MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF DEZEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Beide Verbände begrüßten, dass der Fördergrenzwert nun ehrgeiziger sei als die bisher von der
Bundesregierung für die drei Jahre 2005 bis 2007 geplanten 8,5 Milligramm. Für die beiden Folgejahre
und als EU-weiter Mindestwert von 2010 an hatte Trittin einen Grenzwert von 2,5 Milligramm
vorgeschlagen. Auch der Verband der Automobilindustrie hatte das Brüsseler Vorhaben am Wochenende
begrüßt. Laut VCD hält sich die Kommission mit dem vorläufigen steuerlichen Grenzwert offen, den
generellen EU-weiten Mindestwert von 2010 an weiter zu senken.
Jürgen Resch von der Umwelthilfe betonte, die Kommission sei bei ihrer Festlegung vom «Stand der
Technik beim Partikelfilter» ausgegangen. Auch hätten sich bereits Italien, Österreich und die
Niederlande für den Fördergrenzwert von 5 Milligramm entschieden. «Die DUH begrüßt die späte Einsicht
der deutschen Automobilindustrie, die sich auf Grund der jahrelangen Blockadehaltung einzelner Firmen
gegen saubere Diesel-Pkw in eine Außenseiterposition gebracht hatte.» Nach den bisherigen
Regierungsplänen war an eine Steuerentlastung von 600 Euro bei Neukauf eines Autos und 300 bei
Nachrüstung gedacht.
Alle Steuerzahler:
BFH: Rechtsverkehr in elektronischer Form
(Val) Ab dem 1. Dezember kann der Schriftverkehr mit dem Bundesverwaltungsgericht und dem
Bundesfinanzhof rechtswirksam in elektronischer Form abgewickelt werden. Beide Gerichte haben ein
elektronisches Gerichtspostfach eingerichtet, über das die ein- und ausgehende elektronische
Gerichtspost bearbeitet wird. Hier werden auch zentrale Aufgaben wie etwa das Virenscanning erledigt.
Die Dokumente müssen in einer Form übermittelt werden, die für die Bearbeitung durch das Gericht
geeignet ist. Es wird auf Open Source Software gesetzt: Dokumente, die mit dem
Textverarbeitungsprogramm "Open Office" erstellt wurden, sind ausdrücklich zugelassen. Das Dokument
muss außerdem mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein.
Von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen.
Elektronisch übersandte Dokumente sind schneller beim Empfänger als Briefe und Faxe, und sie haben
den Vorteil, dass man damit elektronische Akten anlegen kann. So können gerichtsinterne Arbeitsabläufe
effizienter gestaltet werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger
letztlich schneller zu ihrem Recht kommen.
Alle Steuerzahler:
Diät: Keine außergewöhnliche Belastung
(Val) Aufwendungen, die durch eine Diätverpflegung entstehen, sind keine außergewöhnlichen
Belastungen. Sie können daher steuerlich nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn die
Diätverpflegung an die Stelle einer sonst erforderlichen medikamentösen Behandlung tritt.
Alle Steuerzahler:
Bremerhaven: Plattfuß für Steuersünder
(dpa) - Steuersünder müssen in Bremerhaven künftig
mit einem Plattfuß am Auto rechnen. Säumige Zahler mit eigenem Wagen will die Stadt ab sofort mit
einem so genannten Ventilwächter an der Fahrt hindern, teilte die Stadtkämmerei am Montag mit. Das
Gerät lasse die Luft aus einem Autoreifen kontrolliert entweichen, wenn der Schuldner wegfahren will.
Der «Wächter» werde wieder entfernt, wenn die Schulden bezahlt sind. Laut Kämmerei verliert die Stadt
jedes Jahr rund 600 000 Euro durch nicht gezahlte Steuern und Gebühren.
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