MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF 

Alle Steuerzahler: 

JUNI 2004 

STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG 

Geländewagen: Länder wollen Steuerprivileg kippen 

Berlin (dpa) - Die Finanzminister der Länder haben sich für einen Wegfall des Steuerprivilegs für 

schwere, privat genutzte Geländewagen ausgesprochen. «Bei der Besteuerung schwerer Geländewagen 

gibt es Regelungsbedarf», sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) am 

Donnerstag nach einem Treffen der Länder-Ressortchefs in Berlin. 

Die Fahrzeuge würden gegenüber herkömmlichen Autos bei der Kfz- Steuer zu Unrecht begünstigt. 

Allerdings dürfe der Mittelstand nicht benachteiligt werden, forderte Dieckmann, der Vorsitzender der 

Finanzministerkonferenz ist: «Handwerker, die ihren Kombi als Arbeitsfahrzeug brauchen, dürfen nicht 

zusätzlich belastet werden.» 

Die Kfz-Steuer steht den Ländern zu, der Wegfall des Steuerprivilegs für schwere Geländewagen muss 

aber vom Bund durch Änderung seiner Verordnung vollzogen werden. Nach geltender Regelung können 

Autos mit mehr als 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht als leichte Nutzfahrzeuge eingestuft werden. 

Auch Besitzer von «Edeljeeps» wie des VW Touareg oder der Mercedes-M-Klasse sparen daher bis zu 

80 Prozent Kfz-Steuer, da diese für gewerblich genutzte Lieferfahrzeuge niedriger ist als für gleich große 

Personenwagen. 


Kraftstoffe: Einfuhr aus EU-Staaten nicht unbegrenzt steuerfrei 

Dresden (dpa) - Schnäppchenjäger können preiswertes Benzin aus Polen oder Tschechien nicht 

unbegrenzt steuerfrei nach Deutschland einführen. Für Privatpersonen ist das nur im Fahrzeugtank und 

zusätzlich in einem Kanister bis zu 20 Liter möglich, teilte der Zoll am Dienstag in Dresden mit. Bei 

Einfuhr von Kraftstoffen in mehreren Behältern wird generell ab dem zweiten Kanister die Mineralölsteuer 

mit 67 Cent pro Liter fällig. Steuerfreiheit gibt es nicht bei flüssigen Heizstoffen wie Heizöl oder 

Flüssiggas für private Zwecke. 

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MANDANTENBRIEF JUNI 2004 


Außerordentliche Einkünfte: Verrechnung mit Verlusten? 

(Val) Strittig ist, ob außerordentliche Einkünfte mit laufenden negativen Einkünften derselben Einkunftsart 

saldiert werden müssen, bevor die günstige Fünftelregelung angewandt wird. Nach Auffassung der 

Finanzverwaltung sollen außerordentliche Einkünfte mit negativen Einkünften derselben Einkunftsart 

verrechnet werden müssen. Nur der verbleibende Betrag sei nach der Fünftelregelung begünstigt (R 197 

Abs. 3 EStR). 

Doch nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs muss jetzt anders gerechnet werden 

(BFH-Urteil vom 13.8.2003, XI R 27/03): 

Die außerordentlichen Einkünfte werden in der Einkunftsermittlung zwar mit den laufenden Einkünften 

saldiert, doch zur Ermittlung der Steuer werden diese trotzdem in voller Höhe vom zu versteuernden 

Einkommen abgezogen und nicht bloß mit dem saldierten Betrag. Das Ergebnis ist das "verbleibende zu 

versteuernde Einkommen" als Ausgangspunkt für die Anwendung der Fünftelregelung und die 

Berechnung der Einkommensteuer. Denn die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG ist eine 

Tarifvorschrift. Diese Verfahrensweise lt. BFH ist für Sie wesentlich günstiger als die bisherige Methode 

des Fiskus (die nun überholt ist). 

Beispiel: 

- Einkünfte aus Gewerbebetrieb - 20.000 Euro 

- Außerordentliche Einkünfte + 50.000 Euro 

- Summe der Einkünfte Ehemann = 30.000 Euro 

- Einkünfte der Ehefrau + 50.000 Euro 

- Zu versteuerndes Einkommen, angenommen = 65.000 Euro 

- Außerordentliche Einkünfte - 50.000 Euro, nicht 30.000 Euro 

- Verbleibendes zu versteuerndes Einkommen = 15.000 Euro 


Betreuer: Was gilt steuerlich fürs Ehrenamt 

(Val) Für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder 

seelischen Behinderung nicht in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln, bestellt 

das Amtsgericht einen Betreuer (§§ 1896 ff. BGB). Neben Berufsbetreuern werden überwiegend 

ehrenamtliche Betreuer eingesetzt. In den häufigen Fällen mittelloser Betreuter kommt die Staatskasse 

für die Betreuungskosten auf. 

Ehrenamtliche Betreuer erhalten derzeit eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 

312 Euro. Die Aufwandsentschädigung wird für jede einzelne Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung 

gewährt. Es ist deshalb möglich, dass eine Betreuungsperson den Betrag mehrfach bekommt. 

Wie diese Aufwandsentschädigung steuerlich zu behandeln ist, hat das bayerische Finanzministerium 

jetzt bekannt gegeben (FinMin. Bayern vom 7.4.2004, 32/34 - S 2337 - 156 - 15628/04): 

- Die Aufwandsentschädigung ist nicht nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei, weil diese Bezüge nicht als 

Aufwandsentschädigung in einem Haushaltsplan ausgewiesen sind. 

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- Die Aufwandsentschädigung ist auch nicht nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt, weil mangels einer 

pädagogischen Ausrichtung keine Betreuungstätigkeit im Sinne dieser Vorschrift vorliegt. Auch handelt es 

sich nicht um eine Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen, die nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt 

wäre. 

- Die Aufwandsentschädigung ist als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig. 

Solche Einkünfte bleiben jedoch steuerfrei, wenn sie - nach Abzug der mit der Tätigkeit im 

Zusammenhang stehenden Werbungskosten (ggf. pauschale Werbungskosten) und ggf. zusammen mit 

weiteren Einkünften im Sinne dieser Vorschrift - weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen. 

- Als Werbungskosten sind ohne Nachweis pauschal 25 % der Aufwandsentschädigung absetzbar. 

Dies sind 78 Euro im Jahr und pro betreuter Person (25 % von 312 Euro). Gegen Nachweis können die 

tatsächlich angefallenen Kosten, z. B. für Fahrtkosten, Telefongebühren, Brief- und Portokosten, geltend 

gemacht werden. 


Minijobs: Zentrale überlastet 

Leipzig (dpa) - Steuerzahlern, die im vorigen Jahr Minijobs vergeben haben, drohen nach einem Bericht 

der «Leipziger Volkszeitung» Einbußen. Die Minijob-Zentrale sei wegen Arbeitsüberlastung nicht in der 

Lage, bis zum 31. Mai, dem Abgabetermin für die Einkommenssteuer-Erklärung, die geforderten 

Bescheinigungen für Hilfen im haushaltsnahen Bereich auszustellen, schreibt das Blatt (Dienstag). Dies 

treffe besonders jene, die eine Steuerrückzahlung erwarten. 

Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Dieter Lau, forderte deshalb den zuständigen 

Bundesfinanzminister Hans Eichel 

(SPD) auf, «schleunigst für Abhilfe zu sorgen». Lau sagte der 

Zeitung: «Entweder müssen Steuerzahler, die die Kosten einer Haushaltshilfe geltend machen wollen, 

eine automatische Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung erhalten, bis die 

Bescheinigungen der Minijob-Zentrale vorliegen. Oder es muss bundesweit auf die Pflicht der Vorlage der 

Bescheinigung verzichtet werden.» 

Wer im haushaltsnahen Bereich jemanden in einem Minijob beschäftigt, kann zehn Prozent der 

entsprechenden Kosten, maximal 510 Euro, bei der Steuer geltend machen. Der Gesetzgeber möchte 

damit zusätzliche Beschäftigungsanreize schaffen. 


Rentensteuer: Einigung im Vermittlungsausschuss 

Berlin (dpa) - Die Besteuerung der Alterseinkünfte kann wie geplant von 2005 an neu geregelt werden. 

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Mittwochabend in Berlin 

mehrheitlich auf einen Kompromiss zur künftigen steuerlichen Behandlung von 

Kapitallebensversicherungen. 

Nach der Einigung von Koalition und Union über diesen besonders umstrittenen Punkt kann das Gesetz 

noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Es sieht im Kern eine steigende Entlastung der 

Arbeitnehmer bei Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung vor. Dafür müssen mehr Rentner 

Steuern zahlen. 

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Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass das so genannte Steuerprivileg von 

Lebensversicherungen bei Neuverträgen von 2005 an zwar wie geplant wegfällt. Auf Druck der Union 

sollen aber Erträge nur zur Hälfte besteuert werden, wenn die Lebensversicherung mit einer 

Mindestlaufzeit von zwölf Jahren nach Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt wird. 

Bisher sind Erträge einer Lebensversicherung nach einer Laufzeit von zwölf Jahren steuerfrei. Rot-Grün 

wollte diese Steuerbefreiung abschaffen und lediglich die steigende Steuerlast bei Auszahlung der 

Versicherungsleistungen mildern. Die Union stoppte das Gesetz in dem von ihr dominierten Bundesrat. 

Versicherer hatten sich vehement gegen den Wegfall gewehrt. Das Finanzministerium ließ offen, welche 

zusätzlichen Steuerausfälle für den Staat durch das jetzt vereinbarte Halbeinkünfteverfahren entstehen. 

Die anderen Streitthemen wie die steuerliche Förderung von Betriebsrenten, eine mögliche 

Doppelbesteuerung sowie einfachere Verfahren hätten zuletzt keine so große Rolle mehr gespielt, hieß 

es in Koalitionskreisen. 

Die Kernelemente des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes waren zwischen Regierung und 

Opposition ohnehin nicht umstritten. Dies betrifft die schrittweise stärkere Besteuerung der gesetzlichen 

Rente. Im Gegenzug werden Arbeitnehmer bei Beiträgen zur Rente zunehmend entlastet. 

Diese Umstellung von 2005 an hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert. Die Mehrzahl der heutigen 

Ruheständler ist von der Neuregelung nicht betroffen. Das Gesetz tritt in Kraft, wenn der 

Einigungsvorschlag der Vermittler auch von Bundestag und Bundesrat noch abschließend gebilligt wird. 

Angestellte: 

Abfindungen: Änderung bei der Steuerberechnung 

(Val) Auch auf außerordentliche Einkünfte, wie Abfindungen oder Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit, 

muss der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Auszahlung Lohnsteuer einbehalten. Bei diesen 

außerordentlichen Einkünften handelt es sich um "sonstige Bezüge", für die die Lohnsteuer allerdings - 

anders als etwa für Weihnachts- oder Urlaubsgeld - nach der besonderen Fünftelregelung zu berechnen 

ist. 

Seit dem 1.1.2004 ist die Berechnung der Lohnsteuer neu geregelt, wenn der voraussichtliche 

Jahresarbeitslohn negativ ist und erst durch die außerordentlichen Einkünfte positiv wird: Dann wird der 

so erhöhte und deshalb positive Arbeitslohn durch fünf dividiert, die Lohnsteuer dafür berechnet und mit 

fünf multipliziert (§ 39b Abs. 3 Satz 9 EStG 2004). 

Falls eine Abfindung oder eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit vom Arbeitgeber nach der 

Fünftelregelung versteuert wurde, besteht eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung. Falls 

der Arbeitgeber die Versteuerung nicht nach der Fünftelregelung vorgenommen hat, muss der Mitarbeiter 

umso mehr daran interessiert sein, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, denn nur dann wird die 

Steuervergünstigung nach der Fünftelregelung berücksichtigt - und es wird zuviel bezahlte Lohnsteuer 

erstattet. 

STEUERTIPP: Die Versteuerung der Abfindung oder Vergütung für mehrjährige Tätigkeit durch den 

Arbeitgeber stellt immer nur eine vorläufige Steuerzahlung dar. Zum einen kann der Jahresarbeitslohn 

natürlich erst am Jahresende endgültig feststehen, sodass jede Steuerzahlung während des Jahres nur 

eine Abschlagszahlung ist. Zum anderen ist die Steuerberechnung derart kompliziert, dass viele 

Arbeitgeber hier ganz einfach Fehler machen. Endgültig abgerechnet wird daher immer erst am 

Jahresende in der Einkommensteuerveranlagung. 

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Angestellte: 

Computer: Peripherie nicht sofort abzugsfähig 



(Val) Monitor, Drucker und Scanner sind selbstständig bewertungsfähige Wirtschaftsgüter, die über die 

Nutzungsdauer abzuschreiben sind, wenn die Anschaffungskosten mehr als 410 Euro (ohne 

Mehrwertsteuer) betragen. Liegen die Anschaffungskosten jedoch unter 410 Euro, war bislang strittig, ob 

es sich um geringwertige Wirtschaftsgüter handelt, die sofort abgesetzt werden können. 

Nach geltendem Recht sind Geräte unter 410 Euro nur dann als geringwertige Wirtschaftsgüter sofort 

absetzbar, wenn sie selbstständig nutzungsfähig sind (§ 6 Abs. 2 EStG). Nicht selbstständig 

nutzungsfähig sind nach Auffassung der Finanzverwaltung auch Monitor, Drucker und Scanner. Die 

Kosten können also nicht sofort abgesetzt werden, sondern müssen separat über die Nutzungsdauer 

abgeschrieben werden (OFD Berlin vom 2.6.2000, FR 2000 S. 949; FG München vom 30.6.1992, EFG 

1993 S. 214). 

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte nun in mehreren Urteilen zu Gunsten der Steuerzahler 

entschieden, dass Peripheriegeräte zum Preis von unter 410 Euro selbstständig nutzungsfähig und somit 

sofort absetzbar seien. Denn sie seien mit unterschiedlichen Computertypen vernetzbar und würden 

oftmals ohne Rücksicht auf die tatsächliche Nutzungsdauer des Rechners ausgetauscht (FG Rheinland- 

Pfalz vom 28.10.1999, 6 K 1960/98; FG Rheinland-Pfalz vom 24.9.2001, EFG 2001 S. 1595; FG 

Rheinland-Pfalz vom 26.11.2001, EFG 2002 S. 805). 

Diese Beurteilung hat der Bundesfinanzhof jetzt verworfen und die Auffassung der Finanzverwaltung 

bestätigt (BFH-Urteil vom 19.2.2004, VI R 135/01). Die Peripheriegeräte einer Computer-Anlage sind - 

so der BFH - zwar selbstständig bewertungsfähig, aber nicht selbstständig nutzungsfähig und damit keine 

geringwertigen Wirtschaftsgüter. 

Angestellte: 

Computer: BFH klärt Absetzbarkeit 

(Val) In einem Grundsatzurteil hat der Bundesfinanzhof jetzt die steuerliche Absetzbarkeit von Computern 

geklärt (BFH-Urteil vom 19.2.2004, VI R 135/01). 

Zunächst ist festzuhalten, dass ein PC nach wie vor ein Arbeitsmittel und damit in vollem Umfang 

absetzbar sein kann, wenn er so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wird und die private 

Mitbenutzung von nur untergeordneter Bedeutung ist. Jedenfalls schließt die theoretische Möglichkeit 

einer privaten Nutzung die Berücksichtigung als Arbeitsmittel nicht aus. 

