MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF 

Alle Steuerzahler: 

SEPTEMBER 2004 

STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG 

Geländewagen: Steuervorteil wird zurückgenommen 

(Val) Bekanntlich wird die Kfz-Steuer für sog. Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 

2.800 kg, wie VW Touareg, Porsche Cayenne, Mercedes der M-Klasse und andere, nicht wie 

Personenkraftwagen nach Hubraum und Schadstoffemissionen bemessen. Vielmehr erfolgt die 

Besteuerung hier als "andere Fahrzeuge" i.S. des § 8 Nr. 2 KraftStG nach dem zulässigen 

Gesamtgewicht. Und das führt zu einer deutlich geringeren Kfz-Steuer. 

Verkehrsrechtlich werden diese Fahrzeuge jedoch als Pkw zugelassen. Falls für sie eine Kfz- 

Steuerbefreiung in Betracht kommt, z. B. wegen Erfüllen der Schadstoffnorm Euro 4, nehmen viele 

Fahrzeugbesitzer zunächst diese Steuerbefreiung für eine gewisse Zeit in Anspruch und stellen erst nach 

deren Auslaufen den Antrag auf Besteuerung nach dem zulässigen Gesamtgewicht. Der Antrag auf 

Gewichtsbesteuerung bedarf keiner Form. Er kann schriftlich, aber auch mündlich oder telefonisch 

gestellt werden. Das Finanzamt kann erst nach dem Antrag tätig werden, obwohl der Fahrzeughalter kein 

Wahlrecht hinsichtlich der Art der Besteuerung hat. 

Die OFD Düsseldorf hat nun in einer aktuellen Verfügung die ihr unterstellten Finanzämter angewiesen, 

in einem solchen Fall wie folgt zu verfahren (OFD Düsseldorf 7.5.2004, S 6104 - 1 - St 233): 

Wird nach Auslaufen einer Steuerbefreiung ein Antrag auf die günstige Besteuerung nach 

Gesamtgewicht gestellt, soll die Steuerbefreiung rückgängig gemacht und der entsprechende 

Freistellungsbescheid aufgehoben werden. Weil sich nämlich die Steuerbefreiung nach § 3 b KraftStG 

nur auf das Halten von Personenkraftwagen (i.S. der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung) 

erstreckt, ist sie für Geländewagen - also für "andere Fahrzeuge" i.S. des § 8 Nr. 2 KraftStG - zu Unrecht 

gewährt worden. Bei einem Halterwechsel innerhalb des Befreiungszeitraums oder in Auflastungsfällen 

gilt dies ab dem Zeitpunkt des Halterwechsels bzw. der Auflastung. Ab Beginn der Steuerpflicht ist die 

Steuer dann nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu bemessen und festzusetzen. 


Steuern: Spezialmatratze nur mit Attest absetzbar 

(Val) Bei den medizinischen Hilfsmitteln ist steuerlich zwischen solchen im engeren Sinne und solchen im 

weiteren Sinne zu unterscheiden: 

- Medizinische Hilfsmittel im engeren Sinne sind ausschließlich für den Kranken nutzbar, wie 

beispielsweise Brillen, Rollstühle oder Krücken. Deshalb können Aufwendungen für solche Gegenstände 

ohne weitere Bedingung steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. 

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MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004 


- Medizinische Hilfsmittel im weiteren Sinne werden hingegen nicht nur von Kranken, sondern auch 

von Gesunden genutzt, wie beispielsweise ein Spezialbett mit motorgetriebener Oberkörperaufrichtung 

oder ein wirbelsäulengerechtes Bett. Aufwendungen für derartige Gegenstände sind nur dann steuerlich 

absetzbar, wenn die medizinische Notwendigkeit durch ein amtsärztliches Attest nachgewiesen wird. 

Jetzt hat aktuell das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Bandscheibenmatratze zu den 

Hilfsmitteln im weiteren Sinne zählt. Und deshalb können die Aufwendungen nur dann steuerlich 

anerkannt werden, wenn ein amtsärztliches Attest die medizinische Notwendigkeit nachweist und dieses 

Attest vor der Anschaffung der Matratze besorgt wird (FG Rheinland-Pfalz vom 25.5.2004, 1 K 2625/03). 

Der Fall: Der Kläger erlitt einen Bandscheibenvorfall, der mit Medikamenten und krankengymnastischen 

Übungen behandelt wurde. Zusätzlich kaufte er eine Bandscheibenmatratze und wollte die Kosten dafür 

steuerlich absetzen. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung 

an, weil es der Meinung war, der Kläger hätte einen entsprechenden Gegenwert erhalten. 

Auch das Finanzgericht verweigerte die steuerliche Anerkennung der Kosten. Nach Auffassung der 

Richter kann bei der Anschaffung medizinischer Hilfsmittel im weiteren Sinne, die sowohl von Kranken - 

zur Linderung des Leidens - als auch von Gesunden - zur Steigerung des Lebenskomforts - angeschafft 

werden, nicht auf die Prüfung der Zwangsläufigkeit verzichtet werden. Diese wird nachgewiesen durch 

Vorlage eines vor dem Kauf erstellten amts - oder vertrauensärztlichen Attestes. 


Kampfhunde: Höhere Steuern auch nach Wesenstest 

Mannheim (dpa) - Gemeinden können eine höhere Steuer für Kampfhunde erlassen, auch wenn diese 

eine erfolgreiche Verhaltensprüfung abgelegt haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden- 

Württemberg (VGH) in Mannheim klargestellt. 

Bei als gefährlich eingestuften Rassen gehe es nicht um die individuelle Gefährlichkeit eines Tieres, 

begründeten die Richter ihre Entscheidung. Ausschlaggegend sei das genetische Potenzial, das beim 

Hinzutreten weiterer Umstände die Hunde zur Gefahr werden lasse. Gemeinden könnten deshalb eine 

höhere Steuer erlassen. Das könne auch dazu dienen, dass sich Bürger einen solchen Hund nicht 

anschaffen. 

Der Halter eines Mischlingshundes, der aus einer Kreuzung mit einem American Staffordshire Terrier 

hervorgegangen war, war gegen eine erhöhte Hundesteuer von 612 Euro der Landeshauptstadt Stuttgart 

vorgegangen. 

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az: 2 S 2695/03). 


Riskant: Geschäfte ohne Rechnung 

(Val) Wer Handwerker und andere Unternehmer mit Arbeiten an einem Grundstück oder Gebäude 

beauftragt, muss aufgrund des sog. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes seit dem 1.8.2004 jetzt immer 

eine Rechnung verlangen und diese mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. Dies gilt auch dann, wenn 

der Beleg für steuerliche Zwecke nicht benötigt wird, wie etwa bei Arbeiten am selbst genutzten Haus. 

Handwerksbetriebe, Makler, Reinigungsfirmen u. ä., die eine steuerpflichtige so genannte 

grundstückbezogene Leistung erbringen, müssen nach dieser neuen Vorschrift innerhalb von sechs 

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Monaten eine Rechnung erstellen, in der sie die Mehrwertsteuer mit 16 Prozent ausweisen. Die bisher 

häufig gestellte Frage "Brauchen Sie eine Rechnung?" ist somit nicht mehr zulässig. Die Unternehmer 

sind bei solchen Umsätzen jetzt immer zur Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung gesetzlich 

verpflichtet. 

Die Nichtbefolgung dieser Pflichten ist eine Ordnungswidrigkeit, die künftig mit einer Geldbuße geahndet 

wird, und zwar 

- bei Auftraggebern bis zu 500 Euro, wenn sie die Rechnung nicht mindestens zwei Jahre lang 

aufbewahren, und 

- bei Unternehmern bis zu 5.000 Euro, wenn sie die Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig 

ausstellen. 

Für Kontrollen ist die Zollverwaltung zuständig, die im Bereich "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" derzeit auf 

7.000 Beamte aufgestockt wird. 


Sportinvalidität: Versicherungsteuer ja oder nein? 

(Val) Wie Sportinvaliditätsversicherungen bezüglich der Versicherungsteuer zu behandeln sind, hat das 

Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aktuell bekannt 

gegeben (BMF-Schreiben vom 25.6.2004, IV B 5 - S 6405 - 3/04): 

Versicherungen, durch die Ansprüche auf Leistungen im Falle der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit 

begründet werden, sind nach § 4 Nr. 5 Versicherungsteuergesetz (VersStG) von der Versicherungsteuer 

befreit. Sinn und Zweck dieser Befreiungsvorschrift ist die versicherungsteuerliche Gleichstellung der 

privaten mit der gesetzlichen Vorsorge. 

Unter diesem Gesichtspunkt werden sog. Sportinvaliditätsversicherungen als steuerbefreit angesehen 

(nach § 4 Nr. 5 VersStG), soweit diese das Risiko des Sportlers abdecken, seinen Sport - unabhängig 

vom Grund der Sportinvalidität - dauernd oder vorübergehend nicht mehr professionell ausüben zu 

können (sog. Spielereigendeckungen). 

Dagegen fallen Versicherungen, die das finanzielle Risiko der Vereine im Falle der Invalidität eines 

Sportlers abdecken (sog. Marktwertdeckungen), nicht unter diese Befreiungsvorschrift. Sog. 

Sportinvaliditätsversicherungen, die nur reine Unfallrisiken abdecken, sind ebenfalls nicht nach § 4 Nr. 5 

VersStG von der Versicherungsteuer befreit. 


Ermittlungsergebnisse: Gegen Dritte nicht verwertbar 

(Val) Nach einer aktuellen Entscheidung des 13. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts 

unterliegen Ermittlungen der Außenprüfung, die zielgerichtet der Erforschung von Verhältnissen dritter 

Personen dienen, einem Verwertungsverbot (Urteile vom 22.6.2004, 13 K 507/00 und 13 K 508/00). 

Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt die Einnahmen von Musikkapellen überprüft, indem es im 

Rahmen von Außenprüfungen bei verschiedenen Gaststätten die Ausrichter von Familienfeiern mit 

Namen und Anschriften erfasste. In der Folge richtete das Finanzamt an die so ermittelten Personen 

Auskunftsbegehren, in denen u.a. nach Name und Vergütung der Musikkapelle gefragt wurde, die auf der 

jeweiligen Familienfeier gespielt hatte. Anhand der Antworten konnte das Finanzamt feststellen, ob die 

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Musikkapellen die Einnahmen vollständig erklärt hatten. Im Streitfall hatte die klagende Musikkapelle ihre 

Einnahmen nur teilweise versteuert. 

Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts verstößt die Erfassung der Namen und Anschriften 

der Ausrichter der Familienfeiern gegen § 194 Abs. 3 AO. Die Daten seien ohne konkreten Anlass 

zusammengetragen worden, um spätere Ermittlungen gegen die Musikkapellen durchzuführen. Fehle es 

aber an einem hinlänglichen Anlass für die Feststellungen der Verhältnisse Dritter, handele der Prüfer 

außerhalb der ihm verliehenen Befugnisse. Anders als die Steuerfahndung habe die Außenprüfung 

nämlich nicht die Aufgabe, unbekannte Steuerfälle aufzudecken und zu ermitteln. Die rechtswidrige 

Beschaffung der Daten führe zu einem Verwertungsverbot. Ohne eine solche Rechtsfolge böte die 

Verfahrensordnung keinen Schutz gegen derartige "Rasterfahndungen". Dem Finanzamt werde 

andererseits auch nicht jegliche Überprüfungsmöglichkeit genommen. Es entfalle lediglich die Möglichkeit 

einer flächendeckenden Überprüfung ohne konkreten Anlass. 

Das beklagte Finanzamt hat zwischenzeitlich gegen die Entscheidungen Revision eingelegt (Az. des 

BFH: VIII R 53/04 und VIII R 54/04). 

Die Entscheidung 13 K 507/00 ist ab sofort im Volltext über die Internetseite des Niedersächsischen 

Finanzgerichts www.finanzgericht.niedersachsen.de abrufbar. Die Entscheidung 13 K 508/00 ist im 

Wortlaut nahezu identisch. Von einer Veröffentlichung wird deshalb abgesehen. 


BFH-Urteile: Künftig Veröffentlichung im Internet 

(Val) Das Bundesfinanzministerium hat eine zentrale Forderung des DStV für einen fairen 

Gesetzesvollzug erfüllt. Es hat im Internet eine Liste der über den Einzelfall hinaus anwendbaren BFH- 

Urteile der letzten Zeit veröffentlicht. 

Letztmalig hatte der DStV im Rahmen seiner in der Mitgliederversammlung 2004 im Juni in Köln 

verabschiedeten "Forderungen des Deutschen Steuerberaterverbandes und seiner Mitgliedsverbände an 

den Steuergesetzgeber" (www.dstv.de) die pro-fiskalische Veröffentlichungspraxis des BMF kritisiert: Für 

den Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung werde ignoriert, indem Urteile erst lange Zeit nach Erlass 

im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit der allgemeinen Anwendung durch die Verwaltung 

entzogen würden. Da die Finanzverwaltung nach dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung erst nach 

der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt gehalten war, BFH-Urteile anzuwenden, gerierte sich das BMF 

als faktischer Gesetzgeber, also in einer Rolle, die dem Parlament vorbehalten ist. 

Der DStV begrüßt und anerkennt die neue Vorgehensweise des BMF. 


Bildungskosten: Bei Rentnern nicht absetzbar 

(Val) Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder eine Weiterbildung im nicht ausgeübten Beruf sind 

nach neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzhof im Allgemeinen in vollem Umfang als Werbungskosten 

absetzbar. Nach bisheriger Rechtslage aber waren die Kosten nur begrenzt bis zu 920 Euro als 

Sonderausgaben absetzbar, nach neuer Regelung ab 2004 bis zu 4 000 Euro (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG). 

Aber auch der Abzug als Sonderausgaben ist nicht in jedem Fall gesichert. Hier muss zumindest die 

Wahrscheinlichkeit bestehen, dass - nach der Bildungsmaßnahme - eine Erwerbstätigkeit aufgenommen 

wird. Falls jedoch die Bildungsmaßnahme überwiegend privat motiviert ist oder der Allgemeinbildung 

dient, werden die Aufwendungen nicht anerkannt. Wird die Berufstätigkeit ganz aufgegeben und ist aller 

Voraussicht nach nicht mit einer erneuten Aufnahme der Berufstätigkeit zu rechnen, sind solche 

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Bildungskosten der Lebensführung zuzurechnen und damit steuerlich nicht absetzbar. Dies kommt 

beispielsweise in Betracht bei Rentnern. 

Jetzt hat aktuell das FG Baden-Württemberg entscheiden, dass Aufwendungen eines Rentners für ein 

Studium der Philosophie nicht als Sonderausgaben und schon gar nicht als Werbungskosten absetzbar 

sind (FG Baden-Württemberg vom 14.5.2003, EFG 2004 S. 783). 

Begründung: Die Bildungsmaßnahme dient hier nicht dazu, um eine Erwerbstätigkeit vorzubereiten. Das 

fortgeschrittene Alter und die gesicherte Existenz des Klägers sind ein Beweis dafür. Vielmehr verfolgt 

der Kläger mit dem Studium private Interessen, fördert seine Allgemeinbildung im weitesten Sinne und 

befriedigt seine persönlichen Neigungen. 


Unwetter: Katastrophenerlass bringt Erleichterung 

(Val) Bei schweren Unwetterkatastrophen setzt die Finanzverwaltung immer wieder ihren 

Katastrophenerlass in Kraft. So auch jetzt aktuell in Südwürttemberg und im Markgräflerland, wo im Juli 

viele Bürger durch Unwetter und Hagel geschädigt wurden. 

Bei dem Katastrophenerlass handelt es sich um eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO, nach der 

Steuern niedriger festgesetzt werden können, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen 

Falles unbillig wäre. Der Erlass sieht insbesondere Maßnahmen wie Steuerstundungen ohne 

Stundungszinsen oder Herabsetzungen der Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer 

vor, Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Festsetzung von Säumniszuschlägen, 

Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden, Sonderabschreibungen bei 

Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter, großzügige Anerkennung der Aufwendungen für die 

Wiederherstellung beschädigter Betriebsgebäude und beschädigter beweglicher Anlagegüter, Bildung 

von Rücklagen, günstige Regelungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. 

Voraussetzung ist, dass die Betroffenen ihr zuständiges Finanzamt durch entsprechende Anträge 

informieren. Die Steuerpflichtigen müssen nachweisen, dass sie unmittelbar und nicht unerheblich durch 

das Unwetter belastet sind. In begründeten Härtefällen wird den Geschädigten dann umgehend geholfen. 

Den betroffenen Bürgern in der Unwetterregion wird empfohlen, sich wegen weiterer Einzelheiten an ihr 

Finanzamt zu wenden. 

Angestellte: 

Werbungskosten: Auch für die Zukunft möglich 

(Val) Werbungskosten werden auch in den Fällen anerkannt, in denen diese Aufwendungen mit einem 

zukünftigen Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen. Dazu gehören beispielsweise Kosten im 

Rahmen der Arbeitssuche. Für den Fall, dass in diesem Jahr keine weiteren oder nur sehr geringe 

Einkünfte erzielt wurden, sollten trotzdem alle Werbungskosten geltend gemacht werden. Dadurch kann 

in diesem Jahr ein steuerlicher Verlust entstehen, sich in anderen Jahren auswirken kann. 

Angestellte: 

Umzugskosten: Bei kürzerer Fahrzeit absetzbar 

(Val) Die Kosten für einen Umzug sind auch ohne Arbeitsplatzwechsel als Werbungskosten absetzbar, 

wenn sich durch den Umzug die Dauer der täglichen Hin- und Rückfahrt zum Arbeitsplatz insgesamt 

wenigstens zeitweise um mindestens eine Stunde täglich verringert. Aber auch wenn die tägliche 

Fahrzeitersparnis weniger als eine Stunde beträgt, können die Umzugskosten absetzbar sein. Dies hat 

jetzt aktuell das FG Baden-Württemberg entschieden (Urteil vom 2.4.2004, 8 K 34/00). 

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Im Urteilsfall zog eine Ärztin, die halbtags im Kreiskrankenhaus tätig war, näher an Ihren Arbeitsort und 

verkürzte die Entfernung von 18 auf 2 Kilometer, während sich die Fahrtstrecke für den ebenfalls 

berufstätigen Ehemann von 20 auf 32 Kilometer verlängerte. Für die Ärztin verringerte sich dadurch die 

Fahrzeit für eine Fahrt von 27 Minuten auf 4 Minuten, sodass die tägliche Fahrzeitersparnis bei normalem 

Fahrtverlauf insgesamt lediglich 46 Minuten betrug. 

