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Anwaltsreport
Das Magazin für die moderne Kanzlei
Ausgabe 4/2007 August 2007
Wie Banken den
Rechtsmarkt einschätzen
Ombudsmann für
unzufriedene
Mandanten
gesucht
Finanzen Berufsrecht Kanzleipleite
Wegfall des Zweigstellenverbots
und die praktischen Folgen
Über die Hintergründe
des juraXX-Absturzes

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PKH-Anträge werden
ausführlich erläutert. Selbst alle EU-
Verordnungen, die derzeit erst im
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7/07
✁

Anwaltsreport
Das Magazin für die moderne Kanzlei
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Chefredakteur: RA Rolf Schröder (verantwortlich)
Redaktion: RA Marcus Creutz,
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Anwalt für 4,99 €
Die gute Nachricht vorweg: Boris Becker läuft wieder auf allen Sendern. Dabei geht es
allerdings nicht mehr um die Tenniskünste oder die sportlichen Fachkenntnisse des dreifachen
Wimbledon-Gewinners. Nein, es geht um Boris Becker als ganz normalen Verbraucher.
„Ich hab da mal ne Frage.“ beginnt er das fingierte Telefonat mit einem Anwalt am anderen
Ende der Leitung. Auch wenn kaum anzunehmen ist, dass die vergangenen und laufenden
Rechtsstreitigkeiten eines Boris Becker von irgendeiner Rechtsschutzversicherung gedeckt
sind – Boris Becker gilt als volksnah, tollpatschig bis lausbübisch und damit als extrem
werbewirksam – auch für die Münchener D.A.S. Rechtsschutzversicherung.
Die schlechte Nachricht: Damit die hohen Tantiemen, die Boris Becker für seinen Werbefeldzug
einstreichen dürfte, wieder eingespielt werden, haut Europas Rechtsschutzversicherer
Nr. 1 so richtig auf die Pauke: Für ganze 4,99 € im Monat kann man dort einen
Anwalt anrufen, getreu dem Werbemotto: „Die Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen - wann
immer und so oft Sie Rat brauchen“.
Die D.A.S erteilt „natürlich“ selbst keinen Rechtsrat. Sie leitet die Anfrager an Vertragskanzleien
im Bundesgebiet weiter, so dass sie hinsichtlich des Rechtsberatungsgesetzes
aus dem Schneider ist. Die 4,99 € Monatspauschale für außergerichtlichen telefonischen
Verbraucher-Rechtsrat ist natürlich eine Kampfansage. Dahinter steckt das Ziel, möglichst
viele Menschen einzufangen und perspektivisch von den Anwälten weg zu lotsen. Diese Kanalisierung
ist für die Anwaltschaft gefährlich. Gelingt sie langfristig und auf breiter Front,
kann die D.A.S. den Vertragsanwälten ihre eigenen Preise aufdrücken.
In der Anwaltschaft scheint diese Strategie noch gar nicht wahrgenommen worden zu
sein. Stattdessen zerfleischen sich einige Kollegen lieber in Wettbewerbsverfahren und
streiten um die Frage, ob ein Erstberatungsgespräch nun mindestens 9,90 € oder 20 €
kosten muss. Die Gretchen-Frage der Anwaltschaft kann aber doch wirtschaftlich betrachtet
nur lauten: Wie organisieren wir uns gemeinsam, um das 4,99 € Angebot der D.A.S.
zu kontern?
Anzeigendisposition: Anja Fischer
Tel.: 02-21/93-73-86-01
Gültig ist die Preisliste vom 1.1.2006
ISSN 1433-4453
Bezugspreis: Einzelheft 7,20 €, im Abonnement jährlich 36 €. Alle
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Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier.
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persönlichen Gebrauch hergestellt werden.

FAKTEN
Kurzmeldungen
Hinweis auf Abrechnung nach
Streitwert
Der BGH hat entschieden, dass ein Rechts-
anwalt, der den Mandanten vor Übernah-
me des Auftrags schuldhaft nicht darauf
hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit
zu erhebenden Gebühren nach dem Gegen-
standswert richten, dem Mandanten zum
Ersatz des hierdurch verursachten Scha-
dens verpflichtet ist. Der Anwalt haftet
nach den Grundsätzen zum Verschulden bei
Vertragsschluss nach § 311 Abs. 2 BGB
(Az.: IX ZR 89/06).
Aufklärung über Chancen und
Risiken
Der Anwalt muss dem Mandanten keine
vollständige rechtliche Analyse, sondern
allein die Hinweise liefern, die ihm im Hin-
blick auf die aktuelle Situation und sein
konkretes Anliegen die notwendige Ent-
scheidungsgrundlage vermitteln. Bei be-
sonderer Eilbedürftigkeit oder bei einem
Aufwand, der außer Verhältnis zum Streit-
gegenstand steht, kann eine eingeschränkte
Belehrung ausreichend sein, wobei sich In-
halt und Umfang der Aufklärung nach den
erkennbaren Interessen des Mandanten zu
richten haben, urteilte der BGH (Az.: IX ZR
261/03).
Falsche Versprechungen
unschädlich
Selbst wenn Rechtsanwälte gegenüber
ihren späteren Auftraggebern erklären,
dass sie im Fall einer Mandatserteilung den
Eintritt des erstrebten Verhandlungserfolgs
garantieren, kann darin nach einem Urteil
des Oberlandesgerichts Frankfurt am
Main nicht ohne weiteres ein haftungsbegründendes
Garantieversprechen für
den Fall des Scheiterns der Verhandlungen
gesehen werden. Ein Garantieversprechen
setzt voraus, dass der Anwalt auf jeden
Fall für den Schaden bei Nichteintritt des
Erfolgs einstehen will (Az.: 19 U 175/06).
Rechtsreferendare haben
Anspruch auf Trennungsgeld
Rechtsreferendare haben auch dann Anspruch
auf Trennungsgeld, wenn sie ledig
und ohne eigene Wohnung sind. Das entschied
kürzlich das Verwaltungsgericht
Koblenz (Az.: 6 K 1626/06).
anwaltsreport 4 / 2007
Vergütung an Referendare ist
sozialversicherungspflichtig!
Durch eine Betriebsprüfung in einer
Hamburger Anwaltskanzlei
und daraus folgend einer Betriebsprüfung
bei der Personalstelle
für Referendare beim Hanseatischen
Oberlandesgericht ist das Thema der
Sozialversicherungspflicht von an
Stationsreferendare gezahlter zusätzlicher
Vergütung akut geworden. In
dem Ausgangsfall hat eine Anwaltskanzlei
an einen Stationsreferendar
zusätzlich zur von der Freien und
Hansestadt Hamburg gezahlten Unterhaltsbeihilfe
eine weitere Vergütung
gezahlt. Hierauf wurden jedoch
Sozialversicherungsbeiträge nicht ab­
Ab sofort: Ratenzahlung für Mandanten
Die Deutsche Anwaltliche Verrechungsstelle
AG (AnwVS) bietet
ein besonders günstiges Finanzierungsmodell
für Mandanten an. Ab sofort
können sie die Anwaltskosten
bequem in Raten abbezahlen. Die
Kanzleien können ihren Mandanten
damit einen besonderen Service bieten.
Sie haben sogar die Möglichkeit,
einen effektiven Jahreszins von
0,0 % einzuräumen. Die Finanzierung
durch AnwVS ist ab einer Summe
von 250 € möglich. Bei bis zu
36 Monatsraten ab 20 € beträgt der
effektive Jahreszins für den Mandanten
lediglich 8,9 %, ohne jegli­
geführt. Dieser Sachverhalt wurde
von der Rentenversicherung Bund im
Rahmen einer Betriebsprüfung beanstandet.
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer
Hamburg hat daraufhin
eine gutachterliche Prüfung in
Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis
geführt hat, dass die zusätzlich
neben der Unterhaltsbeihilfe seitens
einiger Anwaltskanzleien gezahlte
Vergütung an Referendare der Sozialversicherungspflicht
jedenfalls in der
Kranken­, Pflege­ und Arbeitslosenversicherung
unterliegt. Ob darüber
hinaus auch Rentenversicherungspflicht
besteht, ist umstritten.
Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts
Wird die Zulassung eines Rechtsanwalts
zur Rechtsanwaltschaft
widerrufen und die sofortige Vollziehung
der Verfügung im überwiegenden
öffentlichen Interesse angeordnet,
kommt dem die Wirkung
eines vorläufigen Berufsverbots zu
(§§ 16, 155 BRAO). Der Rechtsanwalt
ist dann nicht mehr Bevollmächtigter,
dessen Verschulden der
Partei gemäß § 85 Abs. 2 Zivilprozessordnung
zugerechnet wird. Auf
die Gründe für das Berufsausübungsverbot
kommt es nicht an. Das hat
das Bundesarbeitsgericht entschieden
(Az.: 5 AZR 848/06). Im Streitfall
hatte die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
den Widerruf der Zulassung
des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts
verfügt, nachdem diesem ein
klageabweisendes Urteil des Arbeitsgerichts
zugestellt worden war. Der
Kläger erfuhr hiervon erst nach Ablauf
der Berufungsfrist. Das Landesarbeitsgericht
hat die verspätet eingelegte
Berufung unter Zurückweisung
des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig
verworfen. Demgegenüber
hat das Bundesarbeitsgericht die Zulässigkeit
der Berufung bejaht. Ein
Verschulden des Rechtsanwalts könne
dem Mandanten nach Verhängung
des Berufsverbots nicht mehr zugerechnet
werden und der Kläger habe
die Fristversäumung auch nicht selbst
verschuldet.
che Bearbeitungsgebühr. Die AnwVS
bietet den Kanzleien zusätzlich einen
weiteren Service an: Ausgewählten
Mandanten kann der Anwalt
eine Finanzierung von 0,0 % bei bis
zu sechs Monaten Laufzeit und nur
2,9 % Zinsen bei zwölf Monaten
Laufzeit gewähren.
„Mit dem Angebot einer Ratenzahlung
wird anwaltliche Beratung letztlich
attraktiver und erschwinglicher.
Vor allem aber kann die Aussicht auf
Ratenzahlung die Schwellenangst
neuer Klienten vor den Kosten abbauen,“
sagt Rechtsanwalt Sven Ries,
Vorstandsmitglied der AnwVS.