Wird der PC sowohl beruflich als auch privat genutzt, sind die Aufwendungen entsprechend aufzuteilen 

und mit dem beruflichen Nutzungsanteil als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar. Das in 

diesem Fall normalerweise geltende Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG gilt seit dem 

Jahre 2000 für Computer ausnahmsweise nicht mehr. Nach allgemeiner Regelung dürfen die 

Aufwendungen nur dann aufgeteilt werden, wenn objektive Merkmale und Unterlagen eine zutreffende 

und leicht nachprüfbare Trennung ermöglichen und außerdem der berufliche Nutzungsanteil nicht von 

untergeordneter Bedeutung ist. 

Zur Ermittlung des beruflichen Nutzungsanteils macht der BFH eine grandiose Vorgabe: Aus 

Vereinfachungsgründen sei es vertretbar, dass von einer jeweils hälftigen privaten und beruflichen 

Nutzung des PC ausgegangen werde. Will der Steuerpflichtige oder das Finanzamt von diesem 

Aufteilungsmaßstab abweichen, so bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte und Umstände, die von dem 

Betroffenen jeweils näher darzulegen und nachzuweisen oder glaubhaft zu machen sind. Jedenfalls darf 

das Finanzamt ohne konkrete Anhaltspunkte nicht einfach einen privaten Nutzungsanteil von 65 % 

ansetzen und als beruflichen Nutzungsanteil lediglich 35 % anerkennen. Ein allgemeiner Erfahrungssatz 

in dieser Art existiere nicht. 

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Angestellte: 

Lose: Als Arbeitslohn steuerpflichtig? 



(Val) Nicht selten kommt es vor, dass Firmen ihren Mitarbeitern anlässlich besonderer Ereignisse oder 

Betriebsveranstaltungen Lose schenken. Damit haben diese die Chance auf schöne Gewinne bzw. auf 

den großen Gewinn. Die Frage ist, ob und was nun zu versteuern ist: Der Wert des Loses oder der 

tatsächlich gewonnene Wert. Die Antwort dazu gibt das Finanzministerium des Saarlandes (FinMin. 

Saarland vom 10.2.2004, DStR 2004 S. 865): 

In der Schenkung des Gewinnloses ist ein geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer zu sehen, weil er den 

Vorteil aufgrund seiner Beschäftigung erhält und er sich damit eigene Kosten für die Teilnahme an der 

Lotterie erspart. Hierbei handelt es sich um einen steuerpflichtigen Sachbezug, der allerdings wegen der 

kleinen Sachbezugsgrenze bis zu einem Wert von 44 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben 

kann. Vorausgesetzt, es liegen in diesem Monat keine weiteren Sachbezüge vor, die den Betrag von 44 

Euro überschreiten (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG). 

Landet das Los nun einen Treffer und bringt dem Glücklichen einen Gewinn, steht dieser Gewinn nicht in 

einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Denn der Gewinn ist kein Vorteil, der "für" die 

Beschäftigung geleistet wird und deshalb nicht durch das Arbeitsverhältnis veranlasst. Deshalb bleibt er 

steuer- und sozialversicherungsfrei. 

Angestellte: 

Steuererklärung: Vereinfachung für Arbeitnehmer 

Berlin (dpa) - Die Einkommensteuererklärung soll für viele Arbeitnehmer schon bald einfacher werden. 

Künftig soll es möglich sein, dass Arbeitgeber und Banken die steuerpflichtigen Einkünfte direkt an das 

zuständige Finanzamt melden, berichtete das Magazin «Focus». Das Bundesfinanzministerium bestätigte 

am Samstag entsprechende Pläne, jedoch gebe es noch keinen Einführungstermin für das vereinfachte 

Verfahren. «Focus» hatte den 1. Januar 2006 genannt. 

Ein Ministeriumssprecher erläuterte, Ziel des seit längerem geplanten Projekts sei es, dass der 

Steuerzahler einmal jährlich vom Finanzamt eine vorbereitete Steuererklärung per E-Mail erhalte. Dieser 

könne die Daten überprüfen, ergänzen und dann beim Fiskus einreichen. Einzelheiten des Verfahrens 

müssten noch ausgearbeitet werden. In Nordrhein-Westfalen laufe derzeit ein Pilotprojekt. 

Laut «Focus» müssten die Teilnehmer ihre persönliche Steuernummer und eine Einverständniserklärung 

bei der Personalabteilung des Arbeitgebers und ihrer Bank hinterlegen. Für Freiberufler bleibe es beim 

bisherigen System. 

Angestellte: 

Ferienarbeit: Steuererklärung lohnt 

(Val) In der Regel werden Schüler und Studenten, die in den Ferien arbeiten, auf Lohnsteuerkarte als 

weisungsgebundene Aushilfe in einem Betrieb beschäftigt. Die Beschäftigung ohne Vorlage einer 

Lohnsteuerkarte ist möglich, wenn entweder eine geringfügige Beschäftigung vorliegt oder wenn der 

Arbeitgeber von der pauschalen Lohnsteuer Gebrauch macht. 

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Praxistipp: 



Bei jährlichen Einkünften von ca. 10.000 Euro lohnt es sich, auf Lohnsteuerkarte zu arbeiten und dann im 

Rahmen der jährlichen Veranlagung zur Einkommensteuer eine Steuererklärung beim Finanzamt 

einzureichen. In den meisten Fällen fällt dann nämlich keine oder eine nur geringe Einkommensteuer an. 

Die bereits eingezahlte Lohnsteuer wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer vom 

Finanzamt wieder zurück gezahlt. 

Arbeit, Ausbildung & Soziales: 

Ich-AG: Versicherungspflicht für jeden 

(Val) Die Ich-AG-Gründer sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, solange sie 

den Existenzgründungszuschuss beziehen (§ 2 Nr. 10 SGB VI). Seit dem 1.1.2003 gilt grundsätzlich für 

alle pflichtversicherten Selbstständigen, dass sie in den ersten drei Jahren nach Aufnahme der 

selbstständigen Tätigkeit Beiträge zur Rentenversicherung nur auf ein Arbeitseinkommen entsprechend 

der halben monatlichen Bezugsgröße leisten. Die Bezugsgröße ist das fiktive Durchschnittseinkommen (§ 

165 Abs. 1 SGB VI). 

Ist der Gewinn niedriger als die halbe Bezugsgröße, konnte beantragt werden, dass die geringeren 

Einkünfte - jedoch mindestens 400 EUR (bis 31.3.2003: 325 EUR) - als Bemessungsgrundlage für die 

Rentenbeiträge zugrunde gelegt werden. Ist der durchschnittliche Gewinn niedriger als 400 EUR im 

Monat, konnten die "Ich-AGler" sich bisher von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen und 

brauchten keine Beiträge zu zahlen. 

Diese Lücke wurde jetzt mit dem "Renten-Nachhaltigkeitsgesetz" geschlossen: Nunmehr sind Personen, 

die eine geringfügige selbstständige Tätigkeit ausüben, nicht mehr rentenversicherungsfrei, solange sie 

den Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB III beziehen (geregelt in § 5 Abs. 2 Satz 3 SGB VI). 

Der Existenzgründungszuschuss wird ja gerade deswegen gewährt, damit diese Personen beim Aufbau 

der selbstständigen Existenz eine soziale Absicherung haben. Nunmehr müssen die Selbstständigen mit 

einem Gewinn unter 400 EUR stets den Rentenversicherungsbeitrag in voller Höhe (derzeit 19,5 %) auf 

ein Mindesteinkommen von 400,01 EUR zahlen. Das sind monatlich 78 EUR. Diese Regelung gilt ab 

Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, voraussichtlich Juni 2004. Für den zurückliegenden 

Zeitraum gilt die Beitragspflicht nicht. 


Betriebsrat: Wahlausschreibung in jedem Betrieb 

(Val) Der Aushang eines Wahlausschreibens zur Betriebsratswahl in nur zwei von insgesamt 84 

Betriebsstätten in ganz Deutschland genügt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht den 

Anforderungen des § 3 Abs. 4 Satz 1 WO. Es erklärte die Betriebsratswahl für unwirksam, da durch die 

Vorgehensweise nicht alle wahlberechtigten Arbeitnehmer die Möglichkeit hatten, sich in zumutbarer 

Weise Kenntnis von dem Inhalt des Wahlausschreibens zu verschaffen. 

Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes 

(Wahlordnung - WO) vom 11. Dezember 2001 ist ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage seines 

Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den 

Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu 

erhalten. Dadurch soll es den Wahlberechtigten ermöglicht werden, sich von der Einleitung der Wahl bis 

zu deren Abschluss über die zur Ausübung ihres Wahlrechts maßgeblichen Umstände und Vorschriften 

zu informieren. Diese Möglichkeit muss für alle Wahlberechtigten gleichermaßen bestehen. Das 

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Wahlausschreiben muss so ausgehängt werden, dass es von allen Wahlberechtigten zur Kenntnis 

genommen werden kann. 

In einem Betrieb mit mehreren räumlich voneinander getrennten Betriebsstätten in der gesamten 

Bundesrepublik ist deshalb regelmäßig in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens 

auszuhängen. Eine Betriebsratswahl ist nach § 19 BetrVG anfechtbar, wenn das Wahlausschreiben vom 

Wahlvorstand nicht ordnungsgemäß im Betrieb ausgehängt wurde. Der Wahlvorstand hatte nur in den 

beiden größten Betriebsstätten jeweils einen Abdruck des Wahlausschreibens ausgehängt. Die 

Betriebsratswahl wurde von 43 wahlberechtigten Arbeitnehmern angefochten. Die Vorinstanzen hatten 

den Antrag zurückgewiesen. 

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - 


Insolvenzgeld: Allein der Tariflohn ist maßgebend 

Mainz (dpa) - Für die Berechnung des Insolvenzgeldes, das ein Mitarbeiter beim Konkurs seines 

Arbeitgebers erhält, ist allein der Tariflohn maßgebend. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) 

Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Eine vertraglich vereinbarte 

untertarifliche Bezahlung sei unerheblich, weil grundsätzlich unzulässig (Az.: 1 AL 128/02).Das Gericht 

gab mit seinem grundlegenden Urteil der Klage eines Arbeitnehmers gegen die Bundesagentur für Arbeit 

statt. 


Praxisgebühr: Sozialhilfe übernimmt nichts 

Berlin (dpa) - Sozialhilfeempfänger müssen die Praxisgebühr selbst zahlen. Sie haben auch keinen 

Anspruch auf Übernahme von Rezeptgebühren in Form zusätzlicher einmaliger Beihilfen. Das teilte das 

Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit und bezog sich dabei auf zwei Entscheidungen der 8. 

Kammer (Az.: VG 8 A 111.04 vom 27. April 2004 und VG 8 A 69.04 vom 2. April 2004). 

Diese hatte entsprechende Eilanträge chronisch kranker Sozialhilfeempfänger zurückgewiesen. Nach 

Auffassung der Verwaltungsrichter ist es zulässig, dass im Zuge der Gesundheitsreform die Zuzahlungen 

aus dem Leistungskatalog herausgenommen worden seien. Auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten 

sei die damit verbundene faktische Kürzung der Sozialhilfeleistungen nicht zu beanstanden. 


Zeugnis: Qualitäten dürfen betont werden 

Mainz (dpa) - Ein Arbeitgeber darf in einem Zeugnis nicht nur die fachliche Qualität eines Mitarbeiters 

hervorheben, wenn durch Weglassen anderer Aspekte der Eindruck von Schwächen entsteht. Das geht 

aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz 

hervor (Az.: 6 Sa 954/03). Zugleich machten die Richter deutlich, dass in das Zeugnis nur signifikante 

Tätigkeiten aufgenommen werden müssten. 

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage des Angestellten einer Bundesbehörde teilweise statt. Der 

Kläger hatte sich unter anderem gegen die Formulierung «fachlich entsprach er den Anforderungen und 

Erwartungen in jeder Hinsicht» gewandt und das Streichen des Wortes «fachlich» verlangt. Ansonsten 

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könne der Eindruck entstehen, dass er in anderer Hinsicht nicht den Erwartungen entsprach. Das LAG 

folgte dem Kläger in diesem Punkt. Insoweit werteten die Richter das Arbeitszeugnis als lückenhaft. In 

einem anderen Punkt zur angeblichen Übernahme von Leitungsfunktionen scheiterte der Kläger indes. 


Arbeitslosengeld: Einmal fehlen schadet nicht 

Frankfurt/Main (dpa) - Bleibt ein Arbeitsloser einmal einer vorgeschriebenen Fortbildung fern, verliert er 

noch nicht automatisch sein Arbeitslosengeld. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen 

Urteil des Frankfurter Sozialgerichts hervor. Die Richter gaben damit der Klage einer arbeitslosen 

Produktionshelferin statt und verurteilten das Arbeitsamt dazu, das zurückbehaltene Arbeitslosengeld an 

die Frau nachzuzahlen (Az.: S 33/32 AL 1924/02). 

Bauen & Wohnen: 

Mietkürzung: Bei zu kleiner Wohnung möglich 

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Ist eine Wohnung mehr als zehn Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben, 

kann dies zu Mietkürzungen führen. Dies sei auch rückwirkend möglich, erklärte der Direktor des 

Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, in Berlin. Er bezog sich dabei auf ein neues Urteil 

des Bundesgerichtshofes (AZ: VIII ZR 133/03 - Urteil vom 24. März 2004). 

Demnach stellen größere Flächenabweichungen eine «erhebliche Minderung der Tauglichkeit» des 

Mietobjektes dar. Die zu viel gezahlte Miete - im vorliegenden Fall mehr als 42 Euro pro Monat - könne 

der Mieter vom Vermieter zurückfordern. Dagegen sei eine unter zehn Prozent liegende Abweichung nur 

eine «unerhebliche Minderung», erklärte der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH). 

Dem Mieterbund zufolge müssen bei der Ermittlung der genauen Wohnfläche alle Räume gemessen 

werden. Hierzu gehörten auch Küche und Flur. Für so genannte Zubehörräume wie Keller, Waschküche, 

Dachboden, Trockenraum oder Garage gelte dies jedoch nicht. Bei den eigentlichen Wohnräumen werde 

die Grundfläche voll angerechnet, sofern die Räume oder Raumteile mindestens zwei Meter hoch seien. 

Sollten Räume nur zwischen einem und zwei Meter hoch sein, dürfe die Grundfläche nur zur Hälfte 

angerechnet werden. Räume mit einer Höhe von weniger als einem Meter zählten bei der Berechnung 

überhaupt nicht. Bei der Fläche von Balkon oder Loggia kommt es nach Angaben des Mieterbundes in 

erster Linie auf den Wohnwert an. Sie zählten in der Regel zu einem Viertel mit. 


Miete: Lasuren und Rauputz grundsätzlich erlaubt 

Mannheim/Berlin (dpa) - Mieter haben einen weiten Spielraum bei der Gestaltung ihrer Wände: Wer sich 

für Lasurtechnik oder Rauputz entscheidet, muss bei Vertragsende die Wohnung nicht unbedingt wieder 

in einen tapezierfähigen Zustand versetzen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin unter 

Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Mannheim hin (Az.: 4 S 216/01). 

In dem konkreten Fall hatte der Mieter eine nicht renovierte Wohnung angemietet. Während der Mietzeit 

hatte er die Wohnung nicht tapeziert, sondern die Wände mittels einer Lasurtechnik bearbeitet. Diese 

Malertechnik, die laut DMB zurzeit im Trend liegt und einen südeuropäischen Eindruck vermitteln soll, 

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haftet zwar auf der Altbeschichtung, doch kann sie nicht übertapeziert werden. Beim Auszug des Mieters 

hatte der Vermieter deshalb die Beseitigung der Lasurtechnik gefordert: Der Mieter habe einen 

ungewöhnlichen und vom normalen Geschmack abweichenden Anstrich vorgenommen. 

