MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Staat & Verwaltung:
Bußgeld: Ausländische Sparbücher geschmuggelt
MANDANTENBRIEF JUNI 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(Val) Die Frage von Zollbeamten bei der Ein- oder Ausreise in/aus der Bundesrepublik Deutschland, ob
Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel im Wert von Euro 15.000 oder mehr mitgeführt wird, sollte
wahrheitsgemäß beantwortet werden. Ansonsten droht ein erhebliches Bußgeld.
Dies musste jetzt ein 64jähriger in Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger bei seiner im
Oktober 2001 erfolgten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erfahren. Die an ihn von Zollbeamten
am Flughaften Stuttgart gestellte Frage, "ühren Sie Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel von mehr
als DM 30.000 (jetzt: 15.000 Euro) mit sich", verneinte er, obwohl sich in seinem Aktenkoffer türkische
Sparbücher im Wert von umgerechnet etwa 60.000 Euro befanden.
Im März 2002 erließ die Oberfinanzdirektion Karlsruhe als zuständige Bußgeldbehörde gegen den
Betroffenen daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1.800 Euro wegen eines fahrlässigen
Verstoßes gegen das Zollverwaltungsgesetz. Auf seinen Einspruch ermäßigte das Amtsgericht Karlsruhe
zwar die Geldbuße auf 1.000 Euro, teilte jedoch die Auffassung der Bußgeldbehörde, dass der Betroffene
seine türkischen Sparbücher hätte angeben müssen.
Ebenso entschied im Grundsatz der 1. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die
hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen.
Nach § 31a Abs. 1 ZollVG handle ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig mitgeführtes Bargeld
oder gleichgestellte Zahlungsmittel auf Verlangen der zuständigen Beamten des Zolldienstes nicht oder
nicht vollständig anzeige. Dem Begriff der gleichgestellten Zahlungsmittel unterfielen nach der
gesetzlichen Wertung (§ 1 Abs. 3 a Satz 2 ZollVG, § 808 BGB) auch Sparbücher, wobei es grundsätzlich
nicht darauf ankomme, ob es sich um deutsche oder ausländische Sparbücher handele. Die Vorschriften
des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) dienten nämlich zur Verhinderung und Verfolgung der Geldwäsche
(§ 261 StGB). Insoweit sei es unerheblich, ob sich eine Forderung in einem deutschen oder
ausländischen Wertpapier verberge, maßgeblich sei allein, ob dieses zur Verschleierung illegaler
Einkünfte missbraucht werden könne. Dies sei auch bei einem ausländischen Sparbuch der Fall, da auch
über ein solches illegale Geldmittel verschoben werden könnten, etwa wenn der Inhaber das Sparbuch
an!
e!
inen Dritten zur Bezahlung eines illegalen Warenbezugs übergebe.
Der Senat hat jedoch die Gleichstellung deutscher und ausländischer Sparbücher mit der Einschränkung
versehen, dass ein ausländisches Sparbuch eine dem deutschen Sparbuch nach § 808 BGB
vergleichbare Wertpapierqualität aufweisen müsse. Insbesondere sei erforderlich, dass nach dem
maßgeblichen ausländischen Recht die Bank nicht nur an den namentlich im Sparbuch bezeichneten
Inhaber des Sparbuchs mit befreiender Wirkung Geldbeträge auszahlen dürfe, sondern auch an
denjenigen, welcher das Sparbuch bei der Bank vorlege.
Da insoweit noch Fragen zu klären waren, hat der 1.Bußgeldsenat in der Sache noch nicht abschließend
entscheiden können, sondern das angefochtene Urteil aufgehoben und an das Amtsgericht Karlsruhe zur
ergänzenden Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2004, 1 Ss 7/03
Staat & Verwaltung:
BVerfG: Staat darf illegale Gewinne einkassieren
Karlsruhe (dpa) - Der Staat darf Gewinne aus organisierter Kriminalität auch dann einkassieren, wenn die
genaue Herkunft des Geldes nicht nachweisbar ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am
SEITE - 24 -