Obwohl die erforderliche Fahrzeitersparnis von mindestens einer Stunde hier nicht gegeben war, wurden 

die Umzugskosten anerkannt. Denn in diesem Fall lag eine "wesentliche Verbesserung der 

Arbeitsbedingungen" vor, die ebenfalls für die berufliche Veranlassung eines Umzuges ausreichend ist. 

Hier konnte die Ärztin den Weg zur Arbeit nun zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. 

Hinzu kam, dass der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf Veranlassung des Arbeitgebers 

häufig oder gelegentlich mehrmals täglich zurückgelegt werden musste, weil die Ärztin in Notfällen 

häufiger unvorhergesehen Dienst leisten musste. 

Dass sich mit der wesentlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen zugleich die Berufstätigkeit der 

Ärztin besser mit familiären Belangen vereinbaren ließ, ändert an der beruflichen Veranlassung des 

Umzugs nichts. Denn eine Verkürzung der täglichen Fahrzeit führt im Allgemeinen zu mehr Freizeit, was 

ebenfalls für den Werbungskostenabzug unschädlich ist. 

Angestellte: 

Heimfahrt: Absetzbar bei doppeltem Haushalt 

(Val) Familienheimfahrten sind Fahrten zwischen dem Beschäftigungsort und dem Ort an dem der 

Beschäftigte seinen eigenen Hausstand führt. Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können 

Familienheimfahrten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit 

berücksichtigt werden. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4.12.2002, 

Aktenzeichen: 2 BvR 400/980, können Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung zeitlich 

unbegrenzt geltend gemacht werden. (siehe Lexikon: "Doppelte Haushaltsführung"). Zuvor galt eine 

Begrenzung auf 2 Jahre. Damit werden nun Aufwendungen für Familiemheimfahrten im Rahmen einer 

doppelten Haushaltsführung zeitlich unbegrenzt anerkannt. 

Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt kann die Entfernungspauschale für jeden 

vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Beschäftigungsport und dem Ort des eigenen 

Hausstandes angesetzt werden. Steuerlich anerkannt wird nur eine Familienheimfahrt pro Woche. Nutzt 

der Arbeitnehmer für die Familienheimfahrt einen Firmenwagen, kann dieser Werbungskostenabzug nicht 

erfolgen. 

Angestellte: 

Auslandstätigkeit: Ausgleichszulage ist steuerfrei 

(Val) Bei einer Tätigkeit von öffentlich Bediensteten im Ausland wird neben dem normalen Inlandsgehalt 

im Allgemeinen eine Ausgleichszulage gezahlt. Die Bezüge, die das Inlandsgehalt übersteigen, sind 

steuerfrei nach § 3 Nr. 64 EStG, und zwar auch dann, wenn der Empfänger unbeschränkt 

einkommensteuerpflichtig ist. Dies betrifft die Ausgleichszulage, also Auslandszuschlag, 

Auslandskindergeld und Kaufkraftausgleich. 

Die Ausgleichszulage wird auf die Werbungskosten nicht angerechnet, da es sich nicht um 

Reisekostenersatz, sondern um einen steuerfreien Gehaltsbestandteil handelt. 

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Jetzt hat das Finanzministerium Niedersachsen nach Absprache mit den obersten Finanzbehörden eine 

entsprechende Regelung für die Bezüge von Bediensteten des Deutschen Akademischen 

Auslandsdienstes (DAAD) bekannt gegeben (FinMin. Niedersachsen vom 26.1.2004, S 2341 - 3 - 35): 

Die gezahlte Ausgleichszulage ist steuerfrei. Voraussetzung für eine Anwendung des § 3 Nr. 64 EStG ist, 

dass die Ausgleichszulage aus einer öffentlichen Kasse gezahlt wird. Um die Steuerfreiheit zu erlangen, 

hat der DAAD den Auszahlungsweg entsprechend dieser Voraussetzung umgestellt. Daher ist die den 

Lektoren des DAAD gezahlte Ausgleichszulage in analoger Anwendung des § 3 Nr. 64 EStG ab 1.1.2004 

steuerfrei. Die Steuerfreiheit gilt sogar auch für die Vergangenheit. 

Hinsichtlich der Ermittlung des steuerfreien Teils der Ausgleichszulage ist ein fiktives Inlandsgehalt zu 

ermitteln und bei der Berechnung des steuerfreien Teils der Ausgleichszulage zu berücksichtigen. Dabei 

ist wie folgt zu verfahren: 

Ausgleichszulage: 5 000 EUR 

+ ausländische Universitätsvergütung: 300 EUR 

- steuerpflichtige (inländische) Grundvergütung: 2.700 EUR 

= steuerfreie Ausgleichszulage 2.600 EUR 

Die steuerpflichtige (inländische) Grundvergütung ist sowohl bei unbeschränkt als auch bei beschränkt 

steuerpflichtigen Lektoren zu versteuern. Denn auch bei Lektoren, die keinen inländischen Wohnsitz 

haben, besteht für die Ausgleichszulage durch die Zahlung aus einer öffentlichen Kasse beschränkte 

Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 4b i.V. mit § 50d Abs. 7 EStG. 

Angestellte: 

Computer: Absetzbar trotz privater Mitbenutzung 

München/Fürth (dpa) - Ausgaben für einen Computer können auch dann als Werbungskosten oder 

Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden, wenn der Rechner privat mitgenutzt wird. Auf ein 

entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes in München weist der Bund deutscher 

Lohnsteuerzahlerverbände in Fürth hin (Az.: VI R 135/01). 

Der berufliche und damit abzugsfähige Anteil der Rechnernutzung muss allerdings geschätzt werden. Um 

Streit zu vermeiden, halten die Richter grundsätzlich eine Aufteilung des Kaufpreises je zur Hälfte in 

einen privaten und beruflichen Teil für angemessen. Liegt ein höherer beruflicher Nutzungsgrad vor, 

muss dieser dem Finanzamt gegenüber glaubhaft gemacht werden. Wenn die Privatnutzung des 

Computers nachweislich zehn Prozent nicht übersteigt, kann der Kaufpreis sogar komplett von der Steuer 

abgesetzt werden. 

Angestellte: 

Abfindung: Teilweise Rückzahlung im Folgejahr 

(Val) Abfindungen wegen der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses sind im Allgemeinen durch einen 

Freibetrag und durch die Fünftelregelung begünstigt. Bei Anwendung der Fünftelregelung wird der 

steuerpflichtige Teil der Abfindung ermäßigt besteuert. Was aber gilt, wenn nun im Folgejahr ein Teil der 

Abfindung zurückgezahlt werden muss? 

Bisher jedenfalls behandelt die Finanzverwaltung die Rückzahlung als ein sog. rückwirkendes Ereignis 

nach § 175 AO. Die Folge ist, dass der Einkommensteuerbescheid des Jahres, in dem die Abfindung 

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ermäßigt besteuert wurde, geändert wird. Auf diese Weise wird der tarifbegünstigte Betrag um die 

Rückzahlung gemindert und damit der entsprechende Steuerentlastungseffekt gesenkt. 

Eine andere Auffassung vertritt nun das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 11.4.2003, 9 K 

380/99): Die Finanzrichter gehen davon aus, dass die Rückzahlung der Abfindung entsprechend dem 

Zufluss- und Abflussprinzip erst im Jahr der Rückzahlung als negative Einnahme beim steuerpflichtigen 

Arbeitslohn zu erfassen ist. Diese Regelung ist dann vorteilhafter, wenn der Steuerbürger im 

Rückzahlungsjahr ein vergleichbares oder höheres Einkommen wie im Jahr der Abfindungszahlung hat. 

Dieser Vorteil ist aber systembedingt und sollte hingenommen werden. 

Gegen das Urteil hat die Finanzverwaltung Revision eingelegt (Aktenzeichen: VI R 33/03). Betroffene 

sollten unter Hinweis auf dieses Verfahren Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und das 

Ruhenlassen beantragen. 

Angestellte: 

Grenzgänger: Sonderregelung mit Belgien abgeschafft 

(Val) Bis Ende 2003 bestand mit Belgien eine spezielle Grenzgängerregelung: Danach musst der 

Arbeitslohn von Personen, die arbeitstäglich über die Grenze zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, nicht wie 

üblich im Tätigkeitsstaat versteuert werden, sondern im Wohnsitzstaat. Diese Sonderregelung wurde zum 

1.1.2004 abgeschafft. 

Die Neuregelung sieht vor, dass die Einkünfte von Arbeitnehmern, die im Grenzgebiet des einen Staates 

wohnen und im Grenzgebiet des anderen Staates arbeiten, künftig - wie die Fälle, die bisher nicht von der 

Grenzgängerregelung Gebrauch machen konnten - im jeweiligen Tätigkeitsstaat besteuert werden. In den 

Fällen, in denen Deutschland nach Wegfall der Grenzgängerregelung das Besteuerungsrecht zusteht, 

entfallen ab dem 1.1.2004 Freistellungen des Arbeitslohns vom Steuerabzug für belgische Arbeitnehmer. 

Stattdessen sind grundsätzlich Bescheinigungen nach § 39d EStG für den Lohnsteuerabzug 

auszustellen. 

Falls der Einpendler aus Belgien seine Einkünfte zu mindestens 90 % in Deutschland erzielt, kann er sich 

hier auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandeln lassen (nach § 1 Abs. 3 EStG). 

Ungeachtet der Neuregelung bleibt den belgischen Wohnsitzgemeinden ein Anteil an der 

Einkommensteuer der dort ansässigen Grenzgänger vorbehalten. Dieser Teil wird auf die in Deutschland 

festgesetzte Einkommensteuer mit 8 % angerechnet (Art. 2 des Zusatzabkommens, Punkt 11 Nr. 2 des 

Schlussprotokolls zum deutsch-belgischen DBA). Der Arbeitgeber wird in den entsprechenden Fällen 

ermächtigt, die Lohnsteuer um 8 % zu mindern. Hierzu wurden die für den Lohnsteuerabzug 

maßgebenden Bescheinigungsvordrucke "LSt 5 b" und "LSt 5 f - (Ko 1003)" am Ende um ein 

Eintragungsfeld ergänzt. 

Ausdrücklich nicht von der Minderung betroffen sind Einkünfte im Sinne des Art. 16 DBA-Belgien 

(Geschäftsführer einer deutschen Kapitalgesellschaft). Diese Einkünfte werden nach Art. 2 des 

Zusatzabkommens (Punkt 11 Nr. 1 des Schlussprotokolls zum deutsch-belgischen DBA) nicht der 

belgischen Gemeindesteuer unterworfen. Eine Minderung der deutschen Steuer ist daher in diesen 

Fällen nicht vorzunehmen. 

Die Mindereinnahmen, die Belgien durch seinen Verzicht auf die Besteuerung der Arbeitseinkommen der 

nach Deutschland auspendelnden Arbeitnehmer hinnimmt, werden während eines Übergangszeitraumes 

von sechs Jahren durch deutsche Ausgleichszahlungen i. H. v. 18 Mill. Euro kompensiert. Wirtschaftlich 

wird die Ausgleichszahlung zu 95 % von Nordrhein-Westfalen und zu 5 % von Rheinland-Pfalz getragen. 

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Angestellte: 

Nebenberuf: Bis 1848 Euro steuerfrei 



(Val) Nimmt eine Tätigkeit nicht mehr als ein Drittel eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs ein, so gilt sie 

als nebenberuflich. Ist diese Voraussetzung gegeben, wird auch dann eine nebenberufliche Tätigkeit 

ausgeübt, wenn eine Personen keinen Hauptberuf, sondern nur diese nebenberufliche Tätigkeit ausübt. 

Werden mehrere nebenberufliche Tätigkeiten ausgeübt, ist die Nebenberuflichkeit für jede Tätigkeit 

getrennt zu beurteilen. Dabei müssen mehrere gleichartige Tätigkeiten zusammen gefasst werden. 

Beispiel: Eine gleichartige Tätigkeit liegt bei einer Lehrtätigkeit in unterschiedlichen Bildungseinrichtungen 

vor. Keine nebenberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn sie ein Teil einer Haupttätigkeit ist. 

Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit können bis zu einem Höchstbetrag von 1.848 Euro im 

Jahr steuerfrei sein. Hierfür wird vorausgesetzt, dass eine Tätigkeit als Übungsleiter, Erzieher oder eine 

vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit mit pädagogischer Ausrichtung ausgeübt wird. Der Freibetrag 

kann auch genutzt werden, wenn nebenberuflich für eine gemeinnützige Einrichtung (z.B. gemeinnütziger 

Verein, gemeinnützige Stiftung) gearbeitet wird und die ausgeübte Tätigkeit der Förderung des 

steuerbegünstigten Zwecks dient. Werbungskosten können steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie 

den steuerbegünstigten Höchstbetrag von 1.848 Euro im Jahr übersteigen. 

Angestellte: 

Umzug: Kosten für Hausverkauf nicht absetzbar 

(Val) Nicht selten kommt es vor, dass eine berufliche Veränderung geplant und vorgesehen ist - und es 

dann doch anders kommt. Ein Beispiel: Einem Mitarbeiter wurde eine verantwortliche Stellung in einem 

Tochterunternehmen an einem anderen Ort übertragen, an dem dieser sich schon vor Antritt der Stelle 

ein Haus kaufte. Noch vor dem Umzug wurde ihm überraschend die Stelle eines Geschäftsführers an 

einem anderen Ort angeboten, die er dann annahm. Und so verkaufte er sein neu erworbenes Haus 

wieder, ohne es selber bewohnt zu haben. 

Die Frage ist, ob und wie die mit dem Hauskauf entstandenen Kosten steuerlich berücksichtigt werden 

können. Die Antwort gibt der Bundesfinanzhof in einem neuen Urteil (BFH-Urteil vom 16.6.2004, X R 

22/00): 

Die für das fremdfinanzierte Haus entstandenen Schuldzinsen, Finanzierungskosten und 

Grundbesitzabgaben sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit 

absetzbar. Selbst wenn der Ortswechsel beruflich veranlasst ist, so beruht der Kauf des Hauses und die 

Kreditaufnahme auf der privaten Entscheidung, Eigentum zu erwerben und das Haus selbst zu nutzen. 

Deshalb sind die damit verbundenen Kosten nicht der Erwerbssphäre, sondern der privaten 

Vermögenssphäre zuzurechnen. 

Da der Verkauf des Hauses innerhalb der Spekulationsfrist erfolgt, liegt ein privates 

Veräußerungsgeschäft vor. Deshalb sind die Schuldzinsen, Finanzierungskosten und 

Grundbesitzabgaben bei der Ermittlung des Spekulationsgewinns oder -verlusts als Werbungskosten 

abziehbar (nach § 23 EStG). Anerkannt werden diese Aufwendungen aber nur soweit, als sie auf die Zeit 

zwischen dem Verkaufsentschluss und der Kaufpreiszahlung entfallen. Die für die Zeit der - geplanten - 

Selbstnutzung, also vor dem Verkaufsentschluss, entstanden Kosten sind leider nicht absetzbar. 

Beweisanzeichen für den Verkaufsentschluss können die Aufgabe von Verkaufsinseraten, die 

Beauftragung eines Maklers oder Gespräche mit der Bank über die Umwidmung des aufgenommenen 

Darlehens sein. 

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Angestellte: 


Parkplatzkosten: Besser der Arbeitgeber zahlt 


(Val) Mietet der Arbeitnehmer in der Nähe seines Arbeitsplatzes einen Parkplatz an, entstehen keine 

abzugsfähigen Werbungskosten. Die Kosten für den Parkplatz sind mit der Entfernungspauschale 

abgegolten. Wird der Parkplatz jedoch vom Arbeitgeber angemietet und an den Arbeitnehmer kostenlos 

überlassen, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitlohn vor. Für diesen Betrag sind auch keine Sozialabgaben 

zu leisten. 

Praxistipp: 

Der Parkplatz sollte immer vom Arbeitgeber angemietet und dann kostenlos an den Arbeitnehmer 

überlassen werden. 

Arbeit, Ausbildung & Soziales: 

Handelsvertreter: Selbstständige sind rentenpflichtig 

Dortmund (dpa) - Selbstständige Handelsvertreter müssen Pflichtbeiträge zur gesetzlichen 

Rentenversicherung entrichten, wenn sie im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. Darauf 

hat das Sozialgericht Dortmund am Mittwoch im Fall eines für eine 

Wirtschafts- und Finanzberatungsgesellschaft tätigen Vertreters aus Hamm hingewiesen (Urteil vom 

21.6.; Az.: S 22 RA 7/02). Der Mann hatte gegen die Zahlung von Rentenbeiträgen geklagt und darauf 

verwiesen, dass er Verträge verschiedener Versicherer vermittele. 


Betriebsrente: Keine regelmäßige Erhöhung 

Frankfurt/Main (dpa) - Frühere Unternehmensangehörige haben nicht automatisch einen Anspruch auf 

eine regelmäßige Erhöhung ihrer Betriebsrente. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem am 

Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage einer früheren 

kaufmännischen Angestellten gegen eine Spedition zurück (Az: 6 Ca 9129/03). 


Kündigung: Geringwertige Sachen gestohlen 

(Val) Die Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers ist nicht nur "unter Umständen", 

sondern stets als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet. Die Unwirksamkeit 

einer in einem solchen Fall ausgesprochenen Kündigung hängt aber von der Unzumutbarkeit der 

Fortsetzung für den Arbeitgeber ab. So entschied das BAG in einem Fall eines versuchten Diebstahls 

geringwertiger Sachen. 

Eine seit rund 12 Jahren beschäftigte Verkäuferin in einem Warenhaus hatte bei Aufräumarbeiten in der 

Spirituosenabteilung noch vor der Öffnung des Betriebs eine Tragetasche mit 62 Minifläschchen 

Alkoholika und zwei angebrochenen Rollen Küchenpapier in die Telefonzentrale des Betriebs gebracht. 

Dabei handelte es sich um abgeschriebene Waren. Die von einer anderen Arbeitnehmerin informierte 

Teamleiterin untersuchte die Tasche gemeinsam mit dem Betriebsratsvorsitzenden, wartete jedoch das 

weitere Verhalten der Verkäuferin ab. Als diese zum Schichtende den Betrieb mit der gefüllten Tasche 

verlassen wollte, wurde sie mit dem Vorwurf des Diebstahls konfrontiert. Nach Anhörung des Betriebsrats 

kündigte die Arbeitgeberin ihr fristlos. 