Das LG Mannheim wies die Ansprüche des Vermieters jedoch ab. Zum einen hätten die Vertragspartner 

nicht vereinbart, dass die Wohnung in einen tapezierfähigen Zustand zurückgegeben werden muss. Zum 

anderen hätte es auch keine Vereinbarung über die konkrete Art und Weise einer Renovierung im 

Vertrag gegeben. Deshalb könne der Mieter die Wohnung nach seinem Belieben gestalten, falls die 

Bausubstanz dadurch nicht beschädigt wird. Die Gestaltung der Räume mit Lasurtechnik liege im Trend, 

außerdem sei die Wohnung der «räumliche Mittelpunkt einer freien Entfaltung der Persönlichkeit». 


Immobiliennutzung: Nachbarin verliert gegen Konsulat 

Karlsruhe (dpa) - Angst vor Terroranschlägen ist kein 

Argument, mit dem Anwohner die Nutzung einer Immobilie gerichtlich stoppen können. Das geht aus 

einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor. Das Gericht 

wies den Eilantrag einer Karlsruherin ab, die sich unter Hinweis auf Attentatsgefahren gegen die 

Umnutzung eines benachbarten Betriebsgebäudes in ein türkisches Konsulat gewandt hatte. 

(Aktenzeichen: 3 K 953/04 - Beschluss vom 29. April 2004) 


Urteil: Kein Hausverbot für Mieterverein 

Berlin/Meldorf (dpa) - Ein Vermieter darf nicht einfach ein generelles Hausverbot für Mitarbeiter eines 

Mietervereins verhängen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin unter Berufung auf ein 

Urteil des Amtsgerichts Meldorf (Schleswig-Holstein) hin. 

In dem konkreten Fall hatten sich Mieter und Vermieter unter anderem über Lärmbeeinträchtigungen und 

den Zustand des Gartens gestritten. Ein Mitarbeiter des Mietervereins erstellte in diesem Zusammenhang 

ein Besichtigungsprotokoll vor Ort. 

Der Vermieter ließ daraufhin über seinen Rechtsanwalt ein Hausverbot für Mitarbeiter des Mietervereins 

aussprechen - zu Unrecht, wie das Amtsgericht feststellte (Az.: 80 C 1631/03). 

Das Interesse der Mieter am Besuch des Mietervereins-Vertreters und an dessen Zeugnis sei eindeutig. 

Dagegen sei nicht ersichtlich, inwieweit ein Interesse des Vermieters verletzt sein könnte, das ein 

Hausverbot rechtfertigen würde. 

Selbst wenn ein Hausverbot gegen den einzelnen Mitarbeiter, der das Besichtigungsprotokoll erstellt hat, 

berechtigt wäre, könnten andere Vertreter des Mietervereins ohne weiteres kommen. Ein generelles 

Hausverbot sei auf jeden Fall unwirksam, so das Gericht. Der DMB weist ergänzend darauf hin, dass das 

Hausrecht an der gemieteten Wohnung dem Mieter selbst zusteht und nicht dem Vermieter. 


Dachrinnen: Reinigung kann umgelegt werden 

Karlsruhe (dpa) - Hausbesitzer haben nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) 

grundsätzlich das Recht, auch die Kosten einer Dachrinnenreinigung als «sonstige Betriebskosten» auf 

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die Mieter umzulegen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, das im Mietvertrag die Umlage vorher auch im 

einzelnen aufgeführt und vereinbart werde, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des VIII. 

BGH-Zivilsenats. (AZ: VIII ZR 167/03 - Urteil vom 7. April 2004). 

Da laut Gesetz (Paragraf 546 Abs. 1 Satz 3 BGB) der Vermieter grundsätzlich verpflichtet sei, die auf 

seinem Grundstück ruhenden Lasten zu tragen, habe der Mieter das Recht zu erfahren, welche 

Betriebskosten auf ihn abgewälzt werden. Im behandelten Rechtsstreit hatte es die neue Eigentümerin 

eines von hohem Baumbestand umgeben Hauses allerdings versäumt, gegenüber ihren Mietern eine 

entsprechende schriftliche Erklärung abzugeben. Daher erklärte der BGH in ihrem Fall die nachträgliche 

Umlage der Regenrinnen-Reinigung für unwirksam. 


Versicherungen: Nur bestimmte sind umlagefähig 

Berlin (dpa) - Ein Vermieter darf die Kosten für 

Versicherungen nur in bestimmten Fällen auf die Mieter umlegen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund 

(DMB) in Berlin hin. So zählen die Kosten für die Versicherung des Mietshauses gegen Feuer-, Sturm- 

und Wasserschäden und eine Glasversicherung zu den Betriebskosten. Gleiches gilt für die 

Haftpflichtversicherung für Gebäude, Öltank oder Aufzug. Laut Betriebskostenverordnung können sie 

genau wie Müllgebühren oder Grundsteuer auf die Mieter abgewälzt werden. 

Anders verhält es sich mit den Kosten einer Rechtsschutzversicherung oder einer Hausratsversicherung 

des 

Vermieters: Sie sind laut Mieterbund keine Betriebskosten. Auch für eine Mietverlustversicherung muss 

der Mieter nicht zahlen. 

Neu ist seit dem 1. Januar 2004, dass auch die Kosten für eine Versicherung gegen Elementarschäden 

wie Überschwemmungen oder Erdbeben umlegbare Betriebskosten sind. Nicht umlegbar sind dagegen 

Prämien für eine Terrorversicherung, so der DMB: Zumindest bei Wohnraummietverhältnisses dürften 

derartige Versicherungskosten unnötig und unwirtschaftlich sein. Anderes gelte möglicherweise in 

Gewerberaummietverträgen, zumal in gefährdeten Lagen. 


Mietrückstand: Kündigung rechtens 

Karlsruhe (dpa) - Wenn ein Vermieter seinem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigt, muss er in 

seiner Begründung die Mietrückstände in der Regel nicht detailliert auflisten. Nach Urteil des 

Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen an die Begründung des Kündigungsschreibens keine übertrieben 

formalistischen Anforderungen gestellt werden. Zwar muss der Vermieter laut BGH den Kündigungsgrund 

so eindeutig benennen, dass der Mieter erkennen kann, auf welches Verhalten er die Kündigung stützt. 

Bei einem einfachen Zahlungsverzug sei es jedoch ausreichend, «dass der Vermieter diesen Umstand 

als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert.» (Aktenzeichen: 

VIII ZB 94/03 - Beschluss vom 22. Dezember 2003) 

Damit wies der BGH die Klage eines Mieters ab. Nach mehreren Monaten ohne Mietzahlung hatte sein 

Vermieter ihm gekündigt und 650 Euro Nachzahlung verlangt, ohne die Summe jedoch im Einzelnen 

aufzuschlüsseln. Aus Sicht des Mieters waren die Angabe eines Gesamtsaldos zu pauschal und verstieß 

daher gegen die gesetzliche Begründungspflicht bei fristlosen Kündigungen. Dem folgte der BGH nicht: 

Bei klaren Fallgestaltungen sei es nicht nötig, den Verzug mit genauen Zeitangaben zu erläutern. Etwas 

anderes könne freilich gelten, wenn es um eine Berechnung mit einer Vielzahl von Einzelpositionen gehe. 

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Bußgeld & Verkehr: 

Überholer: Rücksichtslosigkeit kostet Versicherung 



Karlsruhe (dpa) - Wer bei einem riskanten Überholmanöver den Gegenverkehr übersieht und dadurch 

einen Unfall verursacht, verliert in aller Regel seinen Kasko-Versicherungsschutz. Das ergibt sich aus 

einem veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. Das Gericht wies die Klage eines 

Fahrers gegen seine Vollkasko-Versicherung auf Ausgleich der Reparaturkosten für sein Auto ab, weil 

der Versicherungsschutz wegen «grober Fahrlässigkeit» entfallen sei. 

Der Mann hatte im Dezember 2002 in einer leichten Rechtskurve hinter einem Kleinbus zum Überholen 

angesetzt und war dabei mit einem entgegenkommenden Auto kollidiert, dessen Fahrerin leicht verletzt 

wurde. Er bestritt, grob fahrlässig gehandelt zu haben: Die Kurve sei eigentlich gut einsehbar gewesen, 

doch er habe das Auto «schlichtweg übersehen». (Aktenzeichen: 12 U 151/03 vom 7. März 2004) 

Das OLG hielt die Verkehrslage dagegen für unklar und wies seine Klage ab. Ein schlichtes Übersehen 

des Gegenverkehrs ohne erkennbaren Grund lasse darauf schließen, dass er die «beim Überholen 

gebotene Aufmerksamkeit in besonders hohem Maße verletzt habe». Die bloße Berufung auf ein so 

genanntes «Augenblicksversagen» - das die Gerichte gelegentlich beim Überfahren roter Ampeln 

bejahen - werde in diesem Fällen in der Regel nicht ausreichen, um grobe Fahrlässigkeit auszuschließen. 


Fahrverbot: Nicht wenn die Tat lang zurückliegt 

Karlsruhe (dpa) - Die Verhängung eines Fahrverbotes verliert nach einem Urteil des Oberlandesgerichts 

(OLG) Karlsruhe ihren Sinn, wenn das Tatgeschehen zu lange zurückliegt. Dies gelte vor allem, wenn in 

der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten des Autofahrers festgestellt worden sei. Mit der 

Entscheidung gab das OLG der Beschwerde eines Versicherungskaufmanns statt. Das Amtsgericht 

Karlsruhe hatte ihn wegen zu schnellen Fahrens mit einem Bußgeld von 300 Euro und einem 

vierwöchigen Fahrverbot belegt. Weil die Sperre erst 26 Monate nach dem Verkehrsdelikt beginnen 

sollte, hob das OLG das Fahrverbot auf und reduzierte die Geldbuße auf 200 Euro. 

Ein Fahrverbot habe auch eine Erziehungsfunktion und sei als «Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme» 

gedacht, erklärten die Richter. Dies sei jedoch bei einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren nicht mehr 

gegeben. «In einem solchen Fall kann der spezialpräventive Zweck der Maßnahme bereits durch die 

lange Zeit des Schwebezustandes und die für den Betroffenen damit verbundene Ungewissheit über das 

Fahrverbot erreicht sein.» Außerdem habe der Kläger die extrem lange Verfahrensdauer nicht zu 

verantworten gehabt. Gründe dafür seien unter anderem die Einholung eines Gutachten sowie mehrere 

Terminverlegungen gewesen. (Az: 1 Ss 53/04 - Beschluss vom 19. April 2004) 


Fahrverbot: Bei Wiederholung kein Pardon 

(Val) Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Fahrverbot gegen den Fahrer eines Kleintransporters 

bestätigt, der sich innerhalb weniger Wochen ein weiteres Fahrverbot eingehandelt hatte. Der 

selbstständige Auslieferfahrer war vom Amtsgericht Recklinghausen zu einer Geldbuße von 400 Euro 

und zu einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Der 63-jährige war im März 2003 auf der A43 

in Recklinghausen mit einer Geschwindigkeit von 142 km/h geblitzt worden. Erlaubt waren an dieser 

Stelle wegen Straßenschäden lediglich 80 km/h. Er war bereits mehrfach wegen 

Geschwindigkeitsüberschreitungen in Erscheinung getreten. Ein einmonatiges Fahrverbot war zur Tatzeit 

nur wenige Wochen verstrichen. 

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Das Amtsgericht hat trotz der von dem Verkehrssünder geltend gemachten beruflichen 

Existenzgefährdung unter anderem wegen der vorangegangenen Verkehrsverstöße nicht von der 

Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen. Es gehe im vorliegenden Fall nicht an, das Existenzwohl 

des Betroffenen über das Wohl anderer Verkehrsteilnehmer zu stellen, die durch die Vorschrift über die 

Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen geschützt werden sollen. 

Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil bestätigt und dazu ausgeführt: Das zuvor ausgesprochene 

Fahrverbot habe erst am 06.02.2003 geendet. Bei einer solchen Rückfallgeschwindigkeit müsse davon 

ausgegangen werden, dass nur durch die Anordnung eines nochmaligen Fahrverbots der offenbar 

dringend erforderliche Besinnungs- und Denkzetteleffekt erzielt werden könne. Hinzu komme, dass zu 

schnell fahrende Kleintransporter bis 3,5 Tonnen im Transportgewerbe ein erhebliches 

Gefährdungspotenzial in sich bürgen. Wegen der nicht aerodynamischen Bauweise der Fahrzeuge sowie 

der riesigen Angriffsfläche für Seitenwind könne es bei einer Unaufmerksamkeit des Fahrers zu 

verheerenden Unfällen kommen. 

Aktenzeichen: 2 Ss Owi 121/2004 OLG Hamm 


Urteil: Führerschein weg - Auto weg 

Koblenz (dpa) - Ein Auto, dessen Besitzer notorisch ohne Führerschein fahren, darf von der Polizei 

sichergestellt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag bekannt 

gegebenen Eilverfahren entschieden (Az.12 B 10545/04.OVG). In dem konkreten Fall hatten ein wegen 

mehrfachen Fahrens ohne Führerschein verurteilter Mann und seine später ebenfalls ohne Fahrerlaubnis 

am Steuer ertappte Frau angekündigt, sie wollten auch weiter ohne Führerschein fahren. Daraufhin zog 

die Polizei das Auto ein. 


Auslandsführerschein: Bei Zweifeln kein Umschreiben 

Mannheim (dpa) - Deutsche Behörden können das Umschreiben einer ausländischen Fahrerlaubnis 

verweigern, wenn berechtigte Zweifel an der Eignung des Inhabers bestehen. Das hat der 

Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden. Das deutsche 

Fahrerlaubnisrecht sehe zwar grundsätzlich das Umschreiben einer Fahrerlaubnis vor. Das bedeute aber 

nicht, dass der ausländische Führerschein einfach ohne Prüfung übernommen werden müsse, hieß es. 

Im behandelten Rechtsstreit war dem Kläger die deutsche Fahrerlaubnis wegen einer Alkoholfahrt mit 

2,76 Promille entzogen worden. Zwei medizinisch-psychologische Gutachten sprachen dem Mann 

danach die Fahreignung ab. Während eines längeren beruflichen Aufenthaltes in den USA hatte er dort 

einen Führerschein erworben und nach der Rückkehr in die Bundesrepublik die Umschreibung beantragt. 

Die von den deutschen Behörden ausgesprochene Vorladung zu einem erneuten medizinischpsychologischem 

Test hatte der Mann abgelehnt. Seine amerikanische Fahrerlaubnis müsse auch in 

Deutschland anerkannt werden, argumentierte er. Die von der Behörde abgelehnte Umschreibung wurde 

jetzt vom VGH bestätigt. Da es berechtigte Zweifel an der Fahreignung des Klägers gebe, habe die 

Behörde das Recht gehabt, die Umschreibung zu verweigern, erklärten die Richter. 