Einbeziehung von Anwalts- und Gerichtskosten
in Kfz-Haftpflichtversicherung?
Im Rahmen ihres am 25. Juni 2007
veröffentlichten Berichts über die
4. Kfz­Haftpflicht­Richtlinie befasste
sich die Europäische Kommission
auch mit der Anregung des Europäischen
Parlaments aus der 2. Lesung
der 5. Kfz­Haftpflicht­Richtlinie, alle
Anwalts­ und Gerichtskosten verbindlich
in den Deckungsumfang der
Kfz­Haftpflichtversicherung einzubeziehen.
Wie die Bundesrechtsanwaltskammer
berichtet, neigt die Kommission
zu der Ansicht, dass eine solche
Jeder fünfte Rechtsanwalt ist Fachanwalt
Auch im vergangenen Jahr ist die
Zahl der Fachanwälte gegenüber
dem Vorjahr erneut angestiegen. Zum
1.1.2007 gab es in der Bundesrepublik
insgesamt 27.953 Fachanwälte. Das
entspricht einer Quote von fast 20 %
und einem Zuwachs gegenüber 8000 dem
Vorjahr von 3,03 %.
Insgesamt gibt es derzeit 18 7000 Rechtsgebiete,
auf denen Rechtsanwälte einen
Fachanwaltstitel erwerben 6000 können.
Am begehrtesten ist dabei das
Arbeitsrecht mit insgesamt 7.047
5000
Fachanwälten, dicht gefolgt vom Familienrecht
mit 6.935 Fachanwälten.
4000
Den erst Ende des vergangenen Jahres
eingeführten Fachanwaltstitel für
3000
das Urheber­ und Medienrecht hatten
zu Beginn des Jahres bereits 9
2000
Rechtsanwälte erworben, der ebenfalls
neue Fachanwalt für Informati­
1000
onstechnologierecht wurde bereits 11
Mal verliehen. Die Satzungsversamm­
Impressum und Briefkopf: Zulassungshinweise entfernen
Durch das Gesetz zur Stärkung der
Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
entfällt das bislang in § 18
BRAO normierte Lokalisationsprinzip.
Auch das Antragserfordernis und
die fünfjährige Wartezeit für die Zulassung
bei einem Oberlandesgericht
(§ 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAO) werden aufgehoben.
Infolge dessen sind künftig
alle Anwälte vor sämtlichen deutschen
Gerichten – vorbehaltlich des
Bundesgerichtshofs in Zivilsachen –
kraft ihrer Zulassung zur Rechtsan­
0
Jahr
1960
Einbeziehung keine eindeutigen
Vorteile bietet: Zum einen hätten die
Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die
Notwendigkeit der Erstattung von
Anwalts­ und Gerichtskosten nach
ihren nationalen Vorschriften auszulegen
und die Praxis beizubehalten.
Wegen der divergierenden
Schadensersatzregelungen in den nationalen
Rechtsordnungen sei die
Schaffung eines einheitlichen Systems
sehr unwahrscheinlich. Zum
anderen sei in den (wenigen) Mit­
lung hat am 11.6.2007 den nunmehr
19. Fachanwaltstitel beschlossen.
Künftig können Rechtsanwälte so
auch ihre besonderen Kenntnisse im
Bank­ und Kapitalmarktrecht nachweisen.
Die Beschlüsse der Satzungs­
8000
7000
6000
5000
4000
3000
2000
1000
0
Jahr
1960
1970
1980
1989
1990
1970
1980
1989
1990
1991
1991
1993
1994
1995
Entwicklung der Fachanwaltszahlen seit 1960
1993
1994
1995
Entwicklung der Fachanwaltszahlen seit 1960
1996
1997
1996
1997
1998
1999
2001
2002
2003
2004
2004
2005
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2007
1998
1999
2000
2000
2001
2002
2003
waltschaft postulationsfähig. Der
Vorstand der RAK Berlin hat sich zu
diesem Gesetz bereits geäußert und
weist darauf hin, dass die Neuregelung
auch praktische Konsequenzen
für die Gestaltung der Kanzleibriefbögen
hat. Namentlich die Hinweise
auf eine Zulassung bei bestimmten
Gerichten („zugelassen bei dem
Amts­ und Landgericht Köln”, „auch
zugelassen bei dem Oberlandesgericht
Köln” etc.) sind ab dem 1.6.2007
sachlich falsch. Der Kammervorstand
FAKTEN
gliedstaaten, in denen bisher keine
oder nur eine begrenzte Erstattung
der Kosten vorgesehen sei, mit
einem Versicherungsprämienanstieg
zu rechnen. Letztlich seien in den
meisten Mitgliedstaaten auch freiwillige
Rechtsschutzversicherungen
verfügbar, die es dem Geschädigten
ermöglichten, seine Anwalts­ und Gerichtskosten
unabhängig vom für den
Unfall geltenden Recht erstattet zu
bekommen.
versammlung bedürfen noch der
Zustimmung des Bundesjustizministeriums.
Mit den ersten Fachanwälten
für Bank­ und Kapitalmarktrecht ist
etwa ab Ende 2007 zu rechnen.
2005
2006
2007
Fachanwälte für Steuerrecht
Fachanwälte für Verwaltungsrecht
Fachanwälte für Steuerrecht
Fachanwälte für Strafrecht
Fachanwälte für Verwaltungsrecht
Fachanwälte für Familienrecht
Fachanwälte für Strafrecht
Fachanwälte für Familienrecht für Arbeitsrecht
Fachanwälte für Arbeitsrecht für Sozialrecht
Fachanwälte für Sozialrecht
Fachanwälte für Versicherungsrecht
Fachanwälte für Versicherungsrecht
Fachanwälte für Insolvenzrecht
Fachanwälte für Insolvenzrecht
Fachanwälte für Medizinrecht für Medizinrecht
Fachanwälte für Miet- für und Miet- Wohnungseigentumsrecht
und Wohnungseigentumsrecht
Fachnwälte für Verkehrsrecht
Fachnwälte für Verkehrsrecht
Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht
Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht
Fachanwälte für Erbrecht
Fachanwälte für Transport- für Erbrecht und Speditionsrecht
Fachanwälte für gewerblichen für Transport- Rechtsschutz und Speditionsrecht
FAchanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht
FAchanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwälte für Informationstechnologie
Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht
Fachanwälte für Informationstechnologie
hat insoweit beschlossen, jedenfalls in
den ersten Monaten keine förmlichen
Sanktionen gegen Kammermitglieder
zu verhängen, die ihre Zulassungshinweise
ab dem 1.6.2007 fortführen. Er
rät dennoch allen betroffenen Kolleginnen
und Kollegen dringend, die
Zulassungshinweise auf ihren Briefbögen
zu entfernen. Denn diese Hinweise
sind künftig wettbewerbswidrig
und können zu einer wettbewerbsrechtlichen
Abmahnung durch Dritte
führen.
4 / 2007 anwaltsreport

THEMA
Denn die Hauptversammlung der
BRAK hat im April 2007 über die
Einführung eines Ombudsmanns beraten.
Warum die Kammern darüber
derzeit nachdenken, erläutert Rechtsanwalt
Frank E.R. Diem, Präsident
der Rechtsanwaltskammer Stuttgart:
„Seitens der Europäischen Union
und des Bundesjustizministeriums
wird bemängelt, dass die Rechtsanwaltskammern
bei Beschwerden von
Mandanten (und Bürgern) gegen
Rechtsanwälte nicht genügend „ver­
anwaltsreport 4 / 2007
braucherfreundlich“ handeln würden.
Deshalb werden derzeit von der Bundesrechtsanwaltskammer
und den
Regionalkammern Reformmodelle
diskutiert. Es geht dabei um Änderungen
im Kontext der anstehenden
Reform der BRAO. Abschließende
Regelungen gibt es noch nicht. Die
Gespräche werden unter den Beteiligten
offen und ohne Druck geführt.
Auf der nächsten Hauptversammlung
der BRAK im September 2007 wird
das Thema Ombudsmann erneut dis­
Mandanten mehr
Gehör verschaffen
Die Versicherungswirtschaft hat ihn ebenso wie die Bankenbranche und zahlreiche andere Wirtschaftssektoren
– einen Ombudsmann, der Beschwerden unzufriedener Kunden aufnimmt und möglichst unbürokratisch
eine gütliche Einigung herbeiführt. Bei den Ärzten gibt es Schlichtungs- und Gutachterstellen,
die immerhin in 30 Prozent der Fälle Fehler ihrer Berufsangehörigen aufdecken und damit die
Krähentheorie widerlegen. Und die Anwälte? Auch hier haben einzelne Kammern Schiedsstellen geschaffen,
die Streit um das liebe Geld zwischen Anwälten und ihren Mandanten gütlich bereinigen
sollen. Aber deren Kompetenzen sind begrenzt. Und die Teilnahme an entsprechenden Vermittlungsbemühungen
ist für den jeweiligen Anwalt nicht verpflichtend. Doch das soll sich ändern.
kutiert werden“, berichtet Diem dem
Anwaltsreport.
Tausende Beschwerden
jährlich
Dass bei 140.000 Anwältinnen und
Anwälten nicht alles rund laufen
kann, ist klar. Das weiß auch Rechtsanwalt
Dr. Hubert van Bühren, Präsident
der Rechtsanwaltskammer
Köln: „Bei den 27 regionalen Rechtsanwaltskammern
gehen jährlich Tau­

