MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF 

Alle Steuerzahler: 

MAI 2004 

STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG 

Reformänderungen: Einsprüche sinnvoll? 

(Val) Das Haushaltsbegleitgesetz hat vor allem unzählige Kürzungen bei Steuervergünstigungen 

gebracht, z. B. beim Sparerfreibetrag, bei Abfindungen, beim Personalrabatt, bei der 

Sachbezugsfreigrenze usw. Diese Änderungen wurden erst im Vermittlungsausschuss vereinbart und 

waren vorher nicht Teil des Gesetzgebungsverfahrens. Die Vorlage lieferte die Koch-Steinbrück- 

Streichliste. Aus diesem Grund wurden kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes Stimmen laut, nach denen 

das Gesetz unrechtmäßig zustande gekommen ist. Nun wird verschiedentlich dazu aufgerufen, gegen 

den kommenden Steuerbescheid für das Jahr 2004 Einspruch einzulegen. 

Hierzu nimmt das Bundesfinanzministerium jetzt Stellung und weist die verfassungsrechtlichen Bedenken 

zurück (BMF-Schreiben vom 12.3.2004, IV D 2 - S 0338 - 13/04): 

Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist verfassungsgemäß zustande gekommen. Die darin umgesetzten 

Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau waren Gegenstand der 

parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuss (vgl. Bericht des Haushaltsausschusses zu dem 

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004; BT-Drucksache 15/1751, Seite 3 und 4) und im 

Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Gewichtige Positionen, wie z.B. die Eigenheimzulage 

und die Entfernungspauschale, waren bereits im Regierungsentwurf enthalten. Die im 

Vermittlungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 vorgenommenen Veränderungen hielten sich im 

Rahmen des Anrufungsbegehrens des Bundesrates und des ihm zugrunde liegenden 

Gesetzgebungsverfahrens. Eine Beratung anhand ausformulierter Gesetzentwürfe ist nach der geltenden 

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht erforderlich. 

Einsprüche, mit denen geltend gemacht wird, das Haushaltsbegleitgesetz 2004 sei nicht 

verfassungsmäßig zustande gekommen, sind zurückzuweisen. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung 

sind abzulehnen, da keine ernstlichen Zweifel vorliegen und selbst bei Bejahung ernstlicher Zweifel das 

Interesse an einer geordneten Haushaltsführung höher zu bewerten ist als das Interesse des 

Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Unabhängig davon, dass Bedenken gegen 

das verfassungsmäßige Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 nicht begründet sind, 

kommt insoweit eine vorläufige Festsetzung von Steuern, Prämien und Zulagen schon deshalb nicht in 

Betracht, weil in der Angelegenheit bisher kein Verfahren bei dem Bundesfinanzhof oder dem 

Bundesverfassungsgericht anhängig ist und somit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 165 Abs. 1 

Satz 2 Nr. 3 AO nicht erfüllt sind. 

Fazit: Um Einspruch einzulegen, ist es ohnehin jetzt noch zu früh. Zunächst muss einmal die 

Steuererklärung 2004 abgegeben und der Steuerbescheid abgewartet werden. Nach unseren 

Recherchen wurde die Koch-Steinbrück-Liste während der Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz 

tatsächlich im Deutschen Bundestag kurz vorgetragen. Daher ist u.E. fraglich, ob die vorgebrachten 

verfassungsrechtlichen Zweifel tatsächlich greifen. 

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Kirchensteuer: Auch Katholiken klagen 

MANDANTENBRIEF MAI 2004 


Schleswig (dpa) - Das Schleswiger Verwaltungsgericht 

verhandelt an diesem Mittwoch über vier Klagen von Katholiken gegen die unterschiedliche Erhebung der 

Kirchensteuer in Hamburg und Schleswig-Holstein von 1992 bis 2000. Wie bei der evangelischen Kirche 

betrug damals der Hebesatz im nördlichsten Bundesland neun und in Hamburg nur acht Prozent. Im 

Sommer 2000 hatte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig für die Protestanten festgestellt, das 

Gleichbehandlungsgebot werde missachtet. 


Verjährung: Auch im Steuerrecht 

(Val) Nach den Bestimmungen der Abgabenordnung erlöschen durch die Verjährung Anspüche des 

Staates auf die Steuerschuld. Hierbei ist zwischen der Festsetzungsverjährung und der 

Zahlungsverjährung zu unterscheiden. 

Zahlungsverjährung 

Steueransprüche unterliegen einer Zahlungsverjährung von fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt, mit 

Ablauf des Kalenderjahres in dem der Anspruch fällig geworden ist. Die Frist kann durch nachfolgende 

Tatbestände unterbrochen werden: durch Mahnung, Zahlungsaufschub, Stundung, Anmeldung von 

Konkurs, Aussetzung der Vollziehung, Vollstreckungsaufschub, Vollstreckungsmaßnahmen, 

Sicherheitsleistungen und durch Ermittungen von Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt des 

Steuerpflichtigen. Nach Ablauf des Kalenderjahres der Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist 

erneut. 

Festsetzungsverjährung 

Die Festsetzungsverjährung gilt insbesondere für die Festsetzung der Besteuerungsgrundlage und die 

Festsetzung der Steuermessbeträge. Zudem kann die Festsetzungsverjährung bei steuerlichen 

Nebenleistungen zur Anwendung kommen, falls dies besonders vorgeschrieben ist. Die 

Festsetzungsverjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steueransprüche entstanden 

sind. Mit der Anlaufhemmung wird der Beginn der Festsetzungsfrist verzögert. Diese kommt bei allen 

Besitz- und Verkehrssteuern zur Anwendung, insofern hierfür eine Steuererklärung / Steueranmeldung 

notwendig ist. Kommt die Anlaufhemmung zur Anwendung, beginnt die Festsetzungefrist mit Ablauf des 

Kalenderjahres, in welchem die Steuererklärung eingereicht wurde. Sie kann aber auch spätestens mit 

Ablauf des dtitten Kalenderjahres, das auf das Jahr der Steuerentstehung folgt, beginnen. 

Die Festsetzungsfrist beträgt für Zolle und Verbrauchsteuern sowie Zinsen und Vollstreckungskosten ein 

Jahr, für Besitz und Verkehrssteuern vier Jahre, für Steuerverkürzungen fünf Jahre und für 

Steuerhinterziehung zehn Jahre. 


Erbschaftsteuer: Studie zur Erhöhung 

Mannheim/Düsseldorf (dpa) - Eine von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Auftrag gegebene 

Studie liefert Befürwortern einer höheren Erbschaftsteuer neue Argumente. Das Gutachten komme zu 

dem Ergebnis, dass die Belastung bei geringen Vermögen in Deutschland verhältnismäßig moderat 

ausfällt, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Donnerstag in Mannheim mit 

und bestätigte damit einen Bericht des «Handelsblatts». 

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Im Vergleich zu 14 anderen untersuchten Industrieländern sei die Belastung in Deutschland dank 

günstiger Bewertungsvorschriften bei 

Betriebs- und Grundvermögen, vorteilhafter Steuervergünstigungen bei der Übertragung von 

Firmenvermögen und hoher Freibeträge für Ehegatten und Kinder gering, heißt es in der ZEW-Studie. 

Diesen Vorteilen stehe ein vergleichsweise hoher tariflicher Steuersatz gegenüber, der aber erst bei 

höheren Erbschaften greife. 

Bei der Erbschaftsteuer auf Privatvermögen im Wert eines Einfamilienhauses bleibe die Übertragung an 

den Ehegatten auf Grund hoher Freibeträge vollständig steuerfrei, bei Kindern sei die Steuerbelastung 

mit 0,3 Prozent sehr gering. Diese Form der Übertragung mache den mit Abstand größten Teil der 

Erbschaften in Deutschland aus. Erst bei Privatvermögen im zweistelligen Millionenbereich 

verschlechtere sich die deutsche Position im internationalen Vergleich. 

Ungünstiger schneidet Deutschland der Studie zufolge bei Unternehmensvermögen ab. Bei der 

Übertragung eines repräsentativen mittelständische Unternehmens belege Deutschland bei 

Einzelunternehmen und bei Kapitalgesellschaften den siebten von 15 Plätzen. Steuerfrei erfolge die 

Übertragung eines Einzelunternehmens an ein Kind in Irland, Luxemburg und im Vereinigten Königreich, 

während in Deutschland 3,77 Prozent Erbschaftsteuer anfallen. Am schlechtesten schneiden Japan 

(29,79 Prozent) und die USA (35,91 

Prozent) ab. 


Darlehen: Mit Risikolebensversicherung absichern 

(Val) Mit einem Policendarlehen wird ein Darlehen durch eine Lebensversicherung abgesichert. Bis zum 

Rückkaufwert einer Lebensversicherung werden Darlehensmittel gewährt. Hierbei besteht die Gefahr, 

dass der Sonderausgabenabzug der Lebensversicherungsbeiträge verloren geht. Denn der 

Sonderausgabenabzug wird nicht gewährt, wenn die Ansprüche aus der Versicherung der Tilgung oder 

Sicherung eines Darlehens dienen und die Darlehenskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten 

abzugsfähig sind. Dies gilt jedoch nicht für Risikolebensversicherungen. 

Bleibt der Sonderausgabenabzug versagt, wird auch die später ausgezahlte Versicherungssumme zu 

100 Prozent steuerpflichtig. Damit unterliegt auch der Ertragsanteil aus der Versicherung der 

Besteuerung. 

Praxistipp: 

Werden Risikolebensversicherungen (Anspruch nur im Todesfall) für die Absicherung eines Darlehens 

genutzt, bleiben die Erträge weiterhin steuerfrei. 


Spekulation: Auch bei Gebrauchsgegenständen? 

(Val) Zu den steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäften gehören nicht nur Wertpapiere und 

Immobilien, sondern grundsätzlich alle Verkäufe von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen, bei 

denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt (§ 23 Abs. 1 

Nr. 2 EStG). 

Werden Güter des täglichen Gebrauchs innerhalb eines Jahres angeschafft und wieder veräußert, stellt 

sich die Frage, ob ein steuerrelevantes Veräußerungsgeschäft vorliegt. Jedenfalls stand es in der 

amtlichen Anleitung zur Anlage SO für das Jahr 2001 schwarz auf grau geschrieben, dass dies so sei. 

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Die Finanzverwaltung hat aber ihre Auffassung noch im Dezember 2001 wieder geändert. Seitdem gilt, 

dass Verluste aus der Veräußerung von Gebrauchsgegenständen steuerlich generell nicht anerkannt 

werden. Das bedeutet andererseits, dass Sie sich um die Versteuerung von Veräußerungsgewinnen 

keine Gedanken machen müssen (OFD Münster vom 9.1.2002, DB 2002 S. 243). 

Das FG Schleswig-Holstein hat jetzt in einem aktuellen Urteil ebenfalls die Auffassung vertreten, dass 

Gegenstände des täglichen Gebrauchs nicht von der Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG erfasst 

werden. Denn hier sei nicht mit einer Werterhöhung zu rechnen. Es gebe im Steuerrecht keinen Grund, 

die durch den privaten Gebrauch verursachte Wertminderung steuerlich wirksam werden zu lassen. 

Hinzu komme, dass die Finanzverwaltung keine effektiven Ermittlungs- und Kontrollmöglichkeiten zur 

Erfassung solcher Veräußerungsgewinne habe (FG Schleswig-Holstein vom 2.10.2003, EFG 2004 S. 

265). 

Angestellte: 

Internetkosten: Die private Nutzung 

(Val) Private Internetkosten, die beruflich veranlasst sind, können als Werbungskosten geltend gemacht 

werden. Dabei ist eine Rechnung des Providers oder der Telefongesellschaft vorzulegen. Um 

Schwierigkeiten mit dem Finanzamt zu vermeiden, sollte zudem für das Surfen im Internet ein 

"Fahrtenbuch" geführt werden. Darin sind folgende Punkte festzuhalten: 

- berufliche Veranlassung der Internetnutzung(Warum?), 

- Datum, Uhrzeit, Dauer (Wann?, Wie lange?), 

- konkrete Verbindung/ Website (Was?). 

Nutzt der Arbeitnehmer den betrieblichen Internetzugang für private Zwecke, so ist der Nutzungsvorteil 

steuerfrei. 

Angestellte: 

Arbeitsmittel: Spezielle Computerbrille absetzbar 

(Val) Aufwendungen für eine Brille sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie zum Ausgleich 

einer Sehschwäche dient. Das gilt auch dann, wenn das Tragen der Brille für die berufliche Tätigkeit 

nützlich ist oder sie erst ermöglicht, und sogar auch dann, wenn die Brille ausschließlich am Arbeitsplatz 

getragen wird (BFH-Urteil vom 23.10.1992, BStBl. 1992 II S. 193). 

Jetzt hat aktuell das FG Baden-Württemberg entschieden, dass eine Brille, die speziell für das Arbeiten 

am Computer vom Augenarzt vermessen und verordnet wird, beruflich veranlasst ist und die Kosten dafür 

als Werbungskosten absetzbar sind. Die Brille hatte keinen Fernteil, sondern zwei Nahteile mit 

unterschiedlichen Dioptrien zum Sehen von Tastatur und Manuskript und zum Scharfsehen des 

Bildschirms. Wegen dieser Ausgestaltung war die Brille weder für andere Tätigkeiten noch im 

Lebensalltag nutzbar (FG Baden-Württemberg vom 26.6.2003, 13 K 261/97). Gegen diese freundliche 

Entscheidung hat das Finanzamt Revision vor dem BFH erhoben (Aktenzeichen: VI R 50/03). 

Wenn der Arbeitgeber die Kosten einer solchen Bildschirmarbeitsbrille übernimmt oder erstattet, kann er 

die Kosten als Betriebsausgaben absetzen. Beim Arbeitnehmer ist dieser Vorteil nicht steuerpflichtig (R 

70 Abs. 2 Nr. 2 LStR). Wenn also bei einem Arbeitnehmer, der die Kosten erstattet bekommt, kein 

Arbeitslohn vorliegt, müssen die Kosten beim anderen Arbeitnehmer, der sie selbst trägt, steuerlich als 

Werbungskosten berücksichtigt werden. Da die Anschaffungskosten der Brille im Urteilsfall mehr als 475 

Euro betrugen, mussten sie über eine Nutzungsdauer von drei Jahren verteilt werden. Absetzbar ist also 

in jedem Jahr die Jahresabschreibung in Höhe von einem Drittel der Anschaffungskosten. 

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Angestellte: 

Arbeitsmittel: Computertisch voll absetzbar 



(Val) Da ein Computer im Allgemeinen nicht ausschließlich beruflich, sondern auch für private Zwecke 

mitbenutzt wird, sind die Anschaffungskosten nur mit dem beruflichen Nutzungsanteil als 

Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar. Dasselbe gilt für die Peripheriegeräte, wie Monitor, 

Drucker oder Scanner. 

Nach einer aktuellen Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz gilt etwas anderes für den Computertisch 

(FG Rheinland-Pfalz vom 22.1.2004, 6 K 2184/02): 

Der Computertisch ist nämlich selbstständig nutzungsfähig. Im Gegensatz zu den Peripheriegeräten kann 

der Tisch auch zu anderen Zwecken genutzt werden und ist wegen seiner technischen Abstimmung auf 

einen PC nicht unbedingt nur zusammen mit diesem nutzbar. Deshalb können die Anschaffungskosten in 

voller Höhe abgesetzt werden, auch wenn der darauf befindliche PC nur anteilig anerkannt wird. Sollten 

die Anschaffungskosten für den Tisch mehr als 410 Euro betragen, ist die jeweilige Jahres-AfA in voller 

Höhe abziehbar. 

Diese Entscheidung ist nicht nur für Arbeitnehmer bedeutsam, sondern auch für Kinder, die in 

Berufsausbildung sind. Wenn deren Einkünfte mehr als 7.680 Euro (bis 2003: 7.188 Euro) im Jahr 

betragen, verlieren die Eltern das Kindergeld sowie den Kinder- und BEA-Freibetrag für Betreuung, 

Erziehung und Ausbildung. Bei einer Ausbildungsvergütung über diesem Betrag ist es daher wichtig, 

dass sie möglichst viele Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen und so ihre Einnahmen 

unter den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag drücken. 

Angestellte: 

Lohnsteuerpflichtig: Der Computer als Geschenk 

(Val) Schenkt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Computer und/ oder dazugehörige Geräte 

(z.B. Drucker), so ist das Geschenk nur einer pauschalen Lohnsteuer von 25 Prozent zu unterwerfen. 

Handelt es sich nicht um einen neuen, sondern um einen bereits abgeschriebenen Computer, fällt keine 

Lohnsteuer an. 

Nutzt der Arbeitnehmer den betrieblichen Computer bzw. den betrieblichen Internetzugang für private 

Zwecke, so ist der daraus resultierende Nutzungsvorteil steuerfei. 

Angestellte: 

Provision: Für eigene Versicherungen steuerfrei 

(Val) Vor dem Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung vereinbart manch einer mit dem 

Versicherungsvertreter, dass dieser ihm einen Teil der Provision gewährt. Umstritten war lange Zeit, ob 

solche Einnahmen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig sind. 

Jetzt hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden, dass Provisionsanteile für den Abschluss eigener 

Versicherungen vollkommen steuerfrei sind (BFH-Urteil vom 2.3.2004, IX R 68/02). 

