Entwurf Kooperationsvereinbarung FINAL - CDU-Fraktion im Rat der ...

Kooperationsvereinbarung zwischen
CDU und SPD zur Zusammenarbeit
in der Wahlperiode 2009 – 2014
im Rat der Stadt Wuppertal
In Verantwortung für Wuppertal
Präambel
Unsere Stadt steht vor einer der größten Herausforderungen in ihrer Geschichte: Die
katastrophale Haushaltslage zwingt alle, die Verantwortung für unsere Stadt tragen, zu
entschlossenem und weitsichtigem Handeln. Ohne neue Regelungen für eine bessere
finanzielle Ausstattung der Kommunen werden auch die Folgen des Wirtschafts- und
Strukturwandels in Wuppertal nicht bewältigt werden können. Nur durch eine solide
zukunftsfähige Finanzierung kann das „soziale Wuppertal“ erhalten werden. Die Existenz der
gesamten, Wuppertal als Großstadt prägenden Infrastruktur kann nur gesichert werden,
wenn es gelingt, neue Regelungen für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu
vereinbaren, die ihnen und uns langfristig wieder finanzielle Handlungsspielräume eröffnen.
Die Kooperationsfraktionen werden die hieraus resultierende politische Verantwortung
übernehmen. Unsere Arbeit hat das Ziel, Wuppertal lebens- und liebenswert zu gestalten.
Wir wollen unsere Stadt im kommunalen Wettbewerb voran bringen. Wir wollen Wuppertal in
eine Spitzenposition führen. Dieses ambitionierte Ziel ist nicht kurz- und mittelfristig, aber
langfristig erreichbar.
Die Stadtverordneten der Fraktionen von CDU und SPD bekennen sich zu dem von den
Wählerinnen und Wählern erteilten Auftrag, politische Entscheidungen zu treffen, die unsere
Stadt zukunftsfähig machen und die Interessen möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger
berücksichtigen. Dabei dürfen wir nicht verhehlen, dass die desaströse Haushaltslage
Auswirkungen auf unser politisches Handeln haben wird. Trotz dieser schwierigen
Rahmenbedingungen werden wir alles daran setzen, sinnvolle und zu positiven Resultaten
führende Gestaltungsansätze zu finden.
Wir fordern alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler auf, sich an den kommenden
Entscheidungen zu beteiligen und die dazu notwendigen Diskussionen sachlich und
engagiert zu bereichern.

Finanzpolitik
Wuppertal gehört zu dem Kreis der völlig überschuldeten Kommunen. Diese Überschuldung
ist primär nicht auf kommunaler Ebene verursacht worden. Im Jahr der deutschen
Wiedervereinigung konnte die Stadt noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die
Belastungen der deutschen Einheit und grundlegende Veränderungen in der
Gemeindefinanzierung haben zu der überaus angespannten Finanzsituation geführt. Sie
kann deshalb nicht durch alleinige Anstrengungen der Stadt Wuppertal zur
Haushaltskonsolidierung bewältigt werden. Vielmehr müssen Bund und Land ihren Beitrag
zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte leisten.
Wir fordern daher:
• einen von allen öffentlichen Haushalten getragenen Fond zum Abbau der Altschulden
• die uneingeschränkte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die Rücknahme aller
finanziellen Belastungen, welche durch die Verletzung des Konnexitätsprinzips
entstanden sind
• die Aussetzung aller Zahlungen in den Solidarpakt Ost für finanzschwache Kommunen
• eine Neuausrichtung der Strukturförderung unabhängig von der Ost - Westförderung, die
alle finanzschwachen Gebiete der Bundesrepublik und deren Kommunen berücksichtigt
und hier insbesondere Kommunen mit großen Soziallasten
• die Änderung des Haushaltsrechts für notleidende Kommunen in Bezug auf die
Darstellung von Eigenmitteln
• einen solidarischen kommunalen Finanzausgleich zwischen finanzstarken und
finanzschwachen Kommunen
Die überschuldeten Städte und Gemeinden sind keine Bittsteller, sie fordern gesetzlich
verankerte Rechte ein. Durch die Finanzsituation der strukturschwachen Kommunen ist die
grundgesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltung in Frage gestellt. Daraus entsteht
für das Land und den Bund die Verpflichtung zur Neuordnung der kommunalen Finanzen.
