Richtig abrechnen – nur wie? Neue ... - Anwalt-Suchservice

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Anwaltsreport
Das Magazin für die moderne Kanzlei
Ausgabe 5/2007 Oktober 2007
IT-Sicherheit
Angst vor
Blackberrys,
Spam und
falschen
Abmahnungen?
Internet Berufsrecht Kanzlei
Anwaltsrankings sind auf
dem Vormarsch
Beim Fremdbesitzverbot
scheiden sich die Geister
Richtig abrechnen - neue
Urteile zum RVG

Sie wollen doch ein
guter Anwalt werden.
Wie gut ein Anwalt wirklich ist,
zeigt sich immer erst, wenn er die
Ansprüche seiner Mandanten auch
durchzusetzen versteht. Dafür
muss er sich im Prozessrecht auskennen
und viel Erfahrung mitbringen.
Aber wo lernt man eigentlich
erfolgreiche Prozessführung? In der
Ausbildung kann Ihnen das keiner
richtig beibringen. Wie man Zivilprozesse
führt, lernen Sie am besten
aus dem Buch Ihres Kollegen Egon
Schneider, der einer der erfahrens–
ten Prozessrechtspraktiker ist.
In gutem Deutsch, in kurzen, klaren
Sätzen erklärt er Ihnen ganz
genau, worauf es aus der Sicht des
Anwalts in jedem Verfahrensabschnitt
ankommt. Vom ersten Kon-
Neu
2007
E. Schneider Die Klage im Zivilprozess mit Klageerwiderung
und Replik. Von Dr. Egon Schneider. 3.
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takt mit dem Mandanten bis zum
abgeschlossenen Verfahren. Damit
die Verwirklichung des materiellen
Rechts nicht, wie so oft, an prozessualen
Stolpersteinen scheitert.
Anschauliche Beispiele, Schriftsatzmuster,
Tipps zu Strategie und
Taktik, Hinweise auf Fehlerquellen
und Haftungsfallen helfen Ihnen,
das Ganze richtig in die Praxis
umzusetzen.
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von Klageerwiderung und Replik –
ist eine unbedingte Pflichtlektüre
für jeden jungen Anwalt und alle
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Kollegen immer noch was
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✁

Anwaltsreport
Das Magazin für die moderne Kanzlei
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Thema: Securepoint GmbH
Coffee and Law
Bereits im Editorial der letzten Ausgabe des Anwaltsreports hatten wir darauf hingewiesen,
dass sich die Anwaltschaft im unteren Preissegment um neue und innovative Geschäftsmodelle
kümmern muss, weil ihr ansonsten ein wichtiges Marktsegment wegbricht. So bietet die D.A.S.
Rechtsschutzversicherung eine monatliche telefonische Rechtsberatung für nur 4,99 € an. Zwischenzeitlich
hat auch der Internet-Dienstleister Janolaw nachgezogen und bietet für 4,90 € eine
Anwalts-Flatrate für Privatkunden an. Und niemand regt sich deshalb auf.
Wenn sich jedoch pfiffige Anwälte hierzulande etwas Neues einfallen lassen und das im
besten unternehmerischen Sinn direkt in die Praxis umsetzen, können sie sicher sein, dass sie
erstens von Kollegen abgemahnt werden und sich zweitens irgendeine Wettbewerbskammer in
Deutschland findet, die eine einstweilige Verfügung erlässt. So jüngst wieder in Düsseldorf, wo
das Oberlandesgericht einem Anwalt verboten hat, in einem öffentlichen Café Rechtsberatung
zum Pauschalpreis von 20 € auszubieten und auch tatsächlich durchzuführen (Az.: I-20 U 54/07).
„Coffee and Law“ nennen die Initiatoren die Geschäftsidee – ein neuer Marketinganlauf bei rechtsuchenden
Verbrauchern in der Post-JuraXX-Zeit.
Vor allem die Begründung, die die Düsseldorfer Richter zwanzig Jahre nach den Bastille-Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts für ihr extrem konservatives Judikat geben, hinterlässt
angesichts der vielen Discount-Beispiele in der Anwaltspraxis unverständiges Kopfschütteln.
Wettbewerbsrechtlich sei ein Pauschalpreis von 20,- € unzulässig, weil der Interessent eine unabhängig
vom Gegenstand und Umfang seiner Sache vollständige und ordnungsgemäße Beratung
erwarte, die er indes so nicht bekomme. Die versprochene „klare Empfehlung“ könne nur in den
seltensten Fällen abschließend sein, sondern werde in der Regel darin bestehen, den Mandanten
zur weiteren Beratung an einen anderen Anwalt zu vermitteln. Mit dieser Begründung müssten
denn gleich sämtliche Telefon-Hotlines und vor allem die zu Beginn genannten Beratungs-Beispiele
der Rechtsschutzversicherer und ihrer Töchter und Beteiligungen eingestellt werden.
Daneben verletze der im öffentlichen Café beratende Rechtsanwalt auch seine Fürsorgepflichten
gegenüber den Beratungsinteressenten mit Blick auf seine Verschwiegenheitspflicht.
Beim Lesen dieser Begründung kommen einem fast die Tränen. Doch so dumm, vertrauliche Informationen
lauthals im Cafe´ auszuplaudern, ist in der Realität kein Mandant. Warum diese Bevormundung?
Sollen die Mandanten doch selbst entscheiden, ob sie sich lieber anonym am Telefon
bzw. per Internet oder im Café beraten lassen wollen. Im Café sitzt ihnen wenigstens noch ein
menschliches Wesen gegenüber.
Anzeigendisposition: Anja Fischer
Tel.: 02-21/93-73-86-01
Gültig ist die Preisliste vom 1.1.2006
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FAKTEN
Kurzmeldungen
Anwalts-Haftpflichtversicherung
lohnsteuerpflichtig
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs
führt die Übernahme der Beiträge zur Be-
rufshaftpflichtversicherung einer angestell-
ten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
zu Arbeitslohn. Begründung: Die Beitrags-
zahlung erfolge in erster Linie im Interesse
der Arbeitnehmerin (Az.: VI R 64/06).
Notargebühren streng trennen
Ein Notar, der zugleich als Rechtsanwalt
tätig ist und in dieser Eigenschaft mit wei-
teren Rechtsanwälten zu einer Partner-
schaft verbunden ist, darf nach einer Ent-
scheidung des OLG Celle die Gebühren aus
seiner Notartätigkeit nicht pauschal, un-
mittelbar und vollumfänglich der Partner-
schaft zufließen lassen. Er verstößt damit
gegen das so genannte Gebührenteilungs-
verbot nach der Bundesnotarordnung (Az.:
Not 5/07).
Umsatzvergütung eines freien
Mitarbeiters rechtens
Der BGH hat entschieden, dass § 27 BORA
einer Abrede nicht entgegen steht, wonach
sich die Vergütung eines Rechtsanwalts,
der als freier Mitarbeiter die auftragge-
bende Rechtsanwaltsgesellschaft beim Auf-
bau eines bundesweiten Filialnetzes von An-
waltskanzleien unterstützen soll, am Umsatz
der von ihm angeworbenen Partner orien-
tiert (Az.: III ZR 56/07).
„Wirtschaftsjuristenkanzlei“
irreführend
Wer an einer Fachhochschule zum Diplom-
Wirtschaftsjuristen ausgebildet worden
ist, darf nicht mit dem Begriff „Wirtschafts-
juristenkanzlei“ für sich werben. Diese Be-
zeichnung ist nach Ansicht des OLG Hamm
irreführend, weil Diplom-Juristen Rechts-
beratungen auf wirtschaftlichem Gebiet im
Gegensatz zu Volljuristen nicht gestattet
ist (Az.: 4 U 153/06).
anwaltsreport 5 / 2007
Schweizer entdecken den Fachanwalt
D ie Schweizer gelten bekanntlich
als eher bedächtiges und vorsichtiges
Volk. Deshalb verwundert es
nicht, dass die eidgenössischen Advokaten
erst jetzt den Fachanwalt
einführen. Derzeit werden den ersten
Rechtsanwälten das Diplom „Fachanwalt
SAV“, “Fachanwältin SAV“ verliehen.
Mit der Einführung reagiert
der Schweizerische Anwaltsverband
auf die große Kundennachfrage sowie
den veränderten Rechtsberatungsmarkt.
Arbeitsrecht und Erbrecht: In
diesen beiden Rechtsgebieten haben
sich die 43 Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte zu Fachanwälten SAV
Münchener Abmahnanwalt muss in den Knast
Der bundesweit auf Grund seiner
rüden Abmahnpraktiken bekannte
Münchener Rechtsanwalt Günter
Freiherr von Gravenreuth muss wegen
versuchten Betruges zum Nachteil
der Berliner Tageszeitung taz für
sechs Monate in den Knast. Das berichtete
die Süddeutsche Zeitung am
12.9.2007 in ihrer Online-Ausgabe.
Gravenreuth soll die taz im Mai 2006
abgemahnt haben, weil er angeblich
unbestellt eine Bestätigungs-E-Mail
für den taz-Newsletter erhalten hatte.
Das Landgericht Berlin erwirkte daraufhin
auf Antrag Gravenreuths eine
einstweilige Verfügung gegen die taz.
Zugunsten des Anwalts wurde ein zu
erstattender Betrag von 663,71 Euro
festgesetzt, den die Zeitung am 30.
Juni 2006 zahlte. Zwei Wochen später
pfändete Gravenreuth die Domain
der taz (www.taz.de) und behauptete,
noch keine Zahlung erhalten zu haben.
Die taz legte daraufhin Widerspruch
ein, dennoch versuchte Gravenreuth
die Domain zu verwerten.
ausbilden lassen. Im Herbst soll der
Fachanwalt auch für das Bau- und
Immobilienrecht verliehen werden.
Nur wer über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung
als Rechtsanwalt verfügt
und eine überdurchschnittliche
Tätigkeit im Fachgebiet nachweisen
kann, wird zum Fachanwaltskurs mit
einer Dauer von 300 Stunden zugelassen.
Erst wer den Spezialisierungskurs
absolviert, eine schriftliche Prüfung
und zugleich ein Fachgespräch
besteht, darf sich „Fachanwalt SAV“
nennen. Weitere Informationen unter
www.fachanwalt-sav.ch.
So plante er deren Versteigerung. Darin
hinderte ihn erst eine einstweilige
Verfügung. Die Zeitung erstattete nun
selbst Stafanzeige wegen versuchten
Betrugs: Gravenreuth habe wahrheitswidrig
dem Vollstreckungsgericht gegenüber
behauptet, dass noch nicht
gezahlt worden sei. Daraufhin durchsuchte
die Polizei die Kanzlei Gravenreuths
und fand ein Fax der taz an
Gravenreuth, dessen Eingang er bis
dahin bestritten hatte. Das Berliner
Amtsgericht Tiergarten glaubte Gravenreuth
in der Verhandlung nicht,
dass er wegen „Chaos“ in seinem
Büro und mangelnder Rechtskenntnis
nicht gewusst habe, dass ihm das
Geld nicht mehr zustand. Laut www.
sueddeutsche.de ist Gravenreuth bereits
im Jahr 2000 wegen Urkundenfälschung
zu einer Geldstrafe verurteilt
worden. Und derzeit soll ein
weiteres Verfahren wegen der Nichtauszahlung
von Mandantengeldern
gegen den im gewerblichen Rechtsschutz
spezialisierten Anwalt laufen.

