MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF JUNI 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Pfalz vom 28.10.1999, 6 K 1960/98; FG Rheinland-Pfalz vom 24.9.2001, EFG 2001 S. 1595; FG
Rheinland-Pfalz vom 26.11.2001, EFG 2002 S. 805).
Diese Beurteilung hat der Bundesfinanzhof jetzt verworfen und die Auffassung der Finanzverwaltung
bestätigt (BFH-Urteil vom 19.2.2004, VI R 135/01). Die Peripheriegeräte einer Computer-Anlage sind -
so der BFH - zwar selbstständig bewertungsfähig, aber nicht selbstständig nutzungsfähig und damit keine
geringwertigen Wirtschaftsgüter.
Unternehmer:
Betriebs-Pkw: EuGH-Urteil klärt Vorsteuerabzug
(Val) Eine heiß umstrittene Frage bei Anschaffung eines betrieblichen Fahrzeugs war in der
Vergangenheit, in welcher Höhe die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen
werden kann. Seit dem 1.4.1999 war aufgrund einer Gesetzesänderung, die gegen EU-Recht verstieß,
der Vorsteuerabzug nur noch zu 50 % zulässig (§ 15 Abs. 1b UStG).
Der Rat der Europäischen Union hatte mittels Entscheidung vom 28.2.2000 - veröffentlicht am 4.3.2000 -
Deutschland nachträglich ermächtigt, diese Maßnahme einzuführen, obwohl diese von den Artikel 6 und
17 der 6. EG-Richtlinie abweicht. Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung endete am 31.12.2002. Damit
fehlte seit dem 1.1.2003 die Zustimmung der EU-Kommission zu der abweichenden Regelung im
deutschen Umsatzsteuergesetz.
Zum 1.1.2004 wurde die Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50 % aufgehoben (§ 15 Abs. 1b UStG
wurde gestrichen). Nunmehr kann für ein Fahrzeug, das dem Betriebsvermögen zugeordnet ist und zu
mindestens 10 % betrieblich genutzt wird, der Vorsteuerabzug in voller Höhe in Anspruch genommen
werden. Dafür aber muss die private Nutzung als unentgeltliche Wertabgabe mit 16 % Umsatzsteuer
versteuert werden (§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG).
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof mit dem lang ersehnten Urteil die Frage des Vorsteuerabzugs
geklärt (Urteil vom 29.4.2004, C-17/01) - mit folgendem überraschenden Ergebnis:
1. In der Zeit vom 1.4.1999 bis 3.3.2000 verstößt die Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf 50 % gegen
EU-Recht, weil eine Ermächtigung der EU-Kommission nicht vorlag. Daher ist der volle Vorsteuerabzug
möglich.
2. In der Zeit vom 4.3.2000 bis 31.12.2002 ist die Begrenzung auf 50 % zulässig, denn es lag eine
befristete Ermächtigung der EU-Kommission vor.
3. In der Zeit vom 1.1.2003 bis 31.12.2003 verstößt die Begrenzung wieder gegen EU-Recht, weil die
Ermächtigung der EU-Kommission nicht mehr gilt. Die Steuerbürger können aber aufgrund eines
Erlasses der deutschen Finanzverwaltung wählen zwischen halben und vollem Vorsteuerabzug. Bei der
zweiten Alternative muss der Eigenverbrauch mit 16 % Umsatzsteuer versteuert werden.
4. In der Zeit ab dem 1.1.2004 ist die Begrenzung abgeschafft und der volle Vorsteuerabzug wieder
möglich. Der Eigenverbrauch ist mit 16 % zu versteuern.
SEITE - 28 -