Wir werden die Umsetzung dieser Positionen mit allen demokratischen Mitteln einfordern.
Hierzu appellieren wir an alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler, dass sie uns bei diesen
Anstrengungen unterstützen. Die Zusammenarbeit mit den anderen überschuldeten
Kommunen werden wir weiter ausbauen, um damit dieser dramatischen Problematik noch
mehr Bedeutung zu geben.
Auch die Stadt Wuppertal wird mit allen in ihr lebenden Menschen weitere erhebliche
Beiträge zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes erbringen müssen.
Wir garantieren:
• die Fortsetzung der strikten Haushaltsdisziplin
• eine Überprüfung aller öffentlichen Leistungen bezüglich ihres Kosten-Nutzenfaktors
• die tabulose Überprüfung aller städtischen Leistungseinheiten hinsichtlich weiterer
Optimierungsmöglichkeiten
• eine forcierte Zusammenarbeit der bergischen Großstädte zur Hebung weiterer
Synergieeffekte
• eine an den Notwendigkeiten orientierte Einstufung aller kommunalen Steuern und
Gebühren
Die Finanzverwaltung hat die Einbringung eines Haushaltssicherungskonzeptes und seine
Fortschreibung für die kommenden Jahre angekündigt.
Die Kooperationspartner stellen dazu fest: Das Haushaltssicherungskonzept ist ein
Vorschlag der Verwaltung. Die Beratung und der Beschluss über dieses
Haushaltssicherungskonzept obliegt dem Rat der Stadt Wuppertal.

Zur Umsetzung der Vorschläge verständigen sich die Kooperationspartner auf das folgende
Verfahren:
• Alle Vorschläge, die keinen direkten Einfluss auf das Leben der Wuppertalerinnen und
Wuppertaler haben, werden kurzfristig geprüft, beraten, beschlossen und schnellstmöglich
umgesetzt.
• Die Vorschläge, die einen geringfügigen Einfluss auf das Leben der Menschen in unserer
Stadt haben, werden vertiefend geprüft und vor einer möglichen Beschlussfassung im Rat
der Stadt Wuppertal eingehend beraten.
• Vorschläge, welche erheblichen Einfluss auf die Wuppertalerinnen und Wuppertaler
haben, werden einer gesonderten Prüfung unterzogen und vor einer möglichen
Beschlussfassung im Rat der Stadt Wuppertal eingehend kritisch beraten. Vor
Beschlussfassung wird der Einbezug Dritter bei der Prüfung ausdrücklich nicht
ausgeschlossen. Eine zeitliche Festlegung für die Beschlussfassung schließt sich somit
aus.
Die Zuordnung zu den Kategorien werden die Kooperationsfraktionen im Einvernehmen im
Verlauf der Diskussion und Beratung zum Haushaltssicherungskonzept nach dessen Vorlage
vornehmen und zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.
Wir fordern alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt und besonders im Rat auf, sich an
einer ehrlichen Diskussion zu beteiligen und in Verantwortung für Wuppertal zu entscheiden!
Wir stellen fest, dass ein weiterer Verzicht auf die Erhöhung der Zuschüsse an die freien
Träger bei diesen zu weiteren Einschränkungen führen wird. Die Auswirkungen müssen
intensiv im Rahmen der Beratungen des Haushaltssicherungskonzeptes diskutiert und
beraten werden.
Weiter stellen die Kooperationsfraktionen fest, dass den städtischen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern durch die Haushaltssituation enorme Belastungen und Einschnitte abverlangt
werden. Der Beförderungsstau bei den städtischen Beamtinnen und Beamten stellt hier eine
besondere Situation dar und muss auch in Wuppertal von Landes- und Bezirksregierung
einer gesonderten Lösung zugeführt werden.

Soziales, Jugendhilfe und Familien
Armut und soziale Ungerechtigkeit belasten den Einzelnen und das Gemeinwohl in allen
Lebensbereichen. Sie verursachen Ausgrenzung und behindern Integration.
