MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF 

Alle Steuerzahler: 

DEZEMBER 2004 

STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG 

Datenschutz: Kritik am Gesetz zur Steuerehrlichkeit 

(dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter 

Schaar hat die von April 2005 an geltenden schärferen Kontrollen gegen vermeintliche Steuersünder 

scharf kritisiert. Über das neue Gesetz für mehr Steuerehrlichkeit sagte Schaar im Bremer «Kurier am 

Sonntag», «es ist bedenklich, wenn eine Maßnahme, die zur Terrorbekämpfung eingesetzt wurde, nun 

auf diese Weise ausgeweitet wird». Der neuen Regelung zufolge dürfen Finanzämter und 

Sozialbehörden künftig beim zuständigen Bundesamt abfragen, welche Konten oder Wertpapierdepots 

die vermeintlichen Steuersünder haben. 

Schaar kritisierte: «Es ist nicht einmal klar, welche Behörden die Kontostammdaten überhaupt abfragen 

dürfen. Hinzu kommt: Die Abfragen sollen heimlich erfolgen.» Wer bei der Steuer keine falschen 

Angaben gemacht habe und somit auch nicht beanstandet worden sei, werde nie erfahren, ob seine 

Konten überprüft worden seien. «Das ist ein großes Problem.» Schaar sagte, es wäre sogar denkbar, 

dass eine solche Abfrage ohne Anfangsverdacht erfolge und die Daten Türöffner zu noch mehr 

Informationen seien, «etwa zu Überweisungen, die über dieses Konto abgewickelt worden sind». 


EU: Ermöglicht neue Diesel-Pkw-Steuerförderung 

(dpa) - Der steuerlichen Förderung rußarmer Diesel-Pkw 

steht nach Angaben des Bundesumweltministeriums von EU-Seite her nichts mehr im Wege. Mit dem 

vorläufigen Fördergrenzwert der EU- Kommission von 5 Milligramm pro gefahrenem Kilometer könne das 

steuerliche Anreizprogramm zum Abbau der gefährlichen Rußpartikel starten, sagte ein Sprecher des 

Bundesumweltministeriums am Montag auf Anfrage. «Das führt dazu, dass nur Fahrzeuge mit einem 

eingebauten Partikel-Filter in den Genuss der Förderung kommen.» 

Gleichwohl gilt in der Koalition als sicher, dass der zunächst ins Visier genommene Termin Anfang 2005 

keine Chancen mehr hat - «und möglicherweise so lange nicht, wie die Kfz-Steuer in den Beratungen 

über die föderale Reform Verhandlungsobjekt zwischen Bund und Ländern ist», hieß es in der SPD. Die 

Länder wollen auf diese Steuer im Tausch mit der Versicherungsteuer nur verzichten, wenn sie ganz 

wegfällt und in einer dann erhöhten Mineralölsteuer aufgeht. 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland 

(VCD) forderten Bund und Länder zu mehr Tempo auf, um die Förderung des Rußpartikelfilters zu 

starten. Der vorläufige Grenzwert von 5 Milligramm sei nur mit hochwertiger Filtertechnologie zu 

erreichen, und beseitige die Rußpartikel fast vollständig aus den Abgasen. «Dieser Wert ist geeignet, die 

Menschen vor Krankheiten durch Dieselruß zu schützen», sagte Gerd Lottsiepen vom VCD. 

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MANDANTENBRIEF DEZEMBER 2004 


Beide Verbände begrüßten, dass der Fördergrenzwert nun ehrgeiziger sei als die bisher von der 

Bundesregierung für die drei Jahre 2005 bis 2007 geplanten 8,5 Milligramm. Für die beiden Folgejahre 

und als EU-weiter Mindestwert von 2010 an hatte Trittin einen Grenzwert von 2,5 Milligramm 

vorgeschlagen. Auch der Verband der Automobilindustrie hatte das Brüsseler Vorhaben am Wochenende 

begrüßt. Laut VCD hält sich die Kommission mit dem vorläufigen steuerlichen Grenzwert offen, den 

generellen EU-weiten Mindestwert von 2010 an weiter zu senken. 

Jürgen Resch von der Umwelthilfe betonte, die Kommission sei bei ihrer Festlegung vom «Stand der 

Technik beim Partikelfilter» ausgegangen. Auch hätten sich bereits Italien, Österreich und die 

Niederlande für den Fördergrenzwert von 5 Milligramm entschieden. «Die DUH begrüßt die späte Einsicht 

der deutschen Automobilindustrie, die sich auf Grund der jahrelangen Blockadehaltung einzelner Firmen 

gegen saubere Diesel-Pkw in eine Außenseiterposition gebracht hatte.» Nach den bisherigen 

Regierungsplänen war an eine Steuerentlastung von 600 Euro bei Neukauf eines Autos und 300 bei 

Nachrüstung gedacht. 


BFH: Rechtsverkehr in elektronischer Form 

(Val) Ab dem 1. Dezember kann der Schriftverkehr mit dem Bundesverwaltungsgericht und dem 

Bundesfinanzhof rechtswirksam in elektronischer Form abgewickelt werden. Beide Gerichte haben ein 

elektronisches Gerichtspostfach eingerichtet, über das die ein- und ausgehende elektronische 

Gerichtspost bearbeitet wird. Hier werden auch zentrale Aufgaben wie etwa das Virenscanning erledigt. 

Die Dokumente müssen in einer Form übermittelt werden, die für die Bearbeitung durch das Gericht 

geeignet ist. Es wird auf Open Source Software gesetzt: Dokumente, die mit dem 

Textverarbeitungsprogramm "Open Office" erstellt wurden, sind ausdrücklich zugelassen. Das Dokument 

muss außerdem mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. 

Von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen. 

Elektronisch übersandte Dokumente sind schneller beim Empfänger als Briefe und Faxe, und sie haben 

den Vorteil, dass man damit elektronische Akten anlegen kann. So können gerichtsinterne Arbeitsabläufe 

effizienter gestaltet werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger 

letztlich schneller zu ihrem Recht kommen. 


Diät: Keine außergewöhnliche Belastung 

(Val) Aufwendungen, die durch eine Diätverpflegung entstehen, sind keine außergewöhnlichen 

Belastungen. Sie können daher steuerlich nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn die 

Diätverpflegung an die Stelle einer sonst erforderlichen medikamentösen Behandlung tritt. 


Bremerhaven: Plattfuß für Steuersünder 

(dpa) - Steuersünder müssen in Bremerhaven künftig 

mit einem Plattfuß am Auto rechnen. Säumige Zahler mit eigenem Wagen will die Stadt ab sofort mit 

einem so genannten Ventilwächter an der Fahrt hindern, teilte die Stadtkämmerei am Montag mit. Das 

Gerät lasse die Luft aus einem Autoreifen kontrolliert entweichen, wenn der Schuldner wegfahren will. 

Der «Wächter» werde wieder entfernt, wenn die Schulden bezahlt sind. Laut Kämmerei verliert die Stadt 

jedes Jahr rund 600 000 Euro durch nicht gezahlte Steuern und Gebühren. 

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Jagdsteuer: Nur Jäger mit eigenem Revier 


(dpa) - Die Erhebung von Jagdsteuer ist nach einem 

Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom Donnerstag nur bei Jägern zulässig, die Pächter oder 

Eigentümer eines Jagdreviers sind. Wer nur eine so genannte Jagderlaubnis besitze und gegen 

Bezahlung im Revier eines anderen jage, müsse keine Steuer zahlen. Unterhalt und Hege eines eigenen 

Reviers zeigten eine besondere finanzielle Leistungsfähigkeit, die eine Steuererhebung rechtfertige. 

Jagderlaubnis-Besitzer hatten gegen den Kreis Düren geklagt. 


2004: Einfache Steuererklärung fast bundesweit zugelassen 

(dpa) - Umfangreiche Steuererklärungen von Arbeitnehmern 

sollen künftig der Vergangenheit angehören. Bereits für das Veranlagungsjahr 2004 ist die vereinfachte 

Steuererklärung in fast allen Bundesländern zugelassen. Das haben die Länderfinanzminister 

beschlossen, teilte der nordrhein-westfälische Ressortchef Jochen Dieckmann (SPD) vor der 

Finanzministerkonferenz am Donnerstag in Berlin mit. Statt des vierseitigen Bogens plus «Anlage N» 

besteht die «Steuererklärung light» aus einem zweiseitigen Formular. Ob der vereinfachte Vordruck 

bundesweit einheitlich zum Einsatz kommt, hängt von anderen Pilotprojekten für bessere Steuerformulare 

in einzelnen Bundesländern ab. 

Die vereinfachte Erklärung wurde in Nordrhein-Westfalen bereits für das Steuerjahr 2003 in einigen 

Finanzämtern getestet. Arbeitnehmer und gemeinsam veranlagte Eheleute können den Antrag stellen, 

wenn sie keine Zusatzeinkommen wie Miet- oder Kapitalerträge erzielen. Wer allerdings mehr als die 

klassischen Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen geltend machen 

will, muss weiter auf die üblichen Zusatzformulare zurückgreifen. Nach dem Grundsatzbeschluss wollen 

sich die Finanzminister laut Dieckmann dafür einsetzen, das Verfahren in allen Ländern einzusetzen. Es 

handele sich aber nur um eine Option. Nach Angaben des Magazins «Focus Money» will etwa Bayern 

das Verfahren erst für 2005 zulassen. 

Im Bund-Länder-Streit um die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) weiter angestrebte zentrale 

Bundessteuerverwaltung, die auch Teil der Gespräche der Föderalismuskommission ist, zeichnet sich 

keine Lösung ab. Dieckmann lehnt das Vorhaben weiter ab. «Zentrale Strukturen müssen erst einmal ihre 

Überlegenheit beweisen, ehe dezentrale Strukturen aufgegeben werden.» Die Verwaltung sei bei den 

Ländern gut aufgehoben, sagte Dieckmann, der den Vorsitz der Ministerkonferenz am Donnerstag nach 

einem Jahr wieder abgab. Natürlich müsse es Verbesserungen geben. Dazu sei aber keine 

Verfassungsänderung nötig. 

Im Zusammenhang mit der Föderalismuskommission wird möglicherweise auch über einen Bund-Länder- 

Tausch der Kfz- und Versicherungsteuer endgültig entschieden. In dem Gremium könnte auch eine 

Lösung im Streit über einen nationalen Teil des Euro-Stabilitätspaktes gefunden werden. Dabei geht es 

um eine Defizitverteilung zwischen Bund und Ländern sowie eine Aufteilung möglicher Strafzahlungen. 

Umstritten ist vor allem die Aufteilung von Sanktionen unter den Ländern. Hier sei ein Mix aus 

Verursacher- und Solidaritätsprinzip denkbar. Das Schwergewicht müsse aber bei einer Bestrafung der 

Hauptverursacher für das Staatsdefizit liegen. «Es sollte schon einen pädagogischen Effekt geben», 

sagte Dieckmann. Das Problem müsse aber nicht Teil eines Lösungspaketes der Föderalismus- 

Kommission sein. 


Riester-Rente: Jetzt Zulagen sichern 

(Val) Um sich die Förderung noch für das ganze Beitragsjahr 2004 zu sichern, sollten Steuerpflichtige 

noch bis Jahresende prüfen, ob sich der Abschluss eines Altersvorsorgevertrages für sie lohnt, empfiehlt 

die Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks: 

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Der Staat fördert - unter bestimmten Bedingungen - den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge durch 

Zuschüsse, die so genannten "Riester-Zulagen", und Extra-Steuerersparnisse über den zusätzlichen 

Sonderausgabenabzug. 

Damit möglichst viele Menschen in den Genuss der staatlichen Förderung kommen, hat die 

Bundesregierung mit dem Alterseinkünftegesetz die private Altersvorsorge noch attraktiver gestaltet: 

Das Zulageverfahren wird durch die Einführung des so genannten Dauerzulageantrags vereinfacht. Der 

Zulageberechtigte bevollmächtigt seinen Anbieter einmalig, den Zulageantrag für ihn zu stellen. Dies gilt 

für die gesamte Dauer des Vertrages, sofern sich keine relevanten Änderungen ergeben. Dieses 

vereinfachte Antragsverfahren ist auch für zurückliegende Beitragsjahre möglich, sodass der Anbieter bei 

Vorlage der Vollmacht ab dem 1. Januar 2005 auch für die Beitragsjahre 2003 und 2004 die Zulage 

beantragen kann. 

Ab 2005 gilt ein einheitlicher Sockelbetrag von jährlich 60 Euro, das entspricht einem monatlichen 

Mindestbetrag von 5 Euro. Von dieser steuervereinfachenden Regelung können in bestimmten Fällen 

kinderreiche Familien oder Zulageberechtigte profitieren, die keine oder nur geringe beitragspflichtige 

Einnahmen erzielen. Die Regelung schafft für die Berechtigten mehr Transparenz und vermeidet 

Unsicherheiten bei der Frage, wie hoch der Sockelbetrag im Einzelfall ist. 

Die Zahl der Kriterien, die ein Altersvorsorgevertrag erfüllen muss, wird von elf auf fünf verringert. 

Gleichzeitig wird der Verbraucherschutz verbessert. Im Rahmen der vorvertraglichen 

Informationspflichten müssen die Anbieter künftig Angaben über die Anlagemöglichkeiten, die Struktur 

des Portfolios und das Risikopotenzial machen. Außerdem ermöglichen obligatorische 

Standardberechnungen seitens der Anbieter den Verbrauchern einen besseren Produktvergleich. Die 

Möglichkeit, sich künftig zu Beginn der Auszahlungsphase einmalig 30 % des Kapitals steuerunschädlich 

auszahlen zu lassen, schafft für den Sparer zusätzliche Flexibilität. 

Für Altersvorsorgeverträge, die nach dem 1. Januar 2006 abgeschlossen werden, sind 

geschlechtsneutrale Tarife, so genannte "Unisex-Tarife" vorgeschrieben. Dies stellt sicher, dass Frauen 

und Männer bei gleichen Beiträgen auch die gleichen monatlichen Leistungen erhalten. 

Und diese Form des Sparens bleibt sicher. Entgegen den teilweise verbreiteten Fehlinformationen bleibt 

der besondere Pfändungsschutz der Riester-Rente auch bei Hartz IV erhalten. Das angesparte 

geförderte Altersvorsorgevermögen, die Erträge, die laufenden Beiträge und der Anspruch auf Zulage 

sind nicht pfändbar, gehören nicht zur Insolvenzmasse und werden bei der Sozialhilfe und bei der 

Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Vermögen angerechnet. Dies gilt auch nach der 

Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. 

Alle diejenigen, die bereits im Jahr 2002 einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen haben, sollten zum 

Jahresende 2004 prüfen, ob sie bereits die Altersvorsorgezulage für das Beitragsjahr 2002 beantragt 

haben. Dies muss bis zum 31. Dezember 2004 erfolgen, denn nur bei fristgemäßem Antragseingang 

beim Anbieter des Altersvorsorgevertrages geht der Anspruch auf die Förderung nicht verloren. 


Steuerreform: Ein Viertel zahlt drei Viertel 

(Val) Obgleich die Tarife bei der Lohn- und Einkommensteuer durch die Steuerreform in der Spitze von 

51 Prozent auf inzwischen 45 Prozent gesenkt wurden, schultert das oberste Zehntel der Steuerzahler 

mit einem Jahreseinkommen von über 67.000 Euro nach wie vor mehr als die Hälfte der gesamten 

Einkommensteuerlast, teilt der Informationsdienst der Deutschen Wirtschaft mit. 

Das obere Viertel der Einkommenspyramide speist immerhin noch knapp drei Viertel der Steuerquelle. 

Praktisch keine Steuern zahlt dagegen das schlechter situierte untere Viertel der Einkommensbezieher 

mit weniger als 12.250 Euro im Jahr. Dafür sorgen ein Freibetrag von 7.664 Euro (Alleinstehende) und 

der Eingangssteuersatz von derzeit 16 Prozent. An dieser Lastenverteilung wird sich auch durch die 

letzte Stufe der Steuerreform am 1. Januar 2005 wenig ändern. Zwar wird der Spitzensteuersatz dann auf 

42 Prozent gesenkt - der Eingangssteuersatz geht aber gleichzeitig auf 15 Prozent runter. 

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Kirchensteuer: Verrechnung als Sonderausgabe 


(Val) Wird Kirchensteuer, die als Sonderausgabe berücksichtigt wurde, in einem späteren 

Veranlagungszeitraum zum Teil erstattet, so ist sie mit dem in dem betreffenden Jahr zu zahlenden 

Betrag zu verrechnen. Reicht die dort festgesetzte Kirchensteuer für die volle Verrechnung nicht aus, so 

ist zusätzlich auf den ursprünglichen Berechnungszeitraum zurückzugreifen. 

Bundesfinanzhof, Aktenzeichen: XI R 10/04 


Weihnachtsfrieden: Nur Geld, keine Vollstreckung 

(dpa) - Auch in diesem Jahr werden die Finanzämter 

in Nordrhein-Westfalen den Weihnachtsfrieden wahren. Bis zum 31. Dezember werden keine 

Betriebsprüfungen angekündigt oder Maßnahmen vollstreckt. Das hat Finanzminister Jochen Dieckmann 

(SPD) per Erlass angeordnet. Ausnahmen solle es nur geben, wenn die Finanzverwaltung schnell 

handeln müsse, um Steuerausfälle zu vermeiden, teilte das Ministerium am Freitag in Düsseldorf mit. 

Steuerbescheide werden allerdings versandt - Erstattungen ebenso. 

Angestellte: 

Lohnsteuer: Ära der Pappkarte endet 

(dpa) - Die Ära der bunten Lohnsteuerkarten nähert sich 

nach 80 Jahren langsam dem Ende: Voraussichtlich bis zum Jahr 2010 hat die gute alte Papp- 

Lohnsteuerkarte endgültig ausgedient, die bis dann durch ein vollelektronisches Verfahren ersetzt sein 

soll. Beim Abschied auf Raten greift Anfang 2005 die nächste Stufe, wie das Bundesfinanzministerium 

am Dienstag weiter mitteilte. Dann sind Unternehmer und Arbeitgeber verpflichtet, Umsatzsteuer- 

Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen elektronisch direkt auch ans Finanzamt zu übermitteln. 

Viele Beschäftigte, die ihre Lohnsteuerkarte für 2004 abgegeben haben, erhalten sie nicht mehr zurück. 