Nach Auffassung des BFH handelt es sich hier nicht um eine steuerpflichtige Leistung, denn nicht der 

Versicherungsnehmer erbringt eine Vermittlungsleistung, sondern der Versicherungsvertreter. Reicht der 

Vertreter dem Versicherungsnehmer einen Teil seiner Provision weiter, bekommt dieser lediglich einen 

Teil des Geldes zurück, das er über die Versicherungsprämien wirtschaftlich trägt. Die Provisionsanteile 

stellen also einen Preisnachlass dar und mindern den Preis der Versicherung. 

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Angestellte: 

Lehrerausflug: Fahrtkosten nicht absetzbar 



Düsseldorf (dpa) - Die privaten Fahrtkosten für einen Lehrerausflug sind nach einem Urteil des 

Finanzgerichts Düsseldorf nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Der Ausflug des 

Kollegiums sei zwar beruflich veranlasst, diene aber in erheblichen Umfang der zwischenmenschlichen 

Kontaktpflege und dem Sammeln von kulturellen und touristischen Eindrücken, begründete das Gericht 

seine Entscheidung (Az.: 10 K 2335/00 E). Ein Lehrer hatte eine 300 Kilometer lange Fahrt mit seinem 

Privatwagen absetzen wollen. 

Angestellte: 

Bonusmeilen: Freibetrag verringert 

(Val) Wer aus beruflichen Gründen in größerem Umfang Dienstleistungen von Fluggesellschaften, 

Hotelketten, Mietwagen- und Kreditkartenunternehmen u. a. nutzt, kann dafür häufig Bonusleistungen 

zum persönlichen Vorteil kostenlos in Anspruch nehmen. Das bekannteste dieser 

Kundenbindungsprogramme ist das Vielfliegerprogramm "Miles & More" der Lufthansa bzw. des 

Luftfahrtbündnisses Star Alliance. Der geldwerte Vorteil solcher Sachprämien blieb bis einschließlich 

2003 bis zu einem Betrag von 1.224 Euro im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 38 EStG). 

Zum 1.1.2004 wurde dieser Freibetrag für Sachprämien von 1.224 Euro auf 1.080 Euro verringert. 

Die Fluggesellschaft, die die Bonusmeilen gewährt, kann beim Betriebsstätten-Finanzamt beantragen, 

dass sie den Wert der Prämien pauschal versteuert und damit dem Kunden die Versteuerung eines 

geldwerten Vorteils erspart. In diesem Fall war der geldwerte Vorteil für die Kunden in vollem Umfang 

steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn das Unternehmen die Sachprämien bis 2003 pauschal mit 2 % 

versteuert hat (§ 37a EStG). 

Zum 1.1.2004 wurde der Pauschsteuersatz für das Unternehmen, das die Sachprämien pauschal 

versteuert, von 2 % auf 2,25 % angehoben. 

Angestellte: 

Bahncard: Besser vom Arbeitgeber holen 

(Val) Fährt der Arbeitnehmer regelmäßig mit der Deutschen Bundesbahn zu seiner Arbeitsstätte und 

nutzt er die Bahn für Dienstreisen oder für Dienstgänge, so kann der die Kosten für die Bahncard im 

Rahmen seiner jährlichen Einkommensteuer als Werbungskosten bei den Einkünften aus 

nichtselbständiger Arbeit absetzen. Günstiger ist jedoch eine Erstattung dieser Kosten durch den 

Arbeitgeber, denn nur so bekommt der Arbeitnehmer 100 Prozent der Bahncardkosten zurück. 

Zu beachten ist, dass die steuerfreie Kostenerstattung durch den Arbeitgeber nur in folgenden Fällen 

möglich ist: 

Der Arbeitnehmer nutzt die Bahncard für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. 

Durch den Einsatz der Bahncard kann der Arbeitgeber die steuerfreie Reisekostenerstattung für den 

jeweiligen Arbeitnehmer mindern. Hierbei muss nachgewiesen werden, dass der Arbeitnehmer die 

Bahncard tatsächlich für dienstliche Wege nutzt. 

Liegt eindeutig nur eine ausschließliche Privatnutzung der Bahncard durch den Arbeitnehmer vor, bleibt 

der Werbungskostenabzug sowie die steuerfreie Kostenerstattung durch den Arbeitgeber versagt. 

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Arbeit, Ausbildung & Soziales: 

Firmenwagen: Kein Schmerzensgeld nach Unfall 



Karlsruhe (dpa) - Arbeitnehmer können kein Schmerzensgeld verlangen, wenn sie bei einer 

gemeinsamen Fahrt vom Wohnort zum Einsatzort mit dem Firmenwagen verunglücken. Dies hat der 

Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Entscheidend sei, ob die 

Arbeitskollegen ihre Fahrgemeinschaft privat organisierten oder eine «vom Arbeitgeber eröffnete 

Beförderungsmöglichkeit» in Anspruch nähmen, erklärte der VI. Zivilsenat. Im zweiten Fall handle es sich 

nicht um einen «Wegeunfall», sondern um einen «Arbeitsunfall». 

Die Richter wiesen damit zwei Klagen von Bauarbeitern ab, die mit ihren Kollegen regelmäßig vom 

Wohnort zu ihrer Baustelle gefahren waren. Auf dem Rückweg hatte einer der Kollegen als Fahrer des 

Kleintransporters einen Unfall verursacht, bei dem die Kläger schwer verletzt wurden. Das 

Oberlandesgericht Brandenburg hatte den Klägern gegenüber dem Arbeitgeber und dem Fahrer einen 

Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zugestanden. Der BGH hob dieses Urteil auf. 

Die verletzten Kollegen haben demnach keine zivilrechtlichen Ansprüche, die über die Leistungen der 

gesetzlichen Unfallversicherung hinausgehen. Sie hätten sich «in die betrieblichen Abläufe und die 

betriebliche Gefahrengemeinschaft eingegliedert», betonte der BGH. Daher müssten sie «die im Recht 

der gesetzlichen Unfallversicherung vorgesehene Haftungsbeschränkung gegen sich gelten lassen». (Az: 

VI ZR 348/02 und 349/02) 


Änderungskündigung: Der Unternehmer entscheidet 

(Val) Entschließt sich der Arbeitgeber zu einer betrieblichen Umorganisation, die zu einer anderen 

zeitlichen Lage und Herabsetzung der Dauer der Arbeitszeit führt, so handelt es sich dabei um eine im 

Ermessen des Arbeitgebers stehende unternehmerische Entscheidung, die von den Arbeitsgerichten 

nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern lediglich - zur Vermeidung von Missbrauch - auf offenbare 

Unvernunft oder Willkür zu überprüfen ist. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht in einem Verfahren fest, 

das eine Änderungskündigung zum Gegenstand hatte. 

Das Gericht wies die Klage aber an das Berufungsgericht zurück, weil dies nicht genügend 

Tatsachenfeststellungen getroffen hatte, um das Vorliegen einer missbräuchlichen Änderungskündigung 

zu prüfen. 

Ein Missbrauch der unternehmerischen Organisationsfreiheit liegt nicht schon dann vor, wenn der 

Arbeitgeber die Möglichkeit hätte, auf die Reorganisation zu verzichten. War die Reorganisation im 

vorliegenden Fall dauerhafter Natur und nicht nur vorgeschoben, so bestand ein anerkennenswerter 

Anlass zum Ausspruch einer Änderungskündigung. Allerdings hat die Klägerin geltend gemacht, die 

betriebliche Umorganisation sei allein deshalb erfolgt, weil sie sich über den Bauleiter beschwert habe. 

Trifft dies zu, so kann ein Missbrauch vorgelegen haben. Da es insoweit an Tatsachenfeststellungen 

fehlt, war die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 

Die Klägerin war seit 1997 bei der Beklagten als Vollzeitkraft (40 Wochenstunden) beschäftigt. Als 

technische Mitarbeiterin hatte sie zwei Arbeitsgebiete zu betreuen, in denen sie dem technischen Leiter 

einerseits und dem Bauleiter andererseits zuarbeitete. Im November 2001 kündigte die Beklagte das 

Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2001 und bot der Klägerin zugleich die Fortsetzung des 

Arbeitsverhältnisses ab 1. Januar 2002 mit reduziertem Arbeitsgebiet, halbierter Stundenzahl (20 

Wochenstunden, montags bis freitags vormittags) und entsprechend geringerer Vergütung an. Sie sollte 

allein noch für die vom technischen Leiter zugewiesene Arbeit zuständig sein. Für das der Klägerin 

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entzogene Arbeitsgebiet (Bauleiter) stellte die Beklagte eine weitere Halbtagskraft ein, die zeitgleich mit 

der Klägerin (20 Wochenstunden, montags bis freitags vormittags) eingesetzt wurde. 

Die Klägerin hat das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen und geltend gemacht, die 

Änderung der Arbeitsbedingungen sei sozial ungerechtfertigt. Die Beklagte hat sich auf die höhere 

Effizienz des neuen Arbeitszeitkonzepts berufen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der 

Klage stattgegeben, weil die Reorganisation nicht zwingend notwendig gewesen sei und die frühere 

zeitliche Aufteilung zu keinen Nachteilen geführt habe. 

BAG, Urteil vom 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 - 


Betriebsrente: Unverfallbarkeit von Anwartschaften 

(Val) Der Pensions-Sicherungs-Verein, Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung, muss für 

Versorgungsanwartschaften nur dann eintreten, wenn sie gesetzlich unverfallbar sind. Das bestätigte das 

Bundesarbeitsgericht in dem Verfahren einer Angestellten, die nacheinander für zwei eng verflochtene 

Unternehmen tätig war. 

Der Dritte Senat hat die Klage abgewiesen. Die Anwartschaft der Klägerin war nicht gesetzlich 

unverfallbar. Zwar scheitert die Anerkennung der früheren Tätigkeit nicht daran, dass sie für die spätere 

Insolvenzschuldnerin nicht als Arbeitnehmerin tätig war. Die Klägerin hatte jedoch die Tätigkeit nicht für 

diese, sondern für eine andere Gesellschaft erbracht. Trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtung 

beider Gesellschaften waren nur Zeiten zu berücksichtigen, in denen vertragliche Beziehungen zwischen 

der späteren Insolvenzschuldnerin und der Klägerin bestanden. 

Die Klägerin hatte vor der Insolvenzeröffnung etwa 9 1/2 Jahre in einem Arbeitsverhältnis zu dem später 

insolvent gewordenen Unternehmen gestanden. Ihr war im Arbeitsvertrag eine Betriebsrente zugesagt 

worden. Zuvor war sie schon aufgrund eines zwischen ihr und einer anderen Gesellschaft geschlossenen 

Vertrages viele Jahre für das spätere Unternehmen tätig gewesen. Die Klägerin hat geltend gemacht, 

diese Zeiten seien bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit mitzuzählen. 

Nach § 1 Abs. 1 BetrAVG aF wurden Versorgungsanwartschaften von Gesetzes wegen unverfallbar, 

wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mindestens 35 Jahre alt war und 

entweder die Versorgungszusage für ihn mindestens 10 Jahre bestand, oder die Zusage mindestens drei 

Jahre bestand und der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurücklag. Nach § 17 Abs. 

1 Satz 2 BetrAVG sind grundsätzlich auch Zeiten zu berücksichtigen, in denen Personen, die nicht 

Arbeitnehmer sind, "für ein Unternehmen" tätig geworden sind. Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf 

den Status an, in dem diese Tätigkeit für ein Unternehmen erbracht wird, sondern darauf, dass es sich 

um "ein" Unternehmen handelt. 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. April 2004 - 3 AZR 297/03 - 


Krankenkasse: Zahlt nicht für Arzneimittelstudie 

Mainz (dpa) - Eine gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Kosten aufkommen, die bei der Teilnahme 

eines Patienten an einer Arzneimittelstudie entstehen. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland- 

Pfalz in Mainz in einem am Montag veröffentlichten Urteil 

(Az.: L 5 KR80/01). Die Finanzierung von Studien zähle nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen 

Krankenkassen, entschieden die Richter. 

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Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die Klage eines Klinikbetreibers ab, ließ jedoch 

zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundessozialgericht in 

Kassel zu. Mehrere bei der beklagten Krankenkasse versicherte Patienten hatten in der Klinik an einer 

Arzneimittelstudie teilgenommen. Die Kasse weigerte sich, die Behandlungskosten von rund 90 000 Euro 

zu übernehmen, da nicht die medizinische Behandlung der Patienten im Vordergrund gestanden habe. 


13. Gehalt: Kann jährlich neu entschieden werden 

Mainz (dpa) - Arbeitgeber müssen die Zahlung eines 13. Monatsgehalts nicht ausdrücklich als freiwillige 

Leistung kennzeichnen. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) 

Rheinland-Pfalz in Mainz genügt es, wenn objektiv erkennbar sei, dass der Arbeitgeber über die 

Auszahlung in jedem Jahr neu entscheiden wolle (Az.: 7 Sa 730/03). 

Das Gericht wies die Klage eines Arbeitnehmers ab. Dieser hatte von seinem Arbeitgeber die Zahlung 

des 13. Monatsgehalts verlangt und zur Begründung auf eine entsprechende langjährige betriebliche 

Praxis verwiesen. Dadurch habe er auf die erneute Zahlung vertraut. 

Der Arbeitgeber hatte die jährlichen Mitteilungen zum 13. Gehalt stets mit den Worten eingeleitet: «Die 

Geschäftsleitung hat sich wieder zur Zahlung .... entschlossen.» Das LAG wertete diese Formulierung als 

Vorbehalt, mit dem hinreichend deutlich gemacht werde, dass die jährliche Zahlung nicht gleichsam 

automatisch erfolge. Ein schutzwürdiges Vertrauen habe folglich erst gar nicht entstehen könne, befand 

das Gericht. 


Wirtschaftsausschuss: Fällt mit Belegschaftsschwund 

(Val) Das Amt eines nach 106 BetrVG gebildeten Wirtschaftsausschusses endet, wenn die 

Belegschaftsstärke eines Unternehmens nicht nur vorübergehend auf weniger als 101 Arbeitnehmer 

absinkt. Auf die Beendigung der Wahlzeit kommt es dabei nicht an, entschied das Bundesarbeitsgericht. 

Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig 

beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Was aber, wenn die Voraussetzungen 

für die Errichtung wegfallen? Das Gesetz enthält darüber keine Regelung. In § 107 Abs. 2 Satz 2 BetrVG 

ist lediglich geregelt, dass die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vom Betriebsrat für die Dauer 

seiner Amtszeit bestimmt werden. 

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass das Amt des Wirtschaftsausschusses 

endet, wenn nicht nur vorübergehend weniger als 101 Arbeitnehmer in dem Betrieb arbeiten. Der 

Wirtschaftsausschuss besteht in diesem Fall nicht bis zur Beendigung der Amtszeit des Betriebsrats fort. 

Die Arbeitgeberin beschäftigte in ihrem Unternehmen früher mehr als 100 Arbeitnehmer. Im Mai 2002 

wurde ein Wirtschaftsausschuss bestellt. Nach einem Personalabbau im Sommer 2002 arbeiten in dem 

Unternehmen dauerhaft nur noch 82 Arbeitnehmer. Seitdem informiert die Arbeitgeberin den 

Wirtschaftsausschuss nicht mehr über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens, weil sie 

meint, das Amt des Wirtschaftsausschusses habe wegen der Verringerung der Belegschaft geendet. Der 

Betriebsrat hat daraufhin beantragt, den Fortbestand des Wirtschaftsausschusses bis zum Ende der 

Amtszeit des Betriebsrats festzustellen. Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Antrag 

zurückgewiesen. Wegen der nicht nur vorübergehenden Verringerung der Belegschaft auf 82 

Arbeitnehmer sind die Errichtungsvoraussetzungen für den Wirtschaftsausschuss in dem Unternehmen 

der Arbeitgeberin entfallen. Das hat die Beendigung der Amtszeit des Wirtschaftsausschusses zur Folge. 

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. April 2004 - 7 ABR 41/03 - 

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Arbeitslosengeld: Auch für entlassenen Ehepartner 



Mainz (dpa) - Wer im Betrieb seines Ehepartners arbeitet, kann je nach Arbeitsbedingungen eine 

versicherungspflichtige Beschäftigung geltend machen und demnach bei Entlassung Arbeitslosengeld 

bekommen. Das teilte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem am Montag veröffentlichten 

Urteil in Mainz mit (Az.: L 1 AL 57/02). Die meist nicht als normales Arbeitsverhältnis gewertete 

Beschäftigung von Familienmitgliedern ändert sich demnach, wenn sich der Ehepartner an feste 

Dienstzeiten halten muss und regelmäßig Lohn erhält. 


Betriebsrat: Anwaltskosten trägt der Arbeitgeber 

Bonn/Erfurt (dpa) - Benötigt ein Betriebsrat in einem arbeitsrechtlichen Streitfall die Hilfe eines Anwalts, 

muss der Arbeitgeber die Kosten übernehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Konflikt mit dem 

Unternehmer selbst, in den eigenen Reihen oder gegenüber anderen besteht. Darauf weist der in Bonn 

erscheinende Informationsdienst «Arbeitgeber-Handbuch Betriebsrat» unter Berufung auf Beschlüsse 

des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hin. Der Arbeitgeber müsse nur dann nicht für die Kosten 

aufkommen, wenn der Betriebsrat leichtfertig einen Rechtsanwalt einschalte. 

Die Arbeitnehmervertretung muss nach Angaben des Informationsdienstes zuerst ernsthaft versuchen, 

die Angelegenheit selbst zu regeln und klären, ob sich die Streitfrage nicht auch ohne Anwalt lösen ließe. 