Wir stehen zum Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit. Eine aktive Sozialpolitik schließt alle
Politikfelder ein. Sie muss den Einzelnen zu einer aktiven Lebensgestaltung im Rahmen des
Möglichen befähigen. Trotz der eingeschränkten finanziellen Handlungsspielräume konnten
wir durch die Unterstützung aller Akteure die sozialen Standards erhalten und in Teilen
ausbauen. Der Ausbau der Betreuung der unter dreijährigen Kinder ist ein Beispiel dafür.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Pflichtaufgaben und die dem Grunde nach
pflichtigen Aufgaben in den Bereichen Jugend, Soziales und Familien weiter in qualitativ
angemessener Form erbracht werden.
Dieses gilt auch und insbesondere für die Pflichtaufgabe der Betreuung unter dreijähriger
Kinder. Hier müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, die einen zufrieden
stellenden Ausbau ermöglichen. Die Umschichtung der demografischen Renditen im Bereich
Betreuung muss hierzu auf jeden Fall fortgesetzt werden.
Wir wollen die Integration von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf
weiter ausbauen. Dies gilt besonders für Klein- und Kleinstkinder, denen durch eine gezielte
Frühförderung bessere Lebensperspektiven eröffnet werden können.
Der Wuppertal-Pass dient der Unterstützung von Wuppertalerinnen und Wuppertalern mit
geringem Einkommen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir erwarten die
Fortschreibung des Angebotes. Entsprechend der Haushaltssituation wird dieses dem
Grundsatz der Kostenneutralität folgen.
Wir müssen mittelfristig Standards definieren, die das „soziale Wuppertal“ kennzeichnen und
gemeinsam mit den Trägern der Wohlfahrtspflege Strukturen entwickeln, die langfristig
garantieren, dass die Menschen in unserer Stadt die notwendige Unterstützung erhalten, die
aber auch vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzlage das Optimum aus den
vorhandenen Ressourcen herausholen.
Auch die Sozialverwaltung wird ihren Teil zur Verbesserung der Strukturen und zur
optimalen Nutzung der Ressourcen beitragen, indem sie die Erkenntnisse der
Organisationsuntersuchung umsetzt und weitere Untersuchungen durchführt.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass der barrierefreie Zugang zu Gebäuden und
Informationsangeboten für alle Menschen möglich ist. Hinter den Schlagworten Kinder- und
Jugendfreundlichkeit, Familienfreundlichkeit und Seniorenfreundlichkeit verbergen sich
häufig Veränderungsbedarfe, die allen Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Diesen
Aspekt wollen wir stärker in den Vordergrund unserer Bemühungen stellen und in allen
betroffenen Bereichen – dazu gehören beispielsweise auch Verkehrs- und Stadtplanung –
auf den Weg bringen.

Wirtschaft und Arbeit
Wuppertal befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der alle Lebensbereiche der
Stadt betrifft. Wir wollen weiter gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunale
Handlungslinien für diesen Strukturwandel erarbeiten, um bestehende oder anzustrebende
Potenziale weiterzuentwickeln. CDU und SPD sind sich darin einig, dass der Erhalt und die
Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt zu unseren wichtigsten Aufgaben gehören.
Zahlreiche Neuansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen sind für die
arbeitsplatzfreundliche Politik der Kooperation in den letzten Jahren ein Beleg dafür, dass
sich dies auszahlt. Gleichwohl wollen wir in unserem Bestreben, Arbeitsplätze in Wuppertal
zu sichern und neue entstehen zu lassen, nicht nachlassen, sondern unsere Verantwortung
gegenüber den Wuppertalerinnen und Wuppertalern wahrnehmen.
Wuppertal braucht eine moderne, technologie- und innovationsorientierte Wirtschaftsstruktur,
deren weitere Entwicklung die Kooperation auch zukünftig nachhaltig unterstützt.
Dazu soll die Kooperation von Wirtschaft und Bildungseinrichtungen weiter ausgebaut
werden. Daneben treten wir für eine stärkere Vernetzung von staatlicher und Drittmittelgestützer
Forschung mit den Unternehmen ein. Sowohl bei Bildung als auch Forschung ist
uns insbesondere eine weitere Vertiefung der vielfältigen Zusammenarbeit der heimischen
Wirtschaft mit der Bergischen Universität wichtig.