47 % der Deutschen zahlen Anwalt aus der eigenen Tasche
Das Soldan Institut für Anwaltmanagement
ist im Rahmen einer
Befragung von mehreren tausend
Deutschen der Frage nachgegangen,
wie Rechtsuchende die Kosten der
Beauftragung eines Rechtsanwalts finanzieren.
47% der Mandanten von
Rechtsanwälten sind Selbstfinanzierer,
zahlen also die Anwaltsgebühren
aus eigenen Ressourcen. 35% finan-
Reform des Kontopfändungsschutzes
Das Bundeskabinett hat am
5.9.2007 den Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
beschlossen.
Mit dem Entwurf wird erstmalig ein
sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“)
eingeführt, auf dem ein Schuldner
für sein Guthaben einen auto-
Rentenversicherung muss volle Kindererziehungszeit anrechnen
Kindererziehungszeiten (KEZ)
müssen in der Rentenversicherung
auch dann vollständig anerkannt
werden, wenn Mütter oder Väter vor
Ablauf der 3jährigen KEZ in ein berufsständisches
Versorgungswerk
wechseln. Das entschied das Hessische
Landessozialgericht. Im vorliegenden
Fall hatte eine junge Mutter
aus Eschborn anderthalb Jahre nach
der Geburt ihres Kindes eine Tätigkeit
als selbständige Rechtsanwältin
aufgenommen, war Pflichtmitglied
im Versorgungswerk der Rechtsanwälte
im Lande Hessen geworden und
zieren die Kosten mit Hilfe einer
Rechtsschutzversicherung (rund 6%
dieser Teilgruppe mussten allerdings
ihrem Anwalt aus eigener Tasche ein
Zusatzhonorar zahlen). Für 8% sprang
Vater Staat bei der Kostenfinanzierung
ein und gewährte Prozesskosten-
oder Beratungshilfe. 6% der Rechtsuchenden
wurden die anfallenden
Kosten von einem Dritten gezahlt.
Mundiavocat – Fussballweltmeisterschaft der Anwälte
Mundiavocat richtet vom 30. Mai
bis zum 8. Juli 2008 die 14.
Fussballweltmeisterschaft der Mannschaften
der Anwaltskammern in
Alicante (Spanien) aus. Die Mundiavocat
ist eine zweijährliche Veranstaltung,
die sich ausschließlich an
Rechtsanwälte richtet. Mundiavocat
ist ein sportliches Treffen im Geiste
der Freundschaftlichkeit, Brüderlichkeit
und Kollegialität. Bei diesem
internationalen Sportereignis
werden über 1500 Rechtanwälte aus
50 Mannschaften der Anwaltskammern
aus fünf Kontinenten dabei
sein. Das Turnier dauert 10 Tage und
matischen Sockel-Pfändungsschutz in
Höhe von 985,15 € pro Monat erhält.
Dabei kommt es nicht darauf an, aus
welchen Einkünften dieses Guthaben
herrührt. Damit genießen künftig
auch Selbstständige Pfändungsschutz
für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde
kann von seiner Bank oder Sparkasse
hat sich von der Mitgliedschaft in der
gesetzlichen Rentenversicherung befreien
lassen. Gleichzeitig beantragte
sie bei der Deutschen Rentenversicherung,
ihr die Kindererziehungszeiten
in voller Höhe, also für drei Jahre, anzuerkennen.
Das lehnte die Versicherung
ab, da die Rechtsanwältin zum
Zeitpunkt ihres Wechsels erst anderthalb
Jahre Kindererziehungszeit realisiert
habe. Den Rest müsse sie sich
vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte
anerkennen lassen.
Die Darmstädter Richter gaben
der Rechtsanwältin Recht. Da das be-
FAKTEN
In 2% der Fälle war der Rechtsanwalt
kostenlos tätig. Nur eine äußerst geringe
Rolle spielen bislang die gegen
eine Erlösbeteiligung tätig werdenden
gewerblichen Prozessfinanzierer: Sie
finanzierten lediglich 0,2% der in die
Stichprobe des Essener Forschungsinstituts
fallenden Mandate.
jede Mannschaft trägt sieben Spiele
aus. Die Spiele finden auf Rasenplätzen
statt, mit Schiedsrichtern vom
lokalen Fußballverband. Nähere Informationen
zu den Teilnahmebedingungen
und der Anmeldung unter
www.mundiavocat.com.
verlangen, dass sein Girokonto als P-
Konto geführt wird. Hat der Schuldner
Unterhaltspflichten zu erfüllen,
kann der Basispfändungsschutzbetrag
ähnlich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen
erhöht werden.
rufsständische Versorgungswerk keine
Leistungen für die Zeiten der Kindererziehung
vorsehe und da gleichzeitig
ein Benachteiligungsverbot für Familien,
deren Eltern sich der Kindererziehung
widmen, gelte, müsse die gesetzliche
Rentenversicherung hier als
subsidiares System „einspringen“. Ob
die Satzung des Versorgungswerkes,
die eine rentenrechtliche Berücksichtigung
von KEZ nicht vorsieht, verfassungskonform
ist, hatte der Senat
nicht zu entscheiden (Az.: L 2 R
366/05).
5 / 2007 anwaltsreport

THEMA
Mit Fragen der IT-Sicherheit muss
sich jeder Anwalt proaktiv beschäftigen.
Es gilt, die gesamten digitalen
Kanzleiabläufe intern wie extern
ständig zu beobachten und mit der
technischen Entwicklung Schritt zu
halten. Und bei den gedanklichen Sicherheitsfragen
darf es keine Tabu´s
geben. Denn der Feind lauert nicht
nur im Außen - selbst die eigenen
Mitarbeiter könnten über ihre PC-
Arbeitsplätze, via Internet oder per
Mobilfunk verheerende Schäden anrichten.
Auch externe Kooperationspartner
oder Dienstleister, die sich über eine
anwaltsreport 5 / 2007
Schnittstelle in Teilbereiche des Kanzleiservers
einloggen können, gilt es regelmäßig
zu beobachten. Vor allem
aber wird kein Anwalt umhin kommen,
sich in die wesentlichen IT-Sicherheitsthemen
selbst einzuarbeiten.
Ansonsten läuft er nämlich Gefahr, in
die völlige Abhängigkeit von externen
Beratern zu geraten, deren Qualität er
nicht einschätzen kann. Und Rechtsanwalt
Dr. Thomas Lapp, Mitglied
im Ausschuss Informatik und Kommunikation
bei der Bundesrechtsanwaltskammer
(siehe auch „Nachgefragt“,
Seite 9), warnt die Anwaltschaft
vor massiven digitalen Angriffen auf
Wie sicher
ist die IT in
Anwaltskanzleien?
Die Vision vom papierlosen Schreibtisch, die Microsoft-Gründer Bill Gates in den 90er Jahren propagierte,
ist in vielen deutschen Anwaltskanzleien fast Realität geworden. Und dort, wo das Papier nach
wie vor geduldig ist, helfen sich Anwälte mit modernen Hochleistungs-Scannern. Außerdem legen sie
umfassende Wissens-Datenbanken an und organisieren das Geschäft mit den Mandanten über spezielle
Kanzlei-Softwareprogramme. Doch irgendwo müssen die Daten letztendlich zusammen laufen und
gespeichert werden. In Zeiten zunehmender Industriespionage und gezielten Know-How-Klau´s durch
immer professioneller agierende Hacker ist das aber allein unter Sicherheitsaspekten eine sehr komplexe
Aufgabe. Denn die Hacker agieren rund um den Globus und mit täglich neuen digitalen Finten.
Selbst für Anwälte, die sich ja bekanntlich sehr rasch in neue Materien einarbeiten können, ist es da
schwer, in sicherheitstechnischen Fragen auf dem Laufenden zu bleiben, was allerdings schon allein
aus Gründen des Mandantenschutzes erforderlich ist.
ihre Kanzleidaten: „ Hacker- und vor
allem Phishingangriffe sind heute derart
verbreitet, dass natürlich auch Anwaltskanzleien
betroffen sind. Es gab
bereits Fälle, in denen von E-Mail-
Adressen von Anwaltskanzleien massenhaft
Spam, falsche Abmahnungen
oder ähnliches verschickt wurden“.
Auch Laptops und Blackberrys gehören
auf den Prüfstand. So warnt
die WirtschaftsWoche in der Ausgabe
36/2007 auf Seite 71 vor dem allzu
sorglosen Umgang mit dem Blackberry.
Der Grund: Der gesamte eMailverkehr
in Europa laufe über einen
Rechner in Egham bei London. Da-