Die Kosten müssen ebenfalls nicht vom Arbeitgeber übernommen werden, wenn der Betriebsrat mit einer 

offensichtlich aussichtslosen Forderung oder aber nach Einlenken des Arbeitgebers rechtliche Hilfe 

aufsucht. 


Rentner: Höherer Beitrag zur Pflegeversicherung 

(Val) Bisher wird die Hälfte des Beitrages zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vom 

Rentenversicherungsträger übernommen. Rentner zahlen also 0,85 % ihrer Rente für die 

Pflegeversicherung, und ebenso viel zahlt die Rentenkasse hinzu. Dies gilt sowohl für gesetzlich 

versicherte Rentner als auch für freiwillig und privat versicherte Rentner. 

Seit dem 01.04.2004 müssen Rentner ihren Beitrag zur Pflegeversicherung ohne Beteiligung des 

Rentenversicherungsträger alleine tragen. Das sind dann 1,7 % der Rente - anstatt bisher 0,85 % (§ 59 

Abs. 1 SGB XI). Für freiwillig und privat krankenversicherte Rentner fällt der Zuschuss des 

Rentenversicherungsträgers zur Pflegeversicherung künftig weg (§ 106a SGB VI wird aufgehoben). 

Bei einer Monatsrente von 1 000 EUR führt diese Mehrbelastung von 0,85 % zu einer Rentenminderung 

von 8,50 EUR im Monat bzw. 102 EUR im Jahr. 

Begründet wird die Maßnahme damit, dass Rentner während ihrer Erwerbsphase nicht oder nur in den 

letzten Jahren mit eigenen Beiträgen zur Finanzierung der Pflegeversicherung beigetragen hätten. 

Zudem hätten Arbeitnehmer zur Finanzierung auf einen Feiertag (den Buß- und Bettag) verzichten 

müssen. Dieser Vergleich aber hinkt, denn Arbeitnehmer in Sachsen haben nicht auf den Feiertag 

verzichtet und zahlen nur 1,35 % (statt 1,7 %) für die Pflegeversicherung. 

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Bauen & Wohnen: 

Asbestbelastung: Mietminderung gerechtfertigt 



München (dpa) - Bei einer asbestbelasteten Wohnung kann der Mieter eine geringfügige Mietminderung 

auch dann verlangen, wenn eine konkrete Gesundheitsbeeinträchtigung nicht nachgewiesen ist. Das hat 

das Amtsgericht München in einem Urteil klar gestellt (Az.: 433 C 9149/C1). Das Gericht hielt das 

Begehren des Mieters auf 50-prozentige Kürzung aber für überzogen und setzte eine Mietminderung von 

15 Prozent fest. 

Allein die Unsicherheit für einen Mieter, ob durch die Asbestbelastung auch eine Schädigung der 

Gesundheit zu befürchten sei, stellt laut Urteilsbegründung eine derartige psychische Belastung dar, dass 

eine Mietminderung gerechtfertigt sei. Das Landgericht München I wies in zweiter Instanz eine Berufung 

des Vermieters ab, so dass das Urteil des Amtsgerichts nun rechtskräftig wurde. 


Umbau: Vermieter muss Mieter im Detail informieren 

Frankfurt/Main (dpa) - Der Eigentümer muss den Mieter über in der Wohnung geplante Umbau- und 

Sanierungsmaßnahmen in allen Einzelheiten informieren. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt 

gewordenen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter wiesen damit die Klage eines 

Vermieters gegen seinen Mieter zurück, der sich gegen den Umbau gewehrt hatte. (AZ 33 C 4766/03- 

93). Dem Mieter war vom Wohnungseigentümer lediglich mitgeteilt worden, dass der Einbau einer 

Gasetagenheizung geplant sei. 


Energieeinsparung: Deutliche Mieterhöhung rechtens 

Karlsruhe (dpa) - Vermieter dürfen ihre Mieter für Energie sparende Ausbaumaßnahmen auch über die 

erreichte Heizkostenersparnis hinaus zur Kasse bitten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) für den - 

besonderen Regeln unterliegenden - öffentlich geförderten Wohnraum entschieden. Der BGH billigte eine 

Mieterhöhung für eine Berliner 85-Quadratmeterwohnung von 250 auf 320 Euro pro Monat - also um fast 

30 Prozent. Der Vermieter hatte an dem Wohnblock eine Wärmedämmfassade anbringen lassen, die zu 

einer Energieeinsparung von rund 12 Prozent führte. (Aktenzeichen: VIII ZR 149/03 vom 3. März 2004.) 

Nach den Worten des BGH ist die zulässige Mieterhöhung nicht durch den Umfang der 

Heizkostenersparnis begrenzt. Der Gesetzgeber habe bewusst auf eine «Kappungsgrenze» verzichtet, 

um die Modernisierung des Wohnbestands zu fördern - auch mit dem volkswirtschaftlichen Ziel, den 

Energieverbrauch generell zu senken. Der Mieter sei allerdings gegen Modernisierungen geschützt, die 

eine nicht mehr zu rechtfertigende Härte für ihn oder seine Familie bedeuten würde. 

Bei nicht geförderten Wohnungen haben die Gerichte bisher kein einheitliches Limit für Mieterhöhungen 

auf Grund von Energiesparmaßnahmen festgesetzt. Teilweise gehen sie davon aus, die Erhöhung dürfe 

«nicht außer Verhältnis» zu den ersparten Kosten stehen, teilweise wird sie auf das Doppelte oder 

Dreifache begrenzt. 

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Reisemangel: Kaputte Klimaanlage 



Düsseldorf/Frankfurt/Main (dpa) - Eine kaputte Klimaanlage bei hochsommerlichen Temperaturen 

müssen Urlauber nicht klaglos hinnehmen. Das Schwitzen wider Willen gilt als Reisemangel und 

rechtfertigt eine Minderung des Reisepreises um 15 Prozent. So entschied das Landgericht Düsseldorf 

(Az.: 22 S 257/02), wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in Frankfurt in ihrer Fachzeitschrift 

«ReiseRecht aktuell» berichtet. 

In dem verhandelten Fall funktionierte die Klimaanlage während der gesamten Reisezeit nicht. Der Kläger 

beschwerte sich vor Gericht über Temperaturen «weit über 30 Grad». Auch wenn sich nicht nachweisen 

lasse, dass es durchgehend so heiß war, seien diese Temperaturen als erhebliche Beeinträchtigung zu 

werten, so das Gericht. 


Wohnungsübergabe: Exaktes Protokoll wichtig 

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Beim Ein- und Auszug sollte ein exaktes Wohnungsübergabeprotokoll erstellt 

werden, um den Zustand der Mietsache zu dokumentieren. So lassen sich spätere Streitigkeiten über 

Schäden oder schlecht ausgeführte Schönheitsreparaturen weitgehend vermeiden, rät der Deutsche 

Mieterbund (DMB) in Berlin unter Berufung auf das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dieses hatte einen 

Mieter zur Zahlung von 150 Euro Schadensersatz verurteilt, da der Vermieter beim Auszug Haarrisse im 

Waschbecken entdeckt hatte 

(Az.: 10 U 64/02). 

Der Mieter argumentierte, diese Haarrisse hätten bereits bei Beginn des Mietverhältnisses vorgelegen 

und müssten von ihm nicht ersetzt werden. Allerdings hatten Mieter und Vermieter eine gemeinsame 

Wohnungsübergabe vorgenommen und den Zustand der Mieträume im Übergabeprotokoll als 

ordnungsgemäß und fehlerfrei dokumentiert. Daher spricht nach Ansicht des Gerichts die «tatsächliche 

Vermutung» dafür, dass keine Beschädigungen vorhanden waren. 

Informationen: Die neue Broschüre «Geld sparen beim Umzug» ist für fünf Euro bei allen örtlichen 

Mietervereinen erhältlich oder zu bestellen beim Deutschen Mieterbund, 10169 Berlin. Im Internet kann 

unter www.mieterbund.de auch das Formular eines Übergabeprotokolls kostenlos heruntergeladen 

werden. 

Bußgeld & Verkehr: 

Neu: Bußgeldkatalog verschärft 

(Val) Der Bußgeldkatalog ist wieder einmal aktualisiert worden. Folgende Missetaten sind ab heute 

teuerer: 

Handy am Steuer: 

40 Euro und ein Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg werden fällig, wenn ein Autofahrer mit 

dem Handy am Ohr hinterm Steuer erwischt wird. 

Falschparken: 

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40 Euro kostet es, wenn das Auto an einer unübersichtlichen Stelle oder in einer Kurve steht und damit 

Rettungsfahrzeuge behindert. Auch wer eine Feuerwehrzufahrt zuparkt, zahlt mehr: 50 statt bisher 35 

Euro. In beiden Fällen ist außerdem ein Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg fällig. 

Geisterfahrt im Kreisverkehr: 

Wer im Kreisverkehr in die falsche Richtung fährt und ertappt wird, ist mit 20 Euro dabei. 

Anschnallpflicht in Bussen: 

In Bussen, die mit Gurten ausgestattet sind, müssen sich die Fahrgäste künftig anschnallen. Gurtmuffel 

zahlen 30 Euro. 

Zu schnelle Busse: 

Für zu schnelles Fahren werden Busfahrer härter bestraft. Wenn sie innerorts 21 Stundenkilometer oder 

außerhalb von Ortschaften 26 Stundenkilometer zu schnell fahren, droht ihnen ein Monat Fahrverbot. 

Ebenfalls härter bestraft wird, wenn Busse verspätet zur TÜV-Untersuchung gebracht werden. 

Lastwagen: 

Wie bei Bussen wird auch bei Lastwagen stärker durchgegriffen, wenn die Fristen für 

Sicherheitsprüfungen nicht eingehalten werden. Auch ein Fahrverbot bei zu schnellem Fahren wird früher 

erteilt. Beim Überholen auf der Autobahn muss der Lastwagenfahrer mindestens zehn Stundenkilometer 

schneller fahren als das Fahrzeug, das er überholen möchte. Sonst riskiert er einen Punkt in Flensburg 

und muss 40 statt bisher 30 Euro zahlen. 

Illegale Autorennen: 

1000 Euro Strafe, vier Punkte und ein Monat Fahrverbot drohen Fahrern, die bei illegalen Autorennen 

erwischt werden. 


Tempolimit: Bei Lärmschutz genauso verbindlich 

Karlsruhe (dpa) - Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz sind nicht weniger ernst zu nehmen 

als Tempolimits aus Sicherheitsgründen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem 

Beschluss bekräftigt. Das Gericht bestätigte ein einmonatiges Fahrverbot gegen einen Studenten aus 

Südbaden, der auf der Autobahn 5 bei Heidelberg früh morgens mit 147 Stundenkilometern durch eine 

Tempo-100-Zone gerast war. 

Der 24-Jährige meinte, er habe keine «grobe Pflichtverletzung» begangen. Denn das Tempolimit sei an 

der Stelle nur wegen des Ruhebedürfnisses der Anwohner, nicht aber wegen der Sicherheit des Verkehrs 

angeordnet worden. Das OLG dagegen hält das Fahrverbot auch in solchen Fällen für angezeigt. 

(Aktenzeichen: 2 Ss 25/04 - Beschluss vom 2. März 2004) 

Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen betreffe ihr Grundrecht auf körperliche 

Unversehrtheit, teilte das Gericht mit. Der hohe Rang, der ihrer psychischen und physischen Gesundheit 

zukomme, lasse es deshalb in der Regel nicht zu, auf einen «Denkzettel» für Raser zu verzichten. 

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Boots-Vignette: Nur für große Motoren geplant 



Berlin (dpa) - Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Boots- Vignette für den Verkehr auf 

Bundeswasserstraßen soll bei kleinen Motoren nicht erhoben werden. Nur für Yachten und Boote mit 

großen Motoren müssen die Besitzer demnach mit Kosten von 60 bis 90 Euro für eine Jahresvignette 

rechnen, erläuterte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Der Start des Vorhabens, das «etwas 

mehr als 7 Millionen Euro» einbringen solle, sei für Anfang 2005 geplant. 

Einstimmig habe der Rechnungsprüfungsausschuss die Regierung - wie zuvor der Bundesrechnungshof - 

aufgefordert, eine solche Nutzergebühr für den Verkehr auf Kanälen und in Schleusen zu erheben, hieß 

es. Die von Freizeitkapitänen verursachten Kosten dürften nicht den Steuerzahlern abverlangt werden. 

Von Umweltschützern wird die Bootsmaut unterstützt. Große Boote richteten auf Grund ihres 

Wellenschlages starke Schäden an den Ufern an, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz 

Deutschland 

(BUND) am Freitag in Berlin. Deshalb sollten sie vergleichsweise höher besteuert werden, forderte 

Geschäftsführer Gerhard Timm. «Umweltfreundliche und langsamere Boote mit Solar-Elektroantrieben 

sollten hingegen Steuervorteile erhalten.» 


Radfahrer: Auf kombinierten Wegen aufpassen 

Oldenburg (dpa) - Auf kombinierten Rad- und Fußwegen müssen Fahrradfahrer besondere Rücksicht auf 

Fußgänger nehmen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem veröffentlichten Beschluss 

entschieden. Danach erhält eine Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Fußgänger keinen 

Schadenersatz und kein Schmerzensgeld. (Az: 8 U 19/04/04) 

Im September 2002 war die damals 60-jährige Frau auf einem kombinierten Rad- und Fußweg in 

Oldenburg mit einem 67-jährigen Mann zusammen gestoßen. Dabei zog sie sich einen komplizierten 

Beinbruch zu. Sie machte den Rentner für den Unfall verantwortlich und verlangte Schadenersatz und 

Schmerzensgeld. Mit ihrer Klage scheiterte sie im Dezember vergangenen Jahres schon vor dem 

Landgericht Oldenburg und nun im Berufungsverfahren auch vor dem Oberlandesgericht. 

Die Richter wiesen darauf hin, dass Radfahrer auf kombinierten Wegen besondere Sorgfaltspflichten 

haben. Insbesondere bei unklarer Verkehrslage müssten sie gegebenenfalls per Blickkontakt eine 

Verständigung mit dem Fußgänger suchen. Notfalls dürften sie nur Schrittgeschwindigkeit fahren, um 

sofort anhalten zu können. Besondere Rücksicht müssten sie auf ältere und unachtsame Fußgänger 

nehmen. 

Ehe, Familie & Erben: 

Schulden: Ehefrau haftet nicht 

Koblenz (dpa) - Eine Ehefrau muss nicht für die Schulden ihres Mannes haften, wenn sie selbst dabei 

finanziell völlig überfordert ist. Das geht aus einem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten 

Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Nach Auffassung der Richter liegt eine 

finanzielle Überforderung in jedem Fall dann vor, wenn die Frau nicht einmal in der Lage ist, die 

laufenden Zinsen aufzubringen. Ein so genanntes Schuldanerkenntnis sei in diesem Fall nichtig. 

Das Gericht bewilligte mit seinem Beschluss (Az.: 5 W 568/03) einer Ehefrau Prozesskostenhilfe. Die 

Frau wandte sich gegen die von einer Bank wegen der Geschäftsschulden ihres Mannes betriebene 

Zwangsvollstreckung. Sie hatte sich in einem notariellen Vertrag zur Übernahme der Schulden 

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verpflichtet. Das OLG hielt dieses, von der Bank erwirkte Schuldanerkenntnis jedoch für sittenwidrig. Der 

Bank hätten die Vermögensverhältnisse der nicht berufstätigen Ehefrau auffallen müssen, argumentierten 

die Richter. 


Auslegung: Zettelwirtschaft ist kein Testament 

(Val) Eine 73 jährige alleinstehende Dame hat vergeblich versucht, großzügig 12 verschiedene 

gemeinnützige Organisationen in ihrem Testament zu bedenken. Ihr Vorhaben ist an den 

Formvorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches gescheitert. Das Landgericht München I befand das 

Testament für unwirksam und legte ein früher verfasstes Vermächtnis als Testament aus. 

Die alte Dame wurde tot in ihrer Münchner Wohnung gefunden. Sie hatte keine Geschwister und keine 

Kinder. Als gesetzliche Erben kamen deshalb nur entfernte Verwandte in Betracht. Sie hinterließ ein 

Bankguthaben von 600.000,- Euro. 

In der Wohnung der alten Dame fand sich nach ihrem Tod offen in der Küche ein Stapel von 13 einzelnen 

Blättern, auf denen ein kleiner Zettel mit der Aufschrift "Testament" lag. Die Verstorbene hatte dieses 

"Testament" offenbar kurz vor ihrem Tod so bereitgelegt. Auf 10 DIN-A5-Einzelblättern hatte sie 

unterschiedliche Bruchteile ihres Vermögens von 1/10, 1/20 oder 1/40 an insgesamt 12 gemeinnützige 

Organisationen verteilt. 

Eines dieser Blätter trug den handschriftlichen Vermerk "für alles zusammen im Vollbesitz meiner 

geistigen Kräfte" mit dem Datum 16.9.2000 und der Unterschrift der Verstorbenen. 

Drei weitere undatierte DIN-A4-Bögen sind jeweils beidseitig beschrieben, jedoch nicht unterschrieben. 

Zwei davon sind ersichtlich Entwürfe. Der dritte Bogen ist überschrieben mit "Mein Nachlass soll wie folgt 

verteilt werden". Darin soll das Guthaben von 2 Bausparverträgen und einem Girokonto sowie 1/5 der 

Ersparnisse aus Sparbüchern, ferner Hausrat und Grabstellen einer großen gemeinnützigen Organisation 

zufallen. 