Wir wollen weiter alle Möglichkeiten nutzen, um arbeitslose Menschen zu qualifizieren. Wir
wollen in Abstimmung mit der Kreishandwerkerschaft einen zweiten Arbeitsmarkt entwickeln,
um denjenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt trotz aller Bemühungen keinen Erfolg
haben, Beschäftigungsmöglichkeiten und neue Chancen zu eröffnen.
Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten treten wir dafür ein, von den Möglichkeiten
kommunaler Arbeitsmarktpolitik so weit wie möglich Gebrauch zu machen. Die Wuppertaler
ARGE ist aus unserer Sicht ein Erfolgsmodell. Deshalb sprechen wir uns, entsprechend der
gesetzlichen Möglichkeiten, für das Optionsmodell aus.
Die Partner treten für eine Stützung Wuppertaler mittelständischer Unternehmen, des
Wuppertaler Handwerks und des Einzelhandels ein. Dies schließt eine aktive
Gewerbeansiedlungspolitik ein. Wichtige Aspekte davon sind eine weitere Verkürzung von
Genehmigungsverfahren sowie die Schaffung neuer Gewerbeflächen. Daneben ist die
Umnutzung von alten Gewerbe- und Brachflächen von großer Bedeutung; eine Erneuerung
des Brachflächenregisters stellt dabei eine konkrete Maßnahme dar.
Der Wirtschaftsbereich Energie und Energieeffizienz wird weiter an Bedeutung gewinnen. Mit
der Bergischen Universität, dem Wuppertal Institut, der Energieagentur und den Wuppertaler
Stadtwerken verfügt unsere Stadt in diesem Bereich über hervorragende Akteure. Wir wollen
den Wirtschaftscluster Energie und Energieeffizienz weiter ausbauen und zu bundesweiter
Beachtung führen. Deshalb unterstützen wir die Planungen, diesen Bereich durch die
Hebung von Synergieeffekten weiter zu forcieren.
Die Kooperationsfraktionen unterstützen innovative Existenzgründungen. Schwerpunkte
stellen dabei die Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die
bestmögliche Nutzung von Know-how dar.
Die besondere Fachkompetenz der Bergischen Universität soll dabei intensiver genutzt
werden.
Daneben soll die W-Tec-Existenzgründereinrichtung weiter ausgebaut werden.

Die Entwicklung Wuppertals zu einem Zentrum der Gesundheitswirtschaft wird von uns
nachhaltig unterstützt, was unser klares Bekenntnis zur Unterstützung des Standorts von
Unternehmen im Bereich Health Care einschließt.
Die Kooperationsfraktionen bekennen sich deutlich zur Ansiedlung von IKEA in Wuppertal.
Ziel ist es, die Fertighausausstellung in Wuppertal zu halten.
Strukturfragen – Bergische Kooperation
Die erfolgreiche Einwerbung europäischer Fördermittel wird mit darüber entscheiden, wie der
Wirtschafts- und Strukturwandel bewältigt werden kann. Andere Regionen in Europa agieren
hier beispielhaft. Von diesen wollen wir lernen und uns zukünftig mit diesen messen lassen.
Unser Ziel ist es, dass wir eine Spitzenposition bei der Einwerbung von Fördermitteln
erreichen. Dazu bedarf es verstärkter regionaler Anstrengungen zur Akquise dieser Mittel.
Mit der Gründung der Bergischen Entwicklungsagentur (BEA) haben die Städte Remscheid,
Solingen und Wuppertal einen neuen Weg der Zusammenarbeit und der Einbindung weiterer
Akteure beschritten. Unser Ziel ist, dass die Arbeit der BEA in Kooperation mit den jeweiligen
Partnern weiter optimiert und noch stärker als bisher auf die europäischen Förderstrukturen
ausgerichtet wird. Dazu sind die Beratungs-, Vernetzungs-, Qualifizierungs- und
Informationsangebote für die kommunalen Ebenen auszubauen. Die Frage der Steuerung
und der Entscheidungen durch die Politik muss für die Partner transparenter gestaltet
werden. Hier werden wir im Dialog mit den bergischen Partnern entsprechende Initiativen
ergreifen.
Das Netzwerk Neues Wuppertal hat in hervorragender Weise bürgerschaftliches
Engagement in unserer Stadt gebündelt und wichtige Beiträge zur Weiterentwicklung
unserer Stadt erbracht. Die Gründung der Junior-Universität ist dafür ein Beispiel.