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Die Verkäuferin hielt die Kündigung für unwirksam. Die Flaschen und das Küchenpapier seien zur 

Entsorgung vorgesehen gewesen. Wegen eines bevorstehenden Betriebsleiterwechsels habe sie den 

Verkaufsbereich in einen tadellosen Zustand versetzen wollen. Ihr sei damals nicht bewusst gewesen, 

dass sie zur Mitnahme abgeschriebener Ware um Erlaubnis hätte nachsuchen müssen. Die Arbeitgeberin 

hielt dagegen, unverkäufliche Ware werde, wenn sie noch brauchbar oder genussfähig sei, 

gemeinnützigen karitativen Einrichtungen zur Verfügung gestellt oder für Betriebsfeste verwendet. Das 

Küchenpapier hätte noch für weitere Reinigungsarbeiten im Betrieb verwendet werden können. 

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. 

Erst die Würdigung, ob dem Arbeitgeber deshalb die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf 

der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter 

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile 

unzumutbar ist, kann zur Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung führen. 

Die Entscheidung, zu welchem Zweck abgeschriebene Ware noch verwendet werden kann, ist Sache 

des Betriebsinhabers. Selbst wenn er grundsätzlich bereit ist, derartige Waren an die 

Betriebsangehörigen zu verschenken, handeln diese grob vertragswidrig, wenn sie sie ohne 

Genehmigung einfach wegnehmen. Ein Arbeitnehmer in einem Warenhausbetrieb muss normalerweise 

davon ausgehen, dass er mit einem (versuchten) Diebstahl oder einer Unterschlagung auch 

geringwertiger Sachen im Betrieb seines Arbeitgebers seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt. Eine 

Abmahnung ist bei derartigen Pflichtverstößen regelmäßig nicht erforderlich. 

Die Sache ist an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden, damit eine diese Grundsätze 

berücksichtigende Interessenabwägung nachgeholt werden kann. 

BAG- 2 AZR 36/03 - 


Betriebsrenten: Mit Ruhestand festgeschrieben 

(Val) Die Voraussetzungen für Betriebsrenten können nach einer Entscheidung des 

Bundesarbeitsgerichts nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht mehr geändert werden. Eine 

Änderung der Versorgungsordnung, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den 

versicherungsmathematischen Abschlag senkt, kommt ihm im konkreten Fall damit nicht mehr zugute. 

§ 2 Abs. 5 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) schreibt die beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers 

geltenden Versorgungsregelungen fest. Die Versorgungsrechte werden von späteren Änderungen 

abgekoppelt. Änderungen - unabhängig davon, ob zu Gunsten oder zu Ungunsten des Arbeitnehmers - 

wirken sich nicht mehr aus (sog. Veränderungssperre). Dies gilt auch für versicherungsmathematische 

Abschläge. 

Dem Kläger war eine betriebliche Altersversorgung "nach Maßgabe der jeweils geltenden 

Leistungsordnung des Bochumer Verbandes" zugesagt worden. Er war bis Ende September 1979 bei der 

Versorgungsschuldnerin beschäftigt. Zu diesem Zeitpunkt sah die Leistungsordnung einen 

versicherungsmathematischen Abschlag in Höhe von 0,5 % pro Monat der vorgezogenen 

Inanspruchnahme des Altersruhegeldes vor. Zum 1. Januar 1985 wurde die Leistungsordnung geändert. 

Der versicherungsmathematische Abschlag wurde auf 0,4 % abgesenkt. Der Kläger hat verlangt, dass 

bei der Berechnung seiner Betriebsrente der niedrigere Prozentsatz zugrunde gelegt werde. Die 

Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. August 2004 - 3 AZR 318/03 - 

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Prozesskostenhilfe: Auch Arbeitslose müssen zahlen 

Mainz (dpa) - Wer Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen hat und in Raten zurückzahlen muss, darf 

auch bei Arbeitslosigkeit nicht einfach damit aussetzen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) 

Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Auch Arbeitslose müssten die 

Prozesskostenhilfe in vollem Umfang zurückzahlen, sobald sie mit mehr als drei Raten in Verzug geraten. 

Laut LAG hat der Zahlungspflichtige nicht das Recht, die ratenweise Rückzahlung eigenmächtig zu 

verweigern (Az.: 9 Ta 633/03). 


Krankenkassen: Einig über Gesundheitskarte 

Berlin (dpa) - Patienten können von 2006 an auf eine unkompliziertere Behandlung hoffen. Ärzte und 

Krankenkassen einigten sich auf die Eckpunkte zur Finanzierung der elektronischen Gesundheitskarte, 

mit der künftig eine komplette Patientenakte jedes Patienten abgerufen werden kann. Das bestätigte der 

Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Roland Stahl, am Sonntag in Berlin. In den nächsten 

Wochen würden Details geklärt. 

Die elektronische Karte ist Teil der seit Jahresbeginn geltenden Gesundheitsreform. Mit ihr erhält der Arzt 

Zugang zur elektronischen Gesundheitsakte, die alle medizinischen Daten des Patienten enthält. Die 

Gesundheitskarte enthält Pflichtdaten und solche, die zusätzlich aufgenommen werden können. Die 

Entscheidungshoheit über die Verwendung hat der Patient. Die Karte wird wie die bisherigen 

Versichertenkarten aussehen, soll jedoch schwerer zu fälschen sein. 

Für die Karte müssen 110 000 Arztpraxen, rund 2200 Krankenhäuser, Apotheken, mehr als 300 

gesetzliche und private Kassen elektronisch vernetzt werden. Die Kosten beliefen sich auf 1,6 Milliarden 

Euro, bestätigte Stahl Angaben der «Bild am Sonntag». Den größeren Teil der Investitionen übernehmen 

die Kassen. Ärzte, Kliniken und Apotheker müssen sich mit 600 Millionen Euro beteiligen. 

Sieben Monate nach dem Start der Gesundheitsreform haben nach Angaben der «Bild»-Zeitung vor 

allem kleinere Krankenkassen ihre Beiträge erhöht. Bei 46 vorwiegend kleineren gesetzlichen Kassen 

seien die Sätze um bis zu einen Prozentpunkt gestiegen. Zu den 32 Kassen, die niedrigere Sätze bieten, 

zählten hingegen viele große Kassen, schrieb das Blatt unter Berufung auf den Branchendienst dfg. 

Das Konzept der SPD-Arbeitsgruppe für eine «Bürgerversicherung» sieht nach einem Bericht des 

Magazins «Focus» eine Beitragssenkung um zwei Prozentpunkte vor. Dazu sollen vor allem Kapital- und 

Nebeneinkünfte herangezogen werden. Es seien Einnahmen von mindestens 14 Milliarden Euro aus 

Kapital- und Mieteinkünften veranschlagt. Insgesamt würden für die Senkung des Beitragssatzes 20 

Milliarden Euro benötigt. Daher sei damit zu rechen, dass ein Beitrag auch auf andere Nebeneinkünfte zu 

zahlen sei. 

FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt sowohl das Modell einer «Kopfpauschale» als auch das der 

«Bürgerversicherung» ab. Zugleich kritisierte er in der «Welt am Sonntag», dass keiner mehr wisse, was 

die Union will. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer 

(CDU) plädierte für eine «Kopfpauschale», bei der jeder den gleichen Beitrag zahlt. Ein Ausgleich für 

finanziell Schwächere könne über das Steuersystem finanziert werden, etwa eine höhere 

Mehrwertsteuer, sagte er der dpa. Eine «Bürgerversicherung», bei der die Beitragshöhe vom Einkommen 

abhängt, lehnte Böhmer ab. Zudem will er Risikogruppen wie Raucher oder Trinker stärker zur Kasse 

bitten. 

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Witwerrente: Nicht für gleichgeschlechtliche Paare 


Darmstadt (dpa) - Partner in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften können weiterhin nicht darauf hoffen, 

als Witwer oder Witwe Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu erhalten. Das Hessische 

Landessozialgericht in Darmstadt lehnte mit einem Urteil in zweiter Instanz die Klage eines 59-jährigen 

Homosexuellen ab. Der Mann hat keinen Anspruch auf eine Witwerrente, nachdem sein standesamtlich 

mit ihm verbundener Partner gestorben war (Az.: L 12 Rj 12/04). 

Das Landessozialgericht hielt sich mit seiner Rechtsprechung zum Einzelfall an die Vorgaben höherer 

Instanzen. In dem «Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften» 

aus dem Jahr 2001 war im Rentenbereich ausdrücklich die Gleichstellung mit Eheleuten ausgeschlossen 

worden. Das Gesetz war vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bewertet worden und 

auch das Bundessozialgericht hat die Hinterbliebenenrente für Homosexuelle bereits abgelehnt. 


Minijobs: Zwei nebeneinander ohne Anrechnung? 

(Val) Es gibt sie - die Möglichkeit zwei Minijobs nebeneinander auszuüben, ohne dass sie für die 

Sozialversicherung zusammengerechnet werden. Und zwar in einem besonderen Ausnahmefall: 

Eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 325 EUR und weniger als 400 EUR muss 

schon vor dem 1.4.2003 aufgenommen worden sein. Dann genießt sie gemäß den zum 01.04.2003 

eingeführten Neuregelungen zum Minijob Bestandsschutz. 

Konsequenz: Ein z.B. im Juli 2004 aufgenommener Minijob unter 325 EUR wird nicht zur Bemessung der 

Sozialversicherungsbeiträge dazugerechnet. Es fallen nur die Pauschbeträge an. 

Beispiel: 

Eine Raumpflegerin arbeitet seit längerer Zeit - d. h. seit bereits vor der Einführung der Neuregelungen 

zur geringfügig entlohnten Beschäftigungen am 1.4.2003 - beim Arbeitgeber A gegen ein monatliches 

Arbeitsentgelt von 375 EUR. 

Am 1.7.2004 übernimmt sie eine weitere Beschäftigung auf beim Arbeitgeber B gegen ein monatliches 

Arbeitsentgelt von 320 EUR. 

Die Raumpflegerin unterliegt in der Beschäftigung beim Arbeitgeber A im Rahmen der 

Bestandsschutzregelungen der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und 

Arbeitslosenversicherung. 

Die Beschäftigung beim Arbeitgeber B bleibt als geringfügig entlohnte Beschäftigung in der Kranken-, 

Pflege, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei, weil das Arbeitsentgelt 400 EUR nicht 

übersteigt. Eine Zusammenrechnung der geringfügig entlohnten Beschäftigung mit der 

versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung findet nicht statt. Der Arbeitgeber B hat Pauschalbeiträge 

zur Kranken- und Rentenversicherung sowie die Pauschsteuer zu zahlen. 

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben die Entscheidung für diesen Sonderfall in 

ihrem jüngsten Besprechungsergebnis getroffen. Die Grundsätzliche Regelung für alle anderen Fälle 

lautet: Eine geringfügig entlohnte - sozialversicherungsfreie - Beschäftigung liegt vor, wenn das 

Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 EUR nicht übersteigt. Dabei sind für die Beurteilung der Frage, 

ob die Grenze von 400 EUR überschritten wird, die Arbeitsentgelte aus mehreren nebeneinander 

ausgeübten Beschäftigungen zusammenzurechnen. Besteht also eine Hauptbeschäftigung, in der mehr 

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als 400 EUR verdient werden und daneben Minijobs bis 325 EUR, dann werden alle Minijobs bis auf 

einen zur Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen bis auf einen. 


Arbeitslosengeld: Keine Minderung bei später Meldung 

Dortmund (dpa) - Arbeitnehmern darf das Arbeitslosengeld nicht gemindert werden, wenn sie sich erst 

kurz vor Ende eines befristeten Anstellung arbeitssuchend melden. Das hat das Sozialgericht Dortmund 

in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 26.7., Az.: S 33 AL 127/04). 

Im vorliegenden Fall hatte ein 39-Jähriger aus Lippstadt 

(Nordrhein-Westfalen) eine auf drei Monate befristete Stelle. Er gab an, zunächst auf eine Verbesserung 

der Auftragslage und Weiterbeschäftigung gehofft zu haben. Deshalb habe er sich erst eine Woche vor 

Fristende arbeitssuchend gemeldet. Die Arbeitsagentur minderte daraufhin das Arbeitslosengeld. Er habe 

gegen seine Pflicht zur frühzeitigen Arbeitslosenmeldung verstoßen, hieß es. 

Das Sozialgericht verurteilte die Agentur nun zur Zahlung des ungeminderten Geldes. Ein Pflichtverstoß 

des Arbeitslosen liege nicht vor. Die Pflicht zur unverzüglichen Arbeitslosmeldung sei für befristete 

Arbeitsverhältnisse gesetzlich nicht hinreichend konkretisiert worden. Darüber hinaus könne das 

Aufschieben der Arbeitslosenmeldung gerechtfertigt scheinen. Grund sei die in Aussicht gestellte 

Weiterbeschäftigung. 


Hartz IV: Wieviel darf man hinzuverdienen? 

(Val) Langzeitarbeitslose sind oft darauf angewiesen sich etwas hinzu zu verdienen. Inwieweit sich das 

rentiert, wird durch die Freibeträge bestimmt. Über diese Freibeträge herrscht Verwirrung, denn dem 

ersten Anschein nach scheinen die neuen Regelungen, die mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV kommen, 

sehr kompliziert. In der Tat werden die persönlichen Freibeträge von den individuellen Umständen wie 

Kinderzahl oder Familienstand des Arbeitslosengeld-II-Beziehers bestimmt. 

Ein Rechenbeispiel für einen Alleinstehenden soll die Regelung verdeutlichen: 

Bei einem Zusatzeinkommen von 1000 Euro brutto wird zunächst nach den üblichen Steuer- und 

Abgabenregeln das Nettoeinkommen ermittelt und mit diversen Pauschalbeträgen etwa für 

Versicherungen verrechnet. Bei Steuerklasse I ergibt sich daraus ein Nettoeinkommen von 720,40 Euro. 

Nun greift die neue prozentuale Stufenregelung: 

Bei einem Bruttoeinkommen bis 400 Euro werden 15 Prozent als Freibetrag anerkannt, bei einem 

Bruttoeinkommen zwischen 401 und 900 Euro sind es 30 Prozent, bei 901 bis 1500 Euro sind es wieder 

15 Prozent. 

Die in dem Rechenbeispiel ermittelten 720,40 Euro werden nun nach den Freibetragsgruppen gewichtet 

und in einen Durchschnittswert umgerechnet - in diesem Fall 22,5 Prozent (400 Euro mal 15 Prozent, 500 

Euro mal 30 Prozent, 100 Euro wieder mal 15 Prozent). Das heißt also: Der Langzeitarbeitslose darf von 

seinen 1000 Euro brutto 162,09 Euro behalten (22,5 Prozent von 720,40 Euro). 

Generell gilt: Der Hinzuverdienst, der in der eigenen Tasche verbleibt, fällt am deutlichsten bei 

Tätigkeiten mit einem Monatsverdienst zwischen 400 und 900 Euro aus. Mit der relativen Besserstellung 

des Einkommensbereiches zwischen 400 und 900 Euro soll den Betroffenen ein Anreiz gegeben werden, 

sich nicht mit einem Mini-Job zufrieden zu geben. 

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Bauen & Wohnen: 


Kaution: Kann nicht mit Miete verrechnet werden 


Frankfurt/Main (dpa) - Ein Mieter kann die Zahlung seiner Miete nicht mit dem Hinweis verweigern, der 

Vermieter könne auf die Kaution zurückgreifen. Das geht aus einem in der Zeitschrift «OLG - Report» 

veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. Die Kaution diene dem 

Vermieter als «Sicherheit» für eventuelle Forderungen an den Mieter, erklärte das Gericht in seinem 

Beschluss (Az.: 2 W 10/04). Sie könne daher nicht als «Ersatz-Miete» herangezogen werden. 

Der Mieter war mit seinen Mietzahlungen im Rückstand. In dem Zusammenhang wies er darauf hin, der 

Vermieter schulde ihm die Rückzahlung der Kaution. Von diesem Rückzahlungsanspruch könne der 

Vermieter die rückständige Miete abziehen. Das OLG sah für dieses - juristisch als Aufrechnung 

bezeichnete - Verfahren jedoch keine rechtliche Grundlage. Eine Aufrechnung sei nur mit bereits fälligen 

Ansprüchen möglich. In diesem Fall stehe aber noch gar nicht fest, ob der Mieter je einen Anspruch auf 

Rückzahlung seiner Kaution habe. Das könne erst nach Abwicklung des Mietverhältnisses beurteilt 

werden. 


Betriebskosten: Abrechnungsfristen beachten 

Potsdam/Berlin (dpa) - Spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode müssen Vermieter 

die Betriebskosten abrechnen. Innerhalb dieser Frist muss eine formell ordnungsgemäße und nach 

Umfang und Inhalt den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Abrechnung vorgelegt werden. Das geht 

aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor (Az.: 11 S 157/03), auf das der Deutsche Mieterbund 

(DMB) in Berlin hinweist. Durch die bloße Zusendung «irgendeiner Zahlenaufstellung» beziehungsweise 

einer Abrechnung mit schwer wiegenden Mängeln werde die Zwölfmonatsfrist nicht gewahrt. 

Im konkreten Fall hatte der Vermieter zwar innerhalb der Jahresfrist abgerechnet, allerdings mit einem 

falschen Umlageschlüssel. Nach Beschwerden der Mieter korrigierte er die Abrechnung und schickte sie 

erneut zu. Die Mieter weigerten sich jedoch, eine Nachzahlung zu leisten, da zwischenzeitlich die 

Zwölfmonatsfrist abgelaufen war - zu Recht, entschied das Gericht. 

Entscheidend sei, dass durch den Austausch des Umlageschlüssels die alte Abrechnung nicht 

geringfügig nachgebessert, sondern praktisch eine neue Abrechnung erstellt wurde. Soweit eine 

Betriebskostenabrechnung inhaltliche Mängel aufweist, könnten diese nur in gewissen Grenzen 

nachgebessert werden. Die Abrechnung mit einem falschen Umlageschlüssel sei nicht wirksam und 

könne nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr nachgebessert werden. 