«Wir wollen die Papp-Lohnsteuerkarte total abschaffen», sagte der Leiter der Steuerabteilung, Gerhard 

Juchum. Für einen völligen Wegfall müssten aber einige Voraussetzungen erfüllt sein, etwa die bis 2007 

abgeschlossene Vergabe einer Identifikationsnummer. Bereits 2005 soll in mehreren Ländern ein 

Internet-Portal - ein virtuelles Postfach beim Finanzamt - als Pilotverfahren gestartet werden. 2010 soll 

laut Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks dann eine vorausgefüllte, virtuelle Steuererklärung 

bundesweit möglich sein. Der Steuerpflichtige könnte dann - nach kurzen Abgleich seiner Daten 

- am PC per Knopfdruck seine Steuererklärung erledigen. 

1999 wurde in den Steuerverwaltungen das «ELSTER-Programm» (ELektronische STeuerERklärung) 

eingeführt. Kurze Zeit später folgte die Möglichkeit zur elektronischen Abgabe der Lohnsteueranmeldung 

und der Umsatzsteuer-Voranmeldung. Der Anteil elektronisch eingereichter Steuererklärungen beträgt in 

Deutschland bei der Einkommensteuer rund 6 Prozent, bei Anmeldungssteuern etwa 20 Prozent. In 

Skandinavien sind es laut Hendricks weit über 50, in Island sogar rund 70 Prozent. 

Das heutige Verfahren mit der Pappkarte - alljährlich in einer anderen Farbe - stammt aus dem Jahr 

1925. In deutschen Unternehmen werden weit mehr als 30 Millionen Lohnsteuerkarten in Karteikästen 

verwaltet. Bisher erhielt ein Arbeitnehmer die Karte mit einer angeklebten Jahresaufstellung über Gehalt 

und Abzüge zurück, um seine Steuererklärung ausfüllen zu können. Künftig erhält er vom Arbeitgeber - 

mit Ausnahme kleinerer Firmen - nur noch einen Ausdruck der Jahresaufstellung. Zudem soll das 

ELSTER-Programm weitere, für die Besteuerung relevante Daten wie Ertragssteuern, 

vermögenswirksame Leistungen und andere Angaben einbeziehen können. Am Ende soll ein 

persönliches Online-Portal stehen, über das Bürger, Finanzamt und Unternehmen papierlos 

kommunizieren. 

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Angestellte: 



Grenzgänger: Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland 

(Val) Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, Österreich und der Schweiz sehen besondere 

Regelungen für Grenzgänger vor. Wer im Grenzgebiet des einen Staates wohnt und im Grenzgebiet des 

anderen Staates arbeitet, hat seinen Arbeitslohn nicht wie üblich im Tätigkeitsstaat, sondern im 

Wohnsitzstaat zu versteuern (Ausnahme: die Schweiz). 

Ein spezieller Fall ist folgender: manche Bürger, die im deutschen Grenzgebiet zu Frankreich oder 

Österreich wohnen und arbeiten, verlegen ihren Wohnsitz in das Grenzgebiet nach Frankreich oder 

Österreich. Anschließend pendeln sie täglich zu ihrem Arbeitsplatz nach Deutschland und fallen damit 

unter die besondere Grenzgängerregelung nach DBA. Der Arbeitslohn wird künftig im Ausland zu 

versteuern und in Deutschland freigestellt sein. Wie aber wird das Einkommen im Jahr des Wegzugs 

besteuert? 

Im Jahr des Wegzugs mit zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht werden die steuerfreien inländischen 

Einkünfte nach dem Wegzug im Progressionsvorbehalt mit erfasst (gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 3, nicht nach 

Nr. 2!). Der Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG greift nur, wenn bei zeitweiser 

unbeschränkter Steuerpflicht ausländische Einkünfte vorliegen. Hier aber handelt es sich um inländische 

Einkünfte aus der Arbeitnehmertätigkeit in Deutschland. Diese Einkünfte werden im 

Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG erfasst. 

Angestellte: 

Auslandseinsatz: Kein Wintergeld mehr 

(Val) Bei einem Auslandseinsatz wird Wintergeld rückwirkend ab dem 1.3.2004 nicht mehr gezahlt. Diese 

Änderung der Wintergeld-Verordnung wurde mit Artikel 20 des "Gesetzes zur Intensivierung der 

Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" erreicht. Nahezu 

unbemerkt wurde damit mit dem sog. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zum 1.8.2004 eine Regelung 

zum Wintergeld verabschiedet, von der Arbeitnehmer bei Auslandseinsätzen betroffen sind. 

Die Änderung korrespondiert mit der Neuregelung zur Umlagebefreiung für Zeiten einer Beschäftigung 

gewerblicher Arbeitnehmer auf Auslandsbaustellen. Da zukünftig keine Winterbau-Umlage für im Ausland 

beschäftigte Arbeitnehmer zu zahlen ist, soll insoweit auch kein Anspruch mehr auf Leistungen der 

Winterbauförderung, die mit der Winterbau-Umlage finanziert werden, bestehen. 

Falls bereits Umlagebeiträge nach der Winterbau-Umlageverordnung für im Ausland eingesetzte 

Mitarbeiter gezahlt wurden, können diese jetzt auf Antrag für jeweils ein Kalenderjahr zurückgefordert 

werden. Der Antrag auf Erstattung ist an die Bundesagentur für Arbeit zu richten und muss innerhalb der 

ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres gestellt werden. 

Angestellte: 

Feuerwehr: Einsätze sind Dienstreisen 

(Val) Wer an ständig wechselnden Einsatzstellen tätig ist, übt eine Einsatzwechseltätigkeit aus. Der 

Vorteil ist, dass die Fahrten bis zu 30 km mit der Dienstreisepauschale steuerlich abgesetzt werden 

können und obendrein auch Verpflegungspauschbeträge gewährt werden, falls die Abwesenheitsdauer 

von der Wohnung mindestens acht Stunden beträgt. Die Frage ist, ob auch ein Angehöriger der 

Berufsfeuerwehr eine Einsatzwechseltätigkeit ausübt. 

Die Antwort gibt der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil (BFH-Urteil vom 7.7.2004, VI R 11/04): 

Als Voraussetzung für die Annahme einer Einsatzwechseltätigkeit gilt, dass ein ortsgebundener 

Mittelpunkt der regelmäßigen Arbeitsstätte nicht gegeben ist. Vielmehr stellt die jeweilige Einsatzstelle die 

regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dies ist bei einem Berufsfeuerwehrmann aber nicht der Fall: Er muss 

während der Dienstzeit grundsätzlich in der Feuerwache anwesend sein und hat deshalb dort seine 

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regelmäßige Arbeitsstätte. Eine vorübergehende Abwesenheit außerhalb der Arbeitsstätte ist eine 

Dienstreise. 

Rückt also ein Feuerwehrmann zu Einsätzen aus, so handelt es sich nicht um Einsätze im Rahmen einer 

Einsatzwechseltätigkeit, sondern jeweils um Dienstreisen. Hier können Verpflegungspauschbeträge erst 

dann steuermindernd geltend gemacht oder vom Dienstherrn steuerfrei ersetzt werden, wenn der Einsatz 

mindestens acht Stunden dauert. Maßgebend ist die Abwesenheit von der Arbeitsstätte, nicht von der 

Wohnung. 

Angestellte: 

Snowboardkurs: Bei Mathelehrern nicht absetzbar 

(Val) Damit Lehrer mit ihren Schülern Winterfreizeiten durchführen und dabei auch Snowboardfahren 

anbieten können, nehmen sie an entsprechenden Lehrgängen teil. Die Kosten für den Kurs im 

Snowboardfahren sind als Werbungskosten absetzbar, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. 

Dies hatte vor zwei Jahren bereits das Niedersächsische Finanzgericht entschieden (Urteil vom 

19.3.2002, EFG 2002 S. 1512). 

Die wichtigste Voraussetzung für die Anerkennung des Werbungskostenabzugs ist u.a., dass der Lehrer 

einen für die Fortbildungsveranstaltung einschlägigen Unterricht erteilt. Das bedeutet, dass er eine 

Wintersport AG leiten muss und auch Klassenfahrten mit Wintersportinhalten organisieren und betreuen 

muss. Ferner ist bedeutsam, dass an dem Kurs nur Sportlehrkräfte im Schuldienst teilnehmen. Zudem 

werfen die Finanzämter einen Blick auf den Kursinhalt, der den Sportlehrern praktische und 

pädagogische Fähigkeiten und Kenntnisse vermitteln muss, die zur Beaufsichtigung und Unterrichtung 

von Schulklassen beim Snowboardfahren dienen. 

Jetzt hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg einen Fall zu entscheiden, in dem ein Realschullehrer 

mit den Fächern Mathematik, Physik und Technik an einem Lehrgang teilgenommen hatte, in dem 

Kenntnisse und Techniken für den Einsatz von Snowboards, Snowblades und Telemarkski vermittelt 

wurden. Die Richter haben die steuerliche Anerkennung der Kosten hier abgelehnt. Hauptgrund dafür 

war, dass die Durchführung von Skifreizeiten nicht Teil der eigentlichen beruflichen Tätigkeit des 

Mathematiklehrers war (FG Baden-Württemberg vom 4.5.2004, EFG 2004 S. 1360). 

Angestellte: 

Winterreifen: Ab 2005 steuerfrei 

(Val) Winterreifen müssen ab 2005 nicht mehr als Sonderausstattung versteuert werden. Das hat die 

Bundesregierung im Rahmen der Lohnsteueränderungsrichtlinien 2005 beschlossen, nach der der Wert 

eines weiteren Satzes Reifen einschließlich Felgen in Zukunft außer Ansatz bleibt. 

Autofahrer, die ein Firmenfahrzeug auch privat nutzen können, müssen monatlich den geldwerten Vorteil 

mit 1% des inländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung versteuern. Hinzu kommt die 

jeweilige Sonderausstattung, z.B. Navigationsgerät, Klimaanlage, Schiebedach, Autoradio etc., die auf 

den Listenpreis hinaufgerechnet wird. 

Bisher wurde argumentiert, die Ausstattung des Firmenwagens mit Winterreifen liege nicht im 

überwiegenden Interesse des Fuhrparkbesitzers, sondern des Dienstwagennutzers. Solche oder ähnliche 

Urteile der Finanzgerichte haben somit ab 2005 keine Relevanz mehr. 

Angestellte: 

Reisekosten: Neue Pauschbeträge ab 2005 

(Val) Wer eine Dienstreise oder Geschäftsreise ins Ausland unternimmt oder dort für längere Zeit 

beruflich tätig ist und Kosten wegen doppelter Haushaltsführung hat, kann Verpflegungspauschbeträge 

und Übernachtungspauschbeträge geltend machen. Diese sind höher als in Deutschland und, je nach 

Land, sogar für einzelne Städte unterschiedlich hoch. Die Pauschbeträge kann der Arbeitnehmer als 

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Werbungskosten und der Selbstständige als Betriebsausgaben absetzen. In gleicher Höhe darf das 

Unternehmen den Mitarbeitern die Kosten steuerfrei erstatten. 

Nachdem die derzeit geltenden Reisekostensätze seit dem 1.1.2002 unverändert blieben, werden sie 

zum 1.1.2005 neu festgelegt (BMF-Schreiben vom 9.11.2004, IV C 5 - S 2353 - 108/04). 

Überschlägig kann man feststellen, dass die Verpflegungspauschbeträge für viele Länder abgesenkt und 

die Übernachtungspauschbeträge für die meisten Länder deutlich angehoben wurden. Beispielsweise 

wurde 

- für Japan der Verpflegungspauschbetrag von bisher 81 Euro auf 42 Euro abgesenkt. 

- für Schweden der Übernachtungspauschbetrag von bisher 103 Euro auf 160 Euro angehoben. 

- für Russland der Übernachtungspauschbetrag von 41 auf 80 Euro und der 

Verpflegungspauschbetrag von 26 auf 36 Euro erhöht. 

- für Spanien der Übernachtungspauschbetrag von 77 auf 105 Euro aufgestockt, für Barcelona 

sogar von 93 auf 150 Euro und erstmals für Palma de Mallorca ein von Spanien abweichender 

Übernachtungspauschbetrag in Höhe von 125 Euro festgelegt. Für die Kanarischen Inseln beträgt der 

Übernachtungspauschbetrag statt bisher 52 Euro künftig 90 Euro. Dies macht Tagungen und Kongresse 

hier auch steuerlich interessanter. 

- für die USA der Verpflegungspauschbetrag von bisher 50 auf 36 Euro und der 

Übernachtungspauschbetrag von bisher 113 auf jetzt 110 Euro vermindert. Für New York wurde der 

Verpflegungspauschbetrag von 63 auf 48 Euro abgesenkt, hingegen der Übernachtungspauschbetrag 

von 128 auf 150 Euro erhöht. 

- für Großbritannien und Nordirland der Übernachtungspauschbetrag von bisher 57 Euro auf 110 

Euro angehoben, für London sogar von 108 auf 152 Euro und für Edinburgh von 57 Euro auf sage und 

schreibe 170 Euro! 

- für Tschechien - wohin zunehmend mehr Dienst- und Geschäftsreisen führen - der 

Übernachtungspauschbetrag von bisher 77 Euro auf 97 Euro erhöht. 

- für Kopenhagen der Übernachtungspauschbetrag von bisher 93 Euro auf 140 Euro angehoben. 

- für Israel der Verpflegungspauschbetrag von 50 auf 33 Euro und der 

Übernachtungspauschbetrag von 123 auf nur noch 75 Euro reduziert. 

Arbeit, Ausbildung & Soziales: 

Feiertagszuschlag: Auch bei Krankheit? 

(Val) Wenn eine entsprechende Betriebsvereinbarung besteht, kann ein Arbeitnehmer auch 

tarifvertraglich ausgeschlossene Feiertagszuschläge einfordern. Dies entschied das 

Bundesarbeitsgericht. Im konkreten Fall kam bei dem Unternehmen des betroffenen Arbeitnehmers der 

Tarifvertrag der Druckindustrie zur Geltung, in dem das gesetzliche Lohnausfallprinzip des 

Entgeltfortzahlungsgesetzes durch ein Referenzprinzip ersetzt wurde. Dies berücksichtigt bei der 

Berechnung des Durchschnittverdienstes keine Feiertagszuschläge. 

Geklagt hatte ein Drucker mit einem Stundenlohn von 36,78 DM. Er war am 14. Juni 2001, in Bayern 

gesetzlicher Feiertag (Fronleichnam), arbeitsunfähig krank. An diesem Tag hätte er nach Maßgabe des 

Arbeitsplans zehn Stunden arbeiten müssen. Der Kläger hat zusätzlich zu der vom Arbeitgeber 

geleisteten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für zehn Stunden (490,28 DM einschl. 

Nachtarbeitszuschlägen) weitere Entgeltfortzahlung verlangt, nämlich 367,80 DM als Feiertagsbezahlung 

sowie den 170 %igen tariflichen Feiertagszuschlag (625,26 DM). 

Die Klage war insgesamt erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht hat in der Revision auch den 

Feiertagszuschlag zugesprochen. Zwar hat der maßgebliche Tarifvertrag für die Druckindustrie das 

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gesetzliche Lohnausfallprinzip des Entgeltfortzahlungsgesetzes zulässigerweise durch ein 

Referenzprinzip ersetzt. Dieses stellt auf den Durchschnittsverdienst der letzten drei abgerechneten 

Monate ab und nimmt bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes die Zuschläge für 

Feiertagsarbeit ausdrücklich aus. Andererseits lässt er die Rückkehr zum Lohnausfallprinzip durch 

Betriebsvereinbarung zu. 

Eine solche Betriebsvereinbarung kommt auf den Streitfall zur Anwendung. Danach ist dem Kläger zu 

zahlen, was er verdient hätte, wäre er nicht arbeitsunfähig krank gewesen. Hierzu gehört auch der 

Feiertagszuschlag. Dem Tarifvertrag ist nicht zu entnehmen, dieser Zuschlag solle nur bei tatsächlicher 

Arbeitsleistung gezahlt bzw. von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch bei Anwendung des 

Lohnausfallprinzips ausgenommen werden. 

BAG, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - 


Zahnersatz: Die Änderungen in 2005 

(Val) Die Beteiligung der Krankenkassen am Zahnersatz ändert sich im nächsten Jahr. An die Stelle des 

bisherigen prozentualen Anteils der gesetzlichen Krankenkassen an den Kosten für Zahnersatz treten ab 

Januar 2005 befundbezogene Festzuschüsse. 

Befundbezogene Festzuschüsse stellen nicht auf die medizinische Versorgung im Einzelfall, sondern auf 

prothetische Regelversorgungen bei bestimmten Befunden ab. Die Einführung befundbezogener 

Festzuschüsse soll sicherstellen, dass sich Versicherte für jede medizinisch anerkannte Versorgungsform 

mit Zahnersatz entscheiden können, ohne den Anspruch auf den Festzuschuss zu verlieren. Die 

Regelversorgung orientiert sich dabei an medizinisch notwendigen zahnärztlichen und zahntechnischen 

Leistungen. Das beinhaltet eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit 

Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Brücken bei einem Befund nach dem allgemein anerkannten 

Stand der zahnmedizinischen Erkenntnisse. Bei der Zuordnung der Regelversorgung zum Befund ist 

insbesondere die Funktionsdauer, die Stabilität und die Gegenbezahnung zu berücksichtigen. Die 

jeweiligen Befunde hat der Gemeinsame Bundesausschuss festgelegt. Die bundeseinheitlichen 

Festzuschüsse umfassen 50% der für die zahnärztliche Behandlung und zahntechnische Herstellung 

getrennt festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung. Ist zum Beispiel für einen bestimmten 

Befund ein Betrag von 200 Euro festgelegt worden, so bekommt der Versicherte, bei dem der Zahnarzt 

diesen Befund stellt, einen Festzuschuss von 100 Euro. Bonus 

Die Bonusregelungen bleiben in bisherigem Umfang erhalten, werden allerdings an das Festzuschuss- 

System angepasst. Die Bonusregelung ermöglicht es, dass sich der jeweiligen Regelversorgung die 

Festzuschüsse für Versicherte ab Vollendung des 18. Lebensjahres, die ihre Zähne mindestens fünf 

Jahre regelmäßig gepflegt haben - also die erforderliche zahnärztliche Untersuchung mindestens einmal 

in jedem Kalenderjahr ohne Unterbrechung in Anspruch genommen haben - auf 60% der jeweiligen 

Regelversorgung erhöhen. Das heißt der Festzuschuss erhöht sich in diesem Fall auf 120 Euro. 

Die Festzuschüsse erhöhen sich auf 65% der jeweiligen Regelversorgung - in diesem Fall also auf 130 

Euro, wenn Versicherte ihre Zähne in den letzten zehn Jahren regelmäßig gepflegt und die erforderliche 

zahnärztliche Untersuchung mindestens einmal in jedem Kalenderjahr ohne Unterbrechung in Anspruch 

genommen haben. 