In Ergänzung bleibt die Aufgabe, zum Thema Wirtschafts- und Strukturwandel alle
verantwortlichen Kräfte in unserer Stadt in ihren Bemühungen zu bündeln und zu stärken.
Die Kooperationspartner unterstützen den weiteren Ausbau der Kooperationen in der
bergischen Region. Wir fordern die Verwaltung im Konsens mit den beiden Partnern auf,
ohne Tabus die Vertiefung der Kooperationen und weitere Kooperationsbereiche zu prüfen.
Die Ergebnisse sollen zur Beratung vorgelegt und Entscheidungen vorbereitet werden. Wir
schließen keine Politikfelder bei der Zusammenarbeit aus. Die verstärkte Vermarktung der
bergischen Region, auch in Hinblick auf touristische Angebote, wollen wir weiter forcieren.
Öffentliche Unternehmen
Die Sparkasse als Bank der Privatkunden, der Kleinbetriebe und des Mittelstandes hat eine
besondere Rolle der kommunalen Wirtschaftsförderung. Diese besondere Rolle würde durch
eine Privatisierung verloren gehen. Die Veräußerung öffentlicher Unternehmen einschließlich
der Sparkasse ist für uns kein gangbarer Weg zur Lösung der städtischen Finanzkrise. Den
kurzfristigen Mehreinnahmen durch Verkäufe stehen weitere mittel- und langfristige
Belastungen des Haushaltes entgegen.
Die Kooperationspartner sind sich darin einig, dass die kommunale Daseinsvorsorge gerade
auch in der heutigen Zeit von größter Bedeutung ist. Wir wissen um die Leistungsfähigkeit
der Wuppertaler Stadtwerke und treten dafür ein, dass die Versorgungssicherheit der
Wuppertalerinnen und Wuppertaler weiterhin durch die kommunale Mehrheit an den WSW

sichergestellt bleibt. Es soll über die bestehende Teil-Privatisierung der WSW hinaus keine
weiteren Privatisierungen von städtischen Unternehmen jenseits der Veräußerung von
Bagatellbeteiligungen geben.
Die Neuausrichtung der Wuppertaler Stadtwerke mit ihrem Partner ist mit uns begonnen
worden und wird voran gebracht. Dazu gehören auch die Erschließung neuer
Betätigungsfelder und die Optimierung der Erzeugungskonzepte.
Stadtentwicklung,
Umwelt und Klimaschutz, Verkehr
Die Neugestaltung des Döppersbergs wird in den kommenden Jahren das zentrale Projekt
der Stadtentwicklung sein. Dieses bedeutende Bauprojekt steht symbolhaft für die
Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Eine sinnvolle Bebauung des Bereiches Ohligsmühle ist für
uns die optimale Ergänzung des Projektes Döpperberg.
Der Ausbau der L 419, die Ansiedlung der Jugendjustizvollzugsanstalt, der
Landesjustizvollzugsschule, der Landesfinanzschule und der Umsiedlung der
Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid sollen realisiert werden und werden von uns ausdrücklich
weiter unterstützt.
Mit der Wuppertalbewegung verfügt Wuppertal über ein bundesweit beachtetes
Bürgerprojekt. Der Umbau der Nordbahntrasse zu einen Fuß- und Radweg wird von uns
weiter mit Nachdruck gefördert.
Die Stadterneuerungsprogramme Soziale Stadt und Stadtumbau West müssen fortgeführt
werden. Hierzu bedarf es einer neuen Regelung zur Darstellung des städtischen
Eigenanteils. Die demografische Entwicklung verlangt eine weitere Entwicklung im Bereich
des seniorengerechten Wohnraumangebotes. Hier bietet die Umnutzung innerstädtischer
Entwicklungspotentiale wichtige Perspektiven. Im Rahmen der Regionale 2006 ist in einigen
bedeutenden Abschnitten die Wupper zum Stadtfluss umgewandelt worden. Das Konzept
Lebensader Wupper wollen wir sukzessive fortschreiben. Die Berücksichtigung der
Bedürfnisse von Menschen mit Handicap ist gesetzlich in der Stadtplanung verankert. Die
Einhaltung der gesetzlichen Standards und deren optimierte Anpassung an die Wuppertaler
Besonderheiten im Interesse der Menschen mit Handicap ist ein von uns erklärtes Ziel.