Renovierung: BGH stärkt Mieterrechte 

Karlsruhe (dpa) - Renovierungspflichten für Mieter sind unwirksam, wenn sie einen starren Fristenplan 

ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung vorsehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem 

Urteil entschieden. Damit gab er einem Mieter Recht, der laut Vertrag Küche, Bad und Toilette alle zwei, 

die übrigen Räume alle fünf Jahre renovieren sollte. Nach den Worten des BGH benachteiligt eine solche 

Klausel den Mieter unangemessen, wenn die Fristen unabhängig vom tatsächlichen Renovierungsbedarf 

gelten. Weil Fristenplan und Renovierungspflicht sich nicht trennen lassen, ist der Mieter in diesem Fall 

laut BGH ganz von der Verpflichtung befreit. (Aktenzeichen: VIII ZR 361/03 vom 23. Juni 2004) 

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts ist die Klausel nicht lediglich als Richtlinie zu verstehen, nach 

der eine Renovierung im Normalfall nach Ablauf der Fristen angezeigt sei. «Vielmehr liegt eine "starre" 

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Fälligkeitsregelung vor», weil nach dem Wortlaut eine Renovierung spätestens nach Ablauf der 

genannten Fristen vorzunehmen sei, heißt es in dem Urteil. Dies verstoße gegen den Grundsatz von 

Treu und Glauben, weil es dem Mieter auch dann Schönheitsreparaturen auferlege, wenn dafür gar kein 

Bedarf bestehe. 

Eine Richtlinie, die Ausnahmen vom Fristenplan zulässt, wäre aus Sicht des Gerichts dagegen zulässig. 

Der BGH verwies auf einen in der Praxis verbreiteten Mustermietvertrag des Bundesjustizministeriums, 

wonach Schönheitsreparaturen «im allgemeinen» nach drei Jahren in Küchen und Bädern, nach fünf in 

Wohn- und Schlafräumen und nach sieben in Nebenräumen erforderlich werden. 


Kündigungs-Einschreiben: Liegenlassen hilft nicht 

Freiburg/Berlin (dpa) - Vermieter können den fristgerechten Eingang einer Kündigung durch den Mieter 

nicht verhindern, indem sie das Schreiben tagelang bei der Post liegen lassen. Das hat das Landgericht 

Freiburg entschieden (Az.: 3 S 317/03), wie der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin mitteilt. 

Das Gericht gab einem Mieter Recht, der seine Wohnung per Übergabe-Einschreiben fristgerecht 

gekündigt hatte. Da der Postbote den Vermieter nicht antraf, hinterließ er in dessen Briefkasten einen 

Benachrichtigungszettel. Der Vermieter holte das Einschreiben erst Tage später ab und akzeptierte die 

Kündigung dann erst einen Monat später als vom Mieter gewünscht - mit der Begründung, das Schreiben 

habe ihn nicht rechtzeitig erreicht. Das Gericht folge dieser Argumentation nicht: Es entschied, der 

Vermieter hätte das Einschreiben bei der nächstmöglichen Gelegenheit abholen müssen. Dann wäre die 

Frist durch den Mieter gewahrt gewesen. 


Nachbarn: Mieter muss Lärm nicht hinnehmen 

Berlin (dpa) - Wer sich durch lärmende Nachbarn unzumutbar gestört fühlt, muss auch nach erfolglosen 

Beschwerden nicht klein beigeben. So können Betroffene bei nächtlichen Ruhestörungen in dringenden 

Fällen die Polizei rufen. Rücksichtslos lärmende Nachbarn oder Störern droht ein Bußgeld bis zu 5000 

Euro. Bei andauerndem Lärm kann der Verursacher auch auf Unterlassung verklagt werden. 

Der lärmgestresste Mieter kann aber auch direkt Ansprüche gegen seinen Vermieter geltend machen: Ist 

jeder Schritt aus der Nachbarwohnung zu hören, kann dies auf eine mangelhafte Schallisolierung 

zurückzuführen sein. Der Mieter kann vom Vermieter dann die Beseitigung des Mangels fordern und die 

Miete mindern. 

Auch wenn der Vermieter mit den Lärmstörungen nicht unmittelbar etwas zu tun hat, zum Beispiel bei 

Beeinträchtigungen von einer gegenüber liegenden Baustelle, kann sich der Mieter direkt an ihn wenden. 

Der Vermieter muss versuchen, das Mieterrecht auf ungestörtes Wohnen durchzusetzen. Der Mieter 

kann, solange der Wohnwert beeinträchtigt ist, auch die Miete kürzen und im Extremfall fristlos kündigen. 

Ehe, Familie & Erben: 

Familienstreitigkeiten: EU-weit schnellere Entscheidungen 

Berlin (dpa) - Grenzüberschreitende Familienstreitigkeiten sollen künftig EU-weit schneller und effektiver 

gerichtlich entschieden werden. Das Bundeskabinett verabschiedete in Berlin einen Gesetzentwurf zum 

internationalen Familienrecht. Dabei gehe es um Ehesachen und Streitigkeiten über das Sorge- und 

Umgangsrecht, teilte das Bundesjustizministerium mit. So wird auch geregelt, wer wo klagen muss. Das 

Gesetz soll vom 1. März 2005 an auch auf nicht verheiratete oder bereits geschiedene Eltern anwendbar 

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sein und EU-weit mit Ausnahme von Dänemark gelten. Mit dem Gesetz soll die so genannte «Brüssel IIa- 

Verordnung» umgesetzt werden. 

Die Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen Entscheidungen aus anderen EU-Staaten gültig 

sind und dort vollstreckt werden können. Außerdem soll die Durchsetzung bestimmter Entscheidungen 

über das Umgangsrecht oder die Rückgabe des Kindes beschleunigt werden. Anders als bisher darf das 

Gericht im Vollstreckungsstaat künftig nicht mehr prüfen, ob die getroffene Entscheidung im eigenen 

Land Bestand hat. Zudem sollen Gerichte dann Geldbußen und Ordnungshaft verhängen können. 


Betreuungsverfügungen: Neues Zentralregister 

Berlin (dpa) - Immer mehr Menschen wollen für den Fall einer eigenen Entscheidungsunfähigkeit etwa 

durch Unfall oder schwere Erkrankung mit einer Vollmacht vorsorgen. Dafür steht nach Auskunft des 

Bundesjustizministeriums eine Datenbank bei der Bundesnotarkammer in Berlin zur Verfügung. In 

diesem zentrale Vorsorgeregister kann jeder - bald auch online - rechtzeitig eine Vollmacht hinterlegen. 

Die gesetzliche Regelung dafür tritt zum Monatswechsel in Kraft. 

Mit der Verfügung kann festgelegt werden, wer für einen entscheiden soll für den Fall, dass man 

körperlich oder geistig nicht mehr zur freien Willensäußerung in der Lage ist. Familien, Krankenhäuser 

oder Gerichte können auf das Register zugreifen. Bisher werden in unklaren Fällen 

Vormundschaftsgerichte eingeschaltet, die einen Betreuer festlegen. 

Laut Dirk Harders von der Bundesnotarkammer ist das Interesse an der Registrierung riesig. Über die 

Notare, die seit Anfang 2003 bereits bei Zustimmung ihrer Klienten mit der zentralen Erfassung der 

Vorsorgevollmachten begonnen haben, seien bereits 140 000 Einträge erfolgt. Täglich kommen nach den 

Angaben derzeit 700 bis 800 hinzu. Es handelt sich nach Angaben von Harders allerdings ausdrücklich 

nicht um ein Testament oder eine Patientenverfügung etwa zur gewünschten ärztliche Behandlung, sollte 

man im Koma liegen. Man könne aber registrieren lassen, über wen man oder wo man an diese 

Informationen kommt. 


Liebe: Manchmal auch ohne Trauschein teuer 

Coburg (dpa) - Auch Liebe ohne Trauschein kann teuer werden. Ein Mann muss 15 000 Euro an seine 

ehemalige Lebensgefährtin zahlen. Damit sollen der Frau die Kosten für die Haushaltsauflösung und den 

Umzug ersetzt werden, stellte das Landgericht Coburg in einem Urteil fest. 

Die Frau hatte nach rund einem Jahr von ihrem Lebensgefährten einen Vertrag verlangt. Für den Fall der 

Trennung solle er ihr 15 000 Euro bezahlen. Nach der Trennung wollte der Mann davon aber nichts mehr 

wissen. (Az: 21 O 545/03). 


Namen: Emma Tiger nicht zulässig 

Hannover (dpa) - Ein niedersächsisches Elternpaar darf seine Tochter nicht «Emma Tiger» nennen. Das 

Landgericht Hannover lehnte die Eintragung ab, weil durch die Kombination beider Namen nicht eindeutig 

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auf das weibliche Geschlecht des Kindes geschlossen werden könne. Zuvor hatte das Amtsgericht 

Hannover den Vornamen ebenfalls abgelehnt: Das Mädchen würde dem Spott anderer Kinder 

ausgesetzt, dies widerspreche dem Kindeswohl. Der Schauspieler Til Schweiger und seine Frau hatten 

in den USA ihrer jüngsten Tochter den Namen «Emma Tiger» gegeben. 

Der Anwalt des Ehepaares aus Sehnde bei Hannover sagte, die Begründung des Landgerichts Hannover 

sei «äußerst schwach». Die deutsche Rechtsprechung erlaube auch Vornamen wie «Rapunzel», 

«Pumuckl» und «Emilie-Extra». Im Fall der Eltern aus Sehnde hätte das Gericht anstelle von «Tiger» den 

Namen «Taiga» - eine Landschaft in Sibirien - anerkannt, sagte Rechtsanwalt Belka. Ob das Ehepaar die 

Entscheidung des Landgerichts anfechten wird, war noch unklar. 


Ehenamen: Auch erheiratete stehen künftig zur Wahl 

(Val) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und 

Lebenspartnerschaftsnamensrechts beschlossen. Damit können Ehegatten künftig auch einen Namen als 

Ehenamen führen, den einer von beiden aus einer früheren Ehe mitgebracht hat. Mit dem Gesetzentwurf 

wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 2004 umgesetzt. 

"Die Gesetzesänderung bringt für diejenigen Menschen, die nach einer beendeten Ehe wieder heiraten, 

einen entscheidenden Vorteil. Denn sie können den Namen, den sie oft jahrzehntelang getragen haben, 

als neuen gemeinsamen Ehenamen weiterführen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. 

Bislang können Ehe- und Lebenspartner nur den Geburtsnamen eines der Partner zum Ehe- oder 

Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Künftig sollen sie sich auch für einen "erheirateten" Namen 

entscheiden können. 

Das heißt: Wenn Frau A, geb. B in zweiter Ehe Herrn C heiraten möchte, können die beiden Ehepartner 

nicht nur - wie nach geltendem Recht - zwischen den Ehenamen B und C wählen. Sie können auch den 

"erheirateten" Namen A zum neuen Ehenamen bestimmen. Für Ehegatten, die vor Inkrafttreten der 

Neuregelung geheiratet und bereits einen Ehenamen bestimmt haben, soll eine Übergangsregelung 

gelten: Sie können dann innerhalb eines Jahres (nach Inkrafttreten des Gesetzes) einen Ehenamen 

bestimmen, der vom Geburtsnamen abweicht. Die gleichen Möglichkeiten stehen auch 

Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern zur Verfügung. 


Erbenstreit: Vorausvermächtnis löst Konflikte 

(Val) Das Oberlandesgericht Hamm hat die Erbauseinandersetzung zwischen zwei Kindern des 

bekannten Bielefelder Soziologen Niklas Luhmann entschieden. Unter anderem ging es um das 

wissenschaftliche Werk des Verstorbenen. Dieses steht einschließlich der Urheberrechte hieran und der 

Eigentumsrechte an sämtlichen Manuskripten und Arbeitsmaterialien nebst berühmten "Zettelkasten" der 

Tochter des Gelehrten im Wege eines sogenannten Vorausvermächtnisses zu. 

Mit einem Vorausvermächtnis kann der Erblasser bestimmen, dass ein bestimmter Gegenstand einem 

bestimmten Erben zufallen soll. Eine solche Regelung ist immer dann ratsam, wenn es dem Erblasser 

darauf ankommt, einen bestimmten Vermögensgegenstand in seiner Gesamtheit zu erhalten. 

So hat hier das Oberlandesgericht im Wege der Auslegung des Testaments festgestellt, dass die Tochter 

des Gelehrten Inhaberin sämtlicher mit seinem wissenschaftlichen Werk verbundenen Rechte geworden 

ist. Es sei nicht erkennbar, dass es dem Willen des Gelehrten entsprochen habe, wenn lediglich die 

Honoraransprüche der Tochter, die sonstigen Rechte und Pflichten aus Verlagsverträgen aber allen 

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Erben zustehen sollten. Gleiches gelte für die Urheberrechte. Diese seien unübertragbar und könnten nur 

an einen Miterben allein oder an die Erbengemeinschaft übergehen. Der Gelehrte habe aber nicht 

gewollt, dass die Urheberrechte noch über Jahrzehnte von allen Erben gemeinsam ausgeübt werden 

sollten. Seine Hinterlassenschaft sollte vielmehr insgesamt abgewickelt werden. 

Professor Dr. Luhmann war ein weltweit renommierter Wissenschaftler und lehrte von 1967 bis 1993 als 

Professor für Soziologie an der Uni Bielefeld. In dieser Zeit veröffentlichte er eine Vielzahl von Büchern 

und Aufsätzen, wobei er für seine wissenschaftliche Arbeit auf einen von ihm selbst entwickelten 

Zettelkasten zurückgriff, in dem er nach einem von ihm entwickelten System Manuskripte und andere 

Dokumente archiviert hatte. Der Zettelkasten wird derzeit in den Räumen des Zentrums für 

interdisziplinäre Forschung der Uni Bielefeld verwahrt. Der Zettelkasten gilt als eines der 

wissenschaftlichen Hauptwerke des Gelehrten. 

Um die Auslegung des Testaments des Gelehrten entzündete sich ein Erbstreit, insbesondere um den 

Umfang des zugunsten der Tochter ausgeworfenen Vorausvermächtnisses. So war streitig, ob der 

Tochter lediglich die Erlöse aus Vervielfältigungen, Verbreitung und Lizenzierung seiner zu Lebzeiten 

veröffentlichten Werke vermacht worden sind oder die Urheberrechte an den Werken und sämtlichen 

Manuskripten allgemein. 

OLG Hamm Urteil vom 29.07.2004, Aktenzeichen 10 U 132/03 


Karriere: Erhöht nicht immer den Unterhalt 

(Val) Ein Karrieresprung des Ex-Ehemannes nach der Ehescheidung führt nicht automatisch zu höherem 

Unterhalt. Er war schließlich für die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse während der Ehe nicht 

maßgeblich. Er hat die Lebensverhältnisse während der Ehe nicht geprägt, formulieren es die Juristen. 

Daher kann die geschiedene Ehefrau keinen höheren Unterhalt verlangen. 

Theoretisch besteht zwar die Möglichkeit, dass spätere Verdienstverbesserungen den Unterhalt erhöhen. 

Diese tritt aber nur dann ein, wenn sie auf zu erwartenden Entwicklungen beruht. 

Eine unerwartete Steigerung von mehr als 20 Prozent wegen einer neuen Funktion im Betrieb zählt nicht 

dazu. 

OLG Köln, 14 WF 180/03 


Sozialhilfe: Schenkung muss zurückgefordert werden 

(Val) Wer erbt, erbt auch Verbindlichkeiten. Oft liegt dies aber nicht so einfach auf der Hand. Das 

Landgericht (LG) München I verurteilte nun den Enkel als Erben seines Vaters für Sozialhilfeleistungen 

an seine Großmutter aufzukommen. In diesem Fall ging es um eine Schenkung der Großmutter an ihren 

Sohn, die zur Deckung von Pflege- und Heimkosten hätte zurückgefordert werden müssen. 

Die Großeltern des beklagten Enkels hatten sich ein lebenslanges Wohnrecht an ihrem Hausgrundstück 

in Oberbayern einräumen lassen, als sie es 1994 unentgeltlich auf ihren Sohn übertrugen. Der Großvater 

starb 1995. Der Sohn verkaufte das Grundstück 1996 für über 700.000,- DM, wobei das Wohnrecht mit 

Zustimmung der Großmutter gelöscht wurde. Sie lebte anschließend von Mai 1998 bis zu ihrem Tode im 

Januar 2001 in einem Pflegeheim. Ab Mai 1999 kam der Träger der Sozialhilfe für die Kosten des 

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Pflegeheims auf, soweit sie die Rente der Großmutter und die Leistungen der Pflegekasse überstiegen, 

insgesamt mehr als 25.000,- Euro. 

Die Übertragung des Grundstücks der Großmutter an ihren Sohn, den Vater des Beklagten, und die 

Löschung des Wohnrechts stellen Schenkungen der Großmutter dar. Da sie anschließend nicht mehr in 

der Lage war, ihren Unterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten, hätte sie nach § 528 BGB die 

Schenkungen zurückfordern können. Diesen Anspruch kann nun der Sozialhilfeträger in Höhe der 

geleisteten Sozialhilfe geltend machen. Nach dem Tod des Beschenkten muss der Enkel als Erbe für den 

Betrag einstehen. 

Landgericht München I, 9 O 122/04 


Prozesskostenhilfe: Nicht gegen arme Verwandte 

Koblenz (dpa) - Wer einen finanzschwachen Verwandten auf Unterhalt verklagen will, kann nicht auf die 

Hilfe der Gerichte hoffen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz hervor 

(Az.: 13 WF 978/03). Nach Meinung der Richter ist die Klage in diesem Fall eine so genannte mutwillige 

Rechtsverfolgung und hat keine Aussicht auf Erfolg. Daher müsse sich der Staat nicht über 

Prozesskostenhilfe an der Finanzierung des missbräuchlichen Rechtsstreits beteiligen. 

Das Gericht lehnte ab, einer Mutter für eine Unterhaltsklage gegen ihren Sohn Prozesskostenhilfe zu 

bewilligen. Die Klägerin erhält Sozialhilfe. Die Sozialhilfebehörde hatte daher geprüft, ob der Sohn der 

Klägerin in Regress genommen werden könne und festgestellt, dass dieser selbst vermögenslos sei. Die 

Mutter wollte sich damit nicht zufrieden geben, sondern erhob Unterhaltsklage und beantragte zugleich 

Prozesskostenhilfe. 

Das OLG sah für die Klage jedoch keine Erfolgsaussichten. Unterhaltspflicht bestehe nach geltendem 

Recht nur, wenn der Unterhaltspflichtige auch tatsächlich leistungsfähig sei. 