Härtefälle 

Mit den Regelungen in § 55 Absatz 2 und 3 SGB V bleiben die bisherigen Härtefallregelungen für den 

Bereich Zahnersatz für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Versicherte haben in 

Fällen einer unzumutbaren Belastung Anspruch auf einen Beitrag bis zur Grenze des doppelten 

Festzuschusses. Damit erhalten sie die Regelversorgung kostenfrei. 

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Ausbildungszeiten: Ab 2005 geänderte Anrechnung 

Berlin (dpa) - Gymnasiasten und Studenten bekamen bislang bis zu drei Jahre ihrer Ausbildung 

beitragsfrei, aber rentensteigernd angerechnet. Diese Regelung fällt - beginnend 2005 - bis Ende 2008 

schrittweise weg. 


Psychotherapie: Privatversicherung zahlt begrenzt 

(dpa) - Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenübernahme für psychotherapeutische 

Behandlungen begrenzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: IV ZR 

257/03). Maßgeblich ist dabei allerdings, dass trotz der Begrenzung für den Versicherten noch ein 

angemessener Schutz besteht und der Vertragszweck nicht ausgehöhlt wird, heißt es in der 

Entscheidung, auf die die Zeitschrift «BGH-Report» (Ausgabe 21/2004) hinweist. 

Das Gericht wies die Klage einer Frau gegen ihre private Krankenversicherung ab. Diese hatte in ihren 

allgemeinen Versicherungsbedingungen festgelegt, dass Aufwendungen für Psychotherapie nur «bis zu 

30 Sitzungen je Kalenderjahr» erstattet werden. Die Klägerin sah darin eine unangemessene 

Benachteiligung. 

Der BGH folgte dieser Ansicht jedoch nicht. Da die Klägerin mit jedem Kalenderjahr erneut die 

Kostenübernahme für 30 Sitzungen verlangen könne, sei ihr die Einschränkung zumutbar. Anders wäre 

die Rechtslage, wenn die Versicherung für die gesamte Vertragslaufzeit nur 30 Sitzungen bezahlen 

würde. 


Befristung: Nach Arbeitsantritt unwirksam 

(dpa) - Eine mündliche Vereinbarung über ein befristetes Arbeitsverhältnis ist nach einer Entscheidung 

des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) unwirksam, wenn der Vertrag erst nach Arbeitsantritt unterschrieben 

wird. Die obersten Arbeitsrichter gaben damit am Mittwoch einem Arbeitnehmer aus Sachsen-Anhalt 

Recht, der auf unbefristete Beschäftigung geklagt hatte. Sein auf zwei Jahre befristeter Arbeitsvertrag 

war erst zehn Tage nach Arbeitsantritt unterzeichnet worden. 

«Auf Grund der vor Beginn der Beschäftigung nur mündlich vereinbarten Befristung ist zwischen den 

Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden», urteilte der Siebte Senat des BAG in Erfurt (7 

AZR 198/04). Die Befristigung eines Arbeitsvertrages bedürfe der Schriftform. Sie sei nicht gewahrt, wenn 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Befristungsabsprache erst nach Antritt der Arbeit schriftlich 

niederlegen. 


Probezeit: Vorherige Arbeit wird nicht angerechnet 

(Val) Ein der Lehre vorangegangenes Arbeitsverhältnis ist nicht auf die Probezeit anzurechnen. So lautet 

ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Die Parteien dürfen die gesetzliche Höchstfrist für die 

Probezeit auch bei einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis ausschöpfen, wenn sie den Zeitraum von 

drei Monaten für die Prüfung erforderlich halten, ob der Auszubildende für den gewählten Beruf geeignet 

ist. 

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit, die mindestens einen Monat dauern muss 

und höchstens drei Monate betragen darf (§ 13 BBiG). Das gilt auch dann, wenn das 

Ausbildungsverhältnis sich an ein Arbeitsverhältnis anschließt. 

Haben die Parteien im Berufsausbildungsvertrag die höchstzulässige Probezeit von drei Monaten 

vereinbart, ist die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit nicht auf die Probezeit 

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anzurechnen, auch nicht, soweit die gesetzliche Mindestfrist von einem Monat überschritten wird. 

Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nach § 15 Abs. 1 BBiG jederzeit ohne 

Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. 

Im Unterschied zu einem Arbeitsverhältnis (§ 622 Abs. 3 BGB) muss damit bei einer Kündigung während 

der Probezeit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten werden. Das Absehen von 

jeglicher Frist in § 15 Abs. 1 BBiG verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. 

Ein Auszubildender im Einzelhandel hatte vergeblich auf seine Ausbildungsvergütung geklagt. Die Klage 

hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hatte das 

Berufsausbildungsverhältnis am 17. Oktober 2002 und damit während der im Berufsausbildungsvertrag 

vereinbarten dreimonatigen Probezeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt. Da ihr 

Kündigungsschreiben dem Kläger noch am selben Tag zugegangen war, endete das 

Berufsausbildungsverhältnis der Parteien am 17. Oktober 2002. 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 6 AZR 127/04 - 

Bauen & Wohnen: 

Abriss: Haftung für Schäden am Nachbarhaus 

(dpa) - Beim Abriss einer Doppelhaushälfte trifft den Eigentümer grundsätzlich die volle Haftung für alle 

am Nachbarhaus entstehenden Schäden. Das geht aus einem in der Zeitschrift «OLG-Report» 

veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. Dabei ist es nach dem 

Richterspruch unerheblich, ob ihn ein Verschulden trifft, da er in jedem Fall vor dem Abriss alle 

notwendigen Maßnahmen zu treffen habe, um Schäden am Nachbarhaus zu verhindern (Az.: 16 U 

211/03). 

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Zahlungsklage eines Nachbarn gegen den Eigentümer einer 

Doppelhaushälfte statt. Der Hauseigentümer hatte die Doppelhaushälfte abreißen lassen, ohne zuvor die 

erforderlichen Sicherungsmaßnahmen für das Nachbarhaus zu ergreifen. An den Wänden im Haus des 

Klägers entstanden daraufhin Risse, es bildete sich Feuchtigkeit und der Kläger musste seinerseits 

umfangreiche Stützungsmaßnahmen ergreifen. Er verlangte daher von dem Hauseigentümer den Ersatz 

der Kosten - und bekam Recht. 

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, der Hauseigentümer habe sich auf Kosten des Nachbarn bereichert. 

Denn es wäre seine Sache gewesen, diese Maßnahmen zu ergreifen. 


Drahtzaun: Kein grundrechtlicher Anspruch 

Wiesbaden (dpa) - Der Maschendrahtzaun einer Wiesbadener Familie genießt keinen 

Verfassungsschutz. Der Staatsgerichtshof wies am Montag die Anträge der Eigentümer eines 

Wochenendhauses zurück, die nach dem Willen der Stadt ihren Zaun beseitigen sollten. Die Familie 

hatte ihr Recht auf Bestandsschutz der Anlage vor dem hessischen Verwaltungsgericht als verletzt 

gesehen und sich an das oberste Gericht Hessens gerichtet. Dieses sah das Grundrecht der 

Eigentumsgarantie nicht beschnitten. 


Schlussrechnung: Muss nachprüfbar sein 

(dpa) - Ein Bauunternehmer hat erst dann Anspruch auf Bezahlung, wenn er dem Bauherrn eine 

nachprüfbare Schlussrechnung vorgelegt hat. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in 

einem Urteil. Denn nach Auffassung der Richter wird der Anspruch erst dann fällig. Die bloße 

Bauabnahme durch den Bauherrn genüge nicht, heißt es in dem in der Zeitschrift «OLG - Report» 

veröffentlichten Urteil (Az.: 26 U 77/03). 

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Das Gericht wies mit seinem Spruch die Zahlungsklage eines Bauunternehmers ab. Der Kläger wollte 

noch offen stehenden Lohn einklagen. Dem hatte der Bauherr, ein eingetragener Verein, 

entgegengehalten, es fehle an einer nachprüfbaren Schlussrechnung. Die Zahlungsforderung sei daher 

nicht schlüssig. 

Das OLG schloss sich dem an. Die Richter betonten, die Schlussrechnung müsse so aufgestellt und 

gegliedert sein, dass der Bauherr ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüfen könne. So 

müsse zum Beispiel bei Bezahlung auf Stundenlohn-Basis erkennbar sein, welche Arbeiter an welchen 

Tagen wie viele Stunden gearbeitet hätten. Diese Voraussetzungen erfülle die vom Kläger vorgelegte 

Abrechnung nicht. 


Mieter: Hundebetreuung nur gelegentlich 

(dpa) - Das tägliche Betreuen eines Hundes hat 

nichts mit einem gelegentlichen «Hundebesuch» zu tun. Dieser ist auch dann erlaubt, wenn in einer 

Mietwohnung ein Hundehaltungsverbot gilt 

- die regelmäßige Betreuung verstößt dagegen gegen das Verbot, so der Deutsche Mieterbund (DMB) in 

Berlin. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts Rheine (Az.: 4 C 673/03). 

Im verhandelten Fall hatte ein Mieter an allen Werktagen von 8.00 bis 17.00 Uhr den Hund seines 

arbeitenden Sohnes betreut. Diese umfassende, tagtäglich erfolgende Betreuung fiel nach Ansicht der 

Richter unter das mietvertraglich vereinbarte Verbot der Hundehaltung. 

Zwar darf ein Mieter trotz eines Hundehaltungsverbotes Besuch empfangen, der einen Hund mitbringt, 

heißt es beim DMB. Unzulässig ist es aber zum Beispiel, wenn der Besucher einen Hund sehr oft 

mitbringt, das Tier nachts in der Wohnung bleibt oder sich der Vierbeiner regelmäßig den ganzen Tag 

über in der Wohnung befindet. Das sei kein «vorübergehender Aufenthalt» eines Hundes, sondern 

entspreche von den Auswirkungen her einer Hundehaltung und könne verboten werden. 


Mieter: Kann Rückstand nicht mit Kaution verrechnen 

(dpa) - Ein Mieter kann die Zahlung seiner Miete nicht mit dem Hinweis verweigern, der Vermieter könne 

auf die Kaution zurückgreifen. Das geht aus einem in der Zeitschrift «OLG - Report» veröffentlichten 

Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. Die Kaution diene dem Vermieter als 

«Sicherheit» für eventuelle Forderungen an den Mieter, erklärte das Gericht in seinem Beschluss (Az.: 2 

W 10/04). Sie könne daher nicht als «Ersatz-Miete» herangezogen werden. 

Der Mieter war mit seinen Mietzahlungen im Rückstand. In dem Zusammenhang wies er darauf hin, der 

Vermieter schulde ihm die Rückzahlung der Kaution. Von diesem Rückzahlungsanspruch könne der 

Vermieter die rückständige Miete abziehen. Das OLG sah für dieses - juristisch als Aufrechnung 

bezeichnete - Verfahren jedoch keine rechtliche Grundlage. Eine Aufrechnung sei nur mit bereits fälligen 

Ansprüchen möglich. In diesem Fall stehe aber noch gar nicht fest, ob der Mieter je einen Anspruch auf 

Rückzahlung seiner Kaution habe. Das könne erst nach Abwicklung des Mietverhältnisses beurteilt 

werden. 


Haussanierung: Auf Nistplätze achten! 

(Val) Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine behördliche Verfügung der Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung bestätigt, wonach ein Hauseigentümer, der im Rahmen der Sanierung einer baufällig 

gewordenen Hausfassade vorhandene Niststätten von Haussperlingen und Quartiere von Zwerg- und 

Zweifarbfledermäusen beseitigt, nach Beendigung der Sanierungsarbeiten Ersatzmaßnahmen zu treffen 

hat. 

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Die zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts führte aus, dass die Beseitigung von Niststätten bzw. 

Quartieren geschützter Tierarten, wozu der Haussperling und die Zwerg- und Zweifarbfledermaus 

gehörten, nach dem Bundesnaturschutzgesetz grundsätzlich verboten sei. Werde der Lebensraum der 

Tiere durch eine Maßnahme des Eigentümers beeinträchtigt, müsse dieser selbst für einen Ausgleich 

sorgen. Auf vorhandene Nistmöglichkeiten und Zufluchtsquartiere an Nachbarhäusern könne er nicht 

verweisen. Im konkreten Fall wurde der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Prenzlauer Berg 

verpflichtet, neun Nisthilfen für Haussperlinge in Form von Nistkästen sowie 30 Fledermausquartiere in 

Form von Fledermaus-Fassadenröhren (Gesamtkosten: rund 1900 Euro) an der Hausfassade 

anzubringen. 

Verwaltungsgericht Berlin - VG 1 A 21.02 - 


Baumängel: Vertrag schnell rückabwickeln 

(dpa) - Ein Bauherr, der von einem Vertrag wegen fehlerhafter Bauelemente zurücktritt, sollte sich mit 

Aufhebung und Rückgabe der Teile nicht zu lange Zeit lassen. Sonst verliert er seinen 

Rückzahlungsanspruch, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az.: 3 U 1577/03). In diesen 

Fällen muss dem Handwerker zeitnah Gelegenheit gegeben werden, die Elemente wieder auszubauen. 

Andernfalls lebe der ursprüngliche Vertrag wieder auf - mit der Folge, dass die fehlerhafte Ware bezahlt 

werden muss. 

Das Gericht gab mit seinem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Urteil der Zahlungsklage 

eines Handwerkers statt. Der Kläger hatte einem Bauherrn Fenster sowie Balkontüren geliefert und 

eingebaut. Der Bauherr rügte anschließend mehrere Mängel und die Parteien einigten sich darauf, den 

Vertrag rückgängig zu machen. Obwohl der Kläger mehrfach um einen Termin für den Ausbau der 

Fenster und Balkontüren gebeten hatte, reagierte der Bauherr nicht. Daraufhin verlangte der Kläger 

Bezahlung - und bekam Recht. 

In den Entscheidungsgründen betonte das OLG, der Handwerker sei auf die Mitwirkung des Bauherrn 

angewiesen. Denn er hätte die Räume nicht ohne dessen Zustimmung betreten dürfen. Da der Bauherr 

die für Rückabwicklung des Vertrages erforderliche Mitwirkung verweigert habe, sei der vereinbarte 

Rücktritt vom Vertrag ebenso hinfällig geworden wie das Recht des Bauherrn, sich auf Mängel zu 

berufen. 

Ehe, Familie & Erben: 

Homoehe: Gesetz passiert Bundesrat 

(Val) Der Bundesrat hat den Weg für die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes freigemacht. Dieses 

Gesetz der rot-grünen Regierungskoalition baut die rechtliche Gleichstellung homosexueller 

Lebenspartner mit Ehegatten weiter aus. Die Novelle tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. 

Die Neuregelungen im Einzelnen: 

Zukünftig werden Lebenspartner - wie Ehegatten - ohne gesonderte Vereinbarung im Güterstand der 

Zugewinngemeinschaft leben. 

Im Unterhaltsrecht nach der Trennung erfolgt weitgehende Gleichbehandlung. 

Zudem wird das Verlöbnis auch für homosexuelle Partner eingeführt. 

Ferner regelt das Gesetz, dass Homosexuelle das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren 

können. Damit wird die so genannte Stiefkindadoption ermöglicht. Wenn ein Lebenspartner ein leibliches 

Kind hat, und der andere Lebenspartner sich um dieses Kind kümmert und weiter kümmern will, so soll 

diese Verbindung dauerhaft verrechtlicht werden können. Die Rechte des anderen leiblichen Elternteils 

werden nicht beeinträchtigt. Es gelten die allgemeinen Regelungen des Adoptionsrechts, wonach der 

andere leibliche Elternteil der Adoption des Kindes durch die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner 

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zustimmen muss. Die zuständigen staatlichen Stellen müssen darüber hinaus in jedem Einzelfall prüfen, 

ob die Stiefkindadoption dem Wohl des Kindes entspricht. 

Mit dem Gesetz werden die Regelungen der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen 

Rentenversicherung auch auf Lebenspartner erstreckt. 

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kommentierte die Novelle wie folgt: "Das Urteil des 

Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat die 

Bundesregierung ermutigt, homosexuellen Paaren mehr Rechte zu geben. Schließlich verlangen wir von 

Lebenspartnerschaften, dass sie füreinander einstehen, Unterhalt zahlen und sich gegenseitig 

unterstützen. Dann müssen sie auch in ihrer sonstigen Rechtsstellung im Partnerschaftsrecht den 

Ehegatten weiter angeglichen werden. Die Neuregelung einer so genannten Stiefkindadoption sorgt 

dafür, dass ein Lebenspartner das leibliche Kind des anderen Lebenspartners adoptieren kann. Das 

verbessert die Rechtsstellung des Kindes deutlich. So hat etwa ein durch eine Samenspende gezeugtes 

Kind einer homosexuellen Frau die Chance, neben der leiblichen Mutter deren Lebenspartnerin als 

zusätzlich Unterhaltsverpflichtete zu gewinnen". 


Kinder: Haften bei Unfällen mit parkenden Autos 

(Val) Beschädigen spielende Kinder im Alter zwischen 7 und 10 Jahren ein parkendes Auto, so sind sie 

dafür haftbar. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen die Berufungsurteile der 

Landgerichte bestätigt, die eine Haftung von Minderjährigen in solchen Fällen angenommen haben, 

obwohl der konkrete Wortlaut des § 828 Abs. 2 BGB Kinder diesen Alters von einer Haftung ausnimmt. 

Durch das zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 

2674) hat der Gesetzgeber für Schadensfälle, die nach dem 31. Juli 2002 eingetreten sind, die 

Verantwortlichkeit Minderjähriger neu geregelt. Nach dieser Neuregelung ist ein Minderjähriger, der das 

siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, für den Schaden, den er bei einem Unfall mit 

einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen fahrlässig zufügt, 

nicht verantwortlich (§ 828 Abs. 2 Satz 1 BGB). 

Seit Inkrafttreten dieser Vorschrift wird kontrovers erörtert, ob sich diese ohne Ausnahme auf sämtliche 

Unfälle bezieht, an denen ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, und ob demgemäß auch bei der fahrlässigen 

Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs eine Verantwortlichkeit von Kindern dieser Altersgruppe 

ausgeschlossen ist. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass nach dem Zweck des § 828 

Abs. 2 Satz 1 BGB ein neunjähriges Kind für die Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs 

verantwortlich sein kann. 

Mit der Einführung dieser Ausnahmeregelung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, 

dass Kinder regelmäßig frühestens ab Vollendung des 10. Lebensjahres im Stande sind, die besonderen 

Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs zu erkennen und sich den Gefahren entsprechend zu 

verhalten. 