Außer den Zetteln gibt es ein "Vermächtnis" vom 23.9.1990, wonach das Erbe nach Abzug aller Unkosten 

und Einzelzuweisungen verteilt werden soll auf 9 gemeinnützige Organisationen zu Bruchteilen von 2/5, 

1/10 und 1/20. 

Das Amtsgericht München sah die 10 DIN-A5-Blätter aus der Küche als wirksames, einheitliches 

Testament an. Das übrige Vermögen sollte nach dem "Vermächtnis" vom 23.9.1990 verteilt werden. 

Gegen die angekündigte Erteilung eines entsprechenden Erbscheins wandte sich die Organisation, die 

sowohl auf den DIN-A4-Bögen als auch durch das Testament vom 23.9.1990 mit dem größten Anteil 

bedacht war. Sie beansprucht das hinterlassene Vermögen als Alleinerbe, da ihr der Löwenanteil zufalle. 

Anders als das Amtsgericht hält die 16. Zivilkammer des Landgerichts München I das "Zettel-Testament" 

für unwirksam. Zwar müssen die Blätter eines Testaments nicht miteinander verbunden sein. Sie müssen 

aber inhaltlich einen Zusammenhang haben, der sie als untrennbare Urkunde und einheitliche 

Willenserklärung des Erblassers erkennbar macht. Die Blätter unterschiedlichen Formats hätten weder 

eine fortlaufende Nummerierung noch einen zusammenhängenden Text. 

Auf den kleineren Blättern seien Bruchteile genannt, ohne dass man wisse, wovon. Sie seien nur 

stichwortartig beschriftet und noch dazu auf unterschiedlichem Papier. Auch das Schriftbild sei nicht 

einheitlich. Der unterschriebene Zettel "für alles" sei keine ausreichende Zusammenfassung der Blätter. 

Es bliebe unklar, was mit "alles" gemeint sei. Dass beim Zusammenzählen der einzelnen Quoten ein 

Ganzes herauskomme, genüge nicht, nun eine einheitliche Urkunde anzunehmen. 

Die Erbfolge richte sich folglich nach dem "Vermächtnis" vom 23.9.1990, meinen die Richter. Erben seien 

die dort genannten gemeinnützigen Organisationen. 

Landgericht München I, 16 T 17192/03 

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Augsburg: Mädchen darf nicht Nicola heißen 



Augsburg (dpa) - Ein Augsburger Elternpaar darf seine Tochter nicht Nicola nennen. Dieses Urteil fällte in 

zweiter Instanz das Landgericht Augsburg (Aktenzeichen 4 T 5540/03) und bestätigte damit ein früheres 

Urteil des Amtsgerichtes. Zur Begründung gab das Gericht an, der Name Nicola sei in sämtlichen 

Namensbüchern sowohl als männlicher als auch als weiblicher Vornamen eingetragen. Nach dem 

deutschen Namensrecht müsse sich aus dem Vornamen aber eindeutig das Geschlecht der Person 

ergeben. 

Die Eltern hatten den Vorschlag des Gerichts abgelehnt, das Mädchen «Nikola» zu nennen. Mit dieser 

Schreibweise wäre der Name nach Ansicht des Gerichts eindeutig einer weiblichen Person zuzuordnen. 

Das Kind war am 14. August 2003 geboren worden und ist seither ohne Namen. Wie sich die Eltern 

nunmehr entschieden haben, ist nicht bekannt. 


Elternunterhalt: Ein Fall unbilliger Härte 

(Val) Einen Fall unbilliger Härte erkannte der Bundesgerichtshof in dem Fall einer auf Elternunterhalt in 

Anspruch genommenen Tochter. Für einen Vater, der seiner Familie aufgrund von Kriegsfolgen nicht zu 

Verfügung stand und zu dem kaum eine persönliche Beziehung bestand, kann der Leistungsträger der 

Sozialhilfe keine Unterhaltsleistungen verlangen. 

Der Senat hat die zugelassene Revision des Landkreises zurückgewiesen. Er bestätigte die Auffassung 

der Vorinstanzen, dass der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf die Tochter eine unbillige Härte (§ 91 

Abs. 2 Satz 2 BSHG) darstellen würde. Diese hat nicht nur während der Kriegsteilnahme ihres Vaters 

dessen emotionale und materielle Zuwendung entbehren müssen, sondern auch in der Folgezeit nicht die 

unter normalen Umständen zu erwartende väterliche Zuwendung erfahren, weil ihr Vater psychisch 

gestört aus dem Krieg zurückkehrte und der Familie keine Fürsorge zuteil werden lassen konnte. 

Aufgrund dieser Umstände war die Tochter bereits in den Jahren ihrer Kindheit in starkem Maße belastet. 

In der Folgezeit waren die Familienbande zum Vater zumindest stark gelockert. Wenn sie gleichwohl von 

dem Träger der Sozialhilfe auf Unterhalt für ihren Vater in Anspruch genommen werden könnte, würden 

dadurch soziale Belange vernachlässigt. Angesichts der Einbußen, die sie aufgrund der Krie! gs! folgen, 

von denen ihr Vater betroffen war, zu tragen hatte, und der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu 

diesem kann von ihr nicht erwartet werden, Unterhaltsleistungen für den Vater an die öffentliche Hand zu 

erbringen. 

Der klagende Landkreis hatte dem Vater seit Mai 2000 Sozialhilfe in Höhe der nicht durch eigenes 

Einkommen gedeckten Kosten des Aufenthalts in einem Alten- und Pflegeheim gewährt. Die 1939 

geborene Tochter ist das einzige noch lebende Kind aus der seit 1971 geschiedenen Ehe ihrer Eltern. 

Ihre Mutter ist verstorben. Die Beklagte ist Rentnerin. Sie verfügte - nach Abzug der Kosten der Kranken- 

und Pflegeversicherung - über Renteneinkünfte von monatlich ca. 2.480 DM, die Renteneinkünfte ihres 

Ehemannes beliefen sich auf monatlich ca. 2.160 DM. Die Eheleute bewohnen eine Wohnung in dem der 

gemeinsamen Tochter gehörenden Haus, an der ihnen ein Wohnrecht zusteht. Auf ein Darlehen über 

30.000 DM hatte die Beklagte monatliche Raten von 530 DM zu zahlen. 

Der Vater der Beklagten diente als Soldat der Deutschen Wehrmacht im 2. Weltkrieg. Er kam nach 

mehreren Lazarettaufenthalten psychisch erkrankt aus dem Krieg zurück und befand sich seit August 

1949 ununterbrochen in einer psychiatrischen Klinik. Seit 1998 lebt er in einem Alten- und Pflegeheim. 

Die ungedeckten Heimkosten beliefen sich in der Zeit von Mai bis August 2000 auf Beträge, die zwischen 

monatlich ca. 1.370 DM und ca. 1.840 DM liegen. 

Mit seiner Klage machte der Landkreis übergegangene Unterhaltsansprüche des Vaters für die streitige 

Zeit von Mai bis August 2000 in Höhe von monatlich 1.031 DM geltend. Das Amtsgericht hat die Klage 

abgewiesen, Berufung und Revision des Landkreises blieben erfolglos. 

Urteil vom 21. April 2004 - XII ZR 326/01 

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Familie und Kinder: 

Unterhalt: Nur an direkte Verwandte zahlen 



(Val) Ist der Ehemann oder die Ehefrau gegenüber ihrem Partner zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, 

gelten diese Zahlungen steuerlich als außergewöhnliche Belastungen. Bis zu einem Betrag von 7.680 

Euro (ab Veranlagungszeitraum 2004) können die geleisteten Zahlungen bei der 

Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Für den Veranlagungszeitraum 2003 kann ein 

Betrag von 7.188 Euro angesetzt werden. 

Ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch besteht auch für Mütter eines nichtehelichen Kindes, falls sie das 

Kind betreut. Wenn der Vater das Kind betreut hat, hat auch er einen Unterhaltsanspruch gegenüber der 

Mutter des Kindes. Auch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können geleistete 

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen ansetzen. 

Der Höchstbetrag von 7.680 Euro(ab Veranlagungszeitraum 2004) ist um die Einkünfte der zu 

unterhaltenen Person zu vermindern. Liegen die eigenen Einkünfte der zu unterhaltenen Person nicht 

über 624 ¿ im Jahr, müssen diese Einkünfte nicht berücksichtigt werden. Unterhaltszahlungen werden 

jedoch nur dann steuerlich anerkannt, wenn die Einkünfte des Leistenden bestimmte Grenzwerte nicht 

übersteigen. (Berechnung der Opfergrenze: BMF-Schreiben vom 15.9.1997) 

Werden Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner gezahlt, 

so können diese bis zu einer Höhe von 13.805 Euroals Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht 

werden. Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein: Der begünstigte ehemalige Partner ist 

unbeschränkt steuerpflichtig und er muss mit dem Abzug als Sonderausgabe einverstanden sein. Willigt 

der Partner in diesen Abzug als Sonderausgabe ein, so hat er diese Zuwendungen als sonstige Einkünfte 

in seiner Steuererklärung anzugeben. 

Praxistipp: 

Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht keine Verpflichtung zu 

Unterhaltszahlungen nach Beendigung der Lebensgemeinschaft. Daher können tatsächlich geleistete 

Zahlungen an einen Partner nach der Trennung steuerlich nicht geltend gemacht werden. Das gleiche gilt 

für Unterhaltszahlungen an Geschwister, da keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Zur Gewährung von 

Unterhalt sind nach dem bürgerlichen Recht nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet. Wird trotzdem 

Unterhalt gezahlt, ist zu beachten, dass sich der Anspruch des Unterhaltenen auf Sozialhilfe vermindert. 


Unterhalt: Ist ein Eigenheim schädlich? 

(Val) Unterhaltsleistungen an bedürftige Angehörige sind nur dann absetzbar, wenn der 

Unterhaltsempfänger kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG). 

Unschädlich ist ein geringes Vermögen bis zu einem Verkehrswert von 15 500 EUR, wobei nach 

bisheriger Rechtslage ein angemessenes Hausgrundstück außer Betracht bleibt, das vom 

Unterhaltsempfänger allein oder zusammen mit Angehörigen selbst bewohnt wird. 

Kürzlich hatte nun der Bundesfinanzhof entschieden, dass sich die Vermögensgrenze unabhängig von 

der Anlageart nach dem Verkehrswert richtet. Dabei solle es keinen Unterschied machen, ob der 

Unterhaltsempfänger sein Vermögen in Mietshäusern, Wertpapieren, Kunstgegenständen oder 

anderweitig angelegt hat. Deshalb sei auch ein selbst genutztes Eigenheim mit zu erfassen, und zwar mit 

dem Verkehrswert. Zwar ging es im Urteilsfall konkret um ein Dreifamilienhaus, doch der BFH hatte 

ausdrücklich die bisherige großzügige Auffassung der Finanzverwaltung abgelehnt, die ein Eigenheim als 

unschädlich ansieht (BFH-Urteil vom 12.12.2002, BStBl. 2003 II S. 655). 

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt aktuell beschlossen, dass trotz des strengen BFH-Urteils weiterhin 

ein angemessenes Hausgrundstück bei der Vermögensermittlung außer Betracht bleiben soll, das vom 

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Unterhaltsempfänger allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt wird. Dies sei im Sinne der Einheit 

der Rechtsordnung geboten, weil auch im Sozialhilferecht ein angemessenes Hausgrundstück 

unschädlich sei (BMF-Schreiben vom 20.8.2003, BStBl. 2003 I S. 411). 


Kinder: Studium neben dem Zivildienst oder Wehrdienst begünstigt? 

(Val) Für Kinder, die den gesetzlichen Zivildienst oder Wehrdienst leisten, erhalten die Eltern weder 

Kindergeld noch den steuerlichen Kinderfreibetrag und BEA-Freibetrag (für Betreuung, Erziehung und 

Ausbildung). Dafür aber werden diese Kinder über das 27. Lebensjahr hinaus berücksichtigt, wenn sie 

dann noch in Berufsausbildung sind, oder über das 21. Lebensjahr hinaus, wenn sie dann arbeitslos sind. 

Wenn nun ein Kind neben dem Zivildienst ein Studium oder ein Fernstudium aufnimmt, stellt sich die 

Frage, wie diese Zeit denn nun zu werten ist. Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass sich das Kind 

in Berufsausbildung befindet, wenn es neben dem Zivildienst ein Studium ernsthaft und nachhaltig 

betreibt. Somit stehe den Eltern während dieser Zeit Kindergeld zu (BFH-Urteil vom 14.5.2002, BStBl. 

2002 II S. 807). 

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, dieses Urteil zu akzeptieren (OFD Berlin vom 4.2.2003, DB 2003 

S. 853). Es soll nicht nur für das Kindergeld gelten, sondern in gleicher Weise auch für den 

Kinderfreibetrag und den BEA-Freibetrag. Und da Zivildienst und Wehrdienst im Steuerrecht immer gleich 

behandelt werden, ist das Urteil auch anzuwenden auf Kinder, die ihre Berufsausbildung neben dem 

Grundwehrdienst verfolgen. Es sei aber sicherzustellen, dass die Zeit des Zivil- oder Wehrdienstes später 

nach dem 21. bzw. dem 27. Lebensjahr nicht auch noch als Verlängerungszeitraum nach § 32 Abs. 5 

EStG berücksichtigt werde. 

Immobilienbesitzer: 

Eigenheimzulage: Erwerb vom Ehegatten in Konkurs 

(Val) Kauft ein Ehegatte eine Wohnung vom anderen Ehegatten, besteht kein Anspruch auf die 

Eigenheimzulage (§ 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG). 

Anders aber liegt der Fall, wenn über das Vermögen des anderen Ehegatten das Konkursverfahren 

eröffnet ist und der Ehegatte die Wohnung vom Konkursverwalter aus der Konkursmasse des anderen 

Ehegatten erwirbt. Dies hat jetzt aktuell der Bundesfinanzhof entschieden (BFH-Urteil vom 19.2.2004, III 

R 54/01). 

Im Urteilsfall war die gemeinsame Familienwohnung Eigentum des Ehemannes. Nachdem über sein 

Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden war, kaufte die Ehefrau die Wohnung vom 

Konkursverwalter. Nach der Entscheidung des BFH hat die Ehefrau Anspruch auf die Eigenheimzulage, 

weil mit der Eröffnung des Konkursverfahrens nicht mehr der Ehemann, sondern nur noch der 

Konkursverwalter über das konkursbefangene Grundstück habe verfügen dürfen. Zum Verkauf sei allein 

der Konkursverwalter berechtigt gewesen, so dass der Erwerb des Grundstücks praktisch dem Erwerb 

von einem Dritten gleichgekommen sei. In diesem Fall spielt es keine Rolle, dass formal das 

zivilrechtliche Eigentum an dem übertragenen Grundstück unmittelbar vom Ehemann auf die Ehefrau 

übergegangen war. 

Diese Auslegung entspricht nach Auffassung des BFH auch dem Zweck der Eigenheimzulage: Infolge 

des Konkurses sei die Familienwohnung der Familie wirtschaftlich als Objekt der Vermögensbildung 

entzogen worden, weil mit der Verwertung der Wohnung und der Auskehrung des Erlöses an die 

Gläubiger zu rechnen gewesen sei. Die Anschaffung durch die Ehefrau aus der Konkursmasse führe wie 

bei einem Erwerb durch einen Dritten zu einer neuen - mit dem EigZulG beabsichtigten - 

Vermögensbildung in Form von Wohneigentum für die Familie. 

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Eigenheimzulage: Wenn der Ehegatte stirbt 



(Val) Erhält der überlebende Ehegatte durch den Erbfall das Miteigentum an der vormals gemeinsamen 

Wohnung die durch Eigenheimzulage gefördert wird, so ist der bisherige Miteigentumsanteil zusammen 

mit dem hinzu erworbenen Anteil als ein Objekt zu behandeln. Dabei müssen bis zum Tod des Ehegatten 

die Voraussetzungen zur Zusammenveranlagung vorgelegen haben. 

Die auf den Miteigentumsanteil des toten Gatten entfallende Eigenheimzulage, erhält der überlebende 

Ehegatte. Ist bei dem überlebenden Ehegatten bereits der Objektverbrauch eingetreten, kann die 

Wohnung nicht mehr mit Eigenheimzulage gefördert werden. Objektverbrauch liegt vor, wenn eine 

Immobilie des Ehegatte bereits durch Eigenheimzulage gefördert wurde. 


Kabelanschluss: Ist Erhaltungsaufwand 

(Val) Aufwendungen für den Einbau einer privaten Breitbandanlage (Kabelanschluss) und einmalige 

Gebühren für den Anschluss privater Breitbandanlagen an das öffentliche Breitbandnetz bei bestehenden 

Gebäuden gehören zu den Erhaltungsaufwendungen. 

Der Erhaltungsaufwand ist im Jahr seiner Entstehung als Werbungskosten bei den Einkünften aus 

Vermietung- und Verpachtung zu berücksichtigen. Vor dem 1.1.1999 entstandene größere 

Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten an Wohngebäuden können auf zwei bis fünf Jahre regelmäßig 

verteilt werden. Für die in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum geleisteten Aufwendungen kann ein 

besonderer Verteilungszeitraum gebildet werden. Bei unentgeltlicher Übereignung des Wohngebäudes 

auf einen neuen Eigentümer kann der Rechtsnachfolger größeren Erhaltungsaufwand noch in dem vom 

Rechtsvorgänger gewählten Verteilungszeitraum geltend machen. 