Familie und Kinder: 

Zweitwohnsitz: Steuer für Studenten rechtswidrig 

Lüneburg (dpa) - Studenten müssen für ihren Zweitwohnsitz am Studienort voraussichtlich keine Steuern 

zahlen. Eine Studentin, die in ihrer Heimatstadt mit erstem und in Lüneburg mit zweitem Wohnsitz 

gemeldet ist, war wegen der von der Stadt Lüneburg erhobenen Steuer vor Gericht gezogen. Sie erhielt 

vorläufigen Rechtsschutz und muss bis zur endgültigen Entscheidung nicht zahlen, teilte das 

Verwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag mit. Die Steuer dürfe nur für Wohnungen, nicht für Zimmer 

gefordert werden. (AZ: 5 B 34/04) 


Kindergeld: Günstigerprüfung bei Getrennten 

(Val) Bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern gilt der Halbteilungsgrundsatz: In der 

Steuererklärung werden die steuerlichen Freibeträge für Kinder, nämlich der Kinderfreibetrag und der 

BEA-Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung, jedem Elternteil jeweils zur Hälfte 

zugerechnet. Das Kindergeld allerdings erhält der betreuende Elternteil, bei dem das Kind lebt, in voller 

Höhe ausgezahlt. Dafür kann der barunterhaltspflichtige Elternteil seinen Kindesunterhalt um die Hälfte 

des Kindergeldes kürzen. Auf diese Weise kommt ihm wirtschaftlich die Hälfte des Kindergeldes doch 

zugute. 

Im Rahmen der Günstigerprüfung prüft das Finanzamt in der Steuerveranlagung, ob die Steuerersparnis 

aus den Freibeträgen höher ist als das Kindergeld. Die Frage ist nun, ob für diesen Vergleich beim 

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barunterhaltspflichtigen Elternteil das halbe Kindergeld auch dann angesetzt werden muss, wenn dieser 

auf die Kürzung seines Kindesunterhalts verzichtet hat und somit überhaupt nicht in den Genuss des 

halben Kindergeldes gekommen ist. 

Die Antwort gibt der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil (BFH-Urteil vom 16.3.2004, VIII R 86/98). 

Verzichtet der barunterhaltspflichtige Elternteil aufgrund eines gerichtlichen oder außergerichtlichen 

Vergleichs auf die Anrechnung des halben Kindergeldes auf den Kindesunterhalt, wird in seiner 

Steuererklärung im Rahmen der Günstigerprüfung trotzdem das halbe Kindergeld angerechnet. Die 

Günstigerprüfung ist immer anzuwenden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen eines 

Ausgleichsanspruchs beim Barunterhaltspflichtigen erfüllt sind. Für die steuerrechtliche Beurteilung 

kommt es weder darauf an, ob der Berechtigte einen bestehenden Ausgleichsanspruch im 

Veranlagungszeitraum tatsächlich geltend gemacht hat, noch darauf, ob er diesen Anspruch aufgrund 

einer freiwillig eingegangenen zivilrechtlichen Verpflichtung verloren hat. Regelungen, die von der 

hälftigen Zuordnung des staatlichen Kindergelds abweichen, können bei der steuerrechtlichen 

Günstigerprüfung nicht berücksichtigt werden. Anderenfalls könnten die Beteiligten durch den Verzicht 

des Barunterhaltsverpflichteten auf d! en! Ausgleichsanspruch eine Mehrfachbegünstigung erreichen: 

Bei dem barunterhaltspflichtigen Elternteil wäre der hälftige Kinderfreibetrag ohne Anrechnung des 

hälftigen Kindergeldes zu berücksichtigen, weil es ihm im Ergebnis nicht zugute gekommen ist; dem 

anderen Elternteil wäre bei der Günstigerprüfung entsprechend das volle Kindergeld zuzurechnen. 


Alleinerziehende: 20. September - wichtiges Datum 

(Val) Alleinerziehende können den neuen Entlastungsbetrag von 1.308 Euro im Rahmen der 

Steuerveranlagung bekommen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das sie 

Kindergeld oder den steuerlichen Kinderfreibetrag erhalten und zur Haushaltsgemeinschaft keine 

anderen erwachsenen Personen gehören, außer Kinder, die den Wehr- oder Zivildienst leisten, sowie 

Personen, die pflegebedürftig sind. Beantragt wird der Entlastungsbetrag in der "Anlage Kind" in Zeile 37- 

40 (für das Steuerjahr 2004). 

Schon im Laufe des Jahres können Alleinerziehende von dem Entlastungsbetrag profitieren, indem sie 

auf ihrer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse II eintragen lassen. Damit wird die monatliche 

Bemessungsgrundlage für den Lohnsteuerabzug um 109 Euro vermindert. 

Falls Sie für das kommende Jahr 2005 eine Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II wünschen, müssen 

Sie bis spätestens 20.9.2004 bei Ihrer Gemeinde eine schriftliche Erklärung abgeben. Darin ist zu 

versichern, dass bei Ihnen tatsächlich die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für 

Alleinerziehende vorliegen. Besonders wichtig ist, dass Sie nicht mit einer anderen Person eine 

Haushaltsgemeinschaft bilden, etwa mit einem Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft leben. Den 

Vordruck der Erklärung finden Sie unter: www.steuerrat24.de/data/alleinerziehende.htm 

Haben Sie bereits für das Jahr 2004 eine Lohnsteuerkarte mit Steuerklasse II, und geben Sie für das Jahr 

2005 bei der Gemeinde die genannte Erklärung nicht ab, muss die Gemeinde dies dem Finanzamt 

mitteilen. Das Finanzamt wird dann Ihre Steuererklärung 2004 genauer prüfen, ob Ihnen die Steuerklasse 

II mit dem Entlastungsbetrag zu Recht gewährt wurde. Sie müssen mit einer Nachfrage nach Ihren 

Lebensverhältnissen rechnen, insbesondere nach dem Zusammenleben mit einer anderen Person. Sind 

die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag während des Jahres weggefallen oder lagen sie 

möglicherweise gar nicht vor, steht Ihnen der Entlastungsbetrag nur anteilig oder gar nicht zu. In beiden 

Fällen müssen Sie mit einer Steuernachforderung rechnen. 

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Ferienjob: Danach gibt es Steuern zurück 


Schwerin (dpa) - Einbehaltene Steuern für Ferienarbeit können zurückgefordert werden. Betrage der 

Jahresverdienst durch Ferienjobs nicht mehr als 10 782 Euro, müsse das Finanzamt am Jahresende 

Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag zurückzahlen, teilte der Bund der Steuerzahler 

Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch mit. Voraussetzung dafür sei aber, dass keine weiteren 

steuerpflichtigen Einkünfte bestehen. Zur Steuerrückerstattung müsse ein Antrag auf Veranlagung zur 

Einkommenssteuer ausgefüllt werden, hieß es. 


Kinder: Freibeträge doch nicht verfassungswidrig 

(Val) In den Jahren 2000 und 2001 wurde der Betreuungsfreibetrag und seit 2002 der BEA-Freibetrag 

mitsamt dem Kinderfreibetrag in der Steuerveranlagung dem ausgezahlten Kindergeld gegenübergestellt. 

Nur wenn die Steuerersparnis aus den Freibeträgen höher ist als das Kindergeld, gibt's eine 

Steuererstattung. Das führt dazu, dass Personen mit einem eher niedrigen Einkommen keinerlei Vorteil 

aus dem neuen Betreuungs- bzw. BEA-Freibetrag haben. Wegen dieser Benachteiligung war ein 

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, das aber jetzt erledigt wurde - leider ohne Erfolg 

für die Betroffenen. 

Weil bei niedrigem Einkommen der Betreuungsbedarf des Kindes steuerlich nicht berücksichtigt wird, 

liegt die Vermutung der Verfassungswidrigkeit nahe. Doch der Bundesfinanzhof hatte für das Jahr 2000 

entschieden, dass die Nichtberücksichtigung des Betreuungsfreibetrages nicht verfassungswidrig sei 

(BFH-Urteil vom 11.3.2003, VIII R 76/02, BFH/NV 2003 S. 1303). 

Gegen dieses Urteil wurde Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die 

jedoch jetzt erledigt wurde, weil das Bundesverfassungsgericht das Verfahren nicht zur Entscheidung 

angenommen hat (BVerfG-Beschluss vom 6.5.2004, 2 BvR 1375/03). 

Zum Hintergrund: 

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 1998 den Gesetzgeber aufgefordert, für Kinder nicht nur 

deren Existenzminimum von der Steuer freizustellen, sondern auch den Betreuungsbedarf. Daraufhin 

wurde ab 2000 der Betreuungsfreibetrag von 3 024 DM eingeführt, der nur für Kinder unter 16 Jahre 

sowie für behinderte Kinder gewährt wurde. Zum 1.1.2002 wurde der Betreuungsfreibetrag in seiner 

Intention erweitert, auf 2 160 EUR angehoben (entspricht 4 225 DM) und auf alle Kinder bis zum 27. 

Lebensjahr ausgeweitet, die steuerlich zu berücksichtigen sind. 

Immobilienbesitzer: 

Mietvertrag: Bei Befristung Gefahr der Liebhaberei 

(Val) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt dauerhaft zur 

Nutzung überlässt und hierbei beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks 

einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Sofern diese 

Gewinnerzielungsabsicht nicht besteht, können Verluste, die insbesondere zu Beginn einer 

Vermietungstätigkeit entstehen, steuerlich nicht geltend gemacht werden. 

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Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der 

Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erzielen, sofern keine Indizien dieser 

Tatsache widersprechen. Dann muss das Finanzamt Verluste aus Vermietung auch über einen längeren 

Zeitraum anerkennen. 

Mit Urteil vom 4.12.2001 (HFR 2002 S. 607) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein auf fünf 

Jahre abgeschlossener Mietvertrag ohne Verlängerungsklausel gegen die Absicht einer auf Dauer 

angelegten Vermietungstätigkeit spricht, wenn das Gebäude anschließend veräußert werden soll. Die 

Veräußerungsabsicht hatten die Vermieter ausdrücklich im Mietvertrag festgeschrieben und damit die 

begrenzte Mietdauer begründet. 

Bei einem auf fünf Jahre begrenzten Zeitraum der geplanten Vermietung in Verbindung mit der geplanten 

Veräußerung kann nach Auffassung des BFH ein Totalüberschuss der Einnahmen über die 

Werbungskosten nicht erzielt werden. Diese Schlussfolgerung werde auch nicht dadurch in Frage 

gestellt, dass der Steuerpflichtige das Mietverhältnis vor Fristablauf durch Vereinbarung mit dem Mieter in 

ein unbefristetes Mietverhältnis umwandle. Dies gäbe allenfalls Aufschluss über die Absichten des 

Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Vertragsänderung, nicht aber über die Absichten zu Beginn der 

Vermietungstätigkeit. Die bis zu diesem Zeitpunkt steuerlich entstandenen Verluste muss das Finanzamt 

somit nicht anerkennen. 


Denkmalschutz: Abschreibungen ab 2004 geringer 

(Val) Aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 wurden die erhöhten Abschreibungen für 

denkmalgeschützte Gebäude verändert: Statt bisher zehn Jahre lang jeweils 10 % sind ab 2004 acht 

Jahre lang nur jeweils 9 % und vier Jahre lang jeweils 7 % der Herstellungskosten absetzbar. Derart 

begünstigt sind Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal 

oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind (§ 7i EStG). 

Die neuen Abschreibungssätze sind erstmals für Baumaßnahmen anzuwenden, mit denen nach dem 

31.12.2003 begonnen wurde. Als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung 

erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird. Bei baugenehmigungsfreien 

Bauvorhaben, für die Bauunterlagen einzureichen sind, gilt der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen 

eingereicht werden (§ 52 Abs. 23b EStG). 

Spannend ist nun die Frage, ob bei Baumaßnahmen ohne erforderlichen Bauantrag, die aufgrund 

denkmalrechtlicher Vorschriften einer Genehmigung durch die zuständige Denkmalschutzbehörde 

bedürfen, das Einreichen der zu dieser denkmalrechtlichen Genehmigung erforderlichen Unterlagen bei 

der Denkmalschutzbehörde als "Einreichen von Bauunterlagen" ausreicht. Die Antwort hierzu gibt aktuell 

die OFD Koblenz (Kurzinformation vom 3.6.2004, Nr. 041/04 - S 2198b A): 

Ja, das Einreichen von Antragsunterlagen für die denkmalrechtliche Genehmigung der Baumaßnahmen 

ist einem Einreichen von Bauunterlagen gleichzusetzen, und demnach gilt dies als Zeitpunkt des Beginns 

der begünstigten Baumaßnahmen. Dies ist dann vorteilhaft, wenn der tatsächliche Baubeginn, z. B. 

Anlieferung nicht unbedeutender Mengen von Baumaterial auf den Bauplatz, erst in 2004 erfolgt ist. 

Wurden also die Unterlagen, die zur Genehmigung der denkmalrechtlichen Instandsetzung erforderlich 

sind, noch im Jahre 2003 bei der zuständigen Denkmalbehörde eingereicht, besteht Anspruch auf die 

Abschreibungen mit den höheren Sätzen. Begünstigt hiervon sind auch Erwerber von 

sanierungsbedürftigen Eigentumswohnungen im Rahmen von Bauträgermodellen. 

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Eigenheimzulage: Bald auch im Ausland? 


(Val) Nach geltendem Recht wird eine Eigenheimzulage für den Kauf oder Bau einer Wohnung nicht 

gewährt, wenn die Wohnung außerhalb Deutschlands liegt. Diese einengende Voraussetzung ist nach 

Auffassung der EU-Kommission nicht mit EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar. Und deshalb hat die EU- 

Kommission Deutschland am 19.7.2004 vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. 

Nach Auffassung der Kommission verstößt die Regelung, die insbesondere Grenzgänger und 

Grenzpendler betrifft, gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Personen. 

Die Kommission hatte die Bundesregierung formell aufgefordert, das Gesetz entsprechend zu ändern. 

Das aber hat die Bundesregierung in ihrer Antwort abgelehnt. 

Nach dem deutschen Eigenheimzulagegesetz wird ein selbst genutztes Eigenheim gefördert, wenn zwei 

wesentliche Voraussetzungen erfüllt sind: 

- Der Antragsteller muss in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sein, und 

- das Gebäude muss in Deutschland gelegen sein. 

In der Regel sind zwar nur in Deutschland ansässige Personen in diesem Land unbeschränkt 

steuerpflichtig, aber aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Regelungen des 

internationalen Rechts können manchmal auch nicht in Deutschland ansässige Personen hier 

unbeschränkt steuerpflichtig sein. Die Kumulierung dieser beiden Kriterien hat zur Folge, dass 

beispielsweise Grenzgänger, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, aber ein Eigenheim 

außerhalb Deutschlands erwerben, nicht in den Genuss der Zulage gelangen. 

Selbst wenn die Eigenheimzulage ab 2005 abgeschafft wird, könnte ein positiver Richterspruch für den 

deutschen Finanzminister noch teuer werden. Zwar dürfte eine rückwirkende Förderung für die 

Auslandsimmobilien wohl kaum in Betracht kommen, doch könnte möglicherweise ein Anspruch auf 

Eigenheimzulage für die noch verbleibenden Jahre des achtjährigen Förderzeitraums ausgesprochen 

werden. 


Hausbau: Eigenleistung ist Privatsache 

(Val) Wer selbst Hand anlegt am eigenen Bau, muss mit Spass bei der Sache sein. Wenn er auch 

weniger Handwerker bezahlen muss, steuerlich bleibt seine Leistung ohne Auswirkung. 

Eigenleistungen, die bei der Herstellung oder beim Ausbau einer Immobilie erbracht werden, steigern 

zwar den Wert der Immobilie, können jedoch steuerlich nicht als Ausgaben geltend gemacht werden. 

Auch die für die Abschreibung massgeblichen Herstellungskosten steigen dadurch nicht. 


Vermietung: Abschreibung auch bei Hausgewinn? 

(Val) Es gibt ja Lotterien, da kann man sogar Häuser gewinnen, wie beispielsweise bei der Glücksspirale. 

Wer nun das große Glück hat und ein Haus gewinnt, kann entweder selbst einziehen und damit die 

bisherige Miete einsparen, oder aber er vermietet es und erfreut sich an den Mieteinkünften. Bei 

Vermietung aber stellt sich die höchst interessante Frage - die bislang noch nicht entschieden ist -, ob 

trotz nicht vorhandener Anschaffungs- oder Herstellungskosten Abschreibungen für das Gebäude als 

Werbungskosten abgesetzt werden können. 

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Immerhin spricht einiges dafür, dass dieser Fall nicht anders behandelt werden kann, als wenn der 

Hausbesitzer einen Geldbetrag geschenkt erhält und damit ein Haus kauft. Fraglich ist auch, ob ein 

unentgeltlicher Erwerb vorliegt, weil der steuerfreie Gewinn nicht mit einer Schenkung oder Erbschaft 

vergleichbar ist. Zudem ist der Gewinn im Privatvermögen zugeflossen und das Gebäude zur 

Einkunftserzielung umgewidmet worden. 

In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht München entschieden, dass eine Gebäudeabschreibung 

hier nicht möglich ist (Urteil vom 5.5.2004, 10 K 5214/02). 

Begründung: Der Gewinner hat weder Anschaffungskosten noch Herstellungskosten aufgewendet, denn 

die Kosten für das Gebäude wurden nicht von ihm bezahlt. Er kann auch keine Abschreibung nach § 11d 

EStDV geltend machen, weil das Gebäude nicht aus einem anderen Privatvermögen durch Erbschaft 

oder Schenkung erworben wurde. Vielmehr wurde das Haus erstmals im Eigentum des Gewinners 

hergestellt und die Aufwendungen hierfür im Betriebsvermögen des Lotterieveranstalters abgezogen. 

Nach dem Grundsatz, dass ein Wirtschaftsgut nur einmal abgeschrieben werden darf und dies bereits 

beim Lotterieunternehmen erfolgt ist, kann der Gewinner nicht erneut Abschreibungen geltend machen. 

Eine Abschreibung beim Gewinner würde nämlich zu einem doppelten steuerlichen Abzug der 

Aufwendungen führen. Außerdem gilt hier der Grundsatz, dass Aufwendungen Dritter nicht zu 

Betriebsausgaben oder Werbungskosten führen. 

Internet, Medien & Telekommunikation: 

Tierversuche: Heimliche Aufnahmen rechtens 

(Val) Verdeckt gedrehte Filme, die ein Journalist heimlich in einem Münsteraner Tierversuchslabor 

aufgenommen hat, dürfen von ihm und einer Münsteraner Tierschutzaktivistin der Öffentlichkeit 

zugänglich gemacht werden. So lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. 

