MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF JUNI 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
und des Einzelhandels der Innenstadt seien legitime Planungsziele der Gemeinden, heißt es zur
Begründung. Die Stadt Sundern im Sauerland hatte in der Peripherie der Innenstadt den Handel etwa mit
Büchern, Bekleidung und Lebensmitteln verboten. Grundstückseigner hatten sich erfolglos dagegen
gewandt (Az.: 7a D 142/02.NE).
Staat & Verwaltung:
Opferschutz: Bundesrat billigt neues Gesetz
Berlin (dpa) - Opfer von Verbrechen erhalten künftig mehr Rechte und Schutz in Strafprozessen. So soll
die Zahl ihrer Zeugenvernehmungen reduziert werden und Schadensersatz der Täter leichter eingeklagt
werden können. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag mit den Stimmen aller Länder ein Gesetz, mit
dem die Belange der Geschädigten stärker in den Mittelpunkt des Strafverfahrens gerückt werden. Es
wird schon in den nächsten Monaten in Kraft treten.
Bei Vernehmungen soll das Opfer neben einem Anwalt auch eine weitere Vertrauensperson, etwa die
Eltern, hinzuziehen können und im Fall einer Nebenklage leichter Prozesskostenhilfe bekommen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der dpa: «Ein Strafverfahren dient dazu, die Schuld
des Täters festzustellen - die Belange der Opfer dürfen dabei aber nicht vergessen werden.»
Die Regelungen zielen vor allem auf einen besseren Schutz von Kindern im Strafverfahren ab. So soll es
leichter möglich sein, sie in der Hauptverhandlung per Videoverbindung zu vernehmen, um ihnen den
Sichtkontakt zu ihren mutmaßlichen Peinigern zu ersparen. Besonders bei Sexualdelikten ist die
mehrfache Vernehmung für Kinder oft eine Tortur. Laut Zypries soll sich das Kind «beispielsweise bei
einer vertrauten Person aufhalten können, während es aussagt».
Auch das Aufzeichnen der Aussagen auf Tonbändern soll gefördert werden. Damit soll eine
Wiederholung von Vernehmungen in der zweiten Instanz überflüssig werden. Zudem soll die
Staatsanwaltschaft die Möglichkeit erhalten, aus Fürsorge für das Opfer Delikte gleich vor dem
Landgericht anzuklagen. Hintergrund ist, dass gegen Urteile eines Landgerichts im Strafverfahren keine
Berufung, sondern nur Revision möglich ist; in der Revisionsinstanz findet keine neue Beweisaufnahme
statt, in der das Opfer nochmals aussagen müsste.
Ferner sollen die Opfer mehr Informationen über den Verlauf des Strafverfahrens erhalten. So sollen
vergewaltigte Frauen künftig erfahren, wann der Täter aus dem Gefängnis entlassen wird - auch dann,
wenn er nur Freigang erhält.
Straftäter müssen zudem damit rechnen, häufiger als bisher gleichzeitig mit der Verhängung der Strafe
zu zivilrechtlichem Schadensersatz verurteilt zu werden. Nach dem neuen Recht können die Strafrichter
einen entsprechenden Wunsch des Opfers nicht so leicht ablehnen wie bisher.
Staat & Verwaltung:
Jahrhundertregen: Kommune haftet nicht
Karlsruhe (dpa) - Kommunen sind von der Haftung für Wasserschäden nach einem «Jahrhundertregen»
befreit. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschieden. Das Karlsruher Gericht wies
die Klage eines Hausbesitzers gegen das nordrhein-westfälische Bergneustadt ab. Sein Grundstück war
nach sintflutartigen Regenfällen im Mai 2001 überflutet worden, weil die städtische Kanalisation
übergelaufen war.
Laut BGH müssen Städte und Gemeinden zwar grundsätzlich für solche Schäden einstehen - aber nicht
in Fällen «höherer Gewalt». Denn die auch ohne Verschulden eingreifende «Gefährdungshaftung» habe
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