Die Heraufsetzung des deliktsfähigen Alters ist auf Schadensereignisse im motorisierten Straßen- oder 

Bahnverkehr begrenzt. Hierbei kommen nämlich die altersbedingten Defizite eines Kindes, wie z.B. 

Entfernungen und Geschwindigkeiten nicht richtig einschätzen zu können, regelmäßig zum Tragen, weil 

sich Kinder im motorisierten Verkehr wegen seiner Schnelligkeit, Komplexität und Unübersichtlichkeit in 

einer besonderen Überforderungssituation befinden. Diese Überforderungssituation ist Grund für das 

gesetzliche Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 BGB. 

Eine solche Überforderungssituation ist aber bei Unfällen mit parkenden Fahrzeugen nicht gegeben, weil 

sich die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs nicht ausgewirkt haben. 

In dem einen Fall war ein damals neunjähriger Junge bei einem Wettrennen mit seinem Kickboard gegen 

einen geparkten PKW geprallt. 

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In dem anderen Fall fuhren ein neunjähriges Mädchen und seine Spielkameraden mit Fahrrädern auf 

einem Parkplatz zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch. Dabei verlor das Mädchen das 

Gleichgewicht, kippte mit ihrem Fahrrad um und stieß gegen einen geparkten PKW. 

BGH VI ZR 335/03 und VI ZR 365/03 


Unterhalt: Nicht bei eheähnlicher Beziehung 

(dpa) - Ein geschiedener und unterhaltsberechtigter Ex-Ehepartner riskiert mit einer so genannten 

eheähnliche Beziehung den Unterhaltsanspruch. Dabei ist es nach einer Entscheidung des 

Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz unerheblich, ob die neuen Partner in einer Wohnung 

zusammenleben und ob es zu intimen Beziehungen gekommen ist. Maßgeblich sei vielmehr, ob ihre 

wirtschaftliche Situation «ganz wesentlich verflochten ist», heißt es in dem Urteilsspruch (Az.: 13 UF 

567/03). 

Das Gericht hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied als Vorinstanz auf und 

gab der Klage eines geschiedenen Ehemannes auf Abänderung der gerichtlich festgelegten 

Unterhaltszahlungen statt. Er war der Auffassung, weitere Zahlungen an seine geschiedene Frau seien 

ihm nicht mehr zumutbar, da diese inzwischen in einer eheähnlichen Beziehung lebe. 

Anders als das Amtsgericht sah das OLG in dem Fall sein Anliegen als berechtigt an. Wer eine neue 

Partnerschaft eingehe und dadurch «wie in einer Ehe versorgt» sei, sei unterhaltsrechtlich nicht mehr 

bedürftig. Daher seien dem geschiedenen Ex-Partner weitere Zahlungen tatsächlich nicht mehr 

zumutbar, heißt es in dem Urteil. 


Unterhalt: Unverheiratete dürfen nicht besser stehen 

(dpa) - Unverheiratete Mütter dürfen beim Unterhalt für 

die Betreuung eines Kindes nicht besser gestellt werden als Geschiedene. Das hat der 

Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden. Danach können 

Mütter ohne Trauschein vom Vater höchstens so viel Unterhalt fordern, wie ihm nach Begleichung des 

Anspruchs selbst zur Verfügung steht. Weil dieser «Halbteilungsgrundsatz» für den nachehelichen 

Unterhalt gelte, müsse er erst recht für die - schwächer ausgestalteten - Ansprüche zwischen 

Unverheirateten gelten, argumentierte der Familiensenat. 

(Aktenzeichen: XII ZR 121/03 vom 15. Dezember 2004) 

Bedeutung hat dieses Urteil vor allem für Mütter, die vor der Geburt mehr verdient haben als der 

Erzeuger des Kindes. Weil sich die Höhe ihres Anspruchs für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes 

grundsätzlich nach ihrem bisherigen Lebensstandard bemisst, würde ihr unter Umständen mehr 

zustehen, als der Mann für sich behalten darf. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Frau vor der 

Geburt 2600 Euro, der Mann nur 2320 Euro verdient. 

Der BGH hat die Anspruchshöhe nun - parallel zum nachehelichen Unterhalt - auf die höchstens hälftige 

Aufteilung des verfügbaren Einkommens gedeckelt. Denn der Unterhalt diene bei Unverheirateten 

ebenso wie bei Geschiedenen dem gleichen Zweck, nämlich dem Kindeswohl. Der BGH verwies das 

Verfahren an das Oberlandesgericht München zurück, das den Fall nun abschließend prüfen muss. 

Offen ist nach dem BGH-Urteil nach wie vor, ob Unverheiratete bei der Dauer des Anspruchs schlechter 

gestellt werden dürfen. Nach der Gesetzeslage läuft bei ihnen der Betreuungsunterhalt in der Regel nach 

drei Jahren aus, während Geschiedene sich mindestens acht Jahre voll der Kinderbetreuung widmen 

dürfen und auch danach nur einen Teilzeitjob annehmen müssen. Diese Frage ist beim 

Bundesverfassungsgericht anhängig. 

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Familie und Kinder: 



Kindergeld: Haushaltszugehörigkeit am Monatsanfang 

(dpa) - Für die Auszahlung von Kindergeld 

kommt es bei getrennt lebenden Eltern auf die Haushaltszugehörigkeit des Kindes zu Beginn eines 

Monats an. Zieht ein Kind mitten im Monat beispielsweise vom Vater zur Mutter, erhält die Mutter das 

Kindergeld erst ab dem folgenden Monat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden, 

teilt das Institut für Wirtschaftspublizistik 

(IWW) in Würzburg mit (Az.: VIII R 76/99). Kindergeld werde auch bei mehreren Anspruchsberechtigten 

immer nur an einen davon in voller Höhe ausgezahlt, befanden die Richter. 


Neue EU-Länder: Unterhalt an den Ex-Gatten 

(Val) Seit dem 1.5.2004 sind 10 neue Staaten in die EU hinzugekommen. Dies hat gewisse steuerliche 

Auswirkungen für die Bürger mit entsprechenden Auslandsbeziehungen. Eine solche Neuregelung stellen 

wir Ihnen hier vor - weitere werden folgen: 

Zahlt jemand Unterhalt an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten und lebt dieser in den 

neuen EU-Ländern, ist erstmals für das Jahr 2004 steuerlich mehr absetzbar. 

Da der Ex-Gatte in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, waren die Unterhaltsleistungen 

bisher lediglich als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG bis zum Unterhaltshöchstbetrag 

abziehbar. Dieser Höchstbetrag wurde entsprechend der Ländergruppeneinteilung bis Ende 2003 je nach 

Lebensstandard um ein oder zwei Drittel gekürzt. Maßgebend ist hier die Ländergruppeneinteilung des 

Bundesfinanzministeriums, in der die Staaten in drei Gruppen eingeteilt sind. 

Seit dem 1.5.2004 können die Unterhaltsleistungen an den Ex-Gatten nun als Sonderausgaben bis zu 13 

805 EUR steuermindernd abgezogen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Unterhaltszahler 

- die Staatsbürgerschaft eines EU-/EWR-Staates hat, 

- in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist, hier also seinen Wohnsitz hat (§ 1 Abs. 1 EStG) 

oder bei Wohnsitz im Ausland sich hier auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandeln lässt (§ 1 

Abs. 3 EStG) und 

- dem Finanzamt durch eine Bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde des ausländischen 

Wohnortes nachgewiesen wird, dass der Unterhaltsempfänger die Zahlungen dort versteuert hat (§ 1a 

Abs. 1 Nr. 1 EStG). 

Statt des Sonderausgabenabzugs ist auch weiterhin der Abzug als außergewöhnliche Belastung bis zum 

Unterhaltshöchstbetrag möglich, der ab 2004 je nach Land - das ist neu! - um ein oder zwei Viertel 

gekürzt wird (siehe Punkt 2). 

STEUERRAT: Anders als der Unterhaltshöchstbetrag wird der Sonderausgabenbetrag von 13 805 EUR 

nicht zeitanteilig gekürzt. Daher gilt der volle Betrag für das Jahr 2004, auch wenn die Voraussetzungen 

für den Sonderausgabenabzug erst seit dem 1.5.2004 vorliegen. 


Pflegeversicherung: Wie sind Kinder nachzuweisen? 

(Val) Eltern müssen den neuen Beitragszuschlag von 0,25 Prozentpunkten zur Pflegversicherung ab 

1.1.2005 nicht zahlen, wenn sie ihre Elterneigenschaft bis zum 30.6.2005 gegenüber der 

beitragsabführenden Stelle oder - bei Selbstzahlern - gegenüber der Pflegekasse in geeigneter Form 

nachweisen. 

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Wie nun im Einzelnen der Nachweis der Elterneigenschaft erbracht werden kann, haben die 

Spitzenverbände der Pflegekassen bekannt gegeben (Rundschreiben vom 13.10.2004): 

Als Nachweise bei leiblichen Eltern und Adoptiveltern (im ersten Grad mit dem Kind verwandt) kommen 

wahlweise in Betracht: 

- Geburtsurkunde bzw. internationale Geburtsurkunde. 

- Abstammungsurkunde (wird für einen bestimmten Menschen an seinem Geburtsort geführt). 

- Auszug aus dem Geburtenbuch des Standesamtes. 

- Auszug aus dem Familienbuch/Familienstammbuch. 

- Steuerliche Lebensbescheinigung des Einwohnermeldeamtes (Bescheinigung wird ausgestellt, 

wenn der Steuerpflichtige für ein Kind, das nicht bei ihm gemeldet ist, einen halben Kinderfreibetrag auf 

seiner Lohnsteuerkarte eintragen lassen möchte: Er muss hierfür nachweisen, dass er im ersten Grad mit 

dem Kind verwandt ist, z. B. durch Vorlage einer Geburtsurkunde). 

- Vaterschaftsanerkennungs- und Vaterschaftsfeststellungsurkunde. 

- Adoptionsurkunde. 

- Kindergeldbescheid der Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse - (bei Angehörigen des 

öffentlichen Dienstes und Empfängern von Versorgungsbezügen die Bezüge- oder Gehaltsmitteilung der 

Besoldungsstelle). 

- Kontoauszug aus dem sich die Auszahlung des Kindergeldes durch die Familienkasse ergibt (aus 

dem Auszug ist die Höhe des überwiesenen Betrages, die Kindergeldnummer sowie in der Regel der 

Zeitraum, für den der Betrag bestimmt ist, zu ersehen). 

- Erziehungsgeldbescheid. 

- Bescheinigung über Bezug von Mutterschaftsgeld. 

- Nachweis der Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz. 

- Einkommensteuerbescheid (Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages). 

- Lohnsteuerkarte (Eintrag eines Kinderfreibetrages). 

- Sterbeurkunde des Kindes. 

- Feststellungsbescheid des Rentenversicherungsträgers, in dem Kindererziehungs- und 

Kinderberücksichtigungszeiten ausgewiesen sind. 

Als Nachweise bei Stiefeltern kommen wahlweise in Betracht: 

- Heiratsurkunde bzw. Nachweis über die Eintragung einer Lebenspartnerschaft und eine 

Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes oder einer anderen für Personenstandsangelegenheiten 

zuständigen Behörde oder Dienststelle, dass das Kind als wohnhaft im Haushalt des Stiefvaters oder der 

Stiefmutter gemeldet ist oder war. 




- Lohnsteuerkarte (Eintrag eines Kinderfreibetrages). 

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Als Nachweise bei Pflegeeltern kommen wahlweise in Betracht: 

- Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes oder einer anderen für 

Personenstandsangelegenheiten zuständigen Behörde oder Dienststelle und Nachweis des 

Jugendamtes über "Vollzeitpflege" nach § 27 in Verb. mit § 33 SGB VIII (z. B. Pflegevertrag zwischen 

Jugendamt und Pflegeeltern, Bescheid über Leistungsgewährung gegenüber den 

Personensorgeberechtigten oder Bescheinigung des Jugendamtes über Pflegeverhältnis). 





Lebenspartnerschaft: Nun bei der Rente gleichgestellt 

(Val) Aufgrund des "Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts", das der Bundestag 

am 29.10.2004 verabschiedet hat und das am 1.1.2005 in Kraft tritt, erfolgt für gleichgeschlechtliche 

Lebenspartner eine Gleichstellung bei der Hinterbliebenenversorgung. 

Nun besteht ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, wenn beim Tod des Partners die rechtliche 

Beziehung mindestens ein Jahr bestand. Dabei ist die große Witwenrente (55 Prozent der Rente des 

verstorbenen Versicherten) jedoch an folgende Voraussetzungen geknüpft: 

- Der/die Hinterbliebene muss älter als 45 Jahre sein oder 

- ein minderjähriges Kind erziehen oder 

- erwerbsgemindert sein. 

Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, stehen dem hinterbliebenen Lebenspartner für zwei Jahre 

25 Prozent der Rente des Verstorbenen zu (sog. kleine Witwenrente). 

Darüber hinaus beinhaltet das neue Gesetz Regelungen zum Güterstand, dem Unterhaltsrecht, dem 

Verlöbnis sowie der Stiefkindadoption. 

Die neue gesetzliche Regelung ist nach Auffassung der Bundesjustizministerin überfällig, denn wenn "wir 

von homosexuellen Paaren verlangen, dass sie Unterhalt zahlen, füreinander einstehen und sich 

gegenseitig unterstützen, müssen sie auch in ihrer sonstigen Rechtsstellung im Partnerschaftsrecht den 

Ehegatten angeglichen werden." 


Teilbesteuert: Studienbeihilfen der Arbeitsagentur 

(Val) Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und Studierenden an einer 

Verwaltungsfachhochschule mit Studienziel Diplom-Personalwirt zahlt die Bundesagentur für Arbeit 

Studienbeihilfen an die Studierenden. 

Danach erhält der Studierende eine Studienbeihilfe, die sich aus einem Grundbetrag und einem variablen 

Betrag, z.B. für Fahrtkostenersatz, zusammensetzt. Bei Nichtbestehen der Prüfung oder wenn das nach 

dem Studium mit der Bundesanstalt für Arbeit begründete Arbeitsverhältnis innerhalb eines bestimmten 

Zeitraums gekündigt wird, ist die Studienbeihilfe zurückzuzahlen. Der geltende BAföG-Höchstsatz (für 

auswärts Studierende derzeit 585 Euro) wird den Studierenden auf jeden Fall belassen. 

Wie diese Studienbeihilfen steuerlich zu behandeln sind, erläutert die OFD Chemnitz (OFD Chemnitz 

vom 16.7.2004, S 2332 - 145/2 - St 22): 

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Zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Studierenden besteht ein Dienstverhältnis. Hierfür 

spricht insbesondere die Pflicht, an bestimmten Studienveranstaltungen teilzunehmen, Praxiszeiten 

innerhalb der Bundesagentur weisungsgebunden abzuleisten oder sich bei der Bundesagentur krank zu 

melden. In Höhe des Grundbetrages der gezahlten Studienbeihilfen handelt es sich demnach um 

Arbeitslohn. Dieser ist auch im Rahmen der eigenen Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen. Die 

Steuerbefreiung für Ausbildungshilfen nach § 3 Nr. 11 EStG greift bei Ausbildungshilfen, die im Hinblick 

auf ein späteres Dienstverhältnis gewährt werden, nicht. Der variable Teil der Vergütung kann unter den 

Voraussetzungen des § 3 Nr. 13, 16 EStG steuerfrei sein. Im Fall einer späteren Rückzahlung der 

Studienbeihilfe liegt negativer Arbeitslohn vor. 


Erbschaftssteuer: Keine Ausnahmen für Behinderte 

(Val) Die nach dem Erbschaftsteuergesetz maßgebenden Versorgungsfreibeträge sinken für Kinder mit 

zunehmendem Alter und entfallen mit Erreichen des 27. Lebensjahres ganz. Für ältere Kinder, die zu 100 

Prozent schwer geistig und körperlich behindert sind gibt es dazu keine Ausnahmen. Das Gesetz enthält 

keine Regelungslücke. 

Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 338/02 vom 01.10.2003 


Direktversicherung: Ab 2005 steuerfrei 

(Val) Rechtslage bis 31.12.2004: 

Eine Direktversicherung wird durch die pauschale Besteuerung der Einzahlungsbeträge steuerlich 

begünstigt. So unterliegen die Versicherungsprämien beim Arbeitnehmer nicht seinem individuellen 

Lohnsteuersatz, sondern werden pauschal mit 20 Prozent besteuert. Hierfür ist unerheblich, ob die 

Versicherungsprämie monatlich in gleichbleibender oder in unterschiedlicher Höhe oder einmal im Jahr 

vom Arbeitgeber in die Direktversicherung eingezahlt wird. Zwingend ist nur, dass die Beträge direkt vom 

Arbeitgeber in die Versicherung eingezahlt werden, nicht etwa beim Arbeitnehmer zur Auszahlung 

kommen und von diesem in den Versicherungsvertrag eingezahlt werden. 

Eine Prämienzahlung aus pauschal versteuertem Arbeitslohn kann nur erfolgen, wenn die Prämie im Jahr 

einen Betrag von 1.752 Euro nicht übersteigt. Bei Überschreitung des Grenzwertes muss der 

Überschussbetrag aus individuell versteuertem Arbeitslohn gezahlt werden. Die Vergünstigung der 

pauschalen Versteuerung bleibt daher für die anteilige Versicherungsprämie von 1.752 Euro erhalten. Bei 

Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses kann der Arbeitgeber eine höhere pauschal versteuerte 

Prämie in die Direktversicherung einzahlen. Diese beträgt maximal 1.752 Euro multipliziert mit der Anzahl 

der Dienstjahre des Arbeitnehmers. Diese Prämie darf frühestens 3 Monate vor Beendigung des 

Beschäftigungsverhältnisses und spätesten 9 Monate nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses 

gezahlt werden. Bei Zahlung nach Beendigung muss eine Vereinbarung zur Zahlung der Prämie mit dem 

Arbeitgeber bereits vor Ende der Beschäftigung bestanden haben. 

Rechtslage ab 1.1.2005: 

Einzahlungen in eine Direktversicherung unterliegen keiner Besteuerung mehr. 