Wuppertal ist ein attraktiver Wohnstandort. Die Vermarktung dieses Standortes auch im
Umland wollen wir forcieren.
Die energetische Sanierung sowohl im privaten als auch im öffentlichen Gebäudebestand ist
ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Hier gilt es, weitere Entwicklungspotentiale zu heben.
Hierzu gehört auch der Ausbau der Nutzung regenerativer Energien. Im Wechselspiel mit
den herkömmlichen Erzeugungskapazitäten bilden sie einen wichtigen Beitrag zur
zukünftigen Energieversorgung. Gerade weil Wuppertal über einen überdurchschnittlichen
Bestand an denkmalgeschützten Gebäuden verfügt, muss an die Vereinbarkeit von
Denkmalschutz und der Nutzung regenerativer Energie ein besonderer Maßstab gelegt
werden. Hier erwarten wir die Fortschreibung der begonnenen Projekte. Der Anschluss an
das Wuppertaler CO2-Minderungsprogramm ist beschlossen. Zur Umsetzung des
Handlungsprogramms 2009-2020 gibt es für uns keine Alternative. Dazu gehören auch der
weitere Ausbau der Kraft-Wärmekopplung und die Schaffung eines Kommunalen
Klimafonds, über dessen Ausgestaltung eine Arbeitsgruppe der Kooperationsfraktionen
beraten wird.

Im Bereich der Innenstadtentwicklung konnten in den letzten Jahren einige beachtliche
Erfolge erzielt werden. In enger Zusammenarbeit mit dem Wuppertaler Einzelhandel werden
wir für weitere Angebote werben und bestehenden Einzelhandel pflegen.
Land- und Forstwirte tragen in besonderem Maß zur Pflege und zum Erhalt der Landschaft
bei. Ihre Anstrengungen zum Erhalt des Naturreichtums und der Artenvielfalt benötigen eine
besondere Unterstützung. Dazu gehört u. a., dass Verschmutzungen und Beschädigungen
landwirtschaftlicher Flächen weiter eingeschränkt werden müssen.
Die Optimierung des Angebotes des öffentlichen Nahverkehrs werden wir weiter im Dialog
mit den Wuppertaler Stadtwerken fortsetzen. Der Abschluss des Schwebebahnausbaus ist
unser erklärtes Ziel. Ebenso der formidentische Wiederaufbau der noch zu
modernisierenden Schwebebahnstationen. Angesichts des bevorstehenden Umbaus des
Döppersbergs steht die Verkehrslenkung in unserer Stadt vor enormen Herausforderungen.
Deshalb muss das Baustellenmanagement weiter verbessert werden.
Sicherheit und Ordnung
Wuppertal ist eine der sichersten Großstädte in Deutschland. Das verdanken wir einer
engagierten Bürgerschaft, zahlreichen ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Menschen in
sozial engagierten Verbänden und Initiativen, dem guten Einsatz unserer Polizei sowie der
erfolgreichen Arbeit des städtischen Ordnungsamtes und einer gut funktionierenden sozialen
Infrastruktur.
Die Kooperationsfraktionen treten für eine weitere Stärkung des Städtischen
Ordnungsdienstes ein. Dabei sollen auch Möglichkeiten der verstärkten Zusammenarbeit mit
anderen Institutionen wie beispielsweise dem Sicherheitsdienst der VSG geprüft werden.
Daneben setzen sich die Kooperationsfraktionen dafür ein, dass der Missbrauch von Alkohol
und auch von illegalen Drogen im Öffentlichen Raum zurückgeht. Sie sind sich darin einig,
dass sowohl soziale als auch ordnungspolitische Maßnahmen Hand in Hand gehen müssen.
Ein wichtiger Aspekt dabei sind die Sozialen Ordnungspartnerschaften, die schon in der
Vergangenheit viel geleistet haben und die weiter ausgebaut werden sollen.
Außerdem soll sichergestellt werden, dass die ABC-Abwehreinheit der Feuerwehr
sachgerecht untergebracht werden kann, damit eine optimale Einsatzfähigkeit im
Wuppertaler Stadtgebiet gegeben ist.