Wohnungsleerstand: Reduziert nicht gleich die Steuer 

Minden (dpa) - Leerstände bei Mietwohnungen führen nach 

Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden nicht automatisch zu einer reduzierten Grundsteuer. Die 

Grundsteuer sei vom Ertrag unabhängig und eine Ermäßigung nur in außergewöhnlichen Fällen zu 

rechtfertigen, teilte ein Justizssprecher am Dienstag mit. Ein Überangebot an Mietwohnungen gehöre 

nicht dazu. Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil wies die 11. Kammer die Klage einer 

Vermietungsgesellschaft gegen die Stadt Detmold zurück. (AZ: 11 K 1426/02). 


Billigmiete: Mietrechtliche Kappungsgrenze unwichtig 

(Val) Wird eine Wohnung zu einem verbilligten Mietpreis an Angehörige überlassen, können die 

Aufwendungen für das Objekt dennoch in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar sein. 

Voraussetzung ist seit dem 1.1.2004 allerdings, dass die vereinbarte Miete mindestens 56 % der 

ortsüblichen Marktmiete beträgt. Beträgt die Miete tatsächlich mehr als 56 %, aber weniger als 75 % der 

Marktmiete, muss durch eine Prognoserechnung nachgewiesen werden, dass mit einem insgesamt 

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positiven Ergebnis zu rechnen ist. Erst bei einer Miete von mehr als 75 % werden die Werbungskosten 

uneingeschränkt anerkannt. 

Die Frage ist nun, ob die vereinbarte Miete einfach auf 75 % der ortsüblichen Miete angehoben werden 

kann. Hierzu nimmt jetzt die OFD Münster Stellung (OFD Münster vom 13.2.2004, S 2253 - 60 - St 22 - 

31): 

Nach § 558 Abs. 3 BGB darf die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöht werden. 

So ist nach dem BGB eine Anhebung von bisher 50 % um maximal 20 % möglich, auf dann 60 % der 

ortsüblichen Miete. Die nächste Mieterhöhung ist grundsätzlich frühestens nach drei Jahren, in 2007, 

zulässig. Kann die Miete ab 2004 aufgrund dieser Kappungsgrenze nicht auf 75 % der ortsüblichen Miete 

angehoben werden und ist die Ertragsprognose negativ, sind die Werbungskosten nur anteilig abziehbar. 

Dies gilt ungeachtet der aus § 558 ff. BGB resultierenden Anpassungshindernisse. Wird bei einer 

Vermietung unter nahen Angehörigen eine über die Kappungsgrenzen des § 558 Abs. 3 BGB 

hinausgehende Mieterhöhung vereinbart und tatsächlich vollzogen, so ist allein hierdurch kein Umstand 

gegeben, der zu einem Ausschluss der steuerlichen Anerkennung des Mietverhältnisses führt. Bei einer 

klar und eindeutig vereinbarten und durchgeführten Mieterhöhung von z.B. 50 % auf 75 %. der 

ortsüblichen ! Mi! ete ist das Mietverhältnis, sofern es im Übrigen dem zwischen Fremden Üblichen 

entspricht (sog. Fremdvergleich), steuerlich anzuerkennen. 


Zweitwohnungssteuer: In Essen nicht rechtens 

Gelsenkirchen (dpa) - Die von der Stadt Essen erhobene Zweitwohnungssteuer ist nach einem Urteil des 

Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht rechtens. Die Stadt erhebe die Steuer, ohne ausreichende 

Kontrollen einzurichten. Die Folge sei eine Ungleichbehandlung gegenüber Bürgern, die ihren 

Zweitwohnsitz nicht gemeldet hätten, sagte am Donnerstag ein Gerichtssprecher. Die Stadt versuche 

über diesen Weg, die Zahl der Erstwohnsitze zu erhöhen, um höhere Schlüsselzuweisungen erhalten. 

«Die Satzung ist deshalb unwirksam», sagte der Sprecher. 

Das Gericht gab der Klage eines vielreisenden 40-jährigen Esseners statt, der aus praktischen Gründen 

das Kinderzimmer bei seinen Eltern als Zweitwohnsitz angemeldet und die Zahlung der Steuer verweigert 

hatte (Az.: 16 K 3699/01). Das Gericht verwies dabei auf eine Entscheidung des 

Bundesverfassungsgerichts vom 27.6.1991, wonach eine Behörde bei der Deklaration einer Steuer auch 

für die flächendeckende Zahlung Sorge tragen müsse. 

Anders als im Essener Fall hält das Verwaltungsgericht die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in 

Dortmund und Haltern für rechtens und wies entsprechende Klagen von Betroffenen ab. In Dortmund sei 

für ausreichende Kontrollen gesorgt. In Haltern sei die Klage eines Campers abgewiesen worden, der 

einen festen Platz gemietet habe. Wer sich häufig dort aufhalte, könne prinzipiell auch zur Zahlung der 

Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. 

Internet, Medien & Telekommunikation: 

Literatur: Darf auch nicht alles 

München (dpa) - Der stark autobiografisch gefärbte Liebesroman «Esra» des Schriftstellers Maxim Biller 

darf auch in einer entschärften Fassung nicht erscheinen. Das hat das Oberlandesgericht 

(OLG) München am Dienstag in zweiter Instanz entschieden. Der Roman verletze die 

Persönlichkeitsrechte von Billers Ex-Freundin und deren Mutter. Beide Frauen seien in den 

Romanfiguren auch in der geänderten Fassung des Buches erkennbar, befand der 18. OLG-Zivilsenat 

und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts München I vom Oktober 2003. Das OLG-Urteil kann 

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beim Bundesgerichtshof angefochten werden. Billers Verlag Kiepenheuer & Witsch wollte am Dienstag 

jedoch noch keine inhaltliche Stellungnahme abgeben. 

Ob der Verlag das Urteil beim Bundesgerichtshof anfechten werde, sei noch nicht entschieden, sagte 

eine Verlagssprecherin. «Wir müssen uns erstmal die Begründung des Urteils angucken und werden 

dann über das weitere Vorgehen beraten.» 

Der Senat betonte, dass der Roman mit dem vorliegenden Urteil aber nicht «unrettbar verloren» sei, denn 

der Autor könne dem Buch ja noch eine ganz andere Fassung geben. Insofern sei das Verbot, das Buch 

in der jetzt vorliegenden Änderung weiter zu verbreiten, nicht unverhältnismäßig. Aus Rücksicht auf die 

Persönlichkeitsrechte der beiden Klägerinnen werde die schriftliche Begründung des OLG-Urteils nicht 

veröffentlicht. 

Die Änderungen, die der Verlag Kiepenheuer & Witsch in Köln zuletzt noch am 9. Februar dieses Jahres 

angeboten habe, stellten keine ausreichende Verfremdung dar (Az.: 18 U 4890/03). Auch in der jetzt 

vorliegenden Fassung werde in die Privatsphäre der Frauen eingegriffen und deren Recht am eigenen 

Lebensbild verletzt. Bei einer Abwägung mit dem Recht auf Kunstfreiheit seien die Eingriffe in die 

Schutzsphäre der Frauen nicht gerechtfertigt. 

Der Münchner Rechtsanwalt der beiden Frauen, Wolfgang von Nostitz, nannte das Urteil sehr erfreulich. 

«Es setzt dem Trend, Privates in der Öffentlichkeit breitzutreten, eine Grenze», sagte Nostitz der dpa. 

«Auch wenn der Verlag bis vor den Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht ziehen sollte, 

sehen wir dem sehr gelassen entgegen.» Bei den vom Verlag stufenweise angebotenen Änderungen 

habe es sich nur um Kosmetik gehandelt, die grundsätzliche Erkennbarkeit sei nicht beseitigt worden. 

«Es müsste ein Minimum von künstlerischer Verfremdung vorgenommen werden, die aus dem Buch 

überhaupt erst ein Kunstwerk machen würde», erklärte der Anwalt. 

Kritiker sehen durch die Entscheidungen der Justiz die Freiheit der Kunst tangiert. Sie verweisen darauf, 

dass in literarische Werke in unterschiedlicher Form immer auch prägende Erlebnisse der Autoren 

einflössen. Der Anwalt der Frauen hatte dagegen wiederholt geltend gemacht, dass die Menschenwürde 

über der Kunstfreiheit stehe. Er hatte vor einer literarischen «Instrumentalisierung für persönliche Hass- 

Attacken» und vor «wirtschaftlichem Profitstreben aus der Schlüssellochperspektive» gewarnt. 

Schon das Landgericht München I hatte gerügt, Biller habe in seinem Roman Familienverhältnisse und 

Örtlichkeiten aus einer früheren Beziehung «eins zu eins übernommen, bis hin zur Siamkatze». Die 

Romanheldin ist Filmpreisträgerin wie Billers Ex-Geliebte, die Mutter wie in der Wirklichkeit Trägerin des 

alternativen Nobelpreises und in dritter Ehe verheiratet. 

Biller, 1960 in Prag geboren, lebt seit 1970 in Deutschland. Von ihm sind unter anderem die Erzählbände 

«Land der Väter und Verräter» und «Harlem Holocaust» sowie der Roman «Die Tochter» erschienen. 


Internetauktion: Bank haftet nicht für Abwicklung 

Frankfurt/Main (dpa) - Eine Bank haftet nicht für den Schaden aus einem verpatzten Internet- 

Auktionsgeschäft. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden. Die Richter wiesen 

damit die Klage eines Mannes gegen die Postbank zurück (AZ 32 C 1364/03-40). 

Der Kläger hatte 900 Euro bei einer Postbank-Filiale für einen spanischen Geschäftsmann eingezahlt, 

von dem er bei einer Auktion des Internethauses eBay etwas ersteigert hatte. Die Bank zahlte daraufhin 

an den Spanier das Geld aus, obwohl dieser dem Kunden die ersteigerte Ware schuldig geblieben war. 

Der geprellte Kläger war der Ansicht, die Bank hätte das Geld erst nach Aushändigung der Ware 

auszahlen dürfen. 

Laut Urteil hatte die Bank nur die Pflicht, sich vor der Auszahlung des Geldes von der Identität des 

Kunden zu überzeugen. Weiter reichende Verpflichtungen wie zum Beispiel von Kunden des 

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Auktionshauses Quittungen zu verlangen, gebe es nicht. Deshalb könne die Bank für den Schaden auch 

nicht haftbar gemacht werden, erklärte das Gericht. 


Dialer: 25.000 Registrierungen widerrufen 

(Val) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat den Unternehmen Intexus 

GmbH, Global-Netcom GmbH und Consul Info B.V. mit Bescheid vom 8. April 2004 insgesamt rund 

25.000 Dialerregistrierungen rückwirkend entzogen. 

Die betroffenen Dialer gelten daher als niemals registriert. Es besteht keine Zahlungspflicht für 

Verbindungen, die über diese Dialer zustande gekommen sind. Die Maßnahme ist noch nicht 

bestandskräftig, aber sofort vollziehbar. 

Verbraucher können über die Dialer-Datenbank auf der Internetseite der Reg TP 

(www.regtp.de/mwdgesetz/start/fs_12.html) überprüfen, ob angewählte Dialer registriert sind. Für nicht 

bzw. nicht mehr registrierte Dialer besteht keine Zahlungsverpflichtung. 

Maßgeblicher Grund für die Rücknahme der Registrierungen ist hier das Fehlen einer sog. 

Wegsurfsperre. Dadurch werden die Verbindungen zur extratarifierten Mehrwertdiensterufnummer des 

Dialers weiter aufrechterhalten, selbst wenn anschließend kostenfreie oder niedriger bepreiste 

Internetseiten besucht werden. Dies ist nach den von der Reg TP festgelegten Mindestanforderungen für 

Dialer aus Verbraucherschutzgründen nicht erlaubt. 


Dialer: 400.000 Registrierungen widerrufen 

(Val) Der Widerruf von fast 400.000 Dialerregistrierungen, der im Oktober 2003 von der 

Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) ausgesprochen wurde (siehe 

Pressemitteilung Reg TP vom 27. Oktober 2003), ist am 02.04.04 bestandskräftig geworden. Nachdem 

das betroffene Unternehmen gegen die Entscheidung der Reg TP vor dem Verwaltungsgericht Köln 

geklagt hatte, hat es heute in der mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen. Damit gelten die 

Dialer als nie registriert und für den Verbraucher bestand damit zu keiner Zeit eine Zahlungsverpflichtung. 

Die Reg TP hatte die Registrierung widerrufen, weil die Dialer nicht die von der Reg TP festgelegten 

Mindestanforderungen erfüllten und die zur Registrierung von Dialern vorgelegte Konformitätserklärung 

nicht dem tatsächlichen Verhalten der Dialer entsprach. 

Mit einer solchen Konformitätserklärung müssen die Dialeranbieter bestätigen, dass die von ihnen in 

Verkehr gebrachten Dialer den rechtlichen Mindestanforderungen entsprechen. Eine falsche 

Konformitätserklärung führt zum Entzug der im Mehrwertdienstemissbrauchsgesetz vorgeschriebenen 

Registrierung. 


Fluggastdaten: Sache für den EUGH 

Straßburg (dpa) - Im Zusammenhang mit der Übermittlung einer großen Zahl privater Fluggastdaten an 

die Vereinigten Staaten wird das EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof anrufen. Das beschlossen 

die Abgeordneten mit knapper Mehrheit am Mittwoch in Straßburg. In der EU gebe es keine 

Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit, hieß es. Zudem 

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kritisierten die Parlamentarier, dass in dem entsprechenden Abkommen der EU-Kommission mit den USA 

auch die Übermittlung der Daten an Drittstaaten möglich sei. 

Die USA ziehen Daten wie Namen, Kreditkartennummern und Telefonnummern von Fluggästen ein, die 

in die Vereinigten Staaten reisen. Damit sollen potenzielle Terroristen frühzeitig identifiziert werden 

können. 

Die Parlaments-Berichterstatterin Johanna Boogerd-Quaak (Liberale) forderte die Gleichbehandlung von 

Bürgern der USA und der EU. Bisher würden die EU-Bürger jedoch nicht vor Datenmissbrauch in den 

USA geschützt. Nur US-Bürger hätten dort ein Recht auf Datenschutz. Der CDU-Abgeordnete Hans- 

Peter Lehne sagte, seine Fraktion sei gegen die Anrufung des Gerichtes. Ohne das Abkommen komme 

es zu einer erheblichen Belastung der EU-Bürger bei der Einreise in die USA. 

Staat & Verwaltung: 

Riester-Förderung: Besonderheit bei Beamten 

(Val) Da die Einkommensdaten von Beamten, Soldaten und Richtern (Besoldungsempfängern) nicht bei 

den Rentenversicherungsträgern gespeichert sind, erhalten die Besoldungsempfänger, die einen Riester- 

Vertrag abgeschlossen haben, die "Riester"-Förderung in Förm der Altersvorsorgezulage und ggf. des 

ergänzenden Sonderausgabenabzugs nur, wenn sie gegenüber ihrer Besoldungsdienststelle bzw. 

gegenüber ihrem Arbeitgeber eine Einverständniserklärung zur Weitergabe ihrer Einkommensdaten an 

die zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) abgegeben haben. 

Mit dieser Erklärung nach § 10a Abs. 1a EStG geben die Betroffenen ihr Einverständnis, dass 

- die Besoldungsstelle bzw. der Arbeitgeber der zentralen Zulagestelle für Altersvermögen (ZfA) 

jährlich die erforderlichen Daten mitteilen darf, um den Mindesteigenbeitrag und die Kinderzulage 

ermitteln zu können, 

- die zentrale Zulagestelle diese Daten für das Zulageverfahren verarbeiten und nutzen darf, 

- bei versicherungsfrei Beschäftigten der zentralen Zulagestelle bestätigt wird, dass die 

versorgungsrechtlichen Regelungen eine entsprechende Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes 

vorsehen. 

Die Einverständniserklärung ist bis auf Widerruf wirksam und muss für das Beitragsjahr, für das die 

Zulage und der Sonderausgabenabzug beantragt wird, bis zum 31. Januar des Folgejahres abgegeben 

werden. Der Widerruf muss vor Beginn eines Jahre bei der zuständigen Besoldungsstelle bzw. beim 

Arbeitgeber abgegeben werden. 

Offenbar gibt es in der Praxis noch erhebliche Schwierigkeiten mit der Einverständniserklärung. Daher 

haben die Finanzbehörden beschlossen, dass die Erklärung für die Beitragsjahre 2002 und 2003 und für 

das Beitragsjahr 2004 bis zum 30.6.2005 gegenüber der zuständigen Stelle abgegeben werden kann 

(BMF-Schreiben vom 11.3.2004, IV C 4 - S 2222 - 10/04). 


Beamte: Keine Versetzung in Untätigkeit 

Berlin (dpa) - Die Versetzung eines Beamten in die Personalservice-Agentur Vivento der Deutschen 

Telekom ist dann rechtswidrig, wenn sie damit die völlige Beschäftigungslosigkeit des Betroffenen zur 

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Folge hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Freitag. Die Maßnahme von 

Telekom gegen die Frau, eine Fernmeldeobersekretärin, «stellt de facto eine Zwangsbeurlaubung dar, 

die den Anspruch des Beamten auf eine seinem Amt angemessene Beschäftigung verletzt». 


Bauplanung: Tabuzonen für Windkraft zulässig 

Koblenz/Trier (dpa) - Kommunale Standortplaner dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts 

(OVG) Koblenz bei ausgewogener Planung Taburäume für die Windkraft einrichten. Die Richter wiesen in 

einem am Montag veröffentlichten Urteil die Klage eines Windkraftbetreibers ab, der Windräder 

außerhalb vorgesehener Vorranggebiete bauen lassen wollte. Das OVG bestätigte die 

Raumordnungsplanung der Region Trier, in der Konzentrations-, aber eben auch Taburäume für 

Windräder vorgesehen sind (8 A 11520/03.OVG). 