mit sei nicht ausgeschlossen, dass sich
die britischen Geheimdienste Zugang
zu diesen Daten verschafften.
BSI macht schlau
In einer Zeit mit immer kürzeren Innovationszyklen
und einer zunehmenden
Professionalisierung globaler
Hacker, deren erste Generation
sich noch mit dem Attribut „geniale
Programmierer“ zufrieden gab, die
jetzt aber zunehmend kommerzielle
Ziele verfolgt, ist der möglichst zeitnahe
Wissenstransfer über neu aufgetretene
Lücken in den IT-Sicherheitsstandards
von herausragender
Bedeutung. Da ist es fast schon als
Glücksfall zu bezeichnen, dass es in
Deutschland das Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik
(kurz: BSI) gibt. Diese dem Bundesinnenministerium
unterstellte Behörde
mit zirka 500 Mitarbeitern hat die
Aufgabe, die gesamte IT-Infrastruktur
in Deutschland zu schützen und Bürger
wie Unternehmen über alle IT-Sicherheitsfragen
auf dem Laufenden
zu halten und sie überdies mit Hilfe
der eigenen Internet-Plattform sowie
regelmäßigen eMail-Diensten vor aktuellen
Gefahren zu warnen.
Zur Lage der IT-Sicherheit
Zur Pflichtlektüre eines jeden in IT-
Sicherheitsfragen verantwortungsbewusst
handelnden Anwalts dürften in
diesem Zusammenhang auch die regelmäßig
vom BSI verfassten Lageberichte
zur IT-Sicherheit in Deutschland
gehören, die über das Internet
kostenlos heruntergeladen werden
können. „Die ansteigende Bedrohung
durch IT-Schädlinge, der Trend
zur Kommerzialisierung und Professionalisierung
der Internetkriminalität,
das geringe Schutzniveau vieler
IT-Systeme – all das sind Warnhinweise,
die eine ganzheitliche und
nachhaltige IT-Sicherheitsstrategie
erforderlich machen“, schreibt Dr.
Udo Helmbrecht, der Präsident des
BSI, im Vorwort zum jüngsten Lagebericht.
Darin wird zwar festgestellt,
dass das Bewusstsein für IT-Sicherheit
in Deutschland vorhanden ist.
Auch bestehe die Tendenz, die Lösung
der Probleme vor allem an Internetanbieter
und die Hersteller von
IT-Sicherheitslösungen delegieren zu
wollen. „Jede technische Maßnahme
zur Absicherung eines IT-Systems ist
jedoch nur die Hälfte wert, wenn der
Mensch, der es bedient, nicht sensibel
ist für IT-Sicherheit, entspre-
chende IT-Sicherheitsmaßnahmen
nicht akzeptiert und IT-Sicherheit
selbst nicht aktiv betreibt“, heißt es
dort warnend.
Initiierung des IT-Sicherheitsschutzes
Um vor allem Unternehmen und
Selbstständigen eine schnelle und
State-Of-The-Art-Bestandsaufnahme
bzw. Analyse ihrer IT-Sicherheit zu
ermöglichen, hat das BSI einen IT-
Grundschutz-Katalog entwickelt und
ständig fortgeschrieben. Während
Bürger ihre Rechner über einige wenige
elementare Bausteine absichern
können, ist dies in Behörden, Unternehmen
und vor allem auch Anwaltskanzleien,
in denen es insbesondere
auf Vertraulichkeit und Integrität
ankommt, nicht ganz so leicht. Hier
hilft der in einer Broschüre beschriebene
„BSI-Standard 100-3, Risikoanalyse
auf der Basis von IT-Grundschutz,
Version 2.0“. Die Bröschüre
kann ebenfalls als Pdf-Datei kostenfrei
aus dem Internet heruntergeladen
werden. Das Dokument erläutert
die Methodik, wie mit möglichst geringem
Aufwand für bestimmte Zielobjekte
festgestellt werden kann, ob
und in welcher Hinsicht über den IT-
Grundschutz hinaus Handlungsbedarf
zur Begrenzung von IT-Risiken
besteht.
Externe Dienstleister für die
Umsetzung
Natürlich beschäftigen sich die Anbieter
von Kanzleisoftware ständig mit
Sicherheitsfragen und schreiben diese
auch fort. Doch die gesamte IT-Architektur
der Kanzlei lässt sich damit
nicht absichern, zumal mit dem Internet,
externen Laptops und zunehmend
auch der mobilen Telefonie die
verschiedensten digitalen Datenträger
mit dem Kanzleiserver
kommunizieren. Hier
ist eine systematische
Integration gefragt. Insellösungen
bergen
dagegen die Gefahr
von erheblichen Sicherheitslücken.Genau
diese aufzuspüren,
ist die Aufgabe
spezialisierter IT-Experten.
Dazu gehört
auch die Lüneburger
Securepoint GmbH,
die Ende des letzten
Jahres eine Partnerschaft
mit IBM einge-
THEMA
gangen ist. „Zwar gehören in der
Regel Firewall und Anti-Virus-Programme
heute zum Standard, aber
die Bedrohungen haben sich gewandelt
und völlig neue Funktionen werden
zusätzlich benötigt. Die Folge:
ohne umfassende Konzepte greift
die Abwehr oftmals ins Leere“, beschreibt
Securepoint-Geschäftsführer
Lutz Hausmann die Lage. Und die IT-
Verantwortlichen wissen heute, wie
fatal sich diese Risiken auswirken können.
„Dagegen steht, dass die meisten
Kanzleien begrenzte finanzielle
und personelle Ressourcen haben.
Gleichzeitig sind jedoch die Anforderungen
auch durch den Gesetzgeber
gestiegen. Wer heute von Sicherheit
spricht, muss umfassende Sicherheit
für die IT, elektronische Dokumente
als auch für die Kommunikation
meinen. Für größere Organisationen
ist dies naturgemäß einfacher zu erreichen
als für kleine Kanzleien oder
sogar einzelne Anwälte. Dort fehlen
oft Ressourcen und Expertise, um aus
den verfügbaren Lösungen ein schlüssiges
Gesamtkonzept zu entwickeln“,
weiß Hausmann.
Standards, die erfüllt
werden müssen, aber nicht
ausreichen
Firewall, Virenschutz und Spam-Abwehr
sind heutzutage zentrale Sicherheitsfunktionen,
die in fast jeder
Kanzlei zu finden sind. Firewall-Regeln
erlauben es, die Kommunikation
grundsätzlich zu reglementieren.
Dazu gehören auch die Funktionalitäten,
Maßnahmen zeitabhängig zu
definieren und ganz wichtig: zu protokollieren.
Ob ein eigener Mailserver
in der Organisation vorhanden
ist oder ein Email-Dienst wie GMX
oder Yahoo verwendet wird, das
Virenscanning muss in jedem Fall automatisch
im Hintergrund erfolgen.
Umfassende Kommunikation will gut organisiert werden.
5 / 2007 anwaltsreport

THEMA
Genauso muss beim Surfen jede Seite
im Internet nach Viren on-the-fly untersucht
werden. Spam-Mails sind für
die meisten nur lästige Nebeneffekte,
doch sehr oft nutzen Angreifer Spam,
um Emails mit Trojaner einzuschleusen.
Diese Programme werden für jedes
Zielobjekt neu programmiert, so
dass Virenscanner oft an solchen Attacken
scheitern, da diese schneller
kommen als ein Virenpattern-Update
auf dem Markt ist. Ein gut eingestellter
Spam-Filter hingegen lässt
die Mail gar nicht erst bis zum Arbeitsplatz
durch.
Ein Schritt weiter:
Webseiten-Kontrolle
„Wenn man seinen Mitarbeitern Zugriff
auf beliebige Portale erlaubt, ist
das sowohl eine Frage der Arbeitskosten
als auch der Systemsicherheit.
Ein detailliert einstellbarer Content-
Filter erleichtert die Kontrolle über
die betrachteten Webseiten enorm.
Unbemerkt für den Anwender blockt
ein Filter Webseiten nach unterschiedlichen
Kategorien, wie Pornographie,
Auktionen, Shopping und
vieles mehr“, erläutert Hausmann.
Denn Gefahr droht Arbeitsplätzen
nicht nur durch aktive Angriffe. Immer
wieder werden Sicherheitslücken
in Web-Applikationen gefunden, die
nur durch Anzeigen einer Webseite
aktiv werden. Meist werden dann
Spyware und im schlimmsten Fall
Keylogger und Backdoor-Programme
von diesen Seiten auf den eigenen
Computer geladen. Hausmann hat
auch dafür eine Lösung: „Ein All-in-
One Gerät wie die Securepoint Security
Appliance blockt solche Angriffe,
in dem sie nicht korrekte Pakete im
Datenstrom findet und aussperrt oder
von vorn herein eine Webseite nicht
durchlässt“.
Verschlüsselte Kommunikation,
ein MUSS für Kanzleien
Vertrauliche Korrespondenz zwischen
Anwalt, Notar, Gericht und Mandanten
kann ohne Risiko des Ausspionierens
oder der Veränderung über
das Internet mittels einer UTM versendet
werden. Auch eine zeitlich begrenzte
Anbindung des Mandanten an
das Netzwerk der Kanzlei ist ohne weiteres
und sicher umsetzbar. Auch vom
Hotel aus oder von zuhause mit einem
Laptop kann über jede beliebige Internetverbindung
ein sicherer Zugang zu
der eigenen Kanzlei erfolgen.
„Die EV-basierte Kommunikati-
anwaltsreport 5 / 2007
on mit Mitarbeitern, Partnern, Korrespondenzkanzleien
oder Niederlassungen
kann hierbei uneingeschränkt
über das Internet unter Ausnutzung
aller üblichen Programme in verschlüsselter
Form und reglementiert
durchgeführt werden. Die Größe von
Daten ist nicht begrenzt. Auch bei
Übertragungsunterbrechung kommt
es nicht zum Datenverlust“, verspricht
IT-Experte Hausmann. „Man
kann mit Mandanten und Mitarbeitern
auch in Echtzeit per normaler
Datenübertragung, IP-Telefonie, Instant
Messaging („Chat“) kommunizieren,
Videokonferenzen durchführen
– alles verschlüsselt! Dadurch
spart man viel Zeit und Kommunikationskosten
in anderen Bereichen ein,
ebenso ist die Integrität von Dokumenten
gesichert“, zählt Hausmann
weiter auf. Das VPN ermöglicht den
autorisierten Parteien (zum Beispiel
Anwälten und Mandanten) also einen
schnellen und absolut sicheren
Zugang über das Internet auf Dokumentensammlungen,
Datenbanken,
Berichtsablagen und vieles mehr. Auf
das Einloggen mit Benutzernamen
und Passwort sollte man wegen der
zahlreichen Manipulationsmöglichkeiten
aber besser zu Gunsten verschlüsselter
Zertifikate zur Signatur,
die auf einem eigenen Server in das
Sicherheitssystem integriert werden,
verzichten. Des weiteren lassen sich
die jeweiligen Einlog-Zeiten der Anwender
dokumentieren und können
unter anderem zur Zeiterfassung und
Kontrolle verwendet werden. Denn
neben dem Schutz des Netzwerkes
und der Kommunikation ist die Analyse
aller Aktivitäten, das Reporting
und die direkte Alarmierung ebenfalls
ein wichtiger Standard einer Sicherheitslösung.
Sowohl aus rechtlicher
als auch aus ökonomischer Sicht ist
es wichtig, stets nachweisen zu können:
„Wann ist was passiert und wer
hat was getan!“
Fazit
Worauf kommt es also im Wesentlichen
beim IT-Schutz in Anwaltskanzleien
an? Dr. Lapp fasst das
griffig zusammen: „IT-Sicherheit erfordert
technische und organisatorische
Maßnahmen. Technisch sollten
die eingesetzten Systeme über ausreichende
Sicherheitsvorkehrungen verfügen
und regelmäßig gewartet und
aktualisiert werden. Die Maßnahmen
sollten dabei bedienerfreundlich sein
und dürfen von den Nutzern nicht als
bloße Belästigung bei der täglichen
Arbeit empfunden werden. Sonst finden
die Mitarbeiter sehr schnell Umgehungslösungen,
die ihnen die tägliche
Arbeit erleichtern, häufig aber
die Sicherheitsvorkehrungen konterkarieren.
Daher ist für die Sicherheit
ein geschlossenes und verständliches
Konzept erforderlich, das von
der Geschäftsleitung implementiert,
gelebt und regelmäßig erläutert wird.
Es muss ein gemeinsames Sicherheitsbewusstsein
geschaffen werden“.
Linkhinweise:
Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik
www.bsi.de
Securepoint GmbH
www.securepoint.de
IT-Sicherheitsbegriffe, Abkürzungen
und ihre Bedeutung
Security-Appliance: Eine Appliance verrichtet
eine klar definierte Aufgabe und ist genau darauf
optimiert. Appliance Server zeichnen sich
dadurch aus, dass sie einfach zu verwalten,
schnell verfügbar und leicht zu implementieren
sind. Die Hardware ist exakt auf die Software
und damit auf den geplanten Einsatz abgestimmt.
Die Spezialisierung von Appliances
bewirkt eine hohe Zuverlässigkeit. Dadurch
sind die Wartungskosten wesentlich geringer
als bei Standard-Servern.
PKI (=Public-Key Infrastructure) verzichtet auf
Benutzernamen und Passwort zur Authentifizierung
in das IT-System, weil sich solche Zugangsdaten
erschleichen oder erraten lassen.
Mehr Schutz bietet eine PKI, die verschlüsselte
Zertifikate zur Signatur und Kontrolle
verwendet. Ein in die Security-Appliance integrierter
PKI-Server kann das Management
erheblich vereinfachen, vor allem, wenn er wie
bei Securepoint in die Sicherheitsstruktur der
Appliance eingebunden ist. Auch werden die
jeweiligen Einlog-Zeiten der Anwender dokumentiert
und können unter anderem zur Zeiterfassung
und Kontrolle verwendet werden.
Denn neben dem Schutz des Netzwerkes und
der Kommunikation ist die Analyse aller Aktivitäten,
das Reporting und die direkte Alarmierung
ebenfalls ein wichtiger Standard einer Sicherheitslösung.
Sowohl aus rechtlicher als
auch aus ökonomischer Sicht ist es wichtig,
stets nachweisen zu können: „Wann ist was
passiert und wer hat was getan!“
UTM (= Unified Threat Management) bedeutet,
alle wichtigen Sicherheitsbedürfnisse unter
guten Anwendungs- und Kostengesichtspunkten
in einem System zusammenzufassen.
Statt Firewall, Router, VPN-Server, Content-
/Spam-Filter und Virenschutz von verschiedenen
Herstellern zu beziehen, wird das IT-Gesamtsystem
mit einem integrierten Produkt
abgesichert. Der Vorteil: Es müssen keine unterschiedlichen
Teillösungen miteinander kombiniert
werden. Unnötige Komplexität und Kosten
entfallen.

