MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF DEZEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Dadurch sollte die mit der umsatzsteuerbefreiten Kapitalbeschaffung durch Kreditaufnahme und durch
Ausgabe von Gesellschaftsanteilen wirtschaftlich vergleichbare Kapitalbeschaffung durch die Aufnahme
stiller Beteiligungen ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit werden (BT-Drsache 10/6193 S. 25).
Doch fraglich war ohnehin, ob in der Beteiligung als stiller Gesellschafter überhaupt ein
umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch gesehen werden konnte. Im Jahre 2003 entschied der
Europäische Gerichtshof, dass der Erwerb und das Halten von Gesellschaftsanteilen eine nicht
steuerbare Leistung darstellt (EuGH-Urteil vom 26.6.2003, C-442/01). Somit läuft die
Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 8j UStG in den Fällen einer Geldeinlage ins Leere.
Unternehmer:
Kleinunternehmer: Keine Steuerschuldumkehr
(Val) Seit dem 1.4.2004 gilt für Bauunternehmer, Subunternehmer und Bauhandwerker die umgekehrte
Steuerschuldnerschaft: Wenn sie Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung,
Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, empfangen, dürfen
sie die Umsatzsteuer nicht mehr an den leistenden Unternehmer zahlen. Statt dessen müssen
Baunternehmer die Umsatzsteuer künftig direkt an das Finanzamt überweisen. Der Leistungserbringer
muss also jetzt keine Umsatzsteuer mehr abführen und darf sie daher auch nicht mehr in seiner
Rechnung an den Auftraggeber ausweisen (§ 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG).
Die Steuerschuldumkehr bei der Umsatzsteuer besteht nur für Unternehmen der Baubranche, also für
Unternehmen, die selbst Bauleistungen erbringen. Die Zahlungspflicht besteht auch dann, wenn solche
Unternehmen Leistungen für ihren privaten Bereich beziehen (§ 13b Abs. 2 UStG).
Fraglich war bislang, ob der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auch dann schuldet, wenn der
Leistungserbringer ein Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG ist und er deshalb ohnehin in seinen
Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen darf und abführen muss.
Ab 1.1.2005 gilt aufgrund des EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes nun eine erleichternde Klarstellung:
Ist der leistende Unternehmer ein Kleinunternehmer, gilt für den Leistungsempfänger die
Steuerschuldumkehr nicht. Dieser muss also keine Umsatzsteuer abführen (§ 13b Abs. 2 Satz 4 UStG
2005, geändert mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz).
Die Anwendung der Steuerschuldnerschaft beim Leistungsempfänger könnte dazu führen, dass eine
nicht gewollte Mehrbelastung beim Leistungsempfänger entsteht, z. B. wenn dieser selbst ein
Kleinunternehmer ist.
Etwas anderes aber gilt, wenn der Leistungsempfänger Kleinunternehmer ist und selbst nachhaltig
Bauleistungen erbringt (z. B. Handwerker): In diesem Fall gilt die Steuerschuldumkehr auch für ihn. Er
muss also Umsatzsteuer für die bezogenen Lieferungen und Leistungen abführen, und zwar auch dann,
wenn diese für seinen Privatbereich anfallen (§ 13b Abs. 5 UStG).
Unternehmer:
Elster: Einzugsermächtigungen kündigen
17.12.2004
(Val) Der elektronischen Software droht eine Zwangspause. Wegen massiver Sicherheitslücken bei der
elektronischen Steuererklärung "Elster" für Unternehmen rügte der Datenschutzbeauftragte der
Bundesregierung, Peter Schaar, das papierlose Verfahren.
Da Firmen seit einiger Zeit verpflichtet sind, ihre Steuernummern auf Rechnungen anzugeben, ist die
Missbrauchsgefahr bei der elektronischen Übermittlungen der Steuerdaten groß.
Die Unternehmen in Deutschland sind ab 1. Januar verpflichtet, Umsatzsteuer- und
Lohnsteuererklärungen elektronisch per "Elster"-Software zu übermitteln. Zur Erstellung einer solchen
Erklärung ist jedoch derzeit nur die Steuernummer nötig. Der Nutzer muss sich weder durch Passwort
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