Straßenbau: Kommune darf nachträglich kassieren 

Bautzen (dpa) - Sächsische Städte und Gemeinden dürfen nach einer Entscheidung des 

Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Bautzen Anwohner für den Ausbau von Straßen auch im Nachhinein 

zur Kasse bitten. Das OVG bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der «Dresdner 

Neueste Nachrichten». Die Kommunen dürfen demnach auch dann noch einen Beitrag von den Anliegern 

verlangen, wenn sie erst nach dem Ausbau die entsprechende Beitragssatzung erlassen haben. Das 

Urteil könnte laut Gericht zehntausende Menschen betreffen. 


Straßen: Anwohner müssen Bäume dulden 

Koblenz (dpa) - Anwohner müssen direkt neben ihren 

Grundstücken gepflanzte Bäume am Straßenrand dulden. Das geht aus einem am Donnerstag vom 

Verwaltungsgericht Koblenz veröffentlichten Urteil hervor. Während Privatleute beim Baumpflanzen nach 

dem rheinland-pfälzischen Nachbarrechtsgesetz bestimmte Mindestabstände zu ihren Nachbarn 

einhalten müssten, gelte dies nicht für Kommunen. Anwohner könnten aber Schadenersatz verlangen, 

falls Baumwurzeln ihre Garten- oder Hausmauern beschädigen (Az.: 8 K 2724/03). 


Studienplatz: Wird immer häufiger eingeklagt 

Ansbach/Nürnberg (dpa) - Immer mehr abgelehnte Studienplatzbewerber versuchen, sich auf dem 

Gerichtsweg einen Studienplatz zu erstreiten. So habe sich an der Uni Erlangen-Nürnberg die Zahl der 

Studenten fast verdreifacht, die gegen ihre Ablehnung klagten, teilte das Verwaltungsgericht Ansbach am 

Dienstag mit. Zum Sommersemester 2004 seien 692 entsprechende Anträge eingegangen. Im Jahr 2003 

waren es noch 254. Die Klagen beträfen meist Studienplätze für die Fächer Humanmedizin (583) und 

Zahnmedizin (108). 

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EU-Ausländer: Doppelte Staatsbürgerschaft möglich 

Leipzig (dpa) - EU-Ausländer können bei der Einbürgerung in Deutschland ihre Staatsangehörigkeit 

behalten, wenn auch ihr Land bei der Einbürgerung von Deutschen die doppelte Staatsangehörigkeit 

hinnimmt. Mit diesem Urteil entschied der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig 

am Dienstag zu Gunsten eines griechischen Psychotherapeuten. Der Kläger hatte in Bayern seine 

Einbürgerung beantragt, wollte aber auch seine griechische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben. 

(BVerwG 1 C 13.03) 


Einberufungspraxis: Als rechtswidrig beurteilt 

Köln (dpa) - Die Einberufungspraxis der Bundeswehr ist nach einer Grundsatzentscheidung des Kölner 

Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Die derzeitige Regelung verstoße gegen das Willkürverbot des 

Grundgesetzes, entschieden die Richter am Mittwoch in Köln (Az: 8 K 154/04). Das Urteil hat nach 

Auskunft des Verteidigungsministeriums in Berlin aber keine Auswirkungen auf die Einberufungspraxis, 

da es sich um ein Einzelurteil handle. 

Verheiratete Wehrpflichtige werden seit fast einem Jahr nicht mehr einberufen. Dies gilt auch für Männer, 

die älter als 23 Jahre sind oder bei der Musterung nicht in die ersten beiden Tauglichkeitsstufen fallen. 

Nach den gültigen Richtlinien kann nach Meinung der Kölner Richter nicht mehr davon die Rede sein, 

dass die Wehrpflicht allgemein greift. Derzeit würden nur noch weniger als die Hälfte der für eine 

Einberufung in Frage kommenden jungen Männer zum Wehrdienst herangezogen. Jeder Wehrpflichtige 

könne deshalb fordern, dass er ebenfalls nicht den Grundwehrdienst antreten muss. 

Mit der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vom Mittwoch kann nach Angaben eines 

Gerichtssprechers nun eine bundeseinheitliche rechtliche Klärung erfolgen. Gegen die Entscheidung der 

Kölner Richter könne Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht werden. Das 

Verteidigungsministerium will erst nach genauer Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden, 

ob es in Revision geht. 

Zuvor hatten die Kölner Richter bereits in einem Eilverfahren dem Kläger Recht gegeben. Andere 

Verwaltungsgerichte hatten gegenteilig entschieden. Die vorläufigen Beschlüsse hatten aber keinen 

grundsätzlichen Charakter und waren nicht anfechtbar. 

In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- 

Bundestagsfraktion, Volker Beck, das Urteil. «Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell - und damit auch der 

unmittelbar mit ihr verknüpfte Zivildienst.» Mit der geplanten Verkleinerung der Bundeswehr in den 

nächsten Jahren werde der «Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nur noch eklatanter». 

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt, sagte, die 

Änderung der Einberufungskriterien seien «von vornherein ein verfassungsrechtlicher Ritt über den 

Bodensee» gewesen. Wenn Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zur Wehrpflicht stehe, müssten die 

geänderten Einberufungskriterien rückgängig gemacht und die Wehrgerechtigkeit wieder hergestellt 

werden. 

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther Nolting, sagte im «Kölner 

Stadt-Anzeiger»: «Gerechtigkeit ist nicht mehr gegeben. Wir werden im Mai einen Antrag zur 

Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in den Bundestag einbringen». 

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Bodenreformland: Erneuter Musterprozess 



Schwerin (dpa) - Der juristische Streit um Bodenreformland geht in eine neue Runde. Betroffene, die vor 

1990 in der DDR entschädigungslos enteignet wurden, haben mit dem Landbund einen Musterprozess 

vor dem Verwaltungsgericht Schwerin angestrengt, berichtete die «Schweriner Volkszeitung» unter 

Berufung auf die Kläger. Es gehe um rund 80 000 Fälle in den neuen Bundesländern, bei denen nach 

Schätzungen des Landbundes rund 800 000 Hektar Land betroffen sein sollen. 

Unternehmer: 

Selbstständige: Vordruck EÜR problematisch 

(Val) Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbstständiger Arbeit 

oder aus Land- und Forstwirtschaft), die ihren Gewinn mittels Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, 

müssen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2003 beginnen - in der Regel also ab dem Wj 2004 -, 

ihre Einnahmenüberschussrechnung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ihrer Steuererklärung 

beifügen. Dieser Vordruck ist äußerst problematisch. So erfordert er die Einrichtung von 60 neuen 

Buchführungskonten. Der vom BMF entwickelte Vordruck EÜR (für Einnahmenüberschussrechnung) 

beruht auf einer gesetzlichen Ermächtigung durch das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und 

zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung vom 31.07.2003 (Kleinunternehmerförderungsgesetz). 

Ziele des Kleinunternehmerförderungsgesetzes waren Steuervereinfachung und Bürokratieabbau zu 

Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. "Der Vordruck EÜR umfasst 82 Zeilen und ist derart 

kompliziert, dass selbst Fachleute damit erhebliche Schwierigkeiten haben werden. Die enthaltenen 

handwerklichen Fehler machen korrekte Angaben teilweise unmöglich", sagte Jürgen Pinne, Präsident 

des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV). Der Vordruck dient demnach in erster Linie der 

Verwaltung. Durch seine Verkennzifferung ermöglicht er der Finanzverwaltung einen massenhaften 

Datenabgleich und damit verbesserte Kontrollmöglichkeiten. 

"Die Finanzverwaltung brauchte bei der Entwicklung des Vordrucks nicht mit der Kontrolle durch das 

Parlament zu rechnen und hat deshalb allein fiskalische Interessen berücksichtigt. Die Ziele des 

Kleinunternehmerförderungsgesetzes werden in ihr Gegenteil verkehrt", so Pinne weiter. Nicht durch 

Steuerberater vertretene Steuerpflichtige würden 2005 ins kalte Wasser geworfen. Eine an diese Gruppe 

gerichtete Informationskampagne des BMF vermisse er, betonte Pinne. Dabei wäre es schon heute 

zwingend erforderlich, die Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben so aufzuschlüsseln, dass der 

Vordruck EÜR auch nur annähernd ausgefüllt werden kann. 

"Der Vordruck EÜR muss zurückgezogen werden und dem Geist des 

Kleinunternehmerförderungsgesetzes muss Geltung verschafft werden. Dazu bedarf es eines 

verständlichen und einfachen Vordruckes, der auch von Kleinunternehmern ohne Schwierigkeiten 

ausgefüllt werden kann", fordert Pinne. Rein fiskalische Interessen der Finanzverwaltung müssen dabei 

zurücktreten. 

Unternehmer: 

IFRS 3: Rechnungslegung bei Fusionen und Akquisitionen 

(Val) Am 31.03.04 hat das International Accounting Standards Board seinen neuen Standard IFRS 3 

Business Combinations veröffentlicht. Dieser wird die Rechnungslegung für Fusionen und Akquisitionen 

(M&A) grundlegend ändern, da er die Verbuchung von Goodwill und bestimmten immateriellen Aktiva als 

Periodenaufwand über die Gewinn- und Verlustrechnung abschafft - außer im Falle einer Wertminderung. 

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Außerdem entfällt das Merger bzw. Pooling of Interest Accounting, das in der Praxis nur selten 

Anwendung fand. 

KPMG-Vorstand Wienand Schruff erklärt: "Wir begrüßen die Bemühungen des IASB zur 

Vervollständigung der Standards für Unternehmen, die gemäß den EU-Anforderungen für börsennotierte 

Konzerne in Europa nach IFRS bilanzieren müssen. Dieser Schritt markiert einen bedeutenden Wechsel, 

der Konsequenzen für die meisten Unternehmen hat, die die IFRS ab 2005 übernehmen. Diejenigen, die 

aktiv in M&A-Transaktionen engagiert sind, sollten sich schnellstmöglichst mit den Auswirkungen 

befassen; die anderen zumindest den erforderlichen Niederstwert-Test vorbereiten." 

Mark Vaessen, Leiter der International Financial Reporting Group bei KPMG: "Eine widerspruchsfreie 

Rechnungslegung für Unternehmenszusammenschlüsse ist im Hinblick auf die Schaffung einheitlicher 

Voraussetzungen für Unternehmen überall auf der Welt ein wichtiger Punkt. Die Forderung, den Goodwill 

nicht mehr planmäßig abzuschreiben und ihn stattdessen jährlich auf Wertminderung zu prüfen, 

entspricht der in den USA gängigen Praxis. Dies wird sich deutlich auf die Geschäftsergebnisse vieler 

Unternehmen auswirken, die nach IFRS bilanzieren. 2002 reichten einer Stichprobe zufolge die 

Abschreibungsaufwendungen von null bis zu 195 Prozent des Periodenergebnisses. Nach IFRS 3 wird 

keine jährliche Abschreibungsrate mehr verbucht. Dies wird - sofern keine außerplanmäßige 

Wertminderung vorgenommen werden muss - zunächst das Jahresergebnis verbessern. 

Allerdings werden Unternehmen wohl unregelmäßige, aber potenziell höhere 

Wertminderungsabschreibungen auf ihren Firmenwert ausweisen müssen, wenn die Ergebnisse des 

übernommenen Unternehmens nicht so gut sind wie erwartet. Auch wenn Abschreibungen auf den 

Firmenwert und Wertminderungsaufwendungen nicht ausgabenwirksame Posten sind, so haben sie doch 

Auswirkungen auf den Ertrag und ertragsbasierte Bewertungskennzahlen wie zum Beispiel der Gewinn je 

Aktie." 

Einstufiger Ansatz bei der Überprüfung vorgesehen 

Das IASB folgt nicht in allen Punkten dem US-Standard. So sieht IFRS 3 nun einen einstufigen Ansatz für 

die Überprüfung der Wertminderung des Goodwill vor. Anfänglich hatte das Board einen komplexeren 

zweistufigen Ansatz vorgeschlagen, der mit den US-Anforderungen konform geht. Auf der Grundlage der 

durchgeführten Feldversuche und der eingegangenen Rückmeldungen, insbesondere zu Erfahrungen mit 

den derzeitigen US-Wertminderungsanforderungen, beschloss das Board jedoch, vom US-Ansatz in 

diesem Punkt aus Kosten-Nutzen-Gründen abzuweichen. "Dieser Schritt ist sinnvoll", sagt Vaessen, "da 

er unnötige Komplexität und Kosten bei der Implementierung des neuen Standards vermeidet. Darüber 

hinaus verhindert er, dass Widersprüche zu anderen IFRS-Wertminderungsprüfungen entstehen." 

Unternehmer: 

Verlustzuweisung: Gesellschaften sparen nichts mehr 

(Val) Mit dem Steuerentlastungsgesetz wurde die Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten (negativen 

Einkünften) aus Verlustzuweisungsgesellschaften oder ähnlichen Modellen eingeführt. Danach dürfen 

negative Einkünfte auf Grund von Beteiligungen an Gesellschaften oder Gemeinschaften oder ähnlichen 

Modellen nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden, wenn bei dem Erwerb oder der Begründung 

der Einkunftsquelle die Erzielung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund steht. Die Verluste dürfen 

auch nicht nach § 10d (Verlustabzug) abgezogen werden. Verluste aus einer 

Verlustzuweisungsgesellschaft können nur mit Gewinnen, die aus dieser Einkunftsquelle ein Jahr zuvor 

erzielt wurden oder im kommenden Jahr erzielt werden, verrechnet werden. 

Die Erzielung eines steuerlichen Vorteils steht insbesondere dann im Vordergrund, wenn nach dem 

Betriebskonzept der Gesellschaft oder Gemeinschaft oder des ähnlichen Modells die Rendite auf das 

einzusetzende Kapital nach Steuern mehr als das Doppelte dieser Rendite vor Steuern beträgt und ihre 

Betriebsführung überwiegend auf diesem Umstand beruht, oder wenn Kapitalanlegern 

Steuerminderungen durch Verlustzuweisungen in Aussicht gestellt werden. 

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Praxistipp: 



Auch bei geschlossenen Immobilienfonds besteht die Gefahr, dass die Finanzbehörden von einer 

Verlustzuweisungsgesellschaft ausgehen. 

Unternehmer: 

Baubranche: Ab 1. April Steuerschuldumkehr 

(Val) Seit dem 1.4.2004 gilt beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden sowie bei bestimmten 

Bauleistungen die umgekehrte Steuerschuldnerschaft: Nun darf der Leistungsempfänger die 

Umsatzsteuer nicht mehr an den Leistungserbringer zahlen, sondern muss diese direkt an das Finanzamt 

abführen (§ 13b UStG). 

Die Steuerschuld wird bei diesem sog. Revers-Charge-Modell (Steuerschuldumkehr) also vom leistenden 

Unternehmer auf den Leistungsempfänger verlagert. Dieser soll nur dann den Vorsteuerabzug 

vornehmen können, wenn er auch die Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichtet hat. Da die 

Neuregelung nicht mit EU-Recht übereinstimmt, hat die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag 

auf Ausnahmegenehmigung an die EU-Kommission gestellt. Diese Genehmigung wurde am 30.3.2004 

erteilt und am 31.3.2004 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. 

Von besonderer Bedeutung ist diese Steuerschuldumkehr für Bauunternehmer, Subunternehmer und 

Handwerker: Wenn sie Werklieferungen und sonstige Leistungen empfangen, die der Herstellung, 

Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, dürfen sie die 

Umsatzsteuer nicht mehr an den leistenden Unternehmer zahlen, sondern müssen diese direkt an das 

Finanzamt abführen. Der Leistungserbringer muss also jetzt keine Umsatzsteuer mehr abführen und darf 

sie daher auch nicht mehr in seiner Rechnung an den Auftraggeber ausweisen (§ 13b Abs. 1 Nr. 4 

UStG). Die Zahlungspflicht besteht für Unternehmen der Baubranche auch dann, wenn die Leistung für 

den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird (§ 13b Abs. 2 UStG). 

Diese Regelung gilt, wenn der Leistungserbringer seinen Betriebssitz in Deutschland hat. Ist der 

Leistungserbringer im Ausland ansässig, muss der Leistungsempfänger - sofern er ein Unternehmen 

oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist - die Umsatzsteuer bereits nach § 13b Abs. 1 Nr. 

1 UStG abführen. 

Bis zum 1. Juli gilt eine Übergangsfrist, in der Auftraggeber und Subunternehmer vereinbaren können, 

Rechnungen noch nach dem alten Verfahren zu begleichen. Die Anwendung der Übergangsregelung 

setzt allerdings voraus, dass der Subunternehmer den Umsatz in zutreffender Höhe versteuert. 

Unternehmer: 

Geschäftsessen: Anwälte müssen Namen nennen 

München (dpa) - Anwälte können Ausgaben für ein Geschäftsessen steuerlich nur dann geltend machen, 

wenn sie Teilnehmer und Anlass der Bewirtung nennen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in 

einem am Mittwoch in München bekannt gegeben Urteil (AZ:: IV R 50/01). Mit Hinweis auf seine 

Schweigepflicht hatte ein Rechtsanwalt Gaststättenbesuche in Höhe von knapp 12 000 Mark (6135 Euro) 

geltend gemacht, ohne Angaben zum Bewirtungsanlass und zu den eingeladenen Personen zu machen. 

