die von den Elternteilen allein oder gemeinsam genommene Elternzeit darf maximal auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, zu dem Elternzeit angekündigt wurde, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn und bis zum Ende der Elternzeit nicht kündigen. Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Für Beschäftigte, die pflichtversichert sind, bleibt die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung während der Elternzeit in der Regel beitragsfrei bestehen (§§ 192, 224 SGB V, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG). 4 2/2008 Elterngeld Für Geburten bis zum 31.12.2006 wird nach der alten Regelung einkommensabhängig bis zu 3 Jahre Erziehungsgeld gezahlt, das allerdings damit Ende 2009 auslaufen wird. Für alle Kinder, die nach dem 01.01.2007 geboren wurden, gilt das Elterngeld: Der Elternteil, der sich hauptsächlich um die Betreuung und Erziehung des Kindes kümmert (und nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet), erhält über 12 Monate 67 % seines Nettoeinkommens, ermittelt aus den letzten zwölf Monaten vor der Geburt. Der Maximalbetrag beläuft sich auf 1.800 E monatlich, der Mindestbetrag – den es auch für Nichterwerbstätige gibt – auf 300 E. Für Bezieher geringer Einkommen (unter 1.000 E/Monat) erhöht sich der Prozentsatz von 67 % um jeweils 0,1 Prozentpunkt für je 2 E, um die das Nettoeinkommen die Grenze von 1.000 E unterschreitet – allerdings nur bis maximal 100 % des Einkommens. Familien mit mehreren kleinen Kindern erhalten zusätzlich einen sogenannten Geschwisterbonus in Höhe von 10 % des errechneten Elterngeldes, mindestens aber 75 E monatlich, wenn und solange mindestens ein weiteres Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Mehrlingsgeburten gibt es für das zweite und jedes weitere Kind zusätzlich 300 E.
Die Krankenkasse Ihres Vertrauens Bei Alleinerziehenden oder wenn auch der andere Elternteil für mindestens zwei Monate Elternzeit wahrnimmt, erhöht sich die Bezugsdauer auf insgesamt 14 Monate. Nehmen beide Elternteile das Elterngeld gleichzeitig in Anspruch, beziehen sie daher über je 7 Monate Elterngeld. Umgekehrt kann bei Halbierung des Elterngeldes die Leistungsdauer (auf 24 bzw. 28 Monate verdoppelt werden. Mutterschaftsgeld, das 6 Wochen vor bis 8 Wochen (bzw. 12 Wochen) nach der Geburt gezahlt wird (einschl. Zuschuss durch den Arbeitgeber), wird auf das Elterngeld angerechnet. Wird während des Bezugs von Elterngeld Erwerbseinkommen erzielt (z. B. Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden/Woche), wird die Differenz zwischen dem Einkommen vor und nach der Geburt errechnet. Das Elterngeld ist steuer- und sozialabgabenfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt, wodurch sich der Steuersatz und damit z. B. die vom weiteren Einkommen abgezogene Lohn- oder Einkommensteuer erhöhen kann (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG). Bis zum Mindestbetrag von 300 E wird das Elterngeld bei anderen Sozialleistungen, z. B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld, nicht angerechnet, darüber hinaus wird es als Einkommen berücksichtigt. Bei Fragen zu Ihrem Krankenversicherungsschutz steht Ihnen unser Team Beiträge/Meldungen unter der Telefonnummer 03 51 652 77-84 gern zur Verfügung. INFO SERVICE & LEISTUNGEN Gern senden wir Ihnen eine Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema Elterngeld und Elternzeit zu. Bitte fordern Sie diese unter unserer Servicenummer 018 02 23 12 57 (täglich bis 20 Uhr zum Ortstarif, abweichende Tarife aus dem Mobilfunk) oder unter info@bkk-medicus.de an. BKK MEDICUS 5
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