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Alkoholmessung: Wartezeit einhalten 



Karlsruhe (dpa) - Die Ergebnisse von Atemalkoholmessungen bei Verkehrskontrollen sind unzulässig, 

wenn die vorgeschriebene 20-minütige Mindestwartezeit zwischen dem letzten Trinken und der Messung 

nicht eingehalten wurde. Nach einem vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe veröffentlichten Urteil stellt 

sich erst nach Ablauf dieses gesetzlich vorgegebenen Zeitraums ein «definiertes Verhältnis zwischen 

Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration» ein. Außerdem sei die Messung dann auch nur noch in 

geringem Maß von kurzfristigen Schwankungen betroffen. (AZ. 1 Ss 30/04 - Beschluss vom 19. April 

2004) 

Im behandelten Fall war ein 52-Jähriger aus Pforzheim, der mehrere Gläser Bier getrunken hatte, in eine 

Polizeikontrolle geraten. Beim «Blasen» war dem Autofahrer eine Atemalkohol-Konzentration von 0,52 

Promille (0,26 Milligramm pro Liter Luft/mg/l) nachgewiesen worden. Das Amtsgericht hatte eine gegen 

ihn ausgesprochene Strafe von 250 Euro Bußgeld und einem vierwöchigen Fahrverbot bestätigt. Das 

Urteil wurde jetzt vom OLG kassiert. Es sprach den Kläger frei. 

Nach Auffassung des OLG konnte im vorliegenden Rechtsstreit die sichere Einhaltung der Warte- und 

Kontrollzeiten nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Auch hätten die zuständigen Polizisten keine 

eindeutigen Zeitangaben vermerkt. Die später vom Amtsgericht vorgenommene Rekonstruktion beruhe 

nur auf einer «zweifelbehafteten Schätzung» der abendlichen Abläufe, hieß es. Im Fall des 52-Jährigen 

war der bei 0,25mg/l liegende Gefahrengrenzwert für Alkohol in der Atemluft nur um 0,01 mg/l 

überschritten gewesen. 


Verkehr: Ausbremsen kommt teuer 

(Val) Wer einen anderen ausbremst, riskiert nicht nur einen Unfall, sondern auch den 

Versicherungsschutz. Dies musste auch ein Autofahrer hinnehmen, der im Schadensersatzprozess vor 

dem Landgericht München I unterlag. 

Eine Autofahrerin war an einem Abend im Dezember mit ihrem Kleinwagen auf der Quiddestraße in 

München in Richtung Norden. Um in die Nawiaskystraße nach links einzubiegen, ordnete sie sich in die 

Linksabbiegerspur ein und wartete auf das grüne Ampelsignal. Als die Ampel umsprang, fuhr sie 

vorsichtig in die Kreuzung ein und ließ den Gegenverkehr passieren. Zu diesem Zeitpunkt stand ein 

weiters anderes Fahrzeug hinter ihr und betätigte die Lichthupe. Nach Freiwerden der Kreuzung fuhr die 

Fahrerin in die Nawiaskystraße ein. Sie passierte dabei den Fußgängerüberweg mit einer Verkehrsinsel 

in der Mitte. Währenddessen überholte sie das drängelnde Fahrzeug, scherte sofort vor ihr wieder ein 

und machte eine Vollbremsung. 

Obwohl die Fahrerin ebenfalls sofort bremste, hatte sie keine Chance, einen Aufprall zu verhindern. An 

ihrem Wagen entstand ein Sachschaden von rd. 1.200,- Euro. 

Die für Verkehrsunfallsachen zuständige 19. Zivilkammer des Landgerichts München I wies die 

Schadensersatzklage gegen die Haftpflichtversicherung des Dränglers ab. Er habe durch sein 

Bremsmanöver den Unfall vorsätzlich herbeigeführt. Seine Versicherung müsse deshalb nach § 152 VVG 

für den Schaden nicht eintreten. Er muss den Schaden aus eigener Tasche bezahlen. 

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Rotlicht: Gilt auch für Radfahrer 



(Val) Daß ebenso wie die Straßenverkehrsregeln und auch die Bußgeldsanktionen für Radfahrer gelten, 

musste jetzt ein 43jähriger arbeitsloser Verkäufer aus Karlsruhe erfahren, der im Frühjahr 2003 in 

Karlsruhe mehrere wartende Fahrzeuge überholte, die dort aufgestellte Verkehrsampel missachtete und 

in die Kreuzung einfuhr, obwohl das Rotlicht schon etwa fünf Sekunden angedauert hatte. 

Dabei übersah er allerdings den in der Warteschlange vor der Ampel stehenden Streifenwagen der 

Polizei, der nach Wechsel der Lichtzeichenanlage unverzüglich die Verfolgung des Fahrradfahrers 

aufnahm. Die Beamten stoppten diesen nach kurzer Zeit und stellten seine Personalien fest. Dabei zeigte 

sich der Betroffene hinsichtlich seines Verkehrsverstoßes vollkommen uneinsichtig und erklärte, er habe 

es eilig gehabt. 

Die Bußgeldbehörde der Stadt Karlsruhe erließ daraufhin gegen den auch mit seinem Kraftfahrzeug 

bereits mehrfach straßenverkehrsrechtlich auffällig gewordenen Fahrradfahrer einen Bußgeldbescheid in 

Höhe von 62,50 Euro (weitere Folge: ein Punkt in der Verkehrszentralregisterkartei in Flensburg), gegen 

welchen der Betroffene Einspruch einlegte. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte ihn hierauf im Sommer 

2003 wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes, ermäßigte jedoch wegen der schlechten 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen die Geldbuße auf 60 Euro. 

Die hiergegen vom Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde, mit welcher er vor allem die Verurteilung 

wegen einer vorsätzlichen Tat beanstandete, hat der 1. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe 

nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verurteilung ist daher rechtskräftig. 

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 13. Mai 2004, 1 Ss 119/03 

Ehe, Familie & Erben: 

Witwenrente: Unbefristet für geschiedene Mutter 

Dortmund (dpa) - Eine geschiedene und verwitwete Mutter hat auch nach der Volljährigkeit ihrer Kinder 

noch Anspruch auf Witwenrente. Das entschied das Dortmunder Sozialgericht im Fall einer 44-jährigen 

Frau aus Hamm, deren Ex-Mann als Lkw-Fahrer tödlich verunglückt war (Az S 23 U 63/03). Die 

Berufsgenossenschaft hatte die Rentenzahlungen nach der Volljährigkeit der jüngsten Tochter mit der 

Begründung eingestellt, die Witwe könne nun wieder arbeiten gehen und selbst für ihren Unterhalt 

sorgen. 

Dem widersprach das Sozialgericht: Durch die Erziehung der Kinder seien der Frau finanzielle Nachteile 

entstanden, die auch bei einem Wiedereinstieg in den Beruf nicht mehr kompensiert werden könnten. Bis 

zu einer erneuten Heirat müsse die Witwenrente daher weiter gezahlt werden. 


Unterhalt: Notfalls Privat-Insolvenz anmelden 

Koblenz (dpa) - Ein unterhaltspflichtiger Vater muss notfalls einen «privaten Konkursantrag» stellen, 

wenn er wegen seiner Schulden nicht mehr zu Unterhaltszahlungen in der Lage ist. Das geht aus einem 

Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Das so genannte Verbraucher-Insolvenzverfahren habe 

zur Konsequenz, dass Betroffene nach sieben Jahren von den Restschulden befreit werden könnten, 

wenn sie sich nach Kräften um Tilgung der Schulden bemüht hätten. Die praktische Folge: Sie würden 

dann auch wieder weitgehend Unterhalt zahlen können, befanden die Richter. Das Gericht hob mit 

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seinem grundlegenden Spruch (Az.: 13 UF 666/03) die Entscheidung eines Familiengerichts auf, das die 

Unterhaltszahlungen eines getrennt lebenden Familienvaters gestoppt hatte. 


Unterhalt: Hausarbeit und Kinder zählen mit 

Karlsruhe (dpa) - Hausarbeit und Kindererziehung sind beim Unterhalt nach einer Scheidung ebenso zu 

berücksichtigen wie das Einkommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen bekräftigt. 

Das Karlsruher Gericht präzisierte seine vor drei Jahren geänderte Rechtsprechung, die vor allem 

Hausfrauen höhere Unterhaltsansprüche beschert. Nach der damaligen Entscheidung steht denjenigen 

mehr Unterhalt zu, die sich während der Ehe vor allem um Haushalt und Kinder kümmern und erst 

danach eine nennenswerte Erwerbstätigkeit aufnehmen. (Aktenzeichen: XII ZR 10/03 u. 132/02 vom 5. 

Mai 2004) 

Der neuen Entscheidung zufolge gilt dies auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung 

einen neuen Lebenspartner versorgt - auch, wenn die beiden nicht verheiratet sind. Diese - geldwerte - 

Versorgungsleistung werde ähnlich wie tatsächliches Einkommen berechnet und wirke sich erhöhend auf 

den Unterhaltsbedarf aus. Erwerbstätigkeit und Familienarbeit seien gleichwertig und trügen 

gleichermaßen zur Erhöhung des Lebensstandards bei, befand der Familiensenat. Der BGH hob damit 

Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg auf, das - wie auch einige andere Gerichte - seiner 

Rechtsprechung nicht gefolgt war. 

Hintergrund des Urteils sind verschiedene Methoden zur Berechnung des Unterhalts. Bis 2001 wurde der 

Unterhalt nur auf der Grundlage des während der Ehe erwirtschafteten Einkommens berechnet. Sonstige 

Leistungen blieben außen vor. Deshalb war es für die Höhe der Unterhaltszahlung ausschlaggebend, ob 

die Frau schon während der Ehe - dann war der Lebensstandard und damit der Unterhaltsanspruch 

höher - oder erst nach der Scheidung zu arbeiten begann. 

Diese Linie hatte der BGH beendet und das später erzielte Einkommen gleichsam als «Surrogat für die 

bisherige Familienarbeit» in den Unterhaltsbedarf eingerechnet. Mit der neuen Entscheidung stellt der 

Familiensenat nun klar, dass dies auch bei späteren Versorgungsleistungen für nichteheliche Partner gilt: 

Auch für sie wird - fiktiv - ein Entgelt angenommen. Dieses Entgelt wird zurückgerechnet auf den 

ehelichen Lebensstandard und führt damit zu einem höheren Unterhaltsanspruch. 


Studium: Kann Versorgungsausgleich kosten 

Karlsruhe (dpa) - Wer während der Ehezeit auf Kosten des Partners studiert und sich nicht um den 

gemeinsamen Haushalt und Kinder kümmert, hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei einer 

Scheidung keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich. Unter diesen Umständen wäre es «grob unbillig», 

wenn man den verdienenden Partner zusätzlich auch noch zum Versorgungsausgleich heranziehen 

würde, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH). Mit seiner Entscheidung hob der XII. BGH-Zivilsenat ein 

anders lautendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm auf (AZ: XII ZB 27/99 - Beschluss vom 24. 

März 2004). 

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die beklagte Ehefrau während sieben der acht Ehejahre das Studium 

ihres Mannes voll finanziert und ihn auch während seiner anschließenden Arbeitslosigkeit unterhalten. 

Laut BGH fallen die vom Ehemann während des Studiums durch Gelegenheitsarbeit erzielten 

unregelmäßigen Einkünfte demgegenüber nicht ins Gewicht. 

Mit dem Versorgungsausgleich soll die Lage desjenigen Ehegatten verbessert werden, der wegen in der 

Ehe übernommener anderer Aufgaben berufliche Einschränkungen und Nachteile in seiner 

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versorgungsrechtlichen Lage erlitten habe. Im behandelten Fall habe die Frau ihrem Mann jedoch eine 

Ausbildung ermöglicht, sich im Rahmen einer späteren Berufsausübung eine eigene Alterssicherung zu 

schaffen, betonte der BGH. 


Alkoholmissbrauch: Testament kann unwirksam sein 

München/Bonn (dpa) - Die Alkoholsucht eines Menschen kann sein Testament unwirksam machen. Auf 

ein entsprechendes Urteil des Obersten Bayerischen Landesgerichts in München (Az.: 1Z BR 6/03) weist 

der VSRW-Verlag in Bonn hin. 

Die Richter hatten sich mit dem Fall eines Alkoholikers zu befassen, der kurz vor seinem Tod sein 

mehrere Jahre altes Testament zu Ungunsten seines Halbbruders geändert hatte. Dieser war darin als 

Erbe unter anderem für ein Grundstück im Wert von 470 000 Euro eingesetzt gewesen. 

Das Gericht erklärte die neue Testaments-Version für unwirksam und sprach das Erbe dem Halbbruder 

zu. Zum Zeitpunkt von der Abfassung sei die «Erkenntnisfähigkeit» des Erblassers wegen seines 

Alkoholmissbrauchs so stark eingeschränkt gewesen, dass nicht mehr von einer «unbeeinflussten 

Willensbildung» ausgegangen werden könne. 


Enterbung: Kann zu Lebzeiten überprüft werden 

Karlsruhe (dpa) - Wer von seinen Eltern vollständig enterbt werden soll, kann schon zu deren Lebzeiten 

gerichtlich prüfen lassen, ob auch die Entziehung des so genannten Pflichtteils zulässig ist. Das hat der 

Bundesgerichtshof (BGH) in einem veröffentlichten Urteil entschieden. Der potenzielle Erbe habe ein 

rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung, ob er mit einem Pflichtteil rechnen könne oder nicht, 

befand das Karlsruher Gericht. (Aktenzeichen: IV ZR 123/03 vom 10. März 2004) 

Der Pflichtteil - die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs - steht den Kindern eines Verstorbenen 

grundsätzlich auch dann zu, wenn sie durch ein Testament vom Nachlass ausgeschlossen werden. 

Haben die Nachkommen ihre Eltern beispielsweise misshandelt oder ein Verbrechen gegen sie 

begangen, können diese das Pflichtteilsrecht ausschließen. 

Damit gab der BGH einem Mann Recht, dessen Vater ihm den Pflichtteil entziehen wollte. Das 

Oberlandesgericht München hatte seine Klage gegen die Entziehung als unzulässig abgewiesen, weil die 

«Ungeduld naher Angehöriger», schon zu Lebzeiten der Eltern Klarheit über den Nachlass zu haben, 

rechtlich nicht schützenswert sei. Dem widersprach der BGH: Das Pflichtteilsrecht habe schon vor dem 

Tod des Erblassers rechtliche Bedeutung - der Berechtigte könne darüber beispielsweise bestimmte 

Verfügungen treffen. Eine Feststellung zu Lebzeiten habe ferner den Vorteil, dass der Erblasser - der die 

beste Sachkenntnis über die Gründe der Entziehung habe - seinen Standpunkt wirksamer verteidigen 

könne. 


Sorgerecht: Gemeinsam nur für kooperative Eltern 

Saarbrücken (dpa) - Geschiedenen Eltern steht nicht zwangsläufig das gemeinsame Sorgerecht für ihre 

Kinder zu. Vielmehr darf nach einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken 

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die entsprechende gesetzliche Regelung durchbrochen werden, um Schaden vom Kind abzuwenden. 

Nach Auffassung der Richter ist dies notwendig, wenn den Eltern sowohl die Kooperationsfähigkeit als 

auch die Kooperationsbereitschaft für das Wohl des Kindes fehlt. 

Das Gericht bestätigte mit seinem Spruch (Az.: 9 UF 133/03) eine Entscheidung des Familiengerichts St. 

Wendel. Das Gericht hatte das nach der Scheidung der Eheleute zunächst beibehaltene gemeinsame 

Sorgerecht für die drei minderjährigen Kinder später zu Gunsten der Mutter abgeändert. Grund war, dass 

es auch nach der Scheidung ständig zu Streit zwischen den früheren Eheleuten kam. Das 

Familiengericht fürchtete daher nachteilige Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder. Das OLG 

schloss sich dieser Einschätzung an. 

Zwar habe der Gesetzgeber bewusst die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge auch nach der 

Scheidung geschaffen. Dies bedeute aber nicht, dass dies die Regel sei und eventuelle Ausnahmen nur 

unter strengen Voraussetzungen zulässig seien. Maßgeblich sei allein das Wohl der Kinder. 