Im Rechtsstreit berief sich der Anwalt auf seine Schweigepflicht. Nach Ansicht des BFH wird in das 

geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant jedoch nicht unverhältnismäßig 

eingegriffen, wenn der Rechtsanwalt Ziel und Zweck eines Geschäftsessens aufdeckt. Damit gab der 

BFH der Finanzbehörde Recht. 

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Unternehmer: 



Bewirtung: Vorsteuerabzug teilweise ausgeschlossen 

(Val) Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde der Abzug von Vorsteuerbeträgen 

ausgeschlossen, die auf nicht abzugsfähige Aufwendungen entfallen. Damit war seit dem 1.4.1999 auch 

der Vorsteuerabzug aus dem - ertragsteuerlich - nicht abzugsfähigen Teil der Bewirtungskosten nicht 

mehr möglich. Nicht absetzbar war bis 2003 ein Anteil von 20 %. 

Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 wurde nun der als Betriebsausgaben abzugsfähige Teil der 

Bewirtungskosten mit Wirkung ab dem 1.1.2004 von 80 % auf 70 % der angemessenen Aufwendungen 

für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass gekürzt. Das führt dazu, dass der 

Vorsteuerabzug ebenfalls nur aus dem Anteil von 70 % der Bewirtungskosten zulässig sein soll. 

Anderer Auffassung ist das Finanzgericht München: Die Finanzrichter haben jüngst die auf die 

Bewirtungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge in vollem Umfang zum Abzug zugelassen. Die 

Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug sei - so die Richter - insoweit mit dem EU-Recht 

unvereinbar. Der Unternehmer könne sich unmittelbar auf das für ihn günstigere EU-Recht berufen (FG 

München vom 13.11.2003, 14 K 3488/02). Gegen diese Entscheidung ist derzeit die Revision vor dem 

Bundesfinanzhof anhängig (Aktenzeichen: V R 76/03). 

Die Finanzverwaltung will aber vorerst nicht auf diese Linie einschwenken und wird Anträge auf vollen 

Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten ablehnen. Falls jedoch deswegen Einspruch eingelegt wird, sind 

die Finanzämter angewiesen, die Einsprüche ruhen zu lassen (nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO). Anträgen auf 

Aussetzung der Vollziehung sollen die Finanzämter stattgeben (OFD Nürnberg vom 2.4.2004, S 7303a - 

4/ St 43). 

Unternehmer: 

Abschreibung: Nicht nachträglich möglich 

(Val) Wurde ein Wirtschaftsgut nicht bilanziert, kann eine nachträgliche Abschreibung nicht 

vorgenommen werden. Bei unterlassener Aktivierung eines Wirtschaftsgutes erfolgt ein späterer 

Bilanzansatz zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten vermindert um die verloren gegangenen 

Abschreibungsbeträge. Die Bilanzierung erfolgt damit zum "theoretisch" verbleibenden Restbuchwert. 

Wurde das Wirtschaftsgut bilanziert, erfolgte jedoch eine Abschreibung nicht oder in unzutreffender 

Höhe, kann die Abschreibung des Wirtschaftsgutes nachgeholt werden. 

Unternehmer: 

EU-Kommission: Will deutsche Wegzugsteuer kippen 

Brüssel (dpa) - Unternehmer und Anteilseigner an Unternehmen sollen nach dem Willen der EU- 

Kommission nicht mehr über das Steuerrecht am Wegzug aus Deutschland gehindert werden. Die EU- 

Kommission verstärkt deshalb den Druck gegen die deutsche Wegzugsbesteuerung, die nach 

Auffassung der Behörde dem Grundsatz der Personen-Freizügigkeit in der Union widerspricht. Laut einer 

Mitteilung vom Montag eröffnete die Kommission die zweite Stufe im Verfahren wegen Verletzung des 

EU-Vertrags, das in einer dritten Stufe in eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) münden 

kann. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, auf den Warnbrief zu reagieren. 

Laut EU-Kommission müssen Personen bei einem Wegzug aus Deutschland unter bestimmten 

Bedingungen auf den Wertzuwachs aus einer Unternehmensbeteiligung Einkommenssteuer zahlen, auch 

wenn sie die Beteiligung nicht veräußern. Mit diesem Schritt sollen nach ergänzenden Angaben stille 

Reserven besteuert werden, bevor der Bürger wegzieht. Voraussetzung sei, dass die Anteilseigner 

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mindestens zehn Jahre in Deutschland einkommenssteuerpflichtig gewesen sind und in den fünf Jahren 

vor dem Wegzug einen Anteil von mindestens einem Prozent an einer Kapitalgesellschaft gehalten 

haben. 

Die Kommission monierte, bei Bürgern, die in Deutschland bleiben, werde lediglich der realisierte 

Wertzuwachs von Unternehmensteiligungen - also etwa nach einem Verkauf - besteuert. Die Kommission 

verwies auch auf ein Urteil des EuGH vom vergangenen März, das die französische 

Wegzugsbesteuerung für rechtswidrig erklärt hatte. 

«Die Kommission erkennt das Recht Deutschlands zur Besteuerung des Wertzuwachses durchaus an», 

hieß es in der Mitteilung. Es gehe in dem Verfahrens also nicht um die Besteuerung des Wertzuwachses 

an sich. Rechtswidrig ist hingegen nach Auffassung der Behörde, dass der nicht realisierte Wertzuwachs 

ausschließlich beim Wegzug ins Ausland besteuert werde. 

Unternehmer: 

Limited-Gesellschaften: Vorteile werden überschätzt 

(Val) Vor einer Überschätzung der Vorteile von "Limited"-Gesellschaften warnt ausdrücklich der Deutsche 

Industrie- und Handelskammertag (DIHK). 

Auch in dieser ausländischen Rechtsform geführte Unternehmen würden mit ihrer Niederlassung oder 

Betriebsstätte in Deutschland wie eine deutsche GmbH zur Körperschafts- und Gewerbesteuer veranlagt. 

Limiteds benötigten bei entsprechender Tätigkeit auch die gleichen Erlaubnisse und Genehmigungen 

(zum Beispiel Maklererlaubnis, Gaststättengenehmigung, Handwerksrolleneintragung) und seien 

Pflichtmitglied in der Berufsgenossenschaften sowie bei der Industrie- und Handelskammer oder 

Handwerkskammer. 

Die Rechtsform der Limited werde seit den einschlägigen Entscheidungen des Europäischen 

Gerichtshofes (EuGH) in den Fällen "Überseering" und "InspireArt" von Unternehmensberatern 

zunehmend als preiswerte Alternative zur GmbH angepriesen. Dabei würden, so der DIHK, häufig auch 

Vorteile benannt, die es tatsächlich nicht gebe. 

Nach den Entscheidungen des EuGH sei zwar die Rechtsfähigkeit der in einem anderen EU-Mitgliedstaat 

gegründeten Kapitalgesellschaften in Deutschland anerkannt. Sie seien dadurch aber entgegen 

vollmundiger Versprechungen nicht der deutschen Rechtsordnung entzogen. 

Gern werde im Übrigen auch verschwiegen, welche Folgekosten auf diese "deutschen" Limiteds im 

Gründungsstaat zukämen, so in England etwa das regelmäßige Honorar des dort zwingend zu 

bestellenden Company Secretary. Außerdem müsse die Gesellschaft im dortigen Handelsregister jährlich 

ihre Bilanzen hinterlegen. 

Informationen zu den Rechten und Pflichten einer ausländischen Gesellschaft bei einer Betätigung in 

Deutschland liegen bei den IHKs vor. 

Verbraucher, Versicherung & Haftung: 

Totalschaden: Ersatz ohne Umsatzsteuer 

(Val) In einem weiteren Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof, dass im Rahmen des Schadensersatzes 

bei einem Verkehrsunfall Umsatzsteuer nur dann ersetzt wird, wenn sie auch tatsächlich angefallen ist (§ 

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249 Abs. 2 Satz 2 BGB, Art 229 § 8 Abs. 1 EGBGB). Eine Ausnahme hiervon ergibt sich nicht aus § 251 

BGB, der den Schadensersatz bei Zerstörung einer Sache regelt. 

Vor der Neufassung des § 249 BGB wurde § 251 BGB von der Rechtsprechung nur in den seltenen 

Fällen herangezogen, in denen eine Sache zerstört und auch die Beschaffung einer gleichwertigen 

Ersatzsache nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich war. 

Nach der Auffassung des Gerichts umfasst der Anspruch nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB auch dann keine 

fiktive Umsatzsteuer, wenn an dem Unfallfahrzeug wirtschaftlicher Totalschaden entstanden ist. Nach 

neuem Recht sei daran festzuhalten, dass im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem 

Kraftfahrzeug regelmäßig keine § 251 BGB unterfallende Zerstörung der Sache vorliegt. Denn schließlich 

kann der Geschädigte Ersatz meist durch den Erwerb eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeuges erlangen. 

Fälle der Ersatzbeschaffung regelt aber § 249 BGB. Deshalb erfasst § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB auch die 

Fälle wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug. 

Die Frage, ob bei der Ermittlung des Nettowiederbeschaffungswertes von der Regelbesteuerung nach § 

10 UStG oder von der Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG auszugehen sei, brauchte der 

Bundesgerichtshof im Streitfall nicht zu entscheiden. Der Kläger hatte hierzu in den Tatsacheninstanzen 

nichts vorgetragen. 

Bei einem Verkehrsunfall im August 2002 war am Kraftfahrzeug des Klägers wirtschaftlicher 

Totalschaden entstanden. Der Kläger hatte kein Ersatzfahrzeug erworben. Der Haftpflichtversicherer 

legte seiner Schadensabrechnung den von einem Sachverständigen ermittelten 

Nettowiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Ersatzwagens zugrunde. 

Mit seiner Klage hatte der Kläger Umsatzsteuer auf den Nettowiederbeschaffungswert verlangt. Dieses 

Klagebegehren, das in den Vorinstanzen ohne Erfolg blieb, verfolgte er mit seiner vom Berufungsgericht 

zugelassenen Revision weiter. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers 

zurückgewiesen. 

Urteil vom 20. April 2004 ¿ VI ZR 109/03 


Reisemängel: Auch für Lebensgefährten einklagbar 

Köln/Frankfurt/Main (dpa) - Bei Mängeln im Urlaub kann ein Kunde auch für seine Lebensgefährtin eine 

Reisepreisminderung verlangen. In solchen Fällen gelten die gleichen Grundsätze wie für eheliche 

Lebensgemeinschaften, entschied das Amtsgericht Köln (Az.: 128 C 384/02). Auf das Urteil weist die 

Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in Frankfurt in der Zeitschrift «ReiseRecht aktuell» hin. Im 

verhandelten Fall hatte der Kläger für sich, seine Kinder und seine Lebensgefährtin eine Pauschalreise 

nach Zypern gebucht. Unter anderem wegen Baulärms am Urlaubsort verlangte er anschließend eine 

Minderung des Reisepreises. In diesem Fall gelten nach Einschätzung des Gerichts die Grundsätze für 

Familienreisen. Der Kläger durfte deshalb auch für seine Lebensgefährtin Ansprüche anmelden. 


Notfall: Rechte bei Sicherheitslandungen 

Braunschweig/Frankfurt/Main (dpa) - Eine halbe Stunde lang verläuft der Flug der Delta Airlines von 

Frankfurt nach Atlanta wie immer. Die Passagiere kramen herum und warten auf Getränke. Dann sinkt 

eine Frau in ihrem Sitz zur Seite, die Umsitzenden machen sich Sorgen. «Ist ein Arzt an Bord oder eine 

Krankenschwester?», wird über das Bordmikrofon gefragt. Kurz darauf landet die Maschine unplanmäßig 

in London, damit die Patientin im Krankenhaus versorgt werden kann. Wer aber entscheidet eine solche 

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Unterbrechung, wer kommt für die Kosten auf - und welche Rechte haben plötzlich Erkrankte und die 

Passagiere an Bord? 

«Eine so genannte Sicherheitslandung wird allein vom Flugkapitän veranlasst und verantwortet», 

erläutert Cornelia Eichhorn vom Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig. 

«Natürlich muss ein vernünftiges Krankenhaus in der Nähe sein und ein passender Flughafen», ergänzt 

Ronald Schmid, Professor für Reiserecht an den Universitäten Darmstadt und Dresden. «Über dem 

Nordpol macht eine schnelle Landung keinen Sinn.» Um die Kosten brauche sich der Patient aber in 

keinem Fall zu sorgen: «Die Krankenversicherung des Passagiers muss meiner Meinung nach für die 

Kosten einer medizinisch initiierten Sicherheitslandung eintreten und macht das in der Regel auch ohne 

Probleme.» 

Die Lufthansa zum Beispiel trägt die Kosten in jedem Fall selbst. «Uns ist in erster Linie wichtig, dass der 

Passagier überlebt», sagt Sprecher Michael Lamberty in Frankfurt. Lufthansa arbeite auch am Boden mit 

International SOS zusammen. 

Damit aber nicht jeder medizinische Notfall in der Luft mit einem «medical emergency landing» endet, ist 

das Bordpersonal medizinisch geschult und trainiert auch regelmäßig Erste Hilfe. Auch gibt es eine 

Mindestanforderung an die Notfallausrüstung. 

Die Bordapotheke ist Lamberty zufolge in Lufthansa-Maschinen bestens ausgestattet: Es gibt Pflaster 

und Nasentropfen, aber auch Schienen für Arme und Beine, Blutdruckmessgeräte und chirurgisches 

Besteck. Inzwischen haben viele Airlines auch Defibrillatoren an Bord 

und können selbst bei Herzinfarkten Erste Hilfe leisten. 

Die übrigen Passagiere müssen die mit einem medizinischen Notfall verbundenen Unannehmlichkeiten 

hinnehmen. «Dabei handelt es sich um höhere Gewalt, und damit gibt es keinen Anspruch auf 

Schadensersatz», sagt Schmid. «Die Airline muss sich um die Passagiere kümmern, sie verpflegen und 

sich notfalls um Hotels und Anschlussflüge kümmern.» 

Wenn allerdings im Zielland Anschlussflüge bei einer anderen Airline gebucht worden sind, die nicht im 

Zusammenhang mit der Ursprungsbeförderung stehen, hat man laut Reiserechtler Schmid bei 

Verspätung schlechte Karten. Für verpasste Anschlussflüge gebe es dann keinen Anspruch auf 

Schadensersatz. 

Welche Rechte und Pflichten hat eigentlich ein Arzt an Bord, der als «normaler» Passagier reist? In den 

USA hatten sich eine Zeit lang Klagen auf Schadensersatz gegen Ärzte gehäuft, die bei Notfällen in der 

Luft geholfen hatten - nicht immer zur Zufriedenheit der Patienten. Daraufhin hatte es eine zunehmende 

Tendenz medizinisch Ausgebildeter gegeben, sich bei Hilferufen taub zu stellen: Nur noch wenige trauten 

sich, sich als Arzt zu outen. 

«Darüber sollten sich Mediziner keine Sorge machen und helfen», sagt Reiserechtler Schmid. «Bei den 

großen Luftfahrtgesellschaften sind Mediziner in aller Regel versichert.» Die Lufthansa bestätigt 

das: «Es gibt keinen Grund, sich nicht zu melden», sagt Michael Lamberty. «Alle, die an Bord Hilfe 

leisten, stellen wir von der Haftung frei.» 


Anlegerrechte: Stärkung durch Musterverfahren 

Berlin (dpa) - Kleinaktionäre sollen ihre Schadensersatzansprüche gegen Unternehmen künftig leichter 

durchsetzen können. Durch die Einführung von Musterverfahren sollen nach Gesetzesplänen von 

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Klagen gegen Verluste der Anleger durch 

Falschinformationen etwa in Bilanzen oder Börsenprospekten in Zukunft gebündelt und beschleunigt 

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werden. Dadurch verringere sich das Risiko einer Klage für den einzelnen Anleger erheblich, sagte 

Zypries am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung eines entsprechenden Diskussionsentwurfs. 

Nach den bisherigen Regelungen stehe der Aufwand etwa für Gutachterkosten für den einzelnen Anleger 

häufig in keinem Verhältnis zur Schadenssumme. So seien wegen angeblich falscher Bilanzen beim 

Börsengang der Deutschen Telekom 13 000 Klagen mit einer Klagesumme von durchschnittlich nur 3500 

Euro anhängig. «Die kommen seit drei Jahren nicht weiter», sagte die Ministerin. 

Der Entwurf sieht vor, dass Anleger in einem solchen Fall künftig bei der Klageeinreichung ein 

Musterverfahren beantragen können. Werden mehr als zehn solcher Anträge eingereicht, wird vorab 

anhand eines Musterfalls geklärt, ob das Unternehmen tatsächlich falsch informiert hat. Die Kosten etwa 

für Sachverständige werden geteilt. 

Um die Verfahren zu konzentrieren, soll zudem anders als bisher das Landgericht am Hauptsitz des 

Unternehmens die ausschließliche Zuständigkeit für solche Fälle erhalten. Anträge auf Einleitung eines 

Musterverfahrens sollen in einem neuen elektronischen Klageregister bekannt gemacht werden, so dass 

andere Geschädigte leichter davon erfahren können. Für die Klärung der Musterfrage ist das zuständige 

Oberlandesgericht vorgesehen. 