Bildung
Die Verbesserung des Zugangs zu und der Teilhabe an Bildung ist der Schlüssel für die
Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wir konnten das Angebot im Offenen Ganztagsangebot auf
3.300 Plätze erweitern. Das Gesamtschulangebot wurde von uns um die Erweiterung der
Gesamtschule Vohwinkel und Langerfeld ausgebaut. Aus dem Konjunkturpaket II haben wir
26 Mio. Euro für die Wuppertaler Bildungslandschaft bereitgestellt.
Die Betreuungsmöglichkeiten für alle Kinder müssen ausgebaut werden. Dieses gilt
insbesondere für die Pflichtaufgabe der Betreuung unter dreijähriger Kinder. Hier müssen
Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, die einen qualitativ zufriedenstellenden Ausbau
ermöglichen.
Wir werden uns für den Ausbau der Sprachfördermaßnahmen einsetzen.
Eltern machen häufig die Erfahrung, dass sie mit der Einschulung ihres Kindes weniger
Betreuungsmöglichkeit vorfinden. Einer Betreuungsquote von 25 Prozent steht ein Anteil von
61 Prozent von berufstätigen Eltern gegenüber. Der mittelfristige Ausbau der Offenen
Ganztagsgrundschulen um rund 1.000 Plätze ist deshalb anzustreben. Dabei sollte nichts
unversucht bleiben, um das Land von der Notwendigkeit einer Mitfinanzierung dieser Plätze
zu überzeugen.
Der Ausbau der Übermittagbetreuung an den weiterführenden Schulen ist auf einem guten
Weg, der weiter gegangen werden muss.
Wir wollen mindestens den Status quo bei der Finanzierung der Mittagsmahlzeiten in der
Ganztagsbetreuung erhalten. Der Förderverein Schulmittagessen leistet dabei eine
unverzichtbare Arbeit, die wir weiter unterstützen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen,
dass das Land ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Übermittagbetreuung – auch im
vorschulischen Bereich - finanziert.
Wir halten am Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer sechsten Gesamtschule im Rahmen
der Schulentwicklungsplanung fest. Die Kooperationspartner werden jährlich unter
Hinzuziehung der aktuellen Zahlen der Schulstatistik die Entwicklung der Wuppertaler
Schullandschaft analysieren und bei Bedarf die notwendigen Handlungsschritte entwickeln.
Alle Kinder mit erhöhtem Förderbedarf haben das Recht auf integrativen Unterricht. Diesem
Grundsatz wollen wir Rechnung tragen und die Möglichkeiten hierzu weiter ausbauen.
Wir werden uns für die Schaffung einer zentralen Beratungsstelle für das
Übergangsmanagement Schule – Beruf – Studium einsetzen.
Die Junior-Universität ist ein bundesweit beachtetes Pionierprojekt. Diese Wissensplattform
zeigt innovative Lernformen auf und begeistert unzählige Kinder und Jugendliche. Deshalb
werden wir die Fortentwicklung und den Ausbau der Junior-Universität weiter voranbringen.

Kultur
Die Qualität ihrer Kulturlandschaft bestimmt entscheidend die Attraktivität einer Großstadt.
Deshalb setzen wir uns für den Erhalt und die Pflege der vielfältigen und qualitätvollen
Wuppertaler Kulturszene ein.
Angesichts der Haushaltssituation wird es in der Wuppertaler Kulturlandschaft in den
kommenden Jahren Veränderungen geben müssen. Auch diesen Prozess werden wir im
Dialog mit allen Beteiligten gestalten. Unsere Wertschätzung gilt dabei allen Sparten.
Selbstverständlich werden wird das Tanztheater Pina Bausch in seiner Weiterentwicklung
unterstützen und das Vermächtnis der großen Choreografin bewahren. Wir unterstützen die
Pläne für ein Pina-Bausch-Archiv, in dem ihr Werk präsentiert wird.
Auch in der Kulturpolitik verfolgen wir weiter den eingeschlagenen Weg der kommunalen
Zusammenarbeit. Kooperationen in der bergischen Region haben hier eine Vorreiterrolle,
weitere Partnerschaften sollen geprüft werden.
