MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF JUNI 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Sperranlage durch einen Mitarbeiter erfolgt. Das Risiko eines solchen Missbrauchs trage nach § 16 Abs.
3 TKV das Telefonunternehmen, wenn Verbindungen in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre ohne
dessen Verschulden zustande gekommen sind.
Die Revision wurde nicht zugelassen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19. April 2004 - 1 U 235/03
Internet, Medien & Telekommunikation:
Umlaut-Domains: Grabbing ist sittenwidrig
(Val) Domain-Grabbing wird von den Gerichten als rechtswidrig angesehen. Wer sich eine Domain
lediglich zum Zweck des Weiterverkaufs reserviert, ohne sie selbst nutzen zu wollen, der handelt
wettbewerbswidrig. Daher untersagte auch das Landgericht Köln in einer einstweiligen Verfügung (Az.:
31 O 155/04) sowohl den Verkauf als auch die Nutzung der Domain "touristikbörse24.de".
Nach Auffassung des Gerichts ist das Domain-Grabbing aus zwei Gründen rechtswidrig. Zum einem
werden Internetanfragen von Kunden unter Ausnutzung des guten Rufs des bestehenden Unternehmens
abgefangen, was gegen § 1 UWG verstößt , zum anderen stellt dies eine Irreführung i.S.v. § 3UWG dar,
da der Kunde erwarten darf, auch unter der neuen Umlautdomain das eingeführte Unternehmen
vorzufinden.
Ein Internetnutzer wollte aus den seit Anfang März 2004 möglichen Umlaut-Domains Nutzen ziehen. Seit
diesem Zeitpunkt ist es möglich, statt der bisher üblichen Internetadressen mit dem Umlaut-Ersatz "ae",
"oe" und "ue", auch solche mit den Buchstaben "ä", "ö" und "ü" zu registrieren. Er ließ daher die Domain
"touristikbörse24.de" registrieren. Diese Domain bot er einem unter der Domain "touristikboerse24.de"
bekannten Reisevermittler an. Als Entgelt forderte er einen all-inclusive-Urlaub in die Karibik. Als das
Reiseunternehmen ablehnte, bot er die Domain bei eBay zur Versteigerung an.
Das Unternehmen und auch das Gericht verstanden keinen Spaß. Das Gericht stufte das so genannte
Domain-Grabbing als sittenwidrig und irreführend ein. Dem Domain-Inhaber drohen bis zu 6 Monate
Ordnungshaft, falls er die Domains weiterhin nutzt oder an Dritte veräußert. Die eBay-Auktion wurde
gestoppt.
Internet, Medien & Telekommunikation:
Klage: Doch Hochzeit statt Nachrichten im Fernsehen
Mainz (dpa) - Das ZDF darf die Hochzeit des dänischen Kronprinzen Frederik mit der Australierin Mary
Donaldson an diesem Freitag übertragen. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Antrag eines
Zuschauers ab, den Sender auf die Ausstrahlung von Nachrichten an Stelle der Hochzeit zu verpflichten.
Ein Zuschauer habe grundsätzlich keinen Anspruch auf die Ausstrahlung bestimmter Fernsehsendungen,
teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Außerdem gebe es im konkreten Fall keine Überschneidung der Sendeplätze für Nachrichten und
Hochzeit: Die von dem ZDF-Zuschauer für diesen Freitagmittag geforderten Informationssendungen
«heute» und «Mittagsmagazin» laufen im ZDF-Programm vor der Übertragung der Hochzeit des
dänischen Kronprinzen Frederik mit der Australierin Mary Donaldson.
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