In der mündlichen Verhandlung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass die Verbreitung rechtswidrig 

erlangter Informationen nicht nur zulässig sei, wenn besonders grobe Verstöße oder positiv festgestellte 

rechtswidrige Verhaltensweisen offen gelegt würden, sondern auch wenn ein besonderes öffentliches 

Interesse an der Aufdeckung von Missständen unterhalb der Schwelle der Rechtswidrigkeit bestehe, 

wenn es sich also um einen Beitrag zum Meinungskampf handele, der die Öffentlichkeit besonders 

interessiere. Dies hat der Senat dem Journalisten und einer Münsteraner Tierschutzaktivistin 

zugestanden, nicht aber einem Verein aus Hamburg, der in der Vergangenheit die Grenzen des geistigen 

Meinungskampfes nicht ausreichend gewährleistet habe. 

Es handelt sich im Wesentlichen um Beiträge, die das ZDF in Sendungen am 09.12. und 16.12.2003 

ausgestrahlt hat. 

Ein Journalist, hatte sich im März 2003 von einem Labor als Tierpflegehelfer einstellen lassen. Er stellte 

mit einer versteckten Kamera Filmaufnahmen von der Haltung der Tiere und dem Umgang des Personals 

mit ihnen her. Das ZDF erstellte unter seiner Mithilfe einen neunminütigen Film über die Arbeitsweise und 

den Umgang des Labors mit den Versuchstieren. Der Beitrag wurde am 09.12.2003 in einem Magazin 

ausgestrahlt. Die Resonanz in der Öffentlichkeit war groß. Das Filmmaterial wurde auch für weitere 

Fernsehsendungen sowie für Internet und Printmedien verwendet. 

OLG Hamm vom Urteile vom 21.07.2004 Aktenzeichen 3 U 77/04 

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0190/0900: Neue Preisansagepflicht 



(Val) Vom 1. August 2004 an besteht eine Preisansagepflicht für die Anwahl von (0)190er- und (0)900er 

Rufnummern auch aus Mobilfunknetzen. Darauf macht die Regulierungsbehörde für Telekommunikation 

und Post (Reg TP) aufmerksam. 

Bisher galt die Preisansagepflicht für die (0)190er/(0)900er Rufnummern nur aus dem Festnetz. Diese 

Verbesserung ermöglicht dem mündigen Mobilfunkkunden endlich die gleiche Kostentransparenz, wie sie 

der Festnetzkunde schon seit langem besitzt. Damit sind die Regelungen des 

Missbrauchsbekämpfungsgesetzes nun vollständig in Kraft getreten. 

Die Ansage bei (0)190er- und (0)900er Rufnummern muss folgende Kriterien erfüllen: 

- die Preisansage muss kostenlos sein und spätestens drei Sekunden vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit 

erfolgt sein, 

- auf den Beginn der Entgeltpflichtigkeit muss hingewiesen werden, 

- aus der Ansage muss hervorgehen, ob sich der Preis auf jede angefangene Minute oder auf jede 

Einwahl bezieht, 

- der angesagte Preis muss die Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile enthalten. 

Ändert sich der Preis während der Inanspruchnahme des Mehrwertdienstes, so ist wiederum vor Beginn 

des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis in gleicher Weise anzusagen. 

Wie bisher gilt die gesetzliche Preisansagepflicht auch bei der Weitervermittlung von einer Rufnummer - 

z. B. von Auskunftsdiensten - zu einer (0)190er- oder (0)900er Rufnummer. 

Die Reg TP weist darauf hin, dass nach dem Telekommunikationsgesetz ein Anspruch auf Zahlung des 

vereinbarten Entgelts nur besteht, wenn der Kunde vor Beginn der Dienstleistung in der beschriebenen 

Weise über den Preis informiert wurde. 


Literatur: Prozess um Biller-Roman 

Köln/München (dpa) - Das juristische Tauziehen um den Roman «Esra» des Schriftstellers Maxim Biller 

soll nach den Worten von Verleger Helge Malchow eine «Grundsatzentscheidung» bringen. «Wir wollen 

die Entscheidung herbeiführen, weil wir der Auffassung sind, dass in der Öffentlichkeit Unklarheit darüber 

besteht, welche historische Errungenschaft die Freiheit der Literatur in unserem Verfassungssystem 

darstellt», sagte der Verleger von Kiepenheuer & Witsch in einem dpa-Gespräch in Köln. «Wir glauben, 

dass es sich bei dem Thema nicht nur um Maxim Biller und "Esra" dreht, sondern um eine 

Grundsatzentscheidung. Und die wird Auswirkungen auf das gesamte literarische Verlagswesen und die 

Literatur haben.» 

Der stark autobiografisch geprägte Liebesroman ist seit Erscheinen im Frühjahr 2003 verboten. Über den 

Roman war bislang in zwei Instanzen in München verhandelt worden. Er blieb verboten, weil die Richter 

die Persönlichkeitsrechte von Billers Ex-Freundin und deren Mutter verletzt sahen. Gegen dieses Urteil 

hatte der Verlag Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Malchow erwartet Anfang 

kommenden Jahres eine Entscheidung in Karlsruhe. Bei dem Roman handelt es sich nach den Worten 

Malchows um Kunst und Literatur: «Und die kann nicht verboten werden.» Beim Oberverwaltungsgericht 

in München habe der Verlag zahlreiche Änderungen des Buches vorgeschlagen. «Wir wollten damit 

unterstreichen, dass es uns nicht darauf ankommt, bei einer Privatperson die Privatsphäre zu verletzen.» 

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Die Kosten für den juristischen Streit um das Buch durch Umsatzausfälle sowie Rechtsanwalts- und 

Gerichtskosten konnte Malchow nicht genau beziffern. «Eines ist sicher: Die Summe, die bisher der 

Verlag investiert hat, um Klärung zu erzielen, geht weit über das hinaus, was einem einzelnen Buch 

angemessen wäre. Wir glauben aber, dass wir in dieser Frage alle Autoren und Verleger vertreten», 

meinte Malchow. Er erfahre in dieser Sache den Zuspruch anderer Verleger, «die mich in unserer 

Strategie unterstützen» 


Verträge: Johnny Hallyday siegt gegen Plattenfirma 

Paris (dpa) - Johnny Hallyday (61), französischer Altrocker, erhält von seiner Plattenfirma Universal Music 

alle Originalbänder mit seinen Aufnahmen aus den vergangenen vier Jahrzehnten zurück. Das entschied 

das Pariser Arbeitsgericht auf Hallydays Antrag hin. Es bestätigte gleichzeitig die Auflösung seines 

Vertrages mit Universal vom Dezember 2002 zum Jahresende 2005. Hallyday wird also lediglich noch ein 

Album statt der zunächst vereinbarten sechs für Universal produzieren. Er hatte Universal vorgeworfen, 

ihn mit zahlreichen Darlehen so in die finanzielle Abhängigkeit getrieben zu haben, dass er ungünstige 

Plattenverträge habe annehmen müssen. 

Der Frage, ob Hallyday Entschädigung zustehen könnte, soll ein Experte nachgehen. Hallyday hat 50 

Millionen Euro von Universal Music verlangt. Universal soll Hallyday in 20 Jahren mehr als 15 Millionen 

Euro an Krediten gegeben haben. «Musiker sind keine Milchkühe», hatte Hallyday gesagt, «ohne die 

Musiker gäbe es gar keine Plattenfirmen.» 

Staat & Verwaltung: 

Beamte: Keine Nachzahlung für Mehrarbeit 

Koblenz (dpa) - Ein Beamter, der irrtümlich über die vorgeschriebene Dienstzeit hinaus zu viel gearbeitet 

hat, bekommt grundsätzlich keinen Geldausgleich. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) 

Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss. (Az.: 10 A 

10906/04.OVG) 

Im konkreten Fall arbeitete ein aus Rheinhessen stammender Beamter von 1992 bis 2001 in 

Ostdeutschland für den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Wegen einer falschen Auslegung 

der Arbeitszeitvorschriften des Einigungsvertrages musste er dort 40 statt der eigentlich 

vorgeschriebenen 38,5 Wochenstunden Dienst leisten. Der nachträgliche Versuch des mittlerweile 

pensionierten Beamten, für seine Mehrarbeit während neun Jahren einen Geldausgleich zu bekommen, 

blieb erfolglos. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz scheiterte der Mann bereits. Das OVG 

bestätigte diese Gerichtsentscheidung. 

Ein Geldausgleich für zu viel Arbeit sei in derartigen Fällen gesetzlich nicht vorgesehen, argumentierten 

die Richter. Wären dem Beamten vor seinem Ruhestand Zweifel gekommen, hätte er sich selbst um eine 

rechtliche Klärung kümmern müssen. Zwar könne eine rechtswidrig festgesetzte zu lange Dienstzeit auch 

mit mehr Freizeit abgegolten werden. Daraus folgt laut OVG aber nicht, dass einem bereits pensionierten 

Beamten eine finanzielle Entschädigung zusteht. 

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BAfÖG: Kann bei Fachwechsel wegfallen 


Frankfurt/Main (dpa) - Studenten können bei einem Wechsel des Studienfachs und der Hochschule ihren 

Anspruch auf BaföG-Leistungen verlieren. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt 

hervor. Die Richter wiesen die Klage eines Studenten gegen eine Entscheidung des für die Bearbeitung 

von BaföG-Anträgen zuständige Studentenwerk Frankfurt zurück (Az: 10 E 3164/00). 

Ein Abiturient hatte nach einer erfolglosen Aufnahmeprüfung an der European Business School (EBS) in 

Geisenheim (Rheingau) ein Anglistik-Studium an der Kasseler Gesamthochschule begonnen. Nach zwei 

Semestern brach er diesen Studiengang jedoch ohne irgendwelche Leistungsnachweise ab, um nach 

erfolgreicher zweiter Prüfung doch an der EBS Betriebswirtschaftslehre zu studieren. Für dieses Studium 

beantragte er BaföG-Leistungen, die ihm jedoch unter Hinweis auf den Hochschul- und 

Studienfachwechsel verweigert wurden. 

Laut Urteil bestehen bei einem EBS-Studium zwar grundsätzlich Ansprüche auf BaföG-Leistungen. Wenn 

aber zuvor ein anderes Studium an einer Hochschule ohne Leistungsnachweis abgebrochen worden, 

entfalle dieser Anspruch. Bei einem Fachrichtungswechsel bleibe der BaföG-Anspruch nur dann 

bestehen, wenn aus «wichtigem Grund» gewechselt worden sei. Ein wegen zunächst nicht bestandener 

EBS-Aufnahmeprüfung woanders ohne ernsthafte Absichten aufgenommenes Studium falle nicht unter 

diese Ausnahmeregelung, so die Richter. 


Besatzungskinder: Einbürgerung erforderlich 

Kassel (dpa) - Kinder aus Beziehungen deutscher Frauen mit amerikanischen Soldaten während der US- 

Besatzungszeit haben nicht automatisch ein Anrecht auf einen deutschen Pass. Wenn sie nach den 

Regelungen der Nachkriegsjahre die amerikanische Nationalität ihrer Väter hätten, könnten sie die 

deutsche Staatsangehörigkeit heute nur noch erhalten, wenn sie in Deutschland lebten und sich 

einbürgern ließen, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag in Kassel. Auf eine in den 

siebziger Jahren vorübergehend eingeräumte Wahlmöglichkeit könne sich heute niemand mehr berufen 

(AZ.: 12 UE 339/04). 

Ein Anrecht auf einen deutschen Pass hätten Besatzungskinder auch dann nicht, wenn sie die deutsche 

Staatsangehörigkeit - wie im verhandelten Fall - zunächst als nichteheliches Kind automatisch durch 

Geburt erworben und mit der späteren Heirat ihrer Eltern verloren hätten. Geklagt hatte eine im Raum 

Darmstadt lebende Frau mit deutscher Mutter und amerikanischem Vater. 


Prüfungsangst: Keine Entschuldigung für Fehlen 

Münster (dpa) - Auch ärztlich attestierte Prüfungsangst ist keine ausreichende Entschuldigung für das 

Fernbleiben von einem Examen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden 

(Az.: 14 A 3057/03). Eine Studentin hatte argumentiert, dass sie an einer «Examenspsychose» leide und 

vor Prüfungen stets von Erbrechen und Durchfall geplagt sei. Mediziner bestätigten dies. Solche 

Prüfungsangst müsse als Leistungsdefizit gewertet werden, befand das Gericht nach Angaben der 

«Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht». 


EU-Ausländer: Ausweisung Straffälliger erschwert 

Leipzig (dpa) - Die Ausweisung von straffällig gewordenen EU- Ausländern ist nur noch unter strengen 

Voraussetzungen möglich. Das hat am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. 

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Laut Urteil dürfen Bürger aus den Mitgliedstaaten nur noch nach intensiver Einzelfallprüfung und unter 

Berücksichtigung ihres Verhaltens nach der Tat abgeschoben werden. Diese Maßstäbe gelten auf 

Grundlage eines Assoziationsabkommen weitestgehend auch für türkische Arbeitnehmer, entschied der 

zuständige 1. Senat. Die Bundesrichter reagierten damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs 

(EuGH) in Luxemburg. (Az.: BVerwG 1 C 30.02 und BVerwG 1 C 29.02) 

Die EuGH-Richter hatten unter anderem eine detaillierte Einzelfallprüfung gefordert. Diese ist nach der 

Leipziger Entscheidung nun auch in Deutschland erforderlich. So genannte Regelausweisungen, wie sie 

bislang das Ausländergesetz (§ 47) bei schweren Straftaten vorsieht, sind danach nicht mehr möglich. 

Damit waren die Klagen eines Portugiesen und eines Türken erfolgreich. 

Die Kläger waren 1998 und 1991 wegen schwerer Raubüberfälle und Drogengeschäften jeweils zu 

mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und von den Ausländerbehörden in Kassel und Kleve wegen 

«besonderer Gefährlichkeit» ausgewiesen worden. Nun müssen ihre Verfahren erneut von den Gerichten 

am Ort geprüft werden. Dabei müssen laut Urteil die genauen Lebensumstände berücksichtigt werden. 

Zudem sei eine Gefahrenprognose zu erstellen und die Wiederholungsgefahr zu prüfen. 

Im Fall zweier türkischer Brüder aus Augsburg soll der der EuGH klären, ob der Ausweisungsschutz 

türkischer Arbeitnehmer auch für deren Kinder gilt. Die Leipziger Bundesrichter haben den Fall den 

Kollegen in Luxemburg vorgelegt. (Az.: BVerwG 1 C 26.02 und 1 C 

27.02) Die 28 und 29 Jahre alten Türken sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie waren 

1999 unter anderem wegen schweren Raubes zu drei Jahren beziehungsweise drei Jahren und drei 

Monaten Haft verurteilt worden. 


Langzeitstudenten: Semestergebühren rechtens 

Frankfurt/Main (dpa) - Die Semestergebühren in Hessen für Langzeitstudenten sind rechtens. Das 

Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Eilantrag eines Jurastudenten (34) mit der Begründung abgelehnt, 

es gebe keinen Anspruch auf ein kostenloses Studium. Das teilte das Gericht in Frankfurt mit. Anders als 

von dem Studenten angenommen, seien weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, noch der 

Gleichheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot verletzt, urteilte das Gericht (Az: 12 G 2920/04). 


Karlsruhe: Juniorprofessur verfassungswidrig 

Karlsruhe (dpa) - Die bundesweite Einführung der Juniorprofessur verstößt nach dem Urteil des 

Bundesverfassungsgerichtes gegen das Grundgesetz. Damit ist die Novelle des 

Hochschulrahmengesetzes (HRG) nichtig, mit dem die rot-grüne Koalition die Juniorprofessur zum neuen 

Qualifikationsweg in den Professorenberuf machen wollte. 

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte am Dienstag als Konsequenz die vollständige 

Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und noch mehr Spielraum für die Länder. 

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will jetzt «sehr zügig» ein neues Gesetz mit 

Zustimmung der Länder auf den Weg bringen. Die 900 bereits bewilligten Stellen für Juniorprofessuren 

seien von dem Urteil nicht betroffen. Gegen das Gesetz hatten die Länder Bayern, Sachsen und 

Thüringen geklagt. In zehn anderen Ländern ist die Juniorprofessur bereits im Landesrecht abgesichert. 

Nach dem Urteil des Zweiten Senats hat der Bund mit seiner 2002 verabschiedeten Gesetzesnovelle die 

Zuständigkeit der Länder zur Regelung des Hochschulwesens verletzt. Mit der Rahmenkompetenz sei 

dem Bund lediglich die Regelung allgemeiner Grundsätze erlaubt. Dies schließe Detailvorschriften 

grundsätzlich aus. Denn mit der Juniorprofessur - mit die Bundesregierung erklärtermaßen die 

Habilitation als bisherigen «Königsweg» zur Professur aushebeln wollte - habe der Bundesgesetzgeber 

die Zugangsvoraussetzungen für das Professorenamt umfassend und abschließend bestimmt. Diese 

«Vollregelung» lasse den Parlamenten der Länder allenfalls Raum für geringfügige Ergänzungen. 

SEITE - 29 -



Drei der acht Richter votierten gegen die Senatsmehrheit. Nach ihrer Ansicht wird dem Bund mit einer 

derart engen Auslegung seiner Rahmenkompetenz praktisch jede Möglichkeit zu neuer politischer 

Gestaltung des Hochschulwesens genommen. 

Nach Auffassung der Senatsmehrheit sind dagegen Rahmengesetze auf die - möglicherweise von Land 

zu Land unterschiedliche - inhaltliche Konkretisierung durch die Länder angelegt. «Sie müssen der 

ergänzenden Gesetzgebung der Länder substanzielle Freiräume lassen, damit diese politisch 

selbstverantwortlich Recht setzen können», heißt es in dem Urteil. 

Bulmahn forderte die Länder auf, eine schnelle Neuregelung nicht zu blockieren. Mit dem Urteil sei die 

Juniorprofessur als solche nicht in Frage gestellt. Der wissenschaftliche Nachwuchs müsse früher als 

bisher selbstständig forschen und lehren können. Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses 

Ulrike Flach (FDP) forderte Bulmahns Rücktritt. Die Bildungssprecherin der CDU/CSU- Fraktion, 

Katherina Reiche, sagte, Bulmahn sei mit dem Versuch, in den Kernbereich der Länderzuständigkeit 

einzugreifen, gescheitert. 

Bayerns Wissenschaftminister Thomas Goppel (CSU) sagte der dpa, die wenigen Dinge, die an 

Hochschulen bundeseinheitlich festzulegen seien, könnten künftig auch ohne Rahmengesetz per 

Staatsvertrag geregelt werden. Der SPD-Länder-Bildungssprecher und rheinland- pfälzische 

Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner begrüßte die «Klarstellung» des Gerichtes, dass 

Hochschulangelegenheiten in der Zuständigkeiten der Länder liegen. «Es geht hier nicht um einen 

Konflikt zwischen den Parteien, sondern zwischen Bund und Ländern». Das Urteil weise «den Bund in 

seine engen Grenzen zurück». 

