MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF JUNI 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
haftet zwar auf der Altbeschichtung, doch kann sie nicht übertapeziert werden. Beim Auszug des Mieters
hatte der Vermieter deshalb die Beseitigung der Lasurtechnik gefordert: Der Mieter habe einen
ungewöhnlichen und vom normalen Geschmack abweichenden Anstrich vorgenommen.
Das LG Mannheim wies die Ansprüche des Vermieters jedoch ab. Zum einen hätten die Vertragspartner
nicht vereinbart, dass die Wohnung in einen tapezierfähigen Zustand zurückgegeben werden muss. Zum
anderen hätte es auch keine Vereinbarung über die konkrete Art und Weise einer Renovierung im
Vertrag gegeben. Deshalb könne der Mieter die Wohnung nach seinem Belieben gestalten, falls die
Bausubstanz dadurch nicht beschädigt wird. Die Gestaltung der Räume mit Lasurtechnik liege im Trend,
außerdem sei die Wohnung der «räumliche Mittelpunkt einer freien Entfaltung der Persönlichkeit».
Bauen & Wohnen:
Immobiliennutzung: Nachbarin verliert gegen Konsulat
Karlsruhe (dpa) - Angst vor Terroranschlägen ist kein
Argument, mit dem Anwohner die Nutzung einer Immobilie gerichtlich stoppen können. Das geht aus
einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor. Das Gericht
wies den Eilantrag einer Karlsruherin ab, die sich unter Hinweis auf Attentatsgefahren gegen die
Umnutzung eines benachbarten Betriebsgebäudes in ein türkisches Konsulat gewandt hatte.
(Aktenzeichen: 3 K 953/04 - Beschluss vom 29. April 2004)
Bauen & Wohnen:
Urteil: Kein Hausverbot für Mieterverein
Berlin/Meldorf (dpa) - Ein Vermieter darf nicht einfach ein generelles Hausverbot für Mitarbeiter eines
Mietervereins verhängen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin unter Berufung auf ein
Urteil des Amtsgerichts Meldorf (Schleswig-Holstein) hin.
In dem konkreten Fall hatten sich Mieter und Vermieter unter anderem über Lärmbeeinträchtigungen und
den Zustand des Gartens gestritten. Ein Mitarbeiter des Mietervereins erstellte in diesem Zusammenhang
ein Besichtigungsprotokoll vor Ort.
Der Vermieter ließ daraufhin über seinen Rechtsanwalt ein Hausverbot für Mitarbeiter des Mietervereins
aussprechen - zu Unrecht, wie das Amtsgericht feststellte (Az.: 80 C 1631/03).
Das Interesse der Mieter am Besuch des Mietervereins-Vertreters und an dessen Zeugnis sei eindeutig.
Dagegen sei nicht ersichtlich, inwieweit ein Interesse des Vermieters verletzt sein könnte, das ein
Hausverbot rechtfertigen würde.
Selbst wenn ein Hausverbot gegen den einzelnen Mitarbeiter, der das Besichtigungsprotokoll erstellt hat,
berechtigt wäre, könnten andere Vertreter des Mietervereins ohne weiteres kommen. Ein generelles
Hausverbot sei auf jeden Fall unwirksam, so das Gericht. Der DMB weist ergänzend darauf hin, dass das
Hausrecht an der gemieteten Wohnung dem Mieter selbst zusteht und nicht dem Vermieter.
Bauen & Wohnen:
Dachrinnen: Reinigung kann umgelegt werden
Karlsruhe (dpa) - Hausbesitzer haben nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH)
grundsätzlich das Recht, auch die Kosten einer Dachrinnenreinigung als «sonstige Betriebskosten» auf
SEITE - 10 -