MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Unternehmer:
MANDANTENBRIEF DEZEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Onlinebanking: Kontoauszüge nicht selbst ausdrucken
(Val) Onlinebanking befreit nicht von der Aufbewahrungspflicht. Buchführungs- und
aufzeichnungspflichtige Bankkunden müssen sich von den Kreditinstituten ausgedruckte Kontoauszüge
übermitteln
lassen und diese aufbewahren. Das geht klar aus den OFD-Verfügungen (Az.: S 0317 - 34 St 432 und S
0317 A - 45/St 41) hervor.
Der durch das Geldinstitut elektronisch übermittelte selbst ausgedruckte Kontoauszug reicht nicht. Die
Möglichkeit, derart übermittelte Daten zu verändern, muss ausgeschlossen sein. Und genau das leisten
die derzeit eingesetzten Softwareprodukte laut OFD nicht, da diese keine programmgesteuerte Zuteilung
eines unveränderbaren Indexes bei Eingang des Dokuments vorsehen. Bei der Zusendung von
Monatssammelkontoauszügen in Papierform ist den gesetzlichen Anforderungen Genüge getan.
Unternehmer:
Spendenbescheinigung: Keine nachträgliche Vorlage
(Val) Im vergangenen Jahr hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die nachträgliche Erteilung und
Vorlage einer Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) ein rückwirkendes Ereignis gemäß §
175 Abs. 1 Nr. 2 AO darstellt. Deshalb müsse der Steuerbescheid auch dann geändert werden, wenn er
bereits bestandskräftig sei. Gleichzeitig hatte der BFH aber betont, dass ein solches rückwirkendes
Ereignis nicht vorliege, wenn die Zuwendungsbestätigung bereits vor der Steuerveranlagung ausgestellt
wurde und erst nachträglich vorgelegt werde (BFH-Urteil vom 6.3.2003, BStBl. 2003 II S. 554).
Diese differenzierte Regelung ist dem Fiskus zu umständlich - und deshalb wird mit dem "EU-Richtlinien-
Umsetzungsgesetz" das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Kurzerhand wird nun gesetzlich bestimmt,
dass "die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung nicht als
rückwirkendes Ereignis gilt" (§ 175 Abs. 2 Satz 2 AO 2005). Nicht mehr anerkannt werden
Bescheinigungen, die nach Bestandskraft des Steuerbescheides ab dem 28.10.2004 beim Finanzamt
eingereicht werden (Artikel 97 Abs. 3 AO-Einführungsgesetz 2005).
Begründet wird die Abschaffung der nachträglichen Vorlage damit, dass es sehr verwaltungsaufwendig
sei, wenn langjährig zurückliegende Veranlagungen wieder aufgerollt werden müssen. Hingegen sei es
für den Steuerbürger zumutbar, erforderliche Bescheinigungen zeitnah vorzulegen.
Das Gesetz ist vom Bundestag verabschiedet und bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat.
Unternehmer:
USt-Ermäßigung: Jetzt auch für Solisten
(Val) Für die Leistungen von Orchestern, Kammermusikensembles und Chören muss auf die Einnahmen
nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % an das Finanzamt abgeführt werden. Ausreichend ist eine
Musik- oder Gesangsgruppe von mindestens zwei Personen (§ 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG). Nur wenn ein
Solist sein Konzert selbst veranstaltet und gegenüber den Konzertbesuchern selbst als Veranstalter
auftritt, kann auch er den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden (BFH-Urteil vom 18.1.1995, BStBl.
1995 II S. 348). Wenn aber der Solist Leistungen gegenüber einem Veranstalter erbringt, musste er nach
bisherigem Recht Umsatzsteuer in Höhe von 16 % bezahlen.
Der Europäische Gerichtshof hatte diese Regelung moniert und entschieden, dass auch für die
Leistungen von Solisten an Veranstalter - genau wie bei Ensembles - nur der ermäßigte
Umsatzsteuersatz gezahlt werden muss (EuGH-Urteil vom 21.10.2003, C-109/02, BStBl. 2004 II S. 482).
Diesem Richterspruch hatte sich das Bundesfinanzministerium gebeugt und gewährte fortan auch
Solisten den ermäßigten Umsatzsteuersatz, gleichgültig, ob diese ihre Leistungen selbst als Veranstalter
oder gegenüber einem Veranstalter erbringen (BMF-Schreiben vom 26.3.2004, IV B 7 - S 7238 - 2/04).
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