Scheidung: Fahrzeugbrief klärt Eigentumsfrage 

Saarbrücken (dpa) - Ein Ehepartner hat nach einer Scheidung nicht ohne weiteres Anrecht auf ein von 

ihm finanziertes Auto, wenn der andere Ehepartner als Eigentümer im Fahrzeugbrief eingetragen ist. Das 

entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in einem Urteil. Der das Auto finanzierende 

Ehepartner müsse nachweisen, dass die Eigentumsübertragung, die der Fahrzeugbrief dokumentiere, 

nur zum Schein oder versehentlich erfolgt sei (Az.: 8 U 726/02-178). 

Das Gericht hob mit seinem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Urteil eine Entscheidung des 

Landgerichts Saarbrücken auf und wies die Herausgabeklage einer geschiedenen Ehefrau ab. Die 

Klägerin hatte von ihrem früheren Ehemann die Herausgabe eines Wagens der Marke Jaguar verlangt. 

Zur Begründung machte sie geltend, ihr geschiedener Mann sei zwar im Fahrzeugbrief als Halter 

eingetragen. Dies sei aber irrtümlich geschehen, denn sie habe den größten Teil des Kaufpreises 

gezahlt. 

Anders als das Landgericht hielt das OLG diese Argumentation nicht für ausreichend. Es sei nicht 

ungewöhnlich, dass je nach dem finanziellen Leistungsvermögen ein Ehepartner für einen anderen den 

Kauf einer Sache finanziere. Dies allein rechtfertige nicht den Rückschluss, dass der Finanzierer auch 

zwangsläufig der Eigentümer sei. 

Familie und Kinder: 

Promotionsvorbereitung: Gilt als Berufsausbildung 

(Val) Die Vorbereitung auf die Promotion zählt zur Berufsausbildung, wenn diese im Anschluss an das 

Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird. Für diese Zeit haben Sie als Eltern bis zum 27. 

Lebensjahr des Kindes Anspruch auf Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge. Vorausgesetzt, das 

Kind bleibt mit seinem Einkommen unter dem Einkommensgrenzbetrag von 7 680 EUR im Jahr (BFH- 

Urteil vom 29.10.1999, BStBl. 1999 II S. 708). 

Jetzt hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Promotionsvorbereitung auch dann 

Berufsausbildung ist, wenn diese im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgt, etwa bei 

wissenschaftlichen Assistenten an der Universität (BFH-Beschluss vom 10.12.2003, VIII B 151/03). 

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Dies wirkt auf den ersten Blick positiv, doch bei genauerem Hinsehen ist es von Nachteil: Da nämlich die 

Einkünfte des Kindes aus dem Beschäftigungsverhältnis schnell über der Einkommensgrenze von 7 680 

EUR im Jahr liegen, gibt's ohnehin kein Kindergeld. Und in dem Jahr, in dem das Kind sein 

Beschäftigungsverhältnis aufnimmt, können die hohen Einkünfte für einige Monate dazu führen, dass das 

Kindergeld für das ganze Jahr wegfällt. Deshalb ist zu fragen, weshalb man der Kindergeldkasse 

mitteilen sollte, welche Art Beschäftigungsverhältnis das Kind nach seinem bestandenen Diplom oder 

Examen ausübt. 


Kindergeld: Keine Anrechnung von Kindesvermögen 

(Val) Die Frage ist, ob bei volljährigen Kindern eigenes Vermögen als Einkünfte und Bezüge mit zu 

erfassen ist. Die Antwort hatte der Bundesfinanzhof im Jahre 2002 gegeben und entschieden, dass 

Vermögen des Kindes seit 1996 nicht mehr in die Einkommensermittlung einbezogen wird. Die 

Entscheidungen ergingen zu behinderten Kindern, die aufgrund von Schadensersatz und 

Schmerzensgeld über Sparguthaben in beträchtlicher Höhe verfügten. Gleiches aber gilt ebenso für nicht 

behinderte Kinder (BFH-Urteile vom 19.8.2002, BStBl. 2003 II S. 88 und 91). 

Jetzt hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden, dass auch Geldzuwendungen, die ein volljähriges 

Kind in Berufsausbildung von dritte Seite erhält, bei der Einkommensermittlung außen vor bleiben, wenn 

dieses Geld zur langfristigen Kapitalanlage bestimmt ist (BFH-Urteil vom 28.1.2004, VIII R 21/02). 

Seit 1996 dienen Kindergeld und Kinderfreibetrag in erster Linie der steuerlichen Freistellung des 

Existenzminimums des Kindes bei den Eltern. Das gilt unabhängig davon, ob das Kind behindert oder 

nicht behindert ist. Eine gesetzliche Regelung über die Einbeziehung des Kindesvermögens gibt es nicht. 

Jedes Kind soll die Möglichkeit haben, sein Stammvermögen unversehrt zu belassen. Lediglich die 

Zinsen aus dem Sparkapital werden als eigene Einkünfte und Bezüge erfasst, und zwar in Höhe des 

Sparerfreibetrages als "Bezüge", darüber hinaus nach Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrages als 

"Einkünfte". 


Kinderarbeit: Vorsicht beim Kindergeld 

(Val) Kinder, die in einem Dienstverhältnis stehen, erzielen lohnsteuerpflichtige Einkünfte. Ohne 

Bedeutung ist dabei, ob die ausgeübte Tätigkeit nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes 

nicht erlaubt war. Die für ein Arbeitsverhältnis notwendige Lohnsteuerkarte wird nicht nur für Volljährige, 

sondern auch für Minderjährige von der Gemeinde ausgestellt. 

Auch zwischen Eltern und ihren Kindern können Arbeitsverhältnisse existieren. So wurde zum Beispiel 

vom Finanzgericht Köln ein Arbeitsverhältnis mit dem minderjährigen Sohn steuerlich anerkannt (Der 

Sohn hatte die Rasenpflege übernommen!). Die Arbeitsverhältnisse mit Angehörigen müssen jedoch mit 

denen zwischen fremden Dritten vergleichbar sein. 

Praxistipp: 

Hat ein Jugendlicher sein 18. Lebensjahr bereits vollendet, so geht für die Eltern der Anspruch auf das 

Kindergeld bzw. den Kinderfreibetrag verloren, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes 7.188 Euro 

(2002) / 7.428 Euro (2003) / 7.680 Euro ( 2004) im Jahr überscheiten. 

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Immobilienbesitzer: 



Schenkung: Übertragung selbstgenutzter Immobilien 

(Val) Eine interessante Ausnahme von der Erbschaftssteuerpflicht ist die Schenkung des 

Familienwohnheims an den Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). Was aber vielen nicht bewusst ist: 

Die Übertragung ist nur zu Lebzeiten, nicht aber im Todesfall steuerfrei. Zu Lebzeiten spielt die Höhe des 

Wertes keine Rolle, auch Freibeträge werden dabei nicht "verbraucht". Von der Steuer befreit sind auch 

der Kauf oder die Herstellung eines Familienwohnheims sowie die Tilgung eines Darlehens, das im 

Zusammenhang mit dem Familienwohnheim aufgenommen wurde. 

Bedingungen: 

Die Immobilie muss den Lebensmittelpunkt des Ehepaares darstellen und überwiegend eigenen 

Wohnzwecken dienen. Ferien- oder Wochenendwohnungen gehören nicht dazu. 

Auch eine teilweise Vermietung der Räume wirkt sich schädigend auf die Steuer aus. 

Diese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Schenkung gegeben sein. Eine spätere Änderung der 

Nutzung oder gar ein Verkauf haben keine Auswirkung. Diese Form der steuerfreien Schenkung unter 

Ehepartnern ist beliebig oft wiederholbar. Aber Vorsicht: Wittert der Fiskus hier einen 

Gestaltungsmissbrauch, schlägt die Steuerfalle zu und es kommt zur nachträglichen Veranlagung! 

HINWEIS: Vorzeitige Schenkungen an die Kinder bieten neben der Chance, die spätere Erbschaftsteuer 

zu senken, zusätzlich den Eltern die Möglichkeit, durch eine Verschiebung von Einkunftsquellen, wie 

beispielsweise von Wertpapieren oder Immobilien, auch selbst Einkommensteuer zu sparen. Zu beachten 

ist dabei aber, dass das Vermögen voll wirksam auf die Beschenkten übergehen muss. So ist es den 

Eltern nicht mehr erlaubt, die Mieteinnahmen aus den verschenkten Immobilien später für den eigenen 

Lebensunterhalt zu verwenden. Doch auch hier gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, wie beispielsweise die 

Einräumung von Nießbrauchrechten. 


Immobilienleasing: Wem wird das Objekt zugerechnet? 

(Val) Beim Leasing handelt es sich um eine Sonderform der entgeltlichen Überlassung von 

Wirtschaftsgütern durch den Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer. Für die steuerliche Beurteilung von 

Leasing ist entscheidend, wem die Wirtschaftsgüter zugerechnet werden müssen, dem Leasing-Nehmer 

oder dem Leasing-Geber. Hierfür ist die vertragliche Ausgestaltung des Leasings ausschlaggebend. 

Leasingverträge werden in Operatingleasing, Finanzierungsleasing und in Spezialleasing untergliedert. 

Für das Immobilienleasing kommt nur der Vertragstyp Finanzierungsleasings zu Anwendung. Hierbei ist 

zwischen Vollarmortisationsverträgen und Teilamortisationsverträgen zu unterscheiden. 

Vollarmortisationsverträge: 

Grund und Boden wird dem Leasing-Geber zugerechnet. Dies gilt bei allen Vertragstypen (ohne 

Optionsrecht, Kaufoption und Mietverlängerungsoption). Das Gebäude (Grundmietzeit= 40 bis 90 Prozent 

der Nutzungsdauer) wird dem Leasing-Geber zugerechnet, wenn kein Optionsrecht besteht. Bei 

Mietverlängerungsoption erfolgt auch eine Zurechnung beim Leasing-Geber, wenn die Anschlussmiete 

mindestend 74 Prozent der üblichen Miete beträgt. Bei Kaufoption wird das Gebäude dem Leasing-Geber 

zugerechnet, wenn der Kaufpreis dem linear abgeschriebenen Restbuchwert (oder dem niedrigeren 

gemeinen Wert) entspricht. Ist die Grundmietzeit kleiner 40 Prozent oder größer 90 Prozent, erfolgt immer 

eine Zurechnung beim Leasing-Nehmer. 

Teilamortisaionsverträge: 

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Das Gebäude ist dem Leasing-Geber zuzurechnen. Hiervon wird abgewichen bei Verträgen mit 

Kaufoption, wenn die Grundmietzeit 90 Prozent der Nutzungedauer übersteigt oder der Kaufpreis den 

linearen Restbuchwert unterschreitet. Auch bei Verträgen mit Mietverlängerungsoption erfolgt eine 

Zurechnung beim Leasing-Nehmer, wenn die Grundmietzeit 90 Prozent der Nutzungsdauer übersteigt 

oder wenn die Anschlussmiete 75 Prozent der üblichen Miete nicht überschreitet. 


Ferienwohnung: Vermietung kann gewerblich sein 

(Val) Werden Ferienwohnungen vermietet können Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder 

Einkünfte aus Gewerbebetrieb entstehen. Bestehen Ähnlichkeiten mit einem Hotelbetrieb (Personal 

reinigt die Wohnungen und betreut die Gäste), so sind Indizien gegeben die auf eine gewerbliche 

Tätigkeit schließen lassen. Des Weiteren kann für eine gewerbliche Tätigkeit sprechen, wenn die 

Wohnung in einem Feriengebiet liegt, eine Feriendienstorganisation für Verwaltung und Vermietung 

(Werbung) sorgt, die Wohnung immer zur Vermietung zur Verfügung steht oder wenn ein 

pensionsähnlicher Betrieb vorliegt. Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb unterliegen neben der 

Einkommensteuer / Körperschaftsteuer regelmäßig auch der Gewerbesteuer. 

Sind die Voraussetzungen für eine gewerbliche Tätigkeit nicht gegeben, werden Einkünfte aus 

Vermietung und Verpachtung erzielt. Dabei ist zu beachten, dass bei zeitweiser Selbstnutzung der 

Ferienwohnung entstandene Werbungskosten nicht zu 100 Prozent angesetzt werden können. Vielmehr 

ist dann festzustellen, in welchen Zeiten eine Vermietung erfolgte. Hierzu gehören auch 

Leerstandszeiten. Nur für diese Zeiträume können die Werbungskosten anteilig geltend gemacht werden. 

Internet, Medien & Telekommunikation: 

0190: Keine Haftung bei manipulierter Sperre 

(Val) Ein Anschlussinhaber, dessen Telefon mit einer Sperrvorrichtung gegen 0190- Rufnummern 

ausgestattet ist, haftet grundsätzlich nicht für Verbindungen zu 0190- Rufnummern, die Dritte unter 

Überwindung der Sperrvorrichtung von seinem Anschluss aus hergestellt haben. 

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Klage abgewiesen, mit der 

ein Anschlussinhaber für Verbindungen zu 0190- Rufnummern auf Zahlung von 5.025,87 Euro in 

Anspruch genommen worden war. Der Beklagte hatte seine Telefonanlage mit einer Sperre für 0190- 

Verbindungen ausstatten und diese fortlaufend überprüfen lassen. Die Sperre war von einem Dritten aber 

offenbar unbemerkt manipuliert worden. 

Zwar haftet ein Anschlussinhaber nach § 16 Abs. 3 Satz 3 der Telekommunikations- 

Kundenschutzverordnung (TKV) auch für Verbindungen, die aufgrund unbefugter Nutzung seines 

Anschlusses durch Dritte entstanden sind. Ausgenommen sind jedoch solche Nutzungen, die der 

Anschlussinhaber nicht zu vertreten hat. Sind die Verbindungen in der vom Kunden beherrschbaren 

Sphäre hergestellt worden, so muss er beweisen, dass er nichts für die unbefugte Benutzung kann. 

Diese Voraussetzungen lagen nach Auffassung des 1. Zivilsenats auch in dem entschiedenen Fall vor, 

weil der Anschlussinhaber die Sperre regelmäßig überprüfen ließ und es bislang keinen Anlass zu 

weitergehenden Schutzvorkehrungen gab. 

Die Entscheidung dürfte insbesondere für größere Geschäftsbetriebe von Bedeutung sein, weil der Senat 

ausdrücklich auch die Haftung des Anschlussinhabers für den Fall ausschließt, dass die Manipulation der 

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Sperranlage durch einen Mitarbeiter erfolgt. Das Risiko eines solchen Missbrauchs trage nach § 16 Abs. 

3 TKV das Telefonunternehmen, wenn Verbindungen in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre ohne 

dessen Verschulden zustande gekommen sind. 

Die Revision wurde nicht zugelassen. 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19. April 2004 - 1 U 235/03 


Umlaut-Domains: Grabbing ist sittenwidrig 

(Val) Domain-Grabbing wird von den Gerichten als rechtswidrig angesehen. Wer sich eine Domain 

lediglich zum Zweck des Weiterverkaufs reserviert, ohne sie selbst nutzen zu wollen, der handelt 

wettbewerbswidrig. Daher untersagte auch das Landgericht Köln in einer einstweiligen Verfügung (Az.: 

31 O 155/04) sowohl den Verkauf als auch die Nutzung der Domain "touristikbörse24.de". 

Nach Auffassung des Gerichts ist das Domain-Grabbing aus zwei Gründen rechtswidrig. Zum einem 

werden Internetanfragen von Kunden unter Ausnutzung des guten Rufs des bestehenden Unternehmens 

abgefangen, was gegen § 1 UWG verstößt , zum anderen stellt dies eine Irreführung i.S.v. § 3UWG dar, 

da der Kunde erwarten darf, auch unter der neuen Umlautdomain das eingeführte Unternehmen 

vorzufinden. 

