MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF JUNI 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
die entsprechende gesetzliche Regelung durchbrochen werden, um Schaden vom Kind abzuwenden.
Nach Auffassung der Richter ist dies notwendig, wenn den Eltern sowohl die Kooperationsfähigkeit als
auch die Kooperationsbereitschaft für das Wohl des Kindes fehlt.
Das Gericht bestätigte mit seinem Spruch (Az.: 9 UF 133/03) eine Entscheidung des Familiengerichts St.
Wendel. Das Gericht hatte das nach der Scheidung der Eheleute zunächst beibehaltene gemeinsame
Sorgerecht für die drei minderjährigen Kinder später zu Gunsten der Mutter abgeändert. Grund war, dass
es auch nach der Scheidung ständig zu Streit zwischen den früheren Eheleuten kam. Das
Familiengericht fürchtete daher nachteilige Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder. Das OLG
schloss sich dieser Einschätzung an.
Zwar habe der Gesetzgeber bewusst die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge auch nach der
Scheidung geschaffen. Dies bedeute aber nicht, dass dies die Regel sei und eventuelle Ausnahmen nur
unter strengen Voraussetzungen zulässig seien. Maßgeblich sei allein das Wohl der Kinder.
Ehe, Familie & Erben:
Scheidung: Fahrzeugbrief klärt Eigentumsfrage
Saarbrücken (dpa) - Ein Ehepartner hat nach einer Scheidung nicht ohne weiteres Anrecht auf ein von
ihm finanziertes Auto, wenn der andere Ehepartner als Eigentümer im Fahrzeugbrief eingetragen ist. Das
entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in einem Urteil. Der das Auto finanzierende
Ehepartner müsse nachweisen, dass die Eigentumsübertragung, die der Fahrzeugbrief dokumentiere,
nur zum Schein oder versehentlich erfolgt sei (Az.: 8 U 726/02-178).
Das Gericht hob mit seinem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Urteil eine Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken auf und wies die Herausgabeklage einer geschiedenen Ehefrau ab. Die
Klägerin hatte von ihrem früheren Ehemann die Herausgabe eines Wagens der Marke Jaguar verlangt.
Zur Begründung machte sie geltend, ihr geschiedener Mann sei zwar im Fahrzeugbrief als Halter
eingetragen. Dies sei aber irrtümlich geschehen, denn sie habe den größten Teil des Kaufpreises
gezahlt.
Anders als das Landgericht hielt das OLG diese Argumentation nicht für ausreichend. Es sei nicht
ungewöhnlich, dass je nach dem finanziellen Leistungsvermögen ein Ehepartner für einen anderen den
Kauf einer Sache finanziere. Dies allein rechtfertige nicht den Rückschluss, dass der Finanzierer auch
zwangsläufig der Eigentümer sei.
Familie und Kinder:
Promotionsvorbereitung: Gilt als Berufsausbildung
(Val) Die Vorbereitung auf die Promotion zählt zur Berufsausbildung, wenn diese im Anschluss an das
Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird. Für diese Zeit haben Sie als Eltern bis zum 27.
Lebensjahr des Kindes Anspruch auf Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge. Vorausgesetzt, das
Kind bleibt mit seinem Einkommen unter dem Einkommensgrenzbetrag von 7 680 EUR im Jahr (BFH-
Urteil vom 29.10.1999, BStBl. 1999 II S. 708).
Jetzt hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Promotionsvorbereitung auch dann
Berufsausbildung ist, wenn diese im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgt, etwa bei
wissenschaftlichen Assistenten an der Universität (BFH-Beschluss vom 10.12.2003, VIII B 151/03).
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