Immobilienbesitzer: 

Eigenheimzulage: Miteigentümer im Ausland 

(Val) Wenn eine Wohnung mehreren Personen gehört, steht jedem Miteigentümer die Eigenheimzulage 

grundsätzlich nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu (§ 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG). Wird die 

Eigenheimzulage auch dann nur anteilig gewährt, wenn der andere Miteigentümer wegen seines 

Wohnsitzes im Ausland nicht unbeschränkt, sondern nur beschränkt steuerpflichtig ist? Der 

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Bundesfinanzhof hat diese Frage jetzt zugunsten der Betroffenen entschieden (BFH-Urteil vom 

24.6.2004, III R 69/03): 

Dem unbeschränkt steuerpflichtigen Miteigentümer einer Wohnung steht die volle Eigenheimzulage zu, 

wenn der andere Miteigentümer nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist. Denn nach dem Gesetzeswortlaut 

ist der Fördergrundbetrag nur dann entsprechend dem Miteigentumsanteil aufzuteilen, wenn eine 

Wohnung im Eigentum mehrerer "Anspruchsberechtigter" steht. Der Begriff des Anspruchsberechtigten 

ist in § 1 EigZulG gesetzlich definiert als "unbeschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des 

Einkommensteuergesetzes". Aus dieser Begriffsbestimmung ergibt sich, dass dem 

anspruchsberechtigten Miteigentümer die Eigenheimzulage ungekürzt zustehen soll, wenn der oder die 

anderen Miteigentümer nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Eine Auslegung der Vorschrift 

entgegen ihrem Wortlaut lehnte der BFH ab. 

Im konkreten Fall hatten zwei Geschwister zusammen ein Einfamilienhaus erworben. Das Haus wird von 

einem Miteigentümer, seiner Ehefrau und zwei Kindern bewohnt. Die Miteigentümerin, die Schwester des 

Klägers, lebt im Ausland. Der Kläger begehrte den vollen Fördergrundbetrag von 5 000 DM zuzüglich 3 

000 DM Kinderzulagen (1 500 DM je Kind). Das Finanzamt bewilligte ihm unter Hinweis auf den 

Miteigentumsanteil der Schwester neben den Kinderzulagen lediglich den hälftigen Fördergrundbetrag in 

Höhe von 2 500 DM. Nach dem aktuellen BFH-Urteil aber hat der Bewohner des Hauses Anspruch auf 

die Eigenheimzulage in voller Höhe. 


Eigenheimzulage: Nur bei Hausbezug vor Jahreswechsel 

(dpa) - Die Eigenheimzulage für ein 2004 

angeschafftes Haus oder eine Wohnung wird für dieses Jahr nur dann gewährt, wenn die eigenen vier 

Wände auch bis zum Jahresende bezogen werden. Geschieht dies nicht, geht die Zulage für 2004 

endgültig verloren. Darauf weist das Institut Steuern & Recht in Fürth hin und beruft sich auf eine 

entsprechende Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München (Az.: IX B 38/99). 

Ist im Kaufvertrag vereinbart, dass Besitz, Nutzen und Lasten erst nach dem 31. Dezember 2004 

übergehen, wird die Eigenheimzulage bei Bezug erst ab dem Jahr 2005 für acht Jahre gewährt. Generell 

kann die Zulage nur dann in Anspruch genommen werden, wenn das angeschaffte Wohneigentum auch 

selbst bewohnt wird. 


Grundsteuer: Keine Benachteiligung von Eingemeindeten 

(dpa) - Bürger, deren Wohnort seit 1935 in eine andere 

Kommune eingemeindet wurde, dürfen bei der Grundsteuer nicht stärker zur Kasse gebeten werden als 

alteingesessene Grundstücksbesitzer. Das geht aus einem am Mittwoch gefällten Urteil des Sächsischen 

Oberverwaltungsgerichtes hervor. Ein Grundstückseigentümer in dem 1950 eingemeindeten Siegmar- 

Schönau hatte gegen die Stadt Chemnitz geklagt, weil er im Vergleich mehr Grundsteuer zahlen muss 

als «Alt-Chemnitzer». Die Klage sei begründet, entschied das OVG. 


Lebensversicherung: Gemischte Nutzung eines Gebäudes 

(Val) Nimmt ein Hausbesitzer ein Darlehen auf, um seine teils selbst bewohnte und teils vermietete 

Immobilie zu renovieren, und verpfändet er zur Sicherung und Tilgung die Ansprüche aus seiner 

Kapitallebensversicherung, so sind die Zinsen aus der Lebensversicherung in voller Höhe steuerpflichtig - 

auch wenn sie später als zwölf Jahre nach Abschluss des Vertrages ausgezahlt werden. 

Es darf nicht zwischen den Zinsen, die auf den selbst bewohnten Teil des Hauses entfallen und denen für 

den vermieteten Teil unterschieden werden. 

BFH VIII R 48/02 

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Policendarlehen: Vorsicht beim Sonderausgabenabzug 

(Val) Mit einem Policendarlehen wird ein Darlehen durch eine Lebensversicherung abgesichert. Bis zum 

Rückkaufwert einer Lebensversicherung werden Darlehensmittel gewährt. Hierbei besteht die Gefahr, 

dass der Sonderausgabenabzug der Lebensversicherungsbeiträge verloren geht. Denn der 

Sonderausgabenabzug wird nicht gewährt, wenn die Ansprüche aus der Versicherung der Tilgung oder 

Sicherung eines Darlehens dienen und die Darlehenskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten 

abzugsfähig sind. Dies gilt jedoch nicht für Risikolebensversicherungen. 

Bleibt der Sonderausgabenabzug versagt, wird auch die später ausgezahlte Versicherungssumme zu 

100 Prozent steuerpflichtig. Damit unterliegt auch der Ertragsanteil aus der Versicherung der 

Besteuerung. 

Praxistipp: 

Werden Risikolebensversicherungen (Anspruch nur im Todesfall) für die Absicherung eines Darlehens 

genutzt, bleiben die Erträge weiterhin steuerfrei. 


Grundstücke: Häuserzeile ist kein einziges Objekt 

(Val) Bei der Anwendung der Grundsätze über die sog. Drei-Objekt-Grenze sind aneinander grenzende, 

rechtlich selbständige Mehrfamilienhausgrundstücke grundsätzlich jeweils gesonderte wirtschaftliche 

Einheiten (vgl. § 2 Abs. 1 BewG), die auch durch eine Vereinigung/Zuschreibung nach § 890 BGB, §§ 3 

ff. GBO nicht zu einem einzigen Objekt (Häuserzeile) werden können. 

BFH, X R 40/03 

Internet, Medien & Telekommunikation: 

Porno-Seiten: Zugriffschutz muss effektiv sein 

(Val) Pornografische Internetseiten müssen durch effektive Sicherungssysteme vor dem Zugriff 

Minderjähriger geschützt werden. Ohne eine solche Sicherung macht sich der Betreiber strafbar. Dies 

geht zwei Urteilen des Kammergerichts Berlin hervor. 

Systeme, bei denen der Nutzer lediglich die Identitätsnummer eines Personalausweises eingeben muss, 

reichen nicht aus. In den meisten Fällen ist diese Nummer beliebig. Ein effektiver Zugriffsschutz wird 

dadurch nicht gewährleistet. 

Der Betreiber einer Porno-Seite macht sich demnach grundsätzlich wegen Verbreitens pornografischer 

Schriften strafbar, wenn er vorsätzlich handelt. Das ist der Fall, wenn er billigend in Kauf nimmt, dass 

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leicht Zugriff auf das Internetangebot haben. Für den Fall, das 

der Betreiber eine Sperrung der Seiten für Minderjährige aus Unachtsamkeit unterlässt und damit 

fahrlässig handelt, kann die Tat mit einer Geldbuße bis zu 250.000 Euro geahndet werden (Az. 1 Ss 

295/04 (113/04) und 1 Ss 436/03 (4/04). 

Den Urteilen lagen zwei Fälle zugrunde, in denen pornografische Seiten nur durch die Eingabe der 

Personalausweisnummer vor dem Zugriff Minderjähriger gesichert waren. In einem Fall hatte ein 

Kriminalbeamter die Sperre überwunden, indem er die Nummer des Personalausweises der 

Schauspielerin Uschi Glas eingab. Deren Ausweis war kurz zuvor deutlich lesbar in einer Illustrierten 

abgedruckt worden. 

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Die Weber: Kunstfreiheit siegt 



Dresden (dpa) - Das Landgericht Dresden hat den Antrag von TV- Moderatorin Sabine Christiansen auf 

das Verbot einer Textstelle der umstrittenen Dresdner Inszenierung von Hauptmanns «Die Weber» 

abgewiesen. Das Gericht bestritt Christiansens Interpretation, in der Aufführung werde zum Mord an ihr 

aufgerufen. Vielmehr könne die strittige Passage im Zusammenhang des Stücks unterschiedlich 

interpretiert werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Az: 3-O-4354/04 EV). 

Unterdessen sieht der Verlag Felix Bloch Erben (Berlin) in seinem Urheberrechts-Streit um das Stück das 

Staatsschauspiel Dresden am Zug. Der Verlag hatte Ende November ein Verbot des Stückes in seiner 

derzeitigen Fassung erwirkt. 

Das Dresdner Gericht begründete sein Urteil mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur 

Abwägung der Kunstfreiheit gegen Persönlichkeitsrechte. Für den vorliegenden Fall folge daraus, dass 

die Kunstfreiheit höher zu bewerten sei als das Persönlichkeitsrecht Christiansens. Deshalb sei aus der 

beanstandeten Zeile «... wen ich sehr schnell erschießen würde, das wäre Sabine Christiansen...» in dem 

Stück kein Unterlassungsanspruch der Moderatorin abzuleiten. 

Der Anwalt des Staatsschauspiels Dresden, Spyros Aroukatos, zeigte sich äußerst zufrieden mit der 

Entscheidung, «weil das Staatsschauspiel in vollem Umfang obsiegt hat». Damit sei der von der 

Hauptmann-Nachlassverwalterin Anja Hauptmann erhobene Vorwurf der Volksverhetzung eindeutig 

widerlegt. Christiansen war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. 

Die Leiterin des Verlags Felix Bloch Erben, der die Aufführungsrechte an den Stücken Hauptmanns hält, 

wartet auf ein Signal der Bühne. «Für eine außergerichtliche Lösung muss das Theater auf uns 

zukommen», sagte Verlagsleiterin Bettina Migge in einem dpa - Gespräch. Derzeit herrsche aber 

Funkstille zwischen beiden Seiten. Migge kritisierte, die Dresdner Inszenierung enthalte nicht einmal die 

Hälfte des Originaltexts: «Der gesamte Text hat mit den Webern von Hauptmann wenig zu tun, er wurde 

gekürzt und verfälscht.» 

Das Landgericht Berlin hatte sein Ende November verhängtes Verbot der Inszenierung damit begründet, 

die vom Regisseur hinzugefügten Chorszenen seien nicht vertragsgemäß genehmigt gewesen. 


Handy: Bei Hotlinebestellung gilt Widerrufsrecht 

(dpa) - Verbraucher können telefonische Bestellungen auch nach Erhalt der Ware widerrufen. Das hat 

der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines von MobilCom angebotenen «Multimedia-Pakets» - ein 

Handy inklusive Kartenvertrag - entschieden. Nach dem Urteil kann der Vertrag auch dann rückgängig 

gemacht werden, wenn das Mobiltelefon im so genannten Postident-2-Verfahren zugestellt wurde, bei 

dem ein Postmitarbeiter bei der Überbringung der Ware zunächst die Identität des Kunden prüft und 

dessen Unterschrift einholt (Aktenzeichen: III ZR 380/03 vom 21. Oktober 2004). 

Weil das Geschäft über eine «Bestell-Hotline» zustande gekommen sei, handle es sich um einen 

«Fernabsatzvertrag». Obwohl der Vertrag erst durch die vom Boten persönlich entgegen genommene 

Unterschrift wirksam werde, sei der Verbraucher genauso schutzwürdig wie bei normalen telefonischen 

Bestellungen, weil er die Ware zuvor nicht prüfen könne. Damit kann der Kunde das Geschäft innerhalb 

von zwei Wochen oder - wenn eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht fehlt - zeitlich 

unbegrenzt rückgängig machen. 

Das Karlsruher Gericht gab einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen statt. Der 

Verband hatte MobilCom aufgefordert, den in einer Anzeige aus dem Jahr 2000 angebotenen Vertrieb 

von Handys nebst Kartenvertrag zu unterlassen, wenn der Kunde nicht zugleich auf sein Widerrufsrecht 

hingewiesen würde. 

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Stasi-Berichterstattung: Justiz legt hohe Maßstäbe an 

(dpa) - Die Justiz legt nach Einschätzung des Hamburger Medienrechtlers Karl-Heinz Ladeur 

außergewöhnlich hohe Maßstabe an die Berichterstattung über angebliche Inoffizielle Mitarbeiter der 

DDR-Staatssicherheit. «Hier spinnt die juristische Rechtsprechung Fäden, in denen sich Journalisten 

mehrfach verheddert haben», sagte Ladeur in einem dpa-Gespräch in Hamburg. Außer Wallraff hätten 

auch die PDS-Politiker Peter Porsch und Gregor Gysi erfolgreich gegen Berichterstattung über 

angebliche Stasi-Tätigkeiten geklagt. 

Die Behauptung, jemand sei Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi gewesen, werde vor Gericht als 

Tatsachenbehauptung gewertet. Damit gelte für Journalisten bei der Verdachtsberichterstattung eine sehr 

hohe Sorgfaltspflicht, sagte der Hamburger Professor. Selbst wenn sehr vieles für eine Stasi-Verstrickung 

spreche und jemand als Inoffizieller Mitarbeiter registriert sei, reiche dies nicht aus, um jemanden einen 

«Stasi-IM» zu nennen. «Als Beleg braucht es vor Gericht fast eine Unterschrift unter einem Vertrag mit 

der Stasi.» 

Denkbar wäre es nach Ansicht Ladeurs, in der Bezeichnung «IM» stärker eine Meinungsäußerung des 

Journalisten zu sehen und nicht eine Tatsachenbehauptung. «Der Begriff wird von den Gerichten oft sehr 

eng im Sinne der Stasi definiert.» Auch bei einer großzügigeren Auslegung des Begriffs müssten jedoch 

Journalisten sorgfältig recherchieren und handfeste Beweise für eine Verstrickung in Stasi- 

Machenschaften erbringen. 


Werbe-Mails: Unerbeten sind sie wettbewerbswidrig 

Karlsruhe (dpa) - Das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers ist 

wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Klage eines Internet-Dienstleisters statt, der 

sich gegen einen elektronisch verschickten Werbe-Newsletter eines Konkurrenten gewandt hatte. Durch 

die Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken entstehe «eine Belästigung für den Empfänger, die dieser 

nicht hinzunehmen braucht», heißt es in dem veröffentlichten Urteil. 

Weil diese Versandmöglichkeit schnell und billig sei, müsse man mit einem «Nachahmungseffekt» 

rechnen, so dass diese Werbeart immer weiter um sich greife und damit zu einer unzumutbaren 

Belästigung werde, argumentierte der Wettbewerbssenat. Zwar seien Kosten und Aufwand für das 

Löschen einzelner Mails gering. «Diese Beurteilung fällt jedoch bei einer größeren Anzahl unerbetener E- 

Mails ganz anders aus.» (Aktenzeichen: I ZR 81/01 vom 11. März 2004) 

Allerdings betrifft das Urteil nur Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht, also vor allem zwischen 

Konkurrenzunternehmen. Zu möglichen Klagerechten betroffener Verbraucher hat der BGH noch kein 

Urteil gefällt. 

Der BGH erleichterte den betroffenen Konkurrenzunternehmen zudem die Durchsetzung von 

Unterlassungsansprüchen gegen wettbewerbswidrige Mails. Nach dem Urteil trifft den Versender der E- 

Mails die volle Beweislast. Damit müsste er vor Gericht beweisen, dass der Empfänger sein 

Einverständnis erteilt hat, um sich gegen den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit zu wehren. 

Staat & Verwaltung: 

Streugut: Keine Haftung für Schuhsohlen 

(dpa) - Die Stadt Jever (Kreis Friesland) muss einem Bürger für die Abnutzung seiner Schuhe durch im 

Winter gestreutes Granulat keinen Schadenersatz zahlen. Eine entsprechende Klage des Betroffenen hat 

das Landgericht Oldenburg als unbegründet zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts stellt das gegen 

Schnee-und Eisglätte gestreute Granulat-Salz-Gemisch keine Amtspflichtverletzung der beklagten 

Kommune dar. (Az.: 5 O 3480/04) 

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Die Auswahl der Streumittel stehe den Gemeinden grundsätzlich frei, hieß es zur Begründung. 

Entscheidend sei, dass die durch winterliche Glätte bestehenden Gefahren beseitigt würden. Um die 

Rutschgefahr auch langfristig zu mindern, könne dabei auch der Einsatz abstumpfender Mittel wie 

Granulat neben dem Streuen von Salz geboten sein. Der Kläger hatte von der Stadt Schadenersatz mit 

der Begründung verlangt, durch das Granulat seien die Sohlen seiner orthopädischen Schuhe übermäßig 

stark abgenutzt worden. Er habe diese daher erneuern müssen. 

Das Abnutzen der Sohlen wertete das Gericht aber als «allgemeines, sozialadäquates Lebensrisiko, das 

jeder Verkehrsteilnehmer hinzunehmen hat, wenn er im Winter vor die Tür geht». Ein Verzicht auf das 

Streuen bloß zur Vermeidung solcher Abnutzungen könne nicht verlangt werden. Ein billig und gerecht 

denkender Fußgänger werde auf vereisten Wegen vielmehr froh sein, wenn er auf Grund des gestreuten 

Mittels nicht auf glatten Flächen zu Fall komme. 


Havarien: Opfer werden besser entschädigt 

(Val) Deutschland ist am 24. November 2004 dem Internationalen Protokoll zur Errichtung eines 

"Superfonds" (Zusatzfonds 2003) beigetreten. Aus diesem Fonds wird Opfern von Öltanker-Havarien 

Entschädigung gezahlt. "Ein einzelner Staat ist kaum in der Lage, die immensen Schäden, die ein 

Öltankerunfall verursachen kann, allein zu tragen. Dies zeigt das Beispiel des Öltankers Prestige, der im 

November 2002 vor der spanischen Küste auseinander gebrochen ist. Deshalb ist die internationale 

Staatengemeinschaft gefragt, wenn es darum geht, Opfer schnell und reibungslos zu entschädigen. 

Selbstverständlich leistet auch die Mineralölwirtschaft ihren Beitrag, denn sie profitiert von den 

Ölimporten und -exporten", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. 

Der Zusatzfonds 2003 ergänzt das bereits bestehende internationale Ölhaftungs- und 

Entschädigungssystem nach Öltankerhavarien: Danach haftet zunächst die Versicherung des 

Schiffseigentümers bis zu einer bestimmten Höhe und anschließend tritt der Entschädigungsfonds von 

1992 ein. Schließlich zahlt der neue Zusatzfonds von 2003 bis zu einer Höhe von insgesamt ca. 1 

Milliarde Euro. Der neue Fonds wird - wie schon der Fonds von 1992 - aus Beiträgen der 

Mineralölwirtschaft gespeist, die sich so an der Beseitigung von Schäden nach Öltankerhavarien beteiligt. 