Haben die Anwälte und Kanzleien in
Sachen IT-Sicherheit ihre Hausaufgaben
gemacht?
Dr. Lapp: Eine verlässliche Erhebung
darüber, ob und in welchem Umfang
in den Kanzleien ausreichende
Maßnahmen für die IT-Sicherheit
getroffen wurden, ist mir nicht bekannt.
Aus Gesprächen weiß ich,
dass manche Kanzleien professionell
damit umgehen, während andere
Anwälte nur eher diffuse Vorstellungen
von den Bedrohungen und
den notwendigen Maßnahmen haben.
Letzteres kann dann zu einer
merkwürdigen Mischung aus übertriebener
Vorsicht und Sorglosigkeit
führen.
Wo liegen denn die spezifischen
Risiken bei den Kanzleidaten?
Dr. Lapp: Eine spezifische Problematik
bei den Kanzleidaten ergibt sich
daraus, dass in der Anwaltskanzlei
sensible Daten von vielen Menschen
zusammenkommen. Aufgrund der
Stellung des Rechtsanwalts erwarten
die Mandanten, dass ihre Daten
dort in besonderer Weise vor
Verlust und vor Zugriff Dritter geschützt
sind. Gerade bei Mandaten
im Familienrecht, im Steuerrecht,
im Strafrecht etc. besteht ein besonderes
Bedürfnis, die Daten zu schützen.
Viele Mandanten erwarten von
ihren Rechtsanwälten, dass diese die
Verantwortung für den Fall und die
damit verbundenen Daten vollständig
übernehmen und sie selbst sich
um nichts mehr kümmern müssen.
Welche berufsrechtlichen Vorgaben
sind bei der Implementierung eines
IT-Sicherheitssystems zu beachten?
THEMA
„Merkwürdige Mischung aus übertriebener
Vorsicht und Sorglosigkeit“
Nachgefragt bei Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Lapp, Frankfurt
am Main, Mitglied im Ausschuss Informatik und Kommunikation bei der
Bundesrechtsanwaltskammer
Dr. Lapp: Berufsrechtlich sind
Rechtsanwälte zunächst durch § 43a
II 1 BRAO, § 2 BORA und § 203
I Nr. 3 StGB zur Verschwiegenheit
verpflichtet. Sie müssen dafür sorgen,
dass die Daten nicht in unbefugte
Hände geraten. Zudem müssen
nach § 50 BRAO Handakten
geführt und auf die Dauer von fünf
Jahren nach Beendigung des Auftrags
aufbewahrt werden. Schließlich
muss der Anwalt jederzeit Zugriff
auf die Daten haben, die er zur
Prüfung von möglichen Interessenkollisionen
oder anderen Gründen,
die einer Mandatsübernahme entgegenstehen
könnten, benötigt.
Welche Haftungsrisiken bestehen für
Anwälte, die die IT-Sicherheit allzu
lax nehmen?
Dr. Lapp: Gelangen anvertraute Daten
an Unbefugte, kann dies für die
Mandanten mit Imageschaden, aber
auch unmittelbaren Vermögensschäden
verbunden sein. Beim Verlust
wichtiger Daten kann es ebenfalls
zu großen Vermögensschäden kommen,
wenn die Daten nicht wieder
beschafft werden können. Schließlich
können Schäden auch durch
bloße Verzögerung der Bearbeitung
in der Kanzlei entstehen, wenn Termine
nicht eingehalten werden. Nur
bei gerichtlichen Fristen ist, je nach
Konstellation, Wiedereinsetzung
möglich. In allen Fällen ist eine persönliche
Haftung möglich, der Verlust
des Mandats wahrscheinlich.
Auch wenn die Haftpflichtversicherung
eingreift, ist der Schaden wegen
des Selbstbehalts unangenehm.
Kommt es wegen Ausfall der IT zu
einer größeren Anzahl von Schadensfällen,
ist auch schnell die Deckungssumme
erreicht.
Sicherheitsexperten sind unverschlüsselt
ausgetauschte E-Mails ein
Graus, weil sie offen einsehbar sind
wie Postkarten. Was aber tun, wenn
der Mandant die Kommunikation
über normale E-Mail-Kanäle ausdrücklich
wünscht?
Dr. Lapp: Anwälte sind gegenüber
den Mandanten zur Verschwiegenheit
verpflichtet, nicht jedoch zur
Bevormundung. Es genügt daher,
wenn Anwälte den Mandanten vertrauliche
Kommunikation und Verschlüsselung
ermöglichen. (Vergleiche
dazu die Grundregeln der
Anwaltschaft in der Informationsgesellschaftwww.davit.de/informationen).
Wenn die Mandanten nicht
in der Lage sind, die Problematik zu
überschauen, sollte man sie informieren.
Aber es ist immer die Entscheidung
der Mandanten, wie viel
Sicherheit für erforderlich gehalten
wird. Unsere Mandanten bspw. verfügen
durchgehend über großes IT-
Know-How und kommunizieren
dennoch per E-Mail mit uns.
Welche Vorgaben ergeben sich denn
aus dem Datenschutzgesetz?
Dr. Lapp: Insbesondere die Anlage
zu § 9 BDSG enthält detaillierte
Angaben zur IT-Sicherheit. Danach
sind Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle,
Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle,
Eingabekontrolle,
Auftragskontrolle, Verfügbarkeitskontrolle
sowie die Einhaltung des
Trennungsprinzips und der Zweckbindung
zu gewährleisten.
5 / 2007 anwaltsreport