sende von Mandantenbeschwerden
ein. Allein bei der Rechtsanwaltskammer
Köln sind es jährlich über 2.000
Eingänge. Im Vordergrund der Beschwerden
steht oftmals der Vorwurf,
der Anwalt habe seine Leistungen
schlecht oder nur zögerlich erbracht
oder er habe eine unverständliche
bzw. überhöhte Gebührenrechnung
erstellt. Bislang haben die Vorstände
der Rechtsanwaltskammern solche
Beschwerden regelmäßig mit der Begründung
zurückgewiesen, es handele
sich um rein zivilrechtliche Sachverhalte,
deren Überprüfung den ordentlichen
Gerichten vorbehalten sei.
Diese Mitteilung wurde – und wird –
von den Verbrauchern als unbefriedigend
empfunden. Folgebeschwerden
von betroffenen Beschwerdeführern,
die sich von der Kammer „abgewimmelt“
fühlen und die der Krähentheorie
das Wort reden, sind an der Tagesordnung.
Hier soll der Ombudsmann
Abhilfe schaffen“, sagt van Bühren,
der aber gleichzeitig auch betont, dass
sich die Beschwerden im Verhältnis
zu der immens hohen Zahl der Fälle,
die die über 140.000 Anwälte jährlich
bearbeiten, auf einem sehr niedrigen
Niveau bewegen (siehe auch „Nachgefragt“,
Seite 9).
Drei unterschiedliche
Konfliktherde
Unzufriedene Mandanten wenden
sich hauptsächlich aus drei Gründen
an die regionalen Kammern. Sie
sind entweder mit der Vergütungshöhe
oder der erbrachten Dienstleistung
des Anwalts nicht einverstanden.
Oder sie werfen dem Anwalt
gar Berufsrechtsverstöße vor. Ob und
wie die Kammer auf den Vorwurf einer
Berufsrechtsverletzung reagiert,
teilt sie dem Mandanten bislang allerdings
nicht mit, weil sie das wegen
ihrer Verschwiegenheitspflicht nach
§ 76 BRAO schlicht nicht darf. Und
auch Aussagen über zivilrechtliche
und gebührenrechtliche Streitpunkte
sind den Kammern mangels gesetzlicher
Kompetenz untersagt. „Konkret
bedeutet dies, dass die Rechtsanwaltskammer
den Mandanten,
der sich enttäuscht von seinem bisherigen
Anwalt abgewendet hat, auf
einen anderen Vertreter unserer Profession
verweist, in die der Mandant
zuvor gerade sein Vertrauen verloren
hat“, konkretisiert der Düsseldorfer
Kammerpräsident Alfred Ulrich
in einem Editorial an die Kammermitglieder
das Dilemma. Zumindest
sind die Kammern seit Inkrafttreten
des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung
der Rechtsanwaltschaft
gem. § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO nunmehr
befugt, Dritten zur Geltendmachung
von Schadensersatzansprüchen
Auskunft über den Namen, die
Adresse sowie die Haftpflicht­Versicherungsnummer
eines Mitglieds zu
erteilen, sofern dieses kein überwiegendes
schutzwürdiges Interesse an
der Nichterteilung der Auskunft hat.
Schlichtung bisher nur in Gebührenfragen
Allerdings waren die Kammern bisher
schon bemüht, zumindest Vergütungsstreitigkeiten
zwischen Anwalt
und Mandant zu schlichten.
Möglich macht das § 73 Abs. 2 Nr. 3
BRAO. Rechtsanwalt Diem bestätigt:
THEMA
„Für Gebührenbeschwerden haben
die Rechtsanwaltskammer Stuttgart
und andere Rechtsanwaltskammern
Schiedsverfahren eingerichtet. Diese
laufen unproblematisch“. Allerdings
beruht dieses Verfahren auf Freiwilligkeit.
Und hier soll es in zahlreichen
Fällen an der Mitwirkungsbereitschaft
der Anwälte fehlen. Sie verklagen lieber
ihre Mandanten, wenn die nicht
zahlen. Der Kammer bleibt dann nur
noch die Rolle des Gutachters. Deshalb
besteht unter den Rechtsanwaltskammern
auch weitestgehende
Einigkeit darüber, dass das Beschwerdemanagementverbesserungswürdig
ist. Konsens gibt es auch darüber,
dass die Einrichtung einer Ombudsstelle
ein geeignetes Mittel sein kann,
den Verbraucherschutzgedanken zu
fördern. Welche Entscheidungsbefug­
Der Ombudsmann darf kein Kammerfunktionär sein, fordert Rechtsanwalt Frank E. R. Diem
4 / 2007 anwaltsreport

THEMA
nisse der Ombudsmann aber letztlich
bekommen und ob es einen oder
mehrere regionale Ombudsmänner
geben soll – darüber wird unter den
Kammern derzeit noch ergebnisoffen
diskutiert.
RAK Köln startet
Ombudsmann-Projekt
Einigen Kammern scheint das allerdings
zu lange zu dauern. So hat die
Kammer Köln seit dem 1.7.2007 eine
eigene Schlichtungsabteilung eingerichtet
und zunächst ihren Kammerpräsidenten
van Bühren zum
Ombudsmann bestellt, der eine
Schlichtung für Rechtsanwälte und
ihre Mandanten in zivil­ und gebührenrechtlichen
Streitigkeiten auf freiwilliger
Basis herbeiführen soll.
Und in Berlin bietet die dortige Kammer
seit der zweiten Jahreshälfte jeweils
dienstags zwischen 14 und 16
Uhr eine Bürgersprechstunde an. Diese
soll dazu dienen, dass sich die
Bürger unmittelbar und persönlich
über den Gang und den Verlauf etwaiger
Beschwerdeverfahren erkundigen
können. „Wir wollen mit der
Bürgersprechstunde mehr Transparenz
für die Verbraucher schaffen“,
sagt Dr. Margarete v. Galen, die Kammerpräsidentin.
„Die Verbraucher
können die Sprechstunde auch dafür
nutzen, eine Beschwerde mündlich
vorzutragen und auf der Geschäftsstelle
schriftlich protokollieren zu lassen.“
Ausdrücklich weist die Kammer
Berlin in der dazu herausgegebenen
Pressemitteilung darauf hin, dass die
Beschwerdeverfahren nicht dazu dienen,
Schadensersatzansprüche gegenüber
einem Rechtsanwalt durchzusetzen.
„Der Rechtsanwaltskammer ist
es sogar untersagt, auf diesem Gebiet
Rechtsberatung zu leisten“, so die klare
Botschaft an die Verbraucher.
Starker oder schwacher
Ombudsmann?
So sehr auch das Bemühen der Kammern
zu loben ist, ganz offen und unverkrampft
auf die Verbraucher zuzugehen
– enttäuschte Mandanten,
zumal solche, die sich zu Recht beschweren,
werden sich erst dann mit
der Anwaltschaft als Profession versöhnen
können, wenn eine echte Ergebniskorrektur
stattfindet. Doch soll
der Ombudsmann darüber verbindlich
für die Parteien und gegebenenfalls
auch für die Berufshaftpflichtversicherung
entscheiden können?
Muss es eine Wertgrenze geben, bis
anwaltsreport 4 / 2007
zu der der Ombudsmann zuständig
ist? Oder soll der Schlichtungsvorschlag
des Ombudsmanns nur in eine
Empfehlung münden, an die sich die
Parteien halten können oder auch
nicht? Des weiteren müssen die Kammern
sich darüber im Klaren werden,
welche persönlichen Voraussetzungen
der Ombudsmann erfüllen muss, um
dieses verantwortungsvolle Amt zu
bekleiden. „Sicherlich kann man sagen,
dass der Ombudsmann Volljurist
sein soll und nicht „Kammerfunktionär“
sein darf“, beschreibt Anwalt
Diem das Anforderungsprofil. „Die
immer wieder gehandelte Idee, man
solle einen völlig unabhängigen (also
auch akademisch aus einer anderen
als der juristischen Disziplin entstammenden)
Ombudsmann wählen, halte
ich weder für sinnvoll, noch für vermittelbar.
Profundes Verfahrens­ und
Fachwissen ist wohl unerlässlich, um
(mit vertretbarem Aufwand) nachvollziehbare
Vorschläge herbeiführen
zu können“, ist Diem überzeugt. Gerade
weil der Ombudsmann aber kein
„Kammerfunktionär“ sein soll, müsste
dessen Position und Kompetenz
wie auch der Ablauf des Verfahrens in
der BRAO geregelt werden.
Druck aus dem Ausland
„Office of legal complaints“ heißt
das Beschwerdeinstanz­Monster, das
in England und Wales in einen Gesetzesentwurf
gepackt wurde und jeden
deutschen Anwalt in Angst und
Schrecken versetzen muss. „Diese
Einrichtung soll mit Personen besetzt
sein, die weder Anwälte sind noch
waren. Sie soll über Klagen betreffend
Schlechtleistung von Anwälten befinden,
wobei neben einer Honorarreduzierung
eine Ersatzleistung bis zu
20.000 englische Pfund angeordnet
werden kann. Bei Annahme dieser
Entscheidung durch den Beschwerdeführer
soll es kein Rechtsmittel für
den betreffenden Anwalt geben“, beschreibt
Rechtsanwalt Ulrich von der
Kammer Düsseldorf das Insel­Szenario.
Dass dieser Trend auch zu uns
herüberschwappt, halten Berufsrechtsexperten
aber eher für unwahrscheinlich.
„Das glaube ich nicht“,
sagt etwa Hubert van Bühren im Anwaltsreport­Interview.
„Bislang ist es
umgekehrt so, dass die anwaltlichen
Berufsverbände Druck auf die Politik
ausüben müssen, um durch eine Gesetzesänderung
einen Ombudsmann
mit allen notwendigen Kompetenzen
zu schaffen. Zwar hat das Bundesministerium
der Justiz im vergangenen
Jahr bei den Rechtsanwaltskammern
Art und Umfang der dortigen Schlichtungsaktivitäten
abgefragt; ursächlich
für dieses Interesse war indes eine Petition
nach Artikel 17 GG, die es zu
bescheiden galt“, so van Bühren. Und
Kollege Diem verweist darauf, dass
„die englische Situation mit der unseren
nicht vergleichbar ist. Und wir
werden dafür arbeiten, dass sie dies
auch nicht wird“.
Ausblick
Dass der Ombudsmann für Mandanten
noch während dieser Legislaturperiode
kommt, ist eher
unwahrscheinlich. Für die Anwaltsfunktionäre
bleibt aber die Aufgabe,
ein möglichst einheitliches Ombudsmann­Modell
auf den Weg zu bringen,
um dieses dann auch glaubwürdig
gegenüber der Politik verkaufen
zu können. Diese politische Eigeninitiative
braucht es, wenn man das Ombudsverfahren
wirklich effektiv ausgestalten
will. Der Rahmen des § 73
BRAO reicht dafür jedenfalls nicht
aus. In absoluten Zahlen gesehen
kommt die Anwaltschaft in den Augen
der Mandanten sehr gut weg. Das
hat erst kürzlich eine Befragung des
Soldan Instituts für Anwaltsmanagement
in Essen gezeigt. Wie schnell
aber eine ganze Branche durch Missmanagement
Einzelner in die Schlagzeilen
geraten kann, mussten die
Wirtschaftsprüfer leidvoll erfahren.
Die Anwaltschaft dürfte also gut beraten
sein, ihr Beschwerdemanagement
zu optimieren, um sich nicht von einzelnen
schwarzen Schafen infizieren
zu lassen. Mandantengelder veruntreuende
Anwälte oder auch Preistreiber
gehören in Quarantäne. Und
davon betroffenen Mandanten muss
schnell geholfen werden, mag deren
Zahl auch noch so gering sein. Diesen
auch ethisch­moralischen Anspruch
muss die Anwaltschaft einfach erfüllen,
weil sie ansonsten in ihrem täglichen
Kampf ums Recht und um die
Einzelfallgerechtigkeit urplötzlich geschwächt
werden könnte. Spätestens
dann nämlich, wenn sich die Medien
exemplarischer Einzelfälle annähmen
und daraus Pauschalurteile ableiteten.
Dann bleibt nur noch die Reaktion.
Aktives und vorausschauendes Handeln
vermeidet dagegen von Vornherein
den medialen Supergau.