Die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt ist ein hohes Gut. Kultur und Bildung sind untrennbar
miteinander verbunden. Zu den entscheidenden Motoren kulturellen Lebens in unserer Stadt
gehört die freie Szene. Für die Förderung der freien Szene müssen verstärkt Drittmittel
eingeworben, Sponsoren gewonnen und Allianzen geschmiedet werden.
Kulturelle Bildung ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung junger
Menschen. Wir werden uns für den Erhalt aller Angebote für Kinder und Jugendliche
einsetzen.
Zuwanderung und Integration
Wuppertal ist eine Stadt, in der Menschen aus fast allen Nationen friedlich zusammenleben.
Wir schätzen uns glücklich, dass wir gut funktionierende Migrantenselbstorganisationen
haben, die das Zusammenleben von Migrantinnen und Migranten integrationsfreundlich
mitgestalten.
Die Kooperationsfraktionen bekennen sich deutlich zu einer aktiven Integrationspolitik. Die
bisherige gute Arbeit der Fachverwaltung wollen wir weiter ausbauen.
Es ist unser Anliegen, die Förderung der Chancen auf Arbeit und Ausbildung für
Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Dabei ist der Bereich verbesserter
Bildungsbeteiligung von zentraler Bedeutung.
Die Schlüsselqualifikation bleibt hierfür das Beherrschen der deutschen Sprache, daher
wollen wir weiterhin verstärkt den Sprachunterricht fördern.
Deshalb setzen wir weiter auf eine Stärkung frühkindlicher Förderung sowie der
interkulturellen Jugendarbeit und Erwachsenenbildung
Wir unterstützen den hervorragend funktionierenden interkulturellen und interreligiösen
Dialog in Wuppertal nachdrücklich. Ein klares Zeichen für das gemeinsame Zusammenleben
in unserer Stadt stellen die Bestrebungen dar, in Wuppertal einen moslemischen Friedhof zu
errichten. Dieses Vorhaben unterstützen wir.
Die guten Erfahrungen mit einem Migrationsausschuss in der vergangenen Wahlperiode
haben uns in der Überzeugung bestätigt, dass der gelebte Diskurs – auch über politische,
ethnische und religiöse Grenzen hinweg – in einem städtischen Ausschuss in Wuppertal gut
funktionieren kann. Die Einrichtung eines Integrationsausschusses entspricht daher unserer
gemeinsamen Überzeugung.

Sport und Freizeit
Wuppertal verfügt über eine vielfältige Sport- und Freizeitlandschaft.
In den Sportvereinen wird unverzichtbares ehrenamtliches Engagement erbracht. Trotz der
Haushaltssituation ist für uns die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr ein
ungeeignetes Mittel.
Wir erwarten die Fortschreibung des Maßnahmenprogramms der Sportentwicklungsplanung.
Durch die Sportpauschale ist die Fortsetzung der Modernisierung der Wuppertaler
Sportstätten gesichert. Die Kooperation von Stadt und Vereinen wollen wir weiterentwickeln.
Diese Weiterentwicklung muss sich auch auf die Wuppertaler Schwimmbäder beziehen.
Mit der Fertigstellung der Sanierung der Schwimmoper wird Wuppertal wieder über eine
europaweit beachtete Schwimmsportstätte verfügen. Dieses gilt sowohl für den Leistungs-
als auch für den Breitensport. Die Nutzung der Schwimmoper für internationale Wettkämpfe
ergibt sich daraus und muss konsequent verfolgt werden.
Die Kooperation von Schule und Sport ist fester Bestandteil der Wuppertaler
Sportlandschaft. Wir streben weitere Kooperationsfelder an, die auch eine zusätzliche
Verbesserung von Ganztagsangeboten zur Folge haben wird.
Neben vielen anderen Freizeitangeboten ist der Wuppertaler Zoo von herausragender
Bedeutung. Besonders durch die außerordentliche Arbeit des Zoovereins erfährt der Zoo
eine kontinuierliche Modernisierung. Diese kontinuierliche Modernisierung muss fortgesetzt
werden.
Wuppertal, den 4. November 2009
Silvia Kaut
Stellv. Vorsitzende der CDU Wuppertal
Bernhard Simon
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der
Stadt Wuppertal
Dietmar Bell
Vorsitzender der SPD Wuppertal
Klaus-Jürgen Reese
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der
Stadt Wuppertal