Mit der maximal sechs Jahre dauernden Juniorprofessur will der Bund jungen Wissenschaftlern frühzeitig 

die Möglichkeit zu eigenständiger Forschung und Lehre geben und das als Zeit raubend und 

leistungshemmend erachtete Habilitationsverfahren verdrängen. Das bei 42 Jahren liegende 

Erstberufungsalter für Professoren sollte gesenkt werden. Für die ersten 3000 Juniorprofessuren hat der 

Bund den Ländern 180 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. 

Aktenzeichen: 2 BvF 2/02 vom 27. Juli 2004. 

Unternehmer: 

Fördervereine: Auch ohne Satzung spendenberechtigt 

(Val) Als Fördervereine oder Spendensammelvereine werden Vereine bezeichnet, deren Hauptzweck es 

ist, Mittel für andere gemeinnützige Organisationen zu sammeln. So gibt es Fördervereine beispielsweise 

für Museen, Orchester, Theater, Zoologische Gärten und für kommunale Kindergärten. Seit dem 1.1.2001 

ist Voraussetzung für die Steuerbegünstigung dieser Fördervereine, dass die Körperschaft, für die der 

Verein Mittel sammelt, selbst vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt ist. 

Um den Fördervereinen und den unterstützten Körperschaften Zeit zu geben, um sich an die geänderte 

Rechtslage einzustellen und ihre Satzungen entsprechend anzupassen, gab es eine Übergangsregelung, 

und zwar für privatrechtliche Körperschaften (z. B. Stiftung, GmbH) bis zum 30.6.2003 und für Betriebe 

gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. staatliche und kommunale 

Einrichtungen, wie Museen, Theater, Orchester, Kindergärten) bis zum 31.12.2004: Bis zu diesem 

Zeitpunkt gelten Fördervereine, die eine nicht gemeinnützige Körperschaft unterstützen, weiterhin als 

gemeinnützig und damit steuerbegünstigt (BMF-Schreiben vom 2.4.2004, IV C 4 - S 0177 - 12/04) 

Mit dem "Gesetz zu Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze", das am 9.7.2004 

verabschiedet wurde, wird der alte Rechtszustand wieder eingeführt. Und das bedeutet: Kommunale 

Kindergärten und andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen, wie Theater, Orchester, Museen usw., 

gelten weiterhin als gemeinnützig, auch wenn sie keine förmliche Satzung haben. Somit bleibt auch die 

Steuerbegünstigung der Fördervereine erhalten. Zu den begünstigten Einrichtungen gehören auch 

entsprechende kirchliche Einrichtungen, nicht aber Einrichtungen in privater Trägerschaft. Diese 

brauchen eine Satzung, wenn sie als gemeinnützig anerkannt werden möchten. 

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Unternehmer: 



Lohnsteuer: Steuernummer auf Bescheinigung nicht nötig 

(Val) Das Bundesfinanzministerium ist auf eine Forderung des Deutschen Steuerberaterverbandes 

(DStV) zur Angabe der Steuernummer des Arbeitgebers auf Lohnsteuerkarten eingegangen: 

Im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens muss künftig die Steuernummer des Arbeitgebers nur noch in dem 

an die Finanzverwaltung elektronisch zu übermittelnden Datensatz enthalten sein. Alle anderen 

Ausfertigungen der Lohnsteuerbescheinigungen müssen diese nicht aufweisen. Damit folgten die 

obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder einer Anregung des DStV. 

Dieser hatte in seinem Schreiben an das Bundesfinanzministerium vom 30.04.2004 (S 9/04) bemängelt, 

dass die undifferenzierte Angabe der Steuernummer des Arbeitgebers auf allen 

Lohnsteuerbescheinigungen den Interessen des Arbeitgebers zuwiderlaufe, da die Steuernummer nicht 

ohne wichtigen Grund Dritten zugänglich gemacht werden dürfe. 

Das elektronische Lohnsteuerverfahren wurde durch das Steueränderungsgesetz 2003 eingeführt. Im 

Zusammenhang mit der Neuregelung des § 41b EStG war unklar geblieben, ob der Ausdruck der 

elektronisch erstellten Lohnsteuerkarte für den Arbeitnehmer auch wie die elektronische 

Lohnsteuerbescheinigung selbst die Steuernummer des Arbeitgebers enthalten muss. Dasselbe Problem 

stellte sich für Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, die keine elektronische 

Lohnsteuerbescheinigung ausstellen können. 

Unternehmer: 

Sterbegeld: Beiträge sind keine Betriebsausgaben 

Mainz/Neustadt/Weinstraße (dpa) - Sterbegeld-Pflichtbeiträge sind steuerlich nicht als Betriebsausgabe 

absetzbar. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz in Neustadt/Weinstraße 

hervor. Das Gericht wies im konkreten Fall die Klage mehrerer Rechtsanwälte und Pflichtmitglieder einer 

Rechtsanwaltskammer ab, die ihre von der Kammer erhobenen Sterbegeldumlagen von umgerechnet 

rund 220 bis 270 Euro pro Jahr steuerlich geltend machen wollten. (Az. 6 K 1105/01). 

Unternehmer: 

Dienstwagen: Auch USt fällt an 

(Val) Überlässt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Dienstfahrzeuge auch für private Fahrten, dann 

verursacht dies neben der Lohnsteuer auch Umsatzsteuer. So ein Urteil des Finanzgerichts München 

(Az.: 14 K 1869/01). 

Die Fahrzeugüberlassung für Privatfahrten stellt in den Augen des Gerichts trotz fehlender 

Entgeltvereinbarung eine Leistung gegen Entgelt dar, weil es sich um eine untrennbar mit der Vergütung 

verbundene Sachleistung handelt. Der Umsatz sei tauschähnlich, da ein Teil der Arbeitsleistung durch die 

private Nutzung des Dienstwagens vergütet werde. 

Die Höhe der Umsatzsteuer wird anhand der Gesamtkosten des Arbeitgebers für die Überlassung der 

Fahrzeuge zur privaten Nutzung geschätzt. 

SEITE - 31 -

Unternehmer: 


Erbschaftssteuer: Eingriff in die Substanz 


(Val) Weil die Arbeitnehmer gegenwärtig überall zu Zugeständnissen gezwungen würden, um Jobs zu 

retten, müsste man auch den Begüterten ihren Teil abverlangen - meinen große Teile der SPD und der 

Gewerkschaften. Sie möchten daher die Erbschaftsteuer kräftig erhöhen. Damit sägt man jedoch den Ast 

ab, auf dem man sitzt. Viele mittelständische Firmen können schon heute die Erbschaftsteuer nicht aus 

Gewinnen, sondern nur aus der Substanz bezahlen. Das gefährdet nicht allein die Unternehmen, sondern 

auch viele Arbeitsplätze. Dieser Meinung ist der Informationsdienst des Instituts der deutschen 

Wirtschaft. 

In jüngster Zeit mehren sich die Forderungen, die Erbschaftsteuer erneut zu erhöhen. Es sei ein Gebot 

der sozialen Gerechtigkeit, vor allem die "besonders Reichen" stärker zur Kasse zu bitten. Wer in diese 

Kategorie fallen soll, wird allerdings nicht genau definiert. 

Zumindest aus Verfassungsgründen scheint eine weitere Reform dieser Steuer unumgänglich. Denn die 

Erben von Grundbesitz und Immobilien müssen aufgrund günstigerer Bewertungsansätze längst nicht so 

viel von der Hinterlassenschaft ans Finanzamt abtreten wie die Erben von Geldvermögen. Ein 

entsprechendes Verfahren läuft derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht. 

Bei ihren Bestrebungen, die Erbschaftsteuer zu reformieren, schießen einige Politiker aber übers Ziel 

hinaus, weil sie sich vor allem höhere Einnahmen versprechen. Dabei würde jedoch das Kind mit dem 

Bade ausgeschüttet. Denn eine durchgehende Anhebung der Erbschaftsteuersätze, die bereits heute 

einen Maximalwert von 50 Prozent des ererbten Vermögens erreichen, würde vielfach einer Enteignung 

gleichkommen. Und gegen eine solche konfiskatorische Besteuerung hatten sich die Karlsruher 

Verfassungshüter schon einmal - im Jahr 1996 - ausgesprochen. 

Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer würde insbesondere die Unternehmensnachfolge 

personengebundener mittelständischer Unternehmen erschweren. Denn viele dieser Firmen sind schon 

heute nicht mehr in der Lage, die Erbschaftsteuer aus den laufenden Erträgen zu finanzieren. Die Folge: 

Hat sich der Erblasser dafür entschieden, die Unternehmensgewinne jeweils zu investieren und damit in 

der Firma zu belassen, fehlen den Unternehmenserben die Mittel, um die Erbschaftsteuerrechnung zu 

begleichen. 

Da es sich bei Betriebsübergaben im Regelfall um relativ hohe Vermögen handelt, kassiert selbst in der 

vergleichsweise günstigsten Steuerklasse I der Fiskus fast ein Drittel des Erbes ein. Sobald dann die 

Erbschaftsteuer, gegebenenfalls im Verbund mit weiteren Nachlassverbindlichkeiten, eine 

Größenordnung erreicht, die nicht aus dem laufenden Gewinn oder vorhandenen Liquiditätsreserven 

abgedeckt werden kann, muss der Betrieb (teilweise) verkauft werden. Eine verschärfte 

Erbschaftsbesteuerung würde dieses Problem multiplizieren - neue Arbeitsplätze entstehen so nicht. 

In anderen europäischen Ländern ist man nicht zuletzt deshalb dazu übergegangen, diese Steuer ganz 

abzuschaffen wie in Italien 2001 oder zu entschärfen wie in Österreich. 

Auch in der Bundesrepublik wird unter Steuerexperten der Ruf nach einer Abmilderung der Regelungen 

immer lauter. Gefordert wird dabei eine Umgestaltung der Erbschaftsteuer von der heutigen 

Erbanfallsteuer, die den Erben besteuert, auf eine so genannte Nachlasssteuer, die den Nachlass 

unabhängig von den Empfängern besteuert. Persönliche Freibeträge können dadurch gestrichen werden; 

das verbreitert die Bemessungsgrundlage. In der Folge kann der Tarif drastisch gesenkt werden. 

Einstweilen ist die Reform ohnehin auf Eis gelegt. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat im Juni die 

entsprechende Initiative Schleswig Holsteins erst einmal gestoppt. Eine sinnvolle Reform - so die 

Begründung des Gremiums - müsse erst einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. 

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Verbraucher, Versicherung & Haftung: 

Sonderangebot: Garantie gilt trotzdem 



Frankfurt/Main (dpa) - Auch bei erheblich preisreduzierten Sonderangeboten haben Verbraucher volles 

Garantierecht, wenn der Gegenstand innerhalb von zwei Jahren Schäden aufweist. Das hat das 

Amtsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden. Die Richter gaben damit der Klage eines Kunden 

gegen ein Warenhaus statt und verurteilten das Unternehmen zur Rückzahlung des Kaufpreises für einen 

defekten Elektroroller (AZ 31 C 433/04-83). 

Der Kunde hatte den Roller zum Sonderpreis von 170 Euro erworben. Kurze Zeit später wies das 

Fahrzeug bereits erhebliche Schäden auf: Unter anderem war eine Schweißnaht gerissen, und die Akkus 

funktionierten nicht mehr. Das Warenhaus weigerte sich jedoch, den Roller zurückzunehmen. Er gehöre 

zu einem Sonderposten, den ihm auch der Hersteller nicht wieder zurücknehme. 

Laut Urteil wird das Garantie- und Gewährleistungsrecht des Verbrauchers jedoch nicht von der 

Preisreduzierung beeinträchtigt. Eine Ausnahme ergibt sich nach Auffassung des Gerichts nur dann, 

wenn in dem Sonderangebot ausdrücklich auf die einzelnen Mängel des Gegenstandes hingewiesen 

wird. 


BGH: Anlegerschutz gestärkt 

Düsseldorf (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach 

Angaben der Verbraucherzentrale NRW die Rechte von Anlegern auf dem grauen Kapitalmarkt deutlich 

gestärkt. Wer seine Beteiligung an einem faulen Fonds oder einem wertlosen Unternehmen über einen 

Bankkredit finanziert habe, könne sein Geld komplett zurückerhalten, berichtete die Verbraucherzentrale 

am Dienstag. In mehreren Grundsatzurteilen habe der BGH entschieden, dass die Banken in bestimmten 

Fällen wertlose Fonds und deren Verluste übernehmen müssten. 


Knalleffekt: Theater haftet nicht für Gehörschaden 

(Val) Keinen Schadensersatz erhält ein Theaterbesucher nach einem Urteil des Oberlandesgerichts 

(OLG) Frankfurt a.M., nachdem sich sein Tinnitus nach dem Schuss aus einer Schreckschusspistole 

verschlimmert hatte. 

Der Schuss in der Theateraufführung sei nicht fahrlässig gewesen, urteilte das OLG. Zwar könne ein 

Schuss durchaus zu einem Gehörschaden führen. Der Eintritt eines solchen Schadens sei nach dem 

Ergebnis eines Sachverständigengutachtens aber außerordentlich unwahrscheinlich gewesen. 

Von über 23.000 Besuchern der Aufführung habe allein der Kläger über eine Gehörschädigung geklagt. 

Der Einsatz von Schreckschusspistolen sei in der Theaterlandschaft alltäglich. Allein am Hessischen 

Staatstheater würden jährlich bis 200 Schreckschüsse abgegeben, ohne dass es jemals zu Klagen 

gekommen sei. 

Im Theater gehe es im Allgemeinen nicht immer leise zu, jeder Theaterbesucher wisse vielmehr, dass er 

mit dem sprichwörtlichen "Knalleffekt" zu rechnen habe. Er könne nicht erwarten, dass ein Regisseur 

allein deshalb auf solche Effekte verzichte, weil sich ein besonders empfindlicher Besucher im Publikum 

befinden könnte. Unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit und der Unterhaltungserwartungen des 

Publikums könne diese Übung nicht als Unsitte, Nachlässigkeit oder Schlamperei angesehen werden. 

Jedenfalls im Jahr des Schadenseintrittes -1999 - habe es noch nicht dem allgemeinen Bewusstsein der 

Öffentlichkeit entsprochen, dass von Geräuschimmissionen auch in Theatern oder bei sonstigen 

Veranstaltungen eine nicht unerhebliche Gesundheitsgefahr ausgehe. Der Vorgeschädigte, 

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überempfindliche Kläger sei mit dem Besuch des Theaters ein Risiko eingegangen und müsse die Folgen 

der Verwirklichung selbst tragen. 

Der Kläger, der seit 1997 unter einem chronischen Tinnitus litt, besuchte im April 1999 eine Aufführung 

des "Faust" im Hessischen Staatstheater. Kurz vor der Pause wurde auf der Bühne ein Schuss 

abgegeben, der am Sitzplatz des Klägers 129 dB laut war. Ein zweiter Schuss folgte unmittelbar nach der 

Pause. 

Das Landgericht hatte der Klage in erster Instanz weitgehend stattgegeben. Auf die Berufung des 

beklagten Landes hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und die Klage 

abgewiesen. Der Senat hat die Revision zugelassen. 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29. Juli 2004 - 1 U 254/03 


Prozesskostenhilfe: Auch Arbeitslose müssen zahlen 

Mainz (dpa) - Wer Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen hat und in Raten zurückzahlen muss, darf 

auch bei Arbeitslosigkeit nicht einfach damit aussetzen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) 

Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Auch Arbeitslose müssten die 

Prozesskostenhilfe in vollem Umfang zurückzahlen, sobald sie mit mehr als drei Raten in Verzug geraten. 

Laut LAG hat der Zahlungspflichtige nicht das Recht, die ratenweise Rückzahlung eigenmächtig zu 

verweigern (Az.: 9 Ta 633/03). 


Reise: Wenn der Abflug vorverlegt wird... 

(Val) Reiseveranstalter behalten sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oftmals die Änderung 

der Abflugzeiten vor. Das ist zwar grundsätzlich zulässig, jedoch gibt es auch hier Grenzen der 

Zumutbarkeit, so dass Reisende nicht alles hinnehmen müssen. 

So sprach das Amtsgericht Bad Homburg (AZ: 32 C 221/03, 72) einem Urlauber Schadensersatz zu, weil 

der Reiseveranstalter den auf 10 Uhr festgelegten Flug auf 2.50 Uhr in der Nacht vorgezogen hat. Für 

den Urlauber bedeutete dies, dass er um 0.30 Uhr vom Hotel abgeholt wurde. Das Gericht sprach hier 

von einem erheblichen Mangel der Reiseleistung. 

In einem anderen Fall wurde der Reisebeginn um einen ganzen Tag vorverlegt. Die betroffene Urlauberin 

stornierte daraufhin die Reise sofort. In Anbetracht einer Hinreise von 23 Stunden und einer Rückreise 

von ca. 22, 5 Stunden stellt dies einen Mangel dar, der die Reise objektiv erheblich beeinträchtigt. Das 

Gericht gestand ihr daher ein sofortiges Rücktrittsrecht zu, §§ 651 e Abs. 3 Satz 1 BGB. Eine 

Verschiebung um einen ganzen Tag war der Geschäftsfrau aus beruflichen Gründen nicht zuzumuten. 


Kreditkarte: Inhaber haftet für Zusatzkarte 

Oldenburg (dpa) - Der Besitzer einer Kreditkarte haftet für den Missbrauch einer Zusatzkarte bis zu ihrer 

Rückgabe und nicht nur bis zur Kündigung des Vertrages. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg in 

einem Urteil entschieden. 

Im konkreten Fall hatte sich ein Ehepaar getrennt. Der Mann nutzte aber seine Zusatzkarte weiter. Die 

Frau ließ sie daraufhin sperren und kündigte bei dem Kreditkarten-Unternehmen den Vertrag. Die 

Rechnungen in Höhe von 2800 Euro wollte sie nicht bezahlen. Jetzt muss sie es(Az: 15 U 37/04). 

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Koblenz (dpa) - Ein siebenjähriges Kind kann bei einem Verkehrsunfall mithaften. Voraussetzung ist nach 

einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, dass das Kind die Gefährlichkeit seines Verhaltens 

hätte erkennen können. Das Mitverschulden sei in diesen Fällen aber geringer zu bewerten als das 

vergleichbare Fehlverhalten eines Erwachsenen, betonten die Richter (Az.: 12 U 113/03). 