Die importierende Ölindustrie ist verpflichtet, die Höhe der Importe zu melden, auf deren Grundlage der 

zu zahlende Anteil berechnet wird. 

Das Inkrafttreten des Protokolls ist davon abhängig, dass die Staaten, die das Protokoll ratifiziert haben, 

eine Gesamtölimportmenge von 450 Mio. Tonnen erreichen. Außerdem müssen mindestens 8 Staaten 

dem Protokoll beigetreten sein oder es ratifiziert haben. Beide Voraussetzungen sind bald erfüllt, so dass 

das Protokoll Anfang 2005 in Kraft treten wird. 


Baurecht: Gilt auch für Werbung auf Anhänger 

(dpa) - Eine ohne Genehmigung an einer Autobahn 

aufgestellte Werbung auf einem Autoanhänger muss entfernt werden. Das entschied das 

Verwaltungsgericht Koblenz nach einer Mitteilung vom Dienstag (1 K 2268/04.KO). Das Gericht 

bestätigte die Forderung des Kreises Ahrweiler, der die Entfernung der Reklame für eine Tankstelle und 

ein Schnellrestaurant angeordnet hatte. Auch wenn die Werbung auf einem fahrbarem Anhänger 

angebracht sei, gelte Baurecht. Dagegen sei verstoßen worden, weil die Anlage das Landschaftsbild 

beeinträchtige. 


Maulkorbpflicht: Auch für harmlosen Dobermann 

(dpa) - Die Leinen- und Maulkorbpflicht kann auch 

für Hunde gelten, die von Sachverständigen als ungefährlich eingestuft wurden. Solche Tiere könnten 

durch den Einfluss ihres Herrchens gefährlich sein, urteilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Richter 

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wiesen damit die Beschwerde eines Hundehalters zurück, der gegen eine von der Stadt Pforzheim 

auferlegte Leinen- und Maulkorbpflicht für seinen Dobermann geklagt hatte. (Az.: 2 K 

2015/03) 


Bodenreform: Keine Rückgabe wegen Enteignungen 

(dpa) - Alteigentümer, die ihre Grundstücke im Zuge der 

so genannten Bodenreform verloren haben, können keine Rückgabe verlangen. Das hat das 

Bundesverfassungsgericht erneut bekräftigt. Selbst wenn die Enteignungen in der sowjetischen 

Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 das Völkerrecht verletzt hätten, folge daraus kein 

Rückgabeanspruch, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Damit wies der Zweite 

Senat zwei Verfassungsbeschwerden ab, darunter eine von Ernst August Prinz von Hannover. 

Nach den Worten des Gerichts hat Deutschland im Zwei-Plus-Vier- Vertrag nach der Wiedervereinigung 

wirksam auf etwaige Ansprüche verzichtet. Mit dem neuerlichen Urteil macht das Gericht deutlich, dass 

auch aus völkerrechtlicher Sicht keine Rückgabeansprüche wegen der Bodenreformenteignungen 

bestehen. In seinen beiden Grundsatzentscheidungen aus den 90er Jahren hatten die Karlsruher Richter 

Rückgabeansprüche auf der Grundlage des Grundgesetzes abgelehnt. Allerdings sind beim 

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg noch Klagen von Alteigentümern anhängig. 


EU-Verfassung: Deutsche wären dafür 

Köln (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen würde im Fall einer Volksabstimmung nach einem Bericht des 

Wirtschaftsmagazins «Capital» für die EU-Verfassung stimmen. Das ergab eine repräsentative Umfrage, 

für die 1009 Menschen vom Marktforschungsinstitut Europressedienst Bonn befragt wurden. 53 Prozent 

sprachen sich für die Verfassung aus, 40 Prozent stimmten dagegen, schreibt das Magazin nach 

Angaben vom Mittwoch. In mehr als zehn EU-Staaten werde über die Verfassung vom Volk entschieden. 

In Deutschland soll der Bundestag das Werk am 8. Mai 2005 - 60 Jahre nach dem Ende des zweiten 

Weltkrieges - ratifizieren. 


Zuwanderungsgesetz: Kein Gang zur Behörde nötig 

Stuttgart (dpa) - Das neue Zuwanderungsgesetz bringt nach Darstellung des Baden-Württembergischen 

Innenministeriums keine Änderungen für die rechtmäßig im Land lebenden Ausländer. Nach dem 1. 

Januar 2005 würden bestehende Aufenthaltsgenehmigungen automatisch in die entsprechenden 

Aufenthaltstitel nach neuem Recht übergeleitet, teilte die Behörde am Mittwoch in Stuttgart mit. Durch die 

neuen Regelungen sei es aber noch wichtiger als bisher, rechtzeitig vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis 

deren Verlängerung zu beantragen. 

Unternehmer: 

Stille Beteiligungen: Ab 2005 umsatzsteuerpflichtig 

(Val) Für stille Beteiligungen wird zum 1.1.2005 die Steuerbefreiungsvorschrift aufgehoben, da eine 

Beteiligung als stiller Gesellschafter nach neuerer Rechtssprechung ohnehin nicht der Umsatzsteuer 

unterliegt. 

Nachteilig ist diese Neuregelung jedoch bei einer Einlage von Dienstleistungen: Eine solche Einlage war 

bisher aufgrund der Vorschrift ebenfalls umsatzsteuerfrei, künftig ist sie umsatzsteuerpflichtig. 

Nach bisheriger Rechtslage war u.a. "die Beteiligung als stiller Gesellschafter an einem Unternehmen 

oder an dem Geschäftsanteil eines anderen" seit 1987 von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 8j UStG). 

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Dadurch sollte die mit der umsatzsteuerbefreiten Kapitalbeschaffung durch Kreditaufnahme und durch 

Ausgabe von Gesellschaftsanteilen wirtschaftlich vergleichbare Kapitalbeschaffung durch die Aufnahme 

stiller Beteiligungen ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit werden (BT-Drsache 10/6193 S. 25). 

Doch fraglich war ohnehin, ob in der Beteiligung als stiller Gesellschafter überhaupt ein 

umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch gesehen werden konnte. Im Jahre 2003 entschied der 

Europäische Gerichtshof, dass der Erwerb und das Halten von Gesellschaftsanteilen eine nicht 

steuerbare Leistung darstellt (EuGH-Urteil vom 26.6.2003, C-442/01). Somit läuft die 

Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 8j UStG in den Fällen einer Geldeinlage ins Leere. 

Unternehmer: 

Kleinunternehmer: Keine Steuerschuldumkehr 

(Val) Seit dem 1.4.2004 gilt für Bauunternehmer, Subunternehmer und Bauhandwerker die umgekehrte 

Steuerschuldnerschaft: Wenn sie Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, 

Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, empfangen, dürfen 

sie die Umsatzsteuer nicht mehr an den leistenden Unternehmer zahlen. Statt dessen müssen 

Baunternehmer die Umsatzsteuer künftig direkt an das Finanzamt überweisen. Der Leistungserbringer 

muss also jetzt keine Umsatzsteuer mehr abführen und darf sie daher auch nicht mehr in seiner 

Rechnung an den Auftraggeber ausweisen (§ 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG). 

Die Steuerschuldumkehr bei der Umsatzsteuer besteht nur für Unternehmen der Baubranche, also für 

Unternehmen, die selbst Bauleistungen erbringen. Die Zahlungspflicht besteht auch dann, wenn solche 

Unternehmen Leistungen für ihren privaten Bereich beziehen (§ 13b Abs. 2 UStG). 

Fraglich war bislang, ob der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auch dann schuldet, wenn der 

Leistungserbringer ein Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG ist und er deshalb ohnehin in seinen 

Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen darf und abführen muss. 

Ab 1.1.2005 gilt aufgrund des EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes nun eine erleichternde Klarstellung: 

Ist der leistende Unternehmer ein Kleinunternehmer, gilt für den Leistungsempfänger die 

Steuerschuldumkehr nicht. Dieser muss also keine Umsatzsteuer abführen (§ 13b Abs. 2 Satz 4 UStG 

2005, geändert mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz). 

Die Anwendung der Steuerschuldnerschaft beim Leistungsempfänger könnte dazu führen, dass eine 

nicht gewollte Mehrbelastung beim Leistungsempfänger entsteht, z. B. wenn dieser selbst ein 

Kleinunternehmer ist. 

Etwas anderes aber gilt, wenn der Leistungsempfänger Kleinunternehmer ist und selbst nachhaltig 

Bauleistungen erbringt (z. B. Handwerker): In diesem Fall gilt die Steuerschuldumkehr auch für ihn. Er 

muss also Umsatzsteuer für die bezogenen Lieferungen und Leistungen abführen, und zwar auch dann, 

wenn diese für seinen Privatbereich anfallen (§ 13b Abs. 5 UStG). 

Unternehmer: 

Elster: Einzugsermächtigungen kündigen 

17.12.2004 

(Val) Der elektronischen Software droht eine Zwangspause. Wegen massiver Sicherheitslücken bei der 

elektronischen Steuererklärung "Elster" für Unternehmen rügte der Datenschutzbeauftragte der 

Bundesregierung, Peter Schaar, das papierlose Verfahren. 

Da Firmen seit einiger Zeit verpflichtet sind, ihre Steuernummern auf Rechnungen anzugeben, ist die 

Missbrauchsgefahr bei der elektronischen Übermittlungen der Steuerdaten groß. 

Die Unternehmen in Deutschland sind ab 1. Januar verpflichtet, Umsatzsteuer- und 

Lohnsteuererklärungen elektronisch per "Elster"-Software zu übermitteln. Zur Erstellung einer solchen 

Erklärung ist jedoch derzeit nur die Steuernummer nötig. Der Nutzer muss sich weder durch Passwort 

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noch anderweitig identifizieren. Damit kann jeder, der die Steuernummer einer Firma kennt, deren Zahlen 

ändern. Das Finanzamt kontrolliert dies nicht. 

In der Finanzverwaltung sind die Probleme bekannt. Ein "finanzielles Risiko" entstehe den Unternehmen 

jedoch nicht, heißt es in einer Erklärung der Finanzverwaltung. Im Falle unrechtmäßiger Abbuchungen 

könnten die Firmen bei ihrer Bank auch telefonisch widersprechen und bekämen das Geld auf Kosten 

des Finanzamts dann umgehend zurückerstattet. Mit einem Einsatz dieses vor Missbrauch gesicherten 

Systems sei jedoch nicht vor dem nächsten Sommer zu rechnen. 

Steuerrat: Überprüfen Sie Abbuchungen des Finanzamts genau und kündigen Sie vorsichtshalber 

erteilte Einzugsermächtigungen. 

Unternehmer: 

EU: Steuerfreiheit nur für Lieferungen an Unternehmen 

(dpa) - Die Lieferung von Gegenständen aus 

Deutschland in ein anderes EU-Land ist nur dann steuerfrei, wenn diese für ein Unternehmen erworben 

werden. Das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag bekannt gewordenen 

Urteil (Az.: 2 K 2835/02). 

Im Streitfall hatte ein deutscher Autohändler ein Porsche Cabrio an eine im französischen 

Handelsregister eingetragene Gesellschaft verkauft. Der Händler zahlte hierfür zunächst keine 

Umsatzsteuer, da er annahm, dass es sich bei dem Verkauf um eine so genannte «steuerfreie 

innergemeinschaftliche Lieferung» handelte. 

Später stelle sich heraus, dass die Gesellschaft des französischen Käufers «ohne Geschäftsaktivität» 

und nicht im französischen Bankenregister verzeichnet war. Daraufhin behandelte das Finanzamt den 

Verkauf als in Deutschland steuerpflichtigen Vorgang und erließ einen Umsatzsteuerbescheid, gegen den 

der Verkäufer klagte. 

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigte in seinem Urteil die Steuerforderung des Finanzamtes. Der 

Verkauf sei steuerpflichtig gewesen, da der Verkäufer nicht nachweisen könne, dass der Käufer ein 

Unternehmer war. 

Unternehmer: 

Neujahr: Kann auch im Herbst sein 

(Val) Wussten Sie, dass ein neues Jahr nicht immer am 1.1. beginnen muss? 2005 fällt das chinesische 

Neujahr auf den 8.2., das islamische Neujahr auf den 10.2. und das singhalesisch-tamilische Neujahr auf 

den 13.4. Das jüdische Neujahr findet erst am 4.10. statt. 

- dass die meisten lateinamerikanischen Länder keinen Oster- bzw. Pfingstmontag haben, aber die 

Woche vor Ostern, die "Semana Santa" für Geschäftsbesuche nicht geeignet ist? 

- dass in Japan der spärliche Urlaub mit der sogenannten "golden week" (29.4. bis 5.5.) verlängert wird? 

- dass die orthodoxen Feiertage nach dem julianischen Kalender berechnet werden und dadurch das 

russische Weihnachtsfest auf den 7.1. fällt? 

Um die Terminplanung für das Auslandsgeschäft zu erleichtern, gibt die bfai auch für 2005 das 

Taschenbuch "Feiertage im Ausland" heraus. Neben den Feiertagen in mehr als 180 Ländern werden 

dort Bankfeiertage, Öffnungszeiten, Ferientermine, Tipps für Geschäftsgrüße und Trinkgelder, 

Vorwahlnummern und die Zeitverschiebung zu Deutschland angegeben. 

Die Broschüre mit der Bestellnummer 10459 ist zum Preis von 12,00 ¿ beim Kundencenter der bfai (Tel.: 

0221/20 57-316, Fax: 0221/20 57-444, E-Mail: vertrieb@bfai.de) oder im Buchhandel (ISBN 3-93770533- 

3) erhältlich. 

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Unternehmer: 



Onlinebanking: Kontoauszüge nicht selbst ausdrucken 

(Val) Onlinebanking befreit nicht von der Aufbewahrungspflicht. Buchführungs- und 

aufzeichnungspflichtige Bankkunden müssen sich von den Kreditinstituten ausgedruckte Kontoauszüge 

übermitteln 

lassen und diese aufbewahren. Das geht klar aus den OFD-Verfügungen (Az.: S 0317 - 34 St 432 und S 

0317 A - 45/St 41) hervor. 

Der durch das Geldinstitut elektronisch übermittelte selbst ausgedruckte Kontoauszug reicht nicht. Die 

Möglichkeit, derart übermittelte Daten zu verändern, muss ausgeschlossen sein. Und genau das leisten 

die derzeit eingesetzten Softwareprodukte laut OFD nicht, da diese keine programmgesteuerte Zuteilung 

eines unveränderbaren Indexes bei Eingang des Dokuments vorsehen. Bei der Zusendung von 

Monatssammelkontoauszügen in Papierform ist den gesetzlichen Anforderungen Genüge getan. 

Unternehmer: 

Spendenbescheinigung: Keine nachträgliche Vorlage 

(Val) Im vergangenen Jahr hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die nachträgliche Erteilung und 

Vorlage einer Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) ein rückwirkendes Ereignis gemäß § 

175 Abs. 1 Nr. 2 AO darstellt. Deshalb müsse der Steuerbescheid auch dann geändert werden, wenn er 

bereits bestandskräftig sei. Gleichzeitig hatte der BFH aber betont, dass ein solches rückwirkendes 

Ereignis nicht vorliege, wenn die Zuwendungsbestätigung bereits vor der Steuerveranlagung ausgestellt 

wurde und erst nachträglich vorgelegt werde (BFH-Urteil vom 6.3.2003, BStBl. 2003 II S. 554). 

Diese differenzierte Regelung ist dem Fiskus zu umständlich - und deshalb wird mit dem "EU-Richtlinien- 

Umsetzungsgesetz" das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Kurzerhand wird nun gesetzlich bestimmt, 

dass "die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung nicht als 

rückwirkendes Ereignis gilt" (§ 175 Abs. 2 Satz 2 AO 2005). Nicht mehr anerkannt werden 

Bescheinigungen, die nach Bestandskraft des Steuerbescheides ab dem 28.10.2004 beim Finanzamt 

eingereicht werden (Artikel 97 Abs. 3 AO-Einführungsgesetz 2005). 

Begründet wird die Abschaffung der nachträglichen Vorlage damit, dass es sehr verwaltungsaufwendig 

sei, wenn langjährig zurückliegende Veranlagungen wieder aufgerollt werden müssen. Hingegen sei es 

für den Steuerbürger zumutbar, erforderliche Bescheinigungen zeitnah vorzulegen. 

Das Gesetz ist vom Bundestag verabschiedet und bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat. 

Unternehmer: 

USt-Ermäßigung: Jetzt auch für Solisten 

(Val) Für die Leistungen von Orchestern, Kammermusikensembles und Chören muss auf die Einnahmen 

nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % an das Finanzamt abgeführt werden. Ausreichend ist eine 

Musik- oder Gesangsgruppe von mindestens zwei Personen (§ 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG). Nur wenn ein 

Solist sein Konzert selbst veranstaltet und gegenüber den Konzertbesuchern selbst als Veranstalter 

auftritt, kann auch er den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden (BFH-Urteil vom 18.1.1995, BStBl. 

1995 II S. 348). Wenn aber der Solist Leistungen gegenüber einem Veranstalter erbringt, musste er nach 

bisherigem Recht Umsatzsteuer in Höhe von 16 % bezahlen. 

Der Europäische Gerichtshof hatte diese Regelung moniert und entschieden, dass auch für die 

Leistungen von Solisten an Veranstalter - genau wie bei Ensembles - nur der ermäßigte 

Umsatzsteuersatz gezahlt werden muss (EuGH-Urteil vom 21.10.2003, C-109/02, BStBl. 2004 II S. 482). 

Diesem Richterspruch hatte sich das Bundesfinanzministerium gebeugt und gewährte fortan auch 

Solisten den ermäßigten Umsatzsteuersatz, gleichgültig, ob diese ihre Leistungen selbst als Veranstalter 

oder gegenüber einem Veranstalter erbringen (BMF-Schreiben vom 26.3.2004, IV B 7 - S 7238 - 2/04). 

SEITE - 28 -



Nunmehr wird mit dem "EU-Richtlinen-Umsetzungsgesetz" die Verwaltungsregelung in Gesetz gegossen: 

Für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes wird nicht mehr danach unterschieden, ob die 

Darbietung durch ein Ensemble oder einen Solisten erfolgt (§ 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG 2005). Aufgrund 

dieser neuen Rechtslage ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.2.2000 überholt: Damals hatte der 

BFH entschieden, dass für zwei selbstständige Musiker, die als Duo auftreten, die Leistungen 

umsatzsteuerlich weder nach § 4 Nr. 20a UStG steuerfrei noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG 

steuerbegünstigt sind (BFH-Urteil vom 24.2.2000, BStBl. 2000 II S. 302). 