INTERNET
Anwaltsrankings sind auf dem
Vormarsch
Das Ritual jährt sich immer im
Herbst. Mit Spannung erwarten
die Wirtschaftskanzleien, dass das
neue Juve-Handbuch herauskommt.
Denn das Werk ist mehr als ein reines
Adressenverzeichnis. Es informiert
nicht nur über das Dienstleistungsangebot
von knapp 1000 Kanzleien im
Wirtschaftsrecht, es bewertet sie auch
in Texten und Rankings. Wettbewerber
werden zitiert, häufig empfohlene
Sozietäten und Anwälte besonders
herausgestellt nach dem Motto „führende
Kanzlei vor allem für Akquisitionsfinanzierung“
oder „empfohlene
Kanzlei für Kreditfinanzierung“.
Mit ihrem Buch und dem Internetauftritt
will der Juve Verlag in Köln
den Markt anwaltlicher Dienstleistungen
für Wirtschaftsunternehmen
transparenter machen.
Informationsasymetrien
zwischen Anwalt und Mandant
Doch nicht jeder Rechtsuchende
braucht für sein Problem eine Wirtschaftskanzlei;
zudem findet sich
von den rund 150.000 Anwälten in
Deutschland nur ein Bruchteil in
dem Nachschlagewerk wieder. Ratsuchende
Verbraucher wenden sich lieber
an den Anwalt-Suchservice oder
vertrauen auf Empfehlungen von Verwandten
oder Freunden.
Ungeachtet solcher Hilfestellungen
bleibt für viele die Suche nach dem
richtigen Anwalt noch immer ein
einschüchternder und zeitaufwändiger
Prozess. Das geht auch aus einer
Bevölkerungsumfrage zum Thema
„Mandanten und ihre Anwälte“
hervor, die das Soldan Institut für
Anwaltsmanagement im vergangenen
Jahr in einer Studie zusammengefasst
hat. „Informationsasymmetrien
kennzeichnen naturgemäß
auch die Vertragsbeziehungen zwischen
Rechtsanwalt und Mandant“,
heißt es in der Untersuchung. „Der
Rechtsanwalt wird regelmäßig beauftragt,
weil er über ein Wissen verfügt,
das dem Auftraggeber fehlt.“ Bei
der Suche nach dem richtigen Berater
fühlt sich jedoch der Verbraucher allein
gelassen.
10 anwaltsreport 5 / 2007
Quelle: www.anwaltvergleich.ch
Mandanten bewerten
ihre Anwälte
Im Ausland gibt es inzwischen Anbieter,
die Rechtsuchenden mehr bieten
als reine Anwalts-Adressenverzeichnisse.
Ein Beispiel dafür ist der
Service „Schweizer Anwaltvergleich“.
Unter der Webadresse www.anwaltvergleich.ch
wählt der Verbraucher
seinen Anwalt nach Region, Fachgebieten
und Sprachen aus. Neben den
Kontaktdaten findet der Nutzer auch
Angaben zu Fachgebieten, Stundenhonoraren
und die Bewertung der anwaltlichen
Leistung durch die Mandanten
– frei nach dem Motto „Wie
war ich?“. „Fachlich kompetent, zielgerichtetes
und erfolgsorientiertes
Vorgehen, sehr angenehme Geschäftsbeziehung“,
lautet zum Beispiel ein
Eintrag in einer Anzeige eines Anwalts
aus St. Gallen. Der Eintrag ist
mit der E-Mail-Adresse des Absenders
versehen.
Die Anwälte sind dem Votum ihrer
Mandanten aber nicht hilflos ausgesetzt.
Sie können die entsprechende
Bewertungsfunktion in ihrer Anzei-
ge auch deaktivieren. Allerdings hat
dies einen negativen Einfluss auf die
Rangfolge, in der sie möglicher Weise
genannt werden. Denn die Reihenfolge
hängt vom Bewertungsdurchschnitt,
Angaben zum Stundensatz
und Zusatzleistungen ab, die der Inserent
zukaufen kann. Darunter fallen
beispielsweise so genannte Rankingpunkte
zum Stückpreis von 20 Euro,
die den Anwalt weiter nach oben in
der Reihenfolge katapultieren. In der
Anzeige taucht dann neben dem Namen
das Wörtchen „sponsored“ auf.
Ein Klick genügt und der Nutzer wird
aufgeklärt: „Dieses Inserat enthält
kostenpflichtige Zusatzleistungen,
die den Platz in der Liste der angezeigten
Resultate beeinflusst“, so der
Hinweis. In der Anzeige steht ebenfalls,
wie viele Nutzer die Homepage
während der letzten zehn Tage angeklickt
haben. Auch auf der Homepage
gibt es eine kleine Statistik: Sie
führt die fünf zuletzt besuchten und
die fünf am häufigsten besuchten Anwaltsseiten
auf. Dem Nutzer bleibt
es selbst überlassen, ob er die Anzahl
der Klicks als Qualitätsmerkmal

wertet und seine Entscheidung davon
abhängig macht. Von einer „Win-
Win-Situation“ spricht der Anbieter,
die Websheep GmbH in Zürich:
„Die Klienten können sich effizient
und kostenlos gute Informationen
beschaffen und die Anwälte auf einfache
und kostengünstige Weise ihr
Angebot präsentieren.“
Von „hervorragend“ bis „extrem
gefährlich“
Ähnlich funktioniert auch der Service
der amerikanischen Avvo Inc. in
Seattle. Die Seite www.avvo.com enthält
Profile und Ratings von jedem
zugelassenen Anwalt aus bislang zehn
Bundesstaaten. Weitere Regionen sollen
folgen. „Mandanten sollten eine
so wichtige Entscheidung wie die Suche
nach dem richtigen Anwalt nicht
davon abhängig machen, „wer die
dicksten Einträge in den Gelben Seiten
hat“, sagt Avvo-Chef Mark Brillon.
Eine besondere Hilfestellung für den
Nutzer soll daher das Avvo-Rating
sein: Die Anwälte werden benotet
von hervorragend (9,1-10) über durchschnittlich
(5,0-5,9) bis hin zu extrem
gefährlich (1,0-1,9). Für die Bewertung
zieht das Unternehmen ein mathematisches
Modell heran, in das alle
Informationen aus dem Profil des Anwalts,
seiner Berufserfahrung, eventuellen
Disziplinarstrafen und seine
Reputation einfließen. Dafür recherchiert
der Anbieter bei Gerichten,
Anwaltsverbänden und Webseiten
der Kanzleien. Liegen nur wenige Informationen
über einen Anwalt vor,
beschränkt sich das Ranking auf zwei
Angaben: Entweder gibt es den Hinweis
„unbedenklich“ oder – wenn die
Rechercheure über etwas in der Akte
stolpern – die Warnung „Vorsicht“.
Der Anbieter mahnt die Nutzer jedoch,
sich bei der Wahl des Anwalts
nicht allein auf das Avvo-Rating zu
verlassen, sondern auch die anderen
Informationen des Service zu nutzen:
Dazu gehört das Anwaltsprofil mit
Angaben zu seinem Werdegang und
seinen beruflichen Erfahrungen genauso
wie das Klienten-Rating, bei
dem das Verhältnis zwischen Anwalt
und Mandant im Vordergrund steht.
Der Suchdienst ist jedoch nicht nur
für den Verbraucher interessant. Dem
Anwalt bietet Avvo ein kostenloses
Online-Profil, das er so oft und mit
so vielen Informationen, wie er will,
versorgen kann. Doch den Service
sehen längst nicht alle Kollegen so
positiv. Zwei Anwälte aus Seattle haben
inzwischen geklagt, weil sie mit
ihrem Rating nicht zufrieden sind.
Avvo wehrt sich dagegen - ebenfalls
gerichtlich: Sie würden nur Meinungen
wiedergeben, die dem Nutzer
bei seiner Suche weiterhelfen. Dies
sei durch das Recht zur freien Meinungsäußerung
gedeckt, argumentieren
die Avvo-Anwälte.
Mandantenmeinung kritisch
hinterfragen
Auch in Deutschland hatten Anwälte
Probleme mit Rankings. Die
Ranglisten im Juve-Handbuch provozierten
einen sieben Jahre langen
Rechtsstreit, der erst im vergangenen
Jahr durch das Urteil des Bundesgerichtshofs
beigelegt wurde. Die Richter
betonten, dass die Ranglisten nur
subjektive Bewertungen zusammenfassen.
Die Bildung von Rangfolgen
und die einfließenden Wertungen
würden als freie Meinungsäußerung
gelten. „Die von der Redaktion getroffene
Auswahl der Anwälte und
Kanzleien ist eine subjektive und re-
INTERNET
flektiert lediglich die Recherche der
Redaktion“, heißt es in der Entscheidung.
Der Verlag impliziere mit seiner
Auswahl keine Geringschätzung
anderer, die nicht genannt würden.
Im Prinzip findet auch die Bundesrechtsanwaltskammer
(BRAK) solche
Anwaltsrankings unproblematisch. Es
sind schließlich Dritte, nicht die Anwälte
selbst, die diese Rankings zu
verantworten haben. Insofern sei diese
Form der Werbung berufsrechtlich
unbedenklich. „Allerdings darf der
Nutzer nicht getäuscht werden“, sagt
BRAK-Berufsrechtsexperte Christian
Dahns. „Einem durchschnittlich
vernünftigen Verbraucher muss dabei
immer klar sein, dass es subjektive
Meinungen sind, die wiedergegeben
werden.“ Für fraglich hält er
allerdings die Bewertungen durch die
Mandanten. Ein Anwalt, der einen
Prozess für seinen Klienten verliert,
ist deshalb kein schlechter Berater.
„Natürlich kann der Mandant beurteilen,
ob ihm sein Anwalt zuhört
oder sich genügend um ihn kümmert“,
sagt Dahns. „Das sagt aber
nichts über seine fachliche Qualifikation
aus.“
5 / 2007 anwaltsreport
11

ASS INTERN
Mehr Präsentationsfläche für Mitglieder
Seit neuestem bietet der Anwalt-
Suchservice seinen Mitgliedern die
Möglichkeit, sich und ihre Kanzleien
den Rechtsuchenden im Internet
noch detaillierter vorzustellen. Ab
sofort können alle Mitglieder Informationen
über ihre Kanzleien, Publikationslisten
und - wenn vorhanden
- das eigene Kanzleilogo auf ihren
Detailansichten veröffentlichen. Zudem
haben Einzelanwälte nach Wegfall
des Zweigniederlassungsverbotes
Kanzlei: Auf dem ersten Karteikartenreiter
bei Abruf einer Seite erscheinen
- wie gewohnt - die Stammdaten
des jeweiligen Mitglieds.
Kanzleiinfo: Hier haben Mitglieder
eine weitere Präsentationsplattform
und können die Rechtsuchenden mit
Informationen über ihre Kanzleien
versorgen. Zudem besteht die Möglichkeit,
das Kanzleilogo in der Größe
200 x 200 Pixel in das Netz zu stellen.
12 anwaltsreport 5 / 2007
zum 01.07.2007 die Möglichkeit, eine
Zweigstelle eintragen zu lassen.
Wie gewohnt findet jeder Rechtsuchende
beim Anwalt-Suchservice
schnell und einfach einen kompetenten
Rechtsbeistand. Darüber hinaus
kann er sich von nun an bei seiner
Anwalt-Suche auf den sehr übersichtlichen
Detailseiten zügig und umfassend
über die einzelnen Mitglieder
des Anwalt-Suchservice informieren.
Fachartikel: Mitglieder, die zudem
mit Fachartikeln aufwarten können,
haben die Möglichkeit, sie unter dieser
Rubrik aufzulisten.
Publikationen: Ab sofort können
Mitglieder eine Publikationsliste ihrer
bislang veröffentlichten Werke in unbeschränkter
Länge veröffentlichen.
Wer eine Detailseite aufruft, der bekommt
zunächst - wie bisher - übersichtlich
die Kontaktdaten des Anwalts
angezeigt. Neu ist allerdings,
dass sich die Detailansichten in
einem Karteikartenreitersystem darstellen.
Über die einzelnen Rubriken
„Kanzleiinfo“, „Fachartikel“, „Publikationen“
und „Zweigstelle“ erhält
der Rechtsuchende somit weitere
Auskünfte.
Das Ganze sieht dann wie folgt aus:
Zweigstelle: Gerade für Einzelanwälte
interessant! Hier kann die neue
Adresse einer Zweigniederlassung veröffentlicht
werden. Natürlich wird
auch hier zur besseren Auffindbarkeit
der neuen Adresse ein Link zum
Google-Kanzleilageplan eingeblendet.

