MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Pflegeheims auf, soweit sie die Rente der Großmutter und die Leistungen der Pflegekasse überstiegen,
insgesamt mehr als 25.000,- Euro.
Die Übertragung des Grundstücks der Großmutter an ihren Sohn, den Vater des Beklagten, und die
Löschung des Wohnrechts stellen Schenkungen der Großmutter dar. Da sie anschließend nicht mehr in
der Lage war, ihren Unterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten, hätte sie nach § 528 BGB die
Schenkungen zurückfordern können. Diesen Anspruch kann nun der Sozialhilfeträger in Höhe der
geleisteten Sozialhilfe geltend machen. Nach dem Tod des Beschenkten muss der Enkel als Erbe für den
Betrag einstehen.
Landgericht München I, 9 O 122/04
Ehe, Familie & Erben:
Prozesskostenhilfe: Nicht gegen arme Verwandte
Koblenz (dpa) - Wer einen finanzschwachen Verwandten auf Unterhalt verklagen will, kann nicht auf die
Hilfe der Gerichte hoffen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz hervor
(Az.: 13 WF 978/03). Nach Meinung der Richter ist die Klage in diesem Fall eine so genannte mutwillige
Rechtsverfolgung und hat keine Aussicht auf Erfolg. Daher müsse sich der Staat nicht über
Prozesskostenhilfe an der Finanzierung des missbräuchlichen Rechtsstreits beteiligen.
Das Gericht lehnte ab, einer Mutter für eine Unterhaltsklage gegen ihren Sohn Prozesskostenhilfe zu
bewilligen. Die Klägerin erhält Sozialhilfe. Die Sozialhilfebehörde hatte daher geprüft, ob der Sohn der
Klägerin in Regress genommen werden könne und festgestellt, dass dieser selbst vermögenslos sei. Die
Mutter wollte sich damit nicht zufrieden geben, sondern erhob Unterhaltsklage und beantragte zugleich
Prozesskostenhilfe.
Das OLG sah für die Klage jedoch keine Erfolgsaussichten. Unterhaltspflicht bestehe nach geltendem
Recht nur, wenn der Unterhaltspflichtige auch tatsächlich leistungsfähig sei.
Familie und Kinder:
Zweitwohnsitz: Steuer für Studenten rechtswidrig
Lüneburg (dpa) - Studenten müssen für ihren Zweitwohnsitz am Studienort voraussichtlich keine Steuern
zahlen. Eine Studentin, die in ihrer Heimatstadt mit erstem und in Lüneburg mit zweitem Wohnsitz
gemeldet ist, war wegen der von der Stadt Lüneburg erhobenen Steuer vor Gericht gezogen. Sie erhielt
vorläufigen Rechtsschutz und muss bis zur endgültigen Entscheidung nicht zahlen, teilte das
Verwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag mit. Die Steuer dürfe nur für Wohnungen, nicht für Zimmer
gefordert werden. (AZ: 5 B 34/04)
Familie und Kinder:
Kindergeld: Günstigerprüfung bei Getrennten
(Val) Bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern gilt der Halbteilungsgrundsatz: In der
Steuererklärung werden die steuerlichen Freibeträge für Kinder, nämlich der Kinderfreibetrag und der
BEA-Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung, jedem Elternteil jeweils zur Hälfte
zugerechnet. Das Kindergeld allerdings erhält der betreuende Elternteil, bei dem das Kind lebt, in voller
Höhe ausgezahlt. Dafür kann der barunterhaltspflichtige Elternteil seinen Kindesunterhalt um die Hälfte
des Kindergeldes kürzen. Auf diese Weise kommt ihm wirtschaftlich die Hälfte des Kindergeldes doch
zugute.
Im Rahmen der Günstigerprüfung prüft das Finanzamt in der Steuerveranlagung, ob die Steuerersparnis
aus den Freibeträgen höher ist als das Kindergeld. Die Frage ist nun, ob für diesen Vergleich beim
SEITE - 20 -