Ein Internetnutzer wollte aus den seit Anfang März 2004 möglichen Umlaut-Domains Nutzen ziehen. Seit 

diesem Zeitpunkt ist es möglich, statt der bisher üblichen Internetadressen mit dem Umlaut-Ersatz "ae", 

"oe" und "ue", auch solche mit den Buchstaben "ä", "ö" und "ü" zu registrieren. Er ließ daher die Domain 

"touristikbörse24.de" registrieren. Diese Domain bot er einem unter der Domain "touristikboerse24.de" 

bekannten Reisevermittler an. Als Entgelt forderte er einen all-inclusive-Urlaub in die Karibik. Als das 

Reiseunternehmen ablehnte, bot er die Domain bei eBay zur Versteigerung an. 

Das Unternehmen und auch das Gericht verstanden keinen Spaß. Das Gericht stufte das so genannte 

Domain-Grabbing als sittenwidrig und irreführend ein. Dem Domain-Inhaber drohen bis zu 6 Monate 

Ordnungshaft, falls er die Domains weiterhin nutzt oder an Dritte veräußert. Die eBay-Auktion wurde 

gestoppt. 


Klage: Doch Hochzeit statt Nachrichten im Fernsehen 

Mainz (dpa) - Das ZDF darf die Hochzeit des dänischen Kronprinzen Frederik mit der Australierin Mary 

Donaldson an diesem Freitag übertragen. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Antrag eines 

Zuschauers ab, den Sender auf die Ausstrahlung von Nachrichten an Stelle der Hochzeit zu verpflichten. 

Ein Zuschauer habe grundsätzlich keinen Anspruch auf die Ausstrahlung bestimmter Fernsehsendungen, 

teilte das Gericht am Mittwoch mit. 

Außerdem gebe es im konkreten Fall keine Überschneidung der Sendeplätze für Nachrichten und 

Hochzeit: Die von dem ZDF-Zuschauer für diesen Freitagmittag geforderten Informationssendungen 

«heute» und «Mittagsmagazin» laufen im ZDF-Programm vor der Übertragung der Hochzeit des 

dänischen Kronprinzen Frederik mit der Australierin Mary Donaldson. 

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Internetcafé: Schließung aufgehoben 



Berlin (dpa) - Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen die Schließung eines 

Internetcafés zurückgewiesen. Die Computer in dem Café seien auch für Unterhaltungsspiele nutzbar 

gewesen und brauchten deshalb eine Spielhallenerlaubnis, entschied das Gericht. Damit wurde das Urteil 

des Verwaltungsgerichts bestätigt. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hatte die Weiternutzung 

untersagt. 


Pressefreiheit: Durch Spannervorschrift gefährdet? 

Duisburg (dpa) - Nicht erst seit Rudolf Scharpings Pool-Fotos ist es bei Politikern in Mode gekommen, 

sich dem Publikum auch mal ganz privat zu zeigen - im Toscana-Urlaub oder sogar beim Rasieren vor 

dem Spiegel. Gilt es dagegen, eine neue Liebschaft vor der Öffentlichkeit zu verbergen, dann erinnert 

sich mancher daran, dass seine Privatsphäre eigentlich geschützt sei. Am 29. April haben die 

Bundestagsabgeordneten einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das ihnen die wohl dosierte Präsentation 

der schönen Seiten ihres Privatlebens 

erleichtert: Zu neugierige Fotografen müssen im Extremfall mit Haftstrafen bis zu einem Jahr rechnen, 

wenn sie auch nur auf den Auslöser drücken. 

Professoren und Praktiker bildeten bei der am Samstag beendeten Tagung des renommierten 

Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit in Duisburg eine ganze Reihe von Beispielen, um zu 

demonstrieren, wie die recherchierende Presse als Kollateralschaden einer gut gemeinten Vorschrift auf 

der Strecke bleiben kann. Der fraktionsübergreifend gebilligte neue Paragraf 201 a Strafgesetzbuch hatte 

eigentlich Spanner und Voyeure im Auge, die Schmuddelfotos aus Umkleidekabinen ins Internet stellen. 

Doch weil er - anders als bei den Beleidigungsdelikten - keine Ausnahme für die Wahrnehmung 

berechtigter öffentlicher Interessen vorsieht, könnte er auch die seriöse Presse treffen. 

Der Dortmunder Rechtsprofessor Bernd Holznagel sprach denn auch die Bilder an, die die 

Weltöffentlichkeit seit Wochen vor Augen hat: Irakische Gefangene, die in sexuell erniedrigenden Posen 

gezeigt werden. Ob man, wenn so etwas in Deutschland passierte, das auch zeigen dürfte? «Nach dem 

Wortlaut der Vorschrift wohl nicht», meint Holznagel. Denn sie verbietet Aufnahmen in einem «besonders 

geschützten Raum», die den «höchstpersönlichen Lebensbereich» betreffen. Da hilft es wenig, wenn 

Holznagels Saarbrücker Kollege Rudolf Wendt einwendet, mit ein wenig Auslegung könnten die Gerichte 

das schon zurechtbiegen. Zumindest kann ein zweideutiger Wortlaut die «Schere im Kopf» auslösen, wie 

Lutz Tillmanns vom Deutschen Presserat zu bedenken gab - zumal der Staatsanwalt schon gegen das 

bloße Herstellen solcher Aufnahmen einschreiten kann. 

Da die Pressefreiheit im Grundgesetz steht und damit über dem Strafrecht rangiert, ist ihr Untergang 

freilich nicht zu befürchten - dafür wird im Zweifel das Bundesverfassungsgericht sorgen. Dennoch 

warnen die Experten vom Missbrauchspotenzial der Vorschrift. Wird da nicht jenen Prominenten, die ihr 

Privatleben sonst bei jeder ihnen passend erscheinenden Gelegenheit vermarkten, ein neues Instrument 

zur Gängelung der Presse an die Hand gegeben, fragte der Bonner Rechtsanwalt Gernot Lehr. Wie 

wenig durchdacht die Norm ist, zeigte auch der Einwand einer Dortmunder Staatsanwältin: Mit der 

Strafnorm wird automatisch auch eine Vorschrift zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten 

anwendbar - womit der Staatsanwalt theoretisch auf das Journalistengehalt zugreifen könnte. 

Dennoch sind die Praktiker nicht durchweg pessimistisch - weil sie darauf bauen, dass Paragraf 201 a 

kaum über seine papierene Existenz hinauskommen wird. Seit mehr als 50 Jahren finde der Schutz von 

Persönlichkeitsrechten vor den Zivilgerichten und nicht vor den Strafgerichten statt, sagte der 

Oldenburger Professor Jürgen Helle: «Ich sage voraus, dass auch diese Norm die Gerichte nicht 

beschäftigen wird.» 

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Staat & Verwaltung: 

Bußgeld: Ausländische Sparbücher geschmuggelt 



(Val) Die Frage von Zollbeamten bei der Ein- oder Ausreise in/aus der Bundesrepublik Deutschland, ob 

Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel im Wert von Euro 15.000 oder mehr mitgeführt wird, sollte 

wahrheitsgemäß beantwortet werden. Ansonsten droht ein erhebliches Bußgeld. 

Dies musste jetzt ein 64jähriger in Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger bei seiner im 

Oktober 2001 erfolgten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erfahren. Die an ihn von Zollbeamten 

am Flughaften Stuttgart gestellte Frage, "ühren Sie Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel von mehr 

als DM 30.000 (jetzt: 15.000 Euro) mit sich", verneinte er, obwohl sich in seinem Aktenkoffer türkische 

Sparbücher im Wert von umgerechnet etwa 60.000 Euro befanden. 

Im März 2002 erließ die Oberfinanzdirektion Karlsruhe als zuständige Bußgeldbehörde gegen den 

Betroffenen daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1.800 Euro wegen eines fahrlässigen 

Verstoßes gegen das Zollverwaltungsgesetz. Auf seinen Einspruch ermäßigte das Amtsgericht Karlsruhe 

zwar die Geldbuße auf 1.000 Euro, teilte jedoch die Auffassung der Bußgeldbehörde, dass der Betroffene 

seine türkischen Sparbücher hätte angeben müssen. 

Ebenso entschied im Grundsatz der 1. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die 

hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen. 

Nach § 31a Abs. 1 ZollVG handle ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig mitgeführtes Bargeld 

oder gleichgestellte Zahlungsmittel auf Verlangen der zuständigen Beamten des Zolldienstes nicht oder 

nicht vollständig anzeige. Dem Begriff der gleichgestellten Zahlungsmittel unterfielen nach der 

gesetzlichen Wertung (§ 1 Abs. 3 a Satz 2 ZollVG, § 808 BGB) auch Sparbücher, wobei es grundsätzlich 

nicht darauf ankomme, ob es sich um deutsche oder ausländische Sparbücher handele. Die Vorschriften 

des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) dienten nämlich zur Verhinderung und Verfolgung der Geldwäsche 

(§ 261 StGB). Insoweit sei es unerheblich, ob sich eine Forderung in einem deutschen oder 

ausländischen Wertpapier verberge, maßgeblich sei allein, ob dieses zur Verschleierung illegaler 

Einkünfte missbraucht werden könne. Dies sei auch bei einem ausländischen Sparbuch der Fall, da auch 

über ein solches illegale Geldmittel verschoben werden könnten, etwa wenn der Inhaber das Sparbuch 

an! 

e! 

inen Dritten zur Bezahlung eines illegalen Warenbezugs übergebe. 

Der Senat hat jedoch die Gleichstellung deutscher und ausländischer Sparbücher mit der Einschränkung 

versehen, dass ein ausländisches Sparbuch eine dem deutschen Sparbuch nach § 808 BGB 

vergleichbare Wertpapierqualität aufweisen müsse. Insbesondere sei erforderlich, dass nach dem 

maßgeblichen ausländischen Recht die Bank nicht nur an den namentlich im Sparbuch bezeichneten 

Inhaber des Sparbuchs mit befreiender Wirkung Geldbeträge auszahlen dürfe, sondern auch an 

denjenigen, welcher das Sparbuch bei der Bank vorlege. 

Da insoweit noch Fragen zu klären waren, hat der 1.Bußgeldsenat in der Sache noch nicht abschließend 

entscheiden können, sondern das angefochtene Urteil aufgehoben und an das Amtsgericht Karlsruhe zur 

ergänzenden Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen. 

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2004, 1 Ss 7/03 


BVerfG: Staat darf illegale Gewinne einkassieren 

Karlsruhe (dpa) - Der Staat darf Gewinne aus organisierter Kriminalität auch dann einkassieren, wenn die 

genaue Herkunft des Geldes nicht nachweisbar ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 

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Donnerstag veröffentlichten Beschluss klargestellt. Demnach muss ein Gericht davon überzeugt sein, 

dass das Vermögen eines Straftäters aus illegalen Geschäften stammt. Der Nachweis «konkreter 

Herkunftstaten» sei nicht erforderlich, entschieden die Karlsruher Richter. (Beschluss vom 14. Januar 

2004 - Az: 2 BvR 564/95) 

Das höchste deutsche Gericht wies damit die Verfassungsbeschwerde eine verurteilten Drogendealers 

zurück. Das Landgericht Bochum hatte angeordnet, sein Sparguthaben in Höhe von 22 000 Euro 

einzuziehen. Die Strafrichter waren überzeugt, dass das Geld aus ihnen nicht bekannten 

Rauschgiftgeschäften des Angeklagten stammte. Wegen seines niedrigen Monatseinkommens habe sich 

der Mann das Vermögen kaum ansparen können. 

Diese Anordnung verstieß laut Karlsruher Urteil nicht gegen die Unschuldsvermutung und die 

Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Die Gewinnabschöpfung setze die Feststellung einer Schuld 

nicht voraus, betonten die Verfassungsrichter. Sie sei keine Strafe, sondern eine vorbeugende 

Verhinderung möglicher neuer Straftaten. Der Staat mache damit zugleich deutlich, dass sich kriminelles 

Verhalten nicht auszahle. Dies sei ein legitimes Ziel des Gesetzgebers. «Ein milderes, aber gleich 

wirksames Mittel ist nicht ersichtlich.» 

In einem Punkt mahnten die Verfassungsrichter eine gesetzgeberische Prüfung an: Es sei fraglich, ob 

zum Beispiel die Eigentumsrechte der Opfer von Bandendiebstahl hinreichend gewahrt würden. Der 

Gesetzgeber habe Schadenersatzansprüchen von Tatopfern keinen Vorrang vor der strafrechtlichen 

Gewinnabschöpfung eingeräumt. Dies müsse überprüft werden. 


Ortszuschlag: Auch für eingetragene Lebenspartner 

(Val) Das durch das LPartG geschaffene Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft begründet einen neuen 

Familienstand. Die damit verbundenen Unterhaltspflichten entsprechen denen der Ehe. Wie die Ehe ist 

eine Lebenspartnerschaft eine exklusive, auf Dauer angelegte und durch staatlichen Akt begründete 

Verantwortungsgemeinschaft, deren vorzeitige Auflösung einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Die 

Lebenspartnerschaft erfüllt alle Merkmale, an die der Tarifvertrag typisierend den Bezug eines höheren 

familienstandsbezogenen Vergütungsbestandteils anknüpft. 

Dieser Familienstand ist im Stufensystem des Ortszuschlags nicht berücksichtigt. Mit dem Rechtsinstitut 

der Lebenspartnerschaft und deren familienrechtlicher Ausgestaltung durch das LPartG ist die Tarifnorm 

nachträglich lückenhaft geworden. Die Lebenspartnerschaft ist zwar keine Ehe. Gleichwohl kann die 

Tariflücke entsprechend dem Regelungskonzept und dem mit der Gewährung des Ortszuschlags 

verbundenen Zweck nur durch die Gleichstellung von Angestellten, die eine Lebenspartnerschaft 

eingegangen sind, mit verheirateten geschlossen werden. 

Der Kläger ist seit Januar 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gilt der Bundes- 

Angestelltentarifvertrag. Nach diesem Tarifvertrag besteht die Vergütung eines Angestellten aus der 

Grundvergütung und dem Ortszuschlag. Der Ortszuschlag verfolgt den Zweck, die mit einem bestimmten 

Familienstand typischerweise verbundenen finanziellen Belastungen auszugleichen. 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - 


Einzelhandel: Kommunen dürfen einschränken 

Münster (dpa) - Nordrhein-westfälische Kommunen dürfen einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in 

Münster zufolge den Handel auf der «grünen Wiese» beschränken. Schutz und Stärkung der Attraktivität 

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und des Einzelhandels der Innenstadt seien legitime Planungsziele der Gemeinden, heißt es zur 

Begründung. Die Stadt Sundern im Sauerland hatte in der Peripherie der Innenstadt den Handel etwa mit 

Büchern, Bekleidung und Lebensmitteln verboten. Grundstückseigner hatten sich erfolglos dagegen 

gewandt (Az.: 7a D 142/02.NE). 


Opferschutz: Bundesrat billigt neues Gesetz 

Berlin (dpa) - Opfer von Verbrechen erhalten künftig mehr Rechte und Schutz in Strafprozessen. So soll 

die Zahl ihrer Zeugenvernehmungen reduziert werden und Schadensersatz der Täter leichter eingeklagt 

werden können. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag mit den Stimmen aller Länder ein Gesetz, mit 

dem die Belange der Geschädigten stärker in den Mittelpunkt des Strafverfahrens gerückt werden. Es 

wird schon in den nächsten Monaten in Kraft treten. 