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts
Celle sollten Anwaltskanzleien
zum Anlass nehmen, ihren Sozietätsvertrag
noch einmal genau auf
Wettbewerbsverbote und Mandantenschutzklauseln
hin zu überprüfen
(Az.: 9 U 46/07). Danach ist nämlich
selbst ein eingeschränktes Wettbewerbsverbot
unwirksam, wenn nicht
parallel auch eine angemessene Kompensation
der Ausscheidenden für
den von ihnen mit erarbeiteten und
den Wert ihrer Beteiligungen prägenden
immateriellen Wert der Partnerschaft
vorgesehen ist. In dem der
Entscheidung zu Grunde liegenden
Fall hatten zwei Anwälte, von denen
einer über 90 Jahre alt ist, vier jüngere
Kollegen als Junior-Partner in
die Kanzlei aufgenommen. Im Sozietätsvertrag
hatten sie unter anderem
vereinbart, dass die Junior-
Partner, falls sie die Kanzlei wieder
verlassen, die von ihnen bearbeiteten
Mandate nicht mitnehmen dürfen.
Da dafür im Vertrag keine Entschädigung
vorgesehen war, hielt das
OLG Celle die Regelung für unwirksam.
Damit folgte das Gericht zwar
dem Standpunkt der beiden verbliebenen
Partner, sie hätten den Ruf der
Sozietät entscheidend begründet und
bräuchten jüngeren Partnern, die zudem
kein Eintrittsgeld gezahlt haben,
daran nicht durch einen Ausgleich
zu beteiligen. Andererseits dürfte der
Kanzlei aber durch den Weggang der
vier Partner und die zu erwartende
Mitnahme der Mandanten ein erheblicher
wirtschaftlicher Schaden entstehen.
Ein Wettbewerbsverbot, so die Ausführungen
des Gerichts, sei nur gerechtfertigt,
um die Partner des aus
einer Gesellschaft Ausgeschiedenen
vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge
der gemeinsamen Arbeit oder
vor einem Missbrauch der Ausübung
der Berufsfreiheit zu schützen. Gehe
das Verbot über dieses erforderliche
Maß hinaus, „so ist es nach § 138
Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 12 Abs. 1
GG sittenwidrig und (sofern das erforderliche
Maß nicht nur in zeitlicher
Hinsicht überschritten wird, was hier
nicht der Fall ist) insgesamt nichtig“.
Der Partnerschaftsvertrag belaste den
infolge einer ordentlichen Kündigung
ausscheidenden Partner demzufolge
in doppelter Hinsicht: Einerseits solle
der Mandantenstamm vollständig bei
der Partnerschaft verbleiben, andererseits
eine finanzielle Kompensation
in Form einer Ausgleichszahlung entgegen
der Regel gem. § 738 Abs. 1
BGB hierfür nicht erfolgen. Bei einer
Partnerschaft von Freiberuflern stelle
gerade dieser Good Will regelmäßig
den entscheidenden Wert der Gesellschaft
dar. „Bei einer Auseinandersetzung
ist dem im Sinne eines Ausgleichs
der vorhandenen Werte der
Partnerschaft Rechnung zu tragen,
denn Mandatsschutz und Beteiligung
am Good Will hängen voneinander
ab und sind in ein Gleichgewicht zu
bringen“, fordern die Celler Richter.
2 Jahre Maximum
Wer bei neu in eine Kanzlei einsteigenden
Anwälten also auf Nummer
sicher gehen will, der muss ein nachvertragliches
Wettbewerbsverbot mit
WETTBEWERBSVERBoT
Finanzielle Kompensation erforderlich
Abfindungsregel in den Vertrag hineinschreiben
oder gleich zu Beginn
der Zusammenarbeit eine Kapitaleinlage
fordern.
Ein über zwei Jahre hinausgehendes
nachvertragliches Wettbewerbsverbot
für einen aus einer Freiberuflersozietät
ausgeschiedenen Gesellschafter
verstößt allerdings nach der Rechtsprechung
des BGH in zeitlicher Hinsicht
gegen § 138 BGB, weil sich nach
einem Zeitraum von zwei Jahren die
während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft
geknüpften Mandantenverbindungen
typischerweise so gelöst
haben, dass der ausgeschiedene Partner
wie jeder andere Wettbewerber
behandelt werden kann (Az.: II ZR
59/02). Wird das Wettbewerbsverbot
über einen längeren Zeitraum als zwei
Jahre vereinbart, führt dies allerdings
nicht gleich zur Nichtigkeit der Abrede,
sondern hat nach Ansicht der
Karlsruher Richter lediglich die zeitliche
Begrenzung des Mandantenschutzes
auf längstens zwei Jahre zur
Folge (Az.: II ZR 308/98).
Auch räumlich und gegenständlich
Maß halten
Daneben hat der BGH in einer neueren
Entscheidung betont, dass Wettbewerbsklauseln
in Sozietätsverträgen
keinen Sanktionscharakter haben
dürfen. Das nahmen die Bundesrichter
in dem konkreten Fall allerdings
an. Dort war ein Anwalt mit
Schwerpunkt Medizinrecht laut Gesellschaftsvertrag
auf die Dauer von
fünf Jahren gleich für den gesamten
Regierungsbezirk mit einer Einwohnerzahl
von mehreren Millionen
Menschen jegliche Konkurrenztätigkeit
verboten worden. Ein Verstoß
hiergegen sollte schon darin liegen,
dass der ausgeschlossene Partner „als
Rechtsanwalt oder wie ein solcher tätig”
wird, „oder sich an einer Anwaltssozietät”
beteiligt „oder in ähnlicher
Weise (z.B. Rechtsbeistandskanzlei,
Steuerberatungsgesellschaft oder ähnliche
Büros bzw. Unternehmen) sich”
betätigt oder beteiligt. Das Wettbewerbsverbot
beschränkte sich zudem
nicht, wie dies bei einer Mandantenschutzklausel
der Fall ist, auf die bisher
von der Kanzlei betreuten Mandanten,
sondern erfasst alle im Bezirk
O. wohnenden potentiellen Mandanten.
Auch diese Klausel kassierte
der BGH ein (Az.: II ZR 159/03).
5 / 2007 anwaltsreport
13

KANZLEISoFTWARE
Prozesskostenhilfe leicht gemacht
Anwaltschaft und Justiz müssen schneller
und damit effizienter, aber auch
rechtlich verlässlicher für den Bürger
arbeiten, sei er am Prozess beteiligt
oder als Steuerzahler kostenmäßig betroffen.
Bereits nach dem Gang zum
Anwalt gewinnt eine Partei - nicht ganz
zu Unrecht - die Erkenntnis, dass ein
Rechtsstreit vor Gericht Geld kostet.
Regelmäßig stellt sie dem Anwalt dann
die Frage, ob das Verfahren auf Staatskosten
ohne eigene finanzielle Beteiligung
durchgeführt werden kann. Damit
hat zunächst der Anwalt, später jedoch
auch das Gericht im Einzelnen zu berechnen,
ob einer Partei Prozesskostenhilfe
zusteht. Dies hängt - abgesehen
von der Frage nach hinreichenden Erfolgsaussichten
- nicht nur von zahlreichen
objektiven, aber auch subjektiven
Parametern, also Wertungsfragen
ab, die sich auf den ersten Blick einer
objektiven Beurteilung entziehen.
Zu diesen Parametern zählt insbesondere
die Frage, ob eine Partei im Sinne
der §§ 114, 115 ZPO PKH-berechtigt
ist, denn grundsätzlich muss jede Partei
ihr Einkommen und - soweit zumutbar
- ihr Vermögen zum Bestreiten
eines Prozesses einsetzen. Dabei können
bestimmte Beträge vom Einkommen
abgesetzt oder ihm hinzugerechnet
werden.
Zu diesen zusätzlich zu berücksichtigenden
Beträgen gehören beispielsweise
Sachbezüge, zu den zu berücksichtigenden
Ausgaben der Aufwand
für Kinder, Unterkunft und Kreditverpflichtungen.
Die Überprüfung der
wirtschaftlichen Voraussetzungen
ist im Alltag meist sehr komplex.
Bei ihrer Durchführung
hilft das im Verlag Dr. Otto
Schmidt soeben in 7. Auflage
erschienene Computerprogramm„Prozesskostenhilfe
für Rechtsanwälte“
sowohl in zeitlicher als
auch rechtlicher Hinsicht
zuverlässig weiter. Dabei
ist keineswegs Voraussetzung,
dass sich der Anwalt
selbst mit der rechtlichen
Materie der Prozesskostenhilfe
einerseits und der Anwendung
des Programms andererseits
auseinandersetzt. Das
Programm ist so übersichtlich und
intuitiv zu bedienen, dass auch geschultes
Büropersonal ohne weiteres in
1 anwaltsreport 5 / 2007
der Lage ist, nach minimaler Einarbeitung
die Anwendung sicher zu handhaben.
Dabei stellt das Programm auf
Knopfdruck an jeder Stelle kontextsensitive
Hilfe zur Verfügung, selbst bei der
Beantwortung streitiger Rechtsfragen.
Dabei verfügt es in der Hilfe über einen
ausgesprochen umfangreichen Rechtsprechungsteil,
der für sich allein bereits
den vergleichsweise niedrigen Anschaffungspreis
rechtfertigt.
Mit minimalem Aufwand werden insbesondere
erfasst:
- die Einkünfte aller Einkommensarten,
wobei die Anteile beispielsweise aus
Jahreslohnbescheinigungen mit einem
einzigen Knopfdruck auf den Monat
umgerechnet werden
- die Fahrtkosten differenziert, d.h.
auch unter Berücksichtigung lokaler
Rechtsprechung
- der anzurechnende Kindergeldanteil
nach der neuesten Rechtsprechung
des BGH
- der Wert von Sachbezügen
- die Verteilung Mietkosten bei Ehegatten
im Verhältnis ihrer Nettoeinkünfte
oder nach Kopfteilen
- Vermögenstatbestände, bei Eheleuten
mit Zuweisung zu Antragsteller und
Ehegatte
- Zahlungsverpflichtungen, bei Eheleuten
mit Aufteilung
- die Differenz zwischen der Prozesskostenhilfe-Vergütung
und Wahlanwaltsvergütung.
Darüber hinaus fertigt es automatisch
für den Antragsteller eine Liste mit den
für die Antragstellung erforderlichen
Belege an und stellt etwa erforderliche
Anlagen her und verwaltet diese. Die
aus den Eingaben gewonnenen Daten
können als Auswertung ausgedruckt
oder in die Zwischenablage übernommen
werden und stehen so für eine weitere
Verarbeitung zum Beispiel in Ratenzahlungsbeschwerden,
jedoch auch zur
Begründung von PKH-Beschlüssen zur
Verfügung. Die „Erklärung über die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse“
stellt das Programm selbstständig
und unterschriftsreif anhand der eingegebenen
Daten her. Das Beratungshilfemodul
ermöglicht die Stellung von
Beratungshilfeanträgen und Liquidationen,
letztere mit strenger Plausibilitätskontrolle
und eigener Rechnungsnummernverwaltung.
Der Anwender gewinnt unmittelbar
nach Abschluss der erforderlichen Eingaben
vollständige Klarheit und damit
im kalkulatorischen Bereich finanzielle
Sicherheit, ob einer Partei PKH
mit oder ohne Ratenzahlung, gegebenenfalls
in welcher Höhe zusteht und/
oder ob die Anordnung einer einmaligen
Zahlung aus dem Vermögen in Betracht
kommt.
Von besonderem Vorteil ist die Programmpflege
der Updates über das Internet.
Zusammenfassung: Durch die
Anwendung des Programms, ob
durch den Anwalt oder durch
das Gericht, werden kalkulatorische
und rechtliche Sicherheit
bei deutlich erhöhter
Arbeitseffizienz
gefördert. Die gefundenenBerechnungsergebnisse
werden übersichtlich
und leicht nachvollziehbar
und damit transparent
dargestellt. Mit einem
Wort: Man arbeitet professionell.
Jedenfalls bei den im
Familienrecht tätigen Anwälten,
die bei weitem mehr als
andere Kollegen mit Fragen der
PKH befasst sind, darf das netzwerkfähige
Programm auf keinem PC
fehlen.

