MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF JUNI 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
seinem grundlegenden Spruch (Az.: 13 UF 666/03) die Entscheidung eines Familiengerichts auf, das die
Unterhaltszahlungen eines getrennt lebenden Familienvaters gestoppt hatte.
Ehe, Familie & Erben:
Unterhalt: Hausarbeit und Kinder zählen mit
Karlsruhe (dpa) - Hausarbeit und Kindererziehung sind beim Unterhalt nach einer Scheidung ebenso zu
berücksichtigen wie das Einkommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen bekräftigt.
Das Karlsruher Gericht präzisierte seine vor drei Jahren geänderte Rechtsprechung, die vor allem
Hausfrauen höhere Unterhaltsansprüche beschert. Nach der damaligen Entscheidung steht denjenigen
mehr Unterhalt zu, die sich während der Ehe vor allem um Haushalt und Kinder kümmern und erst
danach eine nennenswerte Erwerbstätigkeit aufnehmen. (Aktenzeichen: XII ZR 10/03 u. 132/02 vom 5.
Mai 2004)
Der neuen Entscheidung zufolge gilt dies auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung
einen neuen Lebenspartner versorgt - auch, wenn die beiden nicht verheiratet sind. Diese - geldwerte -
Versorgungsleistung werde ähnlich wie tatsächliches Einkommen berechnet und wirke sich erhöhend auf
den Unterhaltsbedarf aus. Erwerbstätigkeit und Familienarbeit seien gleichwertig und trügen
gleichermaßen zur Erhöhung des Lebensstandards bei, befand der Familiensenat. Der BGH hob damit
Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg auf, das - wie auch einige andere Gerichte - seiner
Rechtsprechung nicht gefolgt war.
Hintergrund des Urteils sind verschiedene Methoden zur Berechnung des Unterhalts. Bis 2001 wurde der
Unterhalt nur auf der Grundlage des während der Ehe erwirtschafteten Einkommens berechnet. Sonstige
Leistungen blieben außen vor. Deshalb war es für die Höhe der Unterhaltszahlung ausschlaggebend, ob
die Frau schon während der Ehe - dann war der Lebensstandard und damit der Unterhaltsanspruch
höher - oder erst nach der Scheidung zu arbeiten begann.
Diese Linie hatte der BGH beendet und das später erzielte Einkommen gleichsam als «Surrogat für die
bisherige Familienarbeit» in den Unterhaltsbedarf eingerechnet. Mit der neuen Entscheidung stellt der
Familiensenat nun klar, dass dies auch bei späteren Versorgungsleistungen für nichteheliche Partner gilt:
Auch für sie wird - fiktiv - ein Entgelt angenommen. Dieses Entgelt wird zurückgerechnet auf den
ehelichen Lebensstandard und führt damit zu einem höheren Unterhaltsanspruch.
Ehe, Familie & Erben:
Studium: Kann Versorgungsausgleich kosten
Karlsruhe (dpa) - Wer während der Ehezeit auf Kosten des Partners studiert und sich nicht um den
gemeinsamen Haushalt und Kinder kümmert, hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei einer
Scheidung keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich. Unter diesen Umständen wäre es «grob unbillig»,
wenn man den verdienenden Partner zusätzlich auch noch zum Versorgungsausgleich heranziehen
würde, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH). Mit seiner Entscheidung hob der XII. BGH-Zivilsenat ein
anders lautendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm auf (AZ: XII ZB 27/99 - Beschluss vom 24.
März 2004).
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die beklagte Ehefrau während sieben der acht Ehejahre das Studium
ihres Mannes voll finanziert und ihn auch während seiner anschließenden Arbeitslosigkeit unterhalten.
Laut BGH fallen die vom Ehemann während des Studiums durch Gelegenheitsarbeit erzielten
unregelmäßigen Einkünfte demgegenüber nicht ins Gewicht.
Mit dem Versorgungsausgleich soll die Lage desjenigen Ehegatten verbessert werden, der wegen in der
Ehe übernommener anderer Aufgaben berufliche Einschränkungen und Nachteile in seiner
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