Gibt es überhaupt Statistiken, die
aufzeigen, wie viel Prozent der Mandanten
ihren Anwälten eine Schlechtleistung
vorwerfen?
van Bühren: Eine solche Statistik
ist mir nicht bekannt. Das Essener
Soldan Institut für Anwaltsmanagement
hat jedoch auf dem diesjährigen
Anwaltstag in Mannheim die
Ergebnisse einer neuen Imagestudie
vorgestellt, die im Rahmen einer repräsentativen
Bevölkerungsumfrage
durch das Meinungsforschungsinstitut
Forsa durchgeführt wurde. Nach
dieser Studie erhalten die Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte von
ihren Mandanten gute Noten. 80
% waren mit dem Ergebnis ihres
Anwalts zufrieden; die Zufriedenheit
mit der Lösung des jeweiligen
Rechtsproblems lag bei 71 %. Gemessen
an der Zahl der Mandate, die
die ca. 145.000 Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte in Deutschland
jährlich bearbeitet, dürfte die Quote
der anwaltlichen Schlechtleistung
daher sehr gering sein.
Bei den Ärzten gibt es ja die Schlichtungs-
und Gutachterstellen. Dort
bekommen die Patienten in etwa
30 % der Fälle schwarz auf weiß
mitgeteilt, dass der betreffende Arzt
gepfuscht hat. Wäre so etwas für die
Anwälte auch denkbar?
van Bühren: Selbstverständlich.
Wenn sich ein Rechtsanwalt auf
ein Schlichtungsverfahren mit seinem
Mandanten einlässt, muss er
im Ergebnis auch mit der Feststellung
rechnen, bei der Mandatsbearbeitung
Fehler gemacht zu haben.
Welchen Beschwerden können die
Kammern denn überhaupt in Eigen-
„Die Quote anwaltlicher Schlechtleistung
dürfte sehr gering sein.“
Nachgefragt bei Rechtsanwalt Dr. Hubert van Bühren,
Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln
regie nachgehen, um Abhilfe zu
schaffen?
van Bühren: Der Gesetzgeber hat
die Kompetenzen der Rechtsanwaltskammern
gegenüber ihren
Mitgliedern eng umrissen. Im Vordergrund
steht dabei die Pflicht des
Kammervorstandes, die Erfüllung
der den Kammermitgliedern obliegenden
Berufspflichten zu überwachen.
Eine hoheitliche Intervention
der Kammer setzt daher voraus,
dass der betreffende Rechtsanwalt
ein berufsrechtliches Fehlverhalten
an den Tag gelegt hat. Wenn etwa
ein Anwalt seine Verschwiegenheitspflicht
verletzt oder den Prozessgegner
im Gerichtssaal beleidigt, kann
und muss die Kammer als Aufsichtsorgan
einschreiten. Die Qualität der
Mandatsbearbeitung ist durch die
Rechtsanwaltskammern hingegen
grundsätzlich nicht nachprüfbar.
Der Anwaltsberuf ist ein freier Beruf,
der insoweit keiner Kontrolle
durch die berufsständische Selbstverwaltung
unterliegt.
Nach § 73 BRAO soll der Kammervorstand
doch ohnehin bei Konflikten
zwischen Anwalt und Mandant
vermitteln. Warum wird davon
so selten Gebrauch gemacht?
van Bühren: Der Wunsch nach einer
Vermittlung geht in nahezu allen
Fällen vom Mandanten aus. Ihm ist
die Möglichkeit einer Vermittlung
durch die Kammer jedoch zumeist
unbekannt. Ein Vermittlungsverfahren
kommt daher oftmals erst in
Gang, wenn die Kammer den Auftraggeber
auf diese Möglichkeit hinweist.
Und wo hakt es?
THEMA
van Bühren: Die Vermittlung nach
§ 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO beruht
auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.
Kein Anwalt kann zu einer Teilnahme
an einem Vermittlungsverfahren
mit seinem Auftraggeber gezwungen
werden. Der Anwalt kann einen
Vermittlungsantrag seines Auftraggebers
daher mit einem einfachen
Veto zu Fall bringen.
In der Versicherungswirtschaft klappt
das mit dem Ombudswesen ja sehr
gut. In anderen Fällen hat man eher
den Eindruck, der Ombudsmann ist
entweder ein PR-Gag oder Feigenblatt.
Wie sehen Sie das?
van Bühren: Der Ombudsmann der
deutschen Versicherungswirtschaft
leistet in der Tat hervorragende Arbeit.
Dieses Modell hat daher Vorbildcharakter
für alle anderen
Rechts­ und Wirtschaftsbereiche,
für die ein Ombudsmann eingeführt
werden soll. Ob der Ombudsmann
in anderen Branchen, etwa
im Bereich des Bank­ und Sparkassenwesens,
effiziente Arbeit für die
betroffenen Verbraucher leistet, vermag
ich nicht zu beurteilen.
Welche Fälle sollte der Ombudsmann
eigenverantwortlich entscheiden
können?
van Bühren: Im Vordergrund stehen
gerade die zivilrechtlichen Konstellationen,
bei denen der Kammervorstand
sich bislang zu einer Mitwirkung außerstande
sah. Im Wesentlichen geht
es um den Vorwurf der Schlechterfüllung
des Anwaltsvertrages und Streitigkeiten
hinsichtlich der Gebührenabrechnung
des Rechtsanwalts.
4 / 2007 anwaltsreport

BERuFSREcHT
Wegfall des Zweigstellenverbots und
die praktischen Folgen
Mit dem Gesetz zur Stärkung der
Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
wurde unter anderem auch
das in § 28 BRAO enthaltene Lokalisationsprinzip
aufgehoben. Damit
sind Anwälte jetzt berechtigt, eine
oder mehrere Zweigstelle(n) zu unterhalten
sowie auswärtige Sprechtage
abzuhalten. Anwälte können zudem
künftig ab dem ersten Tag der Zulassung
vor den Oberlandesgerichten
auftreten. Bisher galt hier eine fünfjährige
Wartefrist.
Kammer informieren
Nach dem neuen § 27 BRAO gilt:
Der Rechtsanwalt muss im Bezirk der
Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied
er ist, eine Kanzlei einrichten
und unterhalten. Errichtet er eine
Zweigstelle, hat er dies der Rechtsanwaltskammer
unverzüglich anzuzeigen.
Und die Errichtung einer
Zweigstelle im Bezirk einer anderen
Rechtsanwaltskammer ist auch dieser
Rechtsanwaltskammer anzuzeigen.
Postalische Erreichbarkeit
Das Gesetz enthält zu den weiteren
praktischen Einzelheiten keinerlei
Angaben. Wie muss denn zum Beispiel
die Zweigstelle ausgestattet sein?
Muss dort wenigstens ein Mitarbeiter
sitzen? Ist ein Telefon­ und Faxanschluss
erforderlich? Die Rechtsanwaltskammer
Düsseldorf hält das
alles für nicht erforderlich. Auf ihrer
Internetseite heißt es dazu: „...An
eine Zweigstelle sind keine besonderen
Anforderungen zu stellen. Ausreichend,
aber auch erforderlich ist die
grundsätzliche postalische Erreichbarkeit
des Rechtsanwalts im Zweitbüro.
Der Inhaber einer Zweigstelle
muss also gewärtigen, dass auch unter
der weiteren Anschrift (oder unter
den mehreren weiteren Anschriften)
Zustellungen erfolgen können, die er
entgegenzunehmen hat. Störungen
und Verzögerungen, die durch die
Verwendung mehrerer Adressen entstehen,
gehen zu seinen Lasten...“, so
die Kammermitteilung.
10 anwaltsreport 4 / 2007
Wer eine Zweigstelle errichtet, sollte vorher mit der Kammer reden.
Briefbögen aufbrauchen?
Auch die Briefbögen brauchen nach
Meinung der Kammer Düsseldorf
nicht angepasst zu werden. Insofern
heißt es: „...Die besondere Kenntlichmachung
des (eigentlichen) Kanzleisitzes
und der Zweigstelle(n) auf
dem Briefbogen etc. dürfte nicht erforderlich
sein. Aus entsprechenden
Verlautbarungen resultierende Irreführungen
des rechtsuchenden Publikums
sind allerdings zu vermeiden.
Die Kanzleianschrift und die Anschrift
von Zweigstellen werden künftig
Bestandteile elektronischer Verzeichnisse
sein, die sowohl bei der
örtlichen Rechtsanwaltskammer als
auch (in Form eines Gesamtverzeichnisses)
bei der Bundesrechtsanwaltskammer
geführt werden und für jedermann
einsehbar sind (§ 31 BRAO
n.F.)...“.
§ 5 BORA – Einfallstor für
Hardliner?
Andererseits existiert aber noch die
Vorschrift des § 5 BORA. Darin heißt
es: „Der Rechtsanwalt ist verpflichtet,
die für seine Berufsausübung erforderlichen
sachlichen, personellen
und organisatorischen Voraussetzungen
vorzuhalten“. Da kann man
natürlich alles Mögliche hineininter­
pretieren – rein theoretisch jedenfalls.
So gibt es einzelne Anwaltsfunktionäre,
die aus Angst vor „verwaisten
Zweigstellen“, die nur auf dem
Briefpapier stehen, aus einer entsprechenden
Anwendung des § 5 BORA
die Pflicht des Anwalts herauslesen
wollen, dass dieser die Zweigstelle
einmal wöchentlich aufzusuchen
habe. Auch ein Kanzleischild sei anzubringen.
Rein vorsorglich sollten
deshalb Anwälte, die eine Zweigstelle
errichten wollen, bei der zuständigen
Rechtsanwaltskammer nachfragen,
welche Voraussetzungen erfüllt
sein müssen. Vorsicht ist auch bei
der weiteren Verwendung von Briefpapier
geboten, wenn dort Angaben
zur Zulassung bei einem bestimmten
Gericht gemacht werden. Das halten
einige Berufsvertreter für eine verbotene
Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
Wer aber kürzlich erst noch
Briefpapier in größeren Mengen hat
drucken lassen, sollte versuchen, mit
seiner Kammer eine Aufbrauchfrist
zu vereinbaren. Das dürfte selbst Anwälte
überzeugen, die Kollegen mit
Abmahnungen überziehen.
Linkhinweis:
Die neue BRAO ist abrufbar unter
www.brak.de/seiten/06.php

