MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Zulässig: Pink macht Bochum glücklich
MANDANTENBRIEF JUNI 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(Val) Mit diesem und anderen Werbesprüchen darf ein Bochumer Last-Minute-Reisebüro werben, obwohl
die Firma L'tur Tourismus AG dies vor dem Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm verhindern
wollte.
L'tur vermittelt Last-Minute-Reisen und benutzt seit 1991 die Farbe magenta bzw. pink zu
Werbezwecken. Ein anderes Reisebüro vermittelt Reisen für die Firma Lastminute.com GmbH. Unter
Hinweis auf die Firmenkennzeichnung Lastminute.com warb das Reisebüro mit Werbeaussagen wie
"Pink macht Bochum glücklich", "Pink macht Last Minute", "Pink macht Sommersprossen" etc. L'tur
meinte, durch die Verwendung des Begriffes "Pink" habe es das beklagte Unternehmen darauf angelegt,
verwechselt zu werden. L'tur nahm daher das Konkurrenzunternehmen auf Unterlassung der Benutzung
des Begriffs "Pink" in Anspruch.
Das OLG Hamm war anderer Meinung:
Die Werbung sei nicht irreführend. L'tur genieße für den Begriff "Pink" keinen kennzeichenrechtlichen
Schutz. Die Klägerin benutze zwar in erheblichem Umfang und seit Jahren die Farbe magenta oder pink.
Es bestehe kennzeichenrechtlich aber ein entscheidender Unterschied zwischen der Benutzung der
Farbe selbst und der Benutzung eines Begriffs, der die Farbe bezeichne. Die Grenze zur
Verwechslungsgefahr sei nicht überschritten. Die Verwendung der Farbe "Pink" selbst erfolge bei beiden
Unternehmen in unterschiedlicher Weise. Den Begriff "Pink" benutze das beklagte Unternehmen stark
verfremdend in Sätzen, die als witzige Werbeaussagen verstanden würden. Ein situationsbedingt
aufmerksamer Verbraucher erkenne die Unterschiede in der Unternehmensbezeichnung, in der
Farbverwendung und auch in der Art der Werbung. Auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr sei nicht
gegeben. Der Begriff "Pink" werde anders wahrgenommen als die Farbe selbst. Durch Verwendung des
Begriffs könne es nicht ! zu! einem abstrakten Schutz der Farbe kommen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.05.2004, Az.: 4 U 21/04
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Grundwasser: Förderung ist kein Eingriff in Natur
Darmstadt (dpa) - Die Förderung von Grundwasser unterliegt
nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt nicht dem Naturschutzrecht. Eine
naturschutzrechtliche Genehmigung sei deshalb nicht notwendig, heißt es in der am Dienstag
veröffentlichten Entscheidung (Az. 3 E 815/01). Einzige Ausnahme sei, wenn sich der
Grundwasserspiegel durch die Förderung dauerhaft absenke. Geklagt hatte ein Wasserversorger aus
Groß Gerau.
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
KG-Gesellschafter: Haftung für Löhne
Erfurt (dpa) - Persönlich haftende Gesellschafter von Kommanditgesellschaften müssen nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch nach ihrem Ausscheiden aus der KG für Löhne
geradestehen. Sie hätten für die Dauer von fünf Jahren für die bis zu ihrem Ausscheiden begründeten
Verbindlichkeiten zu haften. «Diese Vorschrift gilt auch für die Vergütungsansprüche aus
Arbeitsverhältnissen», entschied das höchste deutsche Arbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt (5 AZR
405/03).
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