Das Fremdbesitzverbot
steht auf der Kippe
Zwanzig Jahre ist es jetzt her, seit
das Bundesverfassungsgericht
in den Bastille-Entscheidungen der
Werbe- und Berufsausübungsfreiheit
der Anwaltschaft erstmals Leben einhauchte.
Und in der Rückschau haben
diese beiden Beschlüsse den Weg
für ein modernes anwaltliches Berufsrecht
geebnet, an dessen vorläufigem
Ende erst kürzlich das in Zeiten des
Internets schon fast mittelalterlich anmutende
Niederlassungsverbot weggefallen
ist.
Deutschland bei
Interdisziplinarität Vorreiter
Zu den lange Zeit heftig umkämpften
neuen Freiheiten der Anwälte zählt
auch, dass sie sich in Form juristischer
Personen zusammenschließen
können – und zwar auch interprofessionell
mit Patentanwälten, Wirtschaftsprüfern
und Steuerberatern.
Zudem können Anwaltsnotare Mitglied
einer interdisziplinären Sozietät
werden – wenn auch nur in ihrer
Funktion als Anwalt. Allerdings gilt
nach deutschem Anwaltsgesellschaftsrecht
bislang das Gebot der aktiven
Mitarbeit, d.h. Anwälte dürfen sich
nur dann als Gesellschafter an einer
Anwalts-GmbH, einer Anwalts-AG
oder einer Partnerschaftsgesellschaft
beteiligen, wenn sie dort ihren Beruf
auch aktiv ausüben. Jede Form der
stillen Beteiligung ist ihnen verboten.
Auch an einer zweiten Anwaltssozietät
dürfen sie sich nicht beteiligen.
Zudem unterliegen sie dem strikten
Verbot der Sternsozietät, was besagt,
dass sich ein Anwalt nur an einer einzigen
Berufsausübungsgesellschaft
oder Bürogemeinschaft beteiligen
darf. Wirtschaftsprüfer dagegen können
sich sowohl an einer reinen WP-
Gesellschaft und gleichzeitig auch an
einer interdisziplinären Gesellschaft
mit Anwälten beteiligen. Nicht stimmig
im Konzert des Gesellschaftsrechts
der freien Berufe ist auch die
Tatsache, dass sich Wirtschaftsprüfer
und Steuerberater auch in einer Handelsgesellschaft,
also OHG und KG,
zusammenschließen können. Und
dennoch: Im europäischen Vergleich
liegt Deutschland bei der Liberalisie-
rung des Zusammenschlusses mit anderen
Berufen einsam an der Spitze.
Das ergab eine kürzlich durchgeführte
rechtsvergleichende Befragung der
Bundesrechtsanwaltskammer.
Monopolkommission
auffallend skeptisch
Fakt ist derzeit allerdings auch, dass
etwa Senior-Partner keine stille Beteiligung
ohne eigene aktive Mitarbeit
an der Kanzlei halten können,
die sie selbst mit aufgebaut haben.
Auch ist es den Anwaltsgesellschaften
BERUFSRECHT
nicht möglich, Fremdkapital für Expansionen
oder größere Investitionen
außerhalb des zugelassenen Gesellschafterkreises
zu besorgen. Andernorts
hat man damit wesentlich weniger
Probleme, wie der weltweit erste
Börsengang im Frühjahr dieses Jahres
zeigt, als die australische Sozietät Slater
& Gordon den Fuß auf das Börsenparkett
setzte. Das will hierzulande
niemand – noch nicht einmal die
Monopolkommission, die ansonsten
in ihrem Ende 2006 veröffentlichten
Hauptgutachten ganz erhebliche weitere
Liberalisierungen des Anwalts-
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BERUFSRECHT
marktes fordert. Doch vor einer börsennotierten
Anwalts-AG graust es
selbst den Wettbewerbshütern, weil
dadurch der Gesellschafterkreis anonymisiert
werde und die Mandanten
etwaige wirtschaftliche Interessenkonflikte
nicht mehr erkennen könnten.
Prof. Dr. Martin Henssler, Direktor
des Instituts für Anwaltsrecht an der
Uni Köln, hält das allerdings nicht für
stichhaltig. Auf einer von der Bundesrechtsanwaltskammer
in Berlin veranstalteten
europäischen Konferenz
zum Thema „Geschäftsstrukturen für
Rechtsanwälte – Zusammenschlussformen
in Europa“ sagte er: „ Richtig
zu Ende gedacht sind die Bedenken
der Kommission freilich nicht: Entscheidender
Ausgangspunkt ist stets
die „Immunisierung“ der Vorbehaltsaufgaben
vor Einflüssen der Gesellschafter,
also gleichsam das Primat des
Berufsrechts. Ist dieses sichergestellt –
und nur in einem solchen Fall ist die
Öffnung von Berufsausübungsgesellschaften
denkbar – ist das Auftreten
von wirtschaftlichen Interessenkonflikten
zwischen Eigentümern und
Mandant ein bloßes Scheinproblem.
Wirtschaftliche Interessenkonflikte
können sich im Übrigen auch zwischen
anwaltlichen Eigentümern und
Mandanten ergeben, sind also kein
spezifisches Attribut berufsfremder
Kapitalgeber“, so Henssler.
Kapitalverkehrsfreiheit
In England und Wales, Frankreich
und auch in der Schweiz gibt es bereits
die Möglichkeit der Kapitalbeteiligung
Dritter an einer Anwaltssozietät.
Allerdings haben diese Länder
Vorsorge dafür getroffen, dass Nichtanwälte
keinerlei Einfluss auf die Geschäftstätigkeit
und die Unabhängigkeit
der agierenden Anwälte ausüben
können. In Deutschland wiederum
könnte sich die Situation schlagartig
wandeln, wenn der derzeitige Entwurf
des Rechtsdienstleistungsgesetzes
so Realität würde, enthält er
doch auch eine Neufassung des § 59a
BRAO, welcher die Assoziierung der
Anwälte mit nahezu jedem anderen
Beruf erlaubt. Zu Ende gedacht ist
das allerdings noch nicht. Denn bisher
fehlen konkrete Vorschläge des
Bundesjustizministeriums, wie denn
das gesamte Gefüge des Anwaltsgesellschaftsrechts
an diese neuen Parameter
angepasst werden soll. Das,
was man bisher in dem Entwurf liest,
regt allenfalls die blühende Phantasie
1 anwaltsreport 5 / 2007
an (Metzgermeister A wird Aufsichtsratsvorsitzender
der Anwalts-AG XY).
Praktikabel, verbraucherfreundlich
und rechtssicher geht ganz sicher anders.
Und ob Deutschland wirklich
aus europarechtlichen Erfordernissen
heraus die Freiheitsrechte externer Investoren
stärker als bisher berücksichtigen
muss, ist derzeit eine völlig offene
Frage. Denn wie weit die aus Art.
56 EG-Vertrag abgeleitete Kapitalverkehrsfreiheit
geht, weiß derzeit niemand
so genau. Jedenfalls lassen sich
aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses
zahlreiche Gründe finden,
die einer uferlosen Öffnung von
Anwaltsgesellschaften entgegen stehen.
Minderheitsbeteiligungen
denkbar
Das bedeutet im Umkehrschluss aber
nicht, dass Branchenfremden die Türen
in die Anwaltskanzleien ganz verschlossen
bleiben sollten. Zumindest
eine Öffnung für alle verkammerten
Berufe wäre mit Blick auf die ähnlichen
strafsanktionierten Verschwiegenheitspflichten
sinnvoll und machbar.
Zudem läge es im Interesse
gerade älterer Anwaltskollegen, ihren
Lebensabend stufenweise einleiten
zu können. Insofern sollten künftig
Ausnahmen vom derzeit allzu
strengen Postulat der aktiven Mitarbeit
der Anwaltsgesellschafter ermöglicht
werden. Das forderte
auch Prof. Dr. Martin
Henssler vor internationalenAnwaltsfunktionären
und Vertretern aus
dem Bundesjustizministerium
in Berlin: „Nur begrenzte
und steuerbare
Gefahren ergeben sich zudem
bei einer Gesellschafterstellung
ehemals aktiver
Rechtsanwälte, die sich alters-
oder gesundheitsbedingt
zurückgezogen haben.
Eine angemessene
Sicherung der Altersversorgung
ist durchaus im
Interesse des Berufsstandes,
sollte daher nicht
durch allzu strikte Regelung
erschwert werden.
Die derzeitige Grauzone
ist einem juristischen Beruf
und Rechtspflegeorgan
unangemessen“. Henssler
stellt zudem zur Diskussion,
auch eine Minder-
heitsbeteiligung von sonstigen Berufen
einzuführen, „die aktiv in der
Gesellschaft mitarbeiten und deren
Mitwirkung gegenüber der Anwaltstätigkeit
eine „dienende“ bzw. unterstützende
Funktion (Management,
Büroleitung u.ä.) hat...“. Börsennotierte
Anwalts-AG´s wird es hierzulande
also auf absehbare Zeit nicht
geben. Auch keine Heuschrecken in
Roben übrigens, die in anderen Branchen
wesentlich höhere Renditen erzielen
können und denen die Abhängigkeit
von der Expertise der Anwälte,
die letztlich das einzige Kapital der jeweiligen
Gesellschaft darstellen, viel
zu groß ist. Und wer sich die Mühe
gemacht hat, einmal den Börsenprospekt
von Slater & Gordon durchzulesen,
der findet auf Seite 9 unter
der Überschrift „Key Risks“ einige
Hinweise, die zumindest jeden institutionellen
Anleger vor einem größeren
Investment abhalten dürften.
Besonders hervorgehoben werden
dort nämlich die Berufspflichten der
Anwälte. Im Anschluss heißt es sodann:“...Es
sind Umstände denkbar,
in denen die Rechtsanwälte von Slater
& Gordon verpflichtet sein können,
in Übereinstimmung mit diesen
Verpflichtungen und im Gegensatz
zu gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen
gegen die Interessen der Anteilseigner
und die kurzfristigen Profitaussichten
der Gesellschaft handeln
zu müssen...“.