Die Zypries´sche
Quadratwurzel
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz
(RDG), das eigentlich schon im
Laufe der letzten Legislaturperiode
das alte Rechtsberatungsgesetz ablösen
sollte, dann aber den vorgezogenen
Neuwahlen zum Opfer fiel,
entwickelt sich mehr und mehr zur
unendlichen Geschichte. Zwar sieht
es im Rahmen der derzeit noch laufenden
Parlamentsberatungen so aus,
als könnten sich die Großkoalitionäre
bei drei der vier Hauptstreitpunkte einigen.
Das betrifft zum einen den Begriff
der Rechtsdienstleistung an sich,
den Umfang der Erbringung von
Rechtsdienstleistungen durch branchenfremde
Dienstleister im Rahmen
einer Nebentätigkeit sowie den neuen
§ 5 Absatz 3 RDG, wonach selbst Berufe,
die Rechtsdienstleistungen nicht
als Nebenleistung erbringen dürfen,
künftig im Rechtsmarkt mitmischen
können – und zwar dann, wenn sie einen
Anwalt einstellen. Hier ist es den
Anwaltslobbyisten dem Vernehmen
nach gelungen, für die Anwaltschaft
erträgliche Kompromisse zu erzielen.
interdisziplinäre Sozietät bleibt
zankapfel
Für dieses Entgegenkommen fordert
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
aber einen Preis. Weil im neuen
RDG das Anwaltsmonopol weitest­
gehend erhalten bleibe, müssten die
von der Rechtsberatung ausgeschlossenen
Berufe quasi als Ausgleich die
Chance erhalten, mit Anwälten künftig
eine Sozietät zu gründen. Dabei
denkt Zypries nicht nur an andere
verkammerte Berufe. Sozietätsfähig
sollen in Zukunft vielmehr alle Berufe
sein, die der Anwalt selbst im
Zweitberuf ausüben darf – bis auf die
Maklertätigkeit also mehr oder weniger
jeder Beruf.
Auswirkungen nicht
durchdacht
Das BMJ rechtfertigt diesen Vorstoß
vor allem damit, dass die Verbraucher
das one­stop­shopping bevorzugten
und der Markttrend dahin gehe, dass
sich Dienstleister verschiedener Branchen
zusammenschließen und ihre
Dienste aus einer Hand anbieten. Die
Anwälte argumentieren dagegen, dass
dies dort, wo es Sinn macht, schon
längst praktiziert werde. Insoweit sei
es aber nicht erforderlich, dass sich
zum Beispiel Ärzte, Unternehmensberater
oder Vermögensverwalter mit
Anwälten gesellschaftsrechtlich zusammenschließen.
Insoweit hätten
sich nämlich längst Kooperationen
und Netzwerke herausgebildet, die
gut funktionierten. Die Anwälte befürchten
vor allem, dass sich nicht
REcHTSDiENSTlEiSTuNGSGESETz
verkammerte Berufe über die Freigabe
interdisziplinärer Sozietäten in Anwaltssozietäten
einkaufen könnten.
Damit fiele mit einem Schlag nicht
nur das Fremdbesitzverbot. Auch das
Anwaltsgesellschaftsrecht müsste völlig
neu konzipiert werden. Das allerdings
ist in dem Entwurf zum RDG
nicht in allen Aspekten durchleuchtet
worden.
core Values stehen auf
dem Spiel
Denn nach derzeitigem Sozietätsrecht
muss jeder Anwalt selbst aktiv mitarbeiten,
wenn er Gesellschafter einer
Anwaltsgesellschaft sein will. Jegliche
Form einer stillen Beteiligung, etwa
im Falle der Senior­Partner, die nicht
mehr anwaltlich tätig sind, ist derzeit
verboten. Zwar könnte sich in
dem einen oder anderen Fall eines
gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlusses
mit Nichtanwälten die Kapitaldecke
der Sozietät auf einen Schlag
verbessern. Dem gegenüber sind aber
auch die immensen Gefahren zu berücksichtigen,
die eine nicht exakt
ausdifferenzierte Neugestaltung des
anwaltlichen Gesellschaftsrechts mit
sich brächte. Denn in derartigen interdisziplinären
Sozietäten würden
die anwaltlichen core values Unabhängigkeit,
Verschwiegenheit und das
Verbot der Vertretung widerstreitender
Interessen leicht verwässert. Und
in der Praxis des Büroalltags zwischen
einem Anwalt und einem Vermögensverwalter
kann es eben leicht passieren,
dass Schriftstücke zwischen den
beiden Schreibtischen wechseln und
damit eine strikte Trennung aufgehoben
ist. Und wie sieht es eigentlich
mit den Geschäftsführungs­, Stimm­
und Kontrollrechten zwischen Anwälten
und Nichtanwälten aus? Dass
all diese Detailfragen noch in dieser
Legislaturperiode fehlerfrei gelöst
werden, ist kaum anzunehmen. Sinnvoll
wäre es deshalb, die Frage der Erweiterung
der Sozietätsmöglichkeiten
auszuklammern. Diese Materie gehört
ohnehin in die Bundesrechtsanwaltsordnung
und ist nicht zwangsläufig
mit dem RDG verknüpft.
4 / 2007 anwaltsreport
11

ASS INTERN
Mitglieder-Rabatt beim 12. Mediations-Kongress in München
Teilnehmer des Anwalt­Suchservice
haben die Möglichkeit, beim diesjährigen
Mediations­Kongress in München
­ veranstaltet von der Centrale
für Mediation (CfM) ­ Geld zu sparen.
Statt 470 Euro zahlen CfM­ und
ASS­Mitglieder nur 320 Euro für die
Tagung vom 20. bis 21. September
2007. Für Referendare und Junganwälte
geht die Ermäßigung noch weiter.
Sie zahlen 270 Euro (sämtliche
Gebühren zzgl. 19 % USt.).
Das Motto des 12. Mediations­Kongresses
seit 1996 lautet „Neue Methoden
in der Mediation“. Im Gegensatz
zum traditionellen Gerichtsverfahren
ist das Mediationsverfahren lebendig
und vielfältig. Gerade diese Dynamik
sorgt für eine beständige Fortentwicklung
der Methodik zur alternativen
Konfliktlösung. Der Kongress
in München verschafft den Teilnehmern
einen Überblick über zukunftsweisende
Methoden und innovative
Ansätze, die sich in anderen Zu­
Seit Ende Mai ist die Anwalt­Suche
beim Anwalt­Suchservice noch umfassender.
Grund dafür ist eine so genannte
Umkreissuche, mit der wir
unser Leistungspotential ausgebaut
haben. Damit finden Rechtsuchende
noch einfacher die Rechtsanwältin
oder den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.
Für unsere Mitglieder erhöht
sich so die Chance, öfter benannt zu
werden und sich dadurch neue Mandate
zu sichern.
12 anwaltsreport 4 / 2007
sammenhängen bewährt haben und
auch für die Praxis der Mediation in
Deutschland größere Wertschöpfung
ermöglichen können.
Themen wie „Collaborative Law“ und
„Adjusted Winner Strategy“ versprechen
an den zwei Tagen viele neue
Erkenntnisse aus der anglo­amerikanischen
Mediations­Szene. Die Präsenz
hochrangiger Wissenschaftler
und angesehener Praktiker auf dem
Kongress bietet zudem Gelegenheit
zu längeren Forschungsdiskussionen.
Als Keynote Speaker konnte
Bruce Patton gewonnen werden, Mitbegründer
des Harvard Negotiation
Projekt und Co­Autor des Klassikers
der Verhandlungstechnik „Getting to
Yes“. Von ihm können Teilnehmer
insbesondere praktische Hilfestellungen
für den konkreten Arbeitsalltag
des Mediators erwarten. Weitere Vorträge
halten u.a. Noni Höfner, Gerhard
Wagner, Peter Bräutigam und
Agnes Kunkel.
Was genau ist der Vorteil?
Wenn zum Beispiel jemand aus dem
kleinen, leider etwas entlegenen Porzellan­Städtchen
Selb im Fichtelgebirge
beim Anwalt­Suchservice einen
Rechtsanwalt sucht, dann wird er auch
einen finden. Und das, obwohl es in
Selb gar kein Mitglied des Anwalt­
Suchservice gibt. Schließlich zeigt
die neue Umkreissuche die nächstgelegenen
Mitglieder ­ in diesem Fall
Marktredwitz (18,06 km entfernt) und
Mehr Informationen über den Kongress
sowie das ausführliche Programm
finden Sie unter:
http://www.centrale­fuer­mediation.
de/mediations­kongress.htm
Tagungsadresse
Ludwig­Maximilians­Universität
Geschwister­Scholl­Platz 1
80539 München
Tel. 089 2180­0
Anmeldung/Organisation
Centrale für Mediation
Beate Ortmann,
Gustav­Heinemann­Ufer 58
50968 Köln,
Tel. 0221 93738­821
E­Mail: cfm@mediate.de
Umkreissuche - besser finden und gefunden werden
Der Anwalt­Suchservice bietet Interessenten
neuerdings die Möglichkeit,
sich mit Hilfe von RSS­Feeds permanent
und komfortabel über seine
neuen Pressemitteilungen auf dem
Laufenden zu halten. Wir stellen
hierzu eine Übersicht über geänderte
Inhalte auf unserer Website bereit.
Genauer gesagt handelt es sich dabei
um die Überschriften neuer Pressemitteilungen
zusammen mit den entsprechenden
Links in einer Datei im
XML­Format. Wer sich dafür interessiert,
kann diese dann in dafür geeig­
nete Tools, so genannte Newsreader,
abonnieren und lesen.
RSS­Newsreader zeichnen sich gerade
dadurch aus, dass sie konfigurierbar
sind. Jeder kann völlig frei entscheiden,
welche Quellen er einlesen
will und wie häufig. Der Newsreader
liest dann die abonnierten Newsfeeds
und meldet neue Einträge auf
dem Personal Information Manager.
Scheint ein neuer Artikel interessant
zu sein, kann er mit einem Klick im
Browser geöffnet werden.
Hof (27,1 km entfernt) ­ an.
Ähnlich verhält es sich bei ungewöhnlichen
Rechtsgebieten. Sucht zum
Beispiel jemand in Köln ­ wo es viele
ASS­Mitglieder gibt ­ einen Rechtsbeistand
für „Abfallrecht“, wird er auf
einen Anwalt aus Bonn stoßen. Der
Grund dafür liegt auf der Hand. In der
Domstadt gibt es kein Mitglied des
Anwalt­Suchservice, das sich auf dieses
exotische Rechtsgebiet festgelegt hat.
Dafür aber in der Nachbarstadt.
Presse-Infos des Anwalt-Suchservice jetzt auch als RSS-Feed
Um mit einem RSS­Reader unseren
Feed zu empfangen, geben Sie die
folgende Adresse in Ihren RSS­Newsreader
ein:
http://www.anwalt­suchservice.de/
presse­newsfeed.xml
Weitere Informationen erhalten Sie
unter:
http://www.anwalt­suchservice.de/
presse/presse.htm