Unternehmer: 

Berufsbetreuer: Gewerbliche Tätigkeit 

(Val) Berufsbetreuer, die hilflosen Menschen bei der Erledigung rechtlicher Angelegenheiten zur Seite 

stehen, sind keine Freiberufler im Sinne des Einkommensteuergesetzes, das beispielsweise Anwälte, 

Ärzte und Psychologen von der Gewerbesteuer befreit. 

Grund: Berufsbetreuer müssen keine besondere Ausbildung haben. Die Finanzrichter in Münster sahen 

auch keine Ähnlichkeit zu Testamentsvollstreckern oder Vermögensverwaltern. 

FG Münster 1 K 842/03 G 

Unternehmer: 

Ist-Besteuerung: Hohe Umsatzgrenze verlängert 

(Val) Nach dem geltenden Umsatzsteuerrecht entsteht die Umsatzsteuer im Regelfall mit Ablauf des 

Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Es kommt nicht darauf an, ob das 

für die Leistung vereinbarte Entgelt vereinnahmt worden ist (Soll-Besteuerung). Daneben gibt es aber 

auch die Möglichkeit, die Umsatzsteuer auf Antrag nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen, sofern 

der Gesamtumsatz im Vorjahr nicht mehr als 125 000 EUR betragen hat (Ist-Besteuerung gemäß § 20 

Abs. 1 Nr. 1 UStG). 

Diese Umsatzgrenze war bisher in den neuen Bundesländern zur Strukturverbesserung und zur 

Förderung von kleinen und mittleren Unrternehmen wesentlich höher und betrug im Zeitraum vom 

1.1.1996 bis 31.12.2004 immerhin 500 000 EUR. Diese Sonderregelung wird nun über den 31.12.2004 

um zwei Jahre verlängert bis zum 31.12.2006 (Artikel 2a des "Gesetzes zur Änderung der 

Abgabenordnung und weiterer Gesetze" vom 21.7.2004). 

Nicht realisiert wurde die Forderung der CDU/CSU, die Umsatzgrenze, bis zu der ein Unternehmer die 

Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen kann, unbefristet auf einheitlich 500 000 EUR in 

den neuen und alten Bundesländern anzuheben. Immerhin bestehe die jetzige Grenze von 125 000 EUR 

bereits seit 1968. 

Verbraucher, Versicherung & Haftung: 

Vorfälligkeitszins: Ausgleich nur für realen Ausfall 

(dpa) - Banken können bei der Berechnung einer so genannten Vorfälligkeitsentschädigung, die bei 

vorzeitiger Ablösung eines Immobilienkredits anfällt, nur einen Ausgleich für ihre tatsächlichen Einbußen 

verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klargestellt. Das Karlsruher Gericht 

sprach sich gegen die Anwendung des so genannten PEX-Index als Berechnungsgrundlage aus. 

Dieser auf einem Portfolio von 30 synthetischen Pfandbriefen beruhende Index weise zu niedrige 

Renditen für die Wiederanlage der vorzeitig an die Bank zurückgezahlten Darlehenssumme aus und 

führe damit zu einer zu hohen Vorfälligkeitsentschädigung. Der BGH befürwortete dagegen eine 

Berechnung anhand der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank. Die darin ausgewiesenen 

Renditen orientierten sich - im Unterschied zum PEX-Index - an den realen Umsätzen von Pfandbriefen 

an der Börse. Sie könnten von der Bank ohne weiteres erzielt werden. (Aktenzeichen: XI ZR 285/03 vom 

30. November 2004) 

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In dem Fall hatte eine GmbH in den 90er Jahren bei einer Hypothekenbank für ein Gewerbegrundstück 

einen Kredit von 8,3 Millionen Mark (heute etwa 4,24 Millionen Euro) mit einer zehnjährigen Laufzeit 

aufgenommen, den sie wegen Verkaufs der Immobilie vorzeitig ablösen wollte. Die Bank ermittelte die 

Entschädigung mit Hilfe des PEX-Index, der aber aus Sicht der GmbH zu einem ungünstigen Ergebnis 

führte. 


Hagelschaden: Jedes Glas ist versichert 

(Val) Unklare Klauseln im Versicherungsvertrag gehen nicht zu Lasten des Versicherten. Dies urteilte 

das Landgericht München I und verpflichtete eine Versicherung, den Hagelschaden an einer 

Dachverglasung zu ersetzen. 

Das zwischen Garage und Hausdach angebrachte Wetterschutzdach eines Münchner Einfamilienhauses 

war durch Hagel beschädigt worden. Die Erneuerung des Daches kostete rund 9.000,- Euro. Die 

Hauseigentümerin verlangte Erstattung dieser Kosten von ihrer Versicherung aufgrund eines Hausrats- 

und Glas-Pauschalversicherungsvertrages. 

Nach den "Hinweisen zur Glasversicherung" waren jedoch "Sonderverglasungen" wie Balkon-, 

Terrassen-, Wetterschutz- und Dachverglasungen mitversichert. Die weitere Versicherungsmöglichkeit für 

"Verglasungen aus Kunststoffen sowie Glaskeramik-Kochflächen" war jedoch nicht angekreuzt. Die 

Versicherung lehnte eine Schadensregulierung ab mit der Begründung, das Wetterschutzdach bestehe 

aus einer nicht versicherten Kunststoffverglasung. 

Die Hausbesitzerin verklagte die Versicherung und wies darauf hin, das Wetterschutzdach hätte aus 

Grünglas, genauer aus Thermoglas bestanden. Hierbei handelt es sich nicht um Kunststoff. Außerdem 

sei sie davon ausgegangen, dass ihre Pauschalversicherung für "Sonderverglasungen" jedes Glas 

umfasse. 

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I gab ihr Recht und verurteilte die Versicherung zur 

Bezahlung eines Schadens in Höhe von rund 8.400,- Euro, den ein gerichtlich bestellter 

Sachverständiger ermittelt hatte. 

Die Richter waren der Meinung, es komme nicht darauf an, ob das beschädigte Dach aus Kunststoff oder 

Glas bestanden hätte. Die "Hinweise zur Glasversicherung" gehörten zu den Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen der Beklagten. Zweifel bei der Auslegung müssten zu Lasten des Verwenders, 

also der Versicherung gehen. 

Die Klausel über den Versicherungsschutz für "Sonderverglasungen" sei mehrdeutig. Man könne diese 

Klausel so verstehen, dass die dort aufgelisteten "Sonderverglasungen" unabhängig von ihrer 

chemischen Beschaffenheit versichert seien. 

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne darunter jede Form von Glas in der genannten 

Funktion (z.B. Wetterschutz) verstehen. Kunststoffverglasungen seien nicht unmissverständlich 

ausgeschlossen, auch wenn hierfür eine gesonderte Versicherungsmöglichkeit bestehe. Für den 

Hagelschaden bestehe folglich Versicherungsschutz. 

Landgericht München I, 12 O 17583/02 


Mietwagen: Haftung bei leicht fahrlässigem Unfall 

(Val) Wer mit einem Mietwagen leicht fahrlässig einen Unfall verursacht, haftet für den Schaden nur 

dann, wenn er seine Aufklärungspflichten der Versicherung gegenüber verletzt. Die Beweislast dafür trägt 

jedoch die Mietwagenfirma. So entschied das Landgericht München I im Fall eines Mietwagenfahrers, der 

mit dem Fahrzeug auf schneeglatter Fahrbahn gegen die Mittelleitplanke gefahren war. 

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Von der Haftung für Unfallschäden an Mietfahrzeugen ist der Mieter in der Regel freigestellt, wenn er sie 

nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. 

Eine solche Haftungsfreistellung war auch im Mietvertrag eines Münchner Firmeninhabers mit der Fa. 

Sixt enthalten. Dennoch verlangte das Mietwagenunternehmen Schadensersatz wegen eines mit dem 

Mietauto zumindest leicht fahrlässig verursachten Unfalls. 

Am 7.4.2003 war der Firmeninhaber auf der Autobahn Richtung Kufstein von der schneeglatten Fahrbahn 

abgekommen und gegen die Mittelleitplanke geprallt. Die Mietwagenfirma verlangte von ihm einen 

Fahrzeugschaden von rund 10.000,- Euro ersetzt. Sie warf dem Mieter vor, er habe nach dem 

Verkehrsunfall weder die Polizei noch die Fa. Sixt verständigt und dadurch seine Aufklärungspflichten 

verletzt. Insbesondere fehle eine schriftliche Schadensanzeige. Außerdem habe der Mieter Unfallflucht 

begangen. 

Der beklagte Fahrer verteidigte sich mit der Begründung, er habe sehr wohl die Polizeinummer 

angerufen. Wegen zahlreicher anderer Unfälle mit Personenschäden habe aber kein Polizeiauto bei ihm 

angehalten. Er habe dann das beschädigte Mietfahrzeug mit telefonischer Zustimmung der Fa. Sixt nach 

München zurückgebracht und habe es am nächsten Tag, am 8.4.2003 dort zurückgegeben. 

Vor dem Landgericht München I unterlag die Mietwagenfirma mit ihrer Schadenersatzforderung. Der 

Mieter des Unfallfahrzeugs muss lediglich den vertraglich vorgesehenen Selbstbehalt von 800,- Euro 

bezahlen. 

Der Vorsitzende der 12. Zivilkammer stützte seine Entscheidung auf die Haftungsfreistellung nach den 

Geschäftsbedingungen der Mietwagenfirma. 

Danach hafte der Mieter für einen Unfallschaden nur dann, wenn er den Unfall vorsätzlich oder grob 

fahrlässig verursacht oder schuldhaft seine Aufklärungspflichten verletzt habe. 

Die Beweislast hierfür trage die Mietwagenfirma entsprechend den Regelungen in der 

Kaskoversicherung. Die klagende Firma habe aber nicht einmal unter Beweis gestellt, dass der 

Fahrzeugmieter die Polizei nicht verständigt habe. Wenn die Polizei wegen zahlreicher anderer Unfälle 

zur selben Zeit keinen Tagebucheintrag mache und eine Unfallaufnahme verweigere, wie der Beklagte 

behauptet, so sei dies keine schuldhafte Obliegenheitsverletzung nach den Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen der Klägerin. Die Mietwagenfirma habe auch keinen Beweis dafür angeboten, 

dass eine Schadensmeldung nicht erfolgt sei. 

Soweit die Klägerin in ihren Geschäftsbedingungen auf einer schriftlichen Schadensmeldung bestehe, sei 

diese Regelung unwirksam. Der Wegfall der Haftungsfreistellung unabhängig vom Verschulden des 

Mieters sei in diesem Fall eine unangemessene Benachteiligung des Mieters und weiche von den 

Grundsätzen der Kaskoversicherung ab. 

Die Voraussetzungen einer Unfallflucht seien nicht ausreichend dargelegt. 

Eine Eigenhaftung des Mieters über die Selbstbeteiligung hinaus komme daher nicht in Betracht. 

Landgericht München I, 12 O 20786/03 


Finanzdienstleistungen: Neues Widerrufsrecht 

08.12.2004 

(Val) Ab sofort ist besser geschützt, wer Kredite per Post aufnimmt, eine Versicherung oder einen 

Rentenvertrag im Internet abschließt oder eine Geldanlage per Fax erwirbt. Die Anbieter sind zu 

umfassender Information verpflichtet. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern steht grundsätzlich ein 

vierzehntägiges Widerrufsrecht (wie auch im Versandhandel) zu. Das sieht das geänderte Gesetz über 

Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vor, das heute (8.12.04) in Kraft tritt. Es setzt die EU- 

Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht um. 

SEITE - 31 -



In der Praxis stellt sich eine von den neuen Vorschriften erfasste Transaktion ab morgen (9.12.04) wie 

folgt dar: 

Ein Verbraucher will im Internet ein Sparkonto eröffnen. Er erhält vor Vertragsschluss umfassende 

Informationen vom Anbieter, z. B. zu Ansprechpartnern, Produkt (z. B. Zinssätze, Kündigungsfristen) und 

Vertragsmodalitäten. Diese Informationen werden dem Verbraucher auch in Textform (mittels Papier oder 

E-Mail) mitgeteilt. Selbstverständlich gelten sonstige Anforderungen an das Geschäft, bei einer 

Kontoeröffnung etwa hinsichtlich der Identifizierung, weiter. 

Der Verbraucher kann den Vertrag grundsätzlich binnen zwei Wochen widerrufen. Hat er allerdings nicht 

alle Informationen ordnungsgemäß erhalten, besteht sein Widerrufsrecht unbegrenzt. Hat der 

Verbraucher den Widerruf fristgemäß erklärt, wird der Vertrag rückabgewickelt. Wenn der Verbraucher in 

dem genannten Beispiel bereits Beträge auf das Konto eingezahlt hat, erhält er diese zurück. Sollte ein 

Verbraucher ein Darlehen aufgenommen haben, muss er den Kreditbetrag zurückzahlen; die 

zwischenzeitlich angefallenen Kreditzinsen muss er allerdings nur dann bezahlen, wenn er zuvor darauf 

hingewiesen worden ist. 

Kein Widerrufsrecht hat ein Verbraucher, der etwa Aktien oder andere handelbare Wertpapiere per 

Telefon oder im Internet gekauft hat. Denn deren Preis unterliegt auf dem Finanzmarkt Schwankungen, 

die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher nur vor 

übereilter Entscheidung schützen, ihm jedoch nicht Gelegenheit zu Spekulationen geben. Der 

Verbraucher kann den Vertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er bereits beiderseitig erfüllt worden ist 

und der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat. 

Sollten Streitigkeiten aus dem Geschäft entstehen, kann der Verbraucher eine Schlichtungsstelle 

anrufen. Diese wird bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet. 

Auch wenn Versicherungsverträge im Fernabsatz ( z. B. am Telefon oder durch E-Mail) abgeschlossen 

werden, sind die Informationspflichten zu beachten; dies wird durch Änderungen des 

Versicherungsvertragsgesetzes geregelt. Bei nicht vollständiger oder fehlerhafter Information kann der 

Versicherungsnehmer den Vertrag auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist widerrufen, sofern er noch 

keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hat. Die für das erste Jahr gezahlten Prämien 

und die auf die Zeit nach dem Widerruf entfallenden Prämien sind dann zurück zu erstatten. Für 

Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Fernabsatz von Versicherungen erfolgt die außergerichtliche 

Streitschlichtung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder die 

Versicherungsombudsmänner. 


Kreditkarte: Inhaber haftet für Zweitkarte 

(dpa) - Der Inhaber einer Kreditkarte haftet grundsätzlich auch für den mit einer Zusatzkarte betriebenen 

Missbrauch. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem en Urteil. Der Kunde sei 

gegenüber dem Kreditkartenunternehmen auch für die Karte des Partners verantwortlich, urteilten die 

Richter. Dies gelte sowohl für private als auch für geschäftliche Beziehungen (Az.: 12 U 786/03). 

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Zahlungsklage eines Kreditkartenunternehmens statt. Das 

Unternehmen hatte einem Kunden eine Zusatzkarte zur Verfügung gestellt. Diese so genannte 

Partnerkarte überließ der Kunde einem Geschäftspartner. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen 

gab der Partner die Karte jedoch nicht zurück, sondern setzte sie nach Angaben des Gerichts weiter ein. 

Als das Kreditkartenunternehmen die auf die Zusatzkarte entfallenden Beträge einforderte, verweigerte 

der Kunde die Bezahlung mit der Begründung, er sei für den Missbrauch der Karte nicht verantwortlich. 

Das OLG folgte dieser Argumentation nicht. Es sei allein Sache des Kunden gewesen, sich rechtzeitig 

um die Rückgabe der Karte zu bemühen. Er könne das mit der Ausgabe einer Zusatzkarte zwangsläufig 

erhöhte Risiko für einen Missbrauch nicht auf das Kreditkartenunternehmen abwälzen. 

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Waschanlagen: Haftungsausschluss unwirksam 


(Val) Wenn ein Auto beschädigt aus der Waschanlage herauskommt, hat der Besitzer nunmehr gute 

Chancen den Schaden ersetzt zu bekommen. Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des 

Bundesgerichtshofs hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer 

Autowaschanlage für unwirksam erklärt. Damit wollte der Betreiber seine Haftung für außen an der 

Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für 

sämtliche Folgeschäden,unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens, von leichter Fahrlässigkeit 

freizeichnen. 

Aus der Überlegung heraus, dass die Benutzer der Waschanlage berechtigterweise eine Reinigung ihrer 

Fahrzeuge ohne Beschädigung erwarten, hat der Senat entschieden, dass diese Freizeichnungsklauseln 

unwirksam sind, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen 

benachteiligen (§ 9 Abs. 1 AGBG; jetzt § 307 Abs. 1 BGB). 

In dem zugrundeliegenden Fall benutzte der Kläger die Waschanlage mit seinem Mercedes S 500 L, der 

zwei anklappbare Seitenspiegel hatte. Beim Einfahren in die Waschstraße waren die Spiegel äußerlich 

unbeschädigt. Nach Beendigung des Waschvorgangs zeigte der Kläger der Beklagten an, dass der 

rechte Seitenspiegel im Gelenk beschädigt war und die Zierleiste der Beifahrertür im Drehradius des 

angeklappten Spiegels gelegene Kratzer aufwies. Der Autobesitzer ließ die beschädigten Fahrzeugteile 

ersetzen. 

Nach der Reparatur benutzte er die Waschanlage erneut. Anschließend meldete er ein gleichartiges 

Schadensbild wie beim ersten Mal. Er ließ den Schaden wiederum reparieren. In der Folge verlangte die 

Reparaturkosten, den Nutzungsausfall für die Reparaturdauer und eine Kostenpauschale ersetzt. Die 

Beklagte beruft sich demgegenüber unter anderem auf folgende in ihren AGB enthaltene 

Haftungsbeschränkungsklauseln: 

"Eine Haftung für die Beschädigung der außen an der Karosserie angebrachten Teile, wie z.B. 

Zierleisten, Spiegel, Antennen, sowie dadurch verursachte Lack- und Schrammschäden, bleibt 

ausgeschlossen, es sei denn, dass den Waschanlagenunternehmer eine Haftung aus grobem 

Verschulden trifft." 

und 

"Folgeschäden werden nicht ersetzt, es sei denn, dass den Waschanlagenunter-nehmer eine Haftung 

aus grobem Verschulden trifft." 

Der Senat hat die Sache zur weiteren Aufklärung, ob die Schäden am Fahrzeug des Klägers durch den 

Waschvorgang entstanden sind und ob gegebenenfalls die Beklage ein Verschulden trifft, an das 

Berufungsgericht zurückverwiesen. 