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines zum Zeitpunkt des Unfalls sieben Jahre alten Jungen 

auf Zahlung eines höheren Schmerzensgeldes ab. Der Junge hatte mit seinem Kinderrad in einer Kurve, 

ohne Handzeichen zu geben, nach links abbiegen wollen und war mit einem entgegenkommenden 

Fahrzeug zusammengestoßen. Das Landgericht Trier verurteilte den Autofahrer zu 2200 Euro 

Schmerzensgeld. Der Kläger legte Berufung ein und wollte 5000 Euro Schmerzensgeld, da ihn wegen 

seines Alters an dem Unfall kein Mitverschulden treffe. 

Das OLG folgte dieser Argumentation nicht. Eine völlige Freistellung von der Mithaftung komme bei 

einem Kind nur in Frage, wenn es auf Grund seines Alters die Situation vor dem Unfall nicht richtig 

einschätzen konnte. Einem Siebenjährigen müssten aber die Gefahren eines unkontrollierten Abbiegens 

nach links bekannt sein. 


Läden: Außentreppen brauchen kein Geländer 

Koblenz (dpa) - Wer auf einer Ladentreppe ohne Geländer einen Unfall erleidet, kann zumindest bei 

kleineren Geschäften nicht auf Schadensersatz hoffen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) 

Koblenz müssen Außentreppen kleiner Läden bei weniger als fünf Stufen keinen Handlauf haben. Das 

Gesetz sehe diese Vorrichtung erst für Geschäfte ab einer Ladenfläche von mehr als 2000 

Quadratmetern vor (Az.: 5 U 931/03). 

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage einer Kundin gegen 

den Inhaber eines Andenkenladens ab. Die Klägerin war beim Verlassen des Geschäfts auf der 

Außentreppe gestürzt und hielt danach dem Inhaber vor, er habe seine so genannte 

Verkehrssicherungspflicht verletzt: Hätte die Treppe einen Handlauf gehabt, hätte sie sich daran 

festhalten und den Sturz wahrscheinlich vermeiden können. 

Das OLG sah dagegen keine Pflichtverletzungen des Ladeninhabers. Zwar sei ein Handlauf geeignet, 

einen Sturz zu verhindern. Doch gebe es keine gesetzliche Regelung, die bei Geschäftsräumen 

zwingend für jede Treppe ein Geländer oder einen Handlauf vorsehe. 


Reise: Kaputte Klimaanlage bringt 15 Prozent 

Düsseldorf/Frankfurt/Main (dpa) - Eine kaputte Klimaanlage bei hochsommerlichen Temperaturen 

müssen Urlauber nicht klaglos hinnehmen. Das Schwitzen wider Willen gilt als Reisemangel und 

rechtfertigt eine Minderung des Reisepreises um 15 Prozent. So entschied das Landgericht Düsseldorf 

(Az.: 22 S 257/02), wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in Frankfurt in ihrer Fachzeitschrift 

«ReiseRecht aktuell» berichtet. 

In dem verhandelten Fall funktionierte die Klimaanlage während der gesamten Reisezeit nicht. Der Kläger 

beschwerte sich vor Gericht über Temperaturen «weit über 30 Grad». Auch wenn sich nicht nachweisen 

lasse, dass es durchgehend so heiß war, seien diese Temperaturen als erhebliche Beeinträchtigung zu 

werten, so das Gericht. 

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Bademeister: Muss nicht alles sehen 



Frankfurt/Main (dpa) - Ein Bademeister muss nicht immer das gesamte Becken einsehen können. Das 

geht aus einem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts 

(OLG) Frankfurt hervor. Er verletzte seine Aufsichtspflichten nicht, wenn er einen Badeunfall nicht sofort 

bemerke (Az.: 1 U 7/04). 

Das Gericht wies die Haftungsklage eines minderjährigen Jungen ab. Der Junge hatte in einem 

städtischen Freibad einen Schwächeanfall erlitten und drohte zu ertrinken. Der Bademeister bemerkte 

den Vorfall erst Minuten später. Das Kind konnte dann zwar wiederbelebt werden, von der Stadt als 

Trägerin des Schwimmbades verlangte es aber Schadensersatz und Schmerzensgeld. 

Das OLG sah dafür keine rechtliche Grundlage. Insbesondere sei dem Bademeister keine 

Pflichtverletzung vorzuhalten, für die die Stadt haften müsse. Es gebe keinen Rechtsgrundsatz, wonach 

die Badeaufsicht so organisiert sein müsse, dass ein Badeunfall in jedem Fall nach wenigen Minuten 

bemerkt werde. Denn damit wäre jeder Schwimmbadbetreiber, so ließen die Richter erkennen, 

schlichtweg überfordert. 

Wirtschaft, Wettbewerb & Handel: 

Trick: Werbung mit geistigem Erinnerungsbild 

(Val) Im Rahmen eines Kostenbeschlusses zum Eilverfahren gab das OLG in einem Rechtstreit zwischen 

Dieter Bohlen und "Mediamarkt" seine rechtliche Einschätzung zu erkennen. Es geht um den Antrag 

Dieter Bohlens, "Mediamarkt", zu untersagen sein Bild, wenn auch nur in Fragmenten zu Werbezwecken 

zu verwenden. Das Oberlandesgericht sieht keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Das 

Berufungsverfahren in der Hauptsache läuft noch. 

Dieter Bohlen selbst war als Werbepartner des Makromarktes tätig und hatte dort mit seinem Bild unter 

anderem für ein Computerspiel geworben. Diese Werbung griff der "Mediamarkt" gern auf und 

veröffentlichten bereits am Tage nach dem Erscheinen unter der Überschrift "Immer auf den Tiefstpreis 

achten" eine ganzseitige Werbeanzeige für ein Computerspiel in der Bildzeitung. Sie zeigt einen Teil der 

Makromarktwerbung, der neben dem Computerspiel auch eine bruchstückhafte Abbildung erkennen 

lässt, bei der es sich um einen Ausschnitt aus dem Werbefoto des Klägers für den Makromarkt handelt. 

Abgebildet war allerdings - außer Teilen eines schwarzen Nadelstreifenjacketts - nur ein Teil des Kopfes, 

von dem die Frisur und Teile der Stirn erkennbar waren, das übrige Gesicht war durch einen 

Werbeslogan der Beklagten abgedeckt. 

Das Landgericht Mannheim hatte dem Prominenten Recht gegeben. Durch diese Werbung werde 

nämlich das Recht am eigenen Bild verletzt. 

In dem am Mittwoch verkündeten Beschluss zu den Kosten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung 

stellte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe jedoch fest, dass eine Verletzung des Rechts 

am eigenen Bild nicht vorliegt. Es fehle an einem Bildnis im Sinn von § 22 Kunsturhebergesetz fehlt. 

Gezeigt werde lediglich ein Bildfragment, das nicht das Abbild einer Person wiedergibt. Es sei weder die 

Andeutung eines Gesichts noch überhaupt eine menschliche Kontur zu sehen. Dem Betrachter wird 

ersichtlich kein Mensch in seiner persönlichen Eigensphäre vorgestellt, insbesondere kann in dem 

Bildausschnitt weder die Haartracht noch der Nadelstreifenanzug gerade des Klägers entdeckt werden. 

Das Gericht geht bei seiner Beurteilung davon aus, dass sich Dieter Bohlen sicher nicht auf Frisur und 

Nadelstreifen als Kennzeichen seiner Persönlichkeit reduzieren lassen will. Eine geistige Assoziation des 

Betrachters unterliege nicht dem Schutz des § 22 Kunsturhebergesetz. Bilder, die vor dem inneren Auge 

des Betrachters entstehen, stellen dort lediglich ein Erinnerungsbild her. 

Die Herbeiführung einer geistigen Reproduktion des Bildnisses des Klägers kann jedoch sein allgemeines 

Persönlichkeitsrecht verletzen, sagt das Gericht. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung der 

beteiligten Interessen kann der Kläger aber nicht beanspruchen, dass dem Beklagten untersagt werde, 

seine Person im Preiswettbewerb auch nur gedanklich ins Spiel zu bringen bzw. zu "zitieren". 

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Bei der angegriffenen Anzeige handle es sich um eine zulässige vergleichende Werbung. Für sie ist 

Voraussetzung, dass nicht nur der vom Konkurrenten beworbene und der eigene Preis genannt werden, 

sondern auch ausdrücklich darauf hingewiesen wird, um welchen Wettbewerber und um welche 

Referenzwerbung es sich handelt. Mit der Wiedergabe der Konkurrentenwerbung knüpfen die beklagten 

Media Märkte mit der größtmöglichen Authentizität an das zum Gegenstand des Vergleichs gemachte 

Vergleichsangebot des Mitbewerbers an. Das veröffentlichte Fragment der Werbung dient lediglich dazu, 

die Originalwerbung zu belegen. Die Persönlichkeitsinteressen des Klägers werden dabei geschont, da 

dessen kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale aus dem Abbild entfernt sind. Jedenfalls bis auf einen 

kleinen Restbestand, der als eine Art Puzzlestück den Nachweis für die Wiedergabe der Originalwerbung 

liefern soll. 

Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2004 - 6 U 39/04 


Buchpreisbindung: Keine Gutscheine, keine Prämien 

(Val) Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft und deshalb der Buchpreisbindung 

unterliegt, darf beim Verkauf neuer Bücher keine Preisnachlässe einräumen. Ein unzulässiger 

Preisnachlass wird aber nicht nur gewährt, wenn das Buch zu einem niedrigeren als dem festgesetzten 

Preis verkauft wird. Auch die Aushändigung von Gutscheinen oder die Gewährung sog. Prämienmeilen 

kann einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz darstellen. Dies hat das Oberlandesgericht 

Frankfurt am Main in zwei Fällen entschieden. 

Beide Beklagte betreiben Internet-Versandbuchhandlungen. In einem Fall erhielten Neukunden einen 

"Fünf-Euro-Startgutschein", den sie bei Warenbestellungen, u.a. bei der Bestellung preisgebundener 

Bücher einlösen konnten. Der Senat sieht darin einen unzulässigen Preisnachlass. Es mache keinen 

Unterschied, ob der Buchhändler das Buch zu einem unterhalb des gebundenen Preises liegenden 

Betrag verkauft oder von dem gebundenen Verkaufspreis den Betrag in Abzug bringt, der sich aus einem 

zuvor gewährten Gutschein ergibt. In beiden Fällen werde für die Überlassung des Buches ein geringerer 

als der festgesetzte Preis verlangt. Mit einem Geschenkgutschein lasse sich dieser Vorgang nicht 

vergleichen, weil der Erwerber eines Geschenkgutscheines den darin ausgewiesenen Betrag an den 

Buchhändler entrichten müsse. 

Auch wenn die Kunden mit dem Gutschein etwas anderes als Bücher kaufen können, rechtfertigt dies 

nach Auffassung des Gerichts keine andere Beurteilung (Az: 11 U 15/04). 

Ähnlich liegt der Fall nach Ansicht des Senats, wenn ein Buchhändler beim Kauf eines preisgebundenen 

Buches Prämienmeilen (Miles & More) gutschreibt und diese, von ihm gutgeschriebenen Meilen, beim 

Kauf eines preisgebundenen Buches wieder einlöst. In dem entschiedenen Fall wurde Kunden beim Kauf 

verlagsneuer Bücher pro Euro Kaufpreis eine Meile nach dem System "Miles & More" gutgeschrieben. 

Diese Meilen konnten bei der Bestellung weiterer Bücher verrechnet werden. 

Auch wenn eine Barauszahlung der Meilenprämien nicht erfolgte, lässt sich dieser Fall nach Ansicht des 

Oberlandesgerichts nicht mit einem "Geschenkgutschein" von dritter Seite vergleichen. Bei dem Miles & 

More System erhalte der Kunde im wirtschaftlichen Ergebnis bei der Einlösung von Meilen das Buch zu 

einem geringeren als dem gebundenen Ladenpreis. Dies wolle das Buchpreisbindungsgesetz verhindern. 

Auch in diesem Fall hat der Senat deshalb einen Verstoß gegen das Preisbindungsgesetz angenommen 

(Az: 11 U (Kart) 2/04). 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11 U (Kart) 2/04 und 11 U (Kart) 15/04 

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Anwälte: Weitere Werbemöglichkeiten eröffnet 


Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Werbemöglichkeiten von Rechtsanwälten weiter 

liberalisiert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erlaubte das Gericht einem 

niedersächsischen Anwalt, sich auf seinem Briefkopf «Spezialist für Verkehrsrecht» zu nennen. Der 

Niedersächsische Anwaltsgerichtshof hatte dies untersagt, weil die Bezeichnung nach geltendem 

Berufsrecht nicht vorgesehen ist. Aus Sicht der Karlsruher Richter verletzt dies die Berufsfreiheit des 

Anwalts. 

(Aktenzeichen: 1 BvR 159/04 - Beschluss vom 28. Juli 2004) 

Rechtsanwälte können nach dem bereits mehrfach liberalisierten Berufsrecht entweder mit Interessens- 

und Tätigkeitsschwerpunkten werben oder sich zu «Fachanwälten» für bestimmte Rechtsgebiete 

qualifizieren - wobei es bisher allerdings keine Fachanwaltschaft für Verkehrsrecht gibt. Außerdem ist 

eine sachlich gehaltene Werbung beispielsweise in Broschüren erlaubt. 

Die 2. Kammer des Ersten Senats hält diese Vorgaben für zu restriktiv, weil zweifelhaft sei, ob dies dem 

Informationsinteresse der Bevölkerung gerecht werde. Während ein «Fachanwalt» ein sehr breites 

Spektrum haben könne, gebe der «Spezialist» zu erkennen, dass er nur ein eingegrenztes Rechtsgebiet 

bearbeite und andere Materien außen vor lasse. Wenn ein Anwalt tatsächlich entsprechend spezialisiert 

sei - was in diesem Fall unbestritten sei -, dann dürfe ihm ein entsprechender Hinweis im Briefkopf nicht 

verwehrt werden. 


Handwerk: Weg zum Geld soll einfacher werden 

(Val) Viele Handwerker und mittelständische Unternehmer leiden unter der zunehmenden 

Verschlechterung des Zahlungsverhaltens ihrer Auftraggeber. Uneinbringliche Forderungen und länger 

dauernde hohe Außenstände bedrohen die Existenzen vor allem von Unternehmen des Baugewerbes in 

den neuen Ländern. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats soll dem mit einem Bündel von Maßnahmen 

entgegen wirken. 

Zum einen sollen Handwerksbetriebe in die Lage versetzt werden, ihre Werklohnforderungen effektiv zu 

sichern. Zum anderen sollen die verfahrensrechtlichen Vorschriften geändert werden, um einfacher einen 

vollstreckbaren Titel zu erlangen. Daneben sollen verschiedene Bestimmungen des Bürgerlichen 

Gesetzbuchs, die im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen eingeführt worden 

sind, geändert und ergänzt werden. Dies gilt insbesondere für Regelungen zur Fälligkeit von 

Vergütungsansprüchen des Subunternehmers. 

Die Kernprobleme sollen u.a. so gelöst werden: 

1. Abschlagszahlungen sollen unter erleichterten Voraussetzungen gefordert werden können, da 

das Erfordernis einer "abgeschlossenen Leistung" entfallen soll. Der Verbraucher soll vom Handwerker 

einer Sicherheitsleistung in Höhe von 5 % des Vergütungsanspruchs verlangen können, falls der Vertrag 

die Errichtung oder den Umbau eines Hauses zum Gegenstand hat, angemessen berücksichtigt. 

2. Der Subunternehmer soll seinen Werklohnanspruch unter erleichterten Voraussetzungen 

realisieren können, da er seine Forderung gegenüber seinem Auftraggeber in Zukunft auch dann soll 

einfordern können, wenn das Werk durch den Auftraggeber des Generalübernehmers oder Bauträgers 

abgenommen wurde oder es als abgenommen gilt. Dies wäre auch dann der Fall, wenn dieser noch nicht 

gezahlt hat. 

3. Die Höhe des Druckzuschlags, also des Betrags, den der Auftraggeber über die 

Nachbesserungskosten hinaus einbehalten darf, um den Unternehmer zur Mängelbeseitigung zu 

veranlassen, soll anstatt wie bisher "mindestens das Dreifache" nur noch "im Regelfall das Doppelte" 

betragen. 

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Durch die genannten Maßnahmen, insbesondere die Möglichkeit der vorläufigen Zahlungsanordnung soll 

die Vergleichsbereitschaft in Einzelfällen fördern und insoweit die Gerichte entlasten. Die von der Bund- 

Länder-Arbeitsgruppe beabsichtigte Überarbeitung des Gesetzentwurfs mit dem Zweck einer 

weitergehenden Überprüfung des Bauvertragsrechts auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten wird 

auch von der Bundesregierung unterstützt. 


Insolvenzverwalter: Karlsruhe erleichtert Bewerbung 

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat Rechtsanwälten, Steuerberatern und Kaufleuten die 

Bewerbung um eine Bestellung als Insolvenzverwalter erleichtert. Nach einem am Mittwoch 

veröffentlichten Beschluss dürfen sich die zuständigen Gerichte nicht auf einen Kreis bewährter und 

anerkannter Insolvenzverwalter beschränken, sondern müssen bei der Auswahl geeigneter Neubewerber 

den Grundsatz der Chancengleichheit beachten. Entsprechende Entscheidungen sind gerichtlich 

überprüfbar. 

(Aktenzeichen: 1 BvR 135/00 u. 1086/01 - Beschluss vom 3. August 

2004) 

Damit gaben die Karlsruher Richter zwei Rechtsanwälten aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein 

Recht, die bei den jeweiligen Vorauswahlverfahren nicht in den Bewerberpool aufgenommen waren, aus 

denen die Gerichte die jeweiligen Insolvenzverwalter bestellen. Die zuständigen Amtsgerichte hatten auf 

einen Kreis regelmäßig eingesetzter Verwalter verwiesen, der derzeit nicht erweitert werden solle. Die 

Oberlandesgerichte in Rheinland-Pfalz und Schleswig- Holstein lehnten eine gerichtliche Überprüfung ab. 

Nach den Worten der Karlsruher Richter verletzt dies die Berufsfreiheit der Anwälte. Da der - inzwischen 

eigenständige - Beruf des Insolvenzverwalters nur auf Grund einer gerichtlichen Zuteilung 

wahrgenommen werden könne, müssten die Rechte der Betroffenen durch eine richterliche Kontrolle des 

Bewerbungsverfahrens geschützt werden. 

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