Wie geht es weiter mit den
Erfolgshonoraren?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht
mit Beschluss vom 12.
Dezember 2006 (Az.: 1 BvR 2576/04)
entschieden hat, dass das gesetzliche
Totalverbot anwaltlicher Erfolgshonorare
verfassungswidrig ist und dem
Gesetzgeber aufgegeben hat, zumindest
für mittellose Mandanten ab
dem 1.7.2008 einen Ausnahmetatbestand
zuzulassen, diskutieren die Berufsrechtsexperten
lebhaft um den
künftigen Gesetzestext. Als Trend
zeichnet sich allerdings schon jetzt
ab, dass es nicht bei dieser kleinen
Korrektur des § 49b Absatz 2 BRAO
bleiben dürfte. Immer lauter werden
nämlich die Stimmen derjenigen, die
eine weitgehende Freigabe des Erfolgshonorars
fordern.
Abgrenzungsschwierigkeiten
befürchtet
Warum das so ist, hat einen handfesten
Grund: die in der Praxis kaum zu
überprüfende Voraussetzung nämlich,
wann der Mandant mittellos ist und
wann nicht. Allein von dieser Frage
würde nämlich in jedem Einzelfall abhängen,
ob die Erfolgshonorarvereinbarung
wirksam oder nichtig ist – ein
für die Anwaltschaft nicht hinnehmbares
Risiko. „Bereits die ähnlich gelagerte
Überprüfung der Bedürftigkeit
ANWAlTSVERGÜTuNG
im PKH­Verfahren ist ein hochbürokratischer
und fehlerbehafteter Vorgang.
Dort kommt es aber immerhin
zu einer ex­ante­Überprüfung durch
eine staatliche Instanz mit entsprechenden
Rechtsschutzmöglichkeiten.
Muss sich ein Bürger darauf verweisen
lassen, seinen Prozess zu ungünstigeren
Bedingungen von einem
gewerblichen Prozessfinanzierer finanzieren
zu lassen, einen Bankkredit
aufzunehmen, sein Grundeigentum
zu belasten oder zu veräußern,
einen unterhaltsrechtlichen Prozesskostenvorschuss
gegenüber Unterhaltspflichtigen
geltend zu machen
– und die Fruchtlosigkeit sämtlicher
solcher Bemühungen nachweisen ­,
bevor er wirksam ein Erfolgshonorar
vereinbaren darf?“, fragt Rechtsanwalt
Dr. Matthias Kilian im Betriebs­Berater
2007, 1061 ff. Auch ethisch­moralisch
bringt die kleine Lösung die
Anwälte in die Bredouille: Wenn
sich ein Mandant vor dem Prozess
noch schnell eine Kreuzfahrt leistet
und danach pleite ist, wird man ihm
die Erfolgshonorarvereinbarung wohl
kaum verwehren können. Bei einem
unverschuldet in finanzielle Nöte geratenen
Mandanten dagegen, der eigentlich
Anspruch auf PKH hätte, davon
aber absieht, weil er dem Staat
nicht auf der Tasche liegen will, sähe
es anders aus. Hier dürfte sich der Anwalt
nicht auf ein Erfolgshonorar einlassen,
weil der Mandant eben nicht
als mittellos gilt.
Verfassungsrichter machen
es sich leicht
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
so einleuchtend sie auf
den ersten Blick auch sein mag, erweist
sich bei näherem Hinschauen
aber noch aus einem weiteren Gesichtspunkt
als problematisch. Die
Verfassungsrichter unterscheiden
nämlich nicht zwischen den verschiedenen
Spielarten des Erfolgshonorars.
„Ferner gibt es keinen überzeugenden
Grund, die Vereinbarung eines Erfolgshonorars
speziell in Form einer
Streitanteilsvergütung als Möglichkeit
der Risikoverlagerung auszuschließen
... und an dem ausnahmslos geltenden
Verbot für den Fall einer quo­
4 / 2007 anwaltsreport
13

ANWAlTSVERGÜTuNG
ta litis festzuhalten. Maßgebende
Unterschiede hinsichtlich des Umfangs
des Interessengleichklangs sind
bei typisierender Betrachtung nicht
auszumachen“, heißt es in den Entscheidungsgründen.
Doch die echte
Streitanteilsvergütung ist es gerade,
die an der Unabhängigkeit der Anwaltschaft
Zweifel aufkommen lassen
kann, weshalb auch Länder wie
England, Wales, Frankreich oder Belgien
von der quota litis nichts wissen
wollen, wobei sie die Erfolgshonorierung
im Übrigen zugelassen
haben. Die Drittelbeteiligung nach
amerikanischem Vorbild ist nämlich
in Wahrheit eine Prozess­GbR zwischen
Anwalt und Mandant. Beide
spekulieren auf einen Prozesserfolg
und tragen einen etwaigen finanziellen
Verlust gemeinsam nach einem
vorher festgelegten Schlüssel. Kilian
hält den Verfassungsrichtern in diesem
Zusammenhang den Spiegel vor:
Wer für die quota litis ist, der dürfe
auch bei der redemptio litis nicht
kneifen. „Wer denn tatsächlich für
die quota litis ist, kann nicht, ohne
sich dem Vorwurf der Widersprüchlichkeit
auszusetzen, verbieten, dass
Rechtsanwälte ihre Serviceleistung erweitern
und dem Mandanten lästige
Forderungen direkt abkaufen und aller
weiteren Sorgen entledigen. Der
Unterschied zwischen quota litis und
redemptio litis ist nur ein gradueller“,
schreibt Kilian.
RVG müsste angepasst
werden
Rechtsanwalt und Notar Dieter Ebert
weist daneben darauf hin, dass bei
einer weitgehenden Freigabe des Erfolgshonorars
andere RVG­Vorschriften
angepasst werden müssten. Das
gelte etwa für die Frage der gesetzlichen
Mindestvergütung sowie generell
das Angemessenheitserfordernis.
Überdies sei völlig ungeklärt, was
denn letztendlich als Erfolg gewertet
werden könne. „Setzt der Anfall des
Erfolgshonorars den rechtskräftigen
Abschluss des Rechtsstreits voraus?
Welche Auswirkungen für den Vergütungsanspruch
des erstinstanzlichen
Anwalts hat der etwaige Umstand, dass
in den Rechtsmittelinstanzen ein anderer
Anwalt tätig wird?“, fragt Ebert
im Anwaltsblatt 2007, Seite 430.
1 anwaltsreport 4 / 2007
Die Diskussion um die Erfolgshonorare könnte für die Anwälte nach hinten los gehen.
Familienrecht ausschließen?
Kontrovers diskutiert wird daneben
die Frage, ob Erfolgshonorare für bestimmte
Rechtsgebiete ganz tabu sein
sollen. Genannt wird in diesem Zusammenhang
beispielsweise das öffentliche
Recht, weil hier nicht nur
Individualinteressen betroffen seien.
Andererseits: Gelingt es dem Anwalt,
für seinen gewerblichen Mandanten
eine Baugenehmigung etwa
für ein Einkaufszentrum gegen massive
Widerstände durchzupauken, ist
nicht einzusehen, warum er kein Erfolgshonorar
verlangen darf. Auch
im Bereich des Familienrechts wird
befürchtet, dass einzelne Anwälte
geneigt sein könnten, eine Versöhnung
scheidungsgeneigter Eheleute
zu verhindern. Schließlich wird gegen
das Erfolgshonorar im Strafrecht
argumentiert, hier würden keine Vermögenswerte
generiert. Kilian weist
allerdings darauf hin, dass der Beschuldigte
in Freiheit mehr verdiene
als im Knast. Derartige moralische
Argumente seien letztlich juristisch
nicht fassbar.
Ausblick
Natürlich hat das Erfolgshonorar aus
Mandantensicht etwas für sich. Die
erfolgsabhängige Bezahlung nimmt
ihm zu einem guten Teil die Skepsis
bei der Mandatierung. Für die Anwälte,
zumal kleinere Kanzleien, ist
das Erfolgshonorar aber ein gefährliches
Spiel. Denn der Erfolg hängt
von zu vielen Personen und Unwägbarkeiten
ab. Das gilt insbesondere
für das echte „no win, no fee“­Modell.
Gegen einen ordentlichen Zuschlag
bei erfolgreichem Ausgang des
Verfahrens unter Beibehaltung oder
auch Unterschreitung der gesetzlichen
Tarife ist dagegen nichts einzuwenden.
Das Bundesministerium
der Justiz dürfte sich allerdings mit
einer großzügigen Liberalisierung des
Erfolgshonorars schwer tun. Im Verfahren
vor dem Bundesverfassungsgericht
jedenfalls vertrat Brigitte Zypries
noch die restriktive Position, das
Erfolgshonorar gefährde sowohl die
Stellung des Rechtsanwalts als Organ
der Rechtspflege als auch dessen
Unabhängigkeit. Vergegenwärtigt
man sich andererseits die bereits vollzogene
Liberalisierung innerhalb Europas,
dürfte es der Bundesrepublik
gegenüber der Europäischen Kommission
schwer fallen, den deutschen
Alleingang mit dringenden Gemeinwohlinteressen
zu begründen.
Linkhinweis:
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
im Wortlaut unter
www.bundesverfassungsgericht.de/
entscheidungen/rs20061212_1bvr
257604.html

