MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF JUNI 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
weigerte sich zu zahlen, da sie von wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Klägers wusste und niemand
den Unfall beobachtet hatte. Das OLG teilte die Zweifel der Versicherung. Der Kläger müsse den vollen
Nachweis einer unfallbedingten Schädigung erbringen.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern liegt wegen der grundsätzlichen Bedeutung der
Sache dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vor.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Krankenhäuser: Deutlicher Hinweis auf Kosten nötig
Brandenburg (Havel) - Patienten von Krankenhäusern müssen vor der Unterzeichnung einer
Wahlleistungsvereinbarung auf die damit verbundenen, teilweise erheblichen Kosten hingewiesen
werden. Geschieht dies nicht ausreichend, müssen sie nicht zahlen, entschied das Brandenburgische
Oberlandesgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des
Falles sei die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen worden. (Az: 11 U 73/03 Brandenburgisches
Oberlandesgericht)
Der Patient war mit einem Formblatt auf die mögliche Nichtübernahme der Kosten durch seine
Krankenversicherung hingewiesen worden. Der privat versicherte Handwerker hatte sich im Februar 2002
einer schweren Herzoperation unterziehen müssen. Nach seinem Krankenversicherungsvertrag waren
nur die Kosten erstattungsfähig, die auch bei einem gesetzlich Krankenversicherten erstattet worden
wären. Vor der Operation unterzeichnete er eine Wahlleistungsvereinbarung, die alle behandelnden Ärzte
des Krankenhauses berechtigte, für ihre ärztlichen Bemühungen gesondert zu liquidieren.
Nach Abschluss der Operation zahlte der Krankenversicherer rund 35 000 Euro an das Klinikum. Die
behandelnden Ärzte forderten von dem Beklagten zusätzlich rund 12 000 Euro. Ohne Unterzeichnung der
Wahlleistungsvereinbarung wäre die Behandlung durch die Leistungen des Krankenversicherers
abgedeckt gewesen.
Diese Vereinbarung ist nach Meinung des Gerichtes aber nichtig. Es sei nicht ausreichend, wenn dem
Patienten ein Merkblatt ausgehändigt werde, das den Hinweis auf eine nicht unerhebliche finanzielle
Belastung, gleichzeitig aber ein Berechnungsbeispiel enthalte, welches mit einem Betrag von 4,66 Euro
ende. Der Patient werde durch dieses Beispiel gerade von dem Schluss abgehalten, die endgültige
Belastung könne mehr als das 1000-fache des Beispiels betragen - im konkreten Fall das 2500-fache.
Die Verknüpfung des Hinweises mit dem bagatellisierenden Beispiel sei irreführend und führe zur
Unwirksamkeit der Vereinbarung.
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Vollstreckung: In Europa künftig einfacher
(Val) Am 21. April 2004 ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung
eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen endgültig angenommen worden.
Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries führt dazu aus:
"Mit dem Erlass der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene
Forderungen haben wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines einheitlichen
Rechtsraums in Europa getan. Dieser Rechtsakt nützt den Bürgerinnen und Bürgern sowie den
Unternehmen, weil er die Durchsetzung von unbestrittenen Forderungen gemeinschaftsweit erleichtert.
Zukünftig kann beispielsweise aus einem deutschen Vollstreckungsbescheid, der hier als Europäischer
Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, in den Niederlanden ohne weiteren Zwischenschritt in dortiges
Schuldnervermögen vollstreckt werden. Das dürfte auch die Zahlungsmoral von Schuldnern verbessern
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