Das Gesetzesvorhaben ist Kernstück eines 2002 beschlossenen Zehn- Punkte-Programms der 

Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Dazu soll auch ein Gesetz beitragen, das eine 

persönliche Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Unternehmen für Schäden der 

Anleger durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschinformationen vorsieht. Ein entsprechender 

Referentenentwurf werde derzeit im Finanzministerium erarbeitet, hieß es aus Regierungskreisen. 


Auto: Konstruktionsfehler berechtigen zum Rücktritt 

Osnabrück (dpa) - Konstruktionsfehler an Autos berechtigen zum Rücktritt von Kaufverträgen. Dies geht 

aus einem Urteil des Landgerichts Osnabrück hervor (Az.: 9 O 2381/03). 

Die Klägerin wollte ihren Geländewagen wegen störender Brummgeräusche zurückgeben. Das beklagte 

Autohaus hingegen sah keine Mängel, da Fahrgeräusche bei Geländewagen stets höher seien. Das 

Gericht stellte jedoch einen Konstruktionsfehler im Getriebe fest, der bei einem teuren Auto nicht 

hingenommen werden müsse. 


Skiunfall: Schadensersatz und Schmerzensgeld 

Dresden (dpa) - Das Oberlandesgericht Dresden hat einem Ski-Unfallopfer Schadenersatz und 

Schmerzensgeld von insgesamt 5800 Euro zugesprochen. Mit dem Urteil (Az: 7 U 1994/03) 

widersprachen die Richter der Vorinstanz, die die Klage abgewiesen hatte. Das Landgericht hatte ein 

alleiniges Verschulden des Mannes angenommen, da dieser nicht an unübersichtlicher Stelle hätte 

stehen dürfen. Er erlitt beim Zusammenprall auf einer Skipiste in Österreich eine Gehirnerschütterung 

und verlor zwei Schneidezähne. 

Nach FIS-Regel Nr. 2 müsse jeder Skifahrer auf Sicht fahren, Tempo und Fahrweise seinem Können, der 

Verkehrsdichte sowie den Gelände- und Witterungsverhältnissen anpassen, hieß es in der OLG- 

Begründung. An kritischen Stellen müsse so gefahren werden, dass bei Auftreten von Hindernissen noch 

gebremst oder ausgewichen werden könne. Dagegen habe der Beklagte verstoßen, den Kläger trifft nach 

Meinung des OLG-Senats kein Mitverschulden. 

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Haustürgeschäft: Was ist ein Widerruf in Textform? 



(Val) Das Landgericht München I sprach einer 85jährigen Kundin einer Sanierungsfirma ein 

Widerrufsrecht nach Ablauf der Widerrufsfrist zu. Die Dame sei nicht ordnungsgemäß belehrt worden. Es 

sei dem Laien nicht verständlich, was mit einem Widerruf "in Textform" gemeint sei. Hierzu hätte es einer 

Erklärung durch Nennung eines Beispiels wie Brief, Fax oder Email bedurft. 

Die Kundin hatte mit dem Vertreter der Sanierungsfirma eine Dachsanierung vereinbart. Am 28.10.2002 

besuchte er die alte Dame ein weiteres Mal wegen der Dachbeschichtung. Dabei kam die Rede auf die 

Sanierung der Fenster in ihrem Haus. Weil sich die Kundin dafür interessierte, füllte der Vertreter sofort 

ein Auftragsformular aus für den Einbau von Renovierungsfenstern zum Preis von 37.955,83 Euro. Die 

Interessentin unterschrieb den Bestellschein und gesondert auch die Belehrung, dass sie binnen zwei 

Wochen "in Textform" den Kauf widerrufen könne. 

Etwa zwei Wochen später bestellte sie wieder über Vertreter S. bei der Fensterfirma noch eine 

Kunststoffbalkontüre zum Preis von 3.587,- Euro inklusive Einbau. 

Etwa fünf Monate später besann sie sich jedoch eines Besseren und focht den Vertrag über ihren 

Rechtsanwalt mit Schreiben vom 17.4.03 wegen Irrtums und arglistiger Täuschung an. Sie benötige 

weder aus Wärmeschutz- noch aus Sicherheitsgründen neue Fenster. S. habe sie falsch beraten. 

Außerdem seien die Preise überhöht. 

Die Fensterfirma fasste dieses Schreiben als Kündigung auf und verklagte die Kundin auf Bezahlung 

eines Teils der vereinbarten Vergütung in Höhe von 11.818,22 Euro. Dieser Betrag entspricht 33% des 

vereinbarten Nettowerklohnes. Darin enthalten sind 22% Handelsvertreterprovision, 5% 

Bearbeitungsgebühr und 6% kalkulierter Gewinn. 

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I wies die Klage ab: Die alte Dame habe ein 

Widerrufsrecht gem. § 312 BGB. Von diesem Recht habe sie Gebrauch gemacht. 

Es handele sich bei beiden Verträgen um Haustürgeschäfte, die in der Privatwohnung der Beklagten 

ohne vorherige Bestellung initiiert, ausgehandelt und abgeschlossen wurden. Therese B. hatte den 

Vertreter S. nicht extra eingeladen, um mit ihm über die Sanierung ihrer Fenster zu verhandeln. Dass die 

85-Jährige anlässlich des Vertreterbesuchs von sich aus auf die Fenster zu sprechen kam, ändere nichts 

an der "Haustürsituation". 

Der Verbraucher soll sich von einem Vertrag lösen können, der auf Überrumpelung oder einem übereilten 

Entschluss beruht. Dies ist nach Auffassung des Gerichts auch dann zu befürchten, wenn der 

Verbraucher sich zwar grundsätzlich für ein Angebot interessiert, Zeit und Ort der Vertragsverhandlungen 

aber nicht vorher selbst bestimmt hat. Auch in diesen Fällen bestehe die Gefahr, dass der Kunde weniger 

gut vorbereitet in die Verhandlungen gehe als bei einem selbst gewählten Termin und dass er dem 

Eindruck erliege, eine unerwartete Gelegenheit "jetzt oder nie" ergreifen zu müssen. 

Normalerweise hätte Therese B. ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen widerrufen müssen. 

Das Gericht sah in der Erklärung vom 17.4.2003 trotzdem einen rechtzeitigen Widerruf, weil die alte 

Dame über ihr Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei. Der Begriff "Textform" gehe auf 

eine neue gesetzliche Bestimmung zurück, die neben Brief und Fax auch neue elektronische Medien 

zulässt. 

Landgericht München I, 2 O 15288/03 

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Gewinne: Müssen ausbezahlt werden 



Bamberg/Coburg (dpa) - Ein versprochener Geldgewinn in einem Werbebrief muss unter bestimmten 

Umständen ausgezahlt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Bamberg in einem am Freitag 

veröffentlichten Beschluss (Az: 5 U 270/03) und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Coburg. 

Entscheidend ist nach Auffassung der Richter, ob die Mitteilung so zu verstehen ist, dass der Empfänger 

den Preis bereits gewonnen habe und das Geld lediglich abholen müsse. 

In dem Brief einer Versandhandelsfirma hatte es geheißen, der spätere Kläger habe 75 000 Mark (38 346 

Euro) gewonnen. Er müsse nur den beigefügten Bestätigungsschein unterschrieben zurücksenden, sich 

rund 90 Mark an Auslagen abziehen lassen und Ware im Mindestwert von 25 Mark bestellen. Dies tat der 

Adressat. Das Versandhaus verweigerte jedoch das Geld und verwies auf seine Teilnahmebedingungen. 

Der Kunde zog vor Gericht und bekam Recht. 

Das Landgericht verurteilte die Firma, dem Adressaten die rund 38 000 Euro zu zahlen. Das 

Unternehmen habe den Kläger persönlich mit Namen angeschrieben und den Eindruck erweckt, er habe 

bereits gewonnen. Die anders lautenden Teilnahmebedingungen der Beklagten spielten keine Rolle, 

befanden die Richter. 

Wirtschaft, Wettbewerb & Handel: 

Wettbewerbsrecht: Neues Gesetz verabschiedet 

(Val) Der Deutsche Bundestag hat am 01.04.04 die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren 

Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz liberalisiert das bisherige Wettbewerbsrecht und setzt die 

mit der Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung begonnene Modernisierung der 

wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen fort. "Den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und 

Verbraucherrechte sichern ist das Motto dieser Reform. Die Novelle schafft einen fairen Ausgleich 

zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte 

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. 

Das neue UWG fördert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die 

Liberalisierung unterstützt die verbraucherfreundliche Politik der Bundesregierung, die sich am Leitbild 

des mündigen Verbrauchers orientiert, der selbst beurteilen kann, welche Geschäfte sich lohnen. 

Kernbereich der Liberalisierung ist die Aufhebung des Sonderveranstaltungsverbots. Die bisherigen 

Vorschriften über Schlussverkäufe und Jubiläumsverkäufe (bisher § 7 UWG) und Räumungsverkäufe 

(bisher § 8 UWG) fallen weg. Rabattaktionen werden in einem weiteren Umfang als bisher zulässig. 

Sommer- und Winterschlussverkäufe werden auch nach der Reform des UWG weiterhin möglich sein, 

sogar in einem größeren Rahmen als bisher. Denn: Der Handel entscheidet selbst, ob und wann solche 

Sonderverkäufe stattfinden sollen. Er kann sie zeitlich flexibel und regional unterschiedlich gestalten und 

ist dabei auch nicht mehr auf den Verkauf von Saisonartikeln beschränkt. 

Eine erhebliche Verbesserung des Verbraucherschutzes stellt der neu eingeführte 

Gewinnabschöpfungsanspruch dar. Wer zahlreiche Verbraucher vorsätzlich um kleine Beträge prellt und 

so zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern wettbewerbswidrige Gewinne erwirtschaftet, wird diese 

künftig nicht behalten können. Damit wird unseriösen Geschäftemachern das Handwerk gelegt und 

sichergestellt, dass sich vorsätzliche Unlauterkeit nicht lohnt. 

Wenig Verständnis zeigt Bundesjustizministerin Zypries für die Forderung, Telefonwerbung nur dann zu 

untersagen, wenn die Angerufenen sich ausdrücklich gegen einen solchen Kontakt ausgesprochen 

haben. "Der Schutz der Privatsphäre muss hier Vorrang vor den Interessen einzelner Wirtschaftszweige 

haben. Anrufe zuhause sind nur dann zulässig, wenn der Adressat zuvor eingewilligt hat - etwa im 

Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung". 

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Dosenpfand: Gegner scheitern erneut vor Gericht 



Berlin (dpa) - Gegner des Dosenpfands sind erneut vor Gericht gescheitert. Das Berliner 

Oberverwaltungsgericht wies die letzten vier Eilanträge gegen die Pfandpflicht für Einwegverpackungen 

zurück, teilte das Gericht am Freitag mit. Die antragstellenden Unternehmen, ein Produktionsbetrieb für 

Weißblechdosen und drei Einzelhändler, wollten erreichen, dass die Pfandpflicht bis zur rechtskräftigen 

Entscheidung im Hauptverfahren ausgesetzt wird. Sie beriefen sich vor allem darauf, dass die EG- 

Kommission im Oktober 2003 in dieser Sache ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat. 

Das Gericht sah darin aber keinen hinreichenden Grund, das Pfand auszusetzen. 

Umweltschützer begrüßten die Entscheidung. Damit seien die «letzten Hoffnungen der Dosenlobby auf 

Aussetzung des Dosenpfandes gescheitert», sagte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen 

Umwelthilfe. Die Entscheidung in der Hauptsache werde erst in zwei bis drei Jahren getroffen werden. 

Roland Demleitner vom Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien sagte: «Die heutige 

Entscheidung des OVG Berlin ist eine erneute eindrucksvolle Bestätigung des Dosenpfandes und schafft 

weitere Investitionssicherheit für die Mehrwegbranche». 

Akten-Z: OVG 2 S 38.03, OVG 2 S 32.03 bis OVG 2 S 34.03 - Beschlüsse vom 15. April 2004 


EDV: Reparateur haftet nicht für Datensicherung 

(Val) Gehen bei einer Reparatur an einer EDV-Anlage Daten verloren, ist dafür nicht unbedingt allein das 

ausführende Reparaturunternehmen verantwortlich. Entscheidend ist auch, ob der Besitzer der Anlage 

eine korrekte Datensicherung durchgeführt hat. Hat er das nicht, geht dies zu seinen Lasten, entschied 

das Oberlandesgericht Hamm. 

Ein Reiseunternehmen hatte eine Firma aus Bochum mit Arbeiten an ihrer Computeranlage beauftragt. 

Hierfür entstanden Kosten in Höhe von rund 14.000,00 Euro. Die Computerfirma erhielt anschließend den 

Auftrag, einer Fehlermeldung nachzugehen. Bei der Vorbereitung der Arbeiten kam es zum Absturz des 

Servers mit Datenverlust. Für die Beseitigung dieses Schadens entstanden Kosten von ebenfalls nahezu 

14.000,00 Euro. Mit diesen Kosten wollte die Auftraggeberin gegenüber der Rechnung der 

Computerfirma aufrechnen. 

Dies hat ihr das Oberlandesgericht verwehrt. Es hat eine Pflichtverletzung der Computerfirma nicht 

feststellen können. Außerdem scheitere ein Schadensersatzanspruch an einem überwiegenden 

Mitverschulden der Auftraggeberin. Diese habe nämlich nicht für eine zuverlässige Sicherungsroutine 

gesorgt. Im gewerblichen Anwenderbereich sei es selbstverständlich, dass eine zuverlässige, zeitnahe 

und umfassende Sicherung erfolge. 

Vor einem objektiv datengefährdenden Eingriff muss sich der Auftragnehmer zwar danach erkundigen 

und gegebenenfalls darüber vergewissern, ob die vom Anwender vorgenommene Datensicherung dem 

aktuellen Stand entspreche. Zusätzliche Überprüfungspflichten bestünden jedoch nur dann, wenn 

ernsthafte Zweifel vorlägen, dass die Datensicherung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei oder das 

Sicherungssystem nicht funktioniere. Dass die Datensicherungsroutine hier völlig unzulänglich gewesen 

sei, habe der Mitarbeiter der Computerfirma nicht erkennen können. Die Sicherung hätte täglich erfolgen 

müssen, die Vollsicherung mindestens einmal wöchentlich. 

Bei der Auftraggeberin sei nicht einmal eine monatliche Komplettsicherung erfolgt. Unter diesen 

Voraussetzungen habe sich die Auftraggeberin den Schaden allein zuzurechnen, selbst wenn der 

Computerfirma eine Pflichtverletzung vorzuwerfen gewesen wäre. 

Aktenzeichen: 13 U 133/03 OLG Hamm 

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Werbe-E-Mail: Versendung unzulässig 



(Val) Gehen bei einer Reparatur an einer EDV-Anlage Daten verloren, ist dafür nicht unbedingt allein das 

ausführende Reparaturunternehmen verantwortlich. Entscheidend ist auch, ob der Besitzer der Anlage 

eine korrekte Datensicherung durchgeführt hat. Hat er das nicht, geht dies zu seinen Lasten, entschied 

das Oberlandesgericht Hamm. 

Ein Reiseunternehmen hatte eine Firma aus Bochum mit Arbeiten an ihrer Computeranlage beauftragt. 

Hierfür entstanden Kosten in Höhe von rund 14.000,00 Euro. Die Computerfirma erhielt anschließend den 

Auftrag, einer Fehlermeldung nachzugehen. Bei der Vorbereitung der Arbeiten kam es zum Absturz des 

Servers mit Datenverlust. Für die Beseitigung dieses Schadens entstanden Kosten von ebenfalls nahezu 

14.000,00 Euro. Mit diesen Kosten wollte die Auftraggeberin gegenüber der Rechnung der 

Computerfirma aufrechnen. 

Dies hat ihr das Oberlandesgericht verwehrt. Es hat eine Pflichtverletzung der Computerfirma nicht 

feststellen können. Außerdem scheitere ein Schadensersatzanspruch an einem überwiegenden 

Mitverschulden der Auftraggeberin. Diese habe nämlich nicht für eine zuverlässige Sicherungsroutine 

gesorgt. Im gewerblichen Anwenderbereich sei es selbstverständlich, dass eine zuverlässige, zeitnahe 

und umfassende Sicherung erfolge. 

Vor einem objektiv datengefährdenden Eingriff muss sich der Auftragnehmer zwar danach erkundigen 

und gegebenenfalls darüber vergewissern, ob die vom Anwender vorgenommene Datensicherung dem 

aktuellen Stand entspreche. Zusätzliche Überprüfungspflichten bestünden jedoch nur dann, wenn 

ernsthafte Zweifel vorlägen, dass die Datensicherung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei oder das 

Sicherungssystem nicht funktioniere. Dass die Datensicherungsroutine hier völlig unzulänglich gewesen 

sei, habe der Mitarbeiter der Computerfirma nicht erkennen können. Die Sicherung hätte täglich erfolgen 

müssen, die Vollsicherung mindestens einmal wöchentlich. 

Bei der Auftraggeberin sei nicht einmal eine monatliche Komplettsicherung erfolgt. Unter diesen 

Voraussetzungen habe sich die Auftraggeberin den Schaden allein zuzurechnen, selbst wenn der 

Computerfirma eine Pflichtverletzung vorzuwerfen gewesen wäre. 

Aktenzeichen: 13 U 133/03 OLG Hamm 

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Der Mandantenbrief ersetzt keine Beratung. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir keine 

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Hans Peter Haag 

Steuerberater 

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79576 Weil am Rhein 

Tel.: 0762175050 

Fax: 0762174007 

EMail: office@steuerberater-haag.de 

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