BGH - X ZR 133/03 


(dpa) - Ein Bauherr, der von einem Vertrag wegen fehlerhafter Bauelemente zurücktritt, sollte sich mit 

Aufhebung und Rückgabe der Teile nicht zu lange Zeit lassen. Sonst verliert er seinen 

Rückzahlungsanspruch, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az.: 3 U 1577/03). In diesen 

Fällen muss dem Handwerker zeitnah Gelegenheit gegeben werden, die Elemente wieder auszubauen. 

Andernfalls lebe der ursprüngliche Vertrag wieder auf - mit der Folge, dass die fehlerhafte Ware bezahlt 

werden muss. 

Das Gericht gab mit seinem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Urteil der Zahlungsklage 

eines Handwerkers statt. Der Kläger hatte einem Bauherrn Fenster sowie Balkontüren geliefert und 

eingebaut. Der Bauherr rügte anschließend mehrere Mängel und die Parteien einigten sich darauf, den 

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Vertrag rückgängig zu machen. Obwohl der Kläger mehrfach um einen Termin für den Ausbau der 

Fenster und Balkontüren gebeten hatte, reagierte der Bauherr nicht. Daraufhin verlangte der Kläger 

Bezahlung - und bekam Recht. 

In den Entscheidungsgründen betonte das OLG, der Handwerker sei auf die Mitwirkung des Bauherrn 

angewiesen. Denn er hätte die Räume nicht ohne dessen Zustimmung betreten dürfen. Da der Bauherr 

die für Rückabwicklung des Vertrages erforderliche Mitwirkung verweigert habe, sei der vereinbarte 

Rücktritt vom Vertrag ebenso hinfällig geworden wie das Recht des Bauherrn, sich auf Mängel zu 

berufen. 


Krankenhaus: Haftet nicht für jede Infektion 

(dpa) - Eine Klinik haftet nicht in jedem Fall für Infektionen, die sich ein Patient während seiner 

stationären Behandlung zugezogen hat. Das geht aus einem in der Zeitschrift «OLG-Report» 

veröffentlichten Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor. Der Patient müsse 

vielmehr nachweisen, dass der Krankenhausträger oder ein verantwortlicher Arzt pflichtwidrig 

Maßnahmen unterlassen habe, die geeignet gewesen wären, die Infektion zu vermeiden, heißt es in dem 

Urteil (Az.: 5 U 15/02). 

Das Gericht wies mit seinem Spruch die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines 42-jährigen 

Patienten ab. Der Kläger befand sich nach einem Unfall in stationärer Behandlung. Dabei zog er sich 

nach eigenen Angaben wegen unhygienischer sanitärer Anlagen der Klinik eine Infektion zu und wollte 

unter anderem den Träger haftbar machen. Laut OLG lässt sich absolute Keimfreiheit in einer Klinik nicht 

erreichen. Mögliche Infektionen zählten daher prinzipiell zum Krankheitsrisiko eines Patienten. Anders sei 

die Rechtslage, wenn der Patient konkrete Pflichtverletzungen nachweisen könne. Das aber sei dem 

Kläger hier aber nicht gelungen. 


Internet: Auch bei eBay muss über Widerruf aufgeklärt werden 

08.12.2004 

(Val) Ab sofort ist besser geschützt, wer Kredite per Post aufnimmt, eine Versicherung oder einen 

Rentenvertrag im Internet abschließt oder eine Geldanlage per Fax erwirbt. Die Anbieter sind zu 

umfassender Information verpflichtet. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern steht grundsätzlich ein 

vierzehntägiges Widerrufsrecht (wie auch im Versandhandel) zu. Das sieht das geänderte Gesetz über 

Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vor, das heute (8.12.04) in Kraft tritt. Es setzt die EU- 

Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht um. 

In der Praxis stellt sich eine von den neuen Vorschriften erfasste Transaktion ab morgen (9.12.04) wie 

folgt dar: 

Ein Verbraucher will im Internet ein Sparkonto eröffnen. Er erhält vor Vertragsschluss umfassende 

Informationen vom Anbieter, z. B. zu Ansprechpartnern, Produkt (z. B. Zinssätze, Kündigungsfristen) und 

Vertragsmodalitäten. Diese Informationen werden dem Verbraucher auch in Textform (mittels Papier oder 

E-Mail) mitgeteilt. Selbstverständlich gelten sonstige Anforderungen an das Geschäft, bei einer 

Kontoeröffnung etwa hinsichtlich der Identifizierung, weiter. 

Der Verbraucher kann den Vertrag grundsätzlich binnen zwei Wochen widerrufen. Hat er allerdings nicht 

alle Informationen ordnungsgemäß erhalten, besteht sein Widerrufsrecht unbegrenzt. Hat der 

Verbraucher den Widerruf fristgemäß erklärt, wird der Vertrag rückabgewickelt. Wenn der Verbraucher in 

dem genannten Beispiel bereits Beträge auf das Konto eingezahlt hat, erhält er diese zurück. Sollte ein 

Verbraucher ein Darlehen aufgenommen haben, muss er den Kreditbetrag zurückzahlen; die 

zwischenzeitlich angefallenen Kreditzinsen muss er allerdings nur dann bezahlen, wenn er zuvor darauf 

hingewiesen worden ist. 

SEITE - 34 -



Kein Widerrufsrecht hat ein Verbraucher, der etwa Aktien oder andere handelbare Wertpapiere per 

Telefon oder im Internet gekauft hat. Denn deren Preis unterliegt auf dem Finanzmarkt Schwankungen, 

die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher nur vor 

übereilter Entscheidung schützen, ihm jedoch nicht Gelegenheit zu Spekulationen geben. Der 

Verbraucher kann den Vertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er bereits beiderseitig erfüllt worden ist 

und der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat. 

Sollten Streitigkeiten aus dem Geschäft entstehen, kann der Verbraucher eine Schlichtungsstelle 

anrufen. Diese wird bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet. 

Auch wenn Versicherungsverträge im Fernabsatz ( z. B. am Telefon oder durch E-Mail) abgeschlossen 

werden, sind die Informationspflichten zu beachten; dies wird durch Änderungen des 

Versicherungsvertragsgesetzes geregelt. Bei nicht vollständiger oder fehlerhafter Information kann der 

Versicherungsnehmer den Vertrag auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist widerrufen, sofern er noch 

keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hat. Die für das erste Jahr gezahlten Prämien 

und die auf die Zeit nach dem Widerruf entfallenden Prämien sind dann zurück zu erstatten. Für 

Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Fernabsatz von Versicherungen erfolgt die außergerichtliche 

Streitschlichtung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder die 

Versicherungsombudsmänner. 

Wirtschaft, Wettbewerb & Handel: 

Urteil: Passantenwerbung unzulässig 

(dpa) - Der Bundesgerichtshof hat das gezielte Ansprechen von Passanten in der Öffentlichkeit zu 

Werbezwecken untersagt. Ein derartiges Vorgehen sei wettbewerbswidrig. Dies gelte vor allem auch 

dann, wenn der Werbende als solcher nicht erkennbar sei, heißt es in einem Urteil des I. BGH- 

Zivilsenats. Mit ihrer Entscheidung bestätigten die Karlsruher Richter eine Unterlassungsklage der 

Deutschen Telekom gegen einen Mitbewerber. (AZ: I ZR 227/01). 

Das beklagte Unternehmen wirbt für einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen und 

vermittelt so genannte Pre-Selection-Verträge. Hierzu gehen Mitarbeiter unter anderem auf Straßen und 

Plätzen sowie in Einkaufszentren auf Passanten zu und sprechen diese individuell auf die 

«Möglichkeiten» eines solchen Vertrags an. Die Telekom sieht darin ein wettbewerbswidriges «Anreißen 

von Kunden durch Belästigung». 

Der BGH befürchtet durch die beanstandete Werbeform weniger die Gefahr einer Verstrickung oder 

Überrumpelung des Verbrauchers, als vielmehr einen «belästigenden Eingriff in die Individualsphäre» 

des Umworbenen. Mit Blick auf die Verfassungsmäßigkeit des Verbots ist laut BGH eine 

Interessenabwägung erforderlich. Danach sei das Interesse des Umworbenen an seiner ungestörten 

Individualsphäre höher zu bewerten als die wirtschaftlichen Belange des Werbenden. 


Handelsregister: Eintragungen teurer 

(dpa) - Die Gebühren für die Eintragung in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister 

werden neu geregelt. Sie werden im Vergleich mit dem alten Recht zum Teil deutlich niedriger. Zum 

Beispiel wird die Eintragung eines Einzelkaufmanns künftig 50 Euro, die Eintragung einer Standard- 

GmbH 100 Euro und die Eintragung einer normalen Aktiengesellschaft 240 Euro betragen. Für die 

Eintragung von Prokuren, deren Änderung oder Löschung ist eine Gebühr von 20 Euro vorgesehen. 

Außerdem wird das Verfahren zur Eintragung ins Handelsregister beschleunigt. Das Registergericht 

muss künftig spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anmeldung einen Bescheid 

verfassen. 

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Textilwaren: EU hebt Einfuhrhöchstgrenzen auf 


(Val) Der Rat der Europäischen Union hat einen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung 

angenommen, mit der ab dem 1. Januar 2005 alle mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhren 

von Textilwaren und Bekleidung aus WTO-Mitgliedsländern (Argentinien, China, Hongkong, Indien, 

Indonesien, Malaysia, Peru, Philippinen, Taiwan, Südkorea und Thailand) abgeschafft werden. 

Damit erfüllt die EU eine ihrer wichtigsten Verpflichtungen, die sie 1994, gegen Ende der letzten WTO- 

Verhandlungsrunde (der so genannten "Uruguay-Runde"), eingegangen war. "Die Höchstmengen für 

Textilwaren, die vier Jahrzehnte lang galten, gehören nun endgültig der Vergangenheit an - und es gibt 

keinen Weg zurück", erklärte der für Handel zuständige EU-Kommissar, Peter Mandelson. "Die 

internationale Textilindustrie muss sich dieser Herausforderung stellen und in dem neuen Umfeld 

einrichten. Von politischer Seite ist zu gewährleisten, dass dieser Übergang so reibungslos wie möglich 

und nicht auf Kosten der Textilindustrien schwacher und anfälliger Entwicklungsländer erfolgt, die zu 

gegebener Zeit ebenfalls in der Lage sein sollten, von der Liberalisierung zu profitieren", fügte er hinzu. 

Mit der Verordnung des Rates werden ab dem 1. Januar 2005 alle Höchstmengen für die Einfuhren von 

Textilwaren und Bekleidung aus WTO-Mitgliedsländern abgeschafft. Für Einfuhren im ersten Quartal des 

Jahres 2005, die noch unter die Höchstmengen für 2004 fallen, gilt ein Übergangssystem. 

In diesem Zusammenhang wird auch ein statistisches Monitoring-System für die Einfuhren einer Reihe 

von Textil- und Bekleidungswaren in die EU geschaffen. Die EU ist dadurch nicht nur in der Lage, 

schwerwiegende Verzerrungen des Marktes frühzeitig zu erkennen, sondern kann auch die Entwicklung 

des Handels in dem veränderten Umfeld genau beobachten. 

Hintergrund: 

Das WTO-Abkommen über Textilwaren und Bekleidung, in dem ein Zehnjahreszeitraum für die 

Abschaffung der Kontingente festgelegt wurde, läuft am 31. Dezember 2004 aus, und ab dem 1. Januar 

2005 gelten für den Handel mit Textilwaren und Bekleidung die allgemeinen Regeln des GATT, die 

mengenmäßige Beschränkungen für Einfuhren verbieten. Die EU hat im Jahr 2002 im Rahmen der dritten 

Einbeziehungsstufe des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung bereits 56 bilaterale 

Zollkontingente abgeschafft. 


Post-AG: Darf trans-o-flex nicht übernehmen 

(Val) Die Deutsche Post AG darf trans-o-flex Schnell-Lieferdienst GmbH (im Folgenden: trans-o-flex) 

nicht übernehmen, entschied der Bundesgerichtshof. Nach Ansicht des Gerichts unterliegt nicht nur die 

geplante Aufstockung der Geschäftsanteile auf 100 %, sondern auch bereits die Minderheitsbeteiligung 

der Zusammenschlusskontrolle. 

Die Deutsche Post AG ist auf dem Markt der Zustellung von Geschäftspaketen an Verbraucher 

("Business-to-Consumer") mit einem Marktanteil von fast 65 % marktbeherrschend. 

Trans-o-flex befasst sich hingegen bislang ausschließlich mit der Lieferung von Sendungen, die von 

Geschäftskunden für Geschäftskunden bestimmt sind ("Business-to-Business"). Sie befördert sowohl 

Pakete als auch Stückgut und erbringt vorwiegend Kombinationsfrachtleistungen, bei denen eine 

Mehrheit von Packstücken verschiedener Art, beispielsweise Standardpakete und Stückgut, als 

einheitliche Sendung entgegengenommen, transportiert und ausgeliefert wird. 

Gegenstand des Fusionskontrollverfahrens ist zum einen ein nachträglich angezeigter Erwerbsvorgang 

aus dem Jahre 1997, durch den die Deutsche Post AG 24,8 % des Stammkapitals der trans-o-flex 

erworben hat. Zum anderen geht es um einen angemeldeten geplanten Erwerbsvorgang, mit der die 

Deutsche Post AG ihre Beteiligung auf 100 % der Geschäftsanteile aufstocken will. 

Das Bundeskartellamt hat beide Erwerbsvorgänge untersagt. Die Post AG unterlag in allen Instanzen. 

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Die durch einen Konsortialvertrag mit den übrigen Anteilseignern gestärkte gesellschaftsrechtliche 

Stellung verschaffe der Deutschen Post AG in Verbindung mit einer überlegenen Markt- und 

Branchenkenntnis und einer starken Marktposition die Möglichkeit eines wettbewerblich erheblichen 

Einflusses auf trans-o-flex. Beide Zusammenschlüsse ließen eine Verstärkung der marktbeherrschenden 

Stellung der Deutschen Post AG auf dem "Business-to-Consumer"-Paketmarkt erwarten, meinen die 

Richter. Wegen verschiedener Regelungen im Konsortialvertrag werden Kapitalerhöhungen und ein 

Vordringen der trans-o-flex auf andere Geschäftsfelder gegen den Willen der Deutschen Post AG 

erschwert. 

Gestützt auf sachverständige Stellungnahmen hat bereits das Oberlandesgericht angenommen, dass 

eine Ausweitung der geschäftlichen Betätigung der trans-o-flex auf den "Business-to-Consumer"- 

Paketmarkt zu erwarten sei. Bereits die Minderheitsbeteiligung an trans-o-flex versetze die Deutsche 

Post AG in die Lage, einer solchen Ausweitung der Geschäftstätigkeit der trans-o-flex entgegenzuwirken 

und damit die eigene marktbeherrschende Stellung abzusichern. 

Beschluss vom 21. Dezember 2004 - KVR 26/03 


Yogurt-Gums: Haribo unterliegt gegen Katjes 

24.11.2004 

(Val) Vergeblich hat die Haribo GmbH & Co. KG versucht, die Katjes Fassin GmbH & Co. KG auf 

Zustimmung zur Löschung der Marke "YOGURTGUMS" in Anspruch zu nehmen. Unter dieser Marke 

vertreibt Katjes weiche Fruchtgummis, die unter Zusatz von Joghurt hergestellt werden. 

Haribo hatte die Rechtsauffassung vertreten, bei dem Namen handele es sich um eine reine 

Inhaltsbeschreibung, die keinen Markenschutz verdiene. Dem folgte das Oberlandesgericht Düsseldorf 

nicht. 

Es bestätigte die Rechtsauffassung des Landgerichts, nach der es auf den beschreibenden Charakter 

des Namens allein nicht ankommt. 

Vielmehr sei entscheidend, wie die Verbraucher die Bezeichnung wahrnehmen. Nimmt ein nicht ganz 

unerheblicher Teil der Verbraucher die Bezeichnung als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem 

bestimmten Geschäftsbetrieb wahr, ist die Bezeichnung ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber 

anderen Waren auf dem Markt. 

Außerdem handle es sich bei dem Begriff um eine Wortschöpfung, die weder in der deutschen noch in 

der englischen Sprache gebräuchlich ist. Auch die Hervorhebung der Bezeichnung auf der Packung 

spreche dafür, dass es sich nicht um eine reine inhaltliche Beschreibung handelt, sondern "yogurt-gums" 

sich in den Augen der Konsumenten als Produktbezeichnung darstellt. 

Ob es sich bei dem Namen tatsächlich um eine eintragungsfähige und schutzwürdige Marke handelt, 

musste der Senat in diesem Verfahren nicht klären. Dies bleibt dem Markenamt in München und den zur 

Überprüfung seiner Entscheidungen berufenen Instanzen überlassen. 

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. 

Olg Düsseldorf, I-20 U 78/04 

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Arzneimittel: Keine Werbung ohne Hinweis 


(dpa) - Auch bei der Werbung für ein frei verkäufliches Arzneimittel darf der Hinweis «Zu Risiken und 

Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker» nicht fehlen. Das entschied das 

Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Auch in einem solchen Fall müsse der Käufer im Interesse des 

Gesundheitsschutzes auf fachkompetente Beratung hingewiesen werden. Dies gelte insbesondere, wenn 

ein Arzneimittel tatsächlich nicht frei von Nebenwirkungen sei, argumentierten die Richter (Az.: 6 U 

79/03). 

Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die Berufung des Inhabers eines Reformhauses 

zurück. Der Geschäftsmann hatte beim Verkauf eines Arzneimittels, das als Nebenwirkung Allergien 

auslösen kann, nicht auf die Beratungsmöglichkeit durch Ärzte oder Apotheker hingewiesen. Offenbar 

fürchtete er, andernfalls Kunden an Apotheker zu verlieren. Das OLG sah diese Befürchtungen aber nicht 

als tragend an. Die Hinweispflicht sei vielmehr ein zulässiger Eingriff in die Rechte des 

Reformhausinhabers. 

Zur Begründung heißt es in dem Urteil, die gesetzlich festgelegte Hinweispflicht diene der 

Volksgesundheit. Diese habe Vorrang vor der Berufsfreiheit. Das in der Fachzeitschrift «Neue Juristische 

Wochenschrift» veröffentlichte Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern liegt wegen seiner 

grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor. 

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Der Mandantenbrief ersetzt keine Beratung. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir keine 

Gewährleistung für die Richtigkeit oder Aktualität der hier wiedergegebenen Informationen übernehmen. 

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MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

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