juraXX - ein Fall für den
Insolvenzverwalter
Nun also doch! Wochen, nachdem
offensichtlich enttäuschte Ex­
Partner der Kanzleikette juraXX beim
Amtsgericht Dortmund Insolvenzanträge
gegen die juraXX Eugen Boss
Rechtsanwalts GmbH gestellt haben,
hat das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter
eingesetzt. Dabei
handelt es sich um Rechtsanwalt Dr.
Christoph Schulte­Kaubrügger, der
zuvor bereits als Insolvenzgutachter
die Situation bei juraXX analysiert
und in enger Zusammenarbeit mit
von Gründer Eugen Boss beauftragten
Beratern der Kanzlei Aderhold
v.Dalwigk Knüppel / RölfsPartner einen
Sanierungsplan ausgearbeitet hatte.
Erstmals muss damit in Deutschland
eine überörtliche Sozietät mit in
der Spitze rund 140 Anwälten an 34
Standorten den Gang zum Insolvenzgericht
antreten.
Ereignisse überschlagen sich
Anfang Juni 2007 war über einen Bericht
in der FTD bekannt geworden,
dass juraXX offenbar in finanziellen
Schwierigkeiten steckt. In einer daraufhin
veröffentlichten Pressemitteilung
vom 5. Juni 2007 versuchte
das juraXX­Management allerdings
noch zu retten, was zu retten ist. Unter
der Überschrift „juraXX Zukunfts­
perspektiven bei Partnerversammlung
erläutert“ sprach man von konstruktiven
Gesprächen mit den Partnern.
„juraXX hat am gestrigen Tage vor
den mehrheitlich erschienenen Partnern
die aktuelle Situation sowie die
Zukunftsperspektiven der Kanzleikette
erläutert. Dies war notwendig
geworden, nachdem einige Partner
über die Medien aus Partikularinteressen
ihre mehr als einseitige Sicht
der Dinge geschildert hatten. Diesen
Partnern geht es offensichtlich nach
erfolgreicher Aufbauarbeit durch juraXX
um eine „feindliche Übernahme“
ihrer Standorte“, heißt es in dem
Papier.
Nur die halbe Wahrheit
Weiter ist in der Pressemitteilung davon
die Rede, dass im Rahmen der
Zusammenkunft der Partner die Unsicherheit
in der Partnerschaft hinsichtlich
des weiteren gemeinsamen
Vorgehens genommen und eine realistische
Option für die Zukunft aufgezeigt
werden konnte.
„Die neu entwickelte Struktur, die die
bislang gemachten Erfahrungen positiv
berücksichtigt, wird es den Rechtsanwälten
an den einzelnen Standorten
ermöglichen, weiterhin auf dem
lokalen Rechtsberatungsmarkt kom­
KANzlEiPlEiTE
petent und flexibel zu beraten. Die
involvierten Partner wollen das vorgestellte
Konzept bis zum 30.06.2007
angehen und hieraus gestärkt eine
noch intensivere Betreuung der Mandanten
gewährleisten. Insgesamt wurde
zudem die Hoffnung deutlich,
dass die Querelen mit den Partnern,
die im vertragswidrigen Unfrieden
aus dem juraXX­Netzwerk ausgeschieden
sind, nunmehr ein kurzfristiges
Ende finden können“, so die
Presseverlautbarung von juraXX, in
der man das Wort Finanzkrise noch
vergebens suchte.
Schnelles Wachstum
Dieses Eingeständnis wurde dann drei
Wochen später in einer weiteren Pressemitteilung
vom 25. Juni 2007 nachgereicht.
„Bei der Erstellung des Sanierungskonzepts
wurde festgestellt,
dass die finanziellen Probleme von juraXX
aufgrund des schnellen Wachstums
und der im Wesentlichen daraus
resultierenden Finanzierungslücke
entstanden sind. Diese Problematik,
die bereits durch die eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen
in Angriff genommen
worden ist, wird mit der
Durchführung des vorläufigen Insolvenzverfahrens
nachhaltig beseitigt“,
heißt es dort. Mit reichlich Sprachakrobatik
wird hier die schlichte Tatsache
umschrieben, dass ein vorläufiges
Insolvenzverfahren eingeleitet
wurde, dessen erfolgreicher Abschluss
in den Sternen steht. Und auch jetzt
wird der Öffentlichkeit kein reiner
Wein eingeschenkt. Denn das angeblich
schnelle Wachstum war schließlich
von Anfang an fester Bestandteil
des juraXX­Konzeptes. Innerhalb von
3 1 /2 Jahren wurden 34 Filialen eröffnet.
In einem Interview aus dem Jahre
2004, das der juraXX­Gründer Eugen
Boss dem Anwaltsreport gegeben hatte,
wollte er noch bis Ende 2006 in insgesamt
81 deutschen Städten mit mehr
als 100.000 Einwohnern vertreten sein,
wobei an jedem Standort im Schnitt
vier Anwälte tätig sein sollten. Da wäre
dann wohl in der Tat ein Wachstums­
problem entstanden. Aber bei nur 34
Niederlassungen, von denen Ende
2006 immerhin 24 einen positiven Beitrag
zum Ergebnis geleistet haben?
4 / 2007 anwaltsreport
1