KANZLEI
Richtig abrechnen – nur wie?
Neue Entscheidungen zum Gebührenrecht
Wer gehofft hat, er kommt mit
wenigen Gebühren, z.B. Geschäftsgebühr
und Verfahrensgebühr
sowie ein paar Anrechnungen durchs
anwaltliche Abrechnungsleben, wird
schnell enttäuscht. In der Praxis gestalten
sich die Abrechnungen häufig
schwieriger als erwartet. Manchmal
erkennt man sogar erst im Kostenfestsetzungsverfahren
oder im Rahmen
der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung,
dass die in Rechnung
gestellten Gebühren so nicht
ganz richtig waren. Daher ist eine
konsequente Fortbildung auf diesem
Fachgebiet für alle Anwälte – auch
im Sinne des Mandatsverhältnisses –
unabdingbar. Denn es gibt kaum etwas
Unangenehmeres, als gegenüber
seinem Auftraggeber im Rahmen des
anwaltlichen Vertrauensverhältnisses
falsch abzurechnen. Hier sollen einige
interessante Entscheidungen der
letzten Monate aufgezeigt werden.
Erhöhung von
Geschäftsgebühr und auch
Verfahrensgebühr
Ist im Falle der Beauftragung des Anwalts
durch mehrere Auftraggeber neben
der Geschäftsgebühr auch die
nachfolgende Verfahrensgebühr erhöhbar?
Das Landgericht Düsseldorf hat
dies nochmals bejahend klargestellt.
Denn die Erhöhung der Gebühr beruht
auf der für den Anwalt entstehenden
Mehrarbeit, da er die Fallbearbeitung
mit mehreren Personen
abzustimmen hat. Diese Mehrarbeit
entsteht natürlich sowohl im außergerichtlichen
als auch im gerichtlichen
Verfahren. Auch besteht im Regelfall
ein erhöhtes Haftungsrisiko des Anwalts.
Das Gericht nimmt darüber hinaus
Stellung zur Höhe der Anrechenbarkeit
der Geschäftsgebühr in diesen
Fällen. Die Anrechnung bleibe dabei
in Höhe von 0,75 begrenzt. Die erhöhte
Gebühr ist also stets zur Hälfte,
jedoch höchstens mit 0,75 zu berücksichtigen.
Bei der Erhöhung nach
Nr. 1008 VV handele es sich nämlich
nicht um eine eigenständig zu behandelnde
Gebühr, sondern Nr. 1008 VV
erhöhe lediglich die jeweilige Gebühr.
Die Regelung der dazugehörenden
Vorbemerkung enthalte eine eindeutige
Höchstgrenze, welche einer Auslegung
nicht zugänglich sei.
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FINANZEN
Dies bedeutet für den Anwalt, dass er
eine Erhöhung beider Gebühren in
Rechnung stellen kann, sofern mehrere
Auftraggeber sowohl im außergerichtlichen
als auch im gerichtlichen
Verfahren vertreten werden. Die Anrechnung
der Nr. 2300 VV im gerichtlichen
Verfahren ist freilich auf
höchstens 0,75 begrenzt (LG Düsseldorf,
Urt. v. 22.06.2007 – 22 S
439/06 siehe auch AG Stuttgart, Urt.
v. 18.06.2006 – 18 C 7687/06).
Hinweispflicht auf die
Berechnung nach einem
Gegenstandswert
Welcher Anwalt fragt sich nicht auch,
welche Hinweise er dem Mandanten
im Rahmen der Gebührenabrechnung
geben muss. Im Hinblick auf
die Berechnung nach einem Gegenstandswert
hat der BGH Stellung genommen.
Allgemein gilt ganz grob folgendes:
Nicht hinweisen muss der Rechtsanwalt
darauf, dass Anwaltsgebühren
kraft Gesetz überhaupt entstehen.
Ausnahmsweise besteht nur
bei Vorliegen besonderer Umstände
nach den Grundsätzen von Treu und
Glauben eine Pflicht, über die voraussichtliche
Höhe der Vergütung zu
belehren, insbesondere wenn die beabsichtigte
Rechtsverfolgung unwirtschaftlich
ist. Hinweisen muss er auf
die voraussichtliche Höhe des Honorars
nur auf Verlangen des Mandanten.
Eine überschlägige Berechnung
hat dann zu erfolgen.
Im Besonderen gilt dies: Eine Hinweispflicht
(vgl. § 49 b Abs. 5 BRAO)
besteht auf jeden Fall im Hinblick auf
die Berechnung des Anwaltshonorars
nach einem Gegenstandswert. Überall
dort, wo ein Streitwert als Grundlage
der Rechnung verwendet wird,
ist ein solcher Hinweis notwendig.
Der Verstoß hiergegen kann nach
BGH-Rechtsprechung eine Schadensersatzpflicht
nach § 280 Abs. 1 BGB
nach sich ziehen. Der Schaden des
Mandanten muss von diesem freilich
dargetan und bei Bestreiten bewiesen
werden. Für die Kausalität ist der Auftraggeber
unter genauer Beachtung
eines substantiierten Vortrags darlegungs-
und beweispflichtig. Der Vergütungsanspruch
des Rechtsanwalts
entfällt nicht (§ 134 BGB findet insofern
mangels Verbotscharakter des
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§ 49 b Abs. 5 BRAO, Anwaltsverträge
ohne einen solchen Hinweis abzuschließen,
keine Anwendung).
Dem Anwalt ist also zu empfehlen,
einen Hinweis auf die Berechnung
nach dem Gegenstandswert zu dokumentieren.
Das Gesetz schreibt hierzu
keinerlei Form vor. Es bieten sich
ein Hinweis im Mandatsbestätigungsschreiben
und eine Bezugnahme hierauf
in der Vollmacht an. Es könnte
z.B. ein Informationsblatt zur Verfügung
gestellt werden, in dem der
Mandant über die Rechtsgrundlage
der Honorarabrechnung unter Hervorhebung
des Hinweises nach § 49
Ab. 5 BRAO unterrichtet wird und
der von diesem datiert unterzeichnet
wird (BGH, Urteil vom 24.05.2007,
IX ZR 89/06; BGH, Urteil vom
18.09.1997, IX ZR 49/97).
Terminsgebühr im Berufungsverfahren
Fällt eine Terminsgebühr im Berufungsverfahren
an, wenn eine Besprechung
der Anwälte ohne Beteiligung
des Gerichts stattfindet? Der BGH
hat sich näher mit dem Anfall der
Terminsgebühr in einem Berufungsverfahren
befasst und folgendes festgestellt:
1. Eine Terminsgebühr für die Berufungsinstanz
entsteht natürlich nicht,
wenn das Berufungsgericht durch einstimmigen
Beschluss nach § 522 Abs.
2 ZPO zurückweist. Denn wenn das
Berufungsgericht ohne mündliche
Verhandlung im Verfahren nach § 522
Abs. 2 ZPO entscheidet (erst danach
kommt es zur Terminierung nach §
523 ZPO), kann der Gebührentatbestand
(Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 VV)
nicht erfüllt sein. Die anwaltliche Tätigkeit
wird durch die Verfahrensgebühr
nach Nr. 3200 VV abgegolten.
2. Eine Terminsgebühr kann aber
auch dann nicht entstehen, wenn
eine Besprechung der Rechtsanwälte
ohne Beteiligung des Gerichts stattfindet.
Hintergrund war folgender
Sachverhalt: Das OLG hatte den Beklagten
durch Beschluss auf die beabsichtigte
Zurückweisung der Berufung
hingewiesen. Hierzu nahm der Beklagte
Stellung. Sodann telefonierten
die Rechtsanwälte miteinander, allerdings
ohne Ergebnis. Durch Beschluss
wurde die Berufung danach
zurückgewiesen.
Diese in der Kommentarliteratur
stark kritisierte (vgl. z.B. Anwaltsblatt
8+9/2007, S. 631 ff., Anmerkung
Herbert Schons; AGS 8/2007, 397
ff., Anmerkung Norbert Schneider)
Entscheidung des BGH lässt die Bemühungen
der Rechtsanwälte, auch
in diesem Stadium des Prozesses eine
Erledigung herbeizuführen, kostenmäßig
letztlich unberücksichtigt. Es
bleibt abzuwarten, ob der BGH seine
Ansicht diesbezüglich noch ändern
wird (BGH, Urteil vom 15.03.2007 V
ZB 170/06).
Autor:
Rechtsanwalt Marcus Mürl,
Leiter der Abwicklung bei AnwVS
Deutsche Anwaltliche
Verrechnungsstelle AG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Tel.: 0221/93738-838
Fax: 0221/93738-839
E-Mail: info@anwvs.de

Recht der USA
Michael Owens
Juris Doktor, LLM
Zugelassen in den USA als Attorney at
Law (US-Anwalt) in North Carolina,
Florida und beim US-Bundesgerichtshof
Theodor-Heuss-Ring 23,
50668 Köln
(0221) 168-9750 · Fax 168-9751
owens@recht-der-usa.de
www.recht-der-usa.de
AnwAltskAnzlei in Österreich (wien)
Prozessführung und Schiedsverfahren
Durchsetzung internationaler Rechtstitel
Rechtswirt (FSH),
Assessorreferent Jur. (FSH)
Betriebswirt (FSH),
Wirtschaftsjura (FSH)
Bundesweit staatlich zugelassene
Fernstudiengänge
berufsbegleitend, 4-7 Semester
Fachakademie Saar
für Hochschulfortbildung (FSH)
An der Universität, Science-Park 2,
66123 Saarbrücken
Tel. 0681/3905263,
Fax 0681/3904620, www.e-FSH.de
Dr. klaus Oblin, ll. M.
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A-1080 Wien E-Mail: office@oblin.at
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der 16. November 2007
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