Bei Vernehmungen soll das Opfer neben einem Anwalt auch eine weitere Vertrauensperson, etwa die 

Eltern, hinzuziehen können und im Fall einer Nebenklage leichter Prozesskostenhilfe bekommen. 

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der dpa: «Ein Strafverfahren dient dazu, die Schuld 

des Täters festzustellen - die Belange der Opfer dürfen dabei aber nicht vergessen werden.» 

Die Regelungen zielen vor allem auf einen besseren Schutz von Kindern im Strafverfahren ab. So soll es 

leichter möglich sein, sie in der Hauptverhandlung per Videoverbindung zu vernehmen, um ihnen den 

Sichtkontakt zu ihren mutmaßlichen Peinigern zu ersparen. Besonders bei Sexualdelikten ist die 

mehrfache Vernehmung für Kinder oft eine Tortur. Laut Zypries soll sich das Kind «beispielsweise bei 

einer vertrauten Person aufhalten können, während es aussagt». 

Auch das Aufzeichnen der Aussagen auf Tonbändern soll gefördert werden. Damit soll eine 

Wiederholung von Vernehmungen in der zweiten Instanz überflüssig werden. Zudem soll die 

Staatsanwaltschaft die Möglichkeit erhalten, aus Fürsorge für das Opfer Delikte gleich vor dem 

Landgericht anzuklagen. Hintergrund ist, dass gegen Urteile eines Landgerichts im Strafverfahren keine 

Berufung, sondern nur Revision möglich ist; in der Revisionsinstanz findet keine neue Beweisaufnahme 

statt, in der das Opfer nochmals aussagen müsste. 

Ferner sollen die Opfer mehr Informationen über den Verlauf des Strafverfahrens erhalten. So sollen 

vergewaltigte Frauen künftig erfahren, wann der Täter aus dem Gefängnis entlassen wird - auch dann, 

wenn er nur Freigang erhält. 

Straftäter müssen zudem damit rechnen, häufiger als bisher gleichzeitig mit der Verhängung der Strafe 

zu zivilrechtlichem Schadensersatz verurteilt zu werden. Nach dem neuen Recht können die Strafrichter 

einen entsprechenden Wunsch des Opfers nicht so leicht ablehnen wie bisher. 


Jahrhundertregen: Kommune haftet nicht 

Karlsruhe (dpa) - Kommunen sind von der Haftung für Wasserschäden nach einem «Jahrhundertregen» 

befreit. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschieden. Das Karlsruher Gericht wies 

die Klage eines Hausbesitzers gegen das nordrhein-westfälische Bergneustadt ab. Sein Grundstück war 

nach sintflutartigen Regenfällen im Mai 2001 überflutet worden, weil die städtische Kanalisation 

übergelaufen war. 

Laut BGH müssen Städte und Gemeinden zwar grundsätzlich für solche Schäden einstehen - aber nicht 

in Fällen «höherer Gewalt». Denn die auch ohne Verschulden eingreifende «Gefährdungshaftung» habe 

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ihre Grenze in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kommunen und dürfe ihnen keinen unvernünftig 

hohen Aufwand bei der Dimensionierung ihres Kanalsystems abverlangen. 

Davon sei zumindest dann auszugehen, wenn die Kanalisation durch ein Unwetter überfordert werde, 

das statistisch seltener als alle hundert Jahre zu erwarten sei. Das war hier der Fall: Innerhalb von 3,5 

Stunden waren mehr als 100 Millimeter Niederschlag gefallen. Der Deutsche Wetterdienst hatte 

errechnet, dass in dieser Region selbst Mengen von nicht einmal 70 Millimetern nur alle hundert Jahre zu 

erwarten seien. 

Vor kurzem hatte der BGH entschieden, dass die Gemeinde bei Schäden durch einen maximal alle 14 

Jahre wiederkehrenden Katastrophenregen haftet. Unter den Oberlandesgerichten ist die Frage der 

höheren Gewalt strittig: Die Rechtsprechung schwankt zwischen 10-bis 100-jähriger Wiederkehrzeit von 

Unwettern. 

Unternehmer: 

Gewerbesteuer: Verfassungswidrig? 

Hannover (dpa) - Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Gewerbesteuer in ihrer derzeitigen Form 

für verfassungswidrig. Der Gewerbesteuer unterlägen nur gewerblich tätige Unternehmen, nicht aber 

Freiberufler und die übrigen selbstständig Tätigen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten 

Beschluss des 4. Senates 

(Aktenzeichen: 4 K 317/91). Die Richter sehen darin «eine verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigende 

Ungleichbehandlung und damit einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz». Sie haben 

deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. 

Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Gewerbesteuer, wie sie das Verfassungsgericht zuletzt 

1977 gegeben habe, sei nicht mehr tragfähig, heißt es in einer Erklärung des Finanzgerichts. Bei 

ähnlicher Betriebsgröße unterschieden sich Gewerbebetriebe «nicht mehr signifikant von den Betrieben 

der freien Berufe und der übrigen selbstständig Tätigen». 

Unternehmer: 

Computer: Peripherie nicht sofort abzugsfähig 

(Val) Monitor, Drucker und Scanner sind selbstständig bewertungsfähige Wirtschaftsgüter, die über die 

Nutzungsdauer abzuschreiben sind, wenn die Anschaffungskosten mehr als 410 Euro (ohne 

Mehrwertsteuer) betragen. Liegen die Anschaffungskosten jedoch unter 410 Euro, war bislang strittig, ob 

es sich um geringwertige Wirtschaftsgüter handelt, die sofort abgesetzt werden können. 

Nach geltendem Recht sind Geräte unter 410 Euro nur dann als geringwertige Wirtschaftsgüter sofort 

absetzbar, wenn sie selbstständig nutzungsfähig sind (§ 6 Abs. 2 EStG). Nicht selbstständig 

nutzungsfähig sind nach Auffassung der Finanzverwaltung auch Monitor, Drucker und Scanner. Die 

Kosten können also nicht sofort abgesetzt werden, sondern müssen separat über die Nutzungsdauer 

abgeschrieben werden (OFD Berlin vom 2.6.2000, FR 2000 S. 949; FG München vom 30.6.1992, EFG 

1993 S. 214). 

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte nun in mehreren Urteilen zu Gunsten der Steuerzahler 

entschieden, dass Peripheriegeräte zum Preis von unter 410 Euro selbstständig nutzungsfähig und somit 

sofort absetzbar seien. Denn sie seien mit unterschiedlichen Computertypen vernetzbar und würden 

oftmals ohne Rücksicht auf die tatsächliche Nutzungsdauer des Rechners ausgetauscht (FG Rheinland- 

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Pfalz vom 28.10.1999, 6 K 1960/98; FG Rheinland-Pfalz vom 24.9.2001, EFG 2001 S. 1595; FG 

Rheinland-Pfalz vom 26.11.2001, EFG 2002 S. 805). 

Diese Beurteilung hat der Bundesfinanzhof jetzt verworfen und die Auffassung der Finanzverwaltung 

bestätigt (BFH-Urteil vom 19.2.2004, VI R 135/01). Die Peripheriegeräte einer Computer-Anlage sind - 

so der BFH - zwar selbstständig bewertungsfähig, aber nicht selbstständig nutzungsfähig und damit keine 

geringwertigen Wirtschaftsgüter. 

Unternehmer: 

Betriebs-Pkw: EuGH-Urteil klärt Vorsteuerabzug 

(Val) Eine heiß umstrittene Frage bei Anschaffung eines betrieblichen Fahrzeugs war in der 

Vergangenheit, in welcher Höhe die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen 

werden kann. Seit dem 1.4.1999 war aufgrund einer Gesetzesänderung, die gegen EU-Recht verstieß, 

der Vorsteuerabzug nur noch zu 50 % zulässig (§ 15 Abs. 1b UStG). 

Der Rat der Europäischen Union hatte mittels Entscheidung vom 28.2.2000 - veröffentlicht am 4.3.2000 - 

Deutschland nachträglich ermächtigt, diese Maßnahme einzuführen, obwohl diese von den Artikel 6 und 

17 der 6. EG-Richtlinie abweicht. Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung endete am 31.12.2002. Damit 

fehlte seit dem 1.1.2003 die Zustimmung der EU-Kommission zu der abweichenden Regelung im 

deutschen Umsatzsteuergesetz. 

Zum 1.1.2004 wurde die Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50 % aufgehoben (§ 15 Abs. 1b UStG 

wurde gestrichen). Nunmehr kann für ein Fahrzeug, das dem Betriebsvermögen zugeordnet ist und zu 

mindestens 10 % betrieblich genutzt wird, der Vorsteuerabzug in voller Höhe in Anspruch genommen 

werden. Dafür aber muss die private Nutzung als unentgeltliche Wertabgabe mit 16 % Umsatzsteuer 

versteuert werden (§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG). 

Jetzt hat der Europäische Gerichtshof mit dem lang ersehnten Urteil die Frage des Vorsteuerabzugs 

geklärt (Urteil vom 29.4.2004, C-17/01) - mit folgendem überraschenden Ergebnis: 

1. In der Zeit vom 1.4.1999 bis 3.3.2000 verstößt die Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf 50 % gegen 

EU-Recht, weil eine Ermächtigung der EU-Kommission nicht vorlag. Daher ist der volle Vorsteuerabzug 

möglich. 

2. In der Zeit vom 4.3.2000 bis 31.12.2002 ist die Begrenzung auf 50 % zulässig, denn es lag eine 

befristete Ermächtigung der EU-Kommission vor. 

3. In der Zeit vom 1.1.2003 bis 31.12.2003 verstößt die Begrenzung wieder gegen EU-Recht, weil die 

Ermächtigung der EU-Kommission nicht mehr gilt. Die Steuerbürger können aber aufgrund eines 

Erlasses der deutschen Finanzverwaltung wählen zwischen halben und vollem Vorsteuerabzug. Bei der 

zweiten Alternative muss der Eigenverbrauch mit 16 % Umsatzsteuer versteuert werden. 

4. In der Zeit ab dem 1.1.2004 ist die Begrenzung abgeschafft und der volle Vorsteuerabzug wieder 

möglich. Der Eigenverbrauch ist mit 16 % zu versteuern. 

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Unternehmer: 

Personengesellschaft: Steuerliche Aspekte 

(Val) Einkommensteuer: 



Die Steuerpflicht entsteht mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit. Bei Gründung eines Unternehmen 

leisten die Mitunternehmer Kapital- oder Sacheinlagen. Den Kapitalkonten der Mitunternehmer sind in der 

Gründungsphase die eingebrachten Wirtschaftsgüter zu zu schreiben. Wird Kapital eingebracht, ist der 

Geldbetrag zu aktivieren. Sacheinlagen sind hingegen mit dem Teilwert zu bilanzieren. Gründungskosten 

sind sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Zu den Gründungskosten können zum Beispiel 

Beratungskosten, 

Besichtigungskosten, 

Gebühren (Notargebühren, Kosten für die Gewerbeanmeldung und für die Eintragung ins 

Handelsregister), 

Vergütungen für eine Gründungsprüfung, 

Bankgebühren oder 

Kosten für die Gründerveranstaltung gehören. 

Gewerbesteuer: 

Zu den bloßen, gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtlichen Vorbereitungshandlungen werden unter 

anderem die Anmietung eines Geschäftslokals oder die Errichtung einer Betriebsstätte gerechnet. Die 

Aufnahme von Kundenbesuchen oder aber erste Werbemaßnahmen sind dagegen Indizien für die 

Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr die eine Gewerbesteuerpflicht begründen. 

Umsatzsteuer: 

In die Unternehmung eingebrachte Sach- oder Kapitaleinlagen sind in den meisten Fällen von der 

Umsatzsteuer befreit. Werden zum Beispiel Zahlungsmittel, Wertpapiere, Gesellschaftsrechte oder 

Grundstücke eingebracht, greift eine Umsatzsteuerbefreiung. Eine Umsatzsteuerpflicht kann sich jedoch 

ergeben, wenn eine Sacheinlage nicht aus dem Privatvermögen, sondern aus einem Unternehmen 

geleistet wird. 

Grunderwerbsteuer: 

Wird ein Grundstück in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft eingebracht, so löst die 

Grundstückseinbringung Grunderwerbsteuer aus. Eine Steuerbefreiung kann jedoch greifen, wenn der 

das Grundstück einbringende Mitunternehmer am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft 

beteiligt ist. So greift eine Steuerbefreiung in Höhe des Anteils, mit dem der Veräußerer am Vermögen 

der Personengesellschaft beteiligt ist. Der dann noch verbleibende Betrag unterliegt einem Steuersatz 

von 3,5 Prozent. 

Unternehmer: 

Trauerreden: Kunst und kein Gewerbe 

Hannover (dpa) - Trauerreden zu halten ist eine Kunst und kein Gewerbe. Deshalb muss eine 

Trauerrednerin auch keine Gewerbesteuern zahlen. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht in 

einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil entschieden (Aktenzeichen: 2 K 2/03). Die Richter gaben 

damit der Klage der Frau gegen ihr zuständiges Finanzamt Recht. Da sie die Trauerreden nicht nach 

Schablonen gehalten, sondern diese jeweils individuell gestaltet habe, sei sie künstlerisch und damit 

freiberuflich tätig. 

Unternehmer: 

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Künstler: Steuerfrei im Nebenberuf 



(Val) Nebenberuflich ausgeübte künstlerische Tätigkeiten sind gemäß § 3 Nr. 26 des 

Einkommensteuergesetzes (EStG) bis zu einer Höhe von 1.848 Euro jährlich von der Einkommensteuer 

befreit. Die Einnahmen sind steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn die Tätigkeit 

- nebenberuflich ausgeübt wird, 

- für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts geleistet wird 

und gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient. 

- Wichtig: Aufwendungen, die mit der nebenberuflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen, können nur 

mit dem Betrag geltend gemacht werden, der über den Betrag von 1.848 Euro hinausgeht. 

Beispiel: 

Herr Mayer ist nebenberuflich bei einem gemeinnützigen Verein künstlerisch tätig. Im Jahr 2002 hat er 

mit dieser Tätigkeit 3.500 Euro verdient, allerdings sind ihm auch Aufwendungen in der Höhe von 2.000 

Euro entstanden. Als Betriebsausgaben kann er 152 Euro ansetzten (2.000 Euro ./. 1.848 Euro). 

Verbraucher, Versicherung & Haftung: 

Autoradio: Muss nicht alle CDs spielen 

Aachen (dpa) - Wenn ein CD-Spieler in einem Neuwagen keine kopiergeschützte Platten abspielen kann, 

hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat das Amtsgericht Aachen entschieden (Az.: 

84 C 210/03). 

Da die kopiergeschützten Tonträger vom allgemeinen CD-Standard abwichen und nur einen geringen 

Marktanteil hätten, habe der Verkäufer nicht von sich aus auf diese Einschränkung hinweisen müssen, 

entschieden die Richter. 


Maklerprovision: Nach 15 Monaten fraglich 

Frankfurt/Main (dpa) - Ein Makler kann seine Provision verlieren, wenn zwischen dem von ihm 

vorgelegten Angebot zum Kauf einer Wohnung und dem tatsächlichen Erwerb eine längere Zeitspanne 

verstreicht. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt liegt dann die Vermutung nahe, 

dass der Kauf nicht mehr mit dem Angebot des Maklers zusammenhängt. Jedenfalls sei es dann Sache 

des Maklers, dies nachzuweisen (Az.: 24 U 5/02). 