KANzlEiPlEiTE
Streitereien um Provisionen
Der wahre Grund für die Krise bei der
Anwaltskette dürfte denn auch ganz
woanders liegen. Erhebliche Finanzmittel
wurden nämlich durch ein aus
heutiger Sicht irres Provisions­ bzw.
Entnahmesystem zwischen der Zentrale
und den Niederlassungen aufgebraucht.
Diese Provisionen waren
den Anwälten ausgezahlt worden,
unmittelbar nachdem sie eine Mandantenrechnung
geschrieben hatten
und unabhängig davon, ob die Mandanten
die Honorare zahlten oder
nicht. Wie die Sanierer herausfanden,
hatte juraXX wegen des doch
eher kleinteiligen Geschäfts mit einer
wesentlich höheren Ausfallquote als
den branchenüblichen 8 Prozent zu
kämpfen – und das bei einem Honorarvolumen
von nur etwa 340 Euro
pro Akte. Dazu kam dann schließlich
noch die bröckelnde Solidarität der
teilweise sehr gut laufenden juraXX­
Niederlassungen, deren Partner wohl
nicht mehr mit den Quersubventionierungsmodi
zu Gunsten weniger
profitabler Filialen einverstanden waren
und die aktiv die Abspaltung betrieben,
als die Provisionszahlungen
eingestellt werden sollten.
28.000 ausstehende Mandate
Von den 34 Büros gehören mittlerwei­
Statt zahlungskräftiger Mandanten klopfen die Pleitegeier in den juraXX-Filialen an.
1 anwaltsreport 4 / 2007
le gut die Hälfte nicht mehr zum juraXX­Verbund.
Die Niederlassungen
sind entweder von den Ex­Partnern
vor Ort übernommen worden, die dafür
eine Abstandssumme an die Dortmunder
Zentrale gezahlt haben. Oder
die Büros sind schlicht dicht gemacht
worden. Auch wenn über absolute
Zahlen nicht geredet wird, wurde bekannt,
dass von den derzeitigen Gesamtverbindlichkeiten
etwa 75 Prozent
auf diejenigen Partner entfallen,
die der juraXX GmbH zum Einstieg
je 50.000 Euro geliehen hatten. Bei
der überwiegenden Zahl handelt es
sich um Berufseinsteiger, die im Falle
einer Insolvenzeröffnung wohl nur
sehr wenig von den gewährten Darlehensbeträgen
wieder sehen dürften.
Denn derzeit weiß niemand, wie viel
die rund 28.000 Mandate einspielen,
die juraXX derzeit noch abwickelt.
Die eigentliche Unbekannte stellen
hier vor allem die Mandanten selbst
dar. Wird die Mehrzahl den Anwaltsvertrag
kündigen bzw. nach Abschluss
des Mandats zeitnah zahlen?
Franchise-Konzept angestrebt
Daneben wurde bekannt, dass die
verbliebenen Partner die Filialen im
Rahmen eines neu aufgesetzten Franchisesystems
übernehmen und dafür
an die Zentrale einen monatlichen
Obolus für Marketing, EDV etc. zah­
len sollen. Diesen Plan verfolgen
wohl auch die Sanierer. Das setzt aber
eine Einigung mit den verschiedenen
Gläubigergruppen voraus. Ob die gelingt?
Auch das ist derzeit reine Spekulation.
Und dann gibt es da ja auch
noch mehrere Strafanzeigen gegen
Rechtsanwalt Eugen Boss wegen Betruges
und Insolvenzverschleppung.
Zwar darf Boss, weil das Insolvenzgericht
ihm nur einen schwachen vorläufigen
Insolvenzverwalter zur Seite
gestellt hat, die Geschäfte erst einmal
weiter führen. Die härteste Nuss
liegt für ihn aber in dem Vorwurf, er
habe die zuletzt eingestiegenen neuen
Partner nicht über die bereits eingetretene
finanzielle Schieflage informiert.
Was immer am Ende auch
dabei rauskommt – zumindest eklatante
Managementfehler bei der Vertragsgestaltung
und in der internen
Kommunikation und Organisation
bleiben an ihm hängen.
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KANzlEi
Ratenzahlung macht Mandanten gelassen
Wer kennt nicht folgende Situation:
Ein Mandant betritt nach
Terminvereinbarung mit Ihrem Sekretariat
Ihre Kanzlei. Er kommt auf
Empfehlung eines Ihrer Mandanten.
Denn er hat ein drängendes, gleichwohl
rechtlich lösbares Problem. Es
geht dabei um viel Geld. Sie besprechen
den Fall, zeigen einen groben
Lösungsweg auf und begeistern den
noch potentiellen Mandanten. Danach
erörtern Sie die Kosten. Der –
jetzt nicht mehr potentielle – Mandant
hört interessiert zu, will sich die
Sache überlegen und Sie sehen ihn
nie wieder. Schade.
Die Analyse
So etwas passiert täglich in vielen
Kanzleien. Vielleicht ist der Mandant
nicht rechtsschutzversichert,
vielleicht überfordert die Höhe der
aufgezeigten Kosten seinen Geldbeutel
oder vielleicht hat ihm
niemand gesagt, dass man auch Anwaltsrechnungen
in Raten bezahlen
kann. In jedem Fall bleibt die
Unsicherheit beim Mandanten,
wie er seine Rechnung bezahlen soll.
Natürlich mögen Sie keine Ratenzahlung.
Die Raten gehen schleppend ein,
die Zahlung muss überwacht und verbucht
werden und eigentlich sind Sie
keine Bank, deren Geschäftszweck
darin besteht, Kredite herauszulegen,
zu verlängern und noch mal zu
strecken, damit die Rechnung nach
3 Jahren 7 Monaten und 12 Tagen
und 23 Mahnungen endlich bezahlt
ist.
unklarheiten beseitigen
Jedes Auto, jeden Kühlschrank kann
man heute selbstverständlich „bequem
finanzieren“. Jeder Verkäufer
von Konsumgütern wird Ihnen sagen,
dass ohne das Angebot einer entsprechenden
Finanzierung, viele Produkte
in den Regalen liegen bleiben
würden. Häufig wird die Ratenzahlung
für den Konsumenten versüßt,
indem der Verkäufer für eine optisch
preiswerte Finanzierung sorgt („0 %
effektiver Zins für 6 Monate!“). Er si­
chert dadurch seinen Absatz und setzt
sich von seinem Wettbewerb ab.
Es spricht nichts dagegen, dass auch
Anwälte Finanzierungsangebote für
ihre Mandanten nutzen. Aus Sicht
des Mandanten ist auch die anwaltliche
Dienstleistung ein Produkt, das
man kaufen oder auch nicht kaufen
kann. Allerdings sind bei vielen
Mandanten die Schwellenängste größer
als bei Dingen des täglichen Lebens.
Der Grund: Die Kosten sind
häufig höher. Das Anliegen ist dem
Mandanten meist höchst unangenehm
und er schiebt die Sache möglichst
lange vor sich her. Kommen
dann Unsicherheiten bei der Frage
der Finanzierung hinzu, unterbleibt
die Mandatierung des Anwaltes.
Kanzleien, die das Thema Ratenzahlung
und Finanzierung der Rechnung
aktiv mit Ihren Mandanten besprechen
und Lösungsvorschläge unterbreiten,
haben nicht nur die Chance,
ein Mandat zu gewinnen, sondern
auch einen zufriedenen Mandanten.
Anforderungen
aus Sicht der Kanzlei
Eine Kanzlei, die Mandanten Teilzahlungslösungen
anbieten möchte, sollte
verschiedene Kriterien prüfen, die
die gewählte Lösung erfüllt:
­ Mindestens marktüblicher Effektivzins
für den Mandanten
­ Auslagerung des Ausfallrisikos des
Mandanten
­ Frei wählbare Laufzeiten durch den
Mandanten
­ Zeitnahe Kreditbewilligung
­ Keine Einbindung der Kanzlei in die
Abwicklung der Ratenzahlungen
­ Organisatorische Unterstützung der
Kanzlei durch den Anbieter
Autor:
Dipl.-Kfm. Jan Pieper
Mitglied des Vorstands der
Deutsche Anwaltliche
Verrechnungsstelle AG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Tel.: 0221/93738-838
Fax: 0221/93738-839
E-Mail: info@anwvs.de
4 / 2007 anwaltsreport
1

FiNANzEN
Wie Banken den Rechtsmarkt
einschätzen
Über die Zukunft der Anwaltschaft
wurde in den letzten Jahren viel geschrieben,
spekuliert und diskutiert.
Dabei fiel der Tenor eigentlich immer
gleich aus: Der Kuchen wird
nicht größer, die Konsolidierung ist
in vollem Gange und das Rechtsdienstleistungsgesetz
setzt die Anwaltschaft
unter weiteren wirtschaftlichen
Druck. Der längst stattfindende Verdrängungswettbewerb
steigert natürlich
auch den Finanzbedarf der
Kanzleien. Doch wie schätzen die
Banken die Anwaltsbranche ein? Aufschluss
darüber gibt der Branchen­
Report 2007 „Rechtsberatung“, den
der Deutsche Sparkassen­ und Giroverband
(DSGV) jüngst herausgegeben
hat.
Wettbewerbs- und Erlösdruck
verschärft sich
Zwar geht der DSGV für 2007 davon
aus, dass die Honorarumsätze,
die 2006 bei rund 10 Mrd. Euro lagen,
wegen der robusten Konjunktur
2007 auf 10,3 bis 10,5 Mrd. steigen
wird. Gleichzeitig konstatiert der Verband
aber erhebliche Risiken wegen
der Liberalisierung des Rechtsmarktes
über das neue Rechtsdienstleistungsgesetz.
Es liege auf der Hand, dass vor
allem kleineren Kanzleien und Einzelanwälten
Umsatzeinbußen drohten,
falls künftig auch Nichtjuristen
Rechtsrat als Nebenleistung erbringen
dürfen.
Mandantenstruktur
entscheidend
Von erheblicher Bedeutung für die
künftige Wettbewerbsfähigkeit und
damit die Kreditwürdigkeit ist aus
Sicht der Banken vor allem die Mandantenstruktur
der einzelnen Kanzlei.
„Kanzleien, die in der Hauptsache
für gewerbliche Kunden tätig
sind, können mit stabilen Einnahmen
und langfristigen Mandantenbeziehungen
rechnen. Praxen, deren
Honorare vorwiegend durch die Vertretung
von privater Klientel zustande
kommen, müssen mit weit stärkeren
Schwankungen kalkulieren,
1 anwaltsreport 4 / 2007
Der Sparkassenverband warnt vor einseitigen Mandantenstrukturen.
weil bei den Privaten in der Regel
kein ständiger Beratungsbedarf vorliegt.
Zudem wechseln sie ihre Anwälte
häufiger als Gewerbekunden“, stellt
der DSGV fest.
langfristige Prognosen rosig
Mittel­ bis langfristig seien die Wachstumspotenziale
für die Anwaltschaft
dagegen durchweg gut. „Vielfältiger
Bedarf entsteht vor allem im Bereich
Wirtschaftsrecht im Zuge der Integration
Europas und durch die Globalisierung.
Dabei dürfte an einer verstärkten
internationalen Ausrichtung
der Kanzleien und an der Vernetzung
mit Juristen, Steuerfachleuten und
Consultants vielfach kein Weg vorbeiführen“,
so die Verfasser des Bran
chen­Reports. Interessante Wachstumsperspektiven
sehen sie zudem im
Patent­, Insolvenz­ und Steuerrecht.
Potenziale der
Deregulierung nutzen
Auch aktuell sehen die Banker trotz
des zunehmenden Wettbewerbsdrucks
nicht gleich schwarz. Chancen
bestünden für diejenigen Anwälte,
die ihre Spezialisierung bzw. Fokussierung
auf einzelne Rechtsgebiete
und Branchen steigern, ihre Dienstleistungsqualität
sichern und die Po­
tenziale der Deregulierung frühzeitig
erkennen und nutzen. Die Kanzleistrategie
müsse darauf ausgerichtet
werden, die Kundenzufriedenheit in
das Zentrum aller Überlegungen zu
stellen. „Als vielversprechende Ansätze
nennen Branchenkenner in diesem
Zusammenhang den systematischen
Aufbau eines Kanzleiimage sowie die
Positionierung der Kanzlei, sodass
sich die Anwälte in der Öffentlichkeit
und bei ihren Zielgruppen besser
profilieren können. Die Kooperation
in Netzwerken, unter anderem
mit Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern
oder Unternehmensberatern,
hilft beim Markenaufbau und trägt
dazu bei, neue Marktpotenziale zu erschließen“,
zeigt sich der Sparkassen­
und Giroverband optimistisch für die
Branche.
Bezugsquelle:
BranchenReport „Rechtsberatung“
2007
Deutscher Sparkassen- und
Giroverband e.V.
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