MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
MANDANTENBRIEF DEZEMBER 2004
Arzneimittel: Keine Werbung ohne Hinweis
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(dpa) - Auch bei der Werbung für ein frei verkäufliches Arzneimittel darf der Hinweis «Zu Risiken und
Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker» nicht fehlen. Das entschied das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Auch in einem solchen Fall müsse der Käufer im Interesse des
Gesundheitsschutzes auf fachkompetente Beratung hingewiesen werden. Dies gelte insbesondere, wenn
ein Arzneimittel tatsächlich nicht frei von Nebenwirkungen sei, argumentierten die Richter (Az.: 6 U
79/03).
Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die Berufung des Inhabers eines Reformhauses
zurück. Der Geschäftsmann hatte beim Verkauf eines Arzneimittels, das als Nebenwirkung Allergien
auslösen kann, nicht auf die Beratungsmöglichkeit durch Ärzte oder Apotheker hingewiesen. Offenbar
fürchtete er, andernfalls Kunden an Apotheker zu verlieren. Das OLG sah diese Befürchtungen aber nicht
als tragend an. Die Hinweispflicht sei vielmehr ein zulässiger Eingriff in die Rechte des
Reformhausinhabers.
Zur Begründung heißt es in dem Urteil, die gesetzlich festgelegte Hinweispflicht diene der
Volksgesundheit. Diese habe Vorrang vor der Berufsfreiheit. Das in der Fachzeitschrift «Neue Juristische
Wochenschrift» veröffentlichte Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern liegt wegen seiner
grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor.
********************************************
Ein Service der Kanzlei Hans Peter Haag.
Der Mandantenbrief ersetzt keine Beratung. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir keine
Gewährleistung für die Richtigkeit oder Aktualität der hier wiedergegebenen Informationen übernehmen.
Impressum
Hans Peter Haag
Steuerberater
Mandantenbrief-Service
Hauptstraße 295
79576 Weil am Rhein
Tel.: 0762175050
Fax: 0762174007
EMail: office@steuerberater-haag.de
SEITE - 38 -