Das Gericht wies mit seinem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Urteil die Zahlungsklage 

eines Maklers gegen eine Wohnungseigentümerin ab. Der Makler hatte der Frau im Dezember 1996 zwei 

Wohnungen zum Kauf vorgeschlagen und diese auch mit ihr besichtigt. Es kam jedoch zu keinem 

Vertragsabschluss. Etwa 15 Monate später kaufte die Frau eine der Wohnungen, ohne auf den Makler 

zurückzugreifen. Als dieser vom Kauf erfuhr, verlangte er die Zahlung seiner Provision. 

Es sei nicht mehr feststellbar, dass die Frau die Wohnung auf Grund der Vermittlung des Maklers 

erworben habe, urteilte das OLG. Der Makler müsse beweisen, dass seine Leistung zu dem Kauf geführt 

habe. 

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Unfallversicherung: Auch bei Herzversagen? 



Saarbrücken (dpa) - Eine Unfallversicherung muss auch dann zahlen, wenn ein Mann wegen möglichen 

Herzversagens tödlich verunglückt. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) 

Saarbrücken in einem Urteil. Nur wenn feststehe, dass der Betroffene schon nicht mehr am Leben 

gewesen sei, als es zu dem Unfall kam, müsse die Unfallversicherung nicht zahlen. (Az.: 5 U 265/03-30). 

Das Gericht gab der Zahlungsklage einer Witwe gegen die Unfallversicherung ihres verstorbenen 

Mannes statt. Der Ehemann der Klägerin war frühmorgens tot neben seinem Motorroller liegend 

aufgefunden worden. Die Verletzungen, die er aufwies, wurden von einem Sturz verursacht. 

Möglicherweise hatte ein «innerer organischer Vorgang», wie etwa ein Herzversagen, zu dem Unfall 

geführt. Die Unfallversicherung jedenfalls weigerte sich zu zahlen, da eben kein typischer Unfall, sondern 

eine Erkrankung zum Tod geführt habe, so ihre Begründung. 

Das OLG teilte diese Einschätzung nicht. Denn nach den Feststellungen eines Sachverständigen habe 

der Mann beim Sturz auf den Bürgersteig noch gelebt. Wodurch der Sturz verursacht worden sei, spiele 

daher keine Rolle. 


Handel: Neues Gesetz zur Gerätesicherheit 

(Val) Egal, ob Werkzeug, Küchengerät oder Spielzeug - das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz 

schafft seit 1. Mai 2004 einheitliche Regeln für die Sicherheit technischer Produkte. Ziel ist es, mit 

weniger Vorschriften mehr Sicherheit für Verbraucher und Beschäftigte zu erreichen. Mit dem GPSG liegt 

nunmehr ein umfassendes Gesetz für technische Produkte vor. Zuordnungsprobleme und 

Doppelregelungen, wie sie durch das Nebeneinander von GSG und ProdSG bestehen, werden beseitigt. 

Bisher waren die Vorschriften auf verschiedene Gesetze verteilt. Gleiche Sachverhalte wurden teilweise 

unterschiedlich geregelt. Die Bundesregierung hat das Gerätesicherheitsgesetz und das 

Produktsicherheitsgesetz nun zu einem Gesetz zusammengeführt. 

Das GS-Zeichen "Geprüfte Sicherheit" steht Herstellern jetzt auch für Gegenstände zur Verfügung, die 

bisher nicht vom Gerätesicherheitsgesetz erfasst waren. Dazu gehören Zubehörteile von Maschinen und 

Möbel. Voraussetzung ist eine erfolgreiche Prüfung dieser Produkte bei einer unabhängigen Prüfstelle. 

Das bestehende Gerätesicherheitsgesetz (GSG) und das bestehende Produktsicherheitsgesetz 

(ProdSG) werden vom GPSG abgelöst. Beide treten am 1. Mai 2004 außer Kraft. 


Versicherungsbetrug: Finanzpropleme sind Indiz 

Koblenz (dpa) - Wirtschaftliche Schwierigkeiten können grundsätzlich als ausreichendes Indiz für einen 

möglichen Versicherungsbetrug gewertet werden. Es ist dann Sache des Versicherten, für die 

Auszahlung der Leistung das Gegenteil zu beweisen. Diese Grundsätze gehen aus einem Urteil des 

Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz hervor (Az. 10 U 1026/02). Das Gericht wies mit seinem Urteil die 

Zahlungsklage eines Schrotthändlers gegen seine private Unfallversicherung ab. 

Der Kläger hatte nach eigenen Angaben beim Entladen eines Kleintransporters erhebliche Verletzungen 

an der linken Hand und am linken Knie erlitten, als Stahl- und Schrottteile auf ihn fielen. Die Versicherung 

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weigerte sich zu zahlen, da sie von wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Klägers wusste und niemand 

den Unfall beobachtet hatte. Das OLG teilte die Zweifel der Versicherung. Der Kläger müsse den vollen 

Nachweis einer unfallbedingten Schädigung erbringen. 

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern liegt wegen der grundsätzlichen Bedeutung der 

Sache dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vor. 


Krankenhäuser: Deutlicher Hinweis auf Kosten nötig 

Brandenburg (Havel) - Patienten von Krankenhäusern müssen vor der Unterzeichnung einer 

Wahlleistungsvereinbarung auf die damit verbundenen, teilweise erheblichen Kosten hingewiesen 

werden. Geschieht dies nicht ausreichend, müssen sie nicht zahlen, entschied das Brandenburgische 

Oberlandesgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des 

Falles sei die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen worden. (Az: 11 U 73/03 Brandenburgisches 

Oberlandesgericht) 

Der Patient war mit einem Formblatt auf die mögliche Nichtübernahme der Kosten durch seine 

Krankenversicherung hingewiesen worden. Der privat versicherte Handwerker hatte sich im Februar 2002 

einer schweren Herzoperation unterziehen müssen. Nach seinem Krankenversicherungsvertrag waren 

nur die Kosten erstattungsfähig, die auch bei einem gesetzlich Krankenversicherten erstattet worden 

wären. Vor der Operation unterzeichnete er eine Wahlleistungsvereinbarung, die alle behandelnden Ärzte 

des Krankenhauses berechtigte, für ihre ärztlichen Bemühungen gesondert zu liquidieren. 

Nach Abschluss der Operation zahlte der Krankenversicherer rund 35 000 Euro an das Klinikum. Die 

behandelnden Ärzte forderten von dem Beklagten zusätzlich rund 12 000 Euro. Ohne Unterzeichnung der 

Wahlleistungsvereinbarung wäre die Behandlung durch die Leistungen des Krankenversicherers 

abgedeckt gewesen. 

Diese Vereinbarung ist nach Meinung des Gerichtes aber nichtig. Es sei nicht ausreichend, wenn dem 

Patienten ein Merkblatt ausgehändigt werde, das den Hinweis auf eine nicht unerhebliche finanzielle 

Belastung, gleichzeitig aber ein Berechnungsbeispiel enthalte, welches mit einem Betrag von 4,66 Euro 

ende. Der Patient werde durch dieses Beispiel gerade von dem Schluss abgehalten, die endgültige 

Belastung könne mehr als das 1000-fache des Beispiels betragen - im konkreten Fall das 2500-fache. 

Die Verknüpfung des Hinweises mit dem bagatellisierenden Beispiel sei irreführend und führe zur 

Unwirksamkeit der Vereinbarung. 

Wirtschaft, Wettbewerb & Handel: 

Vollstreckung: In Europa künftig einfacher 

(Val) Am 21. April 2004 ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung 

eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen endgültig angenommen worden. 

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries führt dazu aus: 

"Mit dem Erlass der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene 

Forderungen haben wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines einheitlichen 

Rechtsraums in Europa getan. Dieser Rechtsakt nützt den Bürgerinnen und Bürgern sowie den 

Unternehmen, weil er die Durchsetzung von unbestrittenen Forderungen gemeinschaftsweit erleichtert. 

Zukünftig kann beispielsweise aus einem deutschen Vollstreckungsbescheid, der hier als Europäischer 

Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, in den Niederlanden ohne weiteren Zwischenschritt in dortiges 

Schuldnervermögen vollstreckt werden. Das dürfte auch die Zahlungsmoral von Schuldnern verbessern 

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und die finanzielle Liquidität gerade von kleinen und mittleren Betrieben mit grenzüberschreitendem 

Geschäftsradius sichern." 

Die Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel schafft das Zwischenverfahren zur 

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer gerichtlichen Entscheidung ab, das der Gläubiger bisher 

im Vollstreckungsstaat zunächst durchlaufen musste. Die Verordnung erfasst vorerst nur Entscheidungen 

über Geldforderungen, die vom Schuldner anerkannt oder nicht bestritten worden sind, vor Gericht 

geschlossene Vergleiche und öffentliche Urkunden, in denen sich der Schuldner einer Zahlungspflicht 

unterwirft. Sie werden auf Antrag des Gläubigers im Gerichtsstaat auf einem vereinheitlichten Formblatt 

als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt. Der notwendige Schuldnerschutz wird im Gerichtsstaat und 

nicht wie bisher im Vollstreckungsstaat geleistet. 

Die Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel wird in vollem Umfang in den Mitgliedstaaten 

ab dem 21. Oktober 2005 gelten. Das Bundesministerium der Justiz bereitet die Gesetzgebung vor, mit 

der die unmittelbar anwendbaren Vorschriften der Verordnung national zur Durchführung gebracht 

werden sollen. 


Kredite: Neue Eigenkapitalregeln in Arbeit 

Berlin (dpa) - Die neuen Eigenkapitalrichtlinien für Banken bei der Kreditvergabe (Basel II) befinden sich 

nach jahrelangen Verhandlungen «auf der Zielgeraden». Das sagte der Präsident der Bundesanstalt für 

Finanzdienstleistungsaufsicht und der deutsche Verhandlungsführer, Jochen Sanio, am Mittwoch im 

Finanzausschuss des Bundestages. Die entscheidenden Weichen könnten bereits in einer Woche 

gestellt und der Rahmen wie geplant Ende Juni verabschiedet werden, berichtete Sanio nach Angaben 

von Ausschussmitgliedern. 

An dem neuen Regelwerk arbeiten die internationalen Bankenaufseher seit mehr als fünf Jahren. Es soll 

nach bisherigen Planungen Anfang 2007 in Kraft treten. Unterm Strich soll mit den neuen Regeln das 

internationale Finanzsystem stabilisiert werden. Im Kern geht es darum, dass Banken künftig die 

Kreditvergabe stärker an Ausfallrisiken und Bewertungen der Darlehensnehmer orientieren. Das jeweilige 

Risiko muss dann mit Eigenkapital hinterlegt werden. 

Sanio zufolge besteht noch das «Risiko», das die US-Seite auf Nachverhandlungen bestehe. Bisher gebe 

es aber noch keine entsprechenden Erkenntnisse, hieß es in der nichtöffentlichen Sitzung des 

Finanzausschusses, an der auch Bundesbank-Vorstand Edgar Meister teilnahm. Zudem sei unklar, ob 

die EU-Kommission die Verhandlungen wie angestrebt noch in «alter Besetzung» abschließe. Mit Blick 

auf die sehr niedrige Eigenkapitalausstattung mittelständischer Unternehmen in Deutschland, sagte 

Sanio, auch mit künftig niedriger Bonitätseinstufung könnten Firmen Kredite bekommen. 

Zahlreiche Unternehmen berichteten zuletzt über Probleme bei der Kreditausstattung, da sich Banken 

teilweise schon jetzt auf die neuen Basel-II-Vorgaben beriefen. FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele 

forderte vor diesem Hintergrund Entlastungen bei der Steuerbelastung. Dann bestünden mehr 

Möglichkeiten zur Eigenkapitalbildung. Mit der EU-Osterweiterung werde der Wettbewerb noch stärker. 

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Zulässig: Pink macht Bochum glücklich 



(Val) Mit diesem und anderen Werbesprüchen darf ein Bochumer Last-Minute-Reisebüro werben, obwohl 

die Firma L'tur Tourismus AG dies vor dem Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm verhindern 

wollte. 

L'tur vermittelt Last-Minute-Reisen und benutzt seit 1991 die Farbe magenta bzw. pink zu 

Werbezwecken. Ein anderes Reisebüro vermittelt Reisen für die Firma Lastminute.com GmbH. Unter 

Hinweis auf die Firmenkennzeichnung Lastminute.com warb das Reisebüro mit Werbeaussagen wie 

"Pink macht Bochum glücklich", "Pink macht Last Minute", "Pink macht Sommersprossen" etc. L'tur 

meinte, durch die Verwendung des Begriffes "Pink" habe es das beklagte Unternehmen darauf angelegt, 

verwechselt zu werden. L'tur nahm daher das Konkurrenzunternehmen auf Unterlassung der Benutzung 

des Begriffs "Pink" in Anspruch. 

Das OLG Hamm war anderer Meinung: 

Die Werbung sei nicht irreführend. L'tur genieße für den Begriff "Pink" keinen kennzeichenrechtlichen 

Schutz. Die Klägerin benutze zwar in erheblichem Umfang und seit Jahren die Farbe magenta oder pink. 

Es bestehe kennzeichenrechtlich aber ein entscheidender Unterschied zwischen der Benutzung der 

Farbe selbst und der Benutzung eines Begriffs, der die Farbe bezeichne. Die Grenze zur 

Verwechslungsgefahr sei nicht überschritten. Die Verwendung der Farbe "Pink" selbst erfolge bei beiden 

Unternehmen in unterschiedlicher Weise. Den Begriff "Pink" benutze das beklagte Unternehmen stark 

verfremdend in Sätzen, die als witzige Werbeaussagen verstanden würden. Ein situationsbedingt 

aufmerksamer Verbraucher erkenne die Unterschiede in der Unternehmensbezeichnung, in der 

Farbverwendung und auch in der Art der Werbung. Auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr sei nicht 

gegeben. Der Begriff "Pink" werde anders wahrgenommen als die Farbe selbst. Durch Verwendung des 

Begriffs könne es nicht ! zu! einem abstrakten Schutz der Farbe kommen. 

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.05.2004, Az.: 4 U 21/04 


Grundwasser: Förderung ist kein Eingriff in Natur 

Darmstadt (dpa) - Die Förderung von Grundwasser unterliegt 

nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt nicht dem Naturschutzrecht. Eine 

naturschutzrechtliche Genehmigung sei deshalb nicht notwendig, heißt es in der am Dienstag 

veröffentlichten Entscheidung (Az. 3 E 815/01). Einzige Ausnahme sei, wenn sich der 

Grundwasserspiegel durch die Förderung dauerhaft absenke. Geklagt hatte ein Wasserversorger aus 

Groß Gerau. 


KG-Gesellschafter: Haftung für Löhne 

Erfurt (dpa) - Persönlich haftende Gesellschafter von Kommanditgesellschaften müssen nach einer 

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch nach ihrem Ausscheiden aus der KG für Löhne 

geradestehen. Sie hätten für die Dauer von fünf Jahren für die bis zu ihrem Ausscheiden begründeten 

Verbindlichkeiten zu haften. «Diese Vorschrift gilt auch für die Vergütungsansprüche aus 

Arbeitsverhältnissen», entschied das höchste deutsche Arbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt (5 AZR 

405/03). 

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Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer aus Nordrhein-Westfalen mit seiner Klage auf Zahlungen für 

sechs Monate im Jahr 2001 Erfolg. Der Beklagte war bereits im März 1999 aus der KG als Gesellschafter 

ausgeschieden. Das BAG folgte bei der so genanten Nachhaftung einer geänderten Rechtsprechung